über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 15.02.2023
Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:10 - 18:35 Uhr

Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Barthold (AfD)
Frau Beckmann (BPN)
Frau Fuchs (Seniorenbeirat)
Herr Gungl (BPN)
Herr Kaltenbach (FDP/BL)
Frau Kürpick (BPN)
Frau Meyer (BPN)
Frau Meyer (SPD)
Frau Opitz (BPN)
Frau Dr. Rothenberg (BPN, als Vertretung für Herrn Drolshagen)
Herr Rupflin (BPN)
Frau Schulz (BPN)
Herr Stieglitz (B‘90/ DIE GRÜNEN, als Vertretung für Frau Brunner)

Stellvertretende Mitglieder:
Frau Kremer
Frau Leidenberger
Herr Zerber

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann (AG der Wohlfahrtsverbände)
Frau Rasche (Behindertenbeauftragte, Geschäftsführung BPN)
Frau Schimmelpfennig (Inklusionsbeauftragte)

Gäste:
Herr Gehrmann (BL,50/6)
Herr Volkert (Vorsitzender Inklusionsbeirat)

Entschuldigte BPN-Mitglieder:
Herr Drolshagen
Herr Sohn
Frau Volkert

Entschuldigte Vertreter*innen der Ratsfraktionen/Beiräte:
Herr Hoffmann (CDU)
Frau Siehoff (DIE LINKE+)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 15.02.2023, Beginn 16:00 Uhr,
Wilhelm-Hansmann-Haus, Saal 1, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 29.11.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichte aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.1 Berichte aus den Ausschüssen

3.2 Vorstellung der neuen Inklusionsbeauftragten

3.3 LWL-Messe der Inklusionsunternehmen in Dortmund am 15.03.2023

3.4 Unterarbeitsgruppen des Koordinierungsgremiums

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022
(Drucksache Nr.: 24883-22)

4.2 Weiterbewilligung von Schulbegleitungen zum Schuljahr 2022/23
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2023
(Drucksache Nr.: 25488-22-E1)

4.3 Barrierefreiheit in Sporthallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25804-22)

4.4 UEFA EURO 2024 - Genehmigung von Organisation und Umsetzung der Initiative "10.000"Smiles.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26729-22)

4.5 Bauleitplanung: 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
II. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
III. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
IV. Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit
V. Ergebnisse des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens
VI. Feststellungsbeschluss der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes
VII. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VIII.Satzungsbeschluss der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
IX. Städtebaulicher Vertrag
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2022
(Drucksache Nr.: 25290-22)

4.6 Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022
(Drucksache Nr.: 23812-22)

5. Anfragen/Anträge aus den Fraktionen

6. Mitteilungen

Die öffentliche Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes der Stadt
Dortmund wurde um 16:10 Uhr von dem stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Gungl eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt.

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Meyer (BPN) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Vorsitzende Herr Gungl weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall
zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Gungl regt an, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Bildung der Kinderkommission“ zu erweitern und vor dem TOP 3.4. „Unterarbeitsgruppen des Koordinierungsgremiums“ aufzurufen.

Es wird vorgeschlagen, den Punkt „Bildung der Kinderkommission“ unter TOP 3.5 auf die Tagesordnung zu setzen und ihn vorgezogen vor TOP 3.4 zu behandeln.

Weiterhin liegt dem Behindertenpolitischen Netzwerk die folgende Überweisung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2023 vor:

Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26065-22-E2)

Barrierefreiheit zwischen Osten und Westenhellweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23001-21-E2)

· Freizeitassistenz
In Dortmund sei hierzu noch keine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden. Es sei bisher noch kein Träger mit einem entsprechenden Angebot an die Verwaltung herangetreten. Die Leistung sollte nach Ansicht von Frau Beckmann aktiv beworben werden, da diese vielen nicht bekannt sei.
Es würden aktuell noch keine Anträge von Kindeseltern (Personensorgeberechtigten) vorliegen. Frau Beckmann werde die Thematik in das Koordinierungsgremium mitnehmen.
· Kurzzeit- und Krisenplätze
Frau Siegert (LWL-Inklusionsamt Soziale Teilhabe) habe berichtet, dass sog. "eingestreute" Kurzzeitplätze in besonderen Wohnformen kritisch diskutiert würden. Es gebe Rückmeldungen aus entsprechenden Einrichtungen, dass wechselnde „Kurzzeitgäste“ in bestehenden Wohngruppen keine gute Lösung seien.
Die Mutter eines (erwachsenen) Kindes mit Behinderung habe ausführlich über die schwierige Situation von eingestreuten Kurzzeitplätzen berichtet. Sie habe um Überprüfung des Angebots für Erwachsene gebeten (Auftrag an die AG Kurzeit- und Krisenplätze des Koordinierungsgremiums).
· Bedingungen von Pflegeeltern
Hier habe es eine Präsentation gegeben, aus der ersichtlich wurde, dass es einen finanziellen Unterschied für Pflegeeltern gibt, je nachdem wer Kostenträger für ein Kind mit Behinderung ist. Die Vergütung des LWLs liege ca. 200 Euro im Monat über der der Stadt. Frau Beckmann habe diese Erkenntnis im Nachgang der Regionalplanungskonferenz an das Jugendamt weiter gegeben, mit der Bitte, diese Ungleichbehandlung auszuräumen.
· Statistik zum Wohnen LWL
Es sei über die langen und komplexen Verfahren bei der Schaffung neuer Wohnangebote diskutiert worden. Durch die Erhöhung von Baukosten müssten für einige Planungen erneut „Finanzierungsgespräche“ geführt werden. Das Thema werde mit in die entsprechende AG des Koordinierungsgremiums genommen.
· Frau Beckmann berichtet zudem, dass die Problematik der auswärtigen Unterbringung von Menschen mit Behinderung, die aus Dortmund kommen, weiterhin gegeben sei. Hierzu habe der LWL Zahlen präsentiert. Es sei betont worden, dass alle Beteiligten nach wie vor das Ziel einer wohnortnahen Unterbringung verfolgten. Der Meldebogen solle in der kommenden Sitzung des Koordinierungsgremiums thematisiert werden

· Spielraumleitplanung
Der Prozess wird unter Beteiligung des BPNs (Frau Beckmann, Frau Rasche) fortgeführt.

· Programm Kinder und Jugendförderung inklusiv
Im Januar habe ein Termin mit der Kinder- und Jugendförderung zum „Sommerferienkalender“ stattgefunden. Seitens der Kinder- und Jugendförderung sollen voraussichtlich drei inklusive Freizeitangebote in den Jugendfreizeitstätten organisiert und beworben werden.
Zeitnah solle ein Projektplan für ein inklusives Ferienprogramm erstellt werden. Das BPN werde in den Prozess eingebunden.
Frau Beckmann weise immer wieder darauf hin, dass es enorm wichtig ist eine inklusive Willkommenskultur umzusetzen.

· Partizipation und Teilhabe
Frau Beckmann und Frau Rasche sind in den Prozess weiterhin mit eingebunden, um zu gewährleisten, dass die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung berücksichtigt wird.

Ein Termin zum Austausch über die nächsten Schritte sei vereinbart worden.
· Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und Familien mit behinderten Familienmitgliedern
Zum diesem Thema ist ein Gesprächstermin mit Vertreter*innen des Jugendamtes terminiert.

Die Thematik der von Schulzeitverkürzung betroffenen Kinder mit Behinderung sei von Seiten des BPNs erneut angestoßen worden. Dieses Themas habe man sich bereits vor einigen Jahren im BPN angenommen, ohne Resultat.
Frau Rasche erklärt, dass für dieses Thema zum einen die Landesbehörde zuständig ist, zum anderen gebe es hierzu keine Statistik. In einem ersten Aufschlag habe sie daher das Schulamt für die Stadt Dortmund, Schulaufsicht der Förderschulen, angeschrieben, mit der Fragestellung, wie viele Schüler*innen die eine Förderschule besuchen längerfristig nicht in vollem Umfang am Unterricht teilnehmen dürfen.

Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, für die Anwohner des Gretelweges ein Verkehrskonzept zu erstellen.

