Niederschrift (öffentlich)
über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 13.12.2022
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Bauer, Marc entschuldigt
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas
Henze, Andrea
Mück, Petra entschuldigt
SPD
Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute
B90/Die Grünen
Ebing, Birgit
Goerke, Ute entschuldigt
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister
DIE LINKE
Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP
Mehrer, Nils
Die PARTEI
Guhl, Carina
b) Ratsmitglieder
Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat entschuldigt
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat entschuldigt
d) Verwaltung
Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 13.12.2022, Beginn: 15:30 Uhr
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2022
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des Seniorenbüros Stadtbezirk Hörde
Berichterstattung
3.2 Breitbandausbau im Stadtbezirk Hörde
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parksituation Bickestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22901-21-E1)
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22901-21-E2)
Kenntnisnahme
4.2 Fahrraddiebstähle im Stadtbezirk Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26531-22)
4.3 Wegebelag zwischen "Kapitelwiese" und "Emscherpromenade"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26612-22)
4.4 Juniorcard
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26613-22)
4.5 Fahrradwege im Bereich der Unterführung "Alte Benninghofer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26643-22)
4.6 TuS Holzen-Sommerberg 92/07
hier: Antrag zum Holzener Lehrschwimmbecken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26526-22)
Beschluss
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
5.2 Finanzielle Unterstützung "Hörder Frühling 2023"
hier: Antrag zur Attraktivitätssteigerung im nächsten Jahr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26637-22)
Beschluss
5.3 AWO Kinder- und Jugendtreff Holzen
hier: Antrag auf Förderung für neue Regale für die Jugendräume
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26621-22)
Beschluss
5.4 Freiwillige Feuerwehr Berghofen
hier: Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26622-22)
Beschluss
5.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26350-22)
5.5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Ergebnis der HH-Sitzung vom 25.11.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26350-22-E1)
Beschluss
5.6 Komplettierung der digitalen Ausstattung der Wichlinghofer Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26642-22)
Beschluss
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
6.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
6.3 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
7. Schulen
7.1 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)
Empfehlung
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26640-22)
Beschluss
11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
11.3 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)
11.4 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)
11.5 Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25869-22)
11.6 Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25913-22)
11.7 Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnitts der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25944-22)
11.8 Grunderneuerung der Wasserriefen am PHOENIX-West-Gelände, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25972-22)
11.9 Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
hier: Änderungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26401-22)
12. Mitteilungen
12.1 Bau Weingartenstraße 20
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25535-22-E1)
Kenntnisnahme
12.2 Viaduktweg Beleuchtung
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23078-21-E1)
Kenntnisnahme
12.3 Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E1)
Kenntnisnahme
12.4 Verkehrssituation an der Wichlinghofer Grundschule
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18885-20-E2)
Kenntnisnahme
12.5 Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E6)
Kenntnisnahme
12.6 Radwegmarkierung Hacheneyer Kirchweg/Hacheneyer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18964-20-E2)
Kenntnisnahme
12.7 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25557-22-E1)
Kenntnisnahme
12.8 Höhenbegrenzung für LKW an der B54-Abfahrt Hacheney, Fahrtrichtung Süden
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26219-22-E1)
Kenntnisnahme
12.9 Maßnahmen auf der "Südspange", um potenzielle Raser*innen und Poser*innen schon im Vorfeld einzudämmen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26220-22-E1)
Kenntnisnahme
12.10 Vorübergehende Streichung der Linien 441 und 443
hier: Mitteilung der DSW21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26417-22-E1)
Kenntnisnahme
12.11 Baumaßnahmen "Benninghofer Straße / Am Oelpfad"
(60)
(Drucksache Nr.: 25100-22-E2)
Kenntnisnahme
12.12 Bahnhof Hörde
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 18293-20-E5)
Kenntnisnahme
12.13 Baumbestand auf dem Sportplatz des HSC
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26100-22-E1)
Kenntnisnahme
12.14 Beschlussverfolgung - Laufende Vorgänge
hier: Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26644-22)
Kenntnisnahme
12.15 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen auf der Benninghofer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26221-22-E1)
Kenntnisnahme
12.16 Fuß- und Radweg Brücherhofstraße/Benninghoferstraße entlang des Marksbaches
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20926-21-E1)
Kenntnisnahme
13. Anfragen
13.1 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26641-22)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schmidt benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde durch das Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters um den TOP 7.2 – Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0 erweitert.
