über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 07.02.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Peter Bohnhof (AfD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für sB Andreas Koller
Rm Susanne Meyer (SPD)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD) i. V. für Rm Brigitte Thiel
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Holger Keßling, StA 53
Dr. Frank Renken, StA 53
Michael Steffens, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Dr. Renate Breidenbach, 53/6
Corinna Hoffmann, 50/7


5. Gäste:

Frau Smolén, Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e.V.


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 07.02.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.11.2016


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Hebammenbetreuung
mündlicher Bericht/Präsentation
Frau Smolén (Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e. V.)

2.2 Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Bericht

2.3 Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05782-16-E3)
Der Vorgang wurde in der Sitzung am 08.11.2016 an den ABöAB überwiesen.
Die Antwort erhält der ASAG zur Kenntnis.




3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

-


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Stadtteilmütter/Stadtteilväter
mündlicher Bericht/Präsentation
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 „Werdende Eltern - informiert von Anfang an“ 2011-2016
Bericht über die Maßnahme im Rahmen der Frühen Hilfen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06620-17)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Nachträgliche Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05320-16)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 29.11.2016 versandt.
hierzu -> Beschluss des Rates aus der Sitzung vom 08.12.2016
(Drucksache Nr.: 05320-16)

6.2 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Landesmodellvorhabens „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06599-16)

6.3 Sachstandsbericht Dorstfeld-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06539-16)

6.4 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)


7. Anträge / Anfragen

7.1 Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06668-17)

7.2 Energiesperren
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06862-17)

7.3 Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06797-17)

7.4 Sozialer Arbeitsmarkt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06865-17)

7.5 Öffnung von nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für wohnungslose Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06866-17)

7.6 Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06868-17)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.11.2016

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 29.11.2016 wird mit einer Enthaltung (Faktion AfD) genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Hebammenbetreuung

Frau Smolén vom Sozialdienst kath. Frauen Dortmund Hörde e. V. berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1) über die beiden Projekte „Neu in Deutschland“ und „Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen mit Kleinstkindern“ und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKGE & PIRATEN) bedankt sich für den Vortrag und teilt mit, dass aus ihren Erfahrungen der Bedarf an Hilfen in diesem Bereich wirklich groß sei. Sie würde sich wünschen, wenn hier eine Lösung gefunden werden könnte, wie diese Bedarfe zukünftig abgedeckt werden könnten.

Frau Dr. Breidenbach (Gesundheitsamt) bestätigt aus ihrer eigenen Arbeit im Kinder- und Jugenddienst, dass der Bedarf da sei. Die Hebammen, die in die Flüchtlingsunterkünfte gingen, hätten im letzten halben Jahr 108 Frauen betreut, wovon 63 schwanger gewesen seien. Selbst für die ortsansässigen Familien sei eine Hebammenbetreuung, auch wenn sie gesetzlich verankert sei, schwer zu bekommen. Frauen, die aus dem Ausland kämen fänden den Zugang dazu noch schlechter.

Die Fraktionssprecher bedanken sich für die Präsentation und die Einblicke in die Arbeit.


zu TOP 2.2
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge

Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet mündlich über den aktuellen Sachstand und teilt die aktuellen Zahlen mit.
Zurzeit seien in Dortmund 8891 Flüchtlinge, davon seien 723 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 3284 seien bereits in das Sozialgesetzbuch II gewechselt. Rund 1400 würden in Einrichtungen leben. Ungefähr 7000 Menschen seien in Wohnungen umgezogen. Weiterhin sei es so, dass rund 30 Flüchtlinge pro Woche in Wohnraum umziehen würden. Ein Bericht für das Jahr 2016 werde in der nächsten Zeit zur Verfügung gestellt.

Inzwischen sei auch mitgeteilt worden, wie mit den ersten Einrichtungen, die zu schließen seien, umgegangen werde. Anfang Dezember seien die Traglufthallen auf der Stadtkrone Ost freigezogen worden. Acht weitere Einrichtungen würden aktuell vom Netz gehen. Davon seien z. B. die Schiffe im Hafen, die Einrichtung am Kleyer Weg und Ende des Monats die Einrichtung an der Adlerstraße freigezogen. Bis Ende April würden weitere Einrichtungen geschlossen. Im Mai werde man sich dann mit der Frage beschäftigen, wie mit den verbleibenden 10 Einrichtungen umgegangen werde.


zu TOP 2.3
Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05782-16-E3)

Der Vorgang wurde in der Sitzung am 08.11.2016 an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegende Antwort aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

-

zu TOP 3.12
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05320-16)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 06.12.2016 vor:

„Zur DS.-Nr. 05320-16-E2 – TOP 11.8.1 (Nr. 3), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – fasst die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgenden Beschluss:

2. Beschluss:
Die Umsetzung der Maßnahme B8 – Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz – wird davon abhängig gemacht, das bei einem Grundstückszukauf keine Altlasten mit übernommen werden und keine weiteren Kosten für Sicherungsmaßnahmen, z. B. der Stützwände zur Schildstraße hin, notwendig werden.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme (SPD) und 1 Enthaltung (CDU) so
beschlossen

Mit dieser Maßgabe empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. stimmt der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde (Anlage 2) zu und beschließt, vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide zur Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.
2. legt auf Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde das in Anlage 4 umgrenzte Gebiet gem. § 171e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Gebiet fest, in dem Maßnahmen der Sozialen Stadt durchgeführt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen (SPD und CDU) und 5 Enthaltungen (Linke/Piraten und Grüne) so beschlossen“

Weiter lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 07.12.2016 vor:

„ … es ist beabsichtigt, die o. g. Vorlage von der Tagesordnung des Rates am 08.12.2016 zu nehmen und auf die Sitzung des Rates am 16.02.2017 zu schieben. Hintergrund ist, dass die Rats-ausschüsse sich einer Stellungnahme zu dieser Vorlage enthalten haben, da die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage auf ihre Sitzung am 06.12.2016 geschoben hatte und daher zu den Ausschusssitzungen noch keine Stellungnahme der Bezirksvertretung vorlag.

Zwischenzeitlich wurden die aus der Bezirksvertretung formulierten Fragen beantwortet. Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Hörde in ihrer Sitzung am 06.12.2016 dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen. Ergänzt wurde diese Empfehlung durch die Aufforderung der Bezirksvertretung zum Projekt B 8 (Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz), die Umsetzung dieser Maßnahme davon abhängig zu machen, dass bei einem Grundstückszukauf keine Altlasten mit übernommen werden und keine weiteren Kosten für Sicherungsmaßnahmen, z. B. der Stützwände zur Schildstraße hin, notwendig werden.

Ich empfehle dem Rat der Stadt, die Vorlage in seiner Sitzung am 08.12.2016 zu behandeln.

Eine Verschiebung der Beschlussfassung auf den 16.02.2017 verursacht folgende Risiken und
Erschwernisse für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde:
· Das IHK Hörde umfasst 12 sozialintegrative Projekte, von denen 11 Projekte mit einem Aufwand in Höhe von zusammen 986.500 € von einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) abhängen. Die ESF-Förderanträge liegen derzeit zur Prüfung beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS NRW). Ohne die Einbettung der Maßnahmen in ein beschlossenes IHK wird dem Ministerium ein positives Prüfungsergebnis erschwert.
· Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Dortmund 2016 für Hörde Städtebaufördermittel in Höhe von 1.188.560 € bewilligt. Besprochene Grundlage dieser Zuwendung ist die Verpflichtung der Stadt, in Hörde noch 2016 ein Soziale Stadt-Gebiet festzulegen. Das Nichteinhalten dieser Verpflichtung wird das Verhältnis zur Bezirks-regierung belasten und die Glaubwürdigkeit der Stadt Dortmund beeinträchtigen.
· Der Beschluss beinhaltet eine Vergrößerung des Gebietes, in dem Städtebaufördermittel eingesetzt werden dürfen. Die Umsetzung der bewohner- und eigentümeraktivierenden Projekte (Stadtteilmanagement, Stadtteilfonds, Programm zur Haus-, Hof- und Lichtgestaltung, Stadtökologie – Urbane Landwirtschaft) wird sich im hinzukommen-den Gebiet verzögern.“

Der Rat der Stadt fasste unter Einbeziehung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zur Maßnahme B8 - Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Piepenstockplatz - mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. stimmt der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde (Anlage 2) zu und beschließt, vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide zur Förderung, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes.

2. legt auf Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde das in
Anlage 4 umgrenzte Gebiet gemäß § 171e Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) als Gebiet fest, in dem Maßnahmen der Sozialen Stadt durchgeführt werden sollen.

die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie hoch war die Zahl der wohnungslosen Menschen in Dortmund in den Jahren 2014, 2015 und 2016?

2. Wie viele wohnungslose Menschen sind in den letzten 25 Jahren in Dortmund erfroren?

3. Welche Einrichtungen für wohnungslose Menschen gibt es in Dortmund?

4. Gibt es Einrichtungen, die zusätzlich in der Winterzeit geöffnet werden?

5. Wie gut sind diese Einrichtungen ausgelastet?

6. Wie sind die Öffnungszeiten der Einrichtungen?

7. Gibt es spezielle jahreszeitbedingte Öffnungszeiten?

8. Wie hoch war die Auslastung der Einrichtungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016?

9. Wie sind die Unterbringungsumstände? (Anzahl Betten pro Zimmer, Duschen pro Person usw.)

10. Warum dürfen keine Tiere mit in die Einrichtungen gebracht werden?

11. Wo und vom wem werden die Haustiere betreut, wenn wohnungslose Menschen die Übernachtungsmöglichkeit in einer Einrichtung in Anspruch nehmen?


12. Welche Hilfsangebote gibt es für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder neu betroffen sind?

die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, mit DEW21 in Verbindung zu treten, um auszuloten, wie Menschen im Sozialleistungsbezug von den Sperr- und Wiederinbetriebnahmekosten bei der Energie- und Wasserversorgung zu entlasten sind und in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:
Energiearmut ist seit vielen Jahren ein Thema, das Menschen mit geringen Einkommen belastet. Immer wieder können Haushalte die Energiekosten nicht aufbringen und sind durch säumige Rechnungen von Sperrungen betroffen.

Zusätzlich zu den säumigen Rechnungsbeträgen müssen die von Sperrungen betroffenen Menschen auch die Gebühren für die Sperrung und Wiederinbetriebnahme (insgesamt ca. 100 bis 150€) aufbringen, um erneut beliefert zu werden.

Eine Kostenübersicht findet sich hier: https://www.dew21.de/fileadmin/Dokumente/Produkte/Allgemeine_Dokumente/Kostenuebersicht.pdf

die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das bisherige Konzept zur Verhinderung drohender und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit grundlegend inhaltlich zu überarbeiten. Die Überarbeitung erfolgt in Abstimmung mit den in Dortmund im Bereich der Wohnungslosigkeit tätigen Akteuren. Das neue Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

2. Grundlage des Konzepts soll eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Dortmund sein. In die Betrachtung einbezogen werden sollen dabei auch die Menschen, die nicht im Sinne des SGB XII §67ff wohnungslos sind und deshalb keine Sozialleistungsansprüche haben. Dies sind in der Regel Zuwander*innen aus EU-Ländern.

3. Neben der inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Bestandteile des Konzepts sollen auch neue, differenzierte Ansätze aufgenommen werden, die in anderen Städten inzwischen erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte. Dabei ist immer auch die Niedrigschwelligkeit der Angebote zu berücksichtigen und konzeptionell zu bedenken.

Begründung:
Das bisherige „Konzept zur Verhinderung drohender und zur Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“ stammt aus dem Jahr 2007. Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Wohnungslosenhilfe aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, dass dieses Konzept an vielen Stellen nicht mehr passt, teilweise an den Bedarfen vorbei geht und in Teilen überlastet ist. Es muss deshalb dringend überarbeitet werden.

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich auch in Dortmund in den letzten Jahren nicht nur durch Wohnungsnot und zunehmende Armut, sondern auch durch den Zuzug von EU-Zuwanderer*innen und mutmaßlich auch von Geflüchteten erheblich vergrößert. Dass es eine stetige Zunahme an Übernachtungen in der Männer- wie in der Frauenübernachtungsstelle gibt, wurde in der Antwort der Verwaltung auf die Grüne Anfrage zur Auslastung der Stellen deutlich.

Notwendig sind deshalb eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen von wohnungslosen Menschen sowie eine Überprüfung der Konzeptionen und Kapazitäten aller bereits vorhandenen Hilfen.

Notwendig ist darüber hinaus aber auch eine Weiterentwicklung des Dortmunder Hilfesystems. Insbesondere zugewanderte Menschen sind von den integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen, für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird.
Wichtig ist an dieser Stelle auch der Bedarf eines Nachtbusses zur Versorgung wohnungsloser Menschen ohne Übernachtungsplatz.

Wohnungslosigkeit zeigt sich darüber hinaus zunehmend nicht nur durch das offensichtliche „Leben auf der Straße“. Eine größere Anzahl von Menschen ohne Wohnung bleibt vorübergehend in Billigpensionen oder findet bei Freund*innen, Verwandten oder Bekannten zeitweise Unterschlupf. Menschen in prekären Wohnverhältnissen sind nach der Definition der BAG Wohnungslosenhilfe auch Wohnungslose und sind in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen.

Zum Teil wollen sich Wohnungslose aus unterschiedlichen Gründen nicht in den städtischen Übernachtungsstellen aufhalten. Wichtig sind deshalb nicht nur der Ausbau von Sozialwohnungen, sondern auch neue innovative Angebote wie das „Housing first“, das seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern praktiziert wird und eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung ist. Während die meisten anderen Programme - auch in Dortmund - mit einem Stufenmodell der „Wohnfähigkeit“ arbeiten, geht das Konzept des „Housing first“ davon aus, dass jeder Mensch wohnen kann und sich nicht erst dafür qualifizieren muss. Auch das Sozialministerium NRW favorisiert diesen Ansatz.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
NRW schafft einen sozialen Arbeitsmarkt – auch in Dortmund

1. Der Sozialausschuss begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich um eine Beteiligung an den angekündigten Modellprojekten des Landes für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie am Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ in Dortmund zu bemühen.


3. Eine Integration des Landesprojektes in die Dortmunder Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 ist zu prüfen.
4. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Um die Perspektiven und Teilhabechancen von langzeitarbeitslosen Menschen zu stärken, will die Rot-GRÜNE Landesregierung einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Um passende Modelle zu entwickeln, werden deshalb im Landeshaushalt 2017 erstmals 13 Millionen Euro sowie im Haushalt 2018 weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen Modellprojekte entwickelt und implementiert werden, die ergänzend zu bestehenden Angeboten Integrationsperspektiven für die dauerhafte Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen schaffen. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro sollen die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ausgebaut werden.
Mit der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie verfolgt die Stadt seit Jahren das Ziel, die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund zu senken. Der Rat hat im vergangenen Jahr die Neustrukturierung der Arbeitsmarkstrategie beschlossen. Durch die Entwicklung und Umsetzung verschiedener Projekte soll die Arbeitslosenquote in Dortmund bis 2020 auf unter 10 Prozent gedrückt werden. Die Ankündigung des Landes zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes bietet die Möglichkeit, die städtischen Projekte zu ergänzen und auszubauen. Wie notwendig das ist, zeigt die aktuelle Zahl von 15.075 langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund.

1. Der Sozialausschuss begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit begrüßt, dass die Verwaltung sich um eine Beteiligung an den angekündigten Modellprojekten des Landes für einen sozialen Arbeitsmarkt sowie am Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ in Dortmund zu bemühen bemüht..
3. Eine Integration des Landesprojektes in die Dortmunder Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020 ist zu prüfen soll umgesetzt werden.
4. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

in der Sitzung des Ausschusses am November hat die Verwaltung auf eine Nachfrage unserer Fraktion zur Öffnung von nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünften für wohnungslose Menschen mitgeteilt, dass sie sich mit dieser Fragestellung konkret beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, dem Ausschuss die Ergebnisse der Überlegungen darzustellen.

die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen Sachstandbericht zur Neufassung der Richtlinien der Kosten der Unterkunft zu geben.

Begründung:
In der Sitzung des ASAG im Juli 2016 hatte die Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion mitgeteilt, dass sich die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft in einer umfassenden Überarbeitung befinden. Dabei sollte auch geprüft werden,
ob und inwieweit eine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen erforderlich ist.

Präsentation Hebammenbetreuung 07.02.2017.pdf

170207 Stadtteilmütter Ausschus Feb 17 .pdf