über die 26. Sitzung des Rates der Stadt
am 13.07.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 21:00 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 92 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Klink (Die Linke & Piraten)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR’in Jägers
StR Lürwer
StR’in Schneckenburger
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
Städt. VwR Pompetzki


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates der Stadt am 01.06.2017

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes
In N 241 - Schützenstraße - nach § 13 BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 241 - Schützenstraße -;
II. Offenlegungsbeschluss; III. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07961-17)

3.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05846-16)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 02.06.2017
(Drucksache Nr.: 05846-16-E1)

3.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hom 220 – Harkortstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Einleitungsbeschluss, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07968-17)

3.4 Bauleitplanung; Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen, II. Beifügung einer aktualisierten Begründung, III. Satzungsbeschluss, IV. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07907-17)

3.5 Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung,
II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08016-17)

3.6 Dortmund Hbf Umfeld Nord
- Auslobung eines nichtoffenen einphasigen städtebaulichen Wettbewerbes nach RPW 2013
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07084-17)

3.7 ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen – Nachmeldung einer Infrastrukturmaßnahme durch die Stadt Dortmund (Erschließung des Logistikstandortes Westfalenhütte durch Verlängerung der Stadtbahn-Linie U44)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07849-17)

3.8 Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07140-17)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 20.03.2017
3.9 Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08149-17)

3.10 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Umbau der Faßstraße (E 5)
hier: Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07132-17)

3.11 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sachstandsbericht zum Programm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07568-17)

3.12 Koordination kommunaler Entwicklungspolitik
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07978-17)

3.13 Lokale Agenda 21 - 17. Zwischenbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07510-17)

3.14 "Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss
hier:
- Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."
- Dialogverfahren (gem. Anregung "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und "B 1 Dortmundplus")
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07470-17)

3.15 Funktionsfähigkeit von Lichtsignalanlagen mit Zusatzeinrichtungen für blinde Menschen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06769-17)

3.16 Konzeption zur Neuanlage der Wallringbepflanzung nach Rosskastaniensterben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07290-17)

3.17 Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07918-17)

3.18 Entwicklung der Leistungsbeschreibung und des Vertragswerks für die Projektträgerschaft zur Umsetzung von Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06551-16)

3.19 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05930-16)

3.20 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05931-16)

3.21 Neuwahl eines Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband für die aktuelle Wahlperiode bis 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08110-17)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07509-17)

4.2 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2016.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07876-17)

4.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Investitionen in das EMV - Labor
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07530-17)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

5.2 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2015 / 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07494-17)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2017
(Drucksache Nr.: 07494-17-E1)

5.3 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08093-17)

5.4 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08355-17)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07698-17)

6.2 Neubau Westbad
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08013-17)
6.3 Werkstattumbau Theater Dortmund
hier: Beschluss erhöhter Kosten bei der Durchführung des Projektes "Werkstattumbau" im Theater Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08023-17)

6.4 Schwimmunterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08213-17)

7. Schule

7.1 Verstetigung der Berufskollegentwicklungsplanung der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07210-17)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07210-17-E1)

7.2 Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schülerzahlenentwicklungen an den Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-West und notwendige schulorganisatorische Maßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07133-17)

7.3.a Fröbelschule
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08362-17)

7.3.b Fröbelschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08344-17)

7.4 Förderschullandschaft in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08372-17)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Qualitätsentwicklung im Bereich der Offenen Ganztagsschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07010-17)

8.2 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08056-17)

8.3 Einsatz von muttersprachlichen Familienbegleiterinnen im Rahmen der Integration von Kindern von (Armuts-)Zuwanderern aus Südosteuropa für den Zeitraum 2017 bis 2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07471-17)

8.4 Festsetzung des Leistungsentgeltes für das Städt. Institut für erzieherische Hilfen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07448-17)


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Jahresabschluss 2016 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse und die Verwendung des Jahresüberschusses sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07884-17)

9.2 STEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08238-17)

9.3 4. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen und Berichterstattung zum Aufbau eines strategischen Portfoliomanagements für den Immobilienbestand der Stadt Dortmund sowie Ergebnisse der Prozessbegleitung durch eine externe Gutachterin zur Optimierung der bei der Stadt Dortmund vorhandenen Steuerungsmodule im Rahmen des Portfoliomanagements
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08031-17)

9.4 Betriebsleistungen der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Gebiet der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08218-17)

9.5 Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08168-17)

9.6 Sanierung des Rathauses
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08367-17)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Schwerte; hier: Einsatz eines Hubrettungsfahrzeuges (Drehleiterfahrzeug) der Feuerwehr Dortmund im Ortsteil Schwerte-Westhofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07605-17)

10.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08359-17)

10.3 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Antrag (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08331-17)

10.4 Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 08358-17)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Überdimensionierte Dildo-Werbung auf Werbeanhänger an der Universitätsstraße / A 45 mit Tolerierung durch das Ordnungsmat
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07534-17)

11.1.2 Waldbrandgefahr durch rauchende Jugendliche im NSG Syburg / Klusenberg
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07580-17)

11.1.3 Ausschluss des FBI-Ratsvertreters von den Veranstaltungseinladungen des Oberbürgermeisters an 97 % der Ratsmitglieder im 1. Quartal 2017
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07581-17)

11.1.4 Ausschluss des FBI-Bezirksvertreters von der Einladung an sämtliche Mitglieder der Bezirksvertretung Eving durch den Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang der Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07582-17)

11.1.5 Silvesterfeuerwerk über Persebeck im April
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07589-17)

11.1.6 Gefährdung von Radfahrern an der Universitätsstraße seit dem 24. Februar 2017 durch die Untätigkeit des Ordnungsamtes
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07702-17)

11.1.7 Gefahrenstelle Radweg an Schnettkerbrücke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07712-17)

11.1.8 Beeinträchtigung von Fußgängern und Radfahrern durch Pkw auf dem Feldweg Zur Hockeneicke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07924-17)

11.1.9 10 Jahre illegale Müllablagerungen an der Grotenbachstraße
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07925-17)

11.1.10 Mangelnde parteipolitische Neutralität des Oberbürgermeisters bei Eröffnungszeremonien von städtischen Einrichtungen und öffentlichen Festveranstaltungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07936-17)

11.1.11 Ausschluss des FBI-Ratsvertreters vom Sommerfest des Rates am 13. Juli
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 08337-17)

11.1.12 Gefährdung vom Mensch und Tier am Rüpingsbach und an der Emscher durch rücksichtslose Hundebesitzer und ihre rechtswidrig frei laufenden Hunde
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 08338-17)

11.1.13 Rückzahlung von Fördergeldern für den Phoenix Park West aufgrund der Vertreibung geschützter FFH-Arten durch freilaufende Hunde
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 08371-17)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Anfrage zur TO (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 07553-17)

11.2.2 Sanktionen gegen HartzIV-Bezieher
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 07933-17)

11.2.3 Städtische Kosten für aussichtsloses Verfahren bezüglich der Ratsgruppe "NPD/DieRechte"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 07934-17)

11.2.4 Mutmaßlich rechtswidriges Abhängen von Wahlplakaten mit Bezug zum 1. Mai
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 07932-17)

11.2.5 Verschwundene“ (bzw. gestohlene?) Kunstwerke aus Beständen der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08226-17)

11.2.6 Willkürliche und entwürdigende Durchsuchung des Ratsmitgliedes Michael Brück bei der Stadtratssitzung am 1. Juni 2017
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08227-17)

11.2.7 Akkreditierung von Journalisten und Möchtegern-Journalisten im Rahmen der Ratssitzungen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08228-17)

11.2.8 Unverschämtes Verhalten von Oberbürgermeister Sierau nach kritischem Redebeitrag von Michael Brück zur Verantwortung etablierter Parteien für Kriegsverbrechen in Afghanistan
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08229-17)

11.2.9 Konsequenzen aus Wahlbetrug und Wahlpannen bei der Landtagswahl 2017
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08230-17)

11.2.10 Fassadendämmung an Hochhäusern
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 08370-17)



Vor der Behandlung der Tagesordnung gedachte der Rat der Stadt in einer Gedenkminute dem am
9. Juni 2017 verstorbenen Ratsmitglied Otto Rüding.


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner wies OB Sierau gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
1. Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Klösel (SPD) benannt.


zu TOP 1.2
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
3. Feststellung der Tagesordnung

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

7.3 Förderschullandschaft in Dortmund - Fröbelschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08406-17)

9.7 Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
hier: Sachstand und Angelegenheiten der DSW21 Holding GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08217-17)

9.8 Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei - Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08335-17)

7.3 Förderschullandschaft in Dortmund - Fröbelschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08406-17)


7.3.a Fröbelschule
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08362-17-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08362-17-E2)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08362-17-E3)

7.3.b Fröbelschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08344-17)

7.4 Förderschullandschaft in Dortmund
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08372-17-E2)

„ … hiermit wird die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13. Juli 2017 gesetzt und um Beantwortung gebeten. Es wird beantragt, die Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit auf der Tagesordnung zu ergänzen. Die Angelegenheit ist von besonderer Dringlichkeit, da angesichts des willkürlichen Vorgehens der BV Innenstadt-West davon auszugehen ist, dass auch bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung in rechtswidriger Form Anfragen des Bezirksvertreter Brück willkürlich von der Tagesordnung abgesetzt werden. Diese Bezirksvertretungssitzung ist bereits für September angesetzt, es findet vorher keine weitere Stadtratssitzung statt.

Politische Willkür gegen rechten Bezirksvertreter Brück

Am 5. Juli 2017 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-West in einem beispiellosen Akt fünf Anfragen des Bezirksvertreters Michael Brück durch Beschluss der stimmberechtigten Mitglieder von der Tagesordnung gestrichen. Dieses Vorgehen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch die Gesetze, insbesondere durch die eindeutigen Formulierungen in § 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen, gedeckt. Eine Aufklärung ist umso dringender geboten, als dass die Bezirksvertreter offenbar nicht an ihrem willkürlichen Handeln gehindert worden sind und dieses mutmaßlich weiter fortsetzen werden.

Die Ratsgruppe NPD/DieRechte im Rat der Stadt Dortmund fragt an:

1.) Wie bewertet die Verwaltung die Streichung von vier Tagesordnungspunkten im öffentlichen,
sowie einem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil, welche von den Bezirksvertretern per Mehrheitsentscheidung vorgenommen wurde, aus rechtlicher Sicht?

2.) Wurde der rechtswidrige Beschluss der Bezirksvertretung im Nachgang beanstandet? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, wer hätte eine solche Befugnis zur Beanstandung gehabt?

3.) In welcher Form wird die Arbeit der Bezirksvertretung verwaltungsintern im Hinblick auf
möglicherweise rechtswidriges Handeln überprüft?“

3.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05846-16),

Beschluss
(Drucksache Nr.: 07968-17)

6.1 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07698-17)

„ …die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schlägt vor, den TOP 6.2 „Neubau Westbad“ in der Ratssitzung am 13.07.17 unter TOP als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln.“

„ … die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um eine Veränderung
der Tagesordnung. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der zu erwartenden
Beteiligung vieler Bürger*innen an der Sitzung des Rates beantragen wir hiermit den TOP 6.2 „Neubau Westbad“ unter Punkt 2. „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse“ zu behandeln.“

„ … die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet den TOP 6.2 „Neubau Westbad“ als Punkt von
besonderer Bedeutung in die Tagesordnung aufzunehmen.“

„ … hiermit stellen wir nachfolgenden Antrag nach § 17 Ratsgeschäftsordnung die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13. Juli 2017 setzen lassen und bitten um Aufnahme in die Tagesordnung, sowie weitere Bearbeitung.

Verlegung des TOP 6.2 (Neubau Westbad) auf TOP 2.1

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Tagesordnungspunkt 6.2 der Sitzung am 13. Juli 2017 (Neubau Westbad) aufgrund der hohen, öffentlichen Beachtung dieses Themas als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse als Tagesordnungspunkt 2.1 zu behandeln.