Als Tischvorlage lag ein Antrag vom Verein Hörder Neumarkt e.V. vor. Dieser wurde bereits per Mail am 05.12.2022 übermittelt. Die Tagesordnung wird um TOP 5.2.2 – Förderantrag Weihnachtsaktion erweitert.
Ebenfalls, als Tischvorlage, lag der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift aus dem Stadtbezirk Aplerbeck zu TOP 11.7 – Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnittes der Schüruferstraße zur Kenntnisnahme vor. Dieser wurde bereits per Mail vom 12.12.2022 zur Verfügung gestellt.
TOP 4.3 – Wegebelag zwischen „Kapitelwiese“ und „Emscherpromenade“ wurde von der Tagesordnung genommen, da in der Zwischenzeit ermittelt wurde, dass sich der im Antrag genannte Bereich nicht mehr im Stadtbezirk Hörde befindet sondern zum Bereich Innenstadt-Ost.
TOP 12.1 – Bau Weingartenstraße 30 – Beantwortung einer Anfrage wurde in Hausnummer 20 geändert.
Die Tagesordnung wurde mit den oben genannten Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2022
Frau Döring bitte um Änderung der Anwesenheitsliste, in der sie als entschuldigt eingetragen wurde.
Frau Ebing bitte um Änderung der Anwesenheitsliste, da sie entschuldigt nicht an der Sitzung teilgenommen hat.
Zu TOP 11.8 fehlt der Hinweis, dass der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, sich bei der Abstimmung enthalten hat.
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2022 wurde mit den oben genannten Änderungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parksituation Bickestraße
(Drucksache Nr.: 22901-21-E3)
Herr S. äußert seinen Unmut über die Situation in der II. Bickestraße. Für Anwohner*innen ist die Parksituation zwischenzeitlich unzumutbar geworden.
Herr Depenbrock weist darauf hin, dass dieses Thema ein TOP der heutigen Sitzung ist.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des Seniorenbüros Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 26726-22)
Das Seniorenbüro Hörde wird von Frau Urban und Frau Schlichting vorgestellt.
Frau Urban (Stadt Dortmund) und Frau Schlichting (Diakonie) sind bereits seit 2004 für den Stadtbezirk Hörde im Seniorenbüro tätig.
Das Büro ist mit 3 Städtischen Mitarbeiter*innen und 2 Mitarbeiter*innen der Diakonie besetzt.
Das Seniorenbüro bietet kostenlos und trägerneutral die Beratung in vielen Bereichen an und unterstützt bei der Vermittlung sowie der Kontaktaufnahme zu speziellen Diensten und Angeboten. Besonders wichtig für die teilweise komplexen Problemlagen (Beratung, Einzelfallhilfe, Projekte) ist die Netzwerkarbeit.
Dem Seniorenbüro ist es wichtig, nicht ausschließlich für die Menschen tätig zu sein, die Hilfe benötigt sondern dienen auch als Ansprechpartner*innen für alle, die sich im Stadtbezirk Hörde in dem Bereich engagieren möchten im Rahmen niederschwelliger Angebote.
Zu guter Letzt bedankt sich das Seniorenbüro bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde für die in diesem Jahr geförderten Mittel und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
zu TOP 3.2
Breitbandausbau im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 26736-22)
Herr Meder berichtet ausführlich über den stadtweiten Ausbau des Breitbandes und erörtert auch einzelne Kataster im Stadtbezirk Hörde. Er stellt auch noch einmal klar, dass der Glasfaserausbau ein rein privatwirtschaftlicher Sektor ist. Außerdem besteht kein Recht auf schnelles Internet; 10 Mbit sind hier die gesetzliche Vorgabe. Die Anschlusskosten liegen, je nach Gegebenheiten, zwischen EUR 0,00 und EUR 600,00.
Dortmund ist mit 6.000 km das größte Fördergebiet der Kommunen.
Mit Beendigung der Förderung Ende des Jahres 2024 im Stadtbezirk Hörde werden mindestens 70 % aller Haushalte, in Zusammenarbeit mit der DOKOM, ans Netz angeschlossen sein. Ziel ist es, bis 2030 ganz Dortmund am Netz zu haben.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parksituation Bickestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22901-21-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft und die Stellungnahme aus der Fachverwaltung dazu zur Kenntnis.
Die Geschäftsführung wird die Stellungnahme an die Antragsteller*in weiterleiten und die vorgesehene Maßnahme des Tiefbauamtes dort bleibt abzuwarten.
zu TOP 4.1
Parksituation Bickestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22901-21-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Fahrraddiebstähle im Stadtbezirk Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26531-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fragt bei der Polizei nach, wie viele Fahrraddiebstähle es im Stadtbezirk Hörde in den letzten 2 Jahren gegeben hat und wo diese stattgefunden haben.
zu TOP 4.3
Wegebelag zwischen "Kapitelwiese" und "Emscherpromenade"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26612-22)
Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen und wird wegen der Zuständigkeit an die Innenstadt-Ost weitergeleitet.
zu TOP 4.4
Juniorcard
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26613-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Bevor man in den Fraktionen darüber diskutiert bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Angabe wie viele Kinder im Bereich Innenstadt-Ost damit erreicht werden und welche tatsächlichen Kosten dafür entstehen.
zu TOP 4.5
Fahrradwege im Bereich der Unterführung "Alte Benninghofer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26643-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
Da vor ein paar Jahren bei einem Ortstermin bereits eine Planung angesprochen wurde, die Radwegeverbindung, wie in der Eingabe beschrieben, zu realisieren fragt die Bezirksvertretung nach, wann damit zu rechnen ist?
zu TOP 4.6
TuS Holzen-Sommerberg 92/07
hier: Antrag zum Holzener Lehrschwimmbecken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26526-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Man gibt den Hinweis, bei der Suche nach einem anderen Grundstück gegebenenfalls die Kirchengemeinde in Schwerte anzusprechen, wegen der Wiese gegenüber der Christopherus-Schule.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die zuständige Fachverwaltung auf, bis Ende des 1. Quartals 2023 zu einem Ergebnis bei der Suche nach einem alternativen Grundstück zu kommen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, soll das Lehrschwimmbecken entsprechend renoviert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde fragt an, wo im Haushaltplanentwurf 2023 die Summe von EUR 3,5 Mio. – 4,0 Mio. zu finden ist?
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, im Anschluss an die Beratungen der zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen den Haushaltsplan 2023 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/Die Grünen / FDP) und
11 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung "Hörder Frühling 2023"
hier: Antrag zur Attraktivitätssteigerung im nächsten Jahr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26637-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt für die Durchführung des Hörder Frühlings 2023 vom 24. – 26.03.2023 für das StadtbezirksMarketing Hörde Mittel in Höhe von EUR 15.000,00 aus Restmittel 2022 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
AWO Kinder- und Jugendtreff Holzen
hier: Antrag auf Förderung für neue Regale für die Jugendräume
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26621-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dem AWO Kinder- und Jugendtreff Holzen für neue Regale der Jugendräume im AWO Jugendtreff Holzen Mittel in Höhe von EUR 987,90 aus den Restmitteln der Vorjahre für Jugendarbeit in den Stadtteilen zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Bei zukünftigen Anträgen würde es die Bezirksvertretung Hörde begrüßen, wenn die Einrichtung mit den Jugendlichen dies wieder persönlich in einer Sitzung beantragen würde.
zu TOP 5.4
Freiwillige Feuerwehr Berghofen
hier: Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26622-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt der freiwilligen Feuerwehr Berghofen unter der Bedingung, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck die anderen 50 % trägt, Mittel in Höhe von EUR 1.349,11 aus Restmitteln 2022 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26350-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2023 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 und 2).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2022 zur Kenntnis
(Anlagen 3 - 5).
Abstimmungsergebnis: mit einer Enthaltung (FDP) und 15 Ja-Stimmen so
beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde bemängelt, dass in der Vergangenheit Gelder für einige Fahrradabstellanlagen zur Verfügung gestellt wurden, bis heute aber keine realisiert wurde.
zu TOP 5.5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Ergebnis der HH-Sitzung vom 25.11.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26350-22-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt:
1. Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung mit dem Budget für die Jahre 2022/2023 und den ausgewiesenen Restmitteln aus 2022 zur Kenntnis. Die Restmittel im konsumtiven Bereich erhöhen sich um EUR 50.000,00, da in der Vorlage der Beschluss über die Aufforstung von Freiflächen fälschlicherweise noch nicht aufgehoben wurde.
