Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

N i e d e r s c h r i f t

über die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 12.03.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Thomas Quittek (BUND)

Dietrich Büscher (NABU)

Dr. Klaus Gelmroth (NABU)

Prof. Dr. Lothar Finke (LNU)

Georg Kaleck (LNU)

Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.)

Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.)

Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU))

Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände / NABU)

Peter Frankenstein (Landes SportBund e.V.)

Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und lippischer Imker e.V.)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

Wolfhard Koth-Hohmann (NABU)

Manfred Budde (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.)

Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.)

3. Verwaltung

Herr Dr. Grote (60/AL)

Herr Höing (60/2)

Herr Dr. Marks (60/ 2)

Frau Burmann (60/2)

Frau Marks (Praktikantin 60/2)

Herr Vetter (60/4)

Herr Lehmkühler (66/3-1-5)

Herr Just (52/5)

4. Gäste

Herr Münch (Rat der Stadt Dortmund)

Herr Wilfried Schmidt (Landesbetrieb Wald und Holz, Regionalforstamt Ruhrgebiet)

Frau Semrau (Emschergenossenschaft)

Frau Brinkmann (Emschergenossenschaft)

Herr Hallmann (Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund)

Herr Mansel-Rudolph (EA Herdecke Ingenieurgesellschaft)

Herr Föbinger (Hohenbuschei GmbH)

Herr Pohle (Ingenieurbüro Fischer)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 12.03.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)

3. Berichte

3.1 Bodentransport und teilweise Anlage einer Baustraße zwischen dem Hochwasserrückhaltebecken Mengede und der Halde Groppenbruch
Bericht

3.2 Sicherung und Übererdung des ehemaligen englischen Schießstandes und der ehemaligen Bundeswehrschießstände im "Buschei".
Bericht

3.3 Jagdhundeausbildung im Naturschutzgebiet Aplerbecker Wald - Ergebnis der Prüfung
Bericht

3.4 Gestaltung Hochwasserrückhaltebeckens "Selbach" im geschützten Landschaftsbestandteil "Schürhoffsiepen"
Bericht

3.5 Vorstellung des Gutachtens "Amphibienschutz an der Hagener Str." der Biologischen Station und vorgesehene Maßnahmen
Bericht

3.6 Ergebnis der Prüfung von Sperrmaßnahmen in Höhe der Gaststätte Waldesruh, Aplerbecker Waldstr.
Bericht

3.7 Jahrestreffen der Landschaftswacht am 21.02.2008
Bericht

4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Halbsguth benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Herr Freudenberger fällt bei Top 3.4 unter das Mitwirkungsverbot und nahm an der Diskussion und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Unter TOP 3.8 wurde der Bericht über das Kreuzkrötenmanagement auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau in die Tagesordnung aufgenommen.
Die Tagesordnung wurde aus aktuellem Anlass wie folgt abgehandelt:

- 3.1
- 3.2
- 3.4
- 3.3
- 2.1
- 3.5
- 3.6
- 3.7
- 3.8
- 4.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.

2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis

3. Berichte

zu TOP 3.1
Bodentransport und teilweise Anlage einer Baustraße zwischen dem Hochwasserrückhaltebecken Mengede und der Halde Groppenbruch
Bericht

Im Anschluss an die Berichterstattung durch Frau Semrau und Frau Brinkmann von der Emschergenossenschaft erfolgten Anregungen und Erläuterungen zur Trassenbreite, zur Nutzung der Trasse nach Beendigung der Baumaßnahme, Dauer der Baumaßnahme sowie der Ein- und Ausfahrtsituation zur Halde Groppenbruch. Die ausgewählte Vorzugsvariante nutzt die ehemalige Trasse der Achenbachbahn und führt ab der Waltroper Straße über die Königsheide zur Halde Groppenbruch. Die werktäglichen 20-30 LKW-Fahrten pro Stunde (zwischen 7:00 und 18:00 Uhr) werden ca. 2 Jahre andauern.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben unter Berücksichtigung der folgenden Anregungen und Hinweise zu.
- Berücksichtigung der Hinweise aus der Stellungnahme zu den Hochwasserrückhaltebecken Dortmund-Mengede und Dortmund-Ellinghausen vom 20.4.2005 und 1.3.2006.
- Bei der Durchführung der Baumaßnahme ist § 64 Landschaftsgesetz zu berücksichtigen.
- Der Rückbau der Asphaltdecke in wassergebundener Bauweise nach Beendigung der Baumaßnahme ist als Auflage in die in Aussicht gestellte Genehmigung mit aufzunehmen
- Berücksichtigung des Beschlusses des Beirates zur Endgestaltung der Halde Groppenbruch vom 13.6.2007:

1. Bei der Rekultivierung der Halde sind die ökologisch empfindlichen Bereiche, insbesondere die ehemalige Hofstelle am Brockenscheidter Weg (Obstwiese mit seltenen Vogelarten) zu schonen und vor Betreten abzuschirmen. Auf den geplanten Fuß-/Radweg zwischen dem östlichen Haldenfuß und der alten Hofstelle ist zu verzichten. Als Wegeverbindung genügt der Brockenscheidter Weg. Dies gilt auch während der Schütt- bzw. Bauphase.

