über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 01.06.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:03 - 18:43 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler - entschuldigt -
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel ab TOP 3.1
BVT
Adem Sönmez
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe - entschuldigt -
Die Rechte
André Penczek - nicht anwesend -
Seniorenbeirat
Herr Adden
Verwaltung
Herr Bartelt Tiefbauamt zu TOP 3.1 und TOP 3.2
Herr Kieseier Tiefbauamt zu TOP 3.1 und TOP 3.2
Herr Dr. Jaeger Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu TOP 3.1 und TOP 3.2
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Feustel Geschäftsführung Bezirksvertretung
Sitzungsunterbrechung: TOP 3.1 (16.40 Uhr bis 16.45 Uhr)
TOP 12.6 (17.28 Uhr bis 17.33 Uhr)
TOP 14.1 (18.12 Uhr bis 18.17 Uhr)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 01.06.2022, Beginn:16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022
1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Änderung des Bebauungsplans Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße "Maienweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E2)
- Lag zur Sitzung am 04.05.2022 vor -
3.2 Absperrung Maienweg
hier: Aufhebung der Abpfostung Straße Maienweg zur B 54
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E3)
- Lag zur Sitzung am 04.05.2022 vor -
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
6.2 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33), hier: Beschlüsse Bezirksvertretung Eving
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24177-22-E1)
6.3 Förderantrag Evinger Geschichtsverein "Zuschuss zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmund Stadtbezirken" (Sparkassenkulturmittel); hier: Jazz-Frühschoppen am 07.08.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24618-22)
6.4 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag Stamm DPSG St. Marien Dortmund-Obereving auf finanzielle Unterstützung beim Ankauf von Spielmaterial
(Drucksache Nr.: 24835-22)
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
10. Schulen
10.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)
10.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23298-22)
12.2 Sanierungsgebiet "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Malakowturm der ehemaligen Zeche Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24295-22)
12.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)
12.4 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)
12.5 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)
12.6 Umbau der Gärtnerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24195-22)
12.7 Bau der Straßenüberführung (SÜ) Hildastraße im Bereich des Bebauungsplanes InN219
-Erschließung Westfalenhütte- im Rahmen der Nordspange, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24320-22)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
13.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)
14. Anträge
14.1 Alkoholverbot August-Wagner-Platz, Evinger Platz, Grüner Platz und der Wochenmarktsfläche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24803-22)
14.2 Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora für das Naturschutzgebiet Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24804-22)
14.3 Hinweistafeln auf die örtliche Fauna und Flora für den Süggelwald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24806-22)
14.4 Wanderparkplatz Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24808-22)
14.5 Wanderparkplatz Süggelweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24809-22)
14.6 Gefahrensituation durch einen Gully im Bereich der Holthauser Straße 144
hier: Zeitnahe Fahrbahndeckensanierung der Holthauser Straße.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23837-22-E1)
15. Anfragen
15.1 Absperrbügel Kita Oberadener Straße
hier: Piktogramme auf der Oberadener Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17036-20-E2)
15.2 Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24833-22)
16. Mitteilungen
16.1 Mitteilung gem. § 38 Abs. 13 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving (laufende Vorgänge und Abschlussberichte)
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24731-22)
16.2 Instandsetzung Spielgeräte Brechtener Grundschule
Mitteilung Stadträtin Schneckenburger vom 13.05.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23834-22-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Sönmez benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert
Zu TOP 14.1 Alkoholverbot August-Wagner-Platz, Evinger Platz,
Grüner Platz und der Wochenmarktsfläche
Redaktionell überarbeiteter Antrag der SPD-Fraktion
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24803-22-E1)
Darüber hinaus wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving eine Mitteilung der DSW21 und Straßen NRW zum Tagesordnungspunkt 3.1 „Änderung des Bebauungsplanes Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße Maienweg“ (Drucksache Nr.: 18853-20-E2) zur Information gegeben.
Von der Tagesordnung wird abgesetzt:
TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV
Herr Penczek ist nicht anwesend.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 04.05.2022 wird einstimmig bei
1 Enthaltung (Frau Hammacher/SPD-Fraktion) genehmigt.
zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)
2. Einwohnerfragestunde
Es ergaben sich keine Wortmeldungen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Änderung des Bebauungsplans Ev 105; hier: Ergänzung Zuwegung des Bebauungsplanes Ev 105 um die Straße "Maienweg"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E2)
Vertreter der Fachbereiche Tiefbauamt und Stadtplanungs- und Bauordnungsamt informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving darüber, dass nach Aktenlage der Bebauungsplan 1975 in der Änderung mit der Abpfostung auf den Weg gebracht, aber vom Rat nie entschieden worden ist. Auf Grundlage dieses Entwurfes ist die Abpfostung eingerichtet worden. Der Bebauungsplan ist 1977 vom Rat beschlossen worden, allerdings ohne Abpfostung. Hintergrund war, dass es bei Gesprächen mit den Anwohnern des Maienweges zur Anlegung eines Wendehammers an dieser Stelle zu keinem freiwilligen Grunderwerb kam. Das bedeutet, dass die Abpfostung des Maienweges im Bebauungsplan nicht existent ist und somit kein Änderungsverfahren eingeleitet werden muss. Daher kann ein zielgerichteter Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert werden. Dies bedeutet eine Neuüberplanung. Hier sind dann
u. a. Beteiligungsverfahren und Simulation der Verkehre (Verkehrsbelastungszahlen) durchzuführen. Die Neuüberplanung muss dann in das Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes aufgenommen werden.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Evinger Straße (Landesstraße) eine förderwürdige Straße gewesen ist. Die Entfernung der Abpostung hat wahrscheinlich zur Folge, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Diese Rückforderung kann ca. 10.000,00 Euro betragen. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wird wahrscheinlich 180.000,00 bis 200.000,00 Euro betragen.
Herr Bezirksbürgermeister Stens teilt mit, dass eine Mitteilung der DSW21 vorliegt, in der mitgeteilt wird, dass die Fußgängerquerung und die Form der Signalisierung in dieser Form baulich und technisch unverändert bleiben muss. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich Haltestellen bestehen und diese barrierefrei ausgebaut werden.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht der Antragsteller nachfolgenden Antrag zurück:
Die Bezirksvertretung Eving regt über den Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Beschlussfassung an und bittet diesen um Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuwegung des Bebauungsplans Ev 105 um die Straße „Maienweg“ zu ergänzen.
Begründung:
Wie vom StR Rybicki in Drucksache 18853-20 mitgeteilt, erfolgte die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße (B54) nicht auf Grundlage eines wegerechtlichen Verfahrens, sondern aufgrund der Regelungen im B-Plan Ev 105. Zur Aufhebung der Abpfostung ist daher eine Änderung des B-Plans Ev 105 erforderlich.
Nach § 41 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW obliegt dem Rat der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen, diese Beschlussfassungen können nicht übertragen werden. Die Bezirksvertretungen können nach § 37 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW und § 20 Abs. 7 Hauptsatzung der Stadt Dortmund Anregungen und Vorschläge betreffend Geschäfte der laufenden Verwaltung, vor allem Investitionsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur der Bezirke, u. a. von Bebauungsplänen, dem Rat der Stadt unterbreiten (anregen) und um Beschlussfassung bitten.
Darüber hinaus teilt der Antragsteller mit, dass ein neu formulierter Antrag zur nächsten Sitzung eingereicht wird.
Der in der Sitzung am 04.05.2022 erbetene Ortstermin unter Einbeziehung des Tiefbauamtes, des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, der Polizei, Anwohnern, der DSW21 und den Fraktionssprecher*innen wird durchgeführt.
zu TOP 3.2
Absperrung Maienweg
hier: Aufhebung der Abpfostung Straße Maienweg zur B 54
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 18853-20-E3)
Nachfolgender Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Abpfostung der Straße Maienweg zur Evinger Straße (B 54) aufzuheben und für Rechtsabbieger (in Fahrtrichtung Brechten Zentrum) zu öffnen.
Begründung:
Die Verkehrssituation im Baugebiet Ev 105 hat sich durch die Erschließung weiterer Straßenzüge deutlich verändert. Die „erheblichen Bedenken“ der Anbindung des Maienwegs an die B 54, die das Landesstraßenbauamt Bochum vor gut 50 Jahren eine Abpfostung veranlassen ließ, sind heute nicht mehr gegeben. Stattdessen würde eine Öffnung für Rechtsabbieger zur B 54 die Verkehre im Baugebiet deutlich reduzieren. Wie Straßen.NRW im November 2021 mitteilte, liegt der Teilbereich der B54 nordöstlich von Rauher Kamp bis südlich der Straße Am Gulloh als Ortsdurchfahrt in der Baulast der Stadt Dortmund. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich folglich hieraus.
4. Eingaben
- Nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- Nicht besetzt -
6. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33), hier: Beschlüsse Bezirksvertretung Eving
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24177-22-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen nachfolgende Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis:
In seiner Sitzung am 16.12.2021 (Drucksache Nr.: 22100-21-E33) hat der Rat im Rahmen seiner Beschlüsse zum Haushalt 2022 in einem Haushaltsbegleitbeschluss angemerkt, dass Beschlüsse zum Haushalt 2019 und zum Doppelhaushalt 2020/21 in Teilen nicht umgesetzt worden sind.
