über die 21. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 06.06.2019
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder
CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin
Rm Uwe Wallrabe
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Friedrich Fuß i. V. f. Rm Martina Stackelbeck
Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende
Rm Christian Gebel
Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Markus Happe
Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek
2. Verwaltung
| Herr Orel, FB 80 | Herr Berens, FB 50 |
| Herr Rüddenclau, FB 20 | Herr Weiermann, FB 60 |
| Herr Richter, FB 20 | Frau Vennefrohne, FB 60 |
| Herr Kollmann, FB 21 | Herr Lütkemeier, FB 60 |
| Herr Kimm, FB 41 | Herr Meyer-Dietrich, FB 62 |
| Herr Kruse, FB 33 | Frau Städtler, FB 62 |
| Frau Weinberg, FB 40 | Herr Becker, FB 65 |
| Herr Süshardt, FB 50 | Frau Uehlendahl, FB 66 |
| Herr Tschöpe, FB 50 | Herr Konzack, FB 10 |
| Frau Seybusch, Fachbereichsleiterin | Herr Frank |
| Frau Jäger, stellv. Fachbereichsleiterin | Frau Litschke |
| Frau Adamski | Herr Wittke |
zu TOP 2.2
Prüfung der Inventurtätigkeiten zum Jahresabschluss 2018 im Bereich des Umlaufvermögens (Vorräte) - PB 15/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13919-19)
Rm Spieß (SPD) stellt Fragen zur Bestandsbuchhaltung.
Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), verdeutlicht, dass die Abweichungen im Wesentlichen mit dem Umzug der Betriebshöfe an die neuen Standorte zu begründen seien. Die Lagerbuchhaltung werde bis Ende des Jahres korrigiert.
Herr Becker, Bereichsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft - Zentrale Dienste - (65/1), erläutert, dass eine Halle wegen bautechnischer Mängel nicht betreten werden dürfe, sodass die Bestände zurzeit dort nicht prüfbar seien.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Kassenprüfung bei den Kulturbetrieben - Kasse des Museums für Kunst und Kulturgeschichte - PB 11/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14099-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Berechtigungsmanagement des IT-Verfahrens OK.EWO bei den Bürgerdiensten - PB 18/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14066-19)
Rm Gebel (Die Linke/Piraten) verdeutlicht, dass die Regelungen zur Vergabe von Passwörtern angepasst werden sollten, denn es sei nicht sinnvoll, Passwörter in zu kurzen Abständen zu wechseln. Für den Bereich der Gruppenkonten könne über biometrische Verfahren und Mehrfaktorauthentifizierungen nachgedacht werden. Hierzu sei ein Konzept erforderlich.
Rm Urbanek (AfD) kritisiert die hohe Zahl von Beschäftigten mit Änderungs-, Admin- bzw. SuperAdmin-Rechten. Ferner hebt er die hohen Risiken von Sammelbenutzern hervor und bekräftigt, dass hierzu eine städtische Regelung notwendig sei.
Herr Kruse, Leiter der Bürgerdienste (FB 33), führt aus, dass das Thema „Passwortintervalle“ bereits aufgegriffen worden sei.
Weiter erläuterte er, dass es die hohe Zahl an Super-Admins demnächst nicht mehr geben werde. So werde die Benutzergruppe „Wahlen“ künftig nur noch die erforderlichen Zugriffsrechte erhalten und auch die anderen Super-Admins würden überprüft und auf erforderliche Berechtigungen zurückgeführt. Es sei notwendig, einen Master-User vorzuhalten, alle anderen würden nur noch mit den erforderlichen Zugriffsrechten ausgestattet.
Herr Konzack, Bereichsleiter im Systemhaus (FB 10) teilt mit, dass es hinsichtlich der Rechtevergabe Regelungen bei der Stadt gebe. Für bestimmte Fachverfahren bestünde jedoch die Verfahrensnotwendigkeit, Ausnahmen von den Regelungen zu machen.
Auf Nachfrage von Rm Urbanek (AfD) führt Herr Konzack weiter aus, dass die Fachbereiche angehalten seien, für Ausnahmen eine Risikobetrachtung vorzunehmen, Gegenmaßnahmen zu beschreiben und diese turnusmäßig zu kontrollieren.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung des Schulgirokontos des Robert-Bosch-Berufskollegs - PB 17/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14325-19)
Rm Frank (CDU) fragt, ob die personellen Engpässe behoben und die Kontrollen der Schulgirokonten erfolgt seien.
Frau Weinberg, Bereichsleiterin des Schulverwaltungsamtes - Zentrale Dienste - (40/1), teilt mit, dass sich die Mitarbeiterinnen der beiden eingerichteten Planstellen in der Einarbeitung befänden. Es sei geplant, die Kontrolle der Kontenbestände und die Aufteilung auf Fremd- und Eigenmittel abzuarbeiten sowie die Kontrollen der Schulgirokonten auszuweiten.
Rm Spieß (SPD) möchte wissen, weshalb Beschaffungen selten über Rahmenverträge abgewickelt würden.
Frau Weinberg (FB 40) erläutert, dass dieses Thema regelmäßig mit den betroffenen Mitarbeitern*innen in den Schulen erörtert werde, um eine konsequente Nutzung zu erreichen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beim Sozialamt, Haushaltsjahr 2018 - PB 21/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14303-19)
Rm Fuß (B90/Die Grünen) bittet die Gründe für die hohe Fluktuation und den dadurch entstehenden Personalbedarf zu nennen.
Herr Süshardt, Leiter des Sozialamtes (FB 50), hebt hervor, dass die Stadt Dortmund in vielen Fachbereichen Planstellen im nichttechnischen gehobenen Dienstes anbiete, die möglicherweise für die Beschäftigten attraktiver erscheinen, als Arbeitsplätze in den Sozialbüros. Aufgrund des Fachkräftemangels erfolgten externe Ausschreibungen, bei denen auch verwaltungsfremde Bewerber berücksichtigt würden. Dies habe dann aber auch zur Folge, dass die Qualifizierung und Einarbeitung sehr intensiv und zeitaufwändig sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Prüfung "Abwicklung der Heimaufsicht" - PB 24/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14338-19)
Auf Nachfrage von Rm Spieß (SPD) zur angekündigten Modifizierung des internen Prüfungs-berichts teilt Herr Berens, Teamleiter der Heimaufsicht beim Sozialamt, mit, dass dies bereits abgeschlossen sei. Der Prüfbericht sei auch der neuen, seit 20.04.2019 gültigen Rechtslage angepasst und werde bereits in der Praxis umgesetzt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Aktenprüfung im Sozialamt - Investitionskostenförderung für ambulante Pflegedienste - PB 14/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14110-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Prüfung der Barauszahlungen über Kassenkarten im Sozialamt - PB 20/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14215-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Debitorische Belegprüfung (Übernahme Teilungsvermessungen ins Liegenschaftskataster) im Vermessungs- und Katasteramt - PB 19/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14302-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Prozessorientierte Prüfung der Sondernutzungserlaubnisse im Rahmen von Baustellen im Tiefbauamt - PB 12/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13823-19)
Rm Spieß (SPD) fragt nach Möglichkeiten zur klaren Abgrenzung der straßenverkehrsrecht-lichen Anordnung von der Sondernutzung, z. B. in Form einer Checkliste.
Rm Klösel (SPD) kritisiert die des Öfteren festgestellte mangelnde Dokumentation.
Frau Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamtes (FB 66), teilt mit, dass die Abgrenzung rechtlich geregelt sei. Probleme gebe es bei der Abarbeitung. Hierzu solle für die Mitarbeiter*innen auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes eine Checkliste erstellt werden, welche auch die nachvollziehbare Dokumentation sicherstellen solle.
Rm Reppin (CDU) fragt nach den Gründen für nicht fristgemäß beschiedene Anträge auf Sondernutzungserlaubnis.
Frau Uehlendahl (FB 66) führt aus, dass hierfür personelle Kapazitätsprobleme verantwortlich seien. Zwischenzeitlich sei mit dem Personal- und Organisationsamt eine Personalbemessung durchgeführt worden. Ein Großteil der daraus resultierenden neuen Planstellen sei mit Mitarbeitern*innen besetzt, die nunmehr in der Einarbeitung seien. Es dauere aber einige Zeit, bis diese Einarbeitung abgeschlossen sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Prüfung von Programmänderungen - PB 13/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13981-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
3. Sachstandsberichte der Verwaltung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur prozessorientierten Prüfung der Zweitwohnungssteuer im Fachbereich Stadtkasse und Steueramt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz zur Rabattgewährung bei Beschaffungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14466-19)
Rm Meyer (SPD) fragt, was unter dem Begriff „Übungsmedikamente“ zu verstehen sei.
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), teilt mit, dass dies geklärt und die Antwort der Niederschrift beigefügt werde.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Sachstandsbericht zu den Schulgirokonten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14491-19)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den Schulgirokonten zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Sachstandsbericht zur Prozessprüfung "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Umweltamt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14429-19)
Rm Gebel (Die Linke/Piraten) lobt die Ausführlichkeit des Sachstandsberichtes, in dem keine Frage offen geblieben sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Umweltamtes zur Kenntnis.
4. Verschiedenes
zu TOP 4.1
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14219-19)
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert die Änderungen der Gemeindeordnung und die daraus resultierende Notwendigkeit der Neufassung der Rechnungs-prüfungsordnung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage ohne Änderungen weiter und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Dortmund entsprechend der Anlage 1 zu beschließen.
Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden Frau Dr. Tautorat um 17:00 Uhr geschlossen
Dr. Tautorat Gebel Litschke
Vorsitzende Rastmitglied Schriftführerin
Anlage NS zu TOP 3.2 am 06.06.2019.docx
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
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