2. Die Bezirksvertretung Hörde hebt folgende Haushaltsbeschlüsse aus Vorjahren auf um die Beschlusssumme im konsumtiven Haushalt 2023 zu erhöhen:
1) Lfd. Nummer 21 der Drucksache 15571-19-E1
Rückstellung Schwimmbadprojekt Holzen – EUR 250.000,00
2) Projektarbeit für Grundschulen und TEK’s – HH 2020 – EUR 14.000,00
3) Eigeninitiative Sachkosten 2020 - 2022– 3 x EUR 5.000 – EUR 15.000,00
4) Bürgerhaushalt 2021 + 2022 – EUR 20.000,00
5) Projektmittel TEK’s 2021 – EUR 5.000,00
6) Projektmittel Grundschulen 2021 – EUR 2.500,00
7) Coronahilfen 2022 – EUR 100.000,00
8) Reste Jahresbeiträge für Neuaufnahmen von Kids in Vereinen 2022 – EUR 30.000,00
9) Maßnahmen zur Verständigung von Menschen ukrainischer Herkunft 2022 – EUR 10.000,00
10) Zukunftsförderung Hörde, Nachhaltigkeit, Klima… 2022 - EUR 30.000,00
Gesamt: EUR 476.500,00
3. Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die folgende Liste für konsumtive Maßnahmen für das Kalenderjahr 2023
Ausgangssumme:
EUR 530.200,00 + Restmittel EUR 64.676,28 laut korrigierte Vorlage abzüglich
EUR 15.000,00 für den Hörder Frühling 2023 sowie EUR 1.500,00 für die Frei-
Freiwillige Feuerwehr Berghofen zusammen EUR 578.376,28 € zzgl. Summe der
aufgehobenen Beschlüsse in Höhe von EUR 476.500,00
GESAMT: EUR 1.054.876,28
| 1. | GrünBau – Quartierservice | EUR 6.000,00 |
| 2. | StbM | EUR 30.000,00 |
| 3. | Zukunftsforum Hörde: Nachhaltigkeit, Klima und anderes | EUR 30.000,00 |
| 4. | Bürgerhaushalt 2023 | EUR 10.000,00 |
| 5. | Fahrradbügel vor Grundschulen | EUR 5.000,00 |
| 6. | Sitzbänke im öffentlichen Raum (Straßen, Gehwege) | EUR 5.000,00 |
| 7. | Digitalisierung an Schulen | EUR 20.000,00 |
| 8. | Spielplatz „Pferdebachtal“: Anteilige Kostenübernahmen | EUR 6.000,00 |
| 9. | Pogromgedenken und Gedenken Bücherverbrennung | EUR 2.000,00 |
| 10. | Erster Schritt Umsetzung Standortmarketing | EUR 10.000,00 |
| 11. | Öffentlichkeitsarbeit und Internetauftritt für Hörde | EUR 8.000,00 |
| 12. | Veranstaltungsreihe „bring your own seat“ | EUR 17.500,00 |
| 13. | Brückenfest 2024, je EUR 25.000,00 für 2023/2024 | EUR 25.000,00 |
| 14. | Lesekompetenzstärkung pro Grundschule = EUR 2.500,00 | EUR 20.000,00 |
| 15. | Investitionen Energiesparende Maßnahmen Vereine,
Eigenanteil von 25 %, Höchstförderung bis EUR 30.000,00 pro Verein und Jahr | EUR 120.000,00 |
| 16. | Laiendefibrilatoren | EUR 20.000,00 |
| 17. | Schilder für „Plauderbänke“ | EUR 2.000,00 |
| 18. | Projektarbeit TEK’s und GS | EUR 5.000,00 |
| 19. | Eigeninitiative Sachkosten 2023 | EUR 5.000,00 |
 | Bibliothek |
| 20. | Bibliothek - Zuschuss Ankauf von Medien | EUR 4.000,00 |
| 21. | Bibliothek - Workshop Medienkompetenz | EUR 1.950,00 |
| StA 66 = Tiefbauamt |
| 22. | Barrierefreie Übergänge | EUR 100.00,00 |
| 23. | Markierungsarbeiten | EUR 5.000,00 |
| 24. | punktuelle Fahrbahninstandsetzungen | EUR 150.000,00 |
| 25. | punktuelle Gehweginstandsetzungen | EUR 150.000,00 |
| 26. | Punktuelle Radwegeinstandsetzungen | EUR 50.000,00 |
| 27. | Schilderreinigung | EUR 10.000,00 |
| StA 40 = Schulverwaltungsamt |
