über die 34. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
am 27.11.2007
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 20:15 Uhr
Anwesend waren 17 Mitglieder:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich nicht anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber
SPD
Anja Buschhoff
Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier
B90/Die Grünen
Peter Halbsguth
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Hans-Dieter Pohlschröder
FDP
Torsten Schoeneberg nicht anwesend
PDS – Offene Liste
Torsten Behrendt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat
Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Dr. Gerhard Langemeyer Oberbürgermeister
Ullrich Sierau Stadtdirektor
Sabine Steckelbach Liegenschaftsamt
Elisabeth Hoppe Jugendamt
Dr. Robert Marks Umweltamt
d) Sachverständiger
Andreas Nehme Honorarkraft des StBM - Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 27.11.2007, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sondersitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.10.2007
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.10.2007
2. Einwohnerfragestunde
(15.30 - 16.00 Uhr; max. 30 min.)
3. Berichterstattung
3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09583-07)
Berichterstattung durch den Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, und dem Stadtdirektor Ullrich Sierau
3.2 Advent-Kindergarten
Berichterstattung
siehe TOP 9.1 der Sitzung der BV - Hörde am 22.05.2007
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
3.3 Personalpolitik des Jugendamtes in der Jugendfreizeitstätte Clarenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10199-07)
3.4 Jahresbericht:
Kontaktpflege zu den Hörder Vereinen gem. Auftrag der BV
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einrichtung von Baumscheiben in der Glückaufsegenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10500-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Restmittel Transferaufwendung 2007 (Kultur- und Vereinsförderung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10527-07)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Grenze des Stadtbezirks Aplerbeck zum Stadtbezirk Hörde
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2007
(Drucksache Nr.: 10110-07)
6.2 Maßnahmen im Rahmen des StadtbezirksMarkting Hörde im Jahr 2007
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 10505-07)
7. Schulen
7.1 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Kenntnisnahme
7.2 63/2-3-35246
Errichtung eines Anbaues für die Ganztagesbetreuung des Goethe-Gymnasiums und der Hauptschule Hörde und Umbau des Gebäudes.
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10395-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)
9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
11.2 Luftqualitätsmessstation Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09444-07)
11.3 63/2-4-34392
Bauantrag für den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück Niederhofer Kohlenweg 80 in Dortmund-Benninghofen
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10222-07)
11.4 61/5-4-34244
Vorbescheid für die Errichtung einer Rettungswache der Feuerwehr in Dortmund- Wichlinghofen, Flur 3, Flurstücke 612 und 699, Brandisstraße
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10238-07)
11.5 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Höchsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09935-07)
11.5.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Höchsten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09935-07-E1)
11.6 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
11.7 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg - und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10377-07)
11.7.1 Planungsstand Seniorenresidenz „Limburger Postweg“ in Wellinghofen
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 10241-07)
11.8 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)
11.9 Energiekonzept PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09733-07)
11.10 Trampelpfad neben Bushaltestelle Preinstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10432-07)
11.11 Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10465-07)
11.12 Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10490-07)
11.13 Parkregelung am Wellinghofer Dorfplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10201-07)
11.14 Parkregelung vor der Pizzeria, Durchstraße 22
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10202-07)
11.15 Absicherung des Gebäudes Kückshauserstraße Nr. 36 in Do-Syburg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10464-07)
11.16 Auswirkung der Fertigstellung des Tunnelbaus der B 236 auf den Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10433-07)
11.17 Mängelmeldung durch die Bürger im Stadtbezirk Hörde
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Hörde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.1.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Hörde
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09583-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Advent-Kindergarten
Frau Steckelbach, vom Liegenschaftsamt, erklärte als Berichterstatterin:
- der Ersatzneubau der Kita Steinkühlerweg wird an der Kipsburg entstehen
- Verhandlungen mit einen Investor für den Neubau (zur Anmietung) des jetzigen Adventkindergartens laufen
- Wartet auf Mietangebot des Investors, um eine Günstigkeitsprüfung herbeizuführen (Ersatzneubau städtischerseits oder Mietangebot des Investors)
- Aus Kapazitätsgründen konnten die Ersatzstandorte, die seitens der BV – Hörde vorgeschlagen wurden, nicht geprüft werden.
- Der Standort „Am Hinteren Remberg“ steht im Sondervermögen und müsste zurückgekauft werden, außerdem liegt dort ein hoher Baumbestand vor
- Bis zum Neubau würde der jetztige Standort in die Trägerschaft der Stadt Dortmund übergehen und als drei-gruppiger Kindergarten weitergeführt bis ein Ersatzneubau gebaut wird
- Danach würde der Kindergarten als fünf-gruppiger Kindergarten weitergeführt werden
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Personalpolitik des Jugendamtes in der Jugendfreizeitstätte Clarenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10199-07)
Frau Hoppe vom Jugendamt erläuterte als Berichterstatterin folgendes:
- der stellv. Leiter der JFS Clarenberg hat sich in einen anderen Bereich der Stadtverwaltung beworben und sich im Auswahlverfahren durchgesetzt
- 2 Wochen später verkündete die Leiterin der JFS, dass sie sich zum 31.12.2007 selbstständig machen wolle und kündigte bei der Stadt
- eine interne Ausschreibung zur Besetzung dieser beiden Stellen brachte keinen Erfolg
- es wird nun eine externe Ausschreibung angestrebt, obwohl es einen Einstellungsstop bei der Stadt Dortmund gibt, mit der Erwartung, dass bis spätestens Anfang Februar die beiden Stellen zu besetzen sind
- der Betrieb der JFS wird mit den Kollegen aus Wellinghofen, Teilzeitkräften und Freiberuflern gewährleistet
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Jugendamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Herr Dr. Marks vom Umweltamt erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
- Zwei Naturschutzgebiete sind im Stadtbezirk Hörde vorhanden, Naturschutzgebiet Hohensyburg / Klusenberg, Fürstenberg Holz und Wannebachtal
- Das Niederhofener Holz ist bis heute kein Naturschutzgebiet geworden; die BV – Hörde lehnt dies auch ab
- Geltendes Recht: Im Stadtgebiet sind Hunde überall an der Leine zu führen (Ordnungsbehördliche Verordnung) – diese Vorschrift wird nicht von der Ordnungsbehörde durchgesetzt und mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen geahndet
- Die Schaffung von Naturschutzgebieten ändert natürlich daran nichts, führt aber einen Leinenzwang auch nicht ein, da dieser bereits besteht.
- 3 Interessengruppen diskutieren:
a. Hundebesitzer
b. Naturschützer
c. Familien ohne Hund
- eine Lösung könnte sein, Gebiete für freilaufende Hunde auszuweisen
Der Bezirksvorsteher regte an, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung (Leinenzwang im Stadtgebiet) dringend geändert werden sollte.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis und lehnt die Neuregelung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt, ab.
Abstimmungsergebnis: mit 3 Enthaltungen und 14 Stimmen beschlossen
zu TOP 11.6.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
zu TOP 11.6.2
Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09610-07-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Tierschutzvereins Gross Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Jahresbericht:
Kontaktpflege zu den Hörder Vereinen gem. Auftrag der BV
Beschluss:
Herr Andreas Nehme wurde von der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde als Sachverständiger zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Nehme legte stichwortartig Rechenschaft über seine bisherigen Aktivitäten ab:
- zwei große Anschreibaktionen an alle Vereine in Hörde (ca. 60 Vereine)
- Kontaktaufnahme per Telefon / 3 – 7 Anrufe pro Verein
- Aktualisierung aller Kontaktdaten
a. Rückläufe der Briefe
b. durch Schreiben durch Anrufe des Vereins
c. durch permanente Versuche meinerseits
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12. 2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (13. Änderung).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 265-Seniorenresidenz Limburger Postweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage :
§ 2 Abs. 1 i. V. mit § 12 Abs.2 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis: mit 1 – Enthaltung und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Damit wurde der Antrag der Linken mit 16 Gegenstimmen abgelehnt.
zu TOP 11.8
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt die Verwaltung zu beauftragen, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:
1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,
2. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,
3. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Anmerkung:
In der Vorlage befinden sich zu viele Anglizismen.
zu TOP 11.9
Energiekonzept PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09733-07)
Die CDU – Fraktion stellt den Antrag, nicht über die Gesamtvorlage, sondern über die in der Zusammenfassung aufgelisteten Punkte 1 – 4 einzeln abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen und 11 Nein – Stimmen so abgelehnt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt, den Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung des Energiekonzeptes PHOENIX See zu zustimmen.
Im nördlichen und südlichen Baugebiet mit insgesamt ca. 900 Wohneinheiten werden die Erwerberinnen und Erwerber im Grundstückskaufvertrag verpflichtet, den KfW 60- Standard einzuhalten und mindestens 25% der zur Wärmeversorgung erforderlichen Energie durch regenerative Energien bereitzustellen. In den gewerblich genutzten Baugebieten wird den zukünftigen Nutzern durch eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung vertraglich auferlegt, sich an das Wärmenetz der neu zu errichtenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen anzuschließen. Zur Verbesserung der Energieeffizienz der gewerblichen Gebäude wird vertraglich festgelegt, eine umfassende energetische Fachberatung in der Planungsphase zu beauftragen und die geplanten Einsparungen für den Wärmeschutz, die Beleuchtung, die Kühlung und die Stromnutzung zu beziffern.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Buchstabe f der GO NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziffer 1 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 26.05.2003.
Die Anhörung der Bezirksvertretung erfolgt auf der Grundlage des § 37 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Buchstabe c bzw. g der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 26.05.2003.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen so beschlossen
Herr Tillmann, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gab folgenden Hinweis:
„Es muss deutlich sein, dass das Energiekonzept auch für die jetzigen Eigentümer Gültigkeit hat.“
zu TOP 11.10
Trampelpfad neben Bushaltestelle Preinstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10432-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, den sich neben der Bushaltestelle Preinstraße in das Erschließungsgebiet Silberhecke hinein gebildeten Trampelpfad durch geeignete Bepflanzung zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.11
Bauliche Veränderung der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10465-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Mittelinsel im Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg baulich so zu verändern, dass die Breite der Abbiegespur in westliche Richtung des Heidewegs reduziert wird und den Fußgängern eine schnellere und gefahrlosere Überquerung der Straße ermöglicht wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10490-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Antrag der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
Es wird auf den Beschluss zum TOP 11.8 der 26. Sitzung der BV – Hörde am 20.03.2007 (DS-Nr.: 07829-07) verwiesen.
Zitat:
„Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde verzichtet nicht auf einen Spielplatz und fordert die Verwaltung auf, einen anderen, geeigneten Alternativstandort nachzuweisen und herzustellen.“
Die Geschäftsführung der BV – Hörde wird die Planungsverwaltung der BV – Hörde an diesen Beschluss erinnern und bittet um eine schriftliche Sachstandsmitteilung.
zu TOP 11.13
Parkregelung am Wellinghofer Dorfplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10201-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachveraltung aufzufordern, die in der Preinstraße übliche Regelung „Zeitlich begrenztes Parken mit Parkscheibe“ auch auf den öffentlichen Parkflächen am Wellinghofer Dorfplatz einzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.14
Parkregelung vor der Pizzeria, Durchstraße 22
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10202-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die in der Durchstraße übliche Regelung „Parken auf dem Bürgersteig“ durch Markierungen oder Aufstellen von entsprechenden Schildern auch auf beiden Seiten der Durchstraße vor der Pizzeria „Lo Spuntion“ zu erlauben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.15
Absicherung des Gebäudes Kückshauserstraße Nr. 36 in Do-Syburg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10464-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, geeignete Maßnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die eine Gefährdung durch das Gebäude in der Kückshauser Straße 36 zukünftig unterbindet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.16
Auswirkung der Fertigstellung des Tunnelbaus der B 236 auf den Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10433-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde durch einen Vertreter der Verkehrsplanungen und Straßen.NRW Bericht darüber zu erstatten, ob und ggf. welche Auswirkungen die für April 2008 vorgesehene Fertigstellung des Tunnels der B236 auf die Verkehrssituation im Stadtbezirk Do-Hörde hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.17
Mängelmeldung durch die Bürger im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10431-07)
Die CDU – Fraktion zieht den Antrag zurück.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Archäologische Ausgrabungen hinter der Hörder Burg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09642-07-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 10.10.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09212-07-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 06. November 2007 zur Kenntnis.
Weiterhin waren sich alle Bezirksvertretungsmitglieder darüber einig, dass das Widmungsrecht, aber auch die Abrechnungsmodalitäten nach KAG und BauBG so umfangreich sind, dass einstimmig entschieden wurde diesbezüglich eine Schulung zu organisieren.
zu TOP 12.3
Anliegerbeiträge der Gartenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-07-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 06. November 2007 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Auswirkungen Westfalen - Tower
Anfrage zur TO der Linken
(Drucksache Nr.: 10239-07)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Linken vom 17. Oktober 2007 zur Kenntnis.
Anfrage:
1. Welche Auswirkungen wird der geplante Westfalentower an der B1 auf den Verkehrsfluss durch den Hörder Innenstadtbereich und damit auf die Feinstaubbelastungen im Bereich der Faßstraße?
2. Welche Erkenntnisse gibt es über die Auswirkungen die der Westfalentower auf den Vermietungsstand der Büroflächen im Stadtbezirk Hörde haben wird?
3. Wird der Westfalentower Auswirkungen auf das Kanalnetz im Stadtbezirk Hörde haben?
Manfred Renno Heidemarie Lyding-Lichterfeld Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer
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