Niederschrift (öffentlich)

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 13.12.2022
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Bauer, Marc entschuldigt
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas
Henze, Andrea
Mück, Petra entschuldigt

SPD


Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute

B90/Die Grünen

Ebing, Birgit
Goerke, Ute entschuldigt
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister

DIE LINKE

Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP

Mehrer, Nils

Die PARTEI

Guhl, Carina

b) Ratsmitglieder

Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat entschuldigt
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 13.12.2022, Beginn: 15:30 Uhr
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2022


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Seniorenbüros Stadtbezirk Hörde
Berichterstattung

3.2 Breitbandausbau im Stadtbezirk Hörde
Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parksituation Bickestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22901-21-E1)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22901-21-E2)
Kenntnisnahme

4.2 Fahrraddiebstähle im Stadtbezirk Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26531-22)

4.3 Wegebelag zwischen "Kapitelwiese" und "Emscherpromenade"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26612-22)

4.4 Juniorcard
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26613-22)

4.5 Fahrradwege im Bereich der Unterführung "Alte Benninghofer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26643-22)

4.6 TuS Holzen-Sommerberg 92/07
hier: Antrag zum Holzener Lehrschwimmbecken

Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26526-22)
Beschluss


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

5.2 Finanzielle Unterstützung "Hörder Frühling 2023"
hier: Antrag zur Attraktivitätssteigerung im nächsten Jahr

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26637-22)
Beschluss

5.3 AWO Kinder- und Jugendtreff Holzen
hier: Antrag auf Förderung für neue Regale für die Jugendräume

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26621-22)
Beschluss

5.4 Freiwillige Feuerwehr Berghofen
hier: Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender

Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26622-22)
Beschluss

5.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26350-22)

5.5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Ergebnis der HH-Sitzung vom 25.11.2022

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26350-22-E1)
Beschluss

5.6 Komplettierung der digitalen Ausstattung der Wichlinghofer Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26642-22)
Beschluss


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

6.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

6.3 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

7. Schulen

7.1 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)
Empfehlung


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26640-22)
Beschluss

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

11.3 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

11.4 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

11.5 Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25869-22)

11.6 Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25913-22)

11.7 Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnitts der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25944-22)

11.8 Grunderneuerung der Wasserriefen am PHOENIX-West-Gelände, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25972-22)

11.9 Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
hier: Änderungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26401-22)


12. Mitteilungen

12.1 Bau Weingartenstraße 20
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25535-22-E1)
Kenntnisnahme

12.2 Viaduktweg Beleuchtung
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23078-21-E1)
Kenntnisnahme

12.3 Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E1)
Kenntnisnahme

12.4 Verkehrssituation an der Wichlinghofer Grundschule
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18885-20-E2)
Kenntnisnahme

12.5 Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E6)
Kenntnisnahme

12.6 Radwegmarkierung Hacheneyer Kirchweg/Hacheneyer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18964-20-E2)
Kenntnisnahme

12.7 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25557-22-E1)
Kenntnisnahme

12.8 Höhenbegrenzung für LKW an der B54-Abfahrt Hacheney, Fahrtrichtung Süden
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26219-22-E1)
Kenntnisnahme

12.9 Maßnahmen auf der "Südspange", um potenzielle Raser*innen und Poser*innen schon im Vorfeld einzudämmen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26220-22-E1)
Kenntnisnahme

12.10 Vorübergehende Streichung der Linien 441 und 443
hier: Mitteilung der DSW21

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26417-22-E1)
Kenntnisnahme

12.11 Baumaßnahmen "Benninghofer Straße / Am Oelpfad"
(60)
(Drucksache Nr.: 25100-22-E2)
Kenntnisnahme

12.12 Bahnhof Hörde
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 18293-20-E5)
Kenntnisnahme

12.13 Baumbestand auf dem Sportplatz des HSC
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26100-22-E1)
Kenntnisnahme

12.14 Beschlussverfolgung - Laufende Vorgänge
hier: Bezirksvertretung Hörde

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26644-22)
Kenntnisnahme

12.15 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen auf der Benninghofer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26221-22-E1)
Kenntnisnahme

12.16 Fuß- und Radweg Brücherhofstraße/Benninghoferstraße entlang des Marksbaches
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20926-21-E1)
Kenntnisnahme


13. Anfragen

13.1 Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26641-22)


Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schmidt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde durch das Dringlichkeitsschreiben des Oberbürgermeisters um den TOP 7.2 – Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0 erweitert.

