Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 24.11.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender
SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Pieper, i. V. für Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer
CDU:
Herr RM Neumann, i. V. für Frau RM Bitter
Herr RM Follert
Herr RM Monegel
Frau RM Menzebach, i. V. für Herrn RM Knieling
Herr RM Reppin
Herr sB Scmusz
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Tönnes
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Carl, i. V. für Frau sB Zielazny
2. Beratende Mitglieder:
Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter
3. Verwaltung:
Herr Klüh – Büro 7/Dez.
Herr Limberg – 65/BL
Frau Schulz – 65/BL
4. Gäste:
------


Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 24.11.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 27.10.2005

2. Angelegenheiten des Werksausschusses

2.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das III.Quartal 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03784-05)

2.2 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03732-05)

2.3 5 Mio € Energiesparprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03757-05)

2.4 Energiebewusstes Nutzerverhalten
hier: Durchführung einer "Aktionswoche E-Fit" im Stadthaus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03804-05)

2.5 Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03787-05)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Herr Dr. Eiteneyer bekannt, dass die Informationsveranstaltung des EB 65 zum Thema ÖPP/PPP-Modelle im Januar 2006 stattfindet. Die Fraktionen einigen sich auf Donnerstag, den 12. Januar, 15.00 Uhr, Ratssaal.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Lührs benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 27.10.2005

Einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten des Werksausschusses

zu TOP 2.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft für das III.Quartal 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03784-05)

Fraktionsübergreifend wird die Vorlage begrüßt. Der Eigenbetrieb 65 sei auf einem guten Weg.

Unterschiedlich beurteilen die Fraktionen die Frage, ob städtische Reinigungskräfte weiterhin bzw. verstärkt zum Einsatz kommen sollten. Während die CDU-Fraktion (Ratsmitglied Monegel) deutlich den Aspekt der Wirtschaftlichkeit zugrunde legt, treten die Sprecher der Fraktionen von SPD (Ratsmitglied Poschmann) und Bündnis 90/Die Grünen (Ratsmitglied Krüger) dafür ein, neben Wirtschaftlichkeitsaspekten, auch die soziale Verantwortung der Stadt als Arbeitgeber gebührend berücksichtigen zu wollen.

Herr Dr. Eiteneyer bittet die Verwaltung, das Ergebnis der derzeit laufenden Untersuchung zum gleichen Thema dem Ausschuss zeitnah und unaufgefordert vorzulegen.

Die Absicht der Verwaltung, die Auslastung des Betriebsrestaurants zu verbessern, dürfe nach Meinung von Herrn Ratsmitglied Reppin nur auf den Gesamtkonzern Stadt Dortmund abzielen. Er erwarte eine mittelstandsfreundliche Lösung.

Der Ausschuss nimmt den III. Quartalsbericht 2005 der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.




zu TOP 2.2
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03732-05)

Frau Schulz benennt die wesentlichen Kennzahlen des Wirtschaftsplanes:

· Ein ausgeglichenes Ergebnis
· Voraussichtliche Überschüsse in den Jahren 2007 und 2008
· Ausgleich des Verlustvortrages 2008

Einvernehmlich betrachten die Fraktionen die Vorlage als eingebracht und wollen im Januar 2006 darüber beraten.


zu TOP 2.3
5 Mio € Energiesparprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03757-05)

Frau Lührs zeigt sich erfreut, dass 90 % der Aufträge an ortsansässige Betriebe gehen. Auf ihre Nachfrage erklärt Herr Funke, dass die Liste stets aktualisiert und fortgeschrieben werde. Im zweiten Quartal 2006 gebe es dazu eine Information.

Herr Reppin bemerkt, dass einzelne Projekte der Vorlage eine 40-jährige Amortisationszeit haben, die er für deutlich überzogen und aus kaufmännischen Gesichtspunkten für indiskutabel halte.

Die Vorlage wird von allen Fraktionen ausdrücklich gelobt und als planvolle Arbeit gewürdigt.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt sie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung.


zu TOP 2.4
Energiebewusstes Nutzerverhalten
hier: Durchführung einer "Aktionswoche E-Fit" im Stadthaus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03804-05)

Herr Limberg erläutert die Vorlage und hebt hervor, dass die Seminare äußerst erfolgreich verlaufen seien. Er appelliert zugleich an die Mitglieder des Rates, dass auch sie sich als wichtige Multiplikatoren für die Umsetzung der Ziele einsetzen sollten. In diesem Zusammenhang regt Herr Limberg an, ebenso ein Seminar für interessierte Mandatsträger durchzuführen. Sein Vorschlag findet fraktionsübergreifend Zustimmung, verbunden mit der Bitte, einen Terminvorschlag zu unterbreiten.

Frau Lührs regt an, derartige Seminare auch der breiten Mitarbeiterschaft anzubieten. Darüber hinaus sei es auch notwendig, andere Nutzer wie Vereine, VHS etc., die städtische Gebäude wie Schulen, Turnhallen pp. nutzen, zu unterweisen. Herr Limberg greift diesen Aspekt dankend auf.

Auf Nachfrage von Herrn Ratsmitglied Krüger erklärt Herr Funke, dass die Verwaltung nicht konsequent regulierend eingreife, sondern auf die Einsicht der Nutzer setze, um lang anhaltende Erfolge zu erzielen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03787-05)

In seinen einleitenden Worten erklärt Herr Funke, dass verschiedene Städte ihre Dachflächen Investoren anböten. In Dortmund habe man dafür 22 Objekte ausgesucht. Neben neuen bzw. sanierten Dächern spiele auch die optimale Himmelsausrichtung (Rendite) und die Eignung für die pädagogische Arbeit eine große Rolle. Beispielhaft führt Herr Funke die Europaschule in Brackel an. 2002 sei dort eine Photovoltaikanlage installiert worden, die im Grenzbereich der Wirtschaftlichkeit liege.

Frau Ratsmitglied Lührs betont, dass es oberstes Ziel sei, eine CO-2-Minderung im größeren Ausmaß zu erreichen. Um deutlich mehr als 22 Flächen anzubieten, müsse ggf. der Aspekt der Eignung für die pädagogische Arbeit vernachlässigt werden.

Herr Scmusz sieht die Auffassung seiner Fraktion bestätigt, dass die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-anlagen schwer zu erreichen sei. Durch das EEG-Änderungsgesetz sei aber durchaus eine verlässliche Grundlage zum weiteren Ausbau gegeben.

Herr Limberg erklärt, man biete zunächst die 22 besten Dächer für Privatinvestitionen an. Sollte das Projekt erfolgreich sein, werde selbstverständlich über die Bereitstellung weiterer Flächen nachgedacht.

Um bürgerschaftliches Engagement nicht auszugrenzen, schlägt Herr Ratsmitglied Krüger vor, eine Dachfläche pro Los herauszugreifen und getrennt zu vergeben. Dadurch könnten auch Kleinanleger, die sich des Klimaschutzes wegen engagieren wollen und weniger Wert auf hohe Renditen legten, die Möglichkeit einer Beteiligung eröffnet werden. Dazu kündigt Herr Krüger einen Ergänzungsantrag für die kommende Sitzung des AUSW an.

Allein die CO-2-Einsparung in Höhe von 618.000 kg/a bei den 22 ausgewählten Objekten veranschauliche eindrucksvoll, so Herr Ratsmitglied Berndsen, welche klimaschutzrelevanten Maßnahmen möglich seien. Er freue sich, dass seine Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Initiative dazu ergriffen habe und hoffe, dass sich dieses Projekt bewähren werde.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt das vorgeschlagene weitere Vorgehen und die Umsetzung der Maßnahmen.





D r. E i t e n e y e r L ü h r s H e i n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
© Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus