Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 03.09.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 13:00 - 13:06 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU


SPD


CDU

Rm Krause
Rm Monegel
Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt

b) Verwaltung:

StR’in Jägers

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 25.06.2015

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

2.1 Initiative Dortmund e. V.
hier: Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 01035-15)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Besetzung der Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Stadtrates Herrn Ludger Wilde für die Berufung als Vertreter für die Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32 b LuftVG sowie Benennung des Fachbereichsleiters Walter Nickisch als Vertreter des Stadtrates

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02020-15)

3.2 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020:
Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität "So läuft das"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01225-15)

3.3 Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße, Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
hier: I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
II. Beschluss zu erhöhten Kosten bei der Durchführung des Verkehrsversuches

Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01910-15)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01477-15)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 12.08.2015

4.2 Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“, Förderung durch das
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft.

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02048-15)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-15)

6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Förderung der Angebote der freien Träger in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01632-15)

8.2 Vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund/Jugendamt und dem Jugendring Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01914-15)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalenhallen Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01801-15)

9.2 Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01706-15)

9.3 Ausschüttung der Dortmunder Stadtwerke AG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01904-15)

9.4 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW durch Gesetz vom 03.02.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02041-15)

9.5 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG an der zu gründenden Gasnetzgesellschaft Schwalmtal GmbH & Co. KG und der Gasverwaltung Schwalmtal GmbH

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01888-15)

9.6 DOLOG - Dortmunder Logistikgesellschaft mbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und Kapitalerhöhung im Rahmen des Betriebshofkonzepts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01912-15)


9.7 Verkauf der Anteile der H-Bahn GmbH an der H-Bahn Technik GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01885-15)

9.8 Betrauung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-15)

9.9 Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01876-15)

9.10 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01866-15)

9.11 Technologiezentrum Dortmund GmbH: Satzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01943-15)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Neubenennung von zwei ausgeschiedenen Beisitzern der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02032-15)

10.2 Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 27.04.2015 -

Überweisung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2015
(Drucksache Nr.: 01017-15)

10.3 Gewährung von Zuwendungen für die angezeigte Ratsgruppe NPD/Die Rechte i.S.d. § 56 Abs. I GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02030-15)

11. Anfragen
- unbesetzt -




Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Reppin benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr OB Sierau teilte mit, dass es erforderlich geworden ist, die Vorlage

9.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalenhallen Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01801-15)



von der Tagesordnung abzusetzen, da noch keine abschließende Befassung im Fachausschuss stattgefunden hat.


Ferner teilte Herr OB Sierau mit, dass folgende Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wurde:


Mit diesen Veränderungen wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 25.06.2015

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 25.06.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses

zu TOP 2.1
Initiative Dortmund e. V.
hier: Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01035-15)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung im Verein „Initiative Dortmund e.V.“.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Besetzung der Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Stadtrates Herrn Ludger Wilde für die Berufung als Vertreter für die Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32 b LuftVG sowie Benennung des Fachbereichsleiters Walter Nickisch als Vertreter des Stadtrates
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02020-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020:
Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität "So läuft das"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01225-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße, Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
hier: I. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW); II. Beschluss zu erhöhten Kosten bei der Durchführung des Verkehrsversuches
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 01910-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01477-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 27.08.2015 vor:
und

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 4.2
Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“, Förderung durch das
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02048-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Kofinanzierung von Flüchtlingsberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO) und des Verbund sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01826-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 27.08.2015 vor:


Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 01.09.2015 vor:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o. g. Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem Schreiben der Verwaltung vom 01.09.2015 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -


7. Schule
- unbesetzt -
8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Förderung der Angebote der freien Träger in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01632-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 8.2
Vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund/Jugendamt und dem Jugendring Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01914-15)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfalenhallen Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01801-15)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 9.2
Deutscher Evangelischer Kirchentag in Dortmund 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01706-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 27.08.2015 vor:




Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 03.09.2015 vor:


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o. g. Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem Schreiben der Verwaltung vom 03.09.2015 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.3
Ausschüttung der Dortmunder Stadtwerke AG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01904-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.



zu TOP 9.4
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW durch Gesetz vom 03.02.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02041-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 9.5
GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung der Erdgasversorgung Schwalmtal GmbH & Co. KG an der zu gründenden Gasnetzgesellschaft Schwalmtal GmbH & Co. KG und der Gasverwaltung Schwalmtal GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01888-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.6
DOLOG - Dortmunder Logistikgesellschaft mbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und Kapitalerhöhung im Rahmen des Betriebshofkonzepts
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01912-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.7
Verkauf der Anteile der H-Bahn GmbH an der H-Bahn Technik GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01885-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.8
Betrauung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.9
Änderung der Satzung des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01876-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.10
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2015 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01866-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 9.11
Technologiezentrum Dortmund GmbH: Satzungsänderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01943-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 27.08.2015 vor:


Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschuss und Ältestenrat lag hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 03.09.2015 vor:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o. g. Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie dem Schreiben der Verwaltung vom 03.09.2015 ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Neubenennung von zwei ausgeschiedenen Beisitzern der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02032-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.2
Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
- Vorlage der Bürgerdienste vom 27.04.2015 -
Überweisung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2015
(Drucksache Nr.: 01017-15)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Überweisung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung am 16.06.2015 vor:


Der Hauptausschuss und Ältestenrates ließ die Überweisung der Bezirksvertretung Hombruch ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 10.3
Gewährung von Zuwendungen für die angezeigte Ratsgruppe NPD/Die Rechte i.S.d. § 56 Abs. I GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02030-15)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:06 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.



Der Oberbürgermeister




Ullrich Sierau
Udo Reppin
Ratsmitglied
Matthias Güssgen
Schriftführer
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