über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 23.03.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp nicht anwesend

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert

Piratenpartei
Holger Knöpker




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 23.03.2017, Beginn: 16.00 Uhr
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.02.2017

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
-Der Antrag lag bereits zu den Sitzungen 24.11.2016 und 02.02.2017 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 06297-16)

5.2 Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Flutlichtumrüstung
-Der Antrag lag bereits zu den Sitzungen 24.11.2016 und 02.02.2017 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 06296-16)

5.3 Antrag des Kleingartenvereins Fritz-Henßler auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung der Wege
(Drucksache Nr.: 07219-17)

5.4 Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ihre diesjährige Säuberungsaktion der Umwelt
(Drucksache Nr.: 07220-17)

5.5 Antrag des Kinderspielhauses Phönix e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung des Außenbereiches
(Drucksache Nr.: 07217-17)

5.6 Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert
(Drucksache Nr.: 07218-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Wahlräume im Stadtbezirk Brackel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
-Vorlage der Bürgerdienste vom 20.02.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07050-17)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
-Vorlage des Jugendamtes vom 12.01.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)



10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
-Vorlage der Dezernate 1 bis 7 sowie der Wirtschaftsförderung vom 07.02.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Ausbau der Straße Pleckenbrink
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.02.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06604-16)

11.2 Anlegen von Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Rüschebrinkstraße/Hannöversche Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2017-
(Drucksache Nr.: 07211-17)

11.3 Aufstellen von Seniorenbänken
-Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2017-
(Drucksache Nr.: 07213-17)

11.4 Aufstellen von Senioren- und Jugendbänken
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07212-17)

11.5 Halteverbot in der Straße "Alte Märsch"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07215-17)

11.6 Entfernen der Pfosten am Altwickeder Hellweg - Frische Luft
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07214-17)

11.7 Markierung vor Altwickeder Hellweg 248
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07216-17)

12. Mitteilungen

12.1 Gewünschter Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße
-Mitteilung der DSW21 vom 28.02.2017-
(Drucksache Nr.: 02995-15-E1)


13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Fahrbahnmarkierungen auf der B 1 an der Ausfahrt Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 15.02.17-
(Drucksache Nr.: 06710-17-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Holger Knöpker wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert bzw. ergänzt:

TOP 1.5
Korrektur des Datums der „Antragsfrist“ für die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.05.2017 (statt 17.04. der 24.04.2017, 12.00 Uhr)

TOP 5.7
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07.03.2017-

TOP 11.8
Verkehrsmäßig Erschließung eines Wohngebietes Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei – 2. Ausbaustufe
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.03.2017-



TOP 11.9
Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.03.2017-

TOP 11.10
Rhein-Ruhr-Express (RRX), barrierefreier Ausbau der Stationen Scharnhorst und Kurl
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.03.2017-

Der so erweiterten bzw. ergänzten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.02.2017

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung Brackel bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Korrektur des Datums der "Antragsfrist" für die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.05.2017

Das Datum der „Antragsfrist“ für die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.05.2017 wird von Montag, 17.04. auf Montag, den 24.04.2017 (12.00 Uhr) korrigiert.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner des Wohngebietes „Stadtgärtnerei“ fragt erneut (wie schon in der November-Sitzung 2016), ob der Bezirksvertretung bekannt ist, wann die Straßen im Wohngebiet Stadtgärtnerei endgültig fertig gestellt werden.

Herr Czierpka verweist auf die Vorlage des Tiefbauamtes zur verkehrsmäßigen Erschließung des Wohngebietes unter dem Tagesordnungspunkt 11.8.

Bezüglich einer vom gleichen Anwohner erwähnten deplatzierten Laterne wird an das Tiefbauamt verwiesen.

Zwei Anwohnerinnen des gleichen Wohngebietes beklagen sich über die schwierige
Parksituation bzw. über zu wenig Parkplätze. Es werde chaotisch geparkt, so dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen würden. Sie fragen nach, ob auf dem im Eingangsbereich des Wohngebietes befindlichen Grünstreifen zusätzliche Parkplätze angelegt werden können.