Als Tischvorlage lag ein Antrag vom Verein Hörder Neumarkt e.V. vor. Dieser wurde bereits per Mail am 05.12.2022 übermittelt. Die Tagesordnung wird um TOP 5.2.2 – Förderantrag Weihnachtsaktion erweitert.

Ebenfalls, als Tischvorlage, lag der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift aus dem Stadtbezirk Aplerbeck zu TOP 11.7 – Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnittes der Schüruferstraße zur Kenntnisnahme vor. Dieser wurde bereits per Mail vom 12.12.2022 zur Verfügung gestellt.

TOP 4.3 – Wegebelag zwischen „Kapitelwiese“ und „Emscherpromenade“ wurde von der Tagesordnung genommen, da in der Zwischenzeit ermittelt wurde, dass sich der im Antrag genannte Bereich nicht mehr im Stadtbezirk Hörde befindet sondern zum Bereich Innenstadt-Ost.

TOP 12.1 – Bau Weingartenstraße 30 – Beantwortung einer Anfrage wurde in Hausnummer 20 geändert.

Die Tagesordnung wurde mit den oben genannten Änderungen wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2022

Frau Döring bitte um Änderung der Anwesenheitsliste, in der sie als entschuldigt eingetragen wurde.

Frau Ebing bitte um Änderung der Anwesenheitsliste, da sie entschuldigt nicht an der Sitzung teilgenommen hat.

Zu TOP 11.8 fehlt der Hinweis, dass der Bezirksbürgermeister, Michael Depenbrock, sich bei der Abstimmung enthalten hat.

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 08.11.2022 wurde mit den oben genannten Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parksituation Bickestraße
(Drucksache Nr.: 22901-21-E3)

Herr S. äußert seinen Unmut über die Situation in der II. Bickestraße. Für Anwohner*innen ist die Parksituation zwischenzeitlich unzumutbar geworden.

Herr Depenbrock weist darauf hin, dass dieses Thema ein TOP der heutigen Sitzung ist.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Seniorenbüros Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 26726-22)

Das Seniorenbüro Hörde wird von Frau Urban und Frau Schlichting vorgestellt.

Frau Urban (Stadt Dortmund) und Frau Schlichting (Diakonie) sind bereits seit 2004 für den Stadtbezirk Hörde im Seniorenbüro tätig.

Das Büro ist mit 3 Städtischen Mitarbeiter*innen und 2 Mitarbeiter*innen der Diakonie besetzt.
Das Seniorenbüro bietet kostenlos und trägerneutral die Beratung in vielen Bereichen an und unterstützt bei der Vermittlung sowie der Kontaktaufnahme zu speziellen Diensten und Angeboten. Besonders wichtig für die teilweise komplexen Problemlagen (Beratung, Einzelfallhilfe, Projekte) ist die Netzwerkarbeit.
Dem Seniorenbüro ist es wichtig, nicht ausschließlich für die Menschen tätig zu sein, die Hilfe benötigt sondern dienen auch als Ansprechpartner*innen für alle, die sich im Stadtbezirk Hörde in dem Bereich engagieren möchten im Rahmen niederschwelliger Angebote.
Zu guter Letzt bedankt sich das Seniorenbüro bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde für die in diesem Jahr geförderten Mittel und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.


zu TOP 3.2
Breitbandausbau im Stadtbezirk Hörde
(Drucksache Nr.: 26736-22)

