über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW
für die Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 13.06.2012
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:05 Uhr
Anwesend:
Fuß, Friedrich Beauftragter des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West
Mitglieder des Seniorenbeirats
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Mitglieder des Integrationsrates
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Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 13.06.2012, Beginn: 17:00 Uhr,
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen und Liegenschaften
3. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
3.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
4. Schule
4.1 Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschulen um den Standort Tremonia Förderschule zum Schuljahr 2012/2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07439-12)
5. Kultur, Sport und Freizeit
6. Kinder und Jugend
6.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Tremoniapark, In-West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06881-12)
6.2 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Spielraumgestaltung“, Aufwertung von Spielplätzen im Unionviertel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07350-12)
7. Soziales, Familie und Gesundheit
8. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
8.1 Verkehrssituation Beurhausstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05060-11)
- lag zur Sitzung am 22.11.2011 und 14.12.2011 vor -
8.1.1 hierzu -> Pläne
(Drucksache Nr.: 05060-11-E3)
8.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07307-12)
8.3 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
8.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
9. Wirtschaftsförderung
10. Mitteilungen der Verwaltung
10.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Dorstfelder Ferienspiele im Schulte-Witten-Park vom 06.08. - 17.08.2012
(66/10)
(Drucksache Nr.: 07366-12)
10.2 Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes; Beginn Umsetzung der passiven Maßnahmen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 07461-12)
10.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 07352-12)
10.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 07233-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 2.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07469-12)
TOP 2.2 Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West;
hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
TOP 10.5 Beleuchtung Westpark
Mitteilung 65 / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07473-12)
TOP 10.6 Dorstfelder Friedhof; hier: Gestaltung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07096-12-E1)
TOP 10.7 Ampelanlagen – hier: Große Heimstraße/Neuer Graben
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02908-10-E3).
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07469-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den
1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis und weist darauf hin, dass Beschlüsse zum Haushalt in der nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West gefasst werden.
zu TOP 2.2
Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-West; hier: Kreuz-Grundschule (Handtrockner)
(Drucksache Nr.: 07406-12-E3)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West teilt mit, dass der Beschluss „6 elektrische Handtrockner in Höhe von 1.350,00 Euro für die Kreuz-Grundschule“ erst einmal zurückgestellt wird.
Im Nachgang zur Beschlusslage hat sich herausgestellt, dass die zur Verfügung stehende Summe nicht ausreichend ist. Somit muss der Beschluss von der Bezirksvertretung Innenstadt-West in der nächsten regulären Sitzung modifiziert werden.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, den Beschluss zurückzustellen.
3. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 3.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Der Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 wird zur Kenntnis genommen. Weiterhin wird der Geschäftsbericht in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnisnahme gegeben.
4. Schule
zu TOP 4.1
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschulen um den Standort Tremonia Förderschule zum Schuljahr 2012/2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07439-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwandlung der Primarstufe der Tremonia
Förderschule im Stadtbezirk Innenstadt-West zum Schuljahr 2012/2013 zur Offenen
Ganztagsschule.“
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet darum, die Vorlage in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme zu geben.
5. Kultur, Sport und Freizeit
6. Kinder und Jugend
zu TOP 6.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Tremoniapark, In-West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06881-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes im Tremoniapark, In-West mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2012 von 100 000,-- €.
Die Investition bedingt eine Belastung der städtischen Ergebnisrechnung 2013 in Höhe von
7 000,-- €. Die Belastung der Folgejahre ist dem Datenblatt zur Investitionsmaßnahme zu entnehmen.“
Darüber hinaus bittet er um Klärung, ob die benötigten finanziellen Mittel nicht bereits im Rahmen des Verkaufes des ehemaligen Freizeitzentrum West beim Kaufpreis einkalkuliert wurden, so dass diese nicht aus den laufenden Mitteln des Jugendamtes gezahlt werden müssten. Ferner bittet er um Klärung, ob die von der Bezirksvertretung Innenstadt-West für diese Maßnahme beschlossenen 60.000,00 Euro nunmehr noch benötigt werden. Es wird um schnellst mögliche Antwort gebeten.
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet darum, die Vorlage in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme zu geben.
zu TOP 6.2
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Spielraumgestaltung“, Aufwertung von Spielplätzen im Unionviertel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07350-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West teilt mit, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West fasst folgenden Beschluss:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt auf Grundlage des Zuwendungsbescheids
2/003/10 vom 06.09.2010 die Durchführung des Projektes „Spielraumgestaltung“ im Rahmen
des Stadtumbaus Rheinische Straße, insbesondere die Aufwertung der Spielplätze
Falkenstraße, Dorotheenstraße 10 und 14 - 16 sowie Adlerstraße/Ecke Siegfriedstraße mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen i.H.v. 180.000 €.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung i. H. v. 6.800,- € und einen einmaligen
Aufwand im Jahr 2014 i. H. v. rd. 118.000,- € für die städtische Ergebnisrechnung.“
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet darum, die Vorlage in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme zu geben.
7. Soziales, Familie und Gesundheit
8. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 8.1
Verkehrssituation Beurhausstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05060-11)
zu TOP 8.1.1
Verkehrssituation Beurhausstraße (Pläne)
Pläne
(Drucksache Nr.: 05060-11-E3)
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen und der Beauftragte Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung die Umsetzung der Maßnahme bis nach der nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zurückzustellen.
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet darum, die Vorlage in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme zu geben.
zu TOP 8.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07307-12)
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West vertagt die Empfehlung in die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West.
zu TOP 8.3
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Der 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Folgender Beschlussvorschlag der Vorlage wird zur Kenntnis genommen: