Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 07.12.2021
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Mensa




Sitzungsdauer: 16:07 - 17:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza
Sigrun Katscher
Jens Krömer
Alessia Mainardi
Gabriele Pfannkuche-Wöpking
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer - entschuldigt -
Timm Uibel
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Herr Willeke, Berichterstatter StA 40

c) Ratsmitglieder:
Dirk Hartleif

d) Gäste

Thomas Müller Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 07.12.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Mensa




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2021


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Neugestaltung Schulhof Winfried-Grundschule
Berichterstattung

(Drucksache Nr.: 23071-21)


4. Eingaben

4.1 Park- und Fahrveränderungen in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23009-21)

4.2 Umgestaltung der Arndtstraße als Fahrradstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23104-21)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)


5.2 Spielhaus für den Spielplatz Hugo-Pork-Str.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23102-21)

5.3 Rücknahme von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Innenstadt-Ost
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23037-21)

5.4 Antrag der Deutschen Bühne auf Zuwendung aus
Vereins- und Kulturförderung
(Drucksache Nr. 23043-21)


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

8. Schulen

8.1 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

8.2 Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)


8.3 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

9. Kultur, Sport und Freizeit

9.1 Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23084-21)

9.2 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)

Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21619-21-E19)


10. Kinder, Jugend und Familie


11. Soziales, Arbeit und Gesundheit


12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier: Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22785-21)

12.2 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Vorlage und Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)


12.3 Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22237-21)


12.4 Zusatzanträge zum InSEKT
(geschoben aus der Sitzung am 09.11.21)

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22707-21)

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

13.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

13.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

13.4 Erweiterung des Spielstraßenbereichs an der Stefan-Albring-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23082-21)

13.5 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)


13.6 Absenkung Bürgersteig Markgrafenstraße/Meißener Str.
Antrag Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
(Drucksache Nr.: 22697-21)


14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Widmung der Stichstraße westlich "An der Buschmühle" in Dortmund Innenstadt-Ost
Mitteilung FB 66
(Drucksache Nr.: 23092-21)

15. Anfragen

15.1 Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20237-21-E4)

15.2 Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20237-21-E5)

15.3 Bebauung des Grundstückes Stadtrat-Cremer-Allee 18
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23085-21)

15.4 Ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Kaiserstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23103-21)




Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kapitza benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:



Neu TOP 4.1.1 Park- und Fahrveränderungen in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft


Neu TOP 4.3 Geschwindigkeitsreduzierung in der „Von-der-Goltz-Str.“
Eingabe aus der Bürgerschaft


Neu TOP 5.5 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung von der Arbeitsgemeinschaft

Neu TOP 5.6 Protokoll des Ortstermins beim Sportverein Körne 83 e. V.
Vom 30.11.2021


Neu TOP 9.3 Stadtteilbibliothek Nordstadt 23.11.2021 (Siehe hierzu auch TOP 12.4.)

Neu TOP 14.2 Baumfällanträge


Die Vorlage unter TOP 6.1 „Neue Stadtstrategie – Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“ und der Antrag der CDU-Fraktion unter TOP 12.4 werden zurückgezogen.

In dieser veränderten Form wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2021

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2021 wird einstimmig bei Enthaltung von Herrn Krömer (SPD-Fraktion) genehmigt.

Herr Uibel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass in der Sitzung am 09.11.21 lediglich 4 Mitglieder der SPD-Fraktion anwesend waren.


2. Einwohnerfragestunde



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neugestaltung Schulhof Winfried-Grundschule
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 23071-21)


Der Vertreter des FB 40 berichtet über den Stand der Planungen zur Neugestaltung des Schulhofes der Winfried-Grundschule:

In diesem Bereich finden derzeit noch mehrere Baumaßnahmen statt, für die eine gemeinsame Baustellenzufahrt genutzt wird.

1. Gestaltung der Außenflächen der Feuerwache
2. Fassadenarbeiten und Abriss der alten Turnhallenlichtschächte

Die Arbeiten sollen möglichst parallel laufen. Jedoch können die Pflaster- und Asphaltarbeiten (Rückbau der Baustellenzufahrt) erst nach Abschluss der Baumaßnahmen am Schulgebäude erfolgen, da ansonsten Beschädigungen durch Baufahrzeuge nicht ausgeschlossen werden können.

Der FB 65 plant derzeit mit einem Abschluss der Arbeiten im Mai 2022. Dann erfolgt die Herrichtung des Außengeländes der Feuerwache (Zeitziel Ende 2022).

Im Anschluss kann die Neugestaltung des Schulhofes erfolgen. Die Budgetfreigabe ist bereits erfolgt. Der Planungsauftrag wurde am 22.11.2021 an den FB 63 weitergegeben. Die Arbeiten sind für das Jahr 2022 bereits fest eingeplant.
- Planungsbeginn inkl. Ausschreibung ab Januar 2022 - Dauer: ca. 6 Monate
- Maßnahmenbeginn Ende 2022

Planungsbeginn für die Gestaltung des Schulgartens (auf der Westseite des Gebäudes) ist auch ab Januar 2022.

Vorgezogen wird die Montage der gewünschten Fahrradständer. Um den Schulhof nicht noch weiter zu verkleinern, werden diese voraussichtlich auf der Grünfläche nördlich des Gebäudes (an der Hauswand Richtung Landgrafenstraße) montiert.

Die im nördlichen Bereich des Schulgeländes derzeit vermieteten Garagen fallen an die Schule zurück. Diese können dann als Lager- und Parkraum genutzt werden. Auch der Platz vor den Garagen kann als Parkraum genutzt werden.


Die nachstehenden Fragen werden im Nachgang beantwortet:


1. Ist die Nutzung der Garagen als Lagerfläche rechtlich zulässig?
2. Wie viele Parkplätze müssen eingeplant werden?
3. Ist die für das Parken vorgesehen Fläche groß genug, um die Anzahl der vorgeschriebenen Plätze abzubilden?


4. Eingaben

zu TOP 4.1
Park- und Fahrveränderungen in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23009-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weitergabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.


zu TOP 4.1.1
Park- und Fahrveränderungen in der Arndtstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23009-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weitergabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.


zu TOP 4.2
Umgestaltung der Arndtstraße als Fahrradstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23104-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weitergabe an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.


zu TOP 4.3
Eingabe Von-der-Goltz-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 23224-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung einstimmig auf die Sitzung am 01.02.2022 und bittet um Bereitstellung weiterer Informationen zu dem Verein und seiner Tätigkeit.


zu TOP 5.2
Spielhaus für den Spielplatz Hugo-Pork-Str.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23102-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Bereitstellung von 7.000,00 € aus investiven Mitteln.


zu TOP 5.3
Rücknahme von Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23037-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Rücknahme des folgenden Beschlusses:

BeschlussdatumMaßnahmeSumme
16.03.2021Junior Card16.000,00 €



zu TOP 5.4
Antrag der Deutschen Bühne auf Zuwendung aus Vereins- und Kulturförderung
Antrag
(Drucksache Nr.: 23043-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Verein Deutsche Bühne 1878, Theater- und Karnevalsgesellschaft Dortmund e. V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.800,00 € aus konsumtiven Restmitteln 2021 zur
Verfügung zu stellen.
Die konsumtiven Restmittel sind in Mittel für die Vereins- und Kulturförderung umzuwidmen.

zu TOP 5.5
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung von der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund (AGARD) e.V.
Antrag
(Drucksache Nr.: 23204-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund (AGARD) e. V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 913,00 € aus konsumtiven Restmitteln 2021 zur Verfügung zu stellen.
Die konsumtiven Restmittel sind in Mittel für die Vereins- und Kulturförderung umzuwidmen.

zu TOP 5.6
Protokoll des Ortstermins beim Sportverein Körne 83 e.V.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23215-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Sportverein Körne 83 e. V. 11.000,00 € aus konsumtiven Restmitteln 2021 zur Verfügung zu stellen. Die konsumtiven Restmittel sind in Mittel für die Vereins- und Kulturförderung umzuwidmen.


6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 6.1
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

Die Vorlage wurde zurückgezogen.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung


zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), Herrn Höfer (FDP), Herrn Winko (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (6) und der Stimme der Partei „Die Partei“ dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zu.


8. Schulen

zu TOP 8.1
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.

2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.


3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..

4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.


zu TOP 8.2
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 und der Statistikzahlen aus der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2021 zur Kenntnis.


zu TOP 8.3
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.


9. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 9.1
Errichtung einer Calisthenics-Anlage im Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23084-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen,

Begründung:

Das Stadewäldchen als Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche wird, besonders in den wärmeren Zeiten auch intensiv als Sportfläche genutzt. Häufig werden dazu Sport- und Spielgeräte in verschiedenster Ausprägung (z.B. Slackline, Sling-Trainer, etc.) mitgebracht.
Um im Stadewäldchen zukünftig neben des Bereichs des Bolzplatzes für Ballsportarten eine weitere Sportanlage für Kraftsport anzubieten, bietet sich die Errichtung der Calisthenics-Anlage an.

Wahl des Standorts:



zu TOP 9.2
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21619-21-E19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Frau Stadträtin Zoerner zur Kenntnis.


zu TOP 9.3
Stadtteilbibliothek Nordstadt
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021
(Drucksache Nr.: 22388-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung und den Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis.


10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier: Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22785-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf der Satzung der Stadt Dortmund über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 26.06.2020 über eine Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich ( zugleich Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In O 245 - südliche Gartenstadt ) und verlängert damit die Geltungsdauer der bis zum 12.03.2022 wirksamen Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 12.03.2023.
Rechtsgrundlage:
§§ 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).


zu TOP 12.2
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Vorlage und Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage und die Überweisung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass es keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Barrierefreiheit gibt, damit mobilitätseingeschränkten Menschen schnellstens ohne Hindernisse die Haltestelle auf der U47 erreichen können.

Für Variante a) stimmt die SPD-Fraktion (5) und Herr Winko (AfD).

Für Variante b) stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), die CDU-Fraktion (4), Herr Höfer (FDP) und die Stimme der Partei „Die Partei“.

Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt gegen beide Varianten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund, dem Alternativvorschlag b) zu folgen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

zu TOP 12.3.1
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen der Linie U 47 – Einbeziehung der Vorschläge des Befürworterkreises „Neue Platanen“
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2021
(Drucksache Nr.: 22237-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung aus dem Seniorenbeirat zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Zusatzanträge zum InSEKT
(geschoben aus der Sitzung am 09.11.21)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22707-21)

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


13. Mobilität,Infrastruktur und Grün


zu TOP 13.1
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund






zu TOP 13.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Erweiterung des Spielstraßenbereichs an der Stefan-Albring-Straße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23082-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (5), der SPD-Fraktion (5), der Stimme der Partei „Die Partei“ gegen die Stimme von Herrn Winko (AfD) bei Enthaltung der CDU-Fraktion (4), Frau Mainardi (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Höfer (FDP) den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion und bittet vorab mit Mitteilung, ob die Maßnahme KAG-pflichtig ist und gegebenenfalls in welcher Höhe:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen, dass der Straßenbereich vor dem Spielplatz an der Stefan-Albring-Straße, der aktuell nicht mehr zum Spielstraßenbereich gehört, möglichst zeitnah ebenfalls in eine Spielstraße umgewandelt wird.

Begründung:

Der Straßenbereich, der zwischen einem Garagenbereich und dem Kinderspielplatz liegt, bietet sich förmlich an, dem Spielstraßenbereich zuzugehören. Es ist eine kurze Strecke. Andere Häuser sind dort nicht und der Bereich wird schon jetzt von Kindern zum Fahrradfahren etc. genutzt.
Anwohner*innen schildern, dass Autofahrer*innen beim Einbiegen in den Straßenbereich, mehr Gas geben als erlaubt. Die Gefahr für die Kinder könnte verringert werden, wenn dort auch ein Spielstraßenbereich entstehen würde.


zu TOP 13.5
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün zum Thema Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Absenkung Bürgersteig Markgrafenstraße/Meißener Str.
Antrag Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2021
(Drucksache Nr.: 22697-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag des Seniorenbeirates zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung beauftragt, dass der nördliche Übergang an der Kreuzung Markgrafen-, Meißener Straße in gleicher Weise abgesenkt wird, wie dies im südlichen Teil des Überganges hergestellt ist.


14. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 14.1
Widmung der Stichstraße westlich "An der Buschmühle" in Dortmund Innenstadt-Ost
Mitteilung FB 66
(Drucksache Nr.: 23092-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Baumfällanträge
(Mitteilung FB 63)
(Drucksache Nr.: 23211-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:



15. Anfragen

zu TOP 15.1
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20237-21-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

zu TOP 15.2
Fußgängerschutz im S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20237-21-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zur Optimierung der Verkehrssituation am S-Bahn-Tunnel Am Zehnthof zu beantworten:

Begründung:

Zu 1.:

Mit den Fragen zur Optimierung der Verkehrssituation werden Anregungen aus einem Beitrag in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufgegriffen. Nach dieser Aussage wird die Geschwindigkeitsbegrenzung 10 km/h nicht immer eingehalten. Dies führe in der Zeit < 8.00 Uhr mit dem Schulbeginn an Hohwart – und Libori Grundschule sowie dem intensiven Berufsverkehr zu Unsicherheiten insbesondere bei den Grundschülern auf dem Schulweg.

Aufgrund des beigefügten Fotos ist erkennbar, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in südlicher Richtung erst direkt vor dem Tunnel beginnt und zudem schlecht sichtbar ist.



Zu 2.:

Im Kurvenbereich der Straße Am Zehnthof waren vormals Leitschwellen im Kurvenbereich angebracht, um Verkehrsgefährdungen durch das „Schneiden“ der Kurven zu vermeiden. Seitdem diese Leitschwellen nicht mehr vorhanden sind, kommt es zu unfallträchtigen Situationen, die dann auch Radfahrer betreffen.





zu TOP 15.3
Bebauung des Grundstückes Stadtrat-Cremer-Allee 18
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23085-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:





zu TOP 15.4
Ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Kaiserstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23103-21)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zeitnah und verstärkt die Einhaltung der aktuell gültigen Regelungen auf dem nördlichen Gehweg der Kaiserstraße (Abschnitt zwischen Heiliger Weg und Hamburger Straße) zu überwachen, um dann Verstöße konsequent zu sanktionieren?

Wir bitten, die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost darüber zu informieren, welche Maßnahmen möglich sind.

Begründung:

Unabhängig von der kürzlichen Änderung der Beschilderung (neu: Fußweg mit Nutzung des Radverkehrs= Mischverkehrsfläche) sind hier durch den begrenzten Platz immer wieder äußerst gefährliche Situationen zu beobachten, bei denen Fußgängerinnen und Fußgänger durch sehr schnellen Radverkehr gefährdet werden und verunfallen.

Das Einhalten der dortigen Regeln durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollte dieses Konfliktpotenzial deutlich verringern, weshalb das Ordnungsamt hier um entsprechende Maßnahmen gebeten wird.





Christiane Gruyters Norbert Kapitza Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirks- Schriftführerin
vertretung


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