Niederschrift (öffentlich)

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 08.05.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Reuter i. V. für sB Englender
Rm Schwinn
Rm Noltemeyer i. V. für Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Frau Brandes Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hobucher Büro 5/Dez.-BL
Frau Märtin Fachbereich 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 08.05.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 06.03.2019


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Berichterstattung Excellenz Start-up Center (ESC): Herr Prof. Dr. Andreas Liening

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Gründerinnenzentrum Dortmund
mündlicher Bericht

2.6 Bericht über die Geschäftsentwicklung des zweiten Halbjahres 2018 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14003-19)

2.7 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13830-19)

2.8 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14004-19)

2.9 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das I. Quartal 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14156-19)

2.10 Dortmunder Ergebnisse 2018 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14130-19)

2.11 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

2.12 Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im Verein „bewusst wie e.V.“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14014-19)

2.13 Projekt „young@work“ in Kooperation mit der START NRW GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14078-19)

2.14 Breitband

2.14.1 Sachstandsbericht Breitbandausbau, Zwischenstand des Vergabeverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14123-19)

2.14.2 Breitbandausbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13565-19-E2)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
- die Anlagen sind Ihnen bereits separat zugegangen -

3.2 Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)

3.3 Quartiersentwicklung „nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen“ durch die d-Port21 Entwicklungsgesellschaft mbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-19)

3.4 SMART RHINO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14144-19)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Sachstand zur Kooperation der Wirtschaftsförderung Dortmund und der Südwestfalen Agentur GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-19)

4.2 Letzte Mitarbeiterbefragung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14204-19)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Thorsten Hoffmann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 06.03.2019

Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 06.03.2019 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtet, dass die Bundesregierung beschlossen habe, den nächsten Digital-Gipfel am 28./29.10.2019 in Dortmund stattfinden zu lassen. Dies bedeutet, dass an zwei Tagen neben der Bundeskanzlerin auch weitere Mitglieder der Bundes- und Landesregierung in Dortmund sein werden, um mit vielen Vertretern führender deutscher Industrieunternehmen über die Digitalstrategie zu diskutieren. Die Wahl auf Dortmund sei auch deshalb gefallen, weil durch die Besuche verschiedener Bundesminister in Berlin wahrgenommen werde, welche digitalen Projekte und Veränderungen hier entstehen.
Die Zahl derer, die sich daran beteiligen möchten ist enorm, die Verantwortung für den Gipfel liegt jedoch bei der Bundes- und Landesregierung.
Herr Westphal ergänzt, dass die Stadt neben den Teilnehmenden auch der begleitenden Presse zeigen möchte, was in Dortmund – über das eigentliche Programm hinaus – passiert.

Die Unternehmen Euro-Filter sowie Lead Discovery Centre haben den Unternehmerinnen bzw. den Wirtschaftspreis der Stadt Dortmund verliehen bekommen. Herr Westphal zeigt auf, dass es immer wieder überraschend sei, wie vielfältig die Dortmunder Unternehmensstruktur aufgestellt sei.

Auf der MIPIM in Cannes hat insbesondere das gemeinsame Projekt mit Walas auf Phoenix-West die Aufmerksamkeit internationaler Investoren auf Dortmund gezogen.

In einer der nächsten Sitzungen wird der neue Web-Auftritt von DORTMUND.tourismus vorgestellt werden, welcher mit zusätzlich bereitgestellten Mitteln verwirklicht wurde.

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Prof. Dr. Andreas Liening stellte das Excellenz Start-up Center (ESC) / „Centrum für Entrepreneurship & Transfer (CET)) vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Frage von Rm Pulpanek-Seidel, wie sich das Verhältnis von Frauen zu Männern im Bereich der Gründungen abbilde, führte Herr Prof. Dr. Liening aus, dass die TU Dortmund ein hohes Interesse habe, das Thema Gleichberechtigung in allen Facetten umzusetzen. Gleichwohl sei der Anteil der Frauen im Bereich Gründungen mit 14,6 % noch relativ niedrig. In einem gemeinsamen Projekt mit Südwestfalen erarbeitete man aber ein Konzept der Frauenförderung, bei dem von zehn Teams mindestens zwei mit Frauen besetzt sein müssen.

Rm Noltemeyer hinterfragte, ob bei den Ausgründungen aus den Hochschulen auch innovative Raumkonzepte Berücksichtigung finden. Auch sei aus ihrer Sicht eine strategische Ansiedlungspolitik wichtig, um Profile zu schärfen.

Herr Prof. Dr. Liening bezeichnete es hilfreich, wenn die Stadt Anreize schaffen könnte, in dem z. B. die Gewerbesteuer für Startups reduziert würde.

Herr Westphal zeigte auf, dass die Stadt Dortmund sich bereits früh für eine strategische Ansiedlungspolitik entschieden habe. Das dortmund-project sei hierfür ein gelungenes Beispiel. Aber auch der Beschluss zur Errichtung des Technologiezentrums aus dem Jahr 1985 falle in diese Struktur. Ein Teil des Erfolgsgeheimnisses sei, dass die Investitionen in die High-Tech-Anlagen von dort übernommen werden und somit die Gründer nicht die hohen Investitionskosten alleine tragen müssen. Auch habe Dortmund mit start2grow den bundesweit einzigen Gründungswettbewerb, bei dem auch auswärtige Startups den Siegerpreis erhalten, wenn auch in reduzierter Form.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Gründerinnenzentrum Dortmund

Die Präsentation von Frau Tiews ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

zu TOP 2.6
Bericht über die Geschäftsentwicklung des zweiten Halbjahres 2018 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14003-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2018 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13830-19)

Auf Nachfrage von Rm Penning, wie sich die Situation beim Optionsrecht der Flächen Wickede-Süd darstellt bzw. ob hierdurch ein Liquiditätsrisiko bestehen könnte, führt Herr Nehm aus, das Risiko besteht, dass die Flächen im Bereich Osterschleppweg von der DSW21 zurückgegeben werden und der Buchwert in Höhe von 3,5 Mio. € wieder angepasst werden müsse. Der Kaufpreis selbst sei jedoch noch nicht geflossen, so dass die Liquidität nicht betroffen sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ einstimmig folgenden Beschluss:


Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:

zu TOP 2.8
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14004-19)

Rm Penning bittet darum, dass bei zukünftigen Berichten die Zahlen des Vorjahres für eine bessere Vergleichbarkeit aufgeführt werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2019 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das I. Quartal 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14156-19)

Auf Nachfrage von sB Meyer, wie sich die erhöhten Aufwendungen im Bereich der „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ für Projekte des DORTMUNDtourismus begründen, führt Herr Westphal aus, dass es sich hierbei um die Zuwendung für den Bereich des Masterplans ERLEBNIS.Dortmund handelt, der durchgeleitet wurde.

Die Rückfrage von Rm Penning, welche Gründe es für die Differenz im Bereich der „Sonstigen betrieblichen Erträge und Zinsen“ im Vergleich zum Vorjahr ergibt, wird mit dem Protokoll beantwortet.

Antwort der Verwaltung:

Die Differenz ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Anforderungen der Eigenanteile. Im Jahr 2018 erfolgte diese bereits im Februar, im Jahr 2019 erst im April.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Dortmunder Ergebnisse 2018 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14130-19)

Die Frage von Rm Penning, wie viele der Teilnehmer im Projekt ÖGB aus Dortmund stammen und wie viele in den ersten Arbeitsmarkt übernommen werden konnten, wird mit dem Protokoll beantwortet.

Antwort der Verwaltung:

Aktiv statt passiv!
Eine definitive Aussage, wie viele der Teilnehmenden aus Dortmund kamen, ist auf Basis der vorliegenden Daten nicht möglich. Allerdings werden die Teilnehmenden dem Projekt durch das Jobcenter Dortmund zugewiesen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die überwältigende Mehrheit der Teilnehmenden Dortmunder Bürgerinnen und Bürger sind.
Quartierskümmerer
Alle zurzeit aktiven Quartierskümmerer (20 aus dem 5. Projektdurchlauf und 11 aus dem 4. Projektdurchlauf) stammen (Wohnsitz) aus Dortmund.

