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N i e d e r s c h r i f t (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 19.03.2014
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Sabine Dreyer (BUND)
Dietrich Büscher (NABU)
Dr. Klaus Gelmroth (NABU)
Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)
Dr. Hans Otterbein (LNU)
Bernd Stangl (LNU)
Klaus Horn (SDW NRW e.V.)
Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.)
Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.)
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Walter Aukthun (LNU)
Hans-Heinrich Westermann (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)
Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)
3. Verwaltung
Herr Dr. Mackenbach (60/AL)
Herr Viets (60/2)
Herr Veen (60/ 2)
Herr Traxel (60/2)
Frau Scheffel-Heidrich (60/2)
Frau Reinhardt (60/2)
Herr Fischer (60/4)
4.Gäste
Frau Stricker
Herr Münch (Ratsmitglied)
Herr Thabe (61/2)






Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g (öffentlich)

für die 29. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 19.03.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)

2.2 Bauleitplanung;
Rahmenplanung „Westlich Wellinghofer Straße“, Änderung des Flächennutzungsplanes (39. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273
hier: Beschluss zur Rahmenplanung, Beschluss zur Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - mit neuer Zielsetzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplans Hö 111) und erneuter Beschluss zur frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11798-14)

2.3 Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11859-14)






3. Berichte

3.1 Vorstellung des Landesentwicklungsplanes NRW
Bericht

3.2 Baumfällungen der Stadt Dortmund, insbesondere im Fredenbaumpark
Bericht

3.3 Baumfällungen im Wickeder Ostholz
Bericht

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Frankenstein benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass bat Herr Gimmler um Behandlung des Themas „Baumrodung durch Straßen NRW“ unter dem Tagesordnungspunkt 4 Anfragen, Hinweise, Mitteilungen.

Desweiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht abgehandelt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.




2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)

Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass zu o.g. Vorlage der Beirat letztmalig am 16.10.2013 seinen Beschluss vom 24.10.2012 bekräftigt hätte.

Hier wurde vom Beirat insbesondere bemängelt, dass er bei der Standortalternativenbewertung nicht in dem Bewertungsprozess einbezogen worden sei. Dies ist bis heute nicht erfolgt, so dass der Beirat nun zu der jetzigen Standortwahl lediglich die Ergebnisse dieses Bewertungsprozess laut Vorlage zur Kenntnis nehmen könne.

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Bauleitplanung;
Rahmenplanung „Westlich Wellinghofer Straße“, Änderung des Flächennutzungsplanes (39. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273
hier: Beschluss zur Rahmenplanung, Beschluss zur Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - mit neuer Zielsetzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplans Hö 111) und erneuter Beschluss zur frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11798-14)

Herr Prof. Dr. Finke erklärte hierzu, dass zu der o.g. Vorlage der Beirat im weiteren Verfahren noch mehrfach beteiligt würde.

Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. Er wird den Planungsprozess mit Interesse weiterverfolgen. Dabei wird sich der Beirat insbesondere mit den gemäß Punkt 7 der Vorlage angesprochenen Zielen und den zu prüfenden Belangen befassen, insbesondere den Grünvernetzungen und den Wegeverbindungen.


zu TOP 2.3
Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11859-14)

Herr Prof. Dr. Finke stellte die o.g. Vorlage kurz vor. Die planungsrechtlichen Bedenken, welche der Beirat in der Vergangenheit gehabt hatte, wären nicht mehr aktuell, da alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bebauungsplan nun vorliegen würden.
Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis, verweist jedoch auf seine früher vertretene Meinung, dass es aus Sicht des gesamtstädtischen Freiraumsystems besser gewesen wäre, diese Fläche als Freifläche zu erhalten.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vorstellung des Landesentwicklungsplanes NRW

