Niederschrift

über die 22. Sitzung des Ausländerbeirates
am 28.08.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr

Anwesend:

NameDienststelle o. ä. m.Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats
Herr Kemal AkbasABentschuldigt
Herr Önder AlkanAB
Herr Ilhan AsikAB
Herr Kamil AydinAB
Frau Natella BaboukhadiaAB
Herr Volkan Tevfik BaranAB
Herr Ali Riza CalikABabwesend
Herr Yakub Sedar CihanABabwesend
Frau Hakime GöleliABentschuldigt
Herr Yusuf GüclüAB
Herr Mahmut GülAB
Herr Emre Gülec1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut GündüzAB
Herr Abubekir GürbüzAB
Herr Mustafa GürlekABabwesend
Frau Barbara Heinz2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan KaraAB
Frau Saniye ÖzmenAB
Herr Adem SönmezVorsitzender AB
Herr Jörg TiggesABabwesend
Herr Neset ÖzümerABentschuldigt
Herr Erhan SevisABabwesend
Herr Sadi UcuranAB
Herr Rafet ÜnalABabwesend
Herr Mohamed ZeriouhAB
NameDienststelle o. ä. m.Unterschrift
beratende Vertreter/innen der Fraktionen
Herr Bruno SchreursSPD (RM)
Frau Dr. Marita HetmeierSPD (RM)entschuldigt
Frau Margot PötingSPD (RM)
Herr Peter KozlowskiSPD (RM)
Herr Michael TaranczewskiSPD (RM)abwesend
Herr Emmanouil DaskalakisCDU (RM)
Frau Ute UhrmannCDU (RM)abwesend
Frau Ingeborg Zander von der HaarCDU (s.B.)entschuldigt
Frau Helga HilbertBündnis 90/Die Grünen (s.B.)
Sonstige beratende Mitglieder
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm SchwarzeSeniorenbeirat
Herr Ricarda ErdmannArbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph GehrmannCaritas-Verband
Frau Marianne SchobertDeutscher Paritätischer Wohlfahrtsverbandentschuldigt
Frau Hanna KuczaDiakonisches Werkentschuldigt
Herr Georgios TheocharisDiakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle
Verwaltung
Herr Wilhelm Steitz3/Dezentschuldigt
Herr Ortwin Schäfer32/ALentschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/
Herr Norbert Heckers
32/4 –Abt.-Ltr.-
32/4
entschuldigt
Herr Michael Plackert32/4-Mig
Frau Almuth Achilles40/4-RAA
Frau Christiane Certa5/Dez-SP
Frau Claudia Stegmann51/3abwesend
Frau Michaele Engler3/Dez/Assistentin/
Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk3/Dez/Sachbearbeiterin/
Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler3/Dez/Trainee/ Integrationsbüroentschuldigt
Frau Christiane SticherStA 01entschuldigt
Gäste
Herr Michael WimmershoffStA 67
Herr Ralf Appel6/URBAN II
Frau Sabine Wuttke32/4-1
Frau Ivonne AntzoulakosRAA
Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 28.08.2007, Beginn 16.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausländerbeirates am 12.06.2007

1.5 Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin

2. Anträge

2.1 Unterschriftenaktion zur Förderung einer humanitären Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09568-07)

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Berichte
-unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Kenntnisnahme
Referent: Herr Michael Wimmershoff StA 67
(Drucksache Nr.: 08261-07)

5.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Kenntnisnahme
Referent: Herr Ralf Appel 6/URBAN II
(Drucksache Nr.: 09104-07)

5.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Plätze und öffentliche Räume
hier: Ausführungsbeschluss Aufwertung Lortzingstraße
Kenntnisnahme
Referent: Herr Ralf Appel 6/URBAN II
(Drucksache Nr.: 08618-07)

5.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss
- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"
Kenntnisnahme
Referent: Herr Ralf Appel 6/URBAN II
(Drucksache Nr.: 09195-07)

6. Mitteilungen

6.1 Antrag vom 12.06.07: Durchführung einer Informationsfahrt des Ausländerbeirates in der noch bestenden Legislaturperiode

6.2 Kurzberichte der Beiratsmitglieder aus den Projektgruppen des Masterplan Integration

6.3 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

6.4 Kontakte des Ausländerbeirates mit den Seniorenbüros der Stadt Dortmund und Teilnahme am sog. ,,Runden Tisch"

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kamil Aydin benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausländerbeirates am 12.06.2007
Die Niederschrift aus der 21. Sitzung des Ausländerbeirates wurde einstimmig angenommen.

zu TOP 1.5
Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin
In analoger Anwendung des § 52 Abs. 1 GO NW ist vom Ausländerbeirat der Stadt Dortmund ein/eine Schriftführer/in zu wählen.
Zum/zur Schriftführer/in werden vom Ausländerbeirat der/die Geschäftsführer/in und ein/e weitere/r Mitarbeiter/in der Geschäftsstelle berufen, die sich gegenseitig vertreten (§ 18 Geschäftsordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Dortmund).
Bisher nahmen diese Aufgaben Frau Flint und Frau Wendt wahr. Durch den Wechsel von Frau Wendt und das Ausscheiden von Frau Flint am 30.11.2007, muss die Stelle der Schriftführerin und deren Vertretung zum 01.12.2007 neu besetzt werden. Zur Schriftführerin soll deshalb Frau Peschke und als Stellvertretin Frau Engler bestellt werden.

Der Vorschlag wurde mit nur einer Enthaltung angenommen.

2. Anträge

zu TOP 2.1
Unterschriftenaktion zur Förderung einer humanitären Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09568-07)
Frau Heinz erläuterte den Antrag.
Ein wichtiges Arbeitsfeld der kommunalen Migrantenvertretungen sei die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Sie selbst arbeite seit Jahren im Dortmunder Flüchtlingskreis mit und kenne Familien, die über Jahre eine Duldung haben und immer Angst haben müssten abgeschoben zu werden. Im Februar gab es schon einmal das Thema Bleiberecht. Frau Heinz hatte hierzu eine Anfrage gestellt und Herr Plackert hatte dazu schon Ausführungen vorgestellt. Inzwischen sei das Gesetz verabschiedet worden, jedoch mit gewissen Änderungen. Die Kirchen würden die Beschlüsse zum Bleiberecht grundsätzlich positiv bewerten. Auf das neue Gesetz wird ebenfalls positiv reagiert, jedoch sehen sie die Regelungen zu eng gefasst. Ein Großteil der Betroffenen werden diese nicht erfüllen können.

Frau Heinz nennt als Beispiel, dass es nicht möglich sein wird, dass alte, kranke, behinderte oder traumatisierte Menschen den eigenen Lebensunterhalt sowie die erforderliche Pflege oder Betreuung ohne öffentliche Leistungen sicherstellen können. Dieses seien aber die Bedingung, wenn ein Betroffener einen Aufenthaltsstatus bekommen möchte.
Frau Heinz nennt ein zweites Beispiel, wonach nach der vereinbarten Regelung die ganze Familie vom Bleiberecht ausgeschlossen wird, wenn ein Familienmitglied straffällig würde.

Alle weiteren Verbesserungsvorschläge seien im Aufruf aufgeführt. Sie stellt daher ihre Bitte an alle, die Unterschriftenaktion zur Förderung einer humanitären Umsetzung der Bleiberechtsregelung als Ausländerbeirat der Stadt Dortmund zu unterstützen.

Herr Güclü führte an, dass niemand Verständnis dafür hat, dass ein Flüchtling in Deutschland um Hilfe bittet und dann hier eine Straftat begeht.

Frau Heinz antwortete, dass das Problem darin liegt, dass die ganze Familie ausgewiesen wird, obwohl nur einer aus dieser Familie straffällig geworden ist.

Herr Sönmez sagte dazu, dass er ebenfalls der Meinung sei, dass nicht eine ganze Familie abgeschoben werden solle, wenn nur eine Person straffällig geworden ist. Dann müsse auch nur diese eine Person ausgewiesen werden.
Von daher könne die Unterschriftenaktion vom Ausländerbeirat unterstützt werden.

Herr Sönmez fragte nach, wer zu dieser Aktion seine Unterschrift abgeben kann.

Frau Heinz antwortete hierauf, dass jeder hierzu seine Unterschrift geben kann. Sie wies in diesem Zusammenhang auf den 01. September (Familienfest) hin, wo die Unterschriftenlisten ausliegen werden.
Aus gesamt NRW werden die Listen gesammelt und am Tag des Flüchtlings, am 28.09.2007, übergeben.

Herr Güclü meldete sich, und ist ebenfalls für die Unterstützung des Antrages von Frau Heinz.

Herr Sönmez ließ über die Unterstützung des Antrages von Frau Heinz abstimmen. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.


3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Berichte
-unbesetzt-

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08261-07)

Herr Wimmershoff entschuldigte sich auch im Namen von Herrn Sierau, dass der Ausländerbeirat in der Beratungsfolge vergessen wurde und stellte die Vorlage vor.

Herr Gündüz fragte an, ob das Projekt nach 2010 nicht mehr weiter finanziert wird.
Gleichzeitig führte Herr Gündüz an, dass seiner Meinung nach der Revierpark als Gesundheitspark gelte, da das Sport und Freizeitangebot recht groß sei.

Herr Wimmershoff antwortete, dass mit diesem Projekt vieles in Gang gesetzt werden soll. Sicherlich würde jedoch nicht alles in diesem Zeitraum geschafft werden.
Das was inhaltlich in dieser Initiative Dortmund Parks aufgegriffen wurde, würde auch über den Zeitraum 2010/2011 hinaus fortgesetzt werden. Vieles davon würde schon jetzt, vor dem Start des Projektes, zu den normalen Aufgaben –in reduzierter Form- gehören.
Bezüglich der Finanzierung des Projektes über einen Zeitraum von 4-5 Jahren könne im Moment keine Aussage getroffen werden. Für Planung und Gestaltung stehe selbstverständlich jährlich ein Budget zur Verfügung. In welchem Umfang, sei momentan nicht zu bemessen. Auf die Frage, dass der Revierpark als Gesundheitspark gelten könne, teilte Herr Wimmershoff mit, dass der Revierpark Wischlingen eben dem typisch klassischen Revierpark zugeordnet sei. Sicherlich gäbe es Überschneidungen in der Mehrfachnutzung mit anderen Parks. Alle Angaben sollen bitte als beispielhafte Auflistung und als Versuch einer Zuordnung von möglichst treffenden Beispielen gesehen werden.

Frau Heinz merkte hierzu an, dass es ihr positiv aufgefallen ist, dass verstärkt auf Kinder und Jugendliche zugegangen würde. Als Beispiel gab sie die Pflanzaktion mit Kinder- und Tages-
einrichtungen an. Auch die Patenschaften für Grünanlagen wurden als sehr positiv gesehen.
Frau Heinz stellte noch die Frage, wie das Schulbiologische Zentrum und die Zooschule angenommen würden. Ob die Akzeptanz von den Schulen weiterhin gegeben sei und ob die Besucherzahlen sich weiter gesteigert hätten.

Herr Wimmershoff antwortete, dass er leider zu den Besucherzahlen nichts sagen könne. Bezüglich der Zooschule und des Schulbiologischen Zentrums wisse er, dass eine gute Nachfrage bestehe.

Herr Daskalakis stellte eine allgemeine Frage.
Er hätte gerne gewusst, wie groß die Gesamtgrünfläche Dortmunds ist.

Herr Wimmershoff antwortete, dass in der Vorlage auf Seite 7 Zahlen genannt sind, welche das wiederspiegeln, wie die Zahlen von den Flächen her aussehen.
Es läge noch immer um die 50% - Freiflächen oder unbebaute Flächen – hier würden die Meinungen auseinander gehen.

zu TOP 5.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09104-07)

Die Vorlage wurde von Herrn Appel dem Gremium vorgestellt und erläutert.
Fragen wurde nicht gestellt.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II steht für den Fredenbaumpark ein Budget in Höhe von 1.514.891,59 Euro zur Verfügung. Nach weiterer Konkretisierung des Projektes Fredenbaumpark reduziert sich das benötigte Budget auf 1.314.891,59 Euro. Damit können 200.000,00 Euro verlagert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der Mittel innerhalb der Maßnahme „Erweiterung wohnungsnaher Freizeit- und Naherholungsangebote“ wie folgt:

132.000,00 Euro werden zum Projekt Erlebniswelt Fredenbaum- Big Tipi- im Rahmen der vom Rat am 29.03.2007 beschlossenen Mehrauszahlungen verlagert.
33.000,00 Euro werden zum Projekt Hoesch-Park verlagert und erhöhen das Projektbudget von 1.000.000,00 Euro auf 1.033.000,00 Euro.
35.000,00 Euro werden zum Projekt Jugendtreff Stollenpark verlagert und erhöhen das Projektbudget von 750.000,00 Euro auf 785.000,00 Euro.

Die Finanzierung zu b) und c) ist im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 68.000,00 Euro
Sollten sich weitere freie Projektmittel im Rahmen von weiteren positiven Submissionsergebnissen und Schlussrechnungen ergeben, sollen diese im Hoesch-Park eingesetzt werden.
Die Investition (68.000,00 Euro) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.403,33 Euro inkl. aktivierbarer Eigenleistung.

zu TOP 5.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 09104-07)

Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung der BV Innenstadt-Nord zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Plätze und öffentliche Räume
hier: Ausführungsbeschluss Aufwertung Lortzingstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08618-07)

Die Vorlage wurde von Herrn Appel dem Gremium vorgestellt und erläutert.
Fragen wurde nicht gestellt.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufwertung der Lortzingstraße mit einem Gesamtvolumen von 120.000,00 Euro. Die Finanzierung im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

HJ 200720.000,00 €
HJ 2008100.000,00 €



Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städt. Ergebnisrechnung i.H.v. 2.925,00 €.

zu TOP 5.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Plätze und öffentliche Räume
hier: Ausführungsbeschluss Aufwertung Lortzingstraße
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 08618-07)

Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung der BV Innenstadt-Nord zur Kenntnis.





zu TOP 5.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss
- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09195-07)

Die Vorlage wurde von Herrn Appel dem Gremium vorgestellt und erläutert.
Fragen wurde nicht gestellt.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausführung folgender konsumtiver Maßnahmen:
- Änderung der Beleuchtungsanlage der Sporthalle Nord
- Zeitlich befristeter Einsatz eines pädagogisch geschulten Experten für die Nordstädter Schulen
mit einem Aufwand in Höhe von 150.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haus­haltsjahre wie folgt:

HJ 2007 32.000,00 Euro
HJ 2008 118.000,00 Euro
Gesamt 150.000,00 Euro

Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA86 (6/URBAN II) im Produkt 86_1300401.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Ausführung folgender Investitions­maßnahmen:
- Aufbau einer Thermosolaranlage auf das Dach der Sporthalle Nord,
- Regenwasserversickerung an der Turnhalle Anne-Frank Gesamtschule,
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- die Erstellung eines Internetauftritts für das Projekt „Ökologische Modernisierung“
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
mit einem Investitionsvolumen von 298.000,00 €.

HJ 2007 152.000,00 Euro
HJ 2008 146.000,00 Euro
Gesamt 298.000,00 Euro

Unter Berücksichtigung aller aufgeführten Investitionen und Aufwände bedingt der Aufbau der Thermosolaranlage und die Änderung der Beleuchtung eine jährliche Entlastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 8551,25 Euro.

Die investiven und konsumtiven Auszahlungen verteilen sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
HJ 2007 184.000,00 Euro
HJ 2008 264.000,00 Euro
Gesamt 448.000,00 Euro

zu TOP 5.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.3.2 Ökologische Modernisierung
Ausführungsbeschluss
- Aufbau einer Thermosolaranlage an der Sporthalle Nord
- Regenwasserversickerung an der Sporthalle Anne-Frank Gesamtschule
- Aufbau einer Klimastation an der Erlebniswelt Fredenbaum
- Gerätebeschaffung und Einrichtung des Klima- und Umweltpfades
- Erneuerung des Beleuchtungssystems an der Sporthalle Nord
- Einsatz einer zusätzlichen pädagogischen Kraft für Nordstädter Schulen
- Internetauftritt „Ökologische Modernisierung"
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 09195-07)

Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung der BV Innenstadt-Nord zur Kenntnis.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Durchführung einer Informationsfahrt des Ausländerbeirates in der noch bestehenden Legislaturperiode

Frau Peschke stellte die beiden Angebote für die Informationsfahrt des Ausländerbeirates nach Berlin vor. Die Bezahlung könne aus dem Budget des Ausländerbeirates und dem Budget des Dezernates 3 erfolgen.
Ein Angebot liegt vom Heinz-Kühn-Bildungswerk vor. Die Fahrt würde 3 Tage dauern mit zwei Übernachtungen im Frühjahr 2008; sowie ein Berlin-Ticket enthalten. Hierzu würde eine Reiseleitung mitfahren. Eine Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen sei vorgegeben. Bei diesem Angebot gibt es vier verschiedene Seminartitel zur Auswahl. Es kann Bildungsurlaub beantragt werden und es müsste frühzeitig gebucht werden.

Das zweite Angebot liegt von der Auslandsgesellschaft vor. Ebenfalls 3 Tage mit 2 Übernachtungen im Frühjahr 2008. Die Reiseleitung würde Herr Lohberg übernehmen. Dieses Angebot ist jedoch ohne Berlin-Ticket, und die Mindestteilnehmerzahl liegt bei 15 Personen. Es steht ein Seminartitel zur Verfügung. Auch für diese Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden und es müsste frühzeitig gebucht werden.

Wenn die Informationsfahrt aus einem Teil des Budgets des Ausländerbeirates bezahlt würde, müsste das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Die Vorschläge vom Vorstand hierzu waren, dass die Zuwendungen für das Münsterstraßenfest nur noch an die auftretenden Musik- und Folkloregruppen zu verteilen und nicht mehr an Info-, Essens- und Getränkestände.

Herr Güclü meldete sich zu Wort und machte den Vorschlag, das Angebot des Heinz-Kühn-Bildungswerkes zu nehmen.
Anschließend äußerte er seinen Unmut darüber, dass der Ausänderbeirat schließlich jahrelang um Gleichbehandlung gekämpft habe. Jeder Ausschuss unternimmt eine Ausschussfahrt, nur beim Ausländerbeirat würden immer Unterschiede gemacht.

Herr Gündüz merkte an, dass er aus persönlicher Erfahrung sagen kann, dass das Berlin-Ticket eine wirklich optimale Sache sei.

Frau Heinz regte an, sich mit den Inhalten der beiden Angebote in Ruhe zu beschäftigen und dann könne das Thema nochmals besprochen werden.

Frau Peschke antwortete auf die Wortmeldung von Herrn Güclü, dass gemäß den Reisericht-
linien für Ausschüsse Fahrten von Beiräten nicht vorgesehen seien. Die Fahrt müsse somit aus dem Budget des Ausländerbeirates bezahlt werden. Da Herr Steitz jedoch die hälftigen Kosten aus seinem Budget dazu geben wird, muss aus dem Budget des Ausländerbeirates ebenfalls nur die Hälfte der Kosten bezahlt werden.
Bezüglich der Anmerkung von Herrn Gündüz gab Frau Peschke an, dass das Berlin-Ticket bei dem Angebot der Auslandsgesellschaft bestellt und auch bezahlt würde.

Herr Sönmez merkte hierzu an, dass mit Herrn Steitz die Informationsfahrt besprochen wurde. Die Fahrt könne stattfinden, wenn sie aus dem Budget von Herrn Steitz und dem Budget des Ausländerbeirates finanziert würde. Heute würde über dieses Thema informiert und der Ausländerbeirat müsse selber entscheiden, ob er unter diesen Umständen eine Informationsfahrt machen möchte oder nicht.

Herr Güclü stellte den Antrag, dass noch in der Sitzung die Durchführung der Informationsfahrt beschlossen werden solle.

Herr Sönmez antwortete hierauf, dass in der letzten Sitzung über den Antrag abgestimmt wurde und dieser weitergeleitet wurde. Der Ausländerbeirat müsse sich darüber klar werden, ob er unter diesen Umständen eine Fahrt machen möchte oder nicht.

Da einige Kollegen das zweite Angebot erst heute bekommen haben, könne nicht heute entschieden werden welche Fahrt gewählt wird.
Bis zur Sitzung am 11. September 2007 sollte sich jeder Gedanken machen, welches Angebot angenommen wird.

Herr Baran führte aus, dass in der Gemeindeordnung einiges fest geregelt sei, woran sich der Ausländerbeirat halten müsse.
Da der Ausländerbeirat ein beratendes Gremium ist, habe er dementsprechend einen anderen Status als ein Ausschuss. Der Ausländerbeirat würde gerne Ausschussfunktion bekommen sowie die Mittel eines Ausschusses erhalten. Das sei leider derzeit nicht möglich und nicht umsetzbar.
Herr Baran machte den Vorschlag, dass der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit darüber diskutiert, welches der Programme ausgesucht werden könnte. Man könne zwei Vorschläge raussuchen und diese dann dem Ausländerbeirat vorschlagen.

Herr Sönmez merkte an, dass sich der AK Öffentlichkeit am 12.09.07 trifft.

Herr Gülec merkte an, dass der Termin für die Sitzung AK Öffentlichkeit am 12.09.07 abgesagt wird und auf den 11.09.07 verlegt werden solle - im Anschluss an die Ausländerbeiratssitzung für eine halbe Stunde.

Herr Baran schlug vor, den Termin direkt vor den Beginn der Ausländerbeiratssitzung zu legen.
Herr Baran befürwortete den Vorschlag von Frau Peschke bzgl. der Zuwendungen für die Teilnehmer des Münsterstraßenfestes. Er möchte den Punkt ausführlicher diskutieren – evtl. in der nächsten Ausländerbeiratssitzung als TOP – aufgrund der gegebenen Haushaltslage.

Herr Güclü äußerte sich negativ über den Vorschlag, dass Zuwendungen für die Teilnehmer des Münsterstraßenfestes gekürzt werden. Aus Gleichbehandlungsgründen müsse die Informationsfahrt durchgeführt werden.


Herr Sönmez merkte an, dass die Sachlage heute vorgestellt werden soll. Die daraus resultierenden Fragen können jedoch in der nächsten Sitzung Herrn Steitz als zuständigen Dezernenten selber gestellt werden.

Herr Kara schloss sich der Äußerung von Herrn Baran bzgl. der Finanzierung des Münsterstraßenfestes an. Man könne Ideen einbringen, wie das Geld effektiver einsetzbar sei und darüber in einer der nächsten Sitzungen diskutieren.

Herr Baran hob die Wortmeldung von Herrn Kara nochmals hervor.
Ebenfalls teilte er mit, dass im AK Politische Partizipation der Antrag auf einen Integrationsrat gestellt wurde und dass dort das Thema bzgl. eines größeren Budgets benannt wurde, über welches der Ausländerbeirat selber verfügen kann – auch was die Förderung der Vereine angeht. Es sei einfach wichtig, den Antrag auf Integrationsrat nach vorne zu bringen und dass der Ausländerbeirat ein Budget hat, über welches dann auch selber verfügt werden kann.

Herr Güclü fragte nach, wann genau der Antrag für die Informationsfahrt gestellt wurde.

Herr Sönmez antwortete, dass am 12.06.07 der Antrag gestellt und angenommen wurde.

Frau Peschke stellte kurz das Weiterbildungsangebot des Heinz-Kühn-Bildungswerkes vor und bat darum, sich bei Interesse in der Geschäftsstelle zu melden.

Herr Kara stellte die Frage, ob nur Mitglieder des Ausländerbeirates das Weiterbildungs-
Angebot wahrnehmen können.

Frau Peschke antwortete, dass selbstverständlich auch andere Personen daran teilnehmen können.

Herr Zeriouh meldete sich zu Wort und fragte, ob die Mitglieder des Ausländerbeirates dieses Weiterbildungsangebot mit finanzieren müssen.

Frau Peschke beantwortet die Frage dahingehend, dass im Budget des Ausländerbeirates ein erheblicher Teil für Seminarteilnahme vorgesehen sei. Aus diesem Budget würde die Teilnahme finanziert.

Frau Heinz fragte noch mal nach der Dauer des Weiterbildungsangebotes und danach, wie es sich genau mit der Anmeldung hierfür verhält.

Herr Sönmez merkte hierzu an, dass ein Seminar durchgeführt würde, falls die Mindesteil-
nehmerzahl von 15 Personen zustande kommt.

Herr Baran gab noch mal kurz eine Erklärung zum Weiterbildungsangebot.


Zum Abschluss bezog sich Frau Peschke auf einen Antrag, welcher Ende letzten Jahres gestellt wurde bezüglich der Frage, wie viele Bewerber mit Migrationshintergrund sich bei der Stadt Dortmund beworben haben und wie viele davon tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Hierzu führte sie an, dass Herr Steitz diesen Antrag in der nächsten Sitzung mündlich beantworten wird.


zu TOP 6.2
Kurzberichte der Beiratsmitglieder aus den Projektgruppen des Masterplan Integration

Herr Plackert erklärte, dass der Masterplan Integration nun konkretisiert wurde und in diesem Jahr mit zwei Projektgruppen gestartet ist. Die eine Projektgruppe befasst sich mit dem Thema: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die zweite Projektgruppe mit dem Thema: Schule/Ausbildung/Beschäftigung. In der zweiten Projektgruppe sind auch Mitglieder des Ausländerbeirates vertreten. Die Projektgruppe begann mit ihrer Arbeit im März 2007 und hat sich in vier Arbeitsgruppen aufgeteilt;

1. Vorschule/Grundschule (Herr Gündüz)
2. Bereich Schule Sekundarstufe I, II (Frau Hilbert)
3. Migrantinnen und Migranten im Übergang Schule-Ausbildung (Herr Baran)
4. Ausbildung/Beschäftigung (Herr Sevis)

Diese Untergruppen haben sich im April und Juni jeweils getroffen. Die bisherigen Ergebnisse werden von Herrn Gündüz, Frau Hilbert und Herrn Baran vorgestellt.
Abschließend trifft sich die gesamte Projektgruppe am 20.09.07 und wird dann die Arbeitsergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen vorstellen.
In der Abschlussveranstaltung am 22.11.07 werden die Ergebnisse dem Arbeitskreis Integration vorgestellt und danach wird eine Ratsvorlage erstellt.

Herr Gündüz berichtete aus der Arbeitsgruppe Vorschule/Grundschule. Als erstes wurde folgende Handlungsfelder gesammelt: Was gibt es ? Was ist wünschenswert ? Welche Prioritäten werden gesetzt ? Nachfolgend wurden folgende wünschenswerte Handlungsfelder entsprechend bestimmter Entwicklungsphasen diskutiert bzw. festgelegt.

Bereich Vorlauf Kindergarten:
- schriftliche Erinnerungen in mehreren Sprachen an Migranteneltern, aber auch an deutsche Eltern, dass ihre Kinder angemeldet werden bevor sie drei Jahre alt sind
- aufgrund von Analphabetismus bzw. Heiratsmigration sollte es auch weniger Schriftsprache geben, Hilfestellung durch Familienbüros
- Kindergärten sollten zu Fuß erreichbar sein, es gibt genügend Plätze im Stadtgebiet aber nicht Quartiersnah
- die Familienbüros in der Nordstadt sollten aufgestockt werden, damit eine intensivere Betreuung möglich ist. Die Familienbüros sollten eine Abgleichung mit dem Jugendamt vornehmen, damit anschließend eine Person „Brückenperson/Pate“ die Familien aufsuchen kann. Brückenpersonen können Menschen sein, die eine erfolgreiche Integration leben.
- Mirantenvereine und Kulturvereine sollen zum Zwecke der Werbung angesprochen werden
- die Durchführung von Informationsveranstaltungen mit der Stadtverwaltung und Migranten/innen in Organisationen wird angestrebt
- im Bereich Kindergarten sollte es eine interkulturelle Schulung für Mitarbeiter/innen von FABIDO, freie Träger, offener Ganztagsschulen, Familienbüros und Schulen geben
- es werden immer mehr Krippenplätze benötigt
- aktiver Einstieg in die Tagespflege (Tagesmütter/Tagesväter)
- Interkulturelle Öffnung durch Einstellung von mehr Erzieher/innen mit Migrationshintergrund
- Muttersprachliche Förderung im Kindergarten, hier sollten die Migrantenselbstorganisationen und Moscheevereine einbezogen werden
- stärkere Einbindung und Verpflichtung der Migranteneltern, gekoppelt an die interkulturelle Kompetenz. Das Jugendamt organisiert jetzt bereits in der Innenstadt-Nord das Projekt „Eltern stärken“, die Stadtbezirke Scharnhorst, Mengede und Eving sollten aber auch stärker einbezogen werden.

Bereich Grundschule/Kita
- vorschulische Elterngespräche in den Schulen, die auf die Einschulung vorbereiten sollen
- Elterngesprächskreise wurden evaluiert und die Akzeptanz ist sehr hoch

Eine weitere Frage ist: Was gibt es an Angeboten für Kinder unter Einbindung der Eltern?
- vorschulische Förderangebote in Sprache, Mathematik, Motorik und Bewegung
- aus den Sprachtests sollten sich Konsequenzen ergeben, die Kooperation zwischen Kindergärten und Schulen sollten ausgebaut werden
- Einbindung von Migratenselbsthilfeorganisationen, Clearingbüro und Integrationskursträger für Migranteneltern zur Klärung des deutschen Bildungs- und Schulsystems
- Sprachkurse für Migranteneltern in Schulen
- Kindergärten und Schulen müssen sich öffnen (Elterncafe)

Bereich Grundschule/offene Ganztagsschule
- offensives einbinden der Migrantenkinder in den offenen Ganztagsschulen, dabei sollte die Förderung der deutschen Sprache ein wichtiges Kriterium sein
- gezielte Angebote der Sprachkurse
- Fachkräfte müssen qualifiziert werden
- Offene Ganztagsschulen müssen in den Ferien Sprachförderung anbieten (z. B. im Rahmen eines Feriencamps)

Frau Erdmann fragte nach, ob die RAA in den Ferien Sprachförderung anbietet.

Frau Achilles beantwortete die Frage, dass die RAA in den Ferien bisher noch keine Sprachförderung anbietet. Allerdings gibt es an einigen Schulen auch eine Ganztagsbetreuung in den Ferien und dort wird sich bemüht, die Sprachförderung zu installieren. Bisher wurde dies aber noch nicht durchgeführt, da es auch Kosten verursacht. Es gibt eine Sprachförderung im Rahmen der offenen Ganztagsschule in den Ferien, aber nur immer für ein, zwei Wochen.

Frau Hilbert erklärte, dass sich die AG II bisher nur einmal treffen konnte und die zweite Sitzung am 12.09.07 erfolgen wird. Innerhalb der AG II wurde sich erst einmal auf Grundaussagen geeinigt und daraus abgeleitet ein Katalog von Maßnahmen aufgestellt. Einiges ist dabei aber auch in Fortsetzung von der AG I.
Sprachförderung wird insgesamt als ein bedeutender Teil eines Integrationspolitik ansehen, allerdings sollte die Sprachförderung auch nach Ethnien aufgeteilt werden.
Dabei spielen aber auch die Lehrkräfte eine große Rolle, die Lehrerausbildung sollte verbessert werden und ein verstärkter Einsatz von zweisprachigen Lehrern sowie eine Qualifizierung von Lehrern zu Integrationslehrern sollte durchgeführt werden. Durch die Privatisierung der Dortmunder Hochschule zum 01.01.2007 stagnieren einige Weiterbildungsmaßnahmen. Dabei war angedacht, dass in der Pädagogik ein weiterführender Studiengang für zweisprachliche Lehrer eingeführt werden sollte.
Eine Intensivierung der Elternarbeit sollte erfolgen, da ohne die Eltern in den Schulen nichts bewegt werden kann.
Der muttersprachliche Unterricht sollte verstärkt werden und die doppelte Alphabetisierung weiter gefördert werden.
Ferner sollten Kontakte zu Unternehmen und Verbänden hergestellt werden um bei den Praktika mehr Möglichkeiten zu haben, ähnlich wie bei dem Projekt Zeitgewinn.
Desweiteren sollte das Konzept der Schule Kleine Kielstraße in geeigneter Form auf andere weiterführenden Schulen übertragen werden.
Für die nächste Sitzung werden Schüler/innen eingeladen, die dann berichten können was klappt und was nicht so klappt.

Herr Baran erzählte, dass die AG III zweimal getagt hat. In der ersten Sitzung gab es eine Diskussion zum Thema Chancengleichheit. Dabei wurde festgestellt, dass es eine versteckte Diskriminierung gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund gibt. Diese führt zu Hemmnissen bei der Ausbildungsvermittlung. Interkulturelle Kompetenzen sollten in den Bewerbungen hervorgehoben werden. Dabei müsste ermittelt werden, was interkulturelle Kompetenzen sind; und wie hebt sich jemand von anderen ab, der interkulturelle Kompetenzen hat. Der Begriff müsste definiert und thematisiert werden. Es soll eine Kampagne geben, die auf die versteckte Diskriminierung aufmerksam macht. Die Stadtverwaltung Dortmund und deren Einrichtungen sollten eine Vorbildfunktion einnehmen und dementsprechend versuchen, dass sich mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund bewerben.


Herr Sevis war leider nicht anwesend, deshalb wird an dieser Stelle ein Auszug des Protokolls der Arbeitsgruppe IV eingefügt. Die AG IV hat sich bis jetzt auch zweimal getroffen.

Auszug aus den beiden Sitzungen:

1) Sitzung vom 20.04.2007
Die Teilnehmer legten in der Sitzung vier Handlungsfelder fest:
· Förderung der Ausbildung in Klein- und Mittelbetrieben
· Patenschaft Betrieb-Schule
· Identifikation und Förderung von Integrations-Lotsen in Migrations-selbstorganisationen
· Förderung von Bewerbungen gegen Ende der Ausbildung/Karriereplanung

2) Sitzung vom 20.06.2007
In der Sitzung wurden die Handlungsfelder konkretisiert:
· Förderung der Ausbildung in Klein- und Mittelbetrieben: · Patenschaft Betrieb-Schule:
· Identifikation und Förderung von Integrationslotsen in Migrationsselbstorganistionen:
· Förderung von Bewerbungen gegen Ende der Ausbildung/Karierreplanung:
Die Handlungsfelder werden bis zur nächsten Sitzung am 20.09.07 aufgearbeitet.

zu TOP 6.3
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Güclü sagte, dass in der BV Innenstadt-Nord die drei Vorlagen von URBAN II aus der heutigen Sitzung bereits vorgestellt wurden. Aus dem Schulausschuss konnte er nicht berichten, da er dort nicht anwesend war.

Herr Baran berichtete aus der BV Innenstadt-West, dass sich die SPD und CDU mit einem Antrag gegen den Aufmarsch der NPD am 01. September im Dortmunder Westen ausgesprochen haben. Ferner machte er auf die Veranstaltungen zum 01.09. aufmerksam. Zum einen ab 11.00 Uhr an der Steinwache, und um 14.00 Uhr sei die Kranzniederlegung im Bereich Innenstadt-West.

Herr Gülec gab an, dass es am 02.06. ein Elterncafe in Huckarde gab, bei dem u.a. das Thema muttersprachlicher Ergänzungsunterricht angesprochen wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesbezüglich am 20.07. eine Anfrage in der BV Huckarde gestellt.
Die Beantwortung der Anfrage sieht folgendes vor:

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.06.2007
zum Thema „Förderung der Zweisprachigkeit“, Drucksache Nr.: 009089-07

Sehr geehrter Herr Hudy,
sehr geehrte Damen und Herren,

die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Fragen zum Themenkomplex „Förderung der Zweisprachigkeit“ beantworte ich wie folgt:

Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, an welchen Schulen im Stadtbezirk Huckarde muttersprachlicher Unterricht mit welchem Zeitkontingent für welche Schüler angeboten wird:

SchuleMuttersprachlicher UnterrichtWöchentliche Unterrichtsstunden
Gilden-Grundschuletürkisch 8
Hansa-Grundschuletürkisch14
Jungferntal-Grundschuletürkisch 5
Wie ist die Ausbildung der Lehrer?
Alle Lehrkräfte verfügen über eine volle Lehrbefähigung ihres Heimatlandes.
Welche Bedarfe sind festzustellen?
Es sind zurzeit keine Bedarfe festzustellen.

Herr Gülec wies diese Antwort als unzureichend zurück und wird zur nächsten Sitzung des Ausländerbeirates eine ähnliche Anfrage an die Verwaltung stellen.

Frau Heinz berichtete aus der BV Brackel, dass dort ein Antrag eingebracht wurde, dass im Bezirk Brackel ein Jugendparlament installiert werden soll. In diesem Zusammenhang wurde auf das Dortmunder Forum hingewiesen, wobei Schüler in Entscheidungen miteinbezogen werden. Sie können auch während der Fragestunden in den Bezirksvertretungen Fragen stellen. Am Beispiel der Lortzingstraße sind die Entscheidungen der Schüler miteinbezogen worden. Ferner gibt es in der Finke-Schule ein Schulparlament.

Weiter erzählte Frau Heinz vom AK Öffentlichkeitsarbeit vom 09.08. in dem mehrere Themen angesprochen worden sind. Bei der Veranstaltung Politische Partizipation am 09.06. im Rathaus hatte der Ausländerbeirat eine Zukunftswerkstatt durchgeführt, wobei es dort sehr viele Anregungen zur Arbeit des Ausländerbeirates gegeben hat. Eine Anregung war u. a. Erstellen eines Informationsblattes des Ausländerbeirates, dass im AK Ö diskutiert wurde und auch in den nächsten AK´s umgesetzt werden soll. Ferner wird die Einrichtung einer Sprechstunde des Ausländerbeirates im nächsten AK weiter diskutiert. Als letzte Anregung wurde eine Veranstaltungsreihe vorgeschlagen. Das Konzept wurde erstellt und in der Sitzung verteilt. Das erste Thema „Warum können Naziaufmärsche nicht generell verboten werden?“ soll ab Mitte Oktober nicht nur für Mitglieder des Ausländerbeirates entweder im Wichernhaus oder in der Auslandsgesellschaft durchgeführt werden.

Frau Heinz wies noch einmal auf das AWO-Fest hin, das auch vom Ausländerbeirat mit finanziert wurde und sagte, dass es ein voller Erfolg war.

Frau Heinz erzählte, dass im Seniorenbeirat die Wohnberatung für Senioren aus dem Kreuzviertel vorgestellt worden ist. Im Pflegeforum wurde das Angebot an pflegerischen Diensten und Einrichtungen vorgestellt. Sie stellte die Frage, wie man solche Informationen an die Migranten/innen weiter geben könnte.

Frau Özmen schlug vor, dass Migrationsselbsthilfeorganisationen aus ihrer eigenen Mitte heraus pro Organisation einen Vertreter für die Senioren auswählten und diese dann die Informationen an die anderen weiter geben.

zu TOP 6.4
Kontakte des Ausländerbeirates mit den Seniorenbüros der Stadt Dortmund und Teilnahme am sog. ,,Runden Tisch"

Herr Prof. Dr. Schwarze möchte mit seinem Anliegen dafür werben, dass der Ausländerbeirat seine Kontakte zu den Seniorenbüros der Stadt intensiviert.

Das kann erstens dadurch geschehen, dass Herr Pohlmann und/oder Mitarbeiter/innen von den Seniorenbüros eingeladen werden um über die praktische Arbeit der Seniorenbüros in Dortmund Stadtteilbezogen zu berichten. Er bittet darum Herr Pohlmann bzw. seine Mitarbeiter/innen einzuladen.

Als zweites führte er an, dass einzelne Mitglieder als Kontaktpersonen zu den Seniorenbüros des jeweiligen Stadtbezirks zur Verfügung stehen. Es war in Einzelfällen schwierig eine Kontaktperson zur Überbrückung von Sprachschwierigkeiten oder Schwierigkeiten im kulturellen und allgemeinem Gebrauch der Ethnie zu finden. Die Seniorenbüros konnten bisher keine Brücke zu bestimmten Moscheevereinen und Moscheen schlagen. Das Seniorenbüro Innenstadt-West hatte erst Schwierigkeiten einen Kontakt zur Moschee in der Ofenstraße herzustellen, aber dank des Ausländerbeirates und der Geschäftsstelle ist dieser Kontakt nun hergestellt worden. Jedes Mitglied des Ausländerbeirates sollte sich aber der Aufgabe stellen und zu dem jeweiligen Seniorenbüro als Kontaktperson verfügbar sein, um die Versorgung der alten türkischen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu gewährleisten. Dies sollte auch für diejenigen gelten, die in einem anderen Stadtteil wohnen, als sie ihre Funktionen als Ausländerbeirat für die Vertretung von Interessen der Ausländer in anderen Stadtbezirken wahrnehmen. Herr Prof. Dr. Schwarze führte als Beispiel den Stadtbezirk Hombruch an, der kein Mitglied des Ausländerbeirates aus eigenem Bestand hat, sondern Herrn Sevis, der in Huckarde wohnt. Es gibt mehrere Mitglieder, die Funktionen in Bezirksvertretungen bzw. Bezirken wahrnehmen, die nicht ihre eigenen Wohnbezirke sind.

Der Kontakt sollte auch intensiviert werden, indem die Mitglieder sich für einzelne Vorhaben der Seniorenbüros zur Verfügung stellen, d.h. speziell für die Teilnahme an den sog. Runden Tischen. Mit dem Begriff „runde Tische“ ist gemeint, dass der Tisch rund ist und jeder der an ihm sitzt, sitzt gleich wie der andere - einer neben den anderen. Alle sind an diesem Tisch gleich geordnet und deshalb hat man den Begriff „runder Tisch“ für solche Zusammenkünfte gewählt und eingeführt. Er hat weder etwas mit Mystik noch etwas mit Religion zu tun, sondern es ist praktischer Gebrauch. Für den runden Tisch bedarf es der Vorbereitung und Teilnahme, und während der Teilnahme auch der Kontaktfähigkeit. Durch Einbringung der Mitglieder wird die Arbeit der Seniorenbüros auch im Sinne der älteren Mitbürger gefördert.

Als letzten Punkt fügte er an, dass mit der Intensivierung der Kontakte des Ausländerbeirates zu den Seniorenbüros und anderen Einrichtungen der Wohlfahrts- und Gesundheitsfürsorge, Netzwerke verdichtet werden. Er sagte auch noch, dass es schwierig sei an die Betroffenen heran zukommen und fügte hinzu, dass ihm in der Moschee in Hombruch (Leostraße) jemand sagte; die Alten kommen ja doch nicht, deren Scham und Scheu ist zu groß. Diese Scham und Scheu kann er ihnen nicht nehmen, deshalb ist der Ausländerbeirat als Kontaktperson, Mediator oder Multiplikator gefordert. Herr Prof. Dr. Schwarze hat alle bekannten Pflegebüros, die türkische Mitarbeiter/innen haben angesprochen und diese werden sich im Oktober mit den Mitarbeitern/innen der Seniorenbüros zusammensetzen. Dabei soll besprochen werden, wie man die türkischen Mitarbeiter/innen in den Pflegebüros unterstützen können.

Herr Prof. Dr. Schwarze plädierte noch einmal an die Mitglieder des Ausländerbeirates, dass Aktivität angesagt ist durch die praktische Unterstützung vor Ort, indem die Mitglieder verfügbar sind für mitmenschliche Kontakte und für die Überbrückung von Sprachschwierigkeiten.

Herr Prof. Dr. Schwarze ergänzte seinen Vortrag noch um seinen Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten, der in der Sitzung ausgeteilt worden ist. Es ging ihm dabei um die Klarstellung dessen, was sich in der Bezirksvertretung Hombruch tatsächlich abgespielt hat im Kontrast dazu, wie es in der Presse erschienen ist. Der Leserbrief soll in den nächsten Tagen erscheinen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er eine Gegendarstellung erwirken oder einen juristischen Schritt einleiten. Es kann nicht sein, dass man, wenn man sich engagiert, in dieser Weise mit dem Nazivergleich belegt und diskreditiert wird.

Herr Sönmez fragte nach, in welchem Bezirk der Kontakt bis jetzt noch nicht hergestellt worden ist und sagte, dass man gerne hilft, aber man müsste dann auch gefragt werden.

Herr Prof. Dr. Schwarze antwortete, dass er keine Abfrage unternommen hat, dies aber nachholen kann. Ihm geht es darum, dass, wenn in der Geschäftsstelle von den Seniorenbüros angerufen wird, auch ein Mitglied kommt wenn es gebraucht wird. Er wollte nur die Mitglieder darauf vorbereiten, dass sie angesprochen werden und dann den Kontakt pflegen.

Herr Sönmez sagte, dass alle Mitglieder bereit sind zu helfen, wenn sie von den Seniorenbüros angesprochen werden um dann Kontakte zu knüpfen.

Frau Souhali fragte nach, warum nur von türkischen Senioren/innen gesprochen wurde, obwohl in Dortmund auch Senioren/innen mit anderem Hintergrund aus anderen Ländern leben. Zwar stellen die Türken die größte Migrantengruppe dar, aber sie hofft, dass auch die anderen Senioren/innen angesprochen sind.

Herr Prof. Dr. Schwarze sagte, dass ihm die türkischen Mitbürger/innen am nächsten sind, weil es auch die größte Gruppe darstellt, aber selbstverständlich sind die Seniorenbüros für alle da.

Frau Erdmann fragte nach, was der verteilte Leserbrief mit dem Ausländerbeirat zu tun hat.

Herr Prof. Dr. Schwarze antwortete, dass der Seniorenbeirat in dem Pressebericht angesprochen wurde, er aber auch in gleicher Weise als beratendes Mitglied des Ausländerbeirates genannt werden möchte, wenn er Dinge des Ausländerbeirates vertritt. Es ging ihm dabei um eine allgemeine Information; auch über das, was über den Seniorenbeirat hinaus geht.


Die Tagesordnung wurde noch durch einen Punkt von Herrn Plackert erweitert:

Herr Plackert wies auf das neue Zuwanderungsgesetz hin. Es wurde am 27.08.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 28.08.2007 in Kraft. Der Ausländerbeirat wird in aller Ausführlichkeit über die Neuerungen, die sich aus dem Zuwanderungsrecht ergeben informiert. Da die Materie so komplex ist, werden die Ausführungen in 2 bis 3 Schritten erfolgen. In der Sitzung vom 11.09.07 wird es einen Vortrag über das Bleiberecht geben. Dann hängt es davon ab, wie schnell das Innenministerium mit den Ausführungserlassen und den Verwaltungsvorschriften ist, so dass es in der Sitzung im November bzw. Dezember eine große Informationsveranstaltung zum Thema Aufenthaltsrecht/Staatsangehörigkeitsrecht geben wird. Zusätzlich zu diesen beiden Veranstaltungen sollten die Regionalkoordinatoren des Bundesamtes eingeladen werden, die dann die Neuerungen der Integrationskurse vortragen können.

Herr Baran wies noch einmal darauf hin, dass er eine Einladung zum 11.09.07 zur Dortmunder Internationalisierungs-Werkstatt „Türkei-Spezial“ bekommen hat und deshalb die Sitzung am 11.09.07 aufgrund dieser Einladung frühzeitig verlassen werde. Er forderte die Geschäftsstelle auf, Kontakt aufzunehmen und zu vereinbaren, dass es keine Terminüberschneidungen mehr geben wird, weil auch die Mitglieder des Ausländerbeirates Interesse haben an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Es ist ein wichtiges Element für die Zukunft der Projektpartnerschaft mit der Türkei.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.



f. d. R.




Adem Sönmez Kamil Aydin Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin
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