Alle noch laufenden Maßnahmen der Bezirksvertretungen sind dem Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften am 05.05.2022 (Drucksache Nr.: 24177-22) einzeln aufgelistet mit Bemerkungen und Zeit-plänen zur Kenntnis vorgelegt worden.
In der Verwaltungsvorlage ist auch vermerkt, dass die Bezirksvertretungen über den jeweiligen dem Ausschuss vorgelegten Stand ihrer Maßnahmen durch die Geschäftsführungen informiert werden.
Ich möchte Sie daher hiermit über diesen Sachstand der noch laufenden Maßnahmen der
Bezirksvertretung Eving in der beigefügten Tabelle informieren.
zu TOP 6.3
Förderantrag Evinger Geschichtsverein "Zuschuss zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmund Stadtbezirken" (Sparkassenkulturmittel); hier: Jazz-Frühschoppen am 07.08.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24618-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung des Jazz Frühschoppens am 07.08.2022 mit Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken vor:
Am 7. August 2022 veranstaltet der Geschichtsverein zum sechzehnten Mal seinen traditionellen Jazz Frühschoppen auf der Terrasse des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes („Evinger Schloss“) am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte im Stadtbezirk zu organisieren. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. In den vergangenen Jahren hat sich immer eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber aus Eving und Umgebung zu diesem Ereignis eingefunden. Die Presse hat positiv über die Veranstaltung berichtet.
In diesem Jahr spielt wieder Jochen Schrumpf mit einem besonderen Gast beim Jazz-Frühschoppen.
Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:
Honorar für die Musiker 800,00 Euro
GEMA- Gebühren 50,00 Euro
Werbungskosten pauschal 175,00 Euro
Summe: 1.025,00 Euro
Der Evinger Geschichtsverein e.V. bittet um einen Zuschuss aus den Mitteln zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Selbstverständlich werden die evtl. genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichtsverein ist auch über die Veranstaltung hinaus bemüht, zur Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving wichtige Beiträge zu leisten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig dem Evinger Geschichtsverein e.V. 1.025,00 Euro aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Durchführung des Jazz Frühschoppens am 07.08.2022 zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.4
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag Stamm DPSG St. Marien Dortmund-Obereving auf finanzielle Unterstützung beim Ankauf von Spielmaterial
(Drucksache Nr.: 24835-22)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag auf finanzielle Unterstützung zum Ankauf von Outdoor-Spielzeug der DPSG St. Marien Dortmund-Obereving vor:
Im Juli 2021 waren auch wir von den Regenfällen überrascht. Unser Pfadfinderkeller ist nass geworden. Wir haben mit mehreren Leiter*innen das Wasser beseitigt. Leider sind viele Materialien, vor allem Spielgeräte dabei zu Schaden gekommen und mussten weggeschmissen werden.
Nun sind wir, nachdem die Lockerungen es zuließen, wieder etwas auf dem Weg in unseren verbandlichen Alltag und wollen ins Pfingstlager fahren. Auch Gruppenstunden vor Ort finden wieder statt, vor allem draußen. Dazu benötigen wir Spielmaterial.
Wir benötigen ca. 945,00 Euro um Outdoor-Spielzeug zu kaufen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig der DPSG St. Marien Dortmund-Obereving 945,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für den Ankauf von Outdoor-Spielzeug zur Verfügung zu stellen.
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen halten den Ermittlungsdienst Abfall für nicht verhältnismäßig. Die Aufwände werden nicht durch die Einnahmen gedeckt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Frau Wrubel/Die Linke, Herr Sönmez/BVT und Herrn Ryz/FDP), 1 Gegenstimme (Herr Freund/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (Frau Mauthe und Herr Sichelschmidt/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nachfolgende Beschlussfassung:
2. Er beschließt die Verlängerung des Projektes und der befristeten Arbeitsverträge der vier Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bis zum 31.08.2023 und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG die Aufbau- und Ablauforganisation bzw. die Arbeitsprozesse des Ermittlungsdienstes weiter zu optimieren, Schnittstellen zu reduzieren und dadurch Synergien zu generieren. Hierzu wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitbeschlusses Nr. 44 aus der Sitzung vom 16.12.2021 (DS-Nr. 22100-21-E33) und des Beschlusses des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der Sitzung vom 14.09.2021 (DS Nr. 20864-21) rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraumes ein weitergehendes Konzept zur Fortführung des EDA vorgelegt.