Herr Meder berichtet ausführlich über den stadtweiten Ausbau des Breitbandes und erörtert auch einzelne Kataster im Stadtbezirk Hörde. Er stellt auch noch einmal klar, dass der Glasfaserausbau ein rein privatwirtschaftlicher Sektor ist. Außerdem besteht kein Recht auf schnelles Internet; 10 Mbit sind hier die gesetzliche Vorgabe. Die Anschlusskosten liegen, je nach Gegebenheiten, zwischen EUR 0,00 und EUR 600,00.
Dortmund ist mit 6.000 km das größte Fördergebiet der Kommunen.
Mit Beendigung der Förderung Ende des Jahres 2024 im Stadtbezirk Hörde werden mindestens 70 % aller Haushalte, in Zusammenarbeit mit der DOKOM, ans Netz angeschlossen sein. Ziel ist es, bis 2030 ganz Dortmund am Netz zu haben.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parksituation Bickestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 22901-21-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft und die Stellungnahme aus der Fachverwaltung dazu zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird die Stellungnahme an die Antragsteller*in weiterleiten und die vorgesehene Maßnahme des Tiefbauamtes dort bleibt abzuwarten.

zu TOP 4.1
Parksituation Bickestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22901-21-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Fahrraddiebstähle im Stadtbezirk Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26531-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und fragt bei der Polizei nach, wie viele Fahrraddiebstähle es im Stadtbezirk Hörde in den letzten 2 Jahren gegeben hat und wo diese stattgefunden haben.

zu TOP 4.3
Wegebelag zwischen "Kapitelwiese" und "Emscherpromenade"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26612-22)

Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen und wird wegen der Zuständigkeit an die Innenstadt-Ost weitergeleitet.

zu TOP 4.4
Juniorcard
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26613-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Bevor man in den Fraktionen darüber diskutiert bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Angabe wie viele Kinder im Bereich Innenstadt-Ost damit erreicht werden und welche tatsächlichen Kosten dafür entstehen.

zu TOP 4.5
Fahrradwege im Bereich der Unterführung "Alte Benninghofer Straße"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26643-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Da vor ein paar Jahren bei einem Ortstermin bereits eine Planung angesprochen wurde, die Radwegeverbindung, wie in der Eingabe beschrieben, zu realisieren fragt die Bezirksvertretung nach, wann damit zu rechnen ist?

zu TOP 4.6
TuS Holzen-Sommerberg 92/07
hier: Antrag zum Holzener Lehrschwimmbecken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26526-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Man gibt den Hinweis, bei der Suche nach einem anderen Grundstück gegebenenfalls die Kirchengemeinde in Schwerte anzusprechen, wegen der Wiese gegenüber der Christopherus-Schule.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die zuständige Fachverwaltung auf, bis Ende des 1. Quartals 2023 zu einem Ergebnis bei der Suche nach einem alternativen Grundstück zu kommen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, soll das Lehrschwimmbecken entsprechend renoviert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Bezirksvertretung Hörde fragt an, wo im Haushaltplanentwurf 2023 die Summe von EUR 3,5 Mio. – 4,0 Mio. zu finden ist?


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, im Anschluss an die Beratungen der zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen den Haushaltsplan 2023 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/Die Grünen / FDP) und


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung "Hörder Frühling 2023"
hier: Antrag zur Attraktivitätssteigerung im nächsten Jahr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26637-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt für die Durchführung des Hörder Frühlings 2023 vom 24. – 26.03.2023 für das StadtbezirksMarketing Hörde Mittel in Höhe von EUR 15.000,00 aus Restmittel 2022 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 5.3
AWO Kinder- und Jugendtreff Holzen
hier: Antrag auf Förderung für neue Regale für die Jugendräume
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26621-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dem AWO Kinder- und Jugendtreff Holzen für neue Regale der Jugendräume im AWO Jugendtreff Holzen Mittel in Höhe von EUR 987,90 aus den Restmitteln der Vorjahre für Jugendarbeit in den Stadtteilen zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Bei zukünftigen Anträgen würde es die Bezirksvertretung Hörde begrüßen, wenn die Einrichtung mit den Jugendlichen dies wieder persönlich in einer Sitzung beantragen würde.

zu TOP 5.4
Freiwillige Feuerwehr Berghofen
hier: Antrag auf Kostenübernahme für einen Wasserspender
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26622-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt der freiwilligen Feuerwehr Berghofen unter der Bedingung, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck die anderen 50 % trägt, Mittel in Höhe von EUR 1.349,11 aus Restmitteln 2022 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26350-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 3 - 5).

