Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 14.03.2017
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33


c) Ratsmitglieder

Matthias Dudde B´90/Die Grünen

d) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 14.03.2017, Beginn:16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.01.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrsberuhigung in der Hansbergstraße/ Von-den-Berken Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06926-17)

4.2 Parksituation im Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06645-17)
GESCHOBEN AUS SITZUNG VOM 24.01.2017

4.3 Treppenanlage Ende Himpeldahlweg zur Emscherpromenade
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07093-17)

4.4 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bürgerantrag zur Aufklärung über die Rolle der "Ruhrlade"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07147-17)

4.5 Körner Kultur - und Kunstverein e.V. hier: Antrag "Körne blüht auf"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07148-17)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Restmittel der Bezirksvertretung auf dem Konto des Spielplatzvereins
Mitteilung des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06927-17)

5.2 Gemeinsamer Antrag auf Aufstellung und finanzielle Bezuschussung von zwei "Offenen Bücherschränken im Dortmunder Kaiserviertel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05552-16)
(s. Sitzung vom 08.11.2016)

5.3 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07060-17)

5.4 Antrag auf Förderung - Sportverein Körne 83 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07163-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Wahlräume im Stadtbezirk Innenstadt Ost für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06993-17)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

11.2 Erhöhung der Sitzgelegenheiten Bushaltestelle "Wohnstift Kronenburg"
Beantwortung der Eingabe durch DSW21 (Einwohnerfragestunde 20.09.2016)
(Drucksache Nr.: 07065-17)

11.3 Protokoll des Ortstermins "Fläche Nordöstlich Brückenbauwerk S-Bahn Körne-West"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07125-17)

11.4 Verkehrsbelastung Kaiserstraßenviertel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06181-16-E1)

11.5 Briefkasten Gesslerstraße/Einkaufszentrum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07145-17)

11.6 Verbesserte Ampelschaltungen für Radfahrer*innen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07151-17)

11.7 Erhalt von Grün an der Sckellstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07152-17)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 07064-17)

13. Anfragen

13.1 Parken auf einem Teil des östlichen Gehwegs der Straße Am Bertholdshof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07149-17)

13.2 Neubelegung auf dem Ostfriedhof
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07150-17)

13.3 Neues Hauptzollamt Semerteichstraße 47-49
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07162-17)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.








1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gurowietz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:

9.2
Projekte unter dem Motto „Demokratieverständnis“
Antrag auf Förderung des Jugendamtes (07345-17

11.8
Pläne für das Grundstück Semerteichstraße/Kipsburg
Beantwortung einer Anfrage (064660-16 E2)

und einstimmig beschlossen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.01.2017

Die Niederschrift über die 21.Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 24.01.2017 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrsberuhigung in der Hansbergstraße/ Von-dem-Berken Straße
(Drucksache Nr.: 06926-17-E1)

Herr Fecke erläuterte der Bezirksvertretung kurz seine Eingabe (s. TOP 4.1) und bat um Weitergabe an die Verwaltung.

zu TOP 2.2
Parksituation Wilhelm-Crüwell-Straße
(Drucksache Nr.: 06102-16-E1)

Herr Espeloer erkundigte sich nach dem Sachstand der Bearbeitung durch die Verwaltung.
Die Geschäftführung sicherte ihm zu, den Sachstand zu erfragen und in der Bezirksvertretungssitzung im Mai eine Antwort dem Gremium vorzulegen.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsberuhigung in der Hansbergstraße/ Von-den-Berken Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06926-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Weiterleitung an die Verwaltung.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost als Sofortmaßnahme die Verwaltung zu bitten, durch zusätzliche Beschilderung auf die Tempo 30-Zone hinzuweisen und ggf. mit neuen bzw. erneuerten Piktogrammen auf die Tempo 30-Zone hinzuweisen.


zu TOP 4.2
Parksituation im Kaiserstraßenviertel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06645-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und sieht die Problemlage ähnlich.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig eine Gesprächsrunde mit den zuständigen Verwaltungsbereichen (Ordnungsamt, Tiefbauamt, Feuerwehr etc.) zu imitieren, um evtl. Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Eine Lösungsmöglichkeit wäre aus Sicht der Bezirksvertretung die Falschparker mit Hinweiszetteln auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen.


zu TOP 4.3
Treppenanlage Ende Himpeldahlweg zur Emscherpromenade
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07093-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung, wie die Situation an der Treppenanlage verbessert werden kann.



zu TOP 4.4
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bürgerantrag zur Aufklärung über die Rolle der "Ruhrlade"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07147-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der Organisation zur Kenntnis.