Der Vorlage mit der Drucksachen Nr.: 24883-22 ist zu entnehmen, dass der temporär gebildete Teilstandort Gretelweg 35-37 bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ voraussichtlich bis zum Schuljahr 2028/29 fortgeführt wird.
Der zu erwartende Schulbusverkehr wird diese enge Straße neben vielen anderen Faktoren auf eine Belastungsprobe stellen.

Um die Anwohner möglichst zu entlasten und die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten, muss hier dringend ein Verkehrskonzept erstellt werden.

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung mit oben genanntem Zusatz (Antrag SPD-Fraktion):

a) in Ausführung der Ratsbeschlüsse vom 13.02.2020 (DS-Nr. 15078-19) und 23.09.2021 (DS-Nr. 17719-20), alle nötigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen und kommunikativen Prozesse einzuleiten, um die Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ am Standort Dollersweg 18 einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen,

b) den ursprünglich für die Dauer der Sanierungsarbeiten am Hauptstandort der Max-Wittmann-Förderschule (Oberevinger Str. 155) temporär gebildeten Teilstandort Gretelweg 35-37 weiterhin als Teilstandort der Max-Wittmann-Förderschule bis zur Errichtung der neuen Förderschule „Geistige Entwicklung“ (voraussichtlich zum Schuljahr 2028/29) fortzuführen,

c) die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob mit Blick auf die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung weitere Kapazitäten im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ geschaffen werden müssen und

d) dass die notwendigen baulichen Prüfungen und Planungen in die BeMa 2024 aufzunehmen sind und

e) die dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023 ff. zu berücksichtigen.

Bauleitplanung: 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -

I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

III. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

VI. Feststellungsbeschluss der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes

VIII.Satzungsbeschluss der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde vom 23.11.2022:

„Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, der Vorlage nicht zu folgen.

• Logistik- und Distributionsbetriebe sind bekanntlich sehr flächenextensiv. Im Städtebaulichen Vertrag sollte daher eine bindende Regelung über die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze bzw. die Mindestarbeitsplatzdichte/ha getroffen werden.

• Mit Grund und Boden soll sparsam umgegangen werden; dabei hilft die Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen (§ 1a (2) BauGB). Das knappe Gut des unvermehrbaren Bodens sollte durch restriktive Vereinbarungen in den Städtebaulichen Verträgen und angemessene Bepreisung vor sorglosem Verbrauch (Verschwendung) geschützt werden. Insbesondere ist durch stärkere, höhere vertikale Stapelung von Gütern und Kfz und die Verlagerung von Produktion in höhere Ebenen der Flächenverbrauch zu reduzieren.

• Der BPlan setzt auf überwiegenden LKW-Anlieferungsbetrieb. Ein Gleisanschluss ist nur als Freihaltefläche vorgesehen. Im Städtebaulichen Vertrag sollte eine Verpflichtung zum Bau und Betrieb des Gleisanschlusses begründet werden.

• Die ÖPNV-Anbindung ist verbesserungsbedürftig durch Erhöhung der nur 60-min.-Frequenzen. Angebote erzeugen auch Nachfrage!

• Die Überschreitung der GRZ von 0,8 auf 0,9 (fast Vollversiegelung) ist i.S. von Klimaresilienz kontraproduktiv und erlaubt die ungehinderte Realisierung von Verkehrsflächen, insbes. Stellplätzen. Durch den Bau von Parkhäusern oder Parkpaletten können der Flächenverbrauch und die Versiegelung eingeschränkt werden. Der BPlan und der Städtebauliche Vertrag sollten entsprechende Festsetzungen enthalten.

• Es ist im Städtebaulichen Vertrag die Verpflichtung für zügige Umstellung der Schwerverkehre auf e-Mobilität oder H2-Mobilität zu begründen.

• Bodenmarktpolitische Instrumente sollten i.S. einer nachhaltig klimagerechten und dem Gemeinwohl zuträglichen Wirtschaftspolitik verstärkt eingesetzt werden. Im Städtebaulichen Vertrag sollten daher Wiederkaufs- und/oder Vorkaufsrechte zugunsten der Stadt begründet werden, um eine Neubelegung besser steuern zu können. Im Wiederverkaufsfall sollte verstärkt das Erbbaurecht angewandt werden.