Abstimmungsergebnis: mit einer Enthaltung (FDP) und 15 Ja-Stimmen so
beschlossen

Die Bezirksvertretung Hörde bemängelt, dass in der Vergangenheit Gelder für einige Fahrradabstellanlagen zur Verfügung gestellt wurden, bis heute aber keine realisiert wurde.

zu TOP 5.5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Ergebnis der HH-Sitzung vom 25.11.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26350-22-E1)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt:
Ausgangssumme:
EUR 530.200,00 + Restmittel EUR 64.676,28 laut korrigierte Vorlage abzüglich
EUR 15.000,00 für den Hörder Frühling 2023 sowie EUR 1.500,00 für die Frei-
Freiwillige Feuerwehr Berghofen zusammen EUR 578.376,28 € zzgl. Summe der
aufgehobenen Beschlüsse in Höhe von EUR 476.500,00
GESAMT: EUR 1.054.876,28

1.GrünBau – QuartierserviceEUR 6.000,00
2.StbMEUR 30.000,00
3.Zukunftsforum Hörde: Nachhaltigkeit, Klima und anderesEUR 30.000,00
4.Bürgerhaushalt 2023EUR 10.000,00
5.Fahrradbügel vor GrundschulenEUR 5.000,00
6.Sitzbänke im öffentlichen Raum (Straßen, Gehwege)EUR 5.000,00
7.Digitalisierung an SchulenEUR 20.000,00
8.Spielplatz „Pferdebachtal“: Anteilige KostenübernahmenEUR 6.000,00
9.Pogromgedenken und Gedenken BücherverbrennungEUR 2.000,00
10.Erster Schritt Umsetzung StandortmarketingEUR 10.000,00
11.Öffentlichkeitsarbeit und Internetauftritt für HördeEUR 8.000,00
12.Veranstaltungsreihe „bring your own seat“EUR 17.500,00
13.Brückenfest 2024, je EUR 25.000,00 für 2023/2024EUR 25.000,00
14.Lesekompetenzstärkung pro Grundschule = EUR 2.500,00EUR 20.000,00
15.Investitionen Energiesparende Maßnahmen Vereine,
Eigenanteil von 25 %, Höchstförderung bis EUR 30.000,00 pro Verein und Jahr
EUR 120.000,00
16.LaiendefibrilatorenEUR 20.000,00
17.Schilder für „Plauderbänke“EUR 2.000,00
18.Projektarbeit TEK’s und GSEUR 5.000,00
19.Eigeninitiative Sachkosten 2023EUR 5.000,00
Bibliothek
20.Bibliothek - Zuschuss Ankauf von MedienEUR 4.000,00
21.Bibliothek - Workshop MedienkompetenzEUR 1.950,00
StA 66 = Tiefbauamt
22.Barrierefreie ÜbergängeEUR 100.00,00
23.MarkierungsarbeitenEUR 5.000,00
24.punktuelle FahrbahninstandsetzungenEUR 150.000,00
25.punktuelle GehweginstandsetzungenEUR 150.000,00
26.Punktuelle RadwegeinstandsetzungenEUR 50.000,00
27.SchilderreinigungEUR 10.000,00
StA 40 = Schulverwaltungsamt
28.Elterncafé FrenzelschuleEUR 2.000,00
29.Stadtteilerkundung zugewanderte Schüler*innenEUR 5.000,00
30.Phoenix-Gym. Austausch AußentürEUR 4.500,00
StA 63 = Neues Grünflächenamt
31.Ökologische Aufwertung von GrünanlagenEUR 30.000,00
StA 51 = Jugendarbeit im Stadtbezirk
32.aufsuchende Jugendarbeit am Hörder NeumarktEUR 12.868,00
      - Zuschuss für Ausflüge =EUR 5.000,00
      - Anschaffung Spielekonsole + Zubehör = EUR 1.500,00
      - Zuschuss Projekte = EUR 7.000,00
      - Zuschuss integrierende Jugendarbeit/Demokratieförderung = EUR 10.000,00
Bezüglich der Finanzierung dieser vier Anträge verweist die Bezirksvertretung Hörde auf die Restmittel aus Vorjahren für die Jugendarbeit in den Stadtbezirken in Höhe von EUR 41.000,00
StA 57 – FABIDO
33.TEK Hoppmanns Mühlenweg: ZaunerhöhungEUR 2.000,00
Friedhöfe
34.Friedhof Wellinghofen: Sanierung eines WegeabschnittesEUR 40.000,00
GESAMT:EUR 963.818,00

Ausgangssumme:
EUR 129.700,00 + Restmittel EUR 46.044,31 zusammen EUR 175.744,31

1.Hitzeinseln im Stadtbezirk HördeEUR 80.000,00
2.Außentoilette Johann-Gutenberg-RealschuleNN
StA 51 = Jugendamt
3.JFS Hörde: Anschaffung SolarpanelEUR 10.000,00
4.KSP Hoppmanns Mühlenweg:
Neue Spielgeräte Kleinkindbereich
EUR 50.000,00
5.Stadtpark Hörde: Schaukel und FallschutzflächeEUR 25.000,00
StA 57 – FABIDO
6.TEK Hacheneyer Str.: Sitzmöbel AußenbereichEUR 6.000,00
7.TEK Syburger Kirchstr.: FederwipptierEUR 1.700,00
Gesamt:EUR 172.700,00

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (FDP) und 15 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 5.5.2
Hörder Neumarkt e.V.
hier: Förderantrag Weihnachtsaktion
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 26693-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dem Hörder Neumarkt e.V. für die geplante Weihnachtsaktion Mittel in Höhe von EUR 1.500,00 aus Restmittel 2022 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (FDP) so beschlossen

Da der Verein regelmäßig Anträge stellt wäre es hilfreich, der Bezirksvertretung Hörde eine entsprechende Jahresplanung vorzustellen.

zu TOP 5.6
Komplettierung der digitalen Ausstattung der Wichlinghofer Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26642-22)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, der Wichlinghofer Grundschule die Mittel zur Komplettierung der digitalen Ausstattung, hier zehn weitere iPads, aus den Restmitteln des Beschlusses vom 29.10.2019 – Zusätzliche Technikausstattung/Förderung der Digitalisierung an den Hörder Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel können über das Schulverwaltungsamt abgerufen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.

Außerdem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung folgender Frage:

Erfolgt bei einem Brownout eine ähnliche Warnung wie bei dem Probealarm am 08.12.2022 über die Mobilfunkanbieter?

zu TOP 6.2
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 6.3
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und leitet sie ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund weiter.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Der Rat beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Genehmigungen bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.


Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (CDU/FDP) und



zu TOP 7.2
Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25887-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Kenntlichmachung der Sperrung Phoenixseestraße für Navigationsapps
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26640-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung Sorge dafür zu tragen, dass die Sperrung der Phoenixseestraße auch für Navigationsapps bzw. Navigationsgeräte kenntlich gemacht werden.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (B90/Die Grünen)
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung der Frage:
Wie kommen die Anbieter der Navigationsapps an ihre Informationen?

zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22817-21)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

zu TOP 11.4
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde spricht für den Rat der Stadt Dortmund eine Empfehlung aus und bittet um die Beantwortung einer Frage:

Empfehlung
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.


2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.

5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere: sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (FDP) 1 Enthaltung (B90/Die Grünen)
und 14 Ja-Stimmen so beschlossen.

Frage:
Gilt die Solardachpflicht auch für gewerbliche Gebäude?

zu TOP 11.5
Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25869-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Bau des Verkehrs- und Parkleitsystems im Veranstaltungsbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 10.500.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014655 - Erneuerung Verkehrsleitsystem und Parkleitsystem Veranstaltungsgelände - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Bis Haushaltsjahr 2021: 238.469,13 Euro
Haushaltsjahr 2022: 350.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 6.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 1.911.530,87 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 756.330,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Die Partei) 3 Enthaltungen
Hinweis:
Die Bezirksvertretung Hörde weist auf die besondere Problematik hin, dass die Testphase im EM-Jahr stattfindet.

zu TOP 11.6
Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25913-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan zum Umbau des Gewässerdurchlasses Krummer Peter im Bereich Gartenstraße in Dortmund-Holzen auf insgesamt ca. 120m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid festzustellen.

Folgende Fragen haben sich im Zusammenhang mit der Vorlage ergeben:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet darum, diese Fragen zu beantworten und das Projekt in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung Hörde vorzustellen.

zu TOP 11.7
Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnitts der Schüruferstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25944-22)

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zunächst über den Namen „Allee am Phoenixsee“ abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen (SPD/B90/Die Grünen) und
10 Gegenstimmen abgelehnt

2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den im Hörder Gebiet liegenden östlichen Abschnitt der Hermannstraße – von Hörder Bach-Allee bis Schüruferstraße - in Hörder Phoenixseeallee umzubenennen.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen (SPD/B90/Die Grünen) und
13 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.8
Grunderneuerung der Wasserriefen am PHOENIX-West-Gelände, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25972-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das am 02.11.2021 für die Grunderneuerung der Wasserriefen am PHOENIX-West-Gelände mit Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 21969-21 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 430.000,00 Euro um 180.000,00 Euro auf 610.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66H01202014705 – Wasserriefen Phoenix - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023 525.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024 35.000,00 Euro

Die Investition führt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2025, zu einer Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 13.700,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch
hier: Änderungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26401-22)

B90/Die Grünen formulierten 3 eigene Empfehlungen über die separat abgestimmt wurde:
4. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 116 - Clarenberg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 11).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1)

II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116, wie unter Ziffer 8 dieser Vorlage und in Anlage 3 dargestellt, geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB

III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - mit Begründung vom 15.11.2022 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB

IV. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der Änderung Nr. 11 des Bebauungsplans Hö 116 - Clarenberg - einschließlich Begründung im Falle von Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berühren.

Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB

V. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ermächtigt die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger, wie unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, abzuschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB

Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/Die Grünen / SPD) und

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Bau Weingartenstraße 20
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25535-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.

Herr Tillmann (B90/Die Grünen) weist das Antwortschreiben zurück, weil es, seiner Meinung nach, in vielen Bereichen falsch ist.


zu TOP 12.2
Viaduktweg Beleuchtung
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23078-21-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und fragt nach, welche Linien genau dort angebracht werden und was diese Linien bewirken sollen?


zu TOP 12.4
Verkehrssituation an der Wichlinghofer Grundschule
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18885-20-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16034-19-E6)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Radwegmarkierung Hacheneyer Kirchweg/Hacheneyer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18964-20-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25557-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Höhenbegrenzung für LKW an der B54-Abfahrt Hacheney, Fahrtrichtung Süden
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26219-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.9
Maßnahmen auf der "Südspange", um potenzielle Raser*innen und Poser*innen schon im Vorfeld einzudämmen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26220-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.10
Vorübergehende Streichung der Linien 441 und 443
hier: Mitteilung der DSW21
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26417-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.11
Baumaßnahmen "Benninghofer Straße / Am Oelpfad"
(60)
(Drucksache Nr.: 25100-22-E2)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.12
Bahnhof Hörde
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 18293-20-E5)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.13
Baumbestand auf dem Sportplatz des HSC
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26100-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.14
Beschlussverfolgung - Laufende Vorgänge
hier: Bezirksvertretung Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26644-22)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 12.15
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer*innen auf der Benninghofer Straße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26221-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.16
Fuß- und Radweg Brücherhofstraße/Benninghoferstraße entlang des Marksbaches
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20926-21-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26641-22)
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Verwaltung über den aktuellen Stand des Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den verschiedenen Stadtteilen des Stadtbezirks Hörde. Darüber hinaus wird um einen Zeitplan für den weiteren Ausbau, sowie die Nennung eines Ansprechpartners zur Nachverfolgung des Ausbaus gebeten.







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