Begründung:
Es ist davon auszugehen, dass der Zuschauerbereich nach der Diskussion um eine Schließung
des Westbades prall gefüllt sein wird. Jeder Bürger soll sehen, wie sich die Politiker von CDU und SPD gegen die Meinung der Mehrheitsbevölkerung stellen, ja wie sie zeigen, mit welcher
Dreistigkeit ein Herr Schulte-Coerne in Dorstfeld versucht, sich als Protestführer gegen eine
Schließung des Standortes am Kortental zu präsentieren, während seine CDU-Kollegen im Rat
das Aus besiegeln oder wie der SPD-Herr Balzer offenbar zu sehr in seine Tätigkeit im Revierpark-Aufsichtsrat eingebunden ist, anstatt eine objektive Bewertung der Standortfrage vorzunehmen. Deshalb muss die Entscheidung über einen Neubau des Westbades an den Anfang der Sitzung verlegt werden und darf nicht unter „ferner liefen“ verbucht werden.“

3.14 Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss
hier:
- Antrag und Alternativvorschlag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V."
- Dialogverfahren (gem. Anregung "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und "B 1 Dortmundplus")

1. Nichtaufnahme einer Ratsanfrage in die Tagesordnung „Schädigung des Ansehens der Stadt durch ungebührliches Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber Journalisten und städtischen Mitarbeitern“

2. Ungebührliches Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber Journalisten und städtischen Mitarbeitern

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

wir bitten, den nachstehenden Antrag zum Thema Westbad zur Beschlussfassung zu stellen:

Beschluss:
Der AFBL empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unabhängig von der Standortwahl, auf
ein Kleinkinderbecken im Neubau des Westbades nicht zu verzichten.

Begründung:
Eine Reduzierung der ohnehin in Dortmund zu geringen Kapazitäten im Kleinkinderbereich
im Einzugsgebiet des Westbades um rund 50 % ist sozialpolitisch nicht vertretbar. Die
Mehrkosten des Wiederaufbaus eines derzeit vorhandenen Kleinkinderbeckens im Westbad
schlagen finanziell nur marginal zu Buche. Das in Wischlingen derzeit vorhandene
Kinderbecken mischt verschiedene Altersklassen und ist daher für Babys nur sehr einge-
schränkt geeignet, zumal es in einem Durchgangsbereich von den Umkleiden zum Solebad
einerseits und zum Saunabereich anderseits liegt.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

die SPD-Fraktion bittet, über folgenden Antrag eine Abstimmung herbeizuführen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die weiteren Planungen beim Neubau des Schwimmbades in Wischlingen folgende zusätzliche Maßnahmen vorzusehen

- 1 zusätzliches Kleinkindbecken im Neubau neben dem bereits vorhandenen
Kleinkindbecken im Freizeitbau,

- 1 Lehrschwimmbecken im Neubau mit Hubboden,

- sowie ggf. weitere sinnvolle standortverbessernde, sportspezifische Maßnahmen, die
insbesondere den Belangen der Vereine und des Schwimmverbandes Rechnung tragen.
Begründung:

Wenn der Neubau erfolgt, sollte von vornherein auf eine langfristige Lebensdauer und die Attraktivität am Standort des Schwimmbades Wert gelegt werden, denn davon hängt eine hohe Besucherentwicklung maßgeblich ab.

Weil spätere Umbauten oder Erweiterungen im Bestand immer mit Unwägbarkeiten verbunden sind, sollten attraktivitätssteigernde Elemente bereits bei den Neubauplanungen berücksichtigt werden können.

Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.17 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hält es für politisch sinnvoll, den Neubau Westbad am
Standort Kortental zu errichten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss
nicht zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vergleichenden Betrachtung zweier
Standorte zur Errichtung eines neuen Hallenbades zur Kenntnis und beschließt den Neubau
am Standort Wischlingen.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Planungsbüro pbr mit der
weiterführenden Planung bis zur Leistungsphase 9 HOAI zu beauftragen und die Leistungen
der Projektsteuerung auszuschreiben und ebenfalls zu beauftragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis und lässt die Anträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der vergleichenden Betrachtung zweier Standorte zur Errichtung eines neuen Hallenbades zur Kenntnis und beschließt den Neubau am Standort Wischlingen.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, das Planungsbüro pbr mit der weiterführenden Planung bis zur Leistungsphase 9 HOAI zu beauftragen und die Leistungen der Projektsteuerung auszuschreiben und ebenfalls zu beauftragen.“

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB.

Rechtsgrundlage:
§ 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

19. Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

20. II. Der Rat der Stadt beschließt, der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich Schüruferstraße / Teigelbrand in Dortmund-Schüren die aktualisierte Begründung vom 19.05.2017 beizufügen.

21. Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 13 BauGB.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
24.
25. IV. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Investor und der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 BauGB.


zu TOP 3.5
26. Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
27. nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
28. hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung,
29. II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08016-17)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten, der Gruppe NPD/Die Rechte sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen unter Punkt 9.1 bis 9.4, Punkt 9.5 d) und Punkt 9.7 a) zu folgen, den Anregungen unter Punkt 9.5 a) bis c), Punkt 9.5 e), Punkt 9.6 b) und c) sowie Punkt 9.7 b) nicht zu folgen und nimmt die Anregungen unter Punkt 9.6 a) zu Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW.

III. beschließt, der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 29.05.2017 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW.


zu TOP 3.6
30. Dortmund Hbf Umfeld Nord
31. - Auslobung eines nichtoffenen einphasigen städtebaulichen Wettbewerbes nach RPW 2013
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07084-17)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Auslobung eines nichtoffenen einphasigen Wettbewerbes nach RPW 2013 für das nördliche Umfeld des Dortmunder Hauptbahnhofes mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 161.000,00 € in der städtischen Ergebnisrechnung.


zu TOP 3.7
32. ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen – Nachmeldung einer Infrastrukturmaßnahme durch die Stadt Dortmund (Erschließung des Logistikstandortes Westfalenhütte durch Verlängerung der Stadtbahn-Linie U44)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07849-17)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Nachmeldung der Infrastrukturmaßnahme „Erschließung des Logistikstandortes Westfalenhütte durch Verlängerung der Stadtbahn-Linie U44“ durch die Stadt Dortmund zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017.





zu TOP 3.8
33. Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
34. hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07140-17)

Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 20.03.2017 vor:

„ … im Verzeichnis der o.g. Ordnungsbehördlichen Verordnung hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Betroffen ist die Ortsangabe des geschützten Landschaftsbestandteiles (OV 015) im Stadtbezirk Scharnhorst.

Statt Grunewaldstraße / Eichwaldstraße muss es hier Grunewald / Eichkamp heißen.

Ich bitte, diese Korrektur bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.“

· die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)“

· die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 28.11.2016 mit Inkrafttreten der neuen Verordnung.


zu TOP 3.9
35. Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08149-17)

Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 13.07.2017 vor:

„ … in der Vorlage „Berufung der Mitglieder des Beirates zur Lärmminderung“ Drucksache-Nr.:
08149-17 werden Mitglieder dieses Beirates benannt, die der Rat in seiner Sitzung am 13.07.2017 berufen soll. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Vorlage standen noch Rückmeldungen der angeschriebenen Fraktionen / Organisationen aus. Inzwischen wurden jedoch noch Mitglieder vorgeschlagen, die ich Sie bitte, mit in den Beirat zur Lärmminderung zu berufen.

Eine aktualisierte Liste der vorgeschlagenen Mitglieder hängt an.

Aktualisierte Liste der vorgeschlagenen Mitglieder zum Beirat zur Lärmminderung

1. Vertreter der Ratsfraktionen

SPD Frau Rm Lührs Frau Rm Albrecht-Winterhoff
CDU Herr Rm Weber Herr Rm Pohlmann
Bündnis 90/Die Grünen Frau Rm Hawighorst-Rüßler Frau Rm Barbara Brunsing
Die Linke & Piraten Frau Rm Konak -
AfD Können aus personellen Gründen kein Mitglied benennen
FDP/Bürgerliste Herr sB Schmidtke-Mönkediek -

2. Vertreter von Institutionen / Verbänden

- Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Aus personellen Gründen keine Mitarbeit möglich
Wohnungsunternehmen
- IHK Herr Pelzer Herr Mack
- DSW21 Herr Habbes -
- Einzelhandel Herr Schäfer Herr Kaluza
- VCD Herr Buscher -
- Umweltverbände Herr Dr. Otterbein -
- TU Dortmund angefragt

3. Vertreter aus der Bürgerschaft

- Frau Dr. Spieler
- Frau Schneider“

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in den Beirat für Lärmminderung keine Mitglieder des Rates aufzunehmen.

	Mitglied	Vertretung
IHK	Herr Pelzer	Herr Mack
DSW21	Herr Habbes	-
Einzelhandel	Herr Schäfer	Herr Kaluza
VCD	Herr Buscher	-
Umweltverbände	Herr Dr. Otterbein	-

Hierzu liegt vor -> Empfehlung der Bezirksvetretung Hörde vom 27.06.2017:

Herr Meißner, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, nahm als Berichterstatter zu den vorliegenden Änderungswünschen (Bündnis 90/Die Grünen s. 11.4.1 und Linke/Piraten s. nächste Protokollnotiz) Stellung.

Er bewertete aus Sicht der Fachverwaltung die einzelnen Beschlussvorschläge.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis.

Die Fraktion Linke/Piraten stellte folgende Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage:

1. Seite 1 unter Beschlussvorschlag
2.Spiegelstrich……………und sind grundsätzlich durch eine geräuschentwickelnde Markierung von der Pkw-Fahrbahn abgegrenzt.

2. Die noch vorhandenen Betonmasten ohne jegliche Funktion werden demontiert.
3. 4. Spiegelstrich: der Stiftsplatz wird von der Straße „Am Stift“ durch Zu- und
Abfahrten erschlossen. Der ausfahrende Verkehr in Richtung Norden, hat die Gelegenheit über die veränderte Hermannstraße signalisiert den Parkplatz zu verlassen.

Die Bezirksvertretung Hörde fasste danach zu jedem Maßnahmenvorschlag einzelne Beschlüsse und im Abschluss einen Beschluss zur Gesamtvorlage.

Zunächst wurde die Liste der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgearbeitet und danach die Liste der Fraktion Linke/Piraten.
1. Beschluss:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersetzt Punkt 1 ihrer Liste durch Punkt 3 der Liste der Fraktion Linke/Piraten:

Der Stiftsplatz wird von der Straße „Am Stift“ durch Zu- und Abfahrten erschlossen. Der ausfahrende Verkehr in Richtung Norden hat die Gelegenheit, über die veränderte Hermannstraße signalisiert den Parkplatz zu verlassen. Die Wendemöglichkeit auf der Faßstraße entfällt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Beschluss:

Im Bereich des noch vorhandenen Autohandels, entsprechend der farblichen Darstellung im Plan, einen kombinierten Geh-/Radweg im Zweirichtungsverkehr umzusetzen, um eine direkte Anbindung an die Radabstellanlage an der Schule und das Ortszentrum sicher zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen (Linke und Piraten), 1 Enthaltung (AfD) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


3. Beschluss:

Im Bereich der Einmündung der Seekante den geplanten Gehweg auf der südwestlichen Seite im Eckbereich des dortigen Wohnhauses so breit zu belassen, dass hier ein gefahrloses Betreten/Verlassen des Hauses möglich bleibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Beschluss:

Eine Querungshilfe im Bereich Wallrabenhof im Mittelstreifen der Faßstraße vorzusehen. Nachdem die neu angelegte Wegeverbindung zwischen Treppchen und Polizeigebäude nutzbar ist, haben sich hier Fußgängerrouten neu entwickelt.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen (3 Grüne, 1 AfD) 13 Gegenstimmen abgelehnt


5. Beschluss:

Einen Schutzstreifen für Radfahrer entlang der neu geplanten Längsparkbuchten gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010 umzusetzen, um so die Sicherheit für Radfahrer wie die Einsehbarkeit für Fußgänger zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Beschluss:

Im Bereich vorhandener Geschäftsbetriebe spezielle Anlieferzonen tagsüber mit LKW-tauglichen Breiten vorzusehen, um ansonsten absehbare Behinderungen bzw. Gefährdungen für fließende Verkehre auszuschließen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen (Grüne, Linke/Piraten, AfD) und 11 Gegenstimmen abgelehnt


7. Beschluss:

Im Bereich der östlichen Haltestelle südlich der Einmündung Hörder Burgstraße eine überdachte Wartemöglichkeit für ÖPNV Nutzer umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen (Grüne, AfD) und 13 Gegenstimmen abgelehnt


8. Beschluss:

Straßeneinläufe für Niederschlagswasser so zu konzipieren, dass ein Verstopfen durch Blätter selbst bei Starkregen vermieden wird, um ein Aufstauen zu verhindern

Abstimmungsergebnis: mit 4 Enthaltungen ( 2 x CDU, SPD, AfD) und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


9. Beschluss:

Der Antragsteller – Bündnis 90/Die Grünen - änderte den ursprünglichen Beschlussvorschlag in folgenden ab:

Den Bereich der Überfahrt zur Fußgängerzone Hörder Burgstraße zu separieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

10. Beschluss:

Tempo 30 im Umgestaltungsbereich beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

11. Beschluss: (Liste Linke/Piraten)

2. Spiegelstrich……………und sind grundsätzlich durch eine geräuschentwickelnde Markierung von der Pkw-Fahrbahn abgegrenzt.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen (Linke/Piraten) und 15 Gegenstimmen abgelehnt


12. Beschluss:

Die noch vorhandenen Betonmasten ohne jegliche Funktion werden demontiert. Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen (Grüne, Linke/Piraten, AfD, SPD) und 6 Enthaltungen (CDU, SPD) so beschlossen

Der 3. Beschlussvorschlag dieser Liste wurde bereits als 1. Beschluss beschlossen und der 4. Beschlussvorschlag (der letzte Anstrich unter der Nr. 1 wird wie folgt ersetzt: „Der Stiftsplatz wird zur Faßstraße und über die Hermannstraße für Zu- und Abfahrten erschlossen.) wurde zurückgezogen.


13. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage mit der Drucksache Nr. 07132-17 mit den 12 vorher genannten Beschlüssen zu beschließen und ergänzt die Vorlage um folgende Formulierung:

Der gesamte Radfahrstreifen soll rot markiert werden.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen (Linke/Piraten, 1 x CDU) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



Hierzu liegt vor -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07132-17-E2):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bezirksvertretung Hörde (BV) hat am 27.06. die o.g. Vorlage beraten und dem Rat zur
Beschlussfassung mit verschiedenen Änderungen empfohlen. Zu den Empfehlungen der BV
und den damit einhergehenden Änderungen/Beschlüssen kann wie folgt Stellung genommen
werden:
1. Der Stiftsplatz soll durch Zu- und Abfahrten erschlossen und die geplante Wendemöglichkeit
in der Straße Am Stift für die ausfahrenden Verkehre nach Norden aufgehoben werden. Um den Pkw-Verkehr in der Herrmannstraße möglichst gering zu halten, ist dies möglich, wenn vom Stiftsplatz aus direkt zur Hermannstraße ausgefahren werden kann. Am Knoten Hermannstraße/Faßstraße / Am Stift ist ein Ausfahren in alle Richtungen mittels Signalanlage möglich.

2. Diese Forderung ist bereits in den Planungen enthalten und kann umgesetzt werden, sofern die entsprechenden Grundstückskäufe erfolgt sind.

3. Durch eine Umplanung im Eckbereich südliche Seekante / Faßstraße kann der Gehweg im Scheitel auf 3,80 m erweitert werden.

4. Wurde durch die BV abgelehnt.

5. Die Verwaltung hat den Vorschlag eines 0,50 m breiten Sicherheitstrennstreifens zwischen Längsparkständen und Radfahrstreifen noch einmal geprüft und kann dieser Empfehlung folgen. Dies ist möglich, in dem die Parkstände auf insgesamt 2,50 m (2,0 m Längsparkstand + 0,5 m Sicherheitstrennstreifen) verbreitert werden. Dies ist nach der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) zulässig, da „diese Sicherheitstrennstreifen (…) nicht Teil der Radverkehrsanlage“ sind. Dies hat zur Folge, dass der Gehweg im Bereich der Parkstände um 0,25 cm schmaler wird. Um die empfohlene Regelbreite für den Gehweg von 2,50 m an möglichst allen Stellen einhalten zu können, muss ein Längsstellplatz in Höhe Wallrabenhof entfallen. Im Bereich der westlichen Straßenseite in Höhe Faßstraße 4 wird – um zwei weitere Stellplätze zu erhalten – das Regelmaß um 15 cm unterschritten. Eine Gehwegbreite von 2,35 m wird für eine Länge von rd. 12 m als hinnehmbar angesehen. Der Sicherheitstrennstreifen soll durch eine Pflasterreihe farblich hervorgehoben werden, so dass den Fahrzeugführern signalisiert wird, dass dieser Bereich freizuhalten ist.

6. Wurde durch die BV abgelehnt.

7. Wurde durch die BV abgelehnt.

8. Oberste Prämisse bei der Anordnung der Abläufe ist eine ordnungsgemäße Abführung des Oberflächenwassers. Aufgrund von Starkregenereignissen werden inzwischen bereits doppelt so viele Einläufe eingeplant, wie früher, so dass ein verbesserter Abfluss des Oberflächenwassers gewährleistet ist.

9. Dieser Anregungen wird dahingehend gefolgt, dass der Ein- und Ausfahrtbereich gestalterisch getrennt wird.

10. Tempo 30 im Mittelabschnitt ist weiterhin vorgesehen, ist aber eine Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde nach der Realisierung und kein Bestandteil der Ausbauplanung.

11. Wurde durch die BV abgelehnt.

12. Der Abbau der Betonmasten wird im Rahmen des Umbaus erfolgen.

13. Zusätzlich wurde der Beschlussvorschlag der Ratsvorlage dahingehend ergänzt, dass der gesamte Radfahrstreifen rot markiert werden soll. Dieser Anregung kann im Rahmen der Umsetzung gefolgt werden.

Alle Empfehlungen der BV Hörde haben keinen wesentlichen Einfluss auf die verkehrliche Leistungsfähigkeit oder die ermittelten Gesamtkosten. Da den genannten Kosten bisher kein Ausschreibungsergebnis, sondern lediglich eine Kostenberechnung zu Grunde liegt, kann es noch zu Abweichungen kommen.
Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Hauptausschuss und Ältestenrat sowie dem Rat der Stadt Dortmund, der Empfehlung der BV Hörde zu folgen.

AUSW, 05.07.2017:

Herr Rm Kowalewski gibt zu Protokoll, dass man die Verbesserungsvorschläge der BV Hörde gerne unterstützen werde. Da diese seiner Fraktion aber noch nicht weit genug gehen, werde man sich bei der heutigen Abstimmung zur Vorlage enthalten.

Herr Rm Urbanek führt an, dass seine Fraktion der gesamten Angelegenheit nicht zustimmen werde. Man halte den Verkehrsversuch für gescheitert und sei auch bezüglich der nachträglichen Änderungen der Meinung, dass diese nicht tragfähig seien.

Herr sB Tietz teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage unter Einbeziehung der o.a. Empfehlung aus der BV Hörde zustimmen werde. Durch die in Hörde beschlossenen Änderungsvorschläge erfolge insgesamt nochmal eine qualitative Verbesserung. Grundsätzlich halte man den Verkehrsversuch nicht für gescheitert sondern für ein Projekt, welches man nun in einen Dauerzustand umwandeln sollte.

Herr Rm Klösel verdeutlicht, dass seine Fraktion der Vorlage und den Änderungsvorschlägen aus der BV Hörde zustimmen werde.

Herr Rm Waßmann führt an, dass die CDU-Fraktion die gesamte Maßnahme inkl. der Anregungen aus den anderen Gremien heute endgültig ablehnen werde. Nach langer Diskussion habe man keine neuen Erkenntnisse gewinnen können, welche vom Gegenteil überzeugen konnten.

Herr sB Happe teilt mit, dass auch seine Fraktion die gesamte Angelegenheit ablehnen werde, da man nach Gesamtbetrachtung der Maßnahme, auch des Verkehrsergebnisses, diese nicht für sinnvoll halte.

Unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 27.06.2017 und der hierzu erstellten schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste und Fraktion AfD) bei Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.“

in der Faßstraße in Nord- und Südrichtung erschlossen.

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Empfehlungen vor:

Bezirksvertretung Innenstadt Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.17:

Nach intensiver Diskussion fasst die Bezirksvertretung folgende Beschlüsse:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Ausschüsse, bzw. den Rat der Stadt Dortmund zu bitten, die Empfehlung bzw. den Beschluss auf die Sitzung nach dem 19.09.2017 zu verschieben. Die Begründung ist, dass der in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung beschlossene „Runde Tisch“ wurde seitens der Fachverwaltung erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung angeboten und konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht realisiert werden. Der Wunsch besteht aber weiterhin in diesem Stadium mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt weiterhin einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4):
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Ausschüsse und den Rat der Stadt Dortmund ein Dialogverfahren ohne die Beschränkung (siehe Ratsvorlage vom 29.09.2016) in Erwägung zu ziehen.

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 27.06.17:

Hierzu liegt vor -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 07470-17-E1):
„Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stellt zu o.g. Vorlage folgenden
Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch folgende Formulierung ersetzt:

1. Der Rat nimmt den Antrag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e.V." vom 23.01.2017 und die von den Initiativen eingereichten Alternativvorschläge zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt die gemeinsame Anregung der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und der Initiative "B 1 Dortmundplus" vom 22.02.2017 zur Durchführung eines Dialogverfahrens zur Kenntnis und stimmt der Durchführung eines extern moderierten Dialogverfahrens zur frühzeitigen informellen Beteiligung der Öffentlichkeit grundsätzlich zu.

3. Der Rat beschließt, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das "B 1-Haltestellenkonzept" ggf. um weitere Varianten zu erweitern, die im Rahmen des Dialogverfahrens als Ergebnisse erarbeitet werden. Die von den Initiativen vorgelegten Alternativvorschläge finden Eingang in das Dialogverfahren.

4. Er beauftragt die Verwaltung, die im Rahmen des Dialogverfahrens ggf. zu ergänzenden Varianten analog den Vorzugsvarianten des "B 1-Haltestellenkonzeptes" mit begrenztem zusätzlichem externen Planungsaufwand (z. B. für evtl. Gutachten im Rahmen des Dialogverfahrens und das Dialogverfahren selbst) vorplanerisch richtlinienkonform auszuarbeiten sowie die weiteren Planungsschritte vorzubereiten.
Hierbei werden entsprechend dem bereits gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 - und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative und den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiativen - weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße und Max-Eyth-Straße über Brücken betrachtet.
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Ausarbeitung ist dem Rat ein Entscheidungsvorschlag zu weiteren Fortgang der Planungen zu unterbreiten.

5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.“

ABVG 27.06.2017:

Frau Uehlendahl informiert mündlich zur Vorlage mittels Powerpoint-Vortrag.

Herr Rm Mader erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Rm Berndsen regt an, den Personenkreis, der an dem Dialogverfahren teilnehmen soll vorher festzulegen.

Auf Vorschlag von Frau Uehlendahl einigt man sich darauf, dass die Verwaltung dieser Anregung nachkomme, indem sie die Festlegung des Personenkreises in bilateralen Gesprächen mit den Fraktionssprechern abstimmen werde.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stimmt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig zu und empfiehlt demnach dem Rat der Stadt Dortmund, ebenfalls einstimmig, den folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt den Antrag der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e.V." vom 23.01.2017 und die von den Initiativen eingereichten Alternativvorschläge zur Kenntnis.

2. Der Rat nimmt die gemeinsame Anregung der "Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V." und der Initiative "B 1 Dortmundplus" vom 22.02.2017 zur Durchführung eines Dialogverfahrens zur Kenntnis und stimmt der Durchführung eines extern moderierten Dialogverfahrens zur frühzeitigen informellen Beteiligung der Öffentlichkeit grundsätzlich zu.

3. Der Rat beschließt, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das "B 1-Haltestellenkonzept" ggf. um weitere Varianten zu erweitern, die im Rahmen des Dialogverfahrens als Ergebnisse erarbeitet werden. Die von den Initiativen vorgelegten Alternativvorschläge finden Eingang in das Dialogverfahren.

4. Er beauftragt die Verwaltung, die im Rahmen des Dialogverfahrens ggf. zu ergänzenden Varianten analog den Vorzugsvarianten des "B 1-Haltestellenkonzeptes" mit begrenztem zusätzlichem externen Planungsaufwand (z. B. für evtl. Gutachten im Rahmen des Dialogverfahrens und das Dialogverfahren selbst) vorplanerisch richtlinienkonform auszuarbeiten sowie die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Hierbei werden entsprechend dem bereits gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 - und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative und den Alternativvorschlägen der Bürgerinitiativen - weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße und Max-Eyth-Straße über Brücken betrachtet.
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Ausarbeitung ist dem Rat ein Entscheidungsvorschlag zu weiteren Fortgang der Planungen zu unterbreiten.

5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.“

Beirat der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.17:

Der Beirat stimmt der Vorlage mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltung unter folgendem von ihm abgeänderten Beschlussvorschlag zu:

„1. Der Rat nimmt den Antrag der „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V.“ vom 23.01.2017 und den von der Initiative eingereichten Alternativvorschlag zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das „B 1-Haltestellenkonzept“ um die von der „Lärm- und
Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-Initiative Dortmund e. V.“ vorgelegte Variante zu erweitern.

Er beauftragt die Verwaltung, die zu ergänzende Variante neben den Vorzugsvarianten des „B 1-Haltestellenkonzeptes“ mit einem zusätzlichen externen Planungsaufwand zunächst bis zum Entwurf richtlinienkonform ausarbeiten zu lassen sowie die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Hierbei werden entsprechend dem bereits gefassten Ratsbeschluss vom 29.09.2016 -und damit abweichend vom Antrag der Bürgerinitiative- weiterhin ausschließlich niveaufreie Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße und Max-Eyth-Straße über Brücken betrachtet.