• Der Verweis auf fehlende Kompensationspflicht für die zu tätigenden Eingriffe, insbesondere der Waldrodungen, geht an der Anregung vorbei, zur Sicherung bestehender Biotope weitergehende Festsetzungen zu treffen.

• Die Begrünung des „Grünen Mantels“ beschränkt sich auf die mit Biotopschutz, Immissionsschutz und Anbauverbote belegten Flächen. Ein konstruktiver Beitrag im Sinne von Klimaresilienz, Biotopvernetzung, Klimaschutz, Erholungsfunktion ist nicht zu erkennen

• Die Ausgleichsflächen für die entfallenden Brutbereiche des Flussregenpfeifers sind nicht gut geeignet.

• Der Quellbereich des Nierhaussiepens darf durch den Bau des RRB nicht beeinträchtigt werde (Schutz gem. §30 BNatSchG)

• Es sollten bei der Außenbeleuchtung nur Leuchtmittel warmweiß, 3000K, zu Anwendung kommen. Abstrahlung nur auf notwendig zu beleuchtende Flächen.

• Angesichts der starken Lärmbelastung und Überschreitung der Richtpegel der DIN18005 ist zur Abmilderung des Verkehrslärms sog. Flüsterasphalt aufzubringen. Zur Vermeidung weiterer Überhitzungen sollte dieser in heller Farbe zur Ausführung kommen. Zur Verbesserung des Wasserhaushaltes ist Drainasphalt zu verwenden. Festlegungen im Städtebaulichen Vertrag.

• Gemengelagen sind eigentlich städtebauliche Fehlentwicklungen, die zu beseitigen sind. Die Zurückweisung der Bedenken des Regierungspräsidenten ist unangemessen und kann zu einem Abwägungsdefizit führen. Der Plan könnte von OVG gekippt werden.“

„Die CDU-Fraktion erklärt, dass 36 Stellplätze für 6000 Lkw-Bewegungen viel zu wenige sind. Die drohenden Verkehrsprobleme wurden zum wiederholten Male ignoriert. Es gibt immer noch keine Lösungen. Die Situation ist heute bereits zu den Stoßzeiten extrem.

Die SPD-Fraktion stimmt dem zu und ergänzt, dass auch sämtliche Anmerkungen aus diesem Gremium und Bürgerbeschwerden ignoriert und jedes Mal als „nicht-so-schlimm“ abgetan werden. Daher wird die Mehrheit der Fraktion heute keine Empfehlung mehr aussprechen.

Das sieht auch die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI so und weist darauf hin, dass die Empfehlung des Beirats der unteren Naturschutzbehörde sehr nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung aufführt.

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass die aktuelle Vorlage auch den Ausbau der Straße Am Sodkamp für die innere Erschließung vorsieht, das war bisher so nicht wahrgenommen worden. Dafür wird der bisher versprochene Radweg nicht geplant, da zu wenig Abstand zur Allee verbliebe. Ebenso wird die Flächenversiegelung von der Verwaltung völlig ignoriert. Auch die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN unterstützt die Empfehlung des Beirats der unteren Naturschutzbehörde.

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich nicht bei 1 Gegenstimme (Herr Utech / SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Bohnhof / AfD und Herr Grehl / SPD-Fraktion) den Beschlussvorschlag laut Vorlage.“

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) vom 30.11.2022:

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) (siehe oben)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die FRAKTION/Die PARTEI) (Drucksache Nr.: 25290-22-E1):

...wir, Die FRAKTION Die PARTEI, bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt, wie ein Gewerbegebiet vor dem Hintergrund der Klima- und Energiekrise zu entwickeln ist.

Weiterhin soll ein Format gefunden werden, in dem die entsprechenden Gremien von Castrop-Rauxel direkt und gemeinsam eine Fläche und die Zusammenarbeit entwickeln.

- Vorgaben für vollständige Vermeidung von fossilen Brennstoffen durch Anwendung des aktuell Verfügbaren und Machbaren

- Vorgaben für die nachhaltige Entwicklung der Fläche als kombinierten Lebens- und Erholungsraum

- Vorgaben für die engere Verbindung von Dortmund und Castrop-Rauxel durch Entwicklung des ÖPNV

- Aspekte, die Klimabeirat, untere Naturschutzbehörde und gemeinsames Planungsgremium noch wichtig finden.

Es handelt sich hier um eine äußerst attraktive Fläche zwischen zwei Städten, mit der Möglichkeit zum Anschluss an drei Autobahnen, Bahnlinien und den Rhein-Herne Kanal. Diese Fläche darf nicht einfach billig verramscht werden, wie es die aktuelle Vorlage vorsieht.

Die Attraktivität der Fläche erlaubt es durchaus, hier nicht nur hohe, sondern höchste Standards anzusetzen. Daher darf man in die Entwicklung durchaus mehr Mühe stecken, als „Für Dortmund reicht’s“ oder „Woanders is auch scheiße“.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

1. Der Erwerb der Gleistrasse von Uniper zwischen dem B-Plan-Bereich und dem Bahnhof Oestrich/Nette soll durch den Vorhabenträger erfolgen und der Nachweis der Machbarkeit des Gleisanschlusses erbracht werden. Es soll eine Verpflichtung zur Umsetzung bestehen, wenn ein Mieter diesen Gleisanschluss benötigt.

2. Eine Verpflichtung zum Waldersatz von mindestens 50% soll festgelegt werden, um die Verluste aus der Sanierung zu kompensieren.

3. Die Gebäudefassaden und der Asphalt sollen in hellen Farbtönen gestaltet werden, um eine Aufheizung zu verringern. Es besteht eine Verpflichtung zur Abstimmung eines Farbkonzeptes.

4. Eine Befreiung von der Festsetzung der Dachbegrünung soll künftig nicht in Aussicht gestellt werden. Ziel ist es eine vollständige Umsetzung der Dachbegrünung zu erreichen.

II. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob gemäß dem vom AKUSW erteilten Prüfauftrag zur Drucksache 25911-22 „Wasserstofferzeugung und –nutzung in Gewerbegebieten“, auf der Fläche des Bebauungsplans eine dezentrale Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff sowie der direkten örtlichen Verwendung zur Wärmeerzeugung erfolgen kann.

Der o.a Zusatz-/Ergänzungsantrag der FRAKTION/Die PARTEI wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Die FRAKTION /DIE PARTEI sowie Fraktion DIE LINKE+) und Enthaltungen (Fraktion B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

Man einigt sich einstimmig darauf, den o.a. Zusatz-Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten.

In Kenntnis der Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE+ sowie Die FRAKTION /Die PARTEI) den Beschluss laut Vorlage zu fassen.“

Herr Rupflin weist daraufhin, dass in der Vorlage nur Standardformulierungen zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ aufgeführt worden seien, er aber keine Hinweise dazu finde, dass das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) auch beteiligt worden sei und bittet darum, dass das BPN insgesamt angemessen miteinbezogen werde.

Herr Wilde teilt hierzu mit, dass es sich hierbei um ein normales Bauleitverfahren handele und dass BPN im Beteiligungsverfahren miteinbezogen worden sei. Zudem werde man dem BPN die Vorlage auch noch nachträglich zur Kenntnisnahme vorlegen.

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün schließt sich der o. a. Empfehlung des AKUSW an und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE+) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1), § 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV. NRW 2023).

§ 3 Abs. 1 BauGB; § 41 Abs. 1 GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; § 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 BauGB; § 41 Abs. 1 GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 4a i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; § 41 Abs. 1 GO NRW

§ 11 BauGB § 41 Abs. 1 GO NRW

Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen

1. Der Rat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings zur Kenntnis und beschließt eine Realisierung in drei Stufen.
2. Vorbehaltlich der Personalbesetzung und Projektpriorisierung innerhalb des Verkehrswendebüros beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Vergabe der Planung, die in 2024/2025 eine temporäre Umsetzung des Planfalls 5 entwickelt und vorbereitet, mit einem Planungsvolumen in Höhe von 120.000,00 Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der Bauphase für die temporäre Lösung (Vorbereitung der Vergabe der Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 120.000,00 Euro optional vorzusehen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe für eine Voruntersuchung für einen freiraumplanerisch-städtebaulichen Wettbewerb für den Wallring in Höhe von 100.000,00 Euro.