Herr Thabe vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt stellte den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) vor.
Der LEP formuliert die Ziele und Grundsätze zur Raumordnung auf Nordrhein-Westfälischer Ebene. Der Plan umfasst in seiner aktuellen Version inklusive Umweltbericht ca. 300 Seiten (Kurzfassung 10 Seiten), wobei das kartographische Werk im Maßstab 1: 300.000 dargestellt wird. Durch die Verwaltung wurde eine zusammenfassende Stellungnahme vorbereitet, die am 13.02.2013 abschließend durch den Rat der Stadt Dortmund überarbeitet wurde.
Gegenüber dem LEP von 1995 (mit Schwerpunkten wie Zuwanderung, Internet, Handelsströme, Ausbau der Verkehrsnetze sowie Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen) werden im neuen Planwerk die Ziele und Grundsätze vorrangig vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wie Klimawandel, Bevölkerungsrückgang, Freiraumverbrauch, Verkehrszunahme etc. definiert.
An Hand einer Powerpoint-Präsentation gab Herr Thabe einen kurzen Überblick der jeweiligen Kapitelinhalte. Die Präsentation sowie die Stellungnahme der Stadtverwaltung werden allen Beiratsmitgliedern mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende äußerte sich kritisch zu dem Planentwurf, angefangen beim Maßstab der kartograph-ischen Darstellung 1:300.000 vor allem aber dazu, dass diesem Planwerk kein Landschaftsprogramm zu Grunde lag. Da vom LANUV auch kein ökologischer Fachbeitrag geliefert/angefordert worden war, stellt sich die Grundsatzfrage, wie die Belange von Natur und Landschaft eigentlich in die erforderliche Abwägung eingestellt worden sein sollen. Der Vorsitzende sieht hier ein ganz klares Abwägungsdefizit, das diesen LEP-E in hohem Maße rechtlich angreifbar macht.

Herr Dr. Otterbein äußerte Kritik an den aufgestellten Grundsätzen, die nur wenige messbare Vorgaben enthielten.


zu TOP 3.2
Baumfällungen der Stadt Dortmund, insbesondere im Fredenbaumpark

Frau Viets berichtete, dass die Herren Hümmecke und Budde vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund urlaubs- und krankheitsbedingt leider an der Sitzungen nicht teilnehmen konnten.

Insgesamt wurden im Fredenbaum 150 Eichen gefällt, die bereits in den Jahren 2012 und 2013 als nicht mehr ausreichend vital und nicht mehr standsicher eingestuft worden waren. Ziel sei eine Naturverjüngung des Waldes.
Herr Fischer, Leiter der Dortmunder Forstabteilung im Umweltamt, trug vor, dass es sich bei dem Fredenbaumpark um einen sog. Parkwald handelt, der nicht durch die Forstabteilung, sondern durch das Tiefbauamt und somit vornehmlich gärtnerisch und nicht forstwirtschaftlich gepflegt wird. Es handele sich hauptsächlich um relativ unberührte Baumbestände, in denen Totholz lediglich alle 10 Jahre entfernt wird. Die Eichenfällungen erfolgten aus verkehrssicherungstechnischen Gründen.
Bedingt durch die bergbaulich bedingten Grundwasserspiegelabsenkungen (z.B. im Rahmer Wald um
4 Meter) werden an solchen Standorten vornehmlich Buchen statt Eichen gepflanzt, die zukünftige Grundwasserabsenkungen besser kompensieren könnten.

Der Beirat kritisierte, dass nach Angaben des Tiefbauamtes bei der Naturverjüngung auch auf den
Bergahorn gesetzt werde, der dort allerdings nicht standortgerecht sei. Weiterhin bedauert er die Fällung der Bäume und verweist auf den Reichtum an Buschwindröschen, die unter Eichen wesentlich besser gedeihen als unter Bergahorn.

Auf Wunsch des Beirates wird das Protokoll auch an Herrn Hümmecke vom Tiefbauamt gesandt.


zu TOP 3.3
Baumfällungen im Wickeder Ostholz

Herr Fischer gab einen fachlichen Sachstandsbericht zu den Baumfällungen im Wickeder Ostholz.

Die durchgeführten Durchforstungen erfolgten entsprechend der mit dem Landschaftsbeirat sowie den Naturschutzverbänden vereinbarten Vorgehensweise. Höhlenbäume wurden durch die ehrenamtlichen Naturschutzvertreter kartiert und dokumentiert. An den Horst- und Höhlenbäumen wurden Fledermaus-zeichen angebracht. Es wurden laut Herrn Fischer allerdings durchaus auch noch weitere, noch nicht kartierte Höhlenbäume stehen gelassen.

An Hand einer Powerpoint-Präsentation zeigte Herr Fischer zahlreiche Fotos, aus denen ersichtlich wurde, dass es sich hierbei nicht um einen Kahlschlag, sondern viel mehr um eine moderate Durch-forstung gehandelt hat bei der nur einzelne Bäume entnommen wurden..

Ergänzend berichtete Herr Fischer aus aktuellem Anlass von einer Waldbauerntagung, bei der die Verkehrssicherungspflicht ein Tagesordnungspunkt war. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes existiert für Waldwege keine Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzer.

Diese Aussage wurde auch vom Beirat (Hr. Dr. Gelmroth) an Hand von Presseartikeln untermauert.

Die Anfrage des Beirates (Hr. Dr. Otterbein), warum der NABU die Höhlenbäume mit eigenem Personal ehrenamtlich kennzeichne, wurde von Herrn Fischer dahingehend beantwortet, dass er für die Kenn-zeichnung der Bäume kein Personal zur Verfügung habe.


zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

-Baumrodungen an Bundesstraßen und Autobahnen
Der Beirat berichtet von Baumrodungen entlang der B1 im Bereich Sölde. Die von Straßen NRW in Auftrag gegebenen Rodungen wurden kritisiert und die Forderung nach einem Rückschnitt mit Augen-maß aufgestellt. Auch der Vorsitzende betrachtete die Rodungen als massive Eingriffe in das Straßen-grün.

In diesem Zusammenhang verwies Herr Dr. Mackenbach auf ein Schreiben auf der Homepage von Straßen.NRW, wonach zukünftig lediglich ein selektives Arbeiten sowie kein großflächiges Auf-den-Stock-Setzen mehr praktiziert werden soll.
Die Baumschutzsatzung greife im Übrigen für das angesprochene Areal nicht.

-Rüpingsbach
Der Vorsitzende nimmt zur Thematik Rüpingsbach Stellung. Seiner Ansicht nach sei vereinbart worden, drei Jahre lang abzuwarten, um zu beobachten wie sich das Gewässer mit seiner neuen Aue in dieser Zeit entwickeln würde.

Hierzu erklärte Herr Dr. Mackenbach, dass die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes über die Öffnung des Rüpingsbaches nach einer erneuten Beurteilung durch das Umweltamt erfolgte, nachdem von Seiten diverser Bürgerinnen und Bürger eine möglichst kurzfristige Öffnung gewünscht wurde.
Der Beirat und die Bezirksvertretung Hombruch werden mit einer Beschlussvorlage erneut beteiligt werden.

Herr Münch trug vor, dass ein Planfeststellungsbeschluss vorliege, der in Kooperation mit den Natur-schutzverbänden erarbeitet worden sei.
Der Beirat erwähnt abschließend, dass der Eigentümer, die Emschergenossenschaft das letzte Wort habe und zu hören sei.

-Hallerey
Nach Diskussion über unterschiedlich hohe Wasserstände in der Hallerey werden diese als normale Biotopveränderung angesehen, an die sich die Amphibien anpassen können. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise sei auf den bestehenden Biotop-Managementplan hingewiesen.






Frankenstein Scheffel-Heidrich Traxel Prof. Dr. Finke
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