Da noch Beratungsbedarf aus Sicht der Fraktionen besteht, wird die Verwaltung (Stadtarchiv) gebeten, Informationen zur Verfügung zu stellen z.B. in Form einer Berichterstattung.

Dieser Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion (6) angenommen.


zu TOP 4.5
Körner Kultur - und Kunstverein e.V. hier: Antrag "Körne blüht auf"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07148-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Veranstaltung wie in den Vorjahren durchzuführen.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Restmittel der Bezirksvertretung auf dem Konto des Spielplatzvereins
Mitteilung des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06927-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Spielplatzvereins zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Vorschlag des Vereins zu folgen.



zu TOP 5.2
Gemeinsamer Antrag auf Aufstellung und finanzielle Bezuschussung von zwei "Offenen Bücherschränken im Dortmunder Kaiserviertel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05552-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die aktuellen Standortvorschläge (Höhe Kaiserbrunnen und Höhe Eingangsportale Kaiserstraßenviertel) der Werbegemeinschaft Kaiserstraßenviertel sowie Frau Henrichvark zur Kenntnis und beschließt einstimmig die beiden Bücherschränke mit insgesamt 10.000 Euro zu unterstützen.

Die konsumtiven Mittel sind in die Vereins- und Kulturförderung umzubuchen.


zu TOP 5.3
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07060-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den Jahresabschlussbericht 2016 zur Kenntnis.



zu TOP 5.4
Antrag auf Förderung - Sportverein Körne 83 e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07163-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des Vereins zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Vereins- und Kulturförderung (Mai 2017).



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahlräume im Stadtbezirk Innenstadt Ost für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06993-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die geplanten Wahlräume zur Kenntnis.




7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



zu TOP 9.2
Projekte unter dem Motto "Demokratieverständnis"
Antrag auf Förderung Jugendamt
(Drucksache Nr.: 07345-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig aus konsumtiven Mittel (bei Übertragung in die Vereins- und Kulturförderung) dem Jugendtreff Bernwards 7.000 Euro und dem Jugendamt 460,- Euro für das Demokratieprojekt zur Verfügung zu stellen.

Den Sachstand zur „Aufsuchenden Jugendarbeit“ nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06753-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2016 zur Kenntnis.



zu TOP 11.2
Erhöhung der Sitzgelegenheiten Bushaltestelle "Wohnstift Kronenburg"
Beantwortung der Eingabe durch DSW21 (Einwohnerfragestunde 20.09.2016)
(Drucksache Nr.: 07065-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung (DEW) der Eingabe zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Protokoll des Ortstermins "Fläche Nordöstlich Brückenbauwerk S-Bahn Körne-West"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07125-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins der Geschäftsführung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eigenständige Entscheidung, ob eine Raseneinsaat bzw. Pflasterung der Fläche sinnvoll ist.


zu TOP 11.4
Verkehrsbelastung Kaiserstraßenviertel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06181-16-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Briefkasten Gesslerstraße/Einkaufszentrum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07145-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Deutsche Post AG um Prüfung, ob im Einzugsbereich des Nahversorgungszentrums Nördliche Gartenstadt (zwischen Gesslerstraße und An der Stipskuhle) ein Briefkasten installiert werden kann. Optimal wäre ein Standort in nächster Nähe der dortigen Ladenlokale

Begründung:
In diversen Gesprächen mit Anwohnern (hinzu kommt auch die Einschätzung bzw. der dringende Wunsch der AWO Gartenstadt-Kaiserhain) zeigte sich in jüngster Zeit, dass ein Briefkasten in der Nähe ihres Nahversorgungszentrums vermisst wird. Gerade für ältere Mitbürger ist es sehr wichtig, dass wohnungsnah eine Möglichkeit zur Postversendung besteht.
Die nächstgelegenen Briefkästen Am Rabensmorgen bzw. Winkelriedweg sind für viele Seniorinnen und Senioren fußläufig nicht mehr erreichbar.
Bei einer geeigneten Standortfindung nebst ggfs. zu führenden Gesprächen mit Immobilieneigentümern ist die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gerne behilflich.


zu TOP 11.6
Verbesserte Ampelschaltungen für Radfahrer*innen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07151-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass für Radfahrer*innen entlang der Ruhrallee, insbesondere an der Kreuzung Landgrafenstraße, eine längere Grünphase eingerichtet wird.

Begründung:

Die Fahrradampel schaltet sehr früh auf ROT, während die Autofahrer*innen noch sehr lange weiterfahren dürfen. Eine Anpassung der Grünphase für Radfahrer*innen wäre daher wünschenswert.



zu TOP 11.7
Erhalt von Grün an der Sckellstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07152-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion B´90/Die Grünen (3) und Fraktion Die Linke/Piraten (2) gegen die Stimmend der CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung von Frau Steins (SPD-Fraktion) folgenden Antrag:


Bei der Wohnbauflächenentwicklung an der Sckellstraße-sowohl rund um das ehemalige Robert-Schumann-Berufskolleg als auch auf dem Grundstück der ehemaligen Stellplatzanlage des Berufskollegs- sollte von Seiten der Stadt darauf hingewirkt werden, möglichst viel des dort bestehenden Grüns mit in die Planung einzubeziehen und also zu erhalten.


Begründung:

Auf den genannten Grundstücken hat sich inzwischen viel an schützenswerter Natur entwickelt. Es ist ein Schutz- und Lebensraum entstanden für Tiere, Pflanzen und Bäume. Diese Entwicklung sollte zum Vorteil für alle genutzt werden.


zu TOP 11.8
Pläne für das Grundstück Semerteichstraße/Kipsburg
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06460-16-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 07064-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt Baumfällanträge zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Parken auf einem Teil des östlichen Gehwegs der Straße Am Bertholdshof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07149-17)


Anfrage der SPD Fraktion:


Kann die seit Jahrzehnten gehandhabte Übung auf dem östlichen Bürgersteig der Straße Am Bertholdshof zwischen Körner Grund und Lange Reihe entlang des Bordsteinrands zwischen dortigen Ausfahrten zu parken, durch eine entsprechende Beschilderung legalisiert werden?



Begründung:
Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde und durch die nachfolgende Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes wurden im Januar angesichts fehlender vorgeschriebener anderer Parkregelung „alle vorgefundenen Bürgersteigparker“ schriftlich verwarnt.
Hierbei wurde außer Acht gelassen, dass das jahrzehntelange Parken auf dem östlichen Gehweg von Kfz-Fahrern und Fußgängern gleichermaßen akzeptiert wurde, sofern hierdurch keine Ausfahrten versperrt worden sind.
Können angesichts der Breite des Bürgersteiges legale Parkplätze beschildert werden.



zu TOP 13.2
Neubelegung auf dem Ostfriedhof
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07150-17)
Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen



Neubelegung auf dem Ostfriedhof

Die Fraktionen bitten die für den Forst- und Friedhofsbereich zuständigen Verantwortlichen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mitzuteilen, auf welchen Feldern in naher Zukunft Neubelegungen erfolgen sollen.



zu TOP 13.3
Neues Hauptzollamt Semerteichstraße 47-49
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07162-17)


Anfrage der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Fragen zu beantworten:

Das Hauptzollamt Dortmund wird an der Semerteichstr. 47-49 an einem viele Jahre brachliegenden Standort nach umfangreicher Sanierung neue Räumlichkeiten beziehen.


Wie wird sich jetzt das durch Arbeitnehmer und Besucher zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen auswirken?


Wie erfolgt die verkehrliche Anbindung und wie erhöht sich die Belastung der umliegenden Gebiete durch den ruhenden Verkehr? Die Commerzbank hat bereits schon erhöhten Parkdruck verursacht.


Werden vom Hauptzollamt alte Standorte aufgegeben und sind evtl. Nachnutzungen bekannt?






Roswitha Decking-Hartleif Marianne Gurowietz Thomas Renzel
Stellvert. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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