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.

4. Der Rat nimmt die gemeinsame Anregung der „Lärm- und Abgas-Schutzgemeinschaft B 1-
Initiative Dortmund e. V.“ und der Initiative „B 1 Dortmundplus“ vom 22.02.2017 zur Durchführung eines Dialogverfahrens zur Kenntnis und stimmt grundsätzlich der Durchführung eines extern moderierten Dialogverfahrens zur frühzeitigen informellen Beteiligung der Öffentlichkeit zu.“

Unter dem o.g. Abstimmungsverhältnis beschließt der Beirat zudem die Favorisierung einer Lösung unter dem weitgehenden Erhalt der Bäume, der Förderung des Umweltverbundes, der Barrierefreiheit sowie der Reduzierung der Schadstoffbelastung.


Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.17:

Hierzu liegt vor-> Empfehlung der Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost (BV Innenst.-Ost) vom
27.06.2017:

siehe oben

Hierzu liegt vor-> Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom
27.06.2017:

siehe oben

Hierzu liegt vor -> Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 28.06.2017:

siehe oben

AUSW, 05.07.2017:

Herr Rm Dudde verdeutlicht, dass seine Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg zum Eintritt in das Dialogverfahren unterstütze. Die o.a. Empfehlungen der BV Innenst.-Ost und des BuNB erhebe er zum Antrag, da beide sich dafür ausgesprochen hätten, frei und offen, also ohne Festlegungen und Ausnahmen in dieses Dialogverfahren zu gehen. Bezüglich des „Runden Tisches“ für die Innenstadt-Ost, gehe man davon aus, dass auch auf diese Form des Dialoges eingegangen werden sollte, obwohl mit dem beabsichtigten Dialogverfahren die Mitglieder der Bezirksvertretung bereits involviert seien. Insgesamt folge man auch der heute vorliegenden, geänderten Beschlusslage aus dem ABVG und werde diese heute so auch mittragen.

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion zu der heutigen Vorlage die Beschlusslage des ABVG zum Antrag erhebe, weil man die dortige Beschlusslage als am weitestgehend bewerte. Diese beinhalte den Wunsch nach einem Dialogverfahren und damit auch den Wunsch der BV Innenst.- Ost, da die Beteiligung am Dialogverfahren hiermit nicht begrenzt sei. Den Wunsch der Fraktion B’90 /Die Grünen, hier ohne Vorfestlegungen in das Verfahren zu gehen, könne man nicht entsprechen, da man, wie bereits auch im Rahmen des ABVG –Beschlusses erwähnt, man weiterhin auf „niveaufreie Zuwegungen“ bestehe.

Frau Rm Lührs schließt sich im Wesentlichen ihrem Vorredner an. Ihre Fraktion sehe es so, dass es der BV Innenst.- Ost vorrangig darum gehe, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Dies sei aus ihrer Sicht mit dem geplanten Dialogverfahren möglich, da die BV Innnest.-Ost sich entweder in das Dialogverfahren einbringen oder ihr eigenes Dialogverfahren parallel durchführen könne. Der Beschränkung „niveaufreie Querung“ könne man nun auch nicht mehr folgen. Weiter betont sie, dass ihrer Fraktion sehr daran gelegen sei, wie dieses Dialogverfahren besetzt werde. Es sei wichtig, dass sowohl Politik als auch alle betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechend hieran beteiligt würden.

Herr Rm Kowalewski teilt mit, dass auch seine Fraktion der heutigen Vorlage mit den Änderungen, laut Beschlusslage aus dem ABVG folgen werde.

Herr Rm Urbanek schließt sich seinen Vorredner insofern an, als dass auch seine Fraktion der Verwaltungsvorlage hier entsprechend folgen werde.

Herr Rm Dudde regt bezüglich der Festlegung des Personenkreises an, dass man sich hierzu vorher mit den Bürgerinitiativen absprechen möge, da diese sich bereits im Vorfeld stark für dieses Dialogverfahren eingesetzt hätten. Im Sinne eines „offenen Dialoges“ müsse man auf jeden Fall verhindern, dass sich einzelne Bürger ausgegrenzt fühlen.

Frau Rm Lührs betont hierzu, dass es ihrer Fraktion hauptsächlich darum gehe, zu verhindern dass die Bürgerinitiativen „ihre Leute“ aufrufen und es dann zu Abstimmungen komme, deren Zustandekommen man später nicht mehr nachvollziehen könne. Es sei ihrer Fraktion wichtig, dass man die einzelnen Betroffenen zu Wort kommen lasse, um ein gewisses Gleichgewicht herzustellen.

Herr Rm Waßmann erläutert hierzu, dass genau das die Intention der Beschlusslage aus dem ABVG gewesen sei, dass natürlich diejenigen, die sich hier bereits eingebracht hätten, auch ohne Beschränkung ihren Beitrag im Dialogverfahren leisten sollen und erst anschließend durch Verwaltung und Politik eine entsprechende Bewertung bezüglich der Tragbarkeit vorgenommen werde.

Hiernach erfolgt die Abstimmung zur gesamten Angelegenheit wie folgt:

1. Zu der durch Herrn Rm Dudde zum Antrag erhobenen Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 28.06.2017:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt diesen Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Fraktion FDP/ Bürgerliste) ab.

2. Zur Vorlage der Verwaltung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schließt sich der Beschlusslage aus dem Ausschuss für Bauen und Verkehr und Grün (ABVG) vom 27.06.2017 an und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund demnach einstimmig der Empfehlung des ABVG zu folgen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt alle vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis und folgt einstimmig der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung der Empfehlung, einstimmig, der Empfehlung des ABVG zu folgen:“

1. Der Jahresabschluss der Friedhöfe Dortmund zum 31.12.2016, abschließend mit einer Bilanzsumme von 67.451.648,26 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 200.127,59 €, sowie der Lagebericht 2016 werden festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 200.127,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

52. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund beabsichtigt, ein Konzept für die Vergabe einer Projektträgerschaft zur Durchführung von Kanalbaumaßnahmen zu entwickeln. Für die Dauer von vier Jahren soll die Umsetzung von Investitionen im Bereich Abwasserbeseitigung für die Wirtschaftsjahre 2018 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 20 Mio. € durch einen Projektträger erfolgen.

53. Dazu beschließt der Rat der Stadt Dortmund, dass der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund ermächtigt wird, eine Fachkanzlei mit zusätzlicher Erfahrung auf dem Gebiet der Erstellung komplexer Leistungsverzeichnisse und Vertragswerke für Baumaßnahmen mit der Entwicklung der Konzeption, der Erarbeitung von Mindestanforderungen und Wertungskriterien und der Erstellung der Vergabeunterlagen zu beauftragen.

54. Das entwickelte Konzept für die Projektträgerschaft, die erarbeiteten Mindestanforderungen und die Wertungskriterien für das anschließende Vergabeverfahren werden dem Rat der Stadt Dortmund zur Freigabe vorgestellt.


zu TOP 3.19
55. Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05930-16)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund.


zu TOP 3.20
56. Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05931-16)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund.


zu TOP 3.21
57. Neuwahl eines Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband für die aktuelle Wahlperiode bis 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08110-17)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt - als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtentwässerung Dortmund, Herrn Frank Schnelle, - Herrn Mario Niggemann für die Wahlperiode 2015-2020, beginnend mit dem Jahr 2017, zum Delegierten aus der Verwaltung in die Versammlungen der Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
58. Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07509-17)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.07.2017 vor:

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 28.06.17 vor:

Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegen folgende ergänzende Unterlagen vor:

- Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E1)

Der ausgewiesene Jahresüberschuss des Jahresabschlusses 2016 soll nach Abführung an den städtischen Haushalt unmittelbar wieder für die Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Projektes genutzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Konzept zur Umsetzung eines solchen Projektes vorzulegen. Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund ist dann entsprechend zu erhöhen.

Begründung:
Eines der vier Kernelemente der Dortmunder Kommunalen Arbeitsmarktstrategie ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Hier könnte das Projekt ansetzen: Das Ziel könnte darin bestehen, zum Beispiel Hauptschülern die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten der lokalen Unternehmen nahe zu bringen. Durch diese intensive Vernetzung und Kooperation einer noch näher zu bestimmenden Schule mit lokalen Unternehmen soll der Übergang dieser Zielgruppe in eine Berufsausbildung verbessert werden.

Ein zentraler Ansprechpartner an der Schule, der die Lehrer unterstützt und nachhaltig unternehmensnahe Strukturen aufbaut, könnte dabei im Zentrum des Projektes stehen. Die Federführung des Projektes sollte bei der Wirtschaftsförderung Dortmund liegen, da durch die enge Kooperation mit der heimischen Wirtschaft auf bestehende Netzwerke zu den Unternehmen zurückgegriffen werden kann.

Der Beginn des Projektes sollte schnellstmöglich erfolgen und über die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 laufen.

- Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E2)

…. die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund einen schriftlichen Sachstandbericht zur satzungsmäßigen Verwendung der Finanzmittel des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. u. a. zu folgenden Fragen:

1. Aus welchen Personen besteht der Vorstand des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.?

2. Wer ist Mitglied im Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.?

3. Hat sich der Vorstand des Vereins eine Geschäftsordnung gegeben und wenn ja: Wie lautet deren Inhalt?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht die Einrichtung der sogenannten Lenkungsgruppen / -runden?

5. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruft der Bezirksbürgermeister die Mitglieder in die Lenkungsgruppen / -runden der einzelnen Stadtbezirke ein und nach welchem Verfahren/ welchen Kriterien?

6. Wie ist § 4 Abs. 1 der Satzung des Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. „Mitglied in einer der vom Rat der Stadt eingerichteten Lenkungsrunden des Stadtbezirksmarketing eines Stadtbezirks“ zu verstehen und hat der Rat eine solche jemals eingerichtet?

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung des Ausschusses.

- Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07509-17-E3)

… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Pensionsrückstellungen.

Es wird erwähnt, dass für die Bewertung eine versicherungsmathematische Berechnung vorliegt. Die ist dem Ausschuss jedoch nicht bekannt, so dass sich für die CDU Fraktion folgende Fragen ergeben:

- Mit der Einführung des § 253 Handelsgesetzbuch (HGB) als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert. Ist diese Änderung bei der Bewertung der Rückstellungen berücksichtigt worden?

- Bei der Rückstellungsbewertung sind künftige Preissteigerungen und künftige Kostensteigerungen anzusetzen, da die Rückstellungen mit dem künftig notwendigem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind. Wurde dies bei der Bewertung berücksichtigt?

- Liegt bei der Pensionsrückstellung eventuell eine Überdeckung vor? Wenn ja in welcher Höhe?

- Wurde bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen unterschieden zwischen dem sog. Anwartschaftsbarverfahren, das dem steuerlichen Teilwertverfahren nach § 6a Einkommensteuergesetz entspricht und dem sog. Anwartschaftsbarwertverfahren?

- Es ist im Anhang des Jahresabschlusses erwähnt, dass die Rückstellung nach dem Teilwertverfahren bewertet wurde. Aber ist diese Art der Bewertung in der Handelsbilanz noch möglich?

- Es wurde ein marktorientierter Rechnungszinsfuß von 5 % zu Grunde gelegt. Ist dies der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen sieben Jahre, der von der Deutschen Bank im Monatsrhythmus ermittelt und veröffentlicht wird?

Oder handelt es sich dabei um eine Vereinfachungsregelung, die das HGB ermöglicht und die von einer Restlaufzeit von 15 Jahren über alle Mitarbeiter hinweg ausgeht? Wie wurde der Zinssatz von 5 % ermittelt? Bitte erläutern Sie dabei die Restlaufzeit der Anwartschaften!

Auf Grund der schwierigen Materie, bitten wir um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Sollte dies nicht bis zur Sitzung des Betriebsausschusses möglich sein, sollte die Sitzung des AFBL am 6.7.2017 Ziel der Antworten sein.

- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07509-17-E5)

… zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion Fragen bezüglich der Pensionsrückstellungen für die Pensionäre der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 10.12.2009 beschlossen (s. Drucksache-Nr.: 06160-09), dass Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen inklusive Krankheitsbeihilfe und Sterbegeld für Pensionäre ab dem 31.12.2009 ausschließlich im städtischen Jahresabschluss bilanziert werden. Dadurch ist die Bilanzierung der Pensionsrückstellungen bei den Eigenbetrieben entfallen.

Die Bilanzierung im städtischen Haushalt erfolgt auf Basis der Gemeindeordnung sowie der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW). Nach der Vorgabe des § 36 GemHVO NRW werden Pensionsrückstellungen im Teilwertverfahren nach Barwert ermittelt. Hierbei wird ein Rechnungszinsfuß von 5 % zugrunde gelegt.

Rm Rüther begründete ausführlich den Antrag der SPD-Fraktion.

Rm Penning bezeichnete die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Pensionsrückstellungen als unzureichend. Aus diesem Grunde könne man für den Jahresabschluss noch kein Votum abgeben. Dem Antrag der SPD könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, da es sich um einen Antrag zum Haushalt handele, den man unterjährig nur in Ausnahmefällen beschließen würde.
Die schriftliche Beantwortung der Bitte um Stellungnahme zum Thema „Stadtbezirksmarketing“ zur nächsten Sitzung sei ausreichend.

Herr Westphal wies darauf hin, dass die Fragestellung der Pensionsrückstellung bereits vor zwei Jahren im Ausschuss vom Wirtschaftsprüfer beantwortet wurde. Der Sachzusammenhang müsse jedoch im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diskutiert werden, da es sich um eine gesamtstädtische Regelung handelt, die auf Beschluss des Rates aus dem Jahr 2009 auch für alle städtischen Eigenbetriebe angewandt wird.

sB Englender wies darauf hin, dass der SPD-Antrag sehr kurzfristig vorgelegt wurde und bat um Verschiebung in die nächste Sitzung des Ausschusses.

Rm Waßmann betonte, dass seine Fraktion – auch im Interesse der Beschäftigten – eine Aussage an den Betriebsausschuss erwarte, ob die gebildeten Rücklagen von der Betriebsleitung als ausreichend bewertet werden. Alternativ sollte die Beantwortung durch die Kämmerei erfolgen.

Rm Garbe bezeichnete den Antrag der SPD-Fraktion als durchaus nachvollziehbar, er sei jedoch skeptisch in Bezug auf die Erfolgsaussichten, da häufig nicht die Informationen fehlen, sondern die in Frage kommenden Personen nicht qualifiziert erscheinen.

Rm Karacakurtoglu signalisierte Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion. Mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Mittel sollte die Wirtschaftsförderung alles daran setzen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln.

Herr Westphal bat die CDU-Fraktion, den Antrag im AFBL erneut zu stellen. Er wiederholte die Feststellung, dass sich die gestellten Fragen auf eine generelle Regelung zum gesamtstädtischen Haushalt beziehen und nicht ausschließlich die Wirtschaftsförderung betreffen.

Rm Penning bat, die Fragen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften zu überweisen und dort eine ergänzende Stellungnahme vorzulegen.

Rm Rüther äußerte die Bitte, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund bis zur Behandlung des SPD-Antrags in der nächsten Ausschuss-Sitzung die Idee für ein mögliches Projekt vorstellt. Die Rückfrage von Rm Penning zu den Rückstellungen für nicht in Anspruch genommene Urlaube wies Herr Poth darauf hin, dass diese Erhebung jeweils zum Jahresende durchgeführt werde. Auch im vergangenen Jahr habe es einen ähnlichen Wert gegeben.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Darüber hinaus wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu den in der Anfrage gestellten Fragen, habe ich zunächst folgende grundsätzliche Anmerkungen:

Mit der Ratsvorlage „Pensionsrückstellungen in den Jahresabschlüssen von Eigenbetrieben“ (DS-Nr.16160-09) vom 17.11.2009 hat der Rat beschlossen, dass „Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen inklusive Krankheitsbeihilfe und Sterbegeld für Pensionäre ab dem 31.12.2009 ausschließlich im städtischen Jahresabschluss bilanziert werden. Eine Bilanzierung bei den Eigenbetrieben entfällt damit“.

Des Weiteren wurde in der Entscheidungsvorlage als Begründung ausgeführt:
Durch die Zahlung einer laufenden Versorgungsumlage sind die Eigenbetriebe von den künftigen Versorgungsleistungen freigestellt. Die Pensionsrückstellung als originäre Verpflichtung ist somit ausschließlich im städtischen Jahresabschluss zu passivieren. Aus Gründen der Transparenz geben die Eigenbetriebe die Höhe der Rückstellung für die in Eigenbetrieb tätigen Beamten künftig im Anhang zum Jahresabschluss an.

Die maßgeblichen Grundlagen für die Berechnung der Pensionsrückstellung im städtischen Haushalt sind demnach nicht die Vorschriften des HGB sondern „ausschließlich“ die Vorschriften des § 36 GemHVO NRW.

Die Beantwortung der einzelnen Fragen erfolgt dementsprechend auf Basis der Vorgaben des § 36 GemHVO NRW.

Mit der Einführung des § 253 Handelsgesetzbuch (HGB) als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert. Ist diese Änderung bei der Bewertung der Rückstellungen berücksichtigt worden?

§ 253 HGB findet aufgrund der oben genannten Beschlusslage keine Anwendung. Änderungen im HGB haben folglich keinerlei Auswirkungen auf die von der Stadt zu bildenden Rückstellungen für die Pensionen. Dazu gehört auch die im Frühjahr 2016 vorgenommene handelsrechtliche Änderung der Verlängerung des Betrach­tungs­zeitraumes für die Berech­nung des durchschnittlichen Marktzinssatzes von 7 auf 10 Jahre.

Bei der Rückstellungsbewertung sind künftige Preissteigerungen und künftige Kostensteigerungen anzusetzen, da die Rückstellungen mit dem künftig notwendigem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind. Wurde dies bei der Bewertung berücksichtigt?

Nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung sind künftige Besoldungserhöhungen (Preissteigerungen) nicht zu berücksichtigen. Diese werden erst im Jahr der Verabschiedung im entsprechenden Jahresabschluss in der Bewertung der Pensionsrückstellung berücksichtigt.

Liegt bei der Pensionsrückstellung eventuell eine Überdeckung vor? Wenn ja in welcher Höhe?

Gem. § 36 Absatz 1 GemHVO ist ein Rechnungszinsfuß von 5 % zur Abzinsung der Rückstellung gesetzlich festgeschrieben. Wäre im Rahmen der Abschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer eine Über- oder Unterdeckung festgestellt worden, wäre dies entsprechend im Bestätigungsvermerk aufgeführt worden.

Wurde bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen unterschieden zwischen dem sog. Anwartschaftsbarverfahren, das dem steuerlichen Teilwertverfahren nach § 6a Einkommensteuergesetz entspricht und dem sog. Anwartschaftsbarwertverfahren?

Die Berechnung der Pensionsrückstellung gem. § 36 GemHVO wird nach dem Teilwertverfahren ermittelt. Hierzu wird der Barwert der gesamten künftigen Pensionsleistungen als Annuität auf die Dienstjahre verteilt.

Es ist im Anhang des Jahresabschlusses erwähnt, dass die Rückstellung nach dem Teilwertverfahren bewertet wurde. Aber ist diese Art der Bewertung in der Handelsbilanz noch möglich?

§ 253 HGB findet aufgrund der oben genannten Beschlusslage keine Anwendung.

Es wurde ein marktorientierter Rechnungszinsfuß von 5 % zu Grunde gelegt. Ist dies der durchschnittliche Zinssatz der vergangenen sieben Jahre, der von der Deutschen Bank im Monatsrhythmus ermittelt und veröffentlicht wird?

Oder handelt es sich dabei um eine Vereinfachungsregelung, die das HGB ermöglicht und die von einer Restlaufzeit von 15 Jahren über alle Mitarbeiter hinweg ausgeht? Wie wurde der Zinssatz von 5 % ermittelt? Bitte erläutern Sie dabei die Restlaufzeit der Anwartschaften!

Durch den gesetzlichen vorgeschriebenen Prozentsatz von 5 % ist sowohl die Anwendung eines Durchschnittszinssatzes oder die Anwendung von Vereinfachungsregelungen nicht möglich. Von daher erübrigt sich die Erläuterung der Restlaufzeiten der Anwartschaften.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 88.391,22 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 88.391,22 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird entlastet.

4. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2016 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 88.391,22 € festgestellt.

5. Der Jahresgewinn in Höhe von 88.391,22 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.

6. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird entlastet.

1. Der Jahresabschluss 2016 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresergebnis von 709.593,05 Euro festgestellt.

2. Das Jahresergebnis 2016 in Höhe von 709.593,05 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.

3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.

„Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt folgende Stellungnahme zum Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2015 / 2016:

Der Bericht zur Wahrung der Belange behinderter Menschen 2015 – 2016 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten zwei davon besonders hervorheben:

2.8.1 Möglichkeiten des Ehrenamtes / des freiwilligen Engagements und Beteiligungsstrukturen aufeinander abstimmen
in Verbindung mit
2.8.2 Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen in Beteiligungsverfahren

Es ist den ehrenamtlichen Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks nicht möglich, sich an allen Planungsprozessen zu beteiligen. Beispielsweise gibt es bei der Erarbeitung von Masterplänen weitere Arbeitsgruppen. Sich bei all diesen Prozessen einzubringen, ist oftmals für uns aus den im Kapitel 2.8. treffend beschriebenen Gründen nicht zu leisten. Hier wünschen wir uns seit längerem, dass uns die Ergebnisse der Planungen zusammengefasst vorgestellt bzw. in einer gesonderten Veranstaltung präsentiert werden, bevor sie Gegenstand der politischen Beratungen in den Ausschüssen werden.

5. Handlungsansätze aus den Kapiteln 3. Mobilität 4. Kommunale Umsetzung UN-Behindertenkonvention

„Ohne ausreichende persönliche Mobilität ist die Teilhabe am gesellschaftlichen - kulturellem - politischen Leben stark eingeschränkt bzw. nicht möglich…. Von daher soll das Thema persönliche „Mobilität“ höchste Priorität bei der weiteren Bearbeitung des Inklusionsplans haben, und zwar ausdrücklich vor allen anderen im Bericht erwähnten Themenbereichen.

Die Überlegungen zum Masterplan Mobilität, die Erarbeitung eines Nahmobilitätsplans, die Vorgaben für den ÖPNV im Personenbeförderungsgesetz sowie der individuelle Anspruch auf „persönliche Mobilität“ durch die Eingliederungshilfe sind hier unbedingt einzubeziehen….“

70 % der Menschen über 65 sind eingeschränkt bzw. behindert. Die Erarbeitung eines Nahmobilitätskonzeptes, siehe unser Initiativantrag vom 24.03.2015, ist damit für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für zehntausende Dortmunderinnen und Dortmunder von Bedeutung.

Besonders hinweisen möchten wir auf die Lebenslage von älteren, gehörlosen, tauben oder ertaubten Menschen, die zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oft lange und komplizierte Wegstrecken haben und für ihre Alltagsgestaltung, vor allem für ihre Freizeitgestaltung, auf Fahrdienste angewiesen sind.

Ergänzt um diese Stellungnahme empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk, den Bericht zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2015 / 2016 zur Kenntnis zu nehmen.“

„ … die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet den Rat um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die neue Landesregierung auf, die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe anzuerkennen und sich öffentlich zum SozialTicket zu bekennen.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die neue Landesregierung auf, die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode zu sichern, indem die erwarteten finanziellen Bedarfe in den jährlichen Landeshaushalten realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Mittel soll dazu geeignet sein, weitere Preissteigerungen im Rahmen der Nutzerfinanzierung zu verhindern.

Begründung

Das SozialTicket trägt erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe sehr gut angenommen. Ein Wegfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Menschen, die am wenigsten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Das muss verhindert werden. Auch für die Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat sich das SozialTicket zu einem wichtigen Standbein entwickelt. Die verbundweiten Einnahmen aus dem Sozialticket haben die Marke von 100 Millionen Euro schon fast erreicht. So heißt es der Vorlage M/IX2017/0347 der politischen Gremien des VRR auf Seite 5: „Eine Einstellung hätte zur Folge, dass es sowohl im Jahr der Einstellung sowie in den Folgejahren zu nicht zu beziffernden Umsatzeinbußen kommt.“ Diese Sorge muss den kommunalen Verkehrsunternehmen und den Kommunen, die deren Verluste ausgleichen müssen, genommen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält keine Aussage zum SozialTicket. Es besteht daher und auf Grund von Aussagen aus Reihen der Regierungsparteien in der Vergangenheit die Sorge um den Fortbestand der Finanzierung des SozialTickets. Eine zeitnahe Klärung ist daher unumgänglich.“

„ … Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei stellen die Kosten des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs jedoch für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um finanziell schwächer gestellte Menschen dennoch den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket zu einem vergünstigten Preis eingeführt. Seit der Einführung sind die Zahlen der Nutzer des Sozialtickets immer weiter angestiegen. Zuletzt um mehr als 30% in den letzten zwei Jahren auf mittlerweile ca. 170.000 Nutzer.

