über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 16.06.2015
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:25 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel – nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Daniel Grebe – außer TOP 3.1 -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 16.06.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.04.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
hier: Teilbereich Altenderner Straße in Dortmund Derne
hier: mündliche Berichterstattung der Verwaltung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13782-14-E6)
Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 28.04.2015 versandt

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01243-15)

6.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Hier: Herstellung einer Erschließungsanlage „Kornblumenstraße“ in Dortmund Derne nach § 125 II BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01469-15)
Die Vorlage wird nachversandt

6.3 Grünpflege Straßenbegleitgrün in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01676-15)

6.4 Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße Hafer-Vöhde auf 30 Stundenkilometer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01677-15)

6.5 Belag des Fußgängerüberweges auf der Brücke zwischen den Ortsteilen Derne und Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01679-15)

6.6 Einrichtung einer Zone mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 30 km/h im Bereich des Kindergartens Hostedder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01680-15)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)

7.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00946-15)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015

(Drucksache Nr.: 00807-15-E2)

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)

11.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00775-15)

11.3 2. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00858-15)

11.4 Bericht über noch zur Verfügung stehende finanzielle Restmittel der Bezirksvertretung (BV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01466-15)
Die Vorlage wird nachversand

11.5 Vereins- und Kulturförderung Juni 2015
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 01674-15)

12. Anfragen

12.1 Dateianhänge in 'freien' und 'quelloffenen' Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01678-15)

13. Mitteilungen



Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hahn benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu den Tagesordnungspunkten
11.3, 11.4.1, 11.4.2 und 11.5.1 festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.04.2015

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.04.2015 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
hier: Teilbereich Altenderner Straße in Dortmund Derne
hier: mündliche Berichterstattung der Verwaltung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13782-14-E6)

In Bezugnahme auf den TOP 5.2 aus der 4. Sitzung der Bezirksvertretung:
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 (Drucksache Nr.: 13782-14)
Fahrbahnerneuerung Flughafenstraße von Buschei bis Gleiwitzstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung der Altenderner Straße im Bereich von der Straße Im Schellenkai bis Flautweg.

Darüber hinaus wird gebeten, dass durch die Radwegeplanung keine Verzögerung der Maßnahme erfolgt.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00934-15)

Auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig um Prüfung, ob der Kirchderner Wald aufgrund der vorhandenen Flora und Fauna unter Naturschutz gestellt werden kann.

Auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum ‚Die Linke’ -, das Gebiet „Wickeder Holz“ nicht unter Naturschutz zu stellen, da dies zu erheblichen Einschränkungen für die BürgerInnen führt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, mit oben genannten Zusätzen, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt
I. die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
II. die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Rechtsgrundlage:

§§ 27, 27a, 27b in Verbindung mit § 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568 / SGV.NRW.791).


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01243-15)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.




zu TOP 6.2
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Hier: Herstellung einer Erschließungsanlage „Kornblumenstraße“ in Dortmund Derne nach § 125 II BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01469-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation und Beteiligung der sachberührten Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt die Herstellung einer Erschließungsstraße Kornblumenstraße durch die Vorhabenträgerin nach § 125 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Planungskonzeptes 2015

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023)


zu TOP 6.3
Grünpflege Straßenbegleitgrün in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01676-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Straßenbaulassträgerin dringend auf, das Straßenbegleitgrün vor allem der ortsteilverbindenden Straßen in Dortmund-Lanstrop zu überprüfen und zu pflegen.

Auf der Straße Friedrichshagen, Fahrtrichtung Süden, ist von der Stadtgrenze Dortmund aus kommend derartig viel Grünbewuchs, dass das Schild, das auf die Autobahnauffahrt Dortmund-Lanstrop hinweist, inzwischen vollständig zugewachsen ist. Ortsunkundige erkennen die Zufahrt der Autobahn erst spät- dadurch kann es zu kritischen Bremsmanövern kommen, ist an dieser Stelle doch immer noch eine Geschwindigkeit von 70 km/h zugelassen.

An der Kreuzung Friedrichshagen / Ecke Lanstroper Straße ist für den Linksabbiegerverkehr in Richtung Osten die Lanstroper Straße kaum einsehbar. Hier kommt es wegen des verkleinerten Sichtdreiecks zu gefährlichen Abbiegemanövern.




zu TOP 6.4
Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße Hafer-Vöhde auf 30 Stundenkilometer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01677-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, in der Straße Hafer-Vöhde die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.


zu TOP 6.5
Belag des Fußgängerüberweges auf der Brücke zwischen den Ortsteilen Derne und Hostedde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01679-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, eine Prüfung des Bodenbelages auf Fußgänger- und Radweg auf der Eisenbahnbrücke zwischen den Ortsteilen Derne und Hostedde vorzunehmen sowie im Anschluss daran die Erneuerung dieses Belages zu veranlassen.


Bereits seit längerer Zeit wird der Bodenbelag auf der Brücke zwischen den Ortsteilen Derne und Hostedde bei Schäden nur stückweise erneuert. Dies hat zur Folge, dass weitere Löcher entstehen bzw. bei Ausbesserungen Erhebungen des Belages auftreten.
Die Qualität des Weges ist stark von der Witterung, Frost im Winter bzw. Hitze im Sommer, abhängig. Reparaturen erfolgen, wenn überhaupt, nur mit enormem Zeitverzug zu den Schädigungen.
Mittlerweile ist keine gefährdungsfreie Nutzung mehr möglich, es ist Gefahr im Verzug. Eine Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger in diesem Bereich liegt vor. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Zudem stellt sich die Frage der Haftung bei eintretenden Schäden.

zu TOP 6.6
Einrichtung einer Zone mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 30 km/h im Bereich des Kindergartens Hostedder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01680-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Grebe ‚Die Rechte’, im Rahmen der Regelung des Verkehrs auf der Hostedder Straße einen Bereich in einer Größenordnung von mindestens 50 Metern jeweils vor und hinter dem Hostedder Kindergarten mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 30 km/h einzurichten.

Bei dem Kindergarten Hostedder Straße in Hostedde handelt es sich um eine städtische Einrichtung von FABIDO. Die Hostedder Straße ist gut ausgebaut, so dass die innerstädtische Höchstgeschwindigkeit von max. 50 km/h vorgegeben, lt. Aussagen von Anwohnern aber auch regelmäßig überschritten wird.

Zum Schutz der Kinder ist es unerlässlich, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten. Nicht allein aus Gründen der Sicherheit von Kindern, Eltern, Mitarbeitern und Besuchern der Einrichtung, sondern auch, da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, in diesem Bereich weist die Straße eine leichte Krümmung auf, hier eine Reduzierung der Geschwindigkeit geboten ist.

Zudem klagen diverse Anwohner bei den aktuell gefahrenen Geschwindigkeiten über Lärmbelästigung in den Wohnräumen sowie über Vibrationen aufgrund der Übertragung von Kräften von der Straße in die Häuser und Wohnungen.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Bestellung der stellv. Leiterinnen und stellv. Leiter der Bezirksverwaltungsstellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01017-15)

Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Scharnhorst mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen des Herrn Barry, B90/Die Grünen und des Herrn Gollnick, CDU-Fraktion, sowie den Enthaltungen der Herren Bollrath, Focke, Offermann, Odesski, CDU-Fraktion und des Herrn Grebe, Die Rechte, folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, es bei der jetzigen Vertreterregelung, zwei zentrale Stellvertreter, zu belassen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage, mit vorgenanntem Beschluss, zur Kenntnis.



zu TOP 7.2
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst verschiebt auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion die Beratung der Vorlage einstimmig in die nächst Sitzung im September 2015.




Beschluss
Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:
Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €
Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00946-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2015

(Drucksache Nr.: 00807-15-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (fünfter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00774-15)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt folgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den fünften Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.03.2015) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 1.791.280 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 321.000,- € zur Kenntnis.

- Für die Planung wurde im Jahr 2014 der Betrag von 56.000,00 € bereit gestellt. Tatsächlich wurden nur 21.000,00 € benötigt. Der verbleibende Betrag von 35.000,00 € soll zur Umsetzung der Maßnahme verwendet werden.