| 28. | Elterncafé Frenzelschule | EUR 2.000,00 |
| 29. | Stadtteilerkundung zugewanderte Schüler*innen | EUR 5.000,00 |
| 30. | Phoenix-Gym. Austausch Außentür | EUR 4.500,00 |
| StA 63 = Neues Grünflächenamt |
| 31. | Ökologische Aufwertung von Grünanlagen | EUR 30.000,00 |
| StA 51 = Jugendarbeit im Stadtbezirk |
| 32. | aufsuchende Jugendarbeit am Hörder Neumarkt | EUR 12.868,00 |
- Zuschuss für Ausflüge =EUR 5.000,00
- Anschaffung Spielekonsole + Zubehör = EUR 1.500,00
- Zuschuss Projekte = EUR 7.000,00
- Zuschuss integrierende Jugendarbeit/Demokratieförderung = EUR 10.000,00
| Bezüglich der Finanzierung dieser vier Anträge verweist die Bezirksvertretung Hörde auf die Restmittel aus Vorjahren für die Jugendarbeit in den Stadtbezirken in Höhe von EUR 41.000,00 |
| StA 57 – FABIDO |
| 33. | TEK Hoppmanns Mühlenweg: Zaunerhöhung | EUR 2.000,00 |
| Friedhöfe |
| 34. | Friedhof Wellinghofen: Sanierung eines Wegeabschnittes | EUR 40.000,00 |
| GESAMT: | EUR 963.818,00 |
4. Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die folgende Liste für investive Maßnahmen für das Kalenderjahr 2023
Ausgangssumme:
EUR 129.700,00 + Restmittel EUR 46.044,31 zusammen EUR 175.744,31
| 1. | Hitzeinseln im Stadtbezirk Hörde | EUR 80.000,00 |
| 2. | Außentoilette Johann-Gutenberg-Realschule | NN |
| StA 51 = Jugendamt |
| 3. | JFS Hörde: Anschaffung Solarpanel | EUR 10.000,00 |
| 4. | KSP Hoppmanns Mühlenweg:
Neue Spielgeräte Kleinkindbereich | EUR 50.000,00 |
| 5. | Stadtpark Hörde: Schaukel und Fallschutzfläche | EUR 25.000,00 |
| StA 57 – FABIDO |
| 6. | TEK Hacheneyer Str.: Sitzmöbel Außenbereich | EUR 6.000,00 |
| 7. | TEK Syburger Kirchstr.: Federwipptier | EUR 1.700,00 |
| Gesamt: | EUR 172.700,00 |
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (FDP) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.5.2
Hörder Neumarkt e.V.
hier: Förderantrag Weihnachtsaktion
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 26693-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dem Hörder Neumarkt e.V. für die geplante Weihnachtsaktion Mittel in Höhe von EUR 1.500,00 aus Restmittel 2022 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (FDP) so beschlossen
Da der Verein regelmäßig Anträge stellt wäre es hilfreich, der Bezirksvertretung Hörde eine entsprechende Jahresplanung vorzustellen.
zu TOP 5.6
Komplettierung der digitalen Ausstattung der Wichlinghofer Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26642-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, der Wichlinghofer Grundschule die Mittel zur Komplettierung der digitalen Ausstattung, hier zehn weitere iPads, aus den Restmitteln des Beschlusses vom 29.10.2019 – Zusätzliche Technikausstattung/Förderung der Digitalisierung an den Hörder Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel können über das Schulverwaltungsamt abgerufen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung folgender Frage:
Erfolgt bei einem Brownout eine ähnliche Warnung wie bei dem Probealarm am 08.12.2022 über die Mobilfunkanbieter?
zu TOP 6.2
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und leitet sie ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) die sukzessive Auflösung der fünfzügigen Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13, 44265 Dortmund zum Schuljahr 2023/24 (01.08.2023) und gleichzeitige Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule als Schule des gemeinsamen Lernens, in gebundener Ganztagsform,
b) dass die notwendigen baulichen Prüfungen und Planungen in die BeMa 2023 aufzunehmen sind,
c) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Genehmigungen bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (CDU/FDP) und
1 Enthaltung (CDU) so beschlossen
zu TOP 7.2
Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25887-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass entgegen des Beschlusses zur „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen (DS-Nr. 25390-22) der Standort der „ehemalige Hauptschule Am Ostpark“ nicht kurzfristig zur Beschulung von zugereisten Schüler*innen hergerichtet werden kann und beschließt als alternativen Standort das Interimsquartier der Max-Wittmann-Schule (ehem. Hauptschule Wickede) nach Freizug durch die Max-Wittmann-Schule voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2023 weiter schulisch zu nutzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Bereitstellung der finanziellen Mittel für notwendige Sachaufwendungen im städtischen Haushalt, die zur Beschulung zugereister Schüler*innen der vorgenannten Maßnahmen erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26640-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung Sorge dafür zu tragen, dass die Sperrung der Phoenixseestraße auch für Navigationsapps bzw. Navigationsgeräte kenntlich gemacht werden.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (B90/Die Grünen)
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung der Frage:
Wie kommen die Anbieter der Navigationsapps an ihre Informationen?
zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend dem Ergebnis der Einzelfallprüfungen und der in Tabelle 2 vorgeschlagenen Umsetzungsreihenfolge (Seite 7 der Vorlage).
2. Der Rat der Stadt beschließt die Weiterführung der ausstehenden Einzelfallprüfungen entsprechend Tabelle B im Anhang.
Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen
(B90/Die Grünen/Die Partei/FDP) so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien wurde die Auswahl getroffen?
2. Warum hat man sich bei der Auswahl nicht nach dem Lärmkataster gerichtet?
zu TOP 11.4
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde spricht für den Rat der Stadt Dortmund eine Empfehlung aus und bittet um die Beantwortung einer Frage:
Empfehlung
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:
1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.
2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.
3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.
4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.
5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere:
· „westlich Wellinghofer Straße“ in Hörde (ehem. Feuerwache),
· Pleckenbrink in Wickede,
· Sckellstraße-Ost in der östlichen Innenstadt und
· ehemalige Erstaufnahmeeinrichtung –EAE – in Hacheney
sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (FDP) 1 Enthaltung (B90/Die Grünen)
und 14 Ja-Stimmen so beschlossen.
Frage:
Gilt die Solardachpflicht auch für gewerbliche Gebäude?
zu TOP 11.5
Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25869-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt:
Der Rat der Stadt beschließt den Bau des Verkehrs- und Parkleitsystems im Veranstaltungsbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 10.500.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014655 - Erneuerung Verkehrsleitsystem und Parkleitsystem Veranstaltungsgelände - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Bis Haushaltsjahr 2021: 238.469,13 Euro
Haushaltsjahr 2022: 350.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 6.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 1.911.530,87 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 756.330,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Die Partei) 3 Enthaltungen
(B90/Die Grünen) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Hinweis:
Die Bezirksvertretung Hörde weist auf die besondere Problematik hin, dass die Testphase im EM-Jahr stattfindet.
zu TOP 11.6
Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25913-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan zum Umbau des Gewässerdurchlasses Krummer Peter im Bereich Gartenstraße in Dortmund-Holzen auf insgesamt ca. 120m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid festzustellen.
Folgende Fragen haben sich im Zusammenhang mit der Vorlage ergeben:
1. Wurde berücksichtigt, dass die Querschnitte im Unterlauf ausreichend groß sind?
2. Sind die Anwohner*innen der östlichen Seite mit den Maßnahmen einverstanden (siehe Seite 4 Punkt 13)?
Die Bezirksvertretung Hörde bittet darum, diese Fragen zu beantworten und das Projekt in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.
zu TOP 11.7
Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnitts der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25944-22)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zunächst über den Namen „Allee am Phoenixsee“ abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen (SPD/B90/Die Grünen) und
10 Gegenstimmen abgelehnt
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den im Hörder Gebiet liegenden östlichen Abschnitt der Hermannstraße – von Hörder Bach-Allee bis Schüruferstraße - in Hörder Phoenixseeallee umzubenennen.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen (SPD/B90/Die Grünen) und
13 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.8
Grunderneuerung der Wasserriefen am PHOENIX-West-Gelände, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25972-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das am 02.11.2021 für die Grunderneuerung der Wasserriefen am PHOENIX-West-Gelände mit Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 21969-21 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 430.000,00 Euro um 180.000,00 Euro auf 610.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66H01202014705 – Wasserriefen Phoenix - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2022 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 525.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 35.000,00 Euro
Die Investition führt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2025, zu einer Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 13.700,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
hier: Änderungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26401-22)
B90/Die Grünen formulierten 3 eigene Empfehlungen über die separat abgestimmt wurde:
1. Sind die in der Vorlage aufgeführten Parkplätze wirklich nötig? Wenn nein, sollte man darauf verzichten. Wenn ja, sollte der Parkplatz an einer anderen Stelle erstellt werden. Der in der Vorlage vorgesehene Parkplatz sollte stattdessen in einen Park für die Patienten*innen umgebaut werden.
Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen)
3 Enthaltungen (SPD/Die Partei/Die LINKE) und
9 Gegenstimmen abgelehnt
2. Sollte der Platz auf dem Dach ausreichend sein, ist zwingend dort eine Photovoltaikanlage vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (FDP) 4 Enthaltungen
(SPD/Die LINKE) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen
3. Beim zukünftigen Gebäude ist darauf zu achten, dass bei der Heizungsanlage eine zukünftige Nutzung durch regenerative Energie möglich ist.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (SPD/Die Partei) 5 Ja-Stimmen
(B90/Die Grünen / Die LINKE) und 9 Gegenstimmen abgelehnt
4. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 116 - Clarenberg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 11).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1)
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116, wie unter Ziffer 8 dieser Vorlage und in Anlage 3 dargestellt, geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB
III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - mit Begründung vom 15.11.2022 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB
IV. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - einschließlich Begründung im Falle von Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berühren.
Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB
V. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ermächtigt die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger, wie unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, abzuschließen.
Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB
Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/Die Grünen / SPD) und
11 Ja-Stimmen so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bau Weingartenstraße 20
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25535-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.
Herr Tillmann (B90/Die Grünen) weist das Antwortschreiben zurück, weil es, seiner Meinung nach, in vielen Bereichen falsch ist.
zu TOP 12.2
Viaduktweg Beleuchtung
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23078-21-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fragt nach, welche Linien genau dort angebracht werden und was diese Linien bewirken sollen?
zu TOP 12.4
Verkehrssituation an der Wichlinghofer Grundschule
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18885-20-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E6)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Radwegmarkierung Hacheneyer Kirchweg/Hacheneyer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18964-20-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25557-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Höhenbegrenzung für LKW an der B54-Abfahrt Hacheney, Fahrtrichtung Süden
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26219-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Maßnahmen auf der "Südspange", um potenzielle Raser*innen und Poser*innen schon im Vorfeld einzudämmen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26220-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Vorübergehende Streichung der Linien 441 und 443
hier: Mitteilung der DSW21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26417-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.11
Baumaßnahmen "Benninghofer Straße / Am Oelpfad"
(60)
(Drucksache Nr.: 25100-22-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.12
Bahnhof Hörde
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 18293-20-E5)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 12.13
Baumbestand auf dem Sportplatz des HSC
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26100-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.14
Beschlussverfolgung - Laufende Vorgänge
hier: Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26644-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.15
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen auf der Benninghofer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26221-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.16
Fuß- und Radweg Brücherhofstraße/Benninghoferstraße entlang des Marksbaches
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20926-21-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26641-22)
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Verwaltung über den aktuellen Stand des Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den verschiedenen Stadtteilen des Stadtbezirks Hörde. Darüber hinaus wird um einen Zeitplan für den weiteren Ausbau, sowie die Nennung eines Ansprechpartners zur Nachverfolgung des Ausbaus gebeten.
Michael Depenbrock Leif Schmidt Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
