über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 09.02.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 19:30 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin – bis TOP 3.1
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister – bis TOP 12.1
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali
Entschuldigt ist:
Marcus Bäckerling
b) Mitglieder des Rates
Ulrike Märkel
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka Herr Schröder
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
Herr Pfänder PCB-Ombudsmann zu TOP 3.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.02.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 PCB-Ombudsmann
Berichterstattung: Herr Erwin Pfänder
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Farbe bekennen für Dortmund: Für die Menschen, für die Kultur, für unseren Nachwuchs
- Engagieren Sie sich beim Jugendtanzprojekt des Ballett Dortmund -
(42)
(Drucksache Nr.: 02502-10)
- lag zur Sitzung am 10.11.2010 und 08.12.2010 vor -
5.2 "Flying Workshop" zu Heimat unter Erde
(Drucksache Nr.: 02681-10)
- lag zur Sitzung am 10.11.2010 und 08.12.2010 vor -
5.3 Kultur- und Vereinsförderung
(nachgereichte Anträge der Lessing- und Diesterweg-Grundschule)
(Drucksache Nr.: 02924-10-E4)
5.4 Giants Football-Club Dortmund; hier: Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 03198-11)
5.5 Antrag auf Finanzierung im Projekt "KIEFO plus - Kinder werden zu Entdeckern und Forschern"; Mitteilung über Finanziers
(40)
(Drucksache Nr.: 01575-10-E1)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 03065-11)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Anträge
12.1 Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
- wird nachgereicht -
12.2 Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InN
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03240-11)
12.3 LKW-Parkverbot in der Gronaustraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03241-11)
12.4 Räumpflicht
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03226-11)
12.5 Kleinkinderbetreuung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)
12.6 Sanierung Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03232-11)
13. Anfragen
13.1 Lidl-Markt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03238-11)
13.2 Wohnungsleerstände Mozartstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03237-11)
13.3 Hauptbahnhof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03239-11)
13.4 Schneeräumung des Weges zum DKH von Kurfürstenstraße bis Nordbad
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03235-11)
13.5 Schneeräumpflicht
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03236-11)
13.6 Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03231-11)
13.7 Absicherung von Anlagen der Deutschen Bahn AG
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03230-11)
14. Mitteilungen
14.1 Geschwindigkeitsmessungen Blücherstraße
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 02079-10-E1)
14.2 Sachstandsbericht über ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich Nordmarkt und Schleswiger Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02530-10-E1)
14.3 Beschilderung des Fredenbaumpark
Schreiben StD Stüdemann
(Drucksache Nr.: 02078-10-E1)
14.4 Einrichtung eines Zebrastreifens und/oder einer Querungshilfe im Bereich Goethestraße
(66)
(Drucksache Nr.: 01062-10-E1)
14.5 Einrichtung von Zebrastreifen im Bereich Schäferstraße
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 01271-10-E2)
14.6 Verkaufsoffene Sonntage: 06.02.2011 und 27.03.2011
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02848-10-E1)
14.7 Sachstand der Bezirksvertretungsmaßnahmen 2010 - konsumtiv - der Immobilienwirtschaft
(65)
(Drucksache Nr.: 03112-11)
14.8 Postshop Schützenstraße
(61)
(Drucksache Nr.: 02556-10-E2)
14.9 Straßenumbenennung des Straßenabschnittes Westerholz und Weidenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03209-11)
14.10 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02920-10)
15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung
15.1 Hafenkonzert 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03242-11)
15.2 Adventkonzert 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03243-11)
Herr Bezirksbürgermeister Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Mödder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 5.5.1: Antrag auf Finanzierung KIEFO plus, Kindern werden zu Entdeckern und Forschern, Mitteilung von Finanziers
Ergänzung
(Drucksache Nr.: 01575-10-E2)
TOP 12.1: Ravensberger Straße
Nachgereichter Antrag zur TO (SPD- und CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03344-11)
TOP 12.1.1: Verbesserung der Situation für die Frauen am Straßenstrich (Ravensberger Straße)
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03344-11-E1).
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, den Punkt mit Berichterstattung in der Tagesordnung vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010
Die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.12.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
2.1 PCB
Herr Übing fragt im Rahmen der Einwohnerfragestunde nach dem Stand des PCB- Vorgangs.
Herr Bezirksbürgermeister Böcker verweist in diesem Zusammenhang auf den Tagesordnungspunkt 3.1 und bittet Herrn Übing sich mit dem neuen PCB-Ombudsmann, Herrn Pfänder, in Verbindung zu setzen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
PCB-Ombudsmann
Herr Pfänder stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in seiner Funktion als PCB-Ombudsmann vor und berichtet ausführlich über den aktuellen Stand in Sachen PCB.
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Farbe bekennen für Dortmund: Für die Menschen, für die Kultur, für unseren Nachwuchs
- Engagieren Sie sich beim Jugendtanzprojekt des Ballett Dortmund -
(42)
(Drucksache Nr.: 02502-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig das Projekt „schoolmotions“ des Balletts Dortmund mit einem Betrag in Höhe von 3.000,00 Euro aus dem Etat „Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte“ zu unterstützen. (siehe hierzu Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 02.06.2010)
zu TOP 5.2
"Flying Workshop" zu Heimat unter Erde
(Drucksache Nr.: 02681-10)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, dass Projekt mit 1.500,00 Euro zu unterstützen.
Die Fraktionen von SPD und CDU halten den Antragsweg für nicht glücklich, da das Theaterstück bereits aufgeführt wird.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen das Projekt „Flying Workshop“ nicht zu unterstützen.
zu TOP 5.3
Kultur- und Vereinsförderung
(nachgereichte Anträge der Lessing- und Diesterweg-Grundschule)
(Drucksache Nr.: 02924-10-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachgereichten Anträge zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Giants Football-Club Dortmund; hier: Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 03198-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des 1. Dortmunder Football-Club 1980 e. V. zur Kenntnis und sind der Ansicht, dass eine Unterstützung über die Sportförderung erfolgen sollte. Auf Nachfrage teilt die Geschäftsführung mit, dass der Sitz des Vereines nicht in Dortmund ist und nur Trainingseinheiten auf dem Mendesportplatz erfolgen.
zu TOP 5.5
Antrag auf Finanzierung im Projekt "KIEFO plus - Kinder werden zu Entdeckern und Forschern"; Mitteilung über Finanziers
(40)
(Drucksache Nr.: 01575-10-E1)
zu TOP 5.5.1
Antrag auf Teilfinanzierung im Projekt "KIEFO plus"
Ergänzung
(Drucksache Nr.: 01575-10-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Schulleiters der Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO- hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 03065-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des StA 32 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Anträge
zu TOP 12.1
Ravensberger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03344-11)
zu TOP 12.1.1
Verbesserung der Situation für die Frauen am Straßenstrich (Ravensberger Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03344-11-E1)
Die SPD- und CDU-Fraktion erläutern ihren gemeinsamen Antrag.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Qualifizierung des Straßenstrichs aus und widerspricht einer Kausalität von Straßenprostitution in der Ravensberger Straße und Kriminalität.
Die Fraktion Die Linke plädiert für eine gesamtstädtische Lösung und für einen Standort der objektiven Kriterien entspricht. Es wird eine humane Zwischenlösung gebraucht.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisiert, dass zur Regelung des Straßenstrichs eine Reihe geforderter Maßnahmen nicht umgesetzt worden sind. Außerdem beantragt die Fraktion FDP/Bürgerliste eine abschließende Beschlussfassung auf die BV-Sitzung nach der Bereisung des Straßenstrichs in Essen am 25.02.2011 zu schieben und zusätzlich eine Berichterstattung von Seiten des Ordnungsamtes, der Polizei und Herrn StR Steitz vorzusehen.
Dieser mündlich gestellte Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei 7 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 7 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen mehrheitlich ab:
„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Herstellung einer menschenwürdigen Arbeitssituation für die Prostituierten am Straßenstrich umgehend zu beginnen:
1) Hygienische Bedingungen
Benötigt wird dringend eine rund um die Uhr für die Frauen benutzbare Toilettenanlage, sowie Wasch- und Umkleidemöglichkeiten und die Möglichkeit zur Deponierung von Zivilkleidung und persönlichen Gegenständen. Es muss eine dauerhafte Aufsicht sichergestellt sein. Die Stadt Dortmund wird beauftragt, ein Konzept zur Bewirtschaftung zu erarbeiten und umgehend auszuschreiben. Die Bewirtschaftung kann durch einen städtischen Betrieb, einen gemeinnützigen Träger oder einen vertrauenswürdigen privaten Unternehmer erfolgen.
2) Reinigung der Anlage
Bestandteil eines Bewirtschaftungskonzepts soll zudem die regelmäßige Reinigung der gesamten Anlage sein. Mit der EDG ist die Aufgabenteilung verbindlich zu regeln.
3) Schranke
Es wird eine Schrankenanlage im Einfahrbereich der so genannten Verrichtungsboxen eingerichtet. Mit einer Schranke wird die Benutzung der Verrichtungsboxen bzw. das gezielte Vorbeifahren kostenpflichtig. Die Schranke dient damit auch der Eindämmung der Spannerei.
4) Unterstellmöglichkeiten
An der Ravensberger Straße selbst werden weitere Unterstellmöglichkeiten installiert, welche bei Regen und starker Sonneneinstrahlung Schutz bieten.
5) Prüfauftrag Sexsteuer
Es gibt Befürchtungen, dass die Steuer zu einer Verlagerung der Prostitution in die Wohnbereiche und damit zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in der Nordstadt führt. Die Verwaltung soll deshalb mögliche Verlagerungseffekte als auch die finanziellen Auswirkungen der Steuer überprüfen und darstellen.
6) Prüfauftrag zum Standort
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Rahmenbedingungen in den letzten Jahren durch den Zuzug vor allem von Roma aus Bulgarien, wird die Stadt Dortmund beauftragt, zu prüfen, ob der jetzige Standort den veränderten Bedingungen noch gewachsen ist. Dabei sind insbesondere die Aspekte
des Schutzes und der Sicherheit der Frauen
des Mobilitätsverhaltens insbesondere der Roma-Frauen
der Wohnungssituation am neuen Standort
zu berücksichtigen.
Begründung:
Bündnis90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass bei einer Schließung des Standorts Ravensberger Straße eine Rückwanderung der Straßenprostitution in die Wohngebiete der Nordstadt erfolgt. Die Ordnungskräfte werden den sich bildenden / sich erweiternden „Schwarzstrich“ nicht unterbinden können.
Trotz aller Probleme bietet ein fester Standort für die Straßenprostitution sowohl bessere Möglichkeiten zur Kontrolle durch Polizei und Ordnungskräfte als auch bessere Bedingungen für die unterstützende Sozialarbeit von Kober und der Mitternachtsmission im Gegensatz zu einem illegalen „Schwarzstrich“ in den Wohngebieten der Nordstadt. Bis zu einer möglichen Einrichtung eines alternativen Standorts muss die Ravensberger Straße im Sinne der Prostituierten gestärkt werden, um eine weitere Rückwanderung in die Wohngebiete aufzuhalten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen:
„Die Einrichtung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße geschah ursprünglich mit Unterstützung der Anwohner. Man hoffte, die Aktivitäten aus den Wohngebieten der Nordstadt dort konzentrieren zu können. Doch wir haben die Magnetwirkung europaweit unterschätzt. Inzwischen gibt es dort den größten Straßenstrich Westdeutschlands mit circa 600 Frauen.
Frauen, die zu einem großen Teil nicht freiwillig in dieses Land gekommen sind und schon gar nicht freiwillig der Prostitution nachgehen. Mit der Aufrechterhaltung des Straßenstrichs unterstützen und fördern wir indirekt die Zwangsprostitution. Davon sind auch minderjährige Mädchen betroffen bis hin zu Grundschulkindern und jungen Männern.
Wir fördern nicht nur die Gewalt gegen diese Frauen, sondern auch die Ausnutzung durch skrupellose Hausbesitzer und Geschäftemacher.