Im letzten Jahr 2018 sind 8 Personen aus der auslaufenden Maßnahme in den ersten Arbeitsmarkt übernommen worden. Weiterhin wurde zum 01.01.2019 noch eine weitere Person aus der abgelaufenen Maßnahme Quartierskümmerer III nachträglich vermittelt. Im letzten Jahr 2018 sind weitere 2 Personen aus der zurzeit noch laufenden Quartierskümmerer IV Maßnahme vorzeitig in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden."


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im Verein „bewusst wie e.V.“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14014-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund im Verein „bewusst wie e. V.“.

zu TOP 2.13
Projekt „young@work“ in Kooperation mit der START NRW GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14078-19)

Auf Anmerkung von Rm Penning, dass die Zahl der sieben geschlossenen Ausbildungsverträge sehr gering sei, merkte Herr Westphal an, dass man versuchen wollte, mit dem Instrument der vermittelnden Zeitarbeit arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dieses Ziel werde man auch weiter im Auge behalten und vorschlagen, das Thema in die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 – 2030 zu integrieren. Wichtig sei, dass es gelinge, den Personen über eine Vermittlung in Ausbildung eine Entwicklungsperspektive zu verschaffen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Information zum Kooperationsprojekt „young@work“ zur Kenntnis.

2.14 Breitband
zu TOP 2.14.1
Sachstandsbericht Breitbandausbau, Zwischenstand des Vergabeverfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14123-19)
zu TOP 2.14.2
Breitbandausbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13565-19-E2)

Ergänzend zur Stellungnahme wies Herr Westphal auf Nachfrage von Rm Penning darauf hin,
dass es sich insgesamt um ein schwieriges Marktmodell handelt. In den meisten anderen Ländern sind nicht die Telekommunikationsunternehmen Eigentümer der Netze, sondern öffentliche Einrichtungen, die dann von allen Beteiligten genutzt werden dürfen.

Verglichen mit anderen Städten, die bereits in einem der früheren Calls der Bundesregierung beteiligt wurden, sei Dortmund im Vergabeverfahren sehr weit. Das Verfahren sehe vor, das zunächst eine Marktanalyse vorgenommen wird, aus der die unversorgten Punkte (also Adresspunkte mit einer Netzanbindung unter 30 Mbit im download) hervorgehen. Dortmund habe in Zusammenarbeit mit dem technischen Dienstleister in der Markterkundung bei den Telekommunikationsunternehmen bereits nachgefragt, in welchen Bereichen diese in den nächsten drei Jahren eigene Ausbauten planen, damit diese nicht mit dem geförderten Breitbandausbau kollidieren. In vielen anderen Städten sei dies Grund für Klageverfahren und die Aufhebung von Ausschreibungsverfahren gewesen.
Positiv sei, dass es aufgrund geänderter Förderrichtlinien möglich ist, auch Schulen als Adresspunkt zu identifizieren, so dass die Dortmunder Schulen in den 3.200 Adresspunkten enthalten sind.

Das Ausschreibungsverfahren ist gestartet, es gab Bitten um Fristverlängerungen, denen auch entsprochen wurde. Herr Westphal zeigte sich zuversichtlich, dass Verfahren noch in diesem Jahr abschließen zu können.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht zum geförderten Breitbandausbau sowie die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Entwicklung "Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13930-19)

Rm Rüther bat darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Rm Reuter deutete darauf hin, dass nach der Diskussion im Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün noch Fragen beantwortet werden sollen. Grundsätzlich handele es sich aber um eine sinnvolle Weiterentwicklung der Situation vor Ort.

Rm Waßmann begrüßte, dass das Thema Sicherheit eine wesentliche Rolle spiele und auch die entsprechende Berücksichtigung erhalte.

Herr Westphal beschrieb, dass der Teilaspekt der Umnutzung der Strobelallee aus der Umsetzung des Masterplans ERLEBNIS DORTMUND entstanden ist. Nach heutigem Stand werde der Bereich überwiegend im Zusammenhang mit den Fußballspielen genutzt. Auch die Überlegungen der Westfalenhallen um Umbau des Kongresszentrums hätten eine Rolle gespielt. Mit dem Umbau erhalte man einen Platz, der eine besondere Aufenthaltsqualität bieten werde und der für Veranstaltungen, Straßen- und Nachbarschaftsfeste genutzt werden könne. Ein zentraler Aspekt sei sicherlich auch die Sicherheit vor Ort, insbesondere auch bei den Fußballspielen.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Quartiersentwicklung „nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen“ durch die d-Port21 Entwicklungsgesellschaft mbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-19)

Es lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 14097-19-E1) vor:

Die Aufgabenbeschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung der nördlichen Speicherstraße am Schmiedinghafen wird vorab sowohl dem Wirtschaftsausschuss als auch dem Planungsausschuss zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in der Sitzung vom 5.12.2018 beschlossen, Ausschreibungstexte für einen Planungswettbewerb vorab dem Fachausschuss zur Beratung und Bewertung vorzulegen.
Entsprechend des Beschlusses sollen die endgültigen Rahmenvorgaben für den städtebaulichen Wettbewerb für die nördliche Speicherstraße nach der Bürger*innenbeteiligung der Politik zur Beratung vorgelegt werden.

Rm Reuter begründete den vorliegenden Antrag. Bei den geplanten Entwicklungen im Hafenquartier handele es sich um wichtige städtebauliche Punkte, die angestrebt werden. Die Bürger*innenbeteiligung mache dabei einen wichtigen Faktor aus. Es sei wünschenswert, über die Ausschreibungsunterlagen für den Wettbewerb vorab beraten zu können, da diese eine maßgebende Grundlage sind, wer einen solchen Wettbewerb gewinnt.

Rm Dr. Tenbensel ergänzte, dass es aus dem Bereich der Anwohner auch kritische Stimmen gebe, das bislang keine Bürbeteiligung erfolgt sei. Die Entwicklung an der Speicherstraße werde auch Auswirkungen auf das soziale Umfeld in diesem Bereich haben.

Herr Westphal führte aus, dass es verwaltungsseitig üblich sei, die politischen Gremien in die Prozesse einzubinden. Von den direkten Anwohner seien bislang eher zustimmende Rückmeldungen eingegangen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss:

Die Aufgabenbeschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb zur Entwicklung der nördlichen Speicherstraße am Schmiedinghafen wird vorab sowohl dem Wirtschaftsausschuss als auch dem Planungsausschuss zur Beratung vorgelegt.

Darüber hinaus nimmt der für Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
SMART RHINO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14144-19)

sB Meyer regte an, auch sozialen Wohnungsbau in die Überlegungen einzubeziehen, um den Befürchtungen einer Gentrifizierung entgegenzuwirken.

Rm Noltemeyer begrüßte die Ideenskizze, die verdeutliche, dass es sich um ein nächstes spannendes Großprojekt für Dortmund – ähnlich der Entwicklung auf PHOENIX – handeln könnte. Es müssten aber noch weitere Anregungen eingebracht werden, so z. B.
- zum Umgang mit den Platanen, die unter Objektschutz stehen,
- zum Umgang mit den privaten Gebäuden,
- den z. T. unklaren Markierungen (altes Versorgungsamt, Union-Gewerbehof),
- Einbindung bestehender Akteure im Rahmen guter Nachbarschaft in den Prozess
- Platz für innovative Wohnformen

Rm Waßmann wies darauf hin, dass es zunächst darum gehe, ob die Machbarkeitsstudie weiter ausgebaut werde und Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden.

Herr Westphal führte aus, dass es sich bei den vorliegenden Plänen um solche handele, welche die Fachhochschule Dortmund erarbeitet habe, um das Projekt zu qualifizieren. Die Landesregierung müsse der Maßnahme zustimmen. Im Rahmen der Ruhrkonferenz werde entschieden, ob dieses Projekt Unterstützung findet.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Sachstand zur Kooperation der Wirtschaftsförderung Dortmund und der Südwestfalen Agentur GmbH
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14108-19)

Der Bericht der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung.


zu TOP 4.2
Letzte Mitarbeiterbefragung bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14204-19)

Der Bericht der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung.




Die öffentliche Sitzung wurde um 16:55 Uhr vorn der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.





Matzanke Hoffmann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

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