über die 39. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 19.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Nadja Reigl (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Dr. Jendrik Suck (CDU)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD) i. V. für Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Jürgen Wissmann –20/AL
Gerd Mehlgarten 20/3
Stefan Heynen –20/2
Ralf Rüddenclau – 20/2
Thomas Ellerkamp – 23/FBL
Detlef Niederquell – 23/stellv. FBL
Markus Kollmann –21/AL stellv.
Jürgen Krause – 1/GB 1
Andreas Gerke – 10/T1
Dirk Müller – 11/FBL stellv.
Simone Hülsmann – 11/2
Dirk Aschenbrenner – 37/AL
Sandra Fitzen – 40/5
Ulrich Piechota – 50/Fachber. Koordinator
Holger Wiedemann – 50/3
Sven Robbert – 50/6
Corinna Hoffmann – 50/7
André Knoche – 52/1 GBL
Dr. Frank Brandstätter – 52/2
Sylvia Uehlendahl – 66/FBL

3. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 39. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 19.09.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 27.06.2019

2. Finanzen

2.2 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14483-19)

2.3 Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14703-19)

2.4 Schulversuch nach § 25 SchulG NRW: Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund (Kurzbezeichnung RBZ-Dortmund)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14825-19)

2.5 Neubau Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14876-19)

2.6 Umbau Leni-Rommel-Straße / Aplerbecker Straße - 2. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14458-19)

2.7 AGH-Kräfte
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15206-19)

2.8 Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14974-19)

2.9 Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14976-19)

2.10 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14954-19)

2.11 Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2019 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14914-19)

2.12 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

2.13 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2019 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14984-19)

2.14 Einsatzkonzeption Verkehrsüberwachung und Einrichtung von 12 Planstellen für den Außendienst und einer/eines Koordinatorin/Koordinators im ruhenden Verkehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15041-19)

2.15 Ev. Kirchentag 2019
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15388-19)

2.16 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

2.17 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14962-19)

3. Beteiligungen

3.1 STEAG: Power to Gas
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14739-19-E1)

3.2 Flughafen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15205-19)

3.3 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14989-19)

3.4 Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH
Hier: Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrats zugunsten der Schaffung eines Beirats
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14994-19)

3.5 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14915-19)

3.6 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14767-19)

3.7 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15181-19)

3.8 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15113-19)

3.9 Begrünung von Fahrgastunterständen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15387-19)

4. Liegenschaften

4.1 Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes Kaubomstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Lü 113; Aktualisierung des Investitionsvolumens
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14963-19)

4.2 Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14790-19)

4.3 Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14916-19)

5. Sondervermögen

nicht besetzt

6. Sonstiges

6.1 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

6.2 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)


6.3 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 13860-19)

6.4 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14795-19)

6.5 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

6.6 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15163-19)

6.7 Ergänzungs-/Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) zur Anpassung des Erschließungsvertrages II - PHOENIX West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14986-19)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist. Ferner weist der Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Buchloh benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zieht folgende Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung unter TOP 3.9 zurück:

Dem Rat der Stadt Dortmund lagen folgende Unterlagen des Behindertenpolitischen Netzwerks (Drucksache Nr.: 14483-19) vor:

- die Überweisung eines Antrages aus der öffentlichen Sitzung am 11.06.2019:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, an den Rat der Stadt Dortmund den Antrag zu stellen, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.“

- der dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgelegte Antrag (Drucksache Nr.: 14483-19):

„Siegfried Volkert
Friedrich-Wilhelm Herkelmann

20.05.2019

Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 11.06.2019; TOP 4.2 Teilhabe für alle
ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Be-hinderten)Toiletten in Dortmund

hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zustimmung zu dem nachfolgenden Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Siegfried Volkert und Friedrich-Wilhelm Herkelmann

f.d.R. Christiane Vollmer

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Seniorenbeirat
ArbeitskreisToiletten
BPN
Seniorenbeirat
BPN

Sitzungsart
Öffentlich

Gremien: Beratungstermin: Zuständigkeit:
Seniorenbeirat Beschluss
BPN Beschluss

Tagesordnungspunkt:
Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises gibt eine richterliche Entscheidung dergestalt, Öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zu zählen.
Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundlich und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzenden des Seniorenbeirates
Vorsitzender den Behindertenpolitischen Netzwerkes“

Der Rat der Stadt hatte unter TOP 3.23 b) auch folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 13.06.2019 (Drucksache Nr.: 14200-19) erhalten:

„Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus der AG Toiletten vor:
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und an den Rat weiterzuleiten:

Antrag an den Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und keine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises Toiletten gibt es eine richterliche Entscheidung dergestalt, dass öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zählen. Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundliche und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.“

Herr Herkelmann als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks erläuterte dem Rat der Stadt, warum der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk den Antrag gestellt haben, dass der Rat der Stadt Dortmund einen Beschluss fasst, die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt zu zählen und nicht als freiwillige Leistung anzusehen ist.
Für den Seniorenbeirat als auch das Behindertenpolitische Netzwerk gehört auch ein zahlenmäßig ausreichendes, qualitativ zufriedenstellendes und umfassend barrierefreies Angebot an öffentlichen Toiletten dazu, Dortmund zu einer lebens- und liebenswerten Stadt für alle Menschen zu machen.
In diesem Sinne haben beide Beiräte in den zuständigen Fachausschüssen weitere Initiativen ergriffen und hoffen, dass sich die Versorgungssituation mit öffentlichen (Behinderten-)Toiletten nachhaltig verbessert und damit Dortmund für seine Bewohner*innen und Besucher*innen an Attraktivität gewinnt.

Der Rat der Stadt überwies die Unterlagen gemäß § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse etc. an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der AFBL stellt fest, dass die Verwaltung den Beschluss vom 20.09.2018 (DS-Nr. 11870-18-E1) bisher nicht umgesetzt hat. Ein Konzept für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Toiletten bzw. Sanitäreinrichtungen inkl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept liegt trotz steigendem Bedarf und wachsender Unzufriedenheit immer noch nicht vor.

Damit eine Berücksichtigung im Rahmen eines Doppelhaushalt 2020/2021 möglich ist, erwartet der AFBL von der Verwaltung eine beschlussfähige Vorlage zu seiner Sitzung am 07.11.2019.

Unter Beachtung der Bürgerbefragung zur Sauberkeit öffentlicher Toiletten mit 4,57 (+0,07) sollte dabei eine Ausdehnung der Hörder Modells „Nette Toilette“ berücksichtigt werden.

Begründung:

Bereits mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen vom 14.12.2017 (DS-Nr. 08581-17) hat der Rat auf Antrag der SPD Fraktion die Verwaltung beauftragt, Lösungen für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Toiletten bzw. Sanitäreinrichtungen aufzuzeigen und ein stadtbezirksübergreifendes Konzept für die Umsetzung und öffentlichkeitswirksame Vermarktung zu entwickeln.

Mit der Sachstandsberatung der Haushaltsbegleitschlüsse hat der AFBL am 20.09.2018 mit starker Betroffenheit festgestellt, dass es nicht gelungen ist, die Verwaltung für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren. Der AFBL fasste daher am 20.09.2018 folgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird daher aufgefordert, den Sachstand der vorgesehenen Lösungen inkl. Stadtbezirken inkl. Umsetzungs- und Vermarktungskonzept dem AFBL am 12.02.19 vorzustellen. Das Projekt „Nette Toilette“ aus dem Stadtbezirk Hörde sollte hierbei als Anregung dienen. Eine Abstimmung mit dem Seniorenbeirat und dem Behindertenpolitischen Netzwerk wird empfohlen.“

Eine Antwort zum damaligen Beschluss liegt bis heute nicht vor. Die Sanitäreinrichtungen sollten eigentlich zu den Großveranstaltungen wie DEKT, Deutscher Städtetag und Pokemon „ da sein“. Angesichts wachsender Anforderungen von Menschen mit individuellen Bedürfnissen wie z. B. Menschen mit Beeinträchtigungen, Kinder und Senior*innen muss dringend Vorsorge getroffen werden.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung 2018 zur Erreichbarkeit öffentlicher Toiletten hat mit 4,57 (Verschlechterung 0,07) einen neuen Tiefpunkt erreicht.

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 681.000 € (brutto) die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphase 4 - 9 HOAI) des Neubaus der Begegnungsstätte Haferfeldstraße im Rahmen Schaffung von Raumressourcen Geschwister-Scholl Gesamtschule (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

2. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, die Beratung der Vorlage zu verschieben, um die Verwaltung zu bitten, erneut die Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit eines Kreisverkehrs an dieser Stelle zu prüfen.

während der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 wurde über eine berufliche Perspektive für die im Rahmen der Grünpflegeprojekte des Tiefbauamtes eingesetzten AGH-Kräfte diskutiert. Diesen vor allem im Garten- und Landschaftsbau eingesetzten Billigarbeitskräften sollte eine sozialversicherungspflichtige Perspektive im Rahmen des Organisationsverfahrens im Bereich Grünpflege eröffnet werden. Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN begrüßten dies. Die SPD-Fraktion stand dem Vorhaben grundsätzlich ebenfalls positiv gegenüber, wollte jedoch zunächst abwarten, welche Bereich der Grünpflege zur EDG ausgegliedert werden und welche nicht. Eine entsprechende Entscheidung ist diesbezüglich inzwischen getroffen worden. Die Wildkräuterbeseitigung ist zur EDG ausgegliedert worden. Die Pflege der städtischen Parks soll in einem neuen Grünflächenamt organisiert werden. Daher kommen wir nun auf die Diskussion der seinerzeitigen Haushaltsberatungen zurück und stellen den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung, eine Übernahme der eingesetzten AGH-Kräfte der in Vorlage 07333-17 dargestellten Projekte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen.

Begründung:

AGH-Stellen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn mit ihnen eine konkrete Perspektive zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verbunden ist. Ihre Tätigkeiten müssen zusätzlich sein und dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stattfinden. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass Menschen, die ohne eine ordentliche Bezahlung unter Sanktionsandrohung zur Arbeit angehalten werden, sich in ihrer Menschenwürde reduziert fühlen. Zudem sorgen nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung AGHs durch den sogenannten „Einsperreffekt“ für eine längere Verweildauer im SGB II-Bezug als ohne Arbeitseinsatz in einer AGH. Daher ist aus unserer Sicht erforderlich, dass mit dem AGH-Einsatz eine konkrete Übernahme in eine reguläre Beschäftigung in signifikanter Größenordnung verbunden ist.

Der AFBL hat in seiner Sitzung am 14.2.2019 einen Prüfauftrag an die Verwaltung mit folgendem Inhalt beschlossen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung, eine Übernahme der eingesetzten AGH-Kräfte der in Vorlage 07333-17 dargestellten Projekte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu prüfen.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um einen aktuellen Sachstand zur Thematik.

1. Die Einrichtung von 12 zusätzlichen Planstellen für den ruhenden Verkehr und die Umwandlung von Stellenanteilen der Verkehrsüberwachung in eine Planstelle zur Teamkoordination des ruhenden Verkehrs,

2. die Besetzung der 12 Planstellen im Außendienst und die Koordinatoren*innen-Stelle im ruhenden Verkehr im Vorgriff auf den Stellenplan 2020/2021,

3. die sofortige Freigabe der externen Besetzungsmöglichkeit für die 12 Außendienst-Stellen des ruhenden Verkehrs.

Nach dem Kirchentag 2019 hat unsere Fraktion den Wunsch nach einer finanziellen Gesamtbilanz. Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie hoch war letztlich der ausgezahlte Zuschuss an den Kirchentag? Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem Ratsbeschluss und den auf der Homepage des Kirchentages ausgewiesenen Beträgen.

2) Wie hoch sind die von der Stadt getragenen Sachleistungen im Rahmen des Kirchentags zu beziffern?

3) Wie hoch sind die Personalkosten für die im Rahmen des Kirchentages erbrachten städtischen Leistungen?

4) Wie hoch waren die Vorbereitungskosten in der Verwaltung?

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage in die Haushaltsberatungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er von dem Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW betroffen sei und daher weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilnehmen werde.

Herr Langhorst (Fraktion B`90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage heute ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) bittet ebenfalls darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Die Vorlage an sich würde ausdrücklich begrüßt, aufgrund der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt wolle er dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aber nicht vorgreifen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage inhaltlich heute zu empfehlen, vorbehaltlich der Finanzierung, die im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften noch zu prüfen sei.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt für ihre Fraktion an, dass die Vorlage begrüßt werde und die Empfehlung dazu ausgesprochen werden könnte. Sie stellt mündlich den Antrag, über die Vorlage heute abzustimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den mündlich gestellten Antrag von Frau Weyer auf heutige Abstimmung gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE & PIRATEN, ohne Beteiligung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung durchlaufen.

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes zur Tagesordnung sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgen Antrags:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, die durch die Stadt Dortmund gewährte institutionelle Förderung der Projekte „Back Up“ und „CoBa-Yana“ sowie des Vereins „BackUp – ComeBack e.V.“ zunächst bis zum 31.12.2024 um 10.000€ p.a. zu erhöhen. Die Aktionsfondsmittel werden somit von 90.000€ p.a. auf insgesamt 100.000€ p.a. erhöht.

Begründung
Die Projekte „Back Up“ und „CoBa-Yana“ leisten in Dortmund seit vielen Jahren überaus wertvolle und erfolgreiche Arbeit. Während das Projekt „Back Up“ den Opfern von rassistischer und rechtsextremer Gewalt hilft und diese umfänglich betreut, richtet sich das Projekt „CoBa-Yana“ an all jene, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen und dabei Hilfe sowie Rat benötigen. Am 04. Juli 2019 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, dass der Verein „BackUp – ComeBack e.V.“ mit jährlich 20.000€, die Projekte „Back Up“ und „CoBa-Yana“ mit jeweils 35.000€ jährlich zunächst bis zum 31.12.2024 von der Stadt gefördert werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion gilt es einerseits, die hervorragende Arbeit des Vereins sowie der beiden Projekte im Bereich der Rassismus- und Extremismusprävention, des Opferschutzes und der Opferhilfe anzuerkennen und entsprechend ihrer Erfolge zu würdigen. Da andererseits der (wachsende) Antisemitismus in Zukunft stärker in den Fokus dieser Arbeit rücken soll, ist eine dauerhafte Erhöhung der jährlichen Förderung durch die Stadt Dortmund um 10.000€ auf dann 100.000€ pro Jahr angemessen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Ausweitung der Betätigungsfelder sowie der damit verbundene Mehraufwand auch finanziell von den Projekten gestemmt werden können.


Der Antrag bezieht sich auf eine Verwaltungsvorlage aus dem Fachbereich 1 (Drucksache-Nr.: 14412-19). Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat zu der Vorlage eine Empfehlung ausgesprochen. Die Vorlage selbst ist am 04.07.2019 vom Rat beschlossen worden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich daher einig, den Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weiterzuleiten.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 14739-19-E1):

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir bitten den nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

1) Der Umweltausschuss (AUSW) der Stadt Dortmund nimmt mit Wohlwollen die Schließung der beiden Blöcke des Kohlekraftwerks Lünen der STEAG zum Jahresende 2018 zur Kenntnis. Mit diesem Schritt leistet STEAG einen Beitrag zur Energiewende.

2) Der Umweltausschuss bittet STEAG für die Entwicklung des genehmigten Kraftwerksstandort in Lünen eine „Power to Gas“ Anlage auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu prüfen.


Begründung


Der Standort in Lünen ist ein für den Betrieb von Kraftwerken genehmigter Standort. Im Rahmen der Energiewende ist es wünschenswert den Standort auch künftig zur Energieerzeugung zu nutzen und dabei erneuerbaren Energien den Vorzug zu geben. Von einer „Power to Gas“ Anlage in unmittelbarer räumlicher Nähe könnte auch Dortmund profitieren, beispielsweise bei der Versorgung von BHKW zum Betrieb des neuen Nahwärmenetzes der Stadt Dortmund mit nicht fossilen Brennstoffen. Dies wäre sowohl ein Beitrag zur Energiewende, als auch für eine Reduzierung von Emissionen wie NOx und Feinstaub in der Stadt

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen einerseits zur UEFA Euro 2024, andererseits zur Verrechnung der Feuerwehrkosten zwischen dem Flughafen Dortmund und der Stadt Dortmund.

Am 5.7.2017 hat der Oberbürgermeister gegenüber dem DFB die volle Erfüllung der Anforderungen für die UEFA Euro 2024 zugesagt. Darin enthalten ist eine Passage, die luftfahrtrechtliche Genehmigungen erfordert.

„Angesichts des besonderen Reiseverhaltens von Fußballfans müssen die Flughäfen 24 Stunden vor und nach den Spielen auch nachts in Betrieb bleiben und Fans beider Mannschaften auch räumlich voneinander trennen können“

Und an anderer Stelle heißt es: „Daher ist mit den zuständigen Stellen eine Lockerung der Zeitnischeneinschränkungen und Nachtflugverbote zu verhandeln, um auch diese Flüge pünktlich durchführen zu können“.

Nach unserer Kenntnis ist eine Absprache mit der zuständigen Bezirksregierung über diesen Sachverhalt vor der Abgabe der Verpflichtungserklärung der Stadt Dortmund nicht erfolgt. Ein 24 Stunden Betrieb widerspricht aber den genehmigten Betriebszeiten des Flughafens Dortmund.

1) Ist im Nachgang eine Vereinbarung mit der Bezirksregierung Münster hinsichtlich der fraglichen Zeiten getroffen worden? Wie lautet diese?

2) Besteht das Risiko eines möglichen Schadensersatzes an die UEFA im Falle einer von der getroffenen Verpflichtungserklärung abweichenden Flugzeit entsprechend der genehmigten Betriebszeiten am Flughafen Dortmund? Wenn ja, in welcher Größenordnung?

3.1) Wie viele Maschinen könnten am Flughafen Dortmund in einem Zweitfenster von 2 Tagen maximal abgefertigt werden? Die Verpflichtungserklärung geht von über 100 Flugzeugen sämtlicher Klassengrößen (auch Klassen C und D) aus. Ist das bei einem als Regionalflughafen ausgelegtem Flughafen wie in Dortmund überhaupt denkbar? Besteht auch hier ein mögliches Schadensersatzrisiko?

3.2) Für wie viele Maschinen ist eine Parkmöglichkeit vorhanden? Sind bauliche Veränderungen notwendig, um weitere Maschinen abstellen zu können?

4) Inwieweit ist eine Genehmigung des Rates für solche weitreichenden Veränderungen der Betriebszeiten, nebst möglicherweise notwendigen baulichen Veränderungen vor der Selbstverpflichtung der Stadt Dortmund eingeholt worden?

Zu den veränderten Vertragsbedingungen hinsichtlich der Feuerwehr am Flughafen haben wir im Nachgang die folgenden Fragen:

1) Ab welchem Wirtschaftsjahr stellt die Stadt Dortmund bzw. die Feuerwehr Dortmund dem Flughafen die ca. 1 Mio. zusätzlichen Aufwendungen auf Basis gesetzlicher Anforderungen in Rechnung?

2) Ab welchem Jahr erhebt der Flughafen Mieten gegenüber der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Vermietung von Flächen an die Stadt Dortmund/Feuerwehr und wie hoch sind diese Mieten?

3) Warum werden die Mieterträge (siehe 2) nicht mit den zusätzlichen Aufwendungen (siehe 1) in der Gewinn- und Verlustrechnung miteinander verrechnet, also Erträge und Kosten jeweils ausgelöst durch die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben?

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese – Tapirstall, Nashornanlage II, Capybarastall, Mähnenwolfstall - und den Neubau der Toilettenanlage im Rahmen des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 (Baubeschluss).

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur weiteren Projektentwicklung des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses im Rahmen der ermittelten Folgekosten.

1. Zur Bildung einer Entsorgungskooperation ab dem 01.01.2020 wird auf Basis des anliegenden Gesellschaftsvertrages ein Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH zwischen der EDG Holding GmbH und der Stadt Solingen gegründet.

2. Im Rahmen dieser Kooperation mit der Stadt Solingen sollen zur Erhöhung der Entsorgungssicherheit über die neu gegründete gemeinschaftliche Entsorgungs-gesellschaft 7.500 Mg/a gemischte Siedlungsabfälle und Sortierfraktionen aus Dortmund im Müllheizkraftwerk (MHKW) der Technischen Betriebe Solingen (TBS) entsorgt werden. Im Gegenzug soll die Stadt Solingen die EDG Entsorgung Dortmund GmbH mit der Entsorgung solcher Abfallfraktionen beauftragen, für die sie keine optimalen Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet hat. Im ersten Schritt soll dies für die Abfallfraktion Sperrmüll in Höhe von 4.100 Mg/a erfolgen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsführungen im EDG-Unternehmens-verbund zu ermächtigen, die entsprechenden Vertragsabschlüsse mit der Stadt Solingen zu tätigen.

1. Der Lagebericht 2018 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 werden festgestellt.

2. Aus der Gewinn- bzw. Kapitalrücklage des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in Höhe von 15.399.275,31 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis 2018 von -15.063.775,31 € verrechnet und der verbleibende Betrag von 335.500,00 € an den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein -Westfalen wird vorgeschlagen, die audalis Treuhand GmbH, Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2019 zu beauftragen.

1) den Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule einschließlich der Turnhalle und der ehemaligen Ofenwerkstatt an der Burgholzstraße 150 (Gemarkung Innenstadt-Nord, Flur 50, Flurstück-Nr. 1154) sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine Interimslösung für entfallende Lagerflächen der Stadtteilwerkstatt des Sozialamts mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 3,32 Mio. € und ermächtigt den Fachbereich Liegenschaften die entsprechenden Planungs- und Bauaufträge für den Abbruch zu erteilen.

2) die außerplanmäßige Mehrauszahlung gem. § 83 GO NRW für die Beschaffung des Containers als Interimslager für die Stadtteilwerkstatt i. H. v. 19.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlung in gleicher Höhe unter Finanzstelle 50_00507010002, Finanzposition 780800. Eine Budgetausweitung erfolgt nicht.

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2018 abschließend mit einer Bilanzsumme von € 454.107.459,31 und einem Jahresüberschuss in Höhe von € 4.874.695,90 sowie der Lagebericht 2018 werden festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von € 4.874.695,90 wird mit einem Betrag in Höhe von € 2.500.000,00 an den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag von € 2.374.695,90 wird zur Deckung zukünftiger Investitionen in die Gewinnrücklagen eingestellt.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

Einstimmiger Beschluss

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Des Weiteren bittet der Beirat in künftigen Vorlagen zum Zukunftsprogramm Dortmund auch auf die spezifische Umwelt- und Klimaproblematik einzugehen, da diese ebenfalls eine enorme Bedeutung für die Zukunft der Stadt Dortmund hat.

Hierzu Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) vom 11.06.2019:

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:

Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.

Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.

AUSW, 26.06.2019:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Empfehlung des BPN sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

1. Das Wohnraumvorhalteprogramm (WVP) wird Schritt für Schritt entlang der beschriebenen Bedarfe ausgebaut. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass das voll aufgebaute Volumen 920 Wohnungen betragen wird. Die dafür benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
2. Für die externe Betreuung von Frauen nach Aufenthalt im Frauenhaus werden Haushaltsmittel im Umfang einer halben Stelle Soziale Arbeit bereitgestellt.

3. Der Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) wird dahingehend geändert, dass der Bau der Südspange Hörde nicht mehr Gegenstand des Erschließungsvertrages II wird.