Eine Sogwirkung auf andere kriminelle Aktivitäten hat sich ergeben. Auswirkungen auf die angestammte Bevölkerung, auf ansässige Gewerbetreibende und auf die Verkehrssituation an der Bornstraße lassen sich beobachten. Die Folgen sind Eltern-Proteste, Wegzug langjähriger Mieter, Leerstand von gewerblich genutzten oder zu nutzenden Flächen und Verkehrsbehinderungen durch den Freier-Suchverkehr. Die Prostituierten stehen bereits auf den Parkplätzen der umliegenden Geschäfte und Gewerbebetriebe.
Maßnahmen wie die Einführung der Vergnügungssteuer dienen nicht der Regelung und Beseitigung vorgenannter Probleme. Die Schließung der Straße führt auch nicht zwangsläufig zu vermehrter Prostitution in den Wohngebieten, wenn gleichzeitig durch vermehrte Kontrollen die bestehenden Gesetze und Verordnungen angewendet werden.
Vor dem Hintergrund, dass die Ravensberger Straße für zwei Jahre als Versuch angelegt wurde, dass dieser Versuch aufgrund der vorgenannten Gründe als gescheitert anzusehen ist, fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Auflösung des Straßenstrichs.
zu TOP 12.2
Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InN
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03240-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig, bei 3 Enthaltungen, folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Personalstelle „Sachbearbeitung der Geschäftsführung“ für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aufzustocken.
Begründung:
Zur Zeit besteht die Geschäftsführung der Bezirksvertretung aus der Vollzeitstelle des Geschäftsführers sowie aus einem Drittel einer vollzeitverrechneten Stelle für die Sachbearbeitung.
Die in der Sachbearbeitung für die BV Innenstadt-Nord anfallende Arbeit kann mit dem bisherigen Stellenanteil nicht ordnungsgemäß bzw. nicht ohne unzumutbare Überstundenarbeit bewältigt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert daher die Verwaltung auf, diesen Stellenanteil auf die Hälfte einer vollzeitverrechneten Stelle aufzustocken.
Die Notwendigkeit ergibt sich aus den vielfältigen Aufgaben der Geschäftsführung.
Z. B. Mitwirkung in den Bereichen Stadtbezirksmarketing, AK-Sauberkeit und Sicherheitsforum Nord. Weiterhin agiert die Geschäftsführung als Ansprechpartner für die gesamte Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes.
Die Aufstockung erscheint auch im Hinblick darauf angemessen, dass im Zuge einer schrittweisen Angleichung an die personelle Ausstattung der 9 Bezirksvertretungen in den Außenbezirken (Verwaltungsstellenleiter/-in, Sachbearbeitung, sowie ¼ Stellvertretender Verwaltungsstellenleiter/-in) nach und nach gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass der zusätzliche Stellenanteil innerhalb der Stadtverwaltung kostenneutral, d. h. durch Umverteilung von Stellenanteilen, geschaffen werden kann und dass die Dienstaufsicht über diese Stelle der Sachbearbeitung auf die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord übertragen wird.“
zu TOP 12.3
LKW-Parkverbot in der Gronaustraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03241-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, bei 3 Enthaltungen, nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Aufgrund von Anwohnerbeschwerden wird die Verwaltung aufgefordert, in der Gronaustraße ein LKW-Parkverbot anzuordnen.“
zu TOP 12.4
Räumpflicht
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03226-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
„Haben die Ordnungspartner festgestellt, dass bei Schneefall und Glätte vor manchen Häusern nicht die geforderte Trittsicherheit gegeben war, der Räumpflicht also nicht nachgekommen worden ist?
In wie weit ist die Räumpflicht von den Haueigentümern eingefordert worden?
In welcher Zahl sind hier Vorgänge dokumentiert?“
zu TOP 12.5
Kleinkinderbetreuung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)
Die CDU-Fraktion formuliert den Antrag dahingehend neu, als dass eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.03.2011 gefordert wird, mit der Bitte auf folgende Fragestellungen einzugehen: