über die 22. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 28.02.2013,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 14:00 - 17:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Dieter Aldehoff
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Dirk May
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund

Nicht anwesend:
Wiltrud Lichte-Spranger
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe

2. Beratende Mitglieder:

Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Giorgio Pardo (Integrationsrat) - zeitweise -

3. Verwaltung:

Michaela Bonan - zeitweise -
Karola Garling - zeitweise -
Diana Karl
Manfred Stankewitz
Christiane Vollmer - zeitweise -

4. Gäste:

Dr. Fritz Rettberg (TU Dortmund) - zeitweise -
Angelika Schulten - zeitweise -
Dr. Johannes Wunderlich (St. Elisabeth-Krankenhaus) - zeitweise -


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 28.02.2013, Beginn: 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.01.2013

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Masterplan Energiewende
BE: Michaela Bonan, Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Dortmund und Dr. Fritz Rettberg, TU Dortmund
3.2 Medikamente - wie nimmt man sie richtig ein?
BE: Dr. med. Wunderlich (St. Elisabeth Krankenhaus) und Angelika Schulten (Apothekerin)
mündlicher Bericht

4. Vorlagen
4.1 Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu -> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)

5. Anträge/Anfragen

6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Aldehoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Pelzer bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Antrag zu erweitern:

Wiederherstellung der gebührenbefreiten Nutzung von Fernsehen und Rundfunk für Besitzer eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF

Die SPD-Ratsfraktion bringt nachfolgenden Antrag in die Ratssitzung am 15.11.12 ein und bittet um Überweisung in die Fachausschüsse, den Seniorenbeirat, den Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:

- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion

- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum

- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung

- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund

- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips

- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und -plänen
vergleichbarer Großstädte

Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht.
Ziel ist der Paradigmenwechsel von der Exklusion über Integration zur Inklusion in der Gesellschaft.

Unter Inklusion als Leitbild wird verstanden, dass jeder Mensch vollständig und gleich-berechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann – und zwar von An-fang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters. Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen. Inklusion bedeutet die Teilhabe von Einzelnen an einer Gemein-schaft zu ermöglichen, sowie Barrieren für eine solche Teilhabe zu erkennen und aktiv zu beseitigen.

Die Landesregierung NRW hat zwischenzeitlich einen NRW-Aktionsplan „Eine Gesell-schaft für alle – NRW inklusiv“ mit vier Kernelementen aufgelegt. Mit über 100 Einzel-maßnahmen soll dieser Aktionsplan in NRW umgesetzt werden. Die Laufzeit des Aktionsplanes ist auf einen Zeitraum bis 2020 angelegt. Die Umsetzung und Weiterent-wicklung des Aktionsplanes unter Beteiligung der Vertreter der Organisationen und Ver-bände der Menschen mit Behinderungen wird sichergestellt.

Der Bereich Schule und Bildung wird insbesondere auf dem Weg zum inklusiven Unter-richt wird einen großen Schwerpunkt von Inklusion in NRW einnehmen und genießt jetzt schon in den Städten und Gemeinden hohe Priorität. Einige Städte haben schon Inklu-sionspläne aufgelegt oder befassen sich mit eigenen Inklusionskonzepten. Insgesamt sehr fraglich ist die langfristige Finanzierung der Umsetzung von Inklusion.

In der UN-BRK heißt es dazu:
„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel...Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“
In diesem Zusammenhang müssen Städte und Gemeinden auf die Konnexität der erfor-derlichen Finanzmittel bestehen. Inklusion als neue Aufgabe mit neuer Zielsetzung in dieser Größenordnung kann unmöglich von den Städten und Gemeinden allein geschul-tert werden.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, zur Umsetzung der Inklusion in den Städten für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

zu TOP 3.11
Inklusionsplan für Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06456-12)


Frau Meyer übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Schmidt berichtet von Signalen aus den Ratsfraktionen, dass das Behindertenpoli-tische Netzwerk zum Thema „Inklusionsplan“ aktiv werden solle. Der Vorstand habe daraufhin entschieden, dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzuschlagen, zu diesem wichtigen Thema das Initiativrecht des Netzwerks zur Anwendung zu bringen. Der Rat soll gebeten werden, das Thema „Inklusionsplan für Dortmund“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen. Dazu soll eine Stellungnahme des Behinder-tenpolitischen Netzwerks in den Rat eingebracht werden, um eine Diskussion um In-klusion zu entfachen. In dieser Stellungnahme wird zurückgegriffen auf die Stellungnah-me des Netzwerks zum Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behin-derungen in der Stadt Dortmund 2009/2010 und erneut auf die Notwendigkeit eine um-fassenden Datenerhebung zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen und die Notwendigkeit persönlicher Unterstützung für die Übernahme ehrenamtlicher Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Es wird betont, dass ein Prozess zur Inklusion aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Daher soll eine Projektgruppe mit Ratsmitgliedern und Vertreter/innen aller gesellschaftlichen Kräfte diesen Prozess begleiten. Das Behindertenpolitische Netzwerk werde diesen Prozess gern begleiten, aber keine zentrale oder koordinierende Rolle übernehmen. Inklusion wird in der Stel-lungnahme als Querschnittsaufgabe dargestellt, die eine regelmäßige Berichterstattung aller Verwaltungsbereich gegenüber der Projektgruppe erforderlich macht. Ziel der Stel-lungnahme ist es, die Entwicklung der Inklusion in Dortmund in einer bestimmten Qua-lität voranzutreiben.

Nach einer Klärung des von den Antragsteller/innen gewählten Verfahrens beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig:

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund,
· die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks „Auf dem Weg zum inklusiven Dortmund“ auf die Tagesordnung des Rates aufzunehmen,
· die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen und
· entsprechende Veranlassungen zu treffen.

Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Herr Herkelmann ist gern bereit, die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks im Rat vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Auf dem Weg zu einem inklusiven Dortmund

- Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Diskussion um einen „Inklusionsplan“ für Dortmund -

Die grundlegende Überzeugung der Inklusion bedeutet für uns, es gibt keine „Behinderten“. Es gibt Menschen, in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, die ge-meinsam in einem bestimmten Umfeld leben und sich gemeinsam darum bemühen, dieses Umfeld so zu gestalten, dass jeder sich darin wohlfühlen und das Beste aus sich machen kann.

Davon haben alle etwas.

Wenn das Bildungssystem so funktioniert, dass jede und jeder etwas lernen kann, dann dürfen sich alle sicher sein, dass es auch auf sie ankommt.
Wenn es selbstverständlich ist, dass öffentliche Räume so gebaut werden, dass sich alle darin zurechtfinden, Rollifahrerinnen, Sehgeschädigte, Menschen mit Schuhgröße 46, Nichtschwimmer oder Westfalen, dann reden wir nicht mehr über den Umgang mit Behinderten sondern darüber, wie Menschen einander begegnen und was sie aus sich machen können.

Menschen in allen Lebenssituationen werden noch viel darüber nachdenken müssen, was uns eine inklusive Gesellschaft wirklich abverlangen wird und der Weg dahin ist weit. Ein Umdenken braucht viel Zeit, viele Ideen und Initiativen.

Eine Bestandsaufnahme und ein Aufzeigen von denkbaren Wegen wären ein wichtiger Schritt in Richtung eines inklusiven Dortmunds

Wir meinen, diese Initiativen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von ihr getragen werden.

In unserer Stellungnahme zum Bericht der Behindertenbeauftragten „Wahrung der Rechte der Menschen mit Behinderung 2009 - 2010“ sprachen wir uns für eine wissen-schaftliche Untersuchung zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund aus. Das Behindertenpolitische Netzwerk bekräftigt nochmals eindringlich die Feststellung, dass es keine gesicherten Daten zur Lebens- und Bedarfssituation behinderter Dortmunder und Dortmunderinnen gibt. Weitgehend beruhen die Analysen auf Einschätzungen und Erfahrungen. Gesicherte Daten über eine mögliche Über - oder Unterversorgung sind nicht vorhanden.

Wir meinen, die Erstellung einer solchen Untersuchung ist ein Prozess, in dem Diskus-sionen mit allen gesellschaftlichen Kräften in Dortmund zu führen sind.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, dass die Erstellung eines solchen Berichtes und das Aufzeigen von weiteren Schritten von einer ad hoc Kommission aus Ratsmitgliedern und anderen gesellschaftlichen Kräften begleitet wird. Das Behinderten-politische Netzwerk beteiligt sich hieran gerne, ohne hierbei eine herausragende oder gar zentrale Rolle einzunehmen. Dieser Prozess kann nur aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden.

Für die Aufbereitung der Daten und die Koordinierung eines solchen Prozesses halten wir ausreichende personelle Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung für unab-dingbar.

An der Querschnittsaufgabe der Entwicklung des inklusiven Dortmund arbeiten alle Teile der Stadt Dortmund. Alle Verwaltungsteile sollen in regelmäßigen Abständen der ad hoc Kommission über ihre Beiträge zur Entwicklung des inklusiven Dortmund berichten.

Ab 1. Januar 2013 sind die Rundfunkbeiträge neu geregelt worden. U.a. müssen Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen RF nunmehr monatlich 5,99 € zahlen. Bisher waren sie von einer Gebührenzahlung befreit. Die neue Regelung ist für diesen Personenkreis neben den vorhandenen Gesundheitsstörungen eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund sollte daher die NRW-Landesvertretung der Seniorenbeiräte ansprechen, damit entsprechende Schritte eingeleitet werden, um die bisherige Regelung der Beitragsbefreiung für diesen Personenkreis zu erreichen.