über die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 22.03.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat




c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Flusche Agentur für Arbeit
Prof. Dr. Waldmann windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steffens Büro 5/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 22.03.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.02.2017


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06869-17)

2.6 Rahmenplanung südliche Speicherstraße am Stadthafen und allgemeiner Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06938-17)

2.7 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07161-17)

2.8 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-17)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Vorlage ist den Ratsmitgliedern in einem separaten Versand zugegangen

3.2 Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)
Vorlage ist den Ratsmitgliedern in einem separaten Versand zugegangen


4. Anfragen, Anträge

4.1 Langzeitarbeitslosigkeit
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07285-17)

4.2 Finanzielle Mittel Wirtschaftsförderung
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07284-17)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Rm Matzanke begrüßte Frau Flusche als Vertreterin der Agentur für Arbeit und Herrn Gacek, der in seiner Funktion als Büroleiter von Herrn Westphal zukünftig ebenfalls an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen wird.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Wolf Stammnitz (Fraktion Die Linke & PIRATEN) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

2.9 Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein Westfalen, Projektantrag der Stadt Dortmund: Service Center lokale Arbeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07209-17)

Die Dringlichkeit wurde von den Ausschussmitgliedern anerkannt.

Darüber hinaus wurde der TOP

4.2 Finanzielle Mittel der Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07284-17)

vom Antragsteller zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.02.2017

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 15.02.2017 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal erläuterte anhand eines Lageplans, wie sich die verkehrliche Erschließung der Westfalenhütte darstellen wird.
Die derzeitigen Ansiedlungen führen dazu, dass am Arbeitsmarkt kurzfristig neue Perspektiven entstehen. Dies wird jedoch auch zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Zufahrt und auf dem Gelände führen. Dazu müssen in einem ersten Schritt die Lkw-Verkehre umgesetzt werden, indem neben der Rüschebrinkstraße auch eine Erschließung über die B236 erfolgen wird. In einem weiteren Schritt werde die Buslinie verlängert, wobei die Anbindung der oberen Rüschebrinkstraße erhalten bleibt. Bereits vom Rat beschlossen ist als dritte Ausbaustufe die Verlängerung der Stadtbahnlinie. Die erforderlichen planerischen Maßnahmen sind hierfür bereits eingeleitet und die weiteren Gespräche zur Umsetzung der Maßnahmen laufen.

Rm Schwinn führte aus, dass auch eine Anbindung an das Radwegenetz durchaus sinnvoll sei.

Rm Baran erinnerte an die Forderung, die Stadtbahnlinie 44 bis nach Scharnhorst zu verlängern. Es sei sinnvoll, die Ansiedlungen auf der Westfalenhütte zu nutzen, um diese nun zu realisieren.

Herr Ledune führte aus, dass der Gründungswettbewerb start2grow abgeschlossen sei und es gelungen ist, 3 Gründerinnen im GründerinnenZentrum am Hohen Wall 15 unterzubringen. Der Gewinner des Wettbewerbs werde im Juni in das Zentrum für Produktionstechnologie einziehen. Das Konzept Innovationslabor werde ausgeweitet, um gemeinsam mit TU, FH und der Hochschule Hamm-Lippstadt in den nächsten 3 Jahren Gründerinnen und Gründern ein besonders intensives Coaching zukommen zu lassen.

Auf der Immobilienmesse in Cannes habe man ein hohes Interesse von Investoren am Standort Dortmund feststellen können.

Auf Nachfrage von Rm Penning, wie sich das Thema Breitbandausbau darstelle, wies Herr Westphal darauf hin, dass nach Verzögerungen durch Klärung personalrechtlicher Fragestellungen derzeit die Stelle des Breitbandkoordinators ausgeschrieben sei. Darüber hinaus laufe derzeit die Bestandsanalyse der Netzstrukturen vor Ort. Daran im Anschluss werde man Schritt für Schritt den Ausbau gemeinsam mit den Marktbetreibern am Standort betreiben.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal berichtete, dass die Vorbereitungen für die nächste Förderperiode der EU, die ab 2020 beginnen wird, gestartet wurden. Derzeit wird die Halbzeitbilanz der laufenden Periode gezogen, deren Erkenntnisse in die nächste Phase einbezogen werden. Insgesamt werden die zu verteilenden Mittel weniger und die Art und Weise der Verteilung überdacht, so dass in Folge dessen NRW aus der Förderung herausfallen könnte. Um dem entgegenzuwirken sei aus Dortmund heraus gemeinsam mit der Landesregierung und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine kommunale Stimme aufgebaut, die direkt in die Verhandlungen mit Brüssel eintritt. Aus Dortmunder Sicht ist es wichtig, dass die Förderung von Infrastruktur wieder förderfähig wird. Gleiches gilt für die Entwicklung von Flächen. Hinzu kommt, dass einige EU-Mitgliedstaaten aufgrund interner Strukturen nicht in der Lage sind, die ihnen zustehenden Mittel abzurufen. Dies führt dazu, dass wegen der hohen Zuwanderung aus diesen Ländern den Kommunen erhöhte Aufwände für soziale Integration entstehen. Die nicht verbrauchten EU-Mittel fließen jedoch direkt in den Bundesetat, statt an die Kommunen für deren Integrationsarbeit weitergereicht zu werden. Man werde daher dafür plädieren, auch die Integrationsarbeit als einen Themenschwerpunkt zu installieren, ebenso wie die Digitalisierung und den Aufbau eines Zweiten Arbeitsmarktes.
zu TOP 2.5
Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06869-17)

Dem Ausschuss lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 06869-17-E3) vor:

…mit Umsetzung der im Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND aufgeführten Maßnahmen soll Dortmund sich stärker als Freizeit- und Tourismusstandort profilieren. Ziel soll es sein, mehr auswärtige Gäste in die Stadt zu holen. So sollen in den nächsten 8 Jahren die Übernachtungszahlen von derzeit rund 1,2 Millionen auf 2 Millionen gesteigert werden. Dazu ist es notwendig neben dem Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Hotels, Gastronomie, Festivals, Events und Kongressveranstaltungen ein zeitgemäßes und zielgruppengerechtes Marketing aufzubauen. Der derzeitige Außenauftritt Dortmunds entspricht nicht dem Anspruch einer Stadt, die sich als Reisedestination definiert. Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in den genannten Infrastrukturbereichen und dem touristischen Marketing sind die entsprechend notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit zu stellen.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den städtischen Einrichtungen sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren umzusetzen.

2. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, zu prüfen, inwieweit für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2018 kommunale Mittel eingesetzt werden können.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

Die SPD-Fraktion bittet zum o.g. Tagesordnungspunkt um eine Stellungnahme.

Mit dem Masterplan „ERLEBNIS.DORTMUND wird das Ziel verfolgt, eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds als Freizeit- und Erlebnisstandort zu erreichen. U.a. wird im Bereich „Kommunikation“ eine zentrale Online-Plattform mit Veranstaltungs- und Eventkalender und eine Überarbeitung des touristischen Leitsystems anhand einer digitalen Gästelenkung angestrebt.
Bereits heute könnte mit geringem Aufwand oder einer neuen Organisation eine Verbesserung der Darstellung städtischer Kultur-, Sport- und Freizeitangebote erreicht werden, wenn die jeweiligen Online-Präsenzen aktueller, anschaulicher und benutzerfreundlicher gestaltet wären.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Erläuterungen, aus welchen Gründen beispielsweise die Kulturbetriebe, die Sport- und Freizeitbetriebe mit ihren Parkanlagen und vielen Veranstaltungen ausschließlich die Dienstleistungen der Dortmund-Agentur für Werbemaßnahmen und die Internetauftritte nutzen müssen, hingegen das Theater oder die Wirtschaftsförderung eigene Anbieter einsetzen bzw. eigenverantwortlich ihre Kommunikationsmedien verantworten dürfen.
Im Vergleich zu anderen Großstädten sind insbesondere die im Internet dargestellten Angebote häufig unübersichtlich angeordnet, nicht für mobile Endgeräte optimiert und das online nutzbare Angebotsspektrum äußerst eingeschränkt. So können weder Eintrittskarten (z.B. Jahreskarten) für Westfalenpark oder Zoo noch Tickets für Veranstaltungen gekauft oder Reservierungen vorgenommen werden.
Wenn sich die Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe eigenverantwortlich um die eigene „Vermarktung“ kümmern könnten, wäre dem gegebenenfalls schon kurzfristig abzuhelfen, ohne auf die Umsetzung des Masterplans warten zu müssen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass der Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND aus ihrer Sicht lediglich einen Masterplan „TOURISMUS“ darstelle. Das Ziel der Steigerung von Übernachtungskapazitäten reiche nicht aus. Die Profilierung in den für Dortmund typischen Bereichen wie beispielsweise Fußball und urbanes Leben sehe ihre Fraktion ebenfalls nicht als einziges Ziel. Die Vokabeln Kultur, Sport und Freizeit seien nicht ausreichend vertreten. Sie denke, dass das wesentliche Ziel im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu bearbeiten sei.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass es sich um eine ausgearbeitete Analyse handele, die nur wenige Antworten darauf gibt, was sich im Sollzustand bewegen sollte. Er sehe wie Frau Hawighorst-Rüßler keine Angebote für den Bereich der Kultur. Er könne sich vorstellen, dass eine App für kulturelle Angebote, die georeferenziert sind, Öffnungszeiten, Preise und ähnliches enthalten, ein einfaches Mittel zur Zielerreichung sein könne. DSW21 habe gute Erfahrungen mit einer von Profis ausgearbeiteten App für ihr Unternehmen gemacht.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung der Vorlage enthalten möchte.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Masterplan für seine Fraktion recht enttäuschend sei. Er reduziere Dortmund auf die Themen Urbanität, Bier und Fußball. Auch aus seiner Sicht sei der Bereich Kultur kaum vertreten.

Herr Münch (FBI) hält die von Herrn Urbanek angeregte App für eine gute Anregung. Desweiteren sei es vernünftig, dass sich die Verwaltung auch im Hinblick auf das Thema Bier ein vernünftiges Ziel setze. Den Erfolg des Masterplans anhand einer konkreten Kennzahl zu überprüfen, halte er für sehr vernünftig.

Herr Klösel (SPD-Fraktion) begrüßt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND als erste Bilanz von Soll und Haben. Dieser müsse jedoch noch weiter diskutiert werden. Die Barrierefreiheit sei als ungenügend bewertet worden. Es müsse überprüft werden, wie Sport, Kultur und Freizeit, die nur marginal enthalten sind, zukünftig barrierefrei gemacht werden können. Desweiteren sei der Parasport ein gutes Stichwort, das zukünftig mit zu betrachten sei. Seine Fraktion unterstütze den vorgelegten Masterplan.

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass das Behindertenpolitische Netzwerk ehrenamtlich arbeite und die Mitarbeit am Masterplan sehr schwierig gewesen sei. Sie habe sich beim Thema Sport beteiligt. Die Barrierefreiheit gelte aus ihrer Sicht für alle Bereiche und auch alle Altersgruppen. Dem Problem werde sich nicht gut genug gestellt, da beispielsweise die Befragung der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger online nicht barrierefrei war, so dass sich nicht alle hieran beteiligen konnten. Weiterhin sei aus Ihrer Sicht eine Erhöhung der barrierefreien Hotelzimmer dringend erforderlich, da es gerade bei der Organisation von Veranstaltungen in diesem Bereich Probleme gebe. Sie regt an, dass die Stadt Dortmund beim Neubau von Hotels darauf hinwirken solle.

Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass sich ein Masterplan fragen müsse, welches Alleinstellungsmerkmal Dortmund habe und wie sich Dortmund darstellen möchte. Weiterhin sei zu klären, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen. Hierzu fehlten ihr die Richtung und auch die Beantwortung dieser Fragen.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass der Masterplan aus seiner Sicht nicht umfassend genug sei und für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu wenig Inhalt biete, da das Hauptaugenmerk auf dem Tourismus liege. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt lebenswert bleiben muss bzw. werden soll. Diese Überlegung müsse bei der weiteren Bearbeitung eine Rolle spielen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste werde sich bei der Abstimmung enthalten. Den Antrag der SPD-Fraktion finde er richtig.

Herr Klösel schlägt vor, die Anregung von Frau Opitz, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer erhöht werden müsse, an die Verwaltung heranzutragen.

Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Bitte um Stellungnahme entsprechend zu erweitern.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer auch im Hinblick auf die Durchführung von Großveranstaltungen zukünftig erhöht wird.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer auch im Hinblick auf die Durchführung von Großveranstaltungen zukünftig erhöht wird.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste, DIE LINKE & PIRATEN und AfD den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

· Bei Ausschreibungen der Stadt soll die Integration von langzeitarbeitslosen Menschen stärker berücksichtigt werden, mit dem Ziel, die Menschen aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen und Kosten der Unterkunft einzusparen.
· Neue Servicefelder sollen ausgeschrieben werden, z. B. erweiterte Reinigungsintervalle auf Grünflächen oder personalintensive Dienstleistungen
· Ansprache von Unternehmen, durch die Aufnahme von neuer, einfacher Arbeit Produktivitätsgewinne zu erzielen.