2. Bezüglich der botanisch besonders interessanten südöstlichen Haldenfläche (Rieperwiese) ist eine enge Abstimmung der Planung mit dem Beirat erforderlich, um ggf. seltene Arten durch Umsiedlung zu retten.

3. Aufforstungen sollten nur in geringem Umfang vorgenommen werden, um die sonnenexponierten Trockenstandorte als Lebensräume für Amphibien, Reptilien und Pflanzen zu erhalten. Bei Anpflanzungen von Sträuchern sind nur standortgerechte, heimische Arten (z.B. Wildrosen, Brombeeren) zu verwenden.

4. Sämtliche Wege sind mit wassergebundenen Decken (ohne Asphalt) auszuführen.

5. Nach der Entlassung aus der Bergaufsicht ist die Halde Groppenbruch sowie der renaturierte Herrentheyer Bach in das NSG Groppenbruch einzugliedern.

Das Schüttvolumen ist – wie in der Sitzung vom Büro Karsch vorgetragen – auf 0,85 Mio Kubikmeter zu beschränken.

zu TOP 3.2
Sicherung und Übererdung des ehemaligen englischen Schießstandes (Hohenbuschei) und der ehemaligen Bundeswehrschießstände (Naturschutzgebiet Buschei).
Bericht

Herr Höing berichtete über den historischen Werdegang und die landschaftsrechtliche Situation der Schießstände. Herr Föbinger von der Hohenbuschei GmbH und Co KG führte die technischen Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht aus. Seitens des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde die Berücksichtigung landschaftspflegerischer Maßnahmen zum Erhalt und Verbesserung von Fledermaushabitaten, Schaffung naturnaher Lebensräume sowie Einzäunung des gesamten Areals angeregt.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und stimmt dem Vorhaben unter Berücksichtigung der folgenden Anregungen und Hinweise grundsätzlich zu:
1. Der Beschluss des Beirates der unteren Landschaftsbehörde vom 30.1.2008 zur Einzäunung des Geländes wird aufrecht erhalten. Das gesamte Gelände des Bundeswehrschießplatzes soll weiterhin vor Betreten geschützt werden.
2. In Zusammenarbeit mit der AG Fledermausschutz Dortmund beim NABU sind die vorhandenen Fledermausquartiere zu kartieren und konkrete Maßnahmen zum Fledermausschutz in den Gebäuden zu entwickeln. Die Lösungen sind im Landschaftspflegerischen Begleitplan festzuschreiben.
3. Die Biologische Station Unna wird beauftragt, einen Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet zu erarbeiten.

zu TOP 3.3
Jagdhundeausbildung im Naturschutzgebiet Aplerbecker Wald - Ergebnis der Prüfung
Bericht

Herr Vetter berichtete über den Schutzzweck des Naturschutzgebietes Aplerbecker Wald, die Notwendigkeit und Fächer der Hundeausbildung, mögliche Konflikte und Alternativen sowie die Entscheidung der Verwaltung.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde stimmt einer Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzbestimmungen im Grundsatz zu. Die Befreiung soll bis zur Erstellung des Biotopmanagementplanes für das Naturschutzgebiet Aplerbecker Wald befristet werden. Eine Abstimmung mit dem Biotopmanagementplan soll erfolgen.

zu TOP 3.4
Gestaltung Hochwasserrückhaltebeckens "Selbach" im geschützten Landschaftsbestandteil "Schürhoffsiepen"
Bericht

Herr Pohl und Herr Just berichteten über ein mögliches Planungskonzept für das Hochwasserrückhaltebecken Selbach im geschützten Landschaftsbestandteil „Schürhoffsiepen“. Erläutert wurde das Erfordernis der Vorhabens, die technische Gestaltung des Beckens und die Möglichkeit der landschaftsplanerischen Einbindung.

Beschluss:
Der Beirat nimmt den Bericht zur Gestaltung des Hochwasserrückhaltebeckens „Selbach“ im Geschützten Landschaftsbestandteil „Schürhoffsiepen“ zur Kenntnis. Bevor der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde zu dem Vorhaben Stellung beziehen kann, sollen folgende Hinweise und Anregungen berücksichtigt werden.
1. Bei der Beurteilung des Vorhaben ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen Eingriff in einen Geschützten Landschaftsbestandteil handelt. Dieser Schutzstatus entspricht dem eines flächenmäßig kleinen Naturschutzgebietes.
2. Es ist zu prüfen, in wie weit das Vorhaben den wasserrechtlichen Vorschriften und Richtlinien entspricht und ob das im Hauptschluss gelegene Becken genehmigungsfähig ist. Es ist in der weiteren Planung zu untersuchen und darzustellen, ob durch die Stauanlage die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers und der Lebensraum „Fließgewässer“ gestört wird.
3. Aufgrund der aus ökologischer Sicht problematischen Standortwahl für das Hochwasserrückhaltebecken im Geschützten Landschaftsbestandteil sind Alternativstandorte zu suchen und hinsichtlich ihrer Realisierungsmöglichkeit und Flächenverfügbarkeit zu prüfen und zu bewerten.
4. In einem Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, dem Gutachter sowie Vertretern des Beirates sollen die durch das Vorhaben zu erwartende Eingriffe beurteilt sowie Planungsalternativen unter dem Vermeidungsaspekt diskutiert werden. Als Vertreter des Beirates erklären sich folgende Mitglieder zur Terminteilnahme bereit:

Herr Büscher, Herr Dr. Gelmroth, Herr Halbsguth, Herr Hülsmann-Trapphoff, Herr Koth-Hohmann, Herr Quittek, Frau Trappmann.

zu TOP 3.5
Vorstellung des Gutachtens "Amphibienschutz an der Hagener Str." der Biologischen Station und vorgesehene Maßnahmen
Bericht

Herr Höing berichtete über die naturschutzfachliche Stellungnahme zur Amphibienschutzproblematik an der Hagener Straße und die mit den ehrenamtlichen Naturschützern abgestimmten Schutzmaßnahmen, die teilweise bereits im Frühjahr 2008 realisiert worden sind.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis und hebt dabei den hilfreichen Kommunikationsprozess zwischen ehrenamtlichen Naturschutz und der Verwaltung hervor.

zu TOP 3.6
Ergebnis der Prüfung von Sperrmaßnahmen in Höhe der Gaststätte Waldesruh, Aplerbecker Waldstr.
Bericht

Herr Dr. Marks berichtete über einen Ortstermin mit Vertretern des städtischen Tiefbauamtes und des städtischen Forstbetriebs im Umweltamt. Dabei wurden mögliche Sperrmaßnahmen geprüft und empfohlen, es bei der derzeitigen Sperrmaßnahme zu belassen. Die Maßnahmen im Aplerbecker Wald und die Entsiegelung der Aplerbecker Waldstraße haben zur wesentlichen Verbesserung der ökologischen Situation geführt, so dass die verbleibenden Auswirkungen toleriert werden können.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Jahrestreffen der Landschaftswacht am 21.02.2008
Bericht

Herr Höing berichtete über die jährliche Landschaftswächtertagung. Thematische Schwerpunkte der Tagung waren.
- Zusammenarbeit zwischen der städtischen Forstverwaltung und der Landschaftswacht,
- Prinzipien der Forstwirtschaft in Dortmund,
- Hundeanleinpflicht in Dortmunder Naturschutzgebieten,
- Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Landschaftswacht.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Bericht über das Kreuzkrötenmanagement auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Gneisenau
Bericht
Herr Dr. Marks berichtete über den Zwischenstand der Planungen zur Umsiedlung der Kreuzkrötenpopulation auf ein Alternativquartier westlich des Zechenstandortes. Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde diskutierte Maßnahmen und Voraussetzungen für eine Akzeptanz des Ersatzstandortes. Als wichtig erachtet wurde der Erhalt des Originalstandortes so lange wie möglich und die Schaffung dauerhafter Sukzessionsstadien.

Beschluss:
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 4
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen

4.1 Elisabeth Zillken-Preis der CDU Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
Herr Quittek informierte über die Anfrage der CDU-Fraktion zur Mitwirkung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde in der Kommission zur Findung und Verleihung zukünftiger Preisträger und bat um Bewerbungen aus dem Kreis der Mitglieder.

4.2 Scopingtermin zur Umweltverträglichkeitsstudie für die L 663 (OW IIIa)

Herr Quittek berichtete über den Scopingtermin zur Umweltverträglichkeitsstudie für den Bau der L663. Die Naturschutzverbände haben dort gefordert, eine Variantenuntersuchung und -findung ergebnisoffen durchzuführen und eine mögliche Südumgehung der Ortsteile Asseln-Wickede mit zu betrachten. Die Verbände haben darauf hingewiesen, dass die im Scopingtermin von der Straßenbauverwaltung getroffene Aussage über die bereits feststehenden Linienfindung falsch sei.

4.3 Neue Leitung des Museum für Naturkunde

Die neue Leiterin des Museums für Naturkunde, Frau Dr. Dr. Möllmann, wird in eine der kommenden Sitzungen des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde eingeladen.

4.4 Künstliche Lichtquellen

Herr Dr. Gelmroth informierte über ein Schreiben des NABU an Herrn Stadtrat Stüdemann über die negativen Auswirkungen künstlicher Lichtquellen auf die Fauna. Ziel ist der Verzicht von Illuminationen in Parkanlagen und die Beteiligung der unteren Landschaftsbehörde sowie des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vor der Installation derartiger Anlagen.

4.5 Graureiher - Haus Kurl

Herr Halbsguth machte (auf Bitten von Herrn Neugebauer) auf die Situation im Bereich Haus Kurl aufmerksam. Störungen des Brutgeschäftes des Graureihers sollen unterbunden werden.