Die notwendigen Zuschüsse des Landes sind in der gleichen Zeit jedoch nicht gestiegen, sodass es hier zu einer Finanzierungslücke gekommen ist, die geschlossen werden muss. Mit der von der schwarz-grünen Mehrheit im VRR beschlossenen Preissteigerung im Januar 2018 wird deshalb gerade die Preiserhöhung des Sozialtickets mit 6,3% unverhältnismäßig stark ausfallen. Um die Zukunft des Sozialtickets im VRR zu sichern, darf es nicht von Preissteigerungen abhängen, die genau die Personengruppen ausgrenzen können, für die es letztlich geschaffen wurde.
Die wachsenden Nutzerzahlen beweisen, dass das Sozialticket im VRR ist ein Erfolgsmodell ist und unbedingt fortbestehen muss. Die neue Landesregierung muss eine Fortführung des Sozialtickets garantieren und eine dynamisierte Finanzierung ermöglichen, um auch weiterhin den finanziell schwächeren Menschen unserer Gesellschaft über die Mobilität eine gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat fordert die neue Landesregierung auf, eine auskömmliche und dynamisierende Finanzierung des Sozialtickets auf den Weg zu bringen, um den Fortbestand des Tickets zu sichern und Kostensteigerungen zu Lasten der Nutzer des Sozialtickets oder anderer Teilnehmer des ÖPNV/SPNV in Zukunft zu verhindern.
Der Rat fordert die Geschäftsführung des VRR auf, sich in Verhandlungen mit der neuen Landesregierung auf einen höheren und nachhaltigeren Anteil des Landes am Sozialticket einzusetzen. Gerade weil im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW keine Hinweise zum Sozialticket enthalten sind, ist es umso wichtiger kurzfristig Klarheit über den Fortbestand des Sozialtickets zu erhalten.“

„die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Landesförderung des Sozialtickets
für die Dauer der gesamten Legislaturperiode zu verlängern und die Förderung haushaltsrechtlich abzusichern.

2. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die momentane Förderung des Sozialtickets von
landesweit 40 Millionen Euro aktuell so ausreichend zu erhöhen, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen werden können.

3. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Förderung zusätzlich regelmäßig zu dynamisieren,
um den steigenden Bedarfs- und Nutzer*innenzahlen gerecht zu werden.

Begründung:
Das Sozialticket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wurde 2013 eingeführt. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen genutzt. Für 2018 wird im Jahresdurchschnitt mit ca.180.000 Ticketkund*innen gerechnet. Das zeigt, dass viele einkommensschwache Menschen auch in Dortmund das Sozialticket benötigen. Andererseits liegt die Zahl der Anspruchsberechtigten weit höher. Viele können es sich also anscheinend schon jetzt nicht leisten. Denn schon jetzt liegt der Preis des Tickets mit 35,55 Euro zehn Euro über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Trotzdem soll der Preis des Sozialtickets im VRR nun zum 1.10.2017 um 6,3 Prozent auf monatlich dann 37,80 Euro steigen.

Die Finanzierung des Sozialtickets wird ausschließlich durch eine Landesförderung und die Sozialticket-Kunden getragen. Da die Landesförderung momentan bei 40 Millionen Euro gedeckelt ist, verringert sich bei der Zunahme der Nutzer*innenzahlen die Förderung jedes einzelnen Tickets. Für 2016 hat der VRR ein Defizit von 1,3 Millionen Euro errechnet, für 2017 werden 1,7 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen werden nun als Preiserhöhung auf die Kunden des Sozialtickets umgelegt. Um diesen Automatismus zu beenden, muss die Landesförderung erhöht und dynamisiert werden.“

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die neue Landesregierung auf, die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe anzuerkennen und sich öffentlich zum SozialTicket zu bekennen.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die neue Landesregierung auf, die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode zu sichern, indem die erwarteten finanziellen Bedarfe in den jährlichen Landeshaushalten realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Mittel soll dazu geeignet sein, weitere Preissteigerungen im Rahmen der Nutzerfinanzierung zu verhindern.

Der Rat fordert die neue Landesregierung auf, eine auskömmliche und dynamisierende Finanzierung des Sozialtickets auf den Weg zu bringen, um den Fortbestand des Tickets zu sichern und Kostensteigerungen zu Lasten der Nutzer des Sozialtickets oder anderer Teilnehmer des ÖPNV/SPNV in Zukunft zu verhindern.

Der Rat fordert die Geschäftsführung des VRR auf, sich in Verhandlungen mit der neuen Landesregierung auf einen höheren und nachhaltigeren Anteil des Landes am Sozialticket einzusetzen. Gerade weil im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW keine Hinweise zum Sozialticket enthalten sind, ist es um so wichtiger kurzfristig Klarheit über den Fortbestand des Sozialtickets zu erhalten.

1. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Richtlinie zur Landesförderung des Sozialtickets für die Dauer der gesamten Legislaturperiode zu verlängern und die Förderung haushaltsrechtlich abzusichern.

2. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die momentane Förderung des Sozialtickets von landesweit 40 Millionen Euro aktuell so ausreichend zu erhöhen, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen werden können.

3. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Förderung zusätzlich regelmäßig zu dynamisieren, um den steigenden Bedarfs- und Nutzer*innenzahlen gerecht zu werden.

- nimmt zur Kenntnis, dass durch Mängel in der Bausubstanz und den Leitungsführungen (Sprinkler, Elektro, etc.), sowie der Bauzeitverlängerung erhöhte Baukosten entstehen. Die einzelnen Ursachen für die erhöhten Baukosten sind der Anlage zu entnehmen.

- nimmt zur Kenntnis, dass zur Fertigstellung des Projekts „Werkstattumbau“ zusätzliche Maßnahmen zwingend erforderlich sind. Dabei handelt es sich um die Brandschutzertüchtigung eines bestehenden Installationsschachtes, der Brandschutzertüchtigung des Requisitenlagers und die Instandsetzung der Küche/Kantine als Voraussetzung für eine Wiedereröffnung in 2017.

- ergänzt seine am 07.05.2015 (DS-Nr.: 14318-14), am 18.02.2016 (DS-Nr.: 03356-15) und am 29.09.2016 (DS-Nr.: 05723-16) getroffenen Beschlüsse und beschließt die Steigerung der Baukosten um 1,725 Mio. Euro auf 14,305 Mio. Euro.


zu TOP 6.4
69. Schwimmunterricht
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08213-17)

Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 08213-17) vom 13.06.2017 vor:

„ … angesichts der aktuellen Studie der DLRG haben 40% aller Kinder in Deutschland kein Schwimmabzeichen erringen können. Mittlerweile habe jede vierte Grundschule keinen hinreichenden Zugang zu einem Schwimmbad. Nur 27% der Eltern gaben an, dass ihr Kind in der Schule schwimmen gelernt habe. Während bei den heute über 60-Jährigen noch 56% in der Grundschulzeit das Schwimmen erlernten, seien dies bei den 14- bis 29-Jährigen nur noch 36%. Im vergangenen Jahr ertranken in Deutschland 537 Menschen. Das waren 49 mehr als im Vorjahr - und erstmals seit zehn Jahren wieder mehr als 500.

Der Lehrplan NRW macht für Kinder klare Vorgaben hinsichtlich der zum Ende der vierten Klasse erworbenen Kompetenzen. Diesen Lehrplan halten auch Dortmunder Grundschulen erkennbar nicht ein – so spricht die Stadtverwaltung in der Vorlage „Aktionsplan Anfängerschwimmen! Wir lernen schwimmen!“ (DS 05272-16) von 30-50% der Dortmunder Viertklässler, die nicht schwimmen können.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die in Dortmund angebotenen Baby- und Kleinkinderschwimmkurse bereits Monate vor dem Kursbeginn restlos ausgebucht sind und die einzelnen Veranstalter Wartelisten führen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die nachfolgenden Fragen und bitten um eine Beantwortung zur Ratssitzung am 13. Juli 2017:

1) Haben alle Dortmunder Grundschulen mindestens einmal pro Woche Zugang zu einem Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken? Wenn nein, wie viele Schulen mit wie vielen Kindern haben keinen hinreichenden Zugang?

2) Sind an jeder Grundschule LehrerInnen mit der Kompetenz eines Schwimmlehrers vorhanden, um den Schwimmunterricht abzudecken? In wie vielen Schulen findet der Unterricht mit fachfremden Lehrpersonal statt?

3) Wie viele für Babys geeignete öffentlich zugängliche Schwimmbecken gibt es in Dortmund? Reichen die Kapazitäten aus um angesichts wachsender Geburtenraten den Bedarf an Babyschwimmangeboten decken zu können? Welche Maßnahmen zur Angebotserweiterung schlägt die Verwaltung vor?

4) Wieviel Prozent der Dortmunder Kinder und Jugendlichen sind Mitglied in einem Schwimmverein?“

„ … zu o.a. Vorgang nehme ich wie folgt Stellung:

1. Haben alle Dortmunder Grundschulen mindestens einmal pro Woche Zugang zu einem Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken? Wenn nein, wie viele Schulen mit wie vielen Kindern

Grundsätzlich eignen sich die Nichtschwimmerbecken aller 11 Dortmunder Hallenbäder für Lehrschwimmtätigkeiten. Der konkrete Zugang zu den Hallenbädern hängt von der jeweiligen pädagogischen Ausrichtung des Unterrichts der Dortmunder Grundschulen ab. Diese Gestaltung fällt in den Zuständigkeitsbereich der inneren Schulangelegenheiten, die zum Verantwortungsbereich der staatlichen Schulaufsicht gehören. Eine Beantwortung müsste durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen.

2. Sind an jeder Grundschule LehrerInnen mit der Kompetenz eines Schwimmlehrers vorhanden, um den Schwimmunterricht abzudecken? In wie vielen Schulen findet der Unterricht mit fachfremden Lehrpersonal statt?

Die fachliche Qualifikation der eingesetzten Sportlehrer/innen an den Dortmunder Grundschulen gehört zu den inneren Schulangelegenheiten, die zum Verantwortungsbereich der staatlichen Schulaufsicht gehört. Eine Beantwortung müsste durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen.

3. Wie viele für Babys geeignete öffentlich zugängliche Schwimmbecken gibt es in Dortmund? Reichen die Kapazitäten aus um angesichts wachsender Geburtenraten den Bedarf an Babyschwimmangeboten decken zu können? Welche Maßnahmen zur Angebotserweiterung schlägt die Verwaltung vor?

Grundsätzlich eignen sich die Nichtschwimmerbecken aller 11 Dortmunder Hallenbäder sowie das Kinderbecken des Revierparks Wischlingen für entsprechende Kursangebote. Hier sind in der Regel Vereine aktiv. Darüber hinaus gibt es noch Wasserflächen in privaten Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser), in denen Angebote kommerzieller Art bestehen. Informationen zu Art und Umfang der verschiedenen Angebote liegen den Sport- und Freizeitbetrieben nicht vor. Auch sind dort keine Anfragen zur Ausweitung von Wasserflächen oder Nutzungszeiten für so genannte „Babyschwimmkurse“ bekannt. Sollte ein entsprechender Bedarf formuliert werden, würde eine Ausweitung zu Lasten der öffentlichen und der Schulschwimmzeiten gehen.

4. Wieviel Prozent der Dortmunder Kinder und Jugendlichen sind Mitglied in einem Schwimmverein?

Auf Rückfrage beim StadtSportBund Dortmund e.V. sind dort aktuell 5.754 Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 18 Jahren in Dortmunder Schwimmvereinen gemeldet. Ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen in Höhe von 96.387 (entnommen aus der Bevölkerungsstatistik zum Stand 31.12.2016) ergibt sich daraus, dass circa 6% der Kinder und Jugendlichen Mitglied in einem Schwimmverein sind.“

„ … in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft
und Forschung am 11.05.2017 wurde die Verwaltung gebeten, eine Stellungnahme zur
Kostenbeteiligung an den Investitionen für die Infrastruktur der Berufskollegs durch Dritte
abzugeben.

Die Frage beantworte ich wie folgt:

Nach §78 Abs. 4 Schulgesetz für das Land NRW (SchulG) sind Schulträger verpflichtet, Schulen oder Bildungsgänge des Berufskollegs zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist.

Es entspricht einer seit Jahrzehnten geübten Praxis, dass Kommunen es wechselseitig akzeptieren,
dass ihre Schulen auch von gemeindefremden Schülerinnen und Schülern besucht werden. Eine Kostenbeteiligung anderer Kommunen an den Investitionskosten für die Infrastruktur der Dortmunder Berufskollegs gibt es nicht.

Die Gemeinden erhalten zur Erfüllung dieser Aufgabe Teilrefinanzierungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in Form von Zuweisungen des Landes NRW. Darüber hinaus erhalten die Kommunen eine sog. „Schulpauschale/Bildungspauschale“, die sie u.a. für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einsetzen, sowie Finanzmittel aus Förderprogrammen von Land und Bund.

Die Verteilung der Mittel erfolgt u.a. auf der Basis der Schülerzahlen für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die Ermittlung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler erfolgt unabhängig von deren Wohnort, differenziert also nicht nach gemeindeeigenen oder –fremden Schülerinnen und Schülern.“

1. die im Abschlussbericht „Abstimmungs- und Planungsprozesse für eine mittelfristige Fortschreibung der regionalen Angebotsplanung“ genannten Handlungsbedarfe (siehe 3b) aufzugreifen, Lösungswege zu beschreiben und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen,

2. das für die Sekundarstufe I bestehende Übergangsmonitoring auch für die Sekundarstufe II „Übergänge aus Dortmunder Berufskollegs, Gymnasien und Gesamtschulen“ (siehe 3d) aufzubauen,

3. auf der Basis der vorgelegten „Berufskollegentwicklungsplanung“ kontinuierlich aussagefähige Daten für eine bedarfsgerechte Angebotsplanung und kommunale Steuerungsprozesse bereit zu stellen und die regionale Berufskollegentwicklungsplanung (siehe 3 a und c) fortzuschreiben (Bildungsmanagement),

4. die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle zur Erfüllung der unter 1. bis 3. genannten Aufgaben im Fachbereich Schule im Bereich Regionales Bildungsbüro (40/5-2) mit dem Stellenplan 2018.


zu TOP 7.2
71. Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund; hier: Schülerzahlenentwicklungen an den Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-West und notwendige schulorganisatorische Maßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07133-17)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.07.2017 vor:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 05.07.17 vor:

Herr Katsougris (CDU) stellt die Frage an die Verwaltung, warum die Schülerzahlen in
Dorstfeld niedriger sind als der Richtwert (Seite 4 der Vorlage) und ob ein Grund dafür sein
könnte, das Dorstfelder verzogen sind oder ihre Kinder auf Schulen ins Kreuzviertel schicken.
Nach seiner Beobachtung sind in Dorstfeld Auffangklassen, in Schulen im Kreuzviertel nicht.

Eine Mutter, die Kinder auf der Liebigschule hat, spricht in der Einwohnerfragestunde vor
und äußert ihre Sorge um den neuen Schulweg der Schüler und Schülerinnen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West schließt sich dem an, ergänzt die Empfehlung um den
Aspekt der Schulwegsicherung und empfiehlt einstimmig dem Rat folgenden Beschluss zu
fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt,

a) die Verlegung der Liebig-Grundschule (evangelische Bekenntnisschule) an den Schulstandort „Harnackstr. 57-59“ (ehemalige Langermannschule) zum Schuljahr 2017/18 (01.08.2017),

b) die Erhöhung der Zügigkeit der Liebig-Grundschule (evangelische Bekenntnisschule) auf drei Schulzüge pro Jahrgang zum Schuljahr 2017/18 (01.08.2017),

c) die Nutzung des durch die Verlegung der Liebig-Grundschule (evangelische Bekenntnisschule) freigezogenen Gebäudeteils am Standort „Essener Str. 7“ durch die Peter-Vischer-Grundschule (Gemeinschaftsgrundschule) und

d) die Erhöhung der Zügigkeit der Peter-Vischer-Grundschule (Gemeinschaftsgrundschule) auf drei Schulzüge pro Jahrgang zum Schuljahr 2017/18 (01.08.2017).

e) die Untersuchung der Schulwegsicherung für den neuen Schulweg der Schüler und
Schülerinnen zum neuen Standort insbesondere der Überquerung der Querstraße und
Prüfung der Einrichtung einer Druckknopfampel für die Überquerung an der Ecke
Vinckestraße/Querstraße


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt einstimmig der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, der Empfehlung der Bezirksvertretung zu folgen.

„ … die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

1. Dortmund setzt mit seiner kontinuierlichen Schulentwicklungsplanung auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit aller Bildungseinrichtungen. Der dazu 2007 erstmalig aufgelegte „Kommunale Bildungsbericht“ hat landesweit für Aufsehen und für viel Zuspruch bei Experten gesorgt. Der in Fortsetzung 2014 erschienene zweite Bildungsbericht setzte das erfolgreiche Dortmunder Gesamtkonzept mit Einschätzungen zur Lage des Schulwesens, einer umfänglichen Erfassung der sozialen äußeren Bedingungen sowie Rechenschaftsberichten über Aktivitäten fort. Im Vergleich zum ersten Bildungsbericht sind viele Verbesserungen für Dortmunder Bildungseinrichtungen und damit für die Kinder und Schülerinnen und Schüler nachweislich dargelegt.
Der Rat stellt fest, dass die Dortmunder Bildungslandschaft weiterhin durch vorausschauende
Planungen zukunftssicher entwickelt werden muss. Ein wichtiges Ziel der Bildungspolitik für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungs- und Förderbedarf ist es, dass Eltern in Dortmund Wahlfreiheit zwischen einem Angebot des Gemeinsamen Lernens an einer allgemeinbildenden Schule und einer Förderschule haben. Dieses Ziel soll weiter Maßstab in der Schulentwicklungsplanung sein.

2. Um Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen mittel- bis langfristig in ihrer Existenz zu sichern, wurde 2014 ein schulorganisatorisches Gesamtkonzept beschlossen, nachdem zuvor alle bestehenden 10 betroffenen Schulen gemeinsam in einem dialogischen Prozess Rahmenbedingungen erarbeitet und einvernehmlich als Ergebnis vorgeschlagen hatten. So ist es gelungen, insgesamt 5 Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu sichern, die an geeigneten Schulstandorten mit ausreichender Schülerzahl konzentriert worden und personell gut ausgestattet sind. Der Rat stellt fest, dass das Langfristkonzept zum Erhalt Dortmunder Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ aufgegangen ist und keine der 5 zu erhaltenden Schulen eine Schließung befürchten muss.

3. Die neue Landesregierung verkündet nun, dass sie den Abbau von Förderschulen adhoc verhindern will, obwohl die Lebenswirklichkeit an den allgemeinbildenden Schulen eine andere ist, wenn bereits jetzt mehr als die Hälfte aller Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf dort unterrichtet werden. Der Rat fordert die Landesregierung deshalb auf,

- den Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung konkrete Rahmenbedingungen folgen zu lassen, wie sie die Förderschullandschaft zukünftig gestalten will,

- darzulegen, wie Förderschulen zukünftig finanziell und personell ausgestattet sein sollen, wenn die gesetzliche Mindestschülerzahl unterschritten bzw. wenn die Mindestgrößenverordnung befristet ausgesetzt wird,

- zu bewerten, wie der Antrag von CDU und FDP vom 04.07.17 (Drucksache 17/76) an den
Landtag zu verstehen ist. Die Fraktionen von CDU und FDP führen darin selbst aus, dass der Auflösungsprozess weit fortgeschritten ist und sich die Rettung der 13 Standorte, die zum Schuljahresende geschlossen werden, sehr schwierig gestalten wird.“

„ … die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass das Auslaufen des Schulbetriebs der Fröbel-Schule zum Ende des jetzigen Schuljahres ein Bestandteil der im März 2015 beschlossenen schulorganisatorischen Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen war. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gefasst. Die grundlegende organisatorische Anpassung war notwendig, weil bereits im Schuljahr 2014/15 aufgrund des Anmeldeverhaltens der Eltern keine der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen mehr die erforderliche Mindestanzahl von Schüler*innen erreichte. Für die Fröbelschule war absehbar, dass dies auch zukünftig nicht mehr gelingen werde. Aus diesem Grund wurden dort bereits ab Sommer 2015 keine Schüler*innen mehr aufgenommen.

2. Auch nach der Schließung der Fröbelschule bestehen in Dortmund weiterhin fünf Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Damit ist einerseits ein bedarfsdeckendes Angebot für diesen Förderschwerpunkt vorhanden, anderseits wird der Betrieb der verbleibenden Schulen durch die organisatorischen Anpassungen gesichert. Der Rat stellt fest, dass damit für Eltern auch weiterhin die Wahlfreiheit zwischen der Anmeldung ihrer Kinder für den gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule oder für eine Förderschule besteht.

3. Der Rat stellt fest, dass aufgrund der vor zwei Jahren getroffenen Beschlüsse zur Schließung der Fröbelschule die bisherigen dort unterrichtenden Lehrer*innen für das neue Schuljahr bereits anderen Schulen zugewiesen sind. Dasselbe trifft auch für die verbliebenen Schüler*innen zu, von denen zukünftig zwölf den Gemeinsamen Unterricht einer allgemeinbildenden Schule besuchen werden und 30 bereits anderen Förderschulen zugewiesen sind. Die neu aufnehmenden Schulen haben seit längerem ihre Planungen auf dieser Grundlage betrieben. Der Rat will sichergestellt wissen, dass es aufgrund der Ankündigung der Landesregierung keine Verunsicherung an den durch die schulorganisatorischen Maßnahmen gesicherten Standorten der Förderschulen gibt.

4. Landesweit soll zum 31. Juli die Auflösung von 13 Förderschulen erfolgen. Der Rat stellt fest, dass die die neue Landesregierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP im Landtag in ihrem Antrag „Förderschulen vor der Schließung retten“ selber davon ausgehen, dass sich „aufgrund des fortgeschrittenen Auflösungsprozesses und damit einhergehend geringer Schülerzahlen sowie bereits erfolgter Personalmaßnahmen eine Rettung insbesondere der genannten 13 Standorte schwierig gestalten wird.“

5. Der Rat stellt fest, dass er die neue Landesregierung in der Verantwortung sieht, die konkrete Ausgestaltung und Rahmenbedingungen des angekündigten Moratoriums vorzulegen.

6. Der Rat stellt fest, dass für einen weiteren Betrieb der Fröbelschule seitens der Landesregierung weder die organisatorischen, finanziellen noch personellen Vorrausetzungen vorliegen.“

„ … die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund bittet die Landesregierung NRW, der Stadt Dortmund einen Weg aufzuzeigen, wie die Fröbelschule dauerhaft als Förderschule erhalten werden kann. Dabei sollen alle Aspekte – Schulleitung, Lehrpersonal, Verwaltung, Anmeldung von Schüler*innen – berücksichtigt werden.

Begründung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat bereits im Frühjahr 2015 der Schließung mehrerer Dortmunder Förderschulen nicht zugestimmt, da die durchaus begrüßenswerte Inklusion aufgrund von Personal- und Raummangel längst noch nicht in der gewünschten Form umgesetzt werden kann. Eltern und ihren Kindern soll deshalb weiterhin eine Wahlmöglichkeit zwischen Förderschule und Regelschule mit Inklusionsangebot gegeben werden.

Mittlerweile gibt es vom neuen NRW-Landeskabinett eine Absichtserklärung zum Erhalt von Förderschulen. Eine Beratung im Landtag ist bereits terminiert.“

„ … die CDU-Fraktion stellt zum genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fröbelschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen nicht zum 31.07.2017 zu schließen, sondern beauftragt die Verwaltung dafür zu sorgen, dass der Betrieb der Fröbelschule bis zur Klärung der angekündigten Ausnahme der Mindestgröße für Förderschulen durch die neue Landesregierung fortgeführt wird.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt weiterhin, die Beschlusslage vom 29.09.2016 (s. Drucksache-Nr. 04597-16) zur Schließung der Fröbelschule aufzuheben.

Begründung

Am 01.08.2014 ist das 9. Schulrechtsänderungsgesetz (SchulG) in Kraft getreten. Es sieht vor, dass "Gemeinsames Lernen" grundsätzlich in allgemeinen Schulen stattfinden soll. Sofern dies dem Elternwunsch entspricht, können bei Bedarf auch Förderschulen weitergeführt werden.

Mit der 9. Änderung des SchulG wurde auch eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für Förderschulen verbunden. Für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" wurde die Mindestgröße auf 144 Schülerinnen und Schüler festlegt. Führt eine Schule nur die Sekundarstufe, sind mindestens 112 Schülerinnen und Schüler erforderlich.

Diese Verordnung der damaligen Landesregierung soll von der neuen Landesregierung revidiert werden. Die neue Landesregierung hat bereits im Wahlkampf ein Moratorium angekündigt – bis zu einer qualitativen Verbesserung des inklusiven Lernens sollen keine weiteren Förderschulen geschlossen werden.

Die Thematik soll bereits bei der ersten Kabinettssitzung auf der Tagesordnung stehen und das Moratorium soll vor der Sommerpause beschlossen werden, so dass die Schließung der Fröbelschule nicht mehr zwingend ist.“

„ … die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat beschließt den bestehenden Beschluss zur Fröbelschule aufzuheben und eine Fortführung mit den entsprechenden Planungsschritten zu ermöglichen. Dazu möge der Rat einen entsprechenden Errichtungsbeschluss fassen.

Der Rat beschließt zudem eine auf 3 Jahre angelegte Evaluierung zur Entwicklung Fröbelschule, um dann entscheiden zu können, ob die Akzeptanz der Eltern und SchülerInnen ein weiteres Bestehen rechtfertigt.

Begründung:

Der Beschluss zur Schließung der Fröbelschule ist vielen Beteiligten nicht leicht gefallen, waren es doch von der Landesregierung ausgegebene Rahmenbedingungen, die eine Schließung verlangten, und nicht die Schule selbst. Die Fröbelschule hat sich einen hervorragenden Ruf unter den Förderschulen auch außerhalb Dortmunds erarbeitet. Eltern und SchülerInnen schätzen das innovative und auf das Wohl der SchülerInnen ausgerichtete pädagogische Konzept. So auch viele der Ratsmitglieder, die unter den gegebenen Bedingungen keine andere Wahl hatten, als einer solchen Entscheidung zuzustimmen. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 wird aber deutlich, dass die neue Landesregierung diese Vorgaben verändern möchte und der Förderschule als Schulform den Stellenwert einräumt, die diese, auch nach der Meinung vieler Eltern und SchülerInnen, verdient. Der Rat der Stadt Dortmund muss daher die Gelegenheit ergreifen, die sich zu einer Fortführung der Fröbelschule und den daraus resultierenden positiven Folgen für die Dortmunder Schullandschaft bietet, die Schließung rückgängig machen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste ist sich sicher, dass die Fröbelschule in naher Zukunft ausreichend SchülerInnen aufweisen wird, die eine dauerhafte Beibehaltung dieser Schule rechtfertigen.“

„Der Rat beauftragt die Verwaltung einen Errichtungsbeschluss einer neuen Förderschule unter den sich jetzt ändernden Rahmenbedingungen zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, den Standort Fröbelschule langfristig zu erhalten.“

1. Der Jahresüberschuss von 4.645.461,64 Euro wird an den städtischen Haushalt abgeführt.

2. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

2. Der Rat beschließt die Erhöhung des Entgeltes der Wohngruppenleitungen rückwirkend ab dem 01.04.2017 auf 99,85 Euro pro Tag.

Anschließend übergab OB Sierau die Sitzungsleitung an Bm’in Jörder.


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
80. Jahresabschluss 2016 der Sparkasse Dortmund
81. hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse und die Verwendung des Jahresüberschusses sowie Information über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07884-17)

Mit Verweis auf die sachliche Richtigkeit des Jahresabschlusses begründete Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) das Abstimmungsverhalten dahingehend, dass seine Fraktion sich für eine andere Aufteilung des Jahresüberschusses, in der Form das mehr Geld an die Stadt und weniger Geld in die Rücklage fließt, ausspricht.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt dem

Verwaltungsrat und
Vorstand

2. Die Bestandsbetrauung der Stadt Dortmund zugunsten der HCR für das Dortmunder Stadtgebiet soll bis zu ihrem Laufzeitende zum 31.12.2018 bestehen bleiben.

3. Die Bestandsbetrauung der Stadt Herne zugunsten der HCR für das Herner Stadtgebiet soll bis zu ihrem Laufzeitende zum 31.12.2019 bestehen bleiben. Der Rat der Stadt stimmt der Ausweitung dieser Bestandsbetrauung auf das Dortmunder Stadtgebiet für die Betriebsleistungen der HCR auf der Linie 361 für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 zu.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Durchführung und Umsetzung der Direktvergabe an die HCR erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.


zu TOP 9.5
85. Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08168-17)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

1. Scheele-Drüke, Silke

2. Kraus, Holger

3. Pokorny, Ralph

4. Lenser, Michael

5. Barbian, Wibke

6. Dr. Hanswille, Bernd

7. Strohmeyer-Kirsch, Heike Christine

8. Cremer, Wolfgang

9. Raabe, Werner

10. Schulte, Heinz

„ … die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet im Nachgang der Presseberichterstattung um weitere Informationen zur anstehenden Sanierung des Rathauses und die Beantwortung folgender Fragen:

1. Bitte listen Sie die Schwerpunkte des Sanierungsbedarfes auf.

2. Ist eine Komplettsanierung bei einem Gebäude dieses Alters üblich oder erwartet worden?

3. Welche Kosten werden neben den reinen Sanierungskosten erwartet (Provisorische Unterbringung des Personals in anderen Gebäuden)?

4. Gibt es in der BRD ein Rathausgebäude, welches nach 28 Jahren bereits ohne laufenden Betrieb saniert werden musste?“

OB Sierau wies darauf hin, dass angesichts der Rahmenbedingungen der baulichen Zustände beabsichtigt ist, dass Rathaus zu Beginn der neuen Ratsperiode zu sanieren und derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. Eine entsprechende Informationsvorlage wird dem Rat der Stadt voraussichtlich zum Ende des Jahres zugeleitet.

2. Der Rat der Stadt benennt als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der DSW21 Holding GmbH dieselben Personen, die dieses Mandat derzeit im Aufsichtsrat der DSW21 AG ausüben (gemäß Auflistung in der Begründung).

3. Der Rat der Stadt stimmt der Änderung des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages der DSW21 Holding GmbH zu.


zu TOP 9.8
89. Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei - Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08335-17)

„ … die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Anpassung der Investitionskosten für die teilweise
Sanierung des Wasserturms in Grevel (Lanstroper Ei) um 450.000 Euro und des damit auf
501.500 Euro erhöhten städtischen Eigenanteils für den 1. Bauabschnitt nur dann zu, wenn eine Zusage der Fördergeber über eine angemessene Beteiligung an den Mehrkosten vorliegt.

Begründung:
erfolgt mündlich“

Die Auszahlungen für den 1. Bauabschnitt der Sanierung des Lanstroper Eis (WE 5534) erfolgen aus dem Budget des Amtes 24 auf der Investitionsfinanzstelle 24S01507084003, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2016: 8.236,37 €
Haushaltsjahr 2017: 1.143.263,63 €
Gesamt: 1.151.500,00 €

Des Weiteren sind Sachleistungen i. H. v. 100.000 € zu berücksichtigen, die über die TAZ GmbH erbracht werden. Für diese ist ein 100 % iger Sonderposten zu bilden.

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.344.200,00 € und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 92.700 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden. Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung.

90. Z. Zt. liegen Zuwendungsbescheide der NRW Stiftung über 250.000,00 € und der Denkmalbehörde Bund über 400.000,00 €, damit insgesamt über 650.000,00 € vor. Dabei handelt es sich um Fixbeträge, nicht um eine prozentuale Förderung. Eine Entscheidung der Zuwendungsgeber über eine Förderung des Mehrbedarfes liegt noch nicht vor.

Daher führt der Mehrbedarf – zumindest bis eine Entscheidung der jeweiligen Zuwendungsgeber vorliegt - zu einer Erhöhung des städtischen Eigenanteils. Der städtische Eigenanteil beträgt somit 501.500,00 €.

Die Anpassung der Investitionskosten bedingt ab 2018 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) per Saldo eine zusätzliche jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des Amtes 24 in Höhe von 11.250,00 € gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sowie die Erträge auf Auflösung Sonderposten sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Auftrag 24150708SZ00 im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2018 ff entsprechend zu berücksichtigen.

„ … die AfD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende Ergänzung des § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die
Bezirksvertretungen (n.F.):

Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Vorschlag oder Antrag von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder von einer Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen worden ist (vgl. § 3 Abs.2 und § 5 Abs. 1), so ist zunächst den Vorschlagenden oder den Antragstellern Gelegenheit zur Begründung zu geben. Diesen steht zur abschließenden Stellungnahme ein Schlusswort zu. Die Redezeit beträgt hierbei jeweils fünf Minuten.

Begründung:
Das Rederecht ist neben dem Stimmrecht eines der bedeutendsten Mitwirkungsrechte des Ratsmitgliedes. Das öffentliche Verhandeln von Argument und Gegenargument vor der Abstimmung ist ein wesentliches Element des demokratischen Entscheidungsprozesses und gibt den Ratsmitgliedern, insbesondere denen der Minderheiten, die Möglichkeit, ihre Auffassung darzustellen, auf die Diskussion einzuwirken und damit ein Ergebnis in ihrem Sinn zu beeinflussen. Zwar darf die Redezeit unstreitig begrenzt werden, um die Funktionsfähigkeit des Rates zu gewährleisten, eine Redebeschränkung findet aber dort ihre Grenze, wenn das Gremium nicht mehr Forum für Rede und Gegenrede sein kann. Daher muss das Prinzip der Beteiligung aller Ratsmitglieder an den Aufgaben des Gremiums gewahrt bleiben.¹

Dem einzelnen Antragsteller muss daher zugebilligt werden, zusätzlich zur Begründung seines Antrags unmittelbar vor der Abstimmung ein Schlusswort zu sprechen, in dem er sich mit den Beiträgen während der Diskussion auseinandersetzen kann.<sup>2

1</sup> S. hierzu: BVerfG, Urt. v. 13.6.1989, DVBl. 1989, 821,822.
² S. VG Oldenburg, Urt. v. 20.3.2012 – 1 A 2665/11. “

„Es wird beantragt, dass das Ratsmitglied Brück ab sofort mit beratender Stimme dem Ausschuss für „Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“, sowie dem „Hauptausschuss“ der Stadt Dortmund angehört.

Begründung:
Ratsmitglied Brück gehört derzeit keinem Ausschuss der Stadt Dortmund an. Nach § 58 Abs. 1 steht jedem Ratsmitglied jedoch die Mitgliedschaft in mind. einem Ausschuss mit beratender Stimme zu. Dieses Recht soll nun auch für Herrn Brück Anwendung finden. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, daß entsprechende Ausschusssitzungen zwischen der aktuellen und der nächsten Ratssitzung stattfinden, an denen Herr Brück bei Nichtbefassung nicht teilnehmen könnte und somit seiner Rechte aus der GO NRW beraubt wäre, nachdem er die Inanspruchnahme des § 58 Abs. 1 GO angezeigt hat.“

„ … die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Beschlussfassung folgender Anträge:

1. Hauptausschuss und Ältestenrat
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Stellvertreter aus.
Stattdessen wird Ratsmitglied Andreas Urbanek Stellvertreter.

2. Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Stellvertreter aus dem Ausschuss aus.
Stattdessen wird Ratsmitglied Andreas Urbanek Stellvertreter.

3. Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Stellvertreter aus.
An seiner Stelle wird der Sachkundige Bürger Matthias Helferich Stellvertreter.

4. Ausschuss Personal und Organisation
Der Sachkundige Bürger Volker Huft-Krollner scheidet als Stellvertreter aus dem Ausschuss aus.
An seiner Stelle wird Ratsmitglied Andreas Urbanek Stellvertreter.

5. Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Mitglied des Ausschusses aus.
Stattdessen wird Matthias Helferich als Sachkundiger Bürger Mitglied des Ausschusses.

6. Ausschuss Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Stellvertreter aus.
Stattdessen wird Ratsmitglied Andreas Urbanek Stellvertreter.

7. Betriebsausschuss FABIDO
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Mitglied aus und wird Stellvertreter.
An seiner Stelle wird Ratsmitglied Andreas Urbanek Mitglied des Ausschusses und scheidet als Stellvertreter aus.

8. Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsmitglied Peter Bohnhof scheidet als Stellvertreter aus.
Stattdessen wird Ratsmitglied Heiner Garbe Stellvertreter.

9. Schulausschuss
Herr Matthias Helferich wird Sachkundiger Bürger und ersetzt Ratsmitglied Andreas Urbanek.
Ratsmitglied Andreas Urbanek wird Stellvertreter und ersetzt Ratsmitglied Heiner Garbe.“

„ … die AfD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung folgender weiterer Anträge:

1. Ausschuss Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Der sachkundige Bürger Volker Huft-Krollner scheidet als Mitglied aus dem Ausschuss aus.
An seiner Stelle wird Ratsmitglied Heiner Garbe Mitglied und scheidet als Stellvertreter aus.
Ratsmitglied Andreas Urbanek wird neuer Stellvertreter.

2. Beirat für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund – Wilfried-Rasch-Klinik
Ratsmitglied Peter Bohnhof tritt von seinem Amt zurück.
An seiner Stelle wird der sachkundige Bürger Matthias Helferich als neues Mitglied vorgeschlagen.“

Der Oberbürgermeister
Ullrich Sierau	Bernhard Klösel Ratsmitglied	Michael Pompetzki Schriftführer