Herr Czierpka teilt mit, dass nicht die Anzahl der Parkplätze, sondern die Anzahl der Autos das Problem ist. Er empfiehlt den Anwohnerinnen, entweder mit den Nachbarn, die chaotisch
parken, zu reden, oder das Ordnungsamt einzuschalten, die ggf. die Fahrzeuge abschleppen lassen.

Herr Begemann teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt für die Anlegung von Parkplätzen auf dem dort befindlichen Grünstreifen eine Änderung des
Bebauungsplanes notwendig ist. Die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes stellt sich allerdings schwierig dar.

Zum Schluss gibt Herr Bezirksbürgermeister noch einmal den Rat: mit den Nachbarn reden.

Ein Anwohner im Umfeld des Sportplatzes vom SV Brackel 06 teilt mit, dass er sich durch die Flutlichtanlage gestört fühlt.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Bezirksvertretung das Problem und der diesbezügliche Schriftwechsel bekannt sind. Die Bezirksvertretung hat hierfür keine Lösung parat, als Anwohner eines Sportplatzes müsse man damit leben.


zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen

zu TOP 5.1
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
(Drucksache Nr.: 06297-16)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem SV Brackel 06 einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zur Errichtung eines Kleinspielfeldes zur Verfügung zu stellen. Ein Gegenvorschlag wird nicht gemacht.

Den Vorschlag der CDU-Fraktion lehnt die Bezirksvertretung mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Knöpker, Piratenpartei) ab.

Eine Abstimmung über den Antrag des SV Brackel 06 erübrigt sich somit.


zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 auf einen finanziellen Zuschuss zur Flutlichtumrüstung
(Drucksache Nr.: 06296-16)

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem SV Brackel 06 einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zur Flutlichtumrüstung zur Verfügung zu stellen. Ein Gegenvorschlag wird nicht gemacht.

Den Vorschlag der CDU-Fraktion lehnt die Bezirksvertretung mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) ab.

Eine Abstimmung über den Antrag des SV Brackel 06 erübrigt sich somit.

zu TOP 5.3
Antrag des Kleingartenvereins Fritz-Henßler auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung der Wege
(Drucksache Nr.: 07219-17)

Nach Diskussion über einen eventuellen Zuschuss zur Herrichtung der Wege in der Kleingartenanlage Fritz-Henßler einigt sich die Bezirksvertretung darauf, den Antrag zu schieben.

Es soll zunächst ein Gespräch unter Beteiligung des Stadtverbandes der Kleingärtner, des Tiefbauamtes sowie der Bezirksvertretung stattfinden, wobei generelle Fragen über Rechte und Pflichten der Kleingartenvereine geklärt werden sollen.

zu TOP 5.4
Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ihre diesjährige Säuberungsaktion der Umwelt
(Drucksache Nr.: 07220-17)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Sauerländischen Gebirgsverein einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, in Höhe von 350,00 Euro für ihre diesjährige Säuberungsaktion der Umwelt zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag des Kinderspielhauses Phönix e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung des Außenbereiches
(Drucksache Nr.: 07217-17)

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dem Kinderspielhaus Phönix e. V. einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 Euro aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung für die Herrichtung des Außenbereiches zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.6
Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert
(Drucksache Nr.: 07218-17)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Kirchenchor St. Clemens einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, für ein Konzert im Mai 2017 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.7
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 07.03.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07168-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Brackel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
-Vorlage der Bürgerdienste vom 20.02.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07050-17)

Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahlräume zur Kenntnis, bittet bei 2 Wahllokalen jedoch um Überprüfung bezüglich der Barrierefreiheit.
Die Stadtteilbibliothek Brackel ist entgegen der Angabe in der Vorlage barrierefrei (Rampe und Aufzug).
Das Wahllokal in der Fichte-Grundschule ist entgegen der Angabe nicht barrierefrei (erhöhte Stufe zu überwinden).

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06667-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
-Vorlage des Jugendamtes vom 12.01.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2017 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau und Bestand der Kindertagespflege.“

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
-Vorlage der Dezernate 1 bis 7 sowie der Wirtschaftsförderung vom 07.02.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Ausbau der Straße Pleckenbrink
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.02.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06604-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Ausbau der Straße Pleckenbrink von Ebbinghausstraße bis Rauschenbuschstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 325.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014970 – Ausbau Pleckenbrink – und dem Budget des FB 33 aus der Investitionsfinanzstelle 3B_01251014513 – Straßensanierung Pleckenbrink – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2016: 3.009,93 Euro
Haushaltsjahr 2017: 321.990,07 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 10.902,00 Euro und wird aus dem Budget des FB 66 finanziert.“


zu TOP 11.2
Anlegen von Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Rüschebrinkstraße/Hannöversche Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2017-
(Drucksache Nr.: 07211-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Anlage zweier Zebrastreifen und ggf. Bodenschwellen o. ä. zwischen den östlichen Kreuzungsinseln und den jeweiligen Gehwegen in Nord/Süd-Richtung im oben genannten Bereich zu prüfen.

Begründung:
Die Anwohner der alten Trasse Rüschebrinkstraße und Unterste-Wilms-Straße müssen auf dem Weg nach Wambel die Kreuzung Rüschebrinkstraße/Hannöversche Straße von den jeweiligen Gehwegen über die Kreuzungsinseln in Nord/Süd-Richtung queren. Dabei sind die Übergänge für die Fußgänger auf der Rüschebrinkstraße und Hannöversche Straße ampelgesteuert.

Die östlichen Abbiegespuren werden wegen des Einfädelns auf die jeweiligen Hauptstraßen schnell befahren. Es ist zu beobachten, dass die Autofahrer schon vor den Kreuzungsinseln nach links schauen und in dem Moment nicht sehen, was vor ihnen geschieht. Um diese Gefahren für die querenden Fußgänger/Innen auszuschließen, ist bei einem Ortstermin am 6. Februar 2017 mit Mitarbeitern des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund angeregt worden, aus Sicherheitsgründen, ähnlich wie an der Kreuzung Hannöversche Straße/Am Westheck, Zebrastreifen zwischen den Kreuzungsinseln und den Gehwegen anzulegen.
Diese Maßnahme würde eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit beim jeweiligen Abbiegen zur Rüschebrinkstraße/Hannöversche Straße bewirken.“


zu TOP 11.3
Aufstellen von Seniorenbänken
-Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2017-
(Drucksache Nr.: 07213-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, Seniorenbänke in Höhe Brackeler Hellweg 119, im Brackeler Feld (Wanderweg A 1), in den Ruhezonen der Stadtgärtnerei (Wanderweg A 2) sowie entlang der S-Bahn in der Westfälischen Straße zwischen Asseln und Brackel aufzustellen.

Begründung:
Um den Ruhezonen für Fußgänger/Radfahrern gerecht zu werden, sind die folgenden Maßnahmen unverzichtbar:

Die vorhandenen Bänke am Brackeler Hellweg werden häufig zum Ausruhen genutzt. Folgerichtig sollten zwei weitere Bänke zusammenstehend vor dem Geschäft NKD auf dem südlichen Gehweg Brackeler Hellweg 119 aufgestellt werden.

Auch im Kreuzungsbereich Sendstraße/Am Westkamp wäre die Aufstellung einer Bank sinnvoll.

Des Weiteren sollten je 1 Bank am Wanderweg A 1 im Brackeler Feld am Ende der geraden Strecke (verlängerte Haferfeldstraße) im Winkelbereich (Nord/Süd) nach Norden etwa 150 m vor der Brackeler Straße (L663n), auf dem Wanderweg A 2 in der Stadtgärtnerei zwischen Fichte-Grundschule und Sportplatz Holzwickeder Straße, auf dem Fußweg von der Fichte-Grundschule zur Leni-Rommel-Straße sowie entlang der Westfälischen Straße zwischen Asseln und Brackel aufgestellt werden.“


zu TOP 11.4
Aufstellen von Senioren- und Jugendbänken
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07212-17)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, Senioren- und Jugendbänke auf der östlichen Straßenseite der Straße „Fränkischer Friedhof“ zwischen S-Bahn-Untertunnelung und Jüdischem Friedhof, in Asseln am Rad- und Wanderweg „Kahle Hege“ in Richtung „Halde Schleswig“ (Ost/West) sowie entlang der Häuserreihe Richtung „Fritz-Ligges-Straße“ (Nord/Süd) aufzustellen.

Begründung:
Um den Ruhezonen für Fußgänger/Radfahrern gerecht zu werden und die Aufenthaltsqualität zu steigern, sind die oben genannten Maßnahmen absolut sinnvoll.“
zu TOP 11.5
Halteverbot in der Straße "Alte Märsch"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07215-17)

Aufgrund von Klärungsbedarf wird die Behandlung über diesen Antrag in die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 11.6
Entfernen der Pfosten am Altwickeder Hellweg - Frische Luft
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07214-17)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die SPD-Fraktion beantragt die Entfernung der Pfosten im Gehweg östlich der Einmündung Frische Luft in den Altwickeder Hellweg.

Begründung:
Die Pfosten wurden im Gehweg vor dem ehemaligen Kiosk installiert, um dort das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Der Kiosk ist bereits seit mehreren Jahren geschlossen, die Ursache für die Abpfostung ist entfallen. Um den Gehweg auf der Südseite des Altwickeder Hellwegs mit Kinderwagen und Rollatoren besser nutzen sowie in vernünftig reinigen zu können, sollen die Pfosten entfernt werden.“


zu TOP 11.7
Markierung vor Altwickeder Hellweg 248
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2017-
(Drucksache Nr.: 07216-17)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die SPD-Fraktion beantragt die Markierung des Rettungswegs auf der Straße vor der Wohnanlage Altwickeder Hellweg 248.

Begründung:
Der Rettungsweg mit Zufahrt zur Wohnanlage Altwickeder Hellweg 248 wird häufig zugeparkt, da es hier zwar eine entsprechende Beschilderung gibt, die jedoch auf dem Grundstück steht und schwer zu erkennen ist. Ein bereits gestellter Antrag für eine Markierung wurde abgelehnt. Wir verweisen jedoch auf das Beispiel der Wohnanlage in der Ebbinghausstraße. Dort sind alle Rettungswege auf der Ebbinghausstraße mit einer entsprechenden Markierung für ein Halteverbot auf der Straße versehen.“



zu TOP 11.8
Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes Br 149 - Wohnpark Stadtgärtnerei –
2. Ausbaustufe
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.03.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06593-16)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Bebauungsplangebiet Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei – in der 2. Ausbaustufe in Höhe von 700.000,00 Euro.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Br 149 – Wohnpark Stadtgärtnerei – in der 2. Ausbaustufe in Höhe von 700.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“, sowie nach der Fertigstellung der Maßnahme die unentgeltliche Übertragung des Erschließungsanlagen in das städtische Vermögen.


Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2017: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 200.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, voraussichtlich dem Haushaltsjahr 2019, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro beim FB 66.“


zu TOP 11.9
Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.03.2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06935-17)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AFBL einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Sanierung der Rüschebrinkstraße zwischen Wambeler Hellweg und Hannöversche Str. mit lärmmindernden Asphalt und einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 800.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014654 - Lärmmindernder Asphalt Rüschebrink Str. (KHS) - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016: 2.310,12 Euro
Haushaltsjahr 2017: 320.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 477.689,88 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 18.462,50 Euro.“

zu TOP 11.10
Rhein-Ruhr-Express (RRX), barrierefreier Ausbau der Stationen Scharnhorst und Kurl
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.03.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06903-17)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Planungsabsichten der DB Station&Service AG, die Stationen Scharnhorst und Kurl barrierefrei auszubauen, zur Kenntnis.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Gewünschter Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße
-Mitteilung der DSW21 vom 28.02.2017-
(Drucksache Nr.: 02995-15-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die DSW21 wird gebeten, eine Kostenaufstellung für einen Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Scheidemannstraße zu erstellen und diese der Bezirksvertretung Brackel zwecks Prüfung der Gewährung eines Zuschusses vorzulegen.“

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Fahrbahnmarkierungen auf der B 1 an der Ausfahrt Brackel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06710-17-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. a. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Holger Knöpker Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer
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