Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 04.12.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 12:00 - 13:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Torsten Heymann (SPD) i. V. für sB Janina Kleist Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD) i. V. für Rm Renate Weyer

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Simone Becker, StA 50
Catharina Niemand, StA 50
Julia Schimmelpfennig, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter


5. Gäste:

-





Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Projekt "Jugendhilfe vor Ort in pädiatrischen Praxen"
Berichterstatterin: Frau Prof. Denner

Mündlicher Bericht/Präsentation

2.2 Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände
und sonstige soziale Organisationen

Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02461-15-E21)


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)


4.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

4.3 Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12265-18)
hierzu -> Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerks
(Drucksache Nr.: 12265-18-E1)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Zahnuntersuchungen in Kitas und Schulen durch das Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11996-18-E2)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-18)

6.2 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

6.3 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)


7. Anträge / Anfragen

7.1 Unterhaltsvorschussgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12695-18)

7.2 Ethnische Segregation in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12697-18)

7.3 Kommunale Arbeitsmarktförderung
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12846-18)



Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Langhorst (B'90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung um den


zu ergänzen.

Weiterhin wird der

von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Termin verschoben.

Ebenso wird der

von der Tagesordnung abgesetzt.
Für dieses Thema ist nicht der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zuständig, sondern der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

Des Weiteren weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass der versehentlich für den nichtöffentlichen Teil zu TOP 2.1 „Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen“ eingereichte Antrag im öffentlichen Teil unter TOP 4.3 „Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen“ behandelt werden soll.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.11.2018

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.11.2018 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Projekt "Jugendhilfe vor Ort in pädiatrischen Praxen"
Berichterstatterin: Frau Prof. Denner

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.


zu TOP 2.2
Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände
und sonstige soziale Organisationen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02461-15-E21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 02461-15-E7, Nr. 7, Produkt- und Leistungskatalog für Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände und sonstige soziale Organisationen) aus der letzten Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Ausführungen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vom 09.10.2018 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 vor:

Die Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018 liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit als Tischvorlage vor:


Frau Niemand (Sozialamt) erläutert die Kommunale Pflegeplanung anhand einer Präsentation (Anlage 1). Sie gibt an, dass das Altenhilfe- und Pflegeforum, regelmäßig tage und auch an dieser Vorlage beteiligt gewesen sei. Auch die Ergänzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes würde entsprechend berücksichtigt.
Die Pflegeplanung werde in Berichtsform vorbereitet und dem Rat und den Ausschüssen vorgelegt und als Printprodukt bzw. auch als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Den Hinweis von Herrn Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste), das in Kurzform bzw. auch in einfacher Sprache für jedermann verständlich zur Verfügung zu stellen, nehme sie mit auf.

Auf die Nachfrage von Frau Meyer (SPD-Fraktion), ob es Daten zu den Angeboten für Menschen mit Behinderungen gebe, gibt Frau Becker (Sozialamt) an, dass die Zahlen, wie viele Menschen mit einer Behinderung diese Wohnungsangebote nutzten würden, auf der Homepage nachzulesen seien. Bei der Regionalplanungskonferenz würden jedes Jahr die Zahlen durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe veröffentlicht. Im Rahmen der Vorlage seien vier exemplarische Quartiere beleuchtet, wo auch geographisch abgebildet worden sei, wo Wohnmöglichkeiten für behinderten Menschen bestünden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt unter Berücksichtigung der genannten Empfehlungen dem Rat der Stadt, einstimmig folgenden geänderten (Fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.


zu TOP 4.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

Frau Becker (Sozialamt) erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation (Anlage 2) und beantwortet die Nachfragen dazu.

Die Fraktionssprecher bedanken sich für die Vorlage und die Erläuterungen dazu.

Frau Meyer (SPD-Fraktion) ergänzt, dass z. B. die Bürgerwerkstatt im Jungferntal sehr gut angenommen worden sei und von der Bezirksvertretung Huckarde unterstützt werde. Sie bittet darum, dass diese Bürgerwerkstätten, die sehr aktiv seien und finanziell oft am Limit stünden auch weiterhin unterstützt werden sollten und dies nicht nur von der Bezirksvertretung. Es seien wirklich wichtige Einrichtungen in den Stadtbezirken.

Frau Albrecht-Winterhoff (SPD-Fraktion) weist auf den Titel der Vorlage hin und darauf, dass es um eine altersgerechte Stadt und nicht um eine altengerechte Stadt ginge, d. h. es betreffe auch junge Leute und wenn die sich einbringen würden, fände sie das toll. Eine Ausdehnung der Bürgerwerkstätten halte sie für sehr wertvoll.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.


zu TOP 4.3
Neues Konzept für den Fahrdienst für behinderte Menschen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12265-18)
Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks sowie zusammengestellte Eckpunkte aus einer Forums-Sitzung des Netzwerks
(Drucksache Nr.: 12265-18-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12265-18-E2)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12265-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12749-18-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zu der Vorlage die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes sowie die in einer Forums-Sitzung des Netzwerkes zusammengestellten Eckpunkt zur weiteren Beratung vor.

Dazu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Stellungnahme der Verwaltung vor.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates vom 29.11.2018 vor:


Zudem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Zusatz-/Ergän-zungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Herr Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag seiner Fraktion.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Diese werde auch mit dem Vorsitzenden des Behindertenpolitischen Netzwerkes heute noch mal diskutiert.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde er ablehnen.

Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) gibt an, dass eine Begleitgruppe dieser neuen Ausrichtung des Behindertenfahrdienstes dringend erforderlich sei und er bittet darum, diese einzurichten, damit auch die Qualitätssicherung und eine evtl. Nachsteuerung von Finanzmitteln möglich sei.

Herr Süshardt merkt an, dass es bisher einen sehr engen Gesprächskontakt zum Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerkes gegeben habe und er das weiterhin zusichere. Auch werde in den Sitzungen des Netzwerkes zum Thema berichtet. Er habe einen reibungslosen Umstieg von dem alten auf das neue System zugesichert, was er hier noch mal bestätige. Für defekte Fahrzeuge oder fehlende Spenden werde die Stadt investieren und den Fahrdienst infrastrukturell aktionsfähig halten. Dies gelte auch für personelle Bedarfe. Ein weiteres Gremium neben den neuen Dienstleister zu stellen, ließe sich vergaberechtlich nicht organisieren. Er sichere eine engmaschige Information in der Übergangsphase zu, ebenso die Fortführung der Kommunikationsqualität mindestens so lange bis der neue Fahrdienst ein/zwei Jahre stabil laufe. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass unabhängig davon, wie politisch entschieden werde, DEW21 nicht mehr dazu bereit sei, den Fahrdienst im Auftrag des Sozialamtes der Stadt Dortmund durchzuführen. Auch sei der Fahrdienst in der bisherigen Struktur an der Leistungsgrenze angekommen.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) teilt mit, dass der Behindertenfahrdienst eines der Aushängeschilder der Stadt sei und es wirklich traurig gewesen wäre, wenn dieser aus Kostengründen hätte eingestellt werden müssen. Er sei dem Behindertenpolitischen Netzwerk und den beteiligten Sozialverbänden dankbar, dass der Fahrdienst weitergeführt werden könne und vertraue dem Sozialamt, dass es hier einen guten Abschluss geben werde. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch ablehnen.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage begrüße. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ihre Fraktion ablehnen.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) gibt an, dass es hierbei um die Veränderung der Organisationsstruktur ginge und er den Eindruck habe, dass es zumindest nach den vorgelegten Zahlen und der Nutzungshäufigkeit zu 99 % wahrscheinlich keine Qualitätsverschlechterung geben werde, obwohl der Dienst insgesamt preiswerter werde. Die Angst vor der Veränderung könne er nachvollziehen und von daher sei eine gute Begleitung in dem Verfahren völlig richtig.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN die Empfehlung des Seniorenbeirates ab. Ebenfalls lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE & PIRATEN ab und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass eine Fortsetzung des Fahrdienstes für behinderte Menschen durch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) unter veränderten konzeptionellen Rahmenbedingungen und den finanziellen Erfordernissen ebenso wenig möglich ist, wie eine Übernahme durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das im Folgenden dargestellte neue Fahrdienstkonzept und die dem zugrunde liegenden Bedingungen für die Nutzenden.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Zahnuntersuchungen in Kitas und Schulen durch das Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11996-18-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Die Nachfragen dazu von Herrn Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) werden von Herrn Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) beantwortet.

Die Angelegenheit ist damit erledigt.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Stadterneuerung: Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh
Integriertes Handlungskonzept
Fortschreibung 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12333-18)
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2018
(Drucksache Nr.: 12333-18)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates vom 20.11.2018 vor:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlung des Integrationsrates zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 6.2
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.

7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Unterhaltsvorschussgesetz
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12695-18)

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nicht zuständig ist.


zu TOP 7.2
Ethnische Segregation in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 12697-18)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.


zu TOP 7.3
Kommunale Arbeitsmarktförderung
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12846-18)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12846-18-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Die Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.






LanghorstOssauGalbierz
Stellv. VorsitzenderSachkundiger BürgerSchriftführerin

Anlage 1 zu TOP 4.1
ASAG_04.12.2018_Kommunale Pflegeplanung.pdfASAG_04.12.2018_Kommunale Pflegeplanung.pdf

Anlage 2 zu TOP 4.2
Altersgerechte Stadt ASAG 4.12.18.pdfAltersgerechte Stadt ASAG 4.12.18.pdf
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