über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 09.03.2022
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Agora
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Hannah Rosenbaum Bezirksbürgermeisterin
Nadine Glade
Jutta Hoppe
Dr. Andreas Kloth
Max Kumpfer
Marko Unterauer
SPD-Fraktion:
Amir Aletic
Brigitte Jülich - entschuldigt -
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg - entschuldigt -
Thomas Oppermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister – entschuldigt -
Fraktion Die Linke / Die Partei:
Michael Gründel (Die Linke)
Sonja Lemke (Die Linke)
Julia Rüding (Die Partei)
Cornelia Wimmer (Die Linke) 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
CDU-Fraktion:
Anne-Kathrin Vornweg - entschuldigt -
Dorian Vornweg - entschuldigt -
BVT:
Fatime Sahin - entschuldigt -
AfD:
Bernd Hempfling
b) Mitglieder des Rates
- - -
c) Seniorenbeirat
Herr Dr. Ingenmey
Frau Kalamajka
d) Integrationsrat
- - -
e) Verwaltung
Frank Groening 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.03.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Saal 104/Agora
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022
2. Einwohnerfragestunde
- entfällt aufgrund der Pandemie -
3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Eingaben
- unbesetzt –
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1 Förderantrag - Projekt: Fleecejacken für die Nordmarkt-Grundschule -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23518-22)
5.2 Antrag auf Finanzierung von zwei Fußballtoren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23849-22)
5.3 Förderantrag "Feministische Woche"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23752-22)
5.4 Förderantrag Grenzenlose Wärme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23863-22)
5.5 Förderantrag Projekt "Polittalk mit Bundespräsident a.D. Wulff" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23851-22)
5.6 Förderantrag Projekt "Sofra macht Integration - Nordstadt" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23850-22)
5.7 Förderantrag Train Of Hope
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23864-22)
5.8 Vereinsförderung Narrenzunft Blau-Weiß 1964
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23861-22)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sanierung des Freibades Stockheide
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23597-22)
9. Schulen
9.1 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21)
9.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2022/23
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23351-22)
10. Kinder, Jugend und Familie
10.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2022 und Plätze in der Kindertagespflege (KTP)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23318-22)
11. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
12.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 154 - Bergmannsgrün und Insterburger Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier:
I. Kenntnisnahme vom aktuellen städtbaulichen Konzept
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hu 154 - Bergmannsgrün und Insterburger Straße -
III. Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne Hu 124, Hu 101 und InN 204
IV. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23654-22)
12.2 Bewohnerparkzonen "Geschwister-Scholl-Straße" und "Mühlenstraße" als Bestandteil des Nahmobilitätskonzeptes "Brügmannviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22558-21)
12.3 Neufassung der Stellplatzsatzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23268-21)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23268-21-E1)
13. Mobilität, Infrastruktur und Grün
13.1 Verlagerung der Taxistellplätze von der P+R-Anlage Speestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23363-22-E2)
hierzu -> Antrag der SPD-Fraktion / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23363-22-E3)
13.2 Bau einer Höhenbeschränkung im Bereich der Wendefahrbahn Brackeler Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22992-21)
13.3 Erneuerung der Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, Teil 1
a) Erneuerung der Beleuchtung des Fuß- / Radweges zwischen Westfaliastr. und Speicherstr. am Hafen
b) Erneuerung an ausgewählten Punkten im Stadtbezirk inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOX-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23573-22)
13.4 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Mehmet-Kubasik-Platz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23503-22)
14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -
15. Angelegenheiten der Beiräte
- unbesetzt -
16. Anträge
16.1 Poller an U-Bahn-Haltestelle "Enscheder Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23517-22)
16.2 Instandsetzung des Gehwegs eines Teils der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23814-22)
16.3 Aufstellung einer seniorengerechten Bank im Hoeschpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23838-22)
16.4 Berichterstattung zur Neugestaltung der Münsterstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23840-22)
16.5 Berichterstattung zur Neugestaltung des Mehmet-Kubasik-Platzes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23841-22)
16.6 Ortstermin Scheffelstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23842-22)
16.7 Errichtung eines Bücherschranks auf dem Mehmet-Kubasik-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23839-22)
16.8 Tempo 30 auf der Bornstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23843-22)
17. Anfragen
18. Mitteilungen
18.1 Zusammenführung Michaelisplatz/Kinderspielplatz Westerbleichstraße Ecke Leibnitzstraße und gegenüberliegender Grünstreifen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14671-19-E1)
18.2 Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22759-21-E2)
18.3 Trinkbrunnen auf dem Josephsplatz
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22761-21-E1)
18.4 Nutzung Grundstück ehem. Wohnhochhaus Kielstraße 26
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23366-22-E1)
18.5 Grabeland - Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße -
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 23226-21-E1)
Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Frau Bezirksbürgermeisterin Rosenbaum auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rüding benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die nachfolgenden Punkte erweitert:
Die Tagesordnungspunkte 12.1 und 16.7 werden von der Tagesordnung abgesetzt.
Nachversand:
Neu TOP 13.5 Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte - und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-21)
hierzu: Dringlichkeitsschreiben von Herrn Oberbürgermeister Westphal vom 24.02.2022
Neu TOP 18.6 Antrag für einen Ortstermin an der Scheffelstraße
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20174-21-E1)
Neu TOP 18.7 Barrierefreier Ausbau der Haltestellen U 44
Vincenzheim/Borsigplatz
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16322-19-E3 und 16322-19-E1)
Tischvorlagen:
Zu TOP 5.5 Förderantrag Projekt „Polittalk mit Bundespräsident a.D. Wulff
(das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23851-22)
hierzu: Konkretisierung zu TOP 5.5 und TOP 5.6
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23851-22-E1)
Zu TOP 13.3 Erneuerung von Straßenleuchten im Stadtbezirk Innenstadt- Nord, Teil 1
a) Erneuerung der Beleuchtung des Fuß-/Radweges zwischen Westfaliastraße und Speicherstraße am Hafen
b) Erneuerung an ausgewählten Punkten im Stadtbezirk inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOX-Block
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23573-22)
hierzu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Beschluss,
(Drucksache Nr.: 23573-22-E1)
Neu TOP 17.1 E-Scooter im Innenstadtbereich
Anfrage der SPD-Fraktion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24015-22)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.01.2022 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
- entfällt aufgrund der Pandemie -
3. Berichterstattung
- unbesetzt –
4. Eingaben
- unbesetzt –
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Förderantrag - Projekt: Fleecejacken für die Nordmarkt-Grundschule -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23518-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Anschaffung von 500 Fleecejacken.
Die SPD-Fraktion bringt in die Diskussion ein, dass Produkte mit dem Label „Grüner Knopf“ beschafft werden sollen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt daraufhin einstimmig, den von der Nordmarkt-Grundschule genannten Betrag in Höhe von 5.995,00 Euro aus Mitteln des Schul- und Bildungsfonds zu unterstützen und die aufgrund des höheren Preises des zertifizierten Produktes zu erwartende Differenz ebenfalls zu tragen.
zu TOP 5.2
Antrag auf Finanzierung von zwei Fußballtoren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23849-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Kielhornschule zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Kielhornschule mit 3.000,00 Euro (2 Tore) aus dem Schul- und Bildungsfonds zu unterstützen. Der Förderbescheid soll mit der Auflage verbunden werden, die Aufstellung durch die Fachverwaltung prüfen und die Sicherheit gewährleisten zu lassen.
zu TOP 5.3
Förderantrag "Feministische Woche"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23752-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Feministischen Kollektivs Dortmund zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen und 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) den Verein mit 500,00 Euro (300,00 Euro Antragssumme plus 200,00 Euro Coronazuschlag) aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.4
Förderantrag Grenzenlose Wärme
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23863-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins Grenzenlose Wärme – Refugee Relief Work e. V. zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei gegen die Stimmen von 2 SPD und 1 AfD) den Verein mit 2.700,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.5
Förderantrag Projekt "Polittalk mit Bundespräsident a.D. Wulff" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23851-22)
Konkretisierung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23851-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag von „forum JUGEND! e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) die Veranstaltung mit 1.680,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.6
Förderantrag Projekt "Sofra macht Integration - Nordstadt" (das forum JUGEND! e.V.)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23850-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „forum JUGEND! e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, bei 1 Gegenstimme AfD) die Veranstaltung mit 2.000,00 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
zu TOP 5.7
Förderantrag Train Of Hope
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23864-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „Train of Hope Dortmund e. V.“ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei und bei 1 Gegenstimme AfD) den Antrag an den Integrationsrat weiterzuleiten, um dort über eine Förderung beschließen zu lassen.
Sollte eine Förderung von dort nicht möglich sein, soll der Vorgang erneut der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgelegt werden.
zu TOP 5.8
Vereinsförderung Narrenzunft Blau-Weiß 1964
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23861-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Vereins „Narrenzunft Blau-Weiß“ zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Verein mit 500,00 Euro (300,00 Euro Antragssumme plus 200,00 Euro Coronazuschlag) aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 6.1
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt –
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sanierung des Freibades Stockheide
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23597-22)
Im Rahmen der Aussprache über die Vorlage, bat das Mitglied des Seniorenbeirates zu Protokoll zu nehmen, dass die Fachverwaltung die Öffentlichkeit über Planungsstand und das weitere Verfahren in Kenntnis setzen solle (z.B. durch Berichterstattung in der Bezirksvertretung). Des Weiteren solle die Verwaltung die unter Punkt 2 der Vorlage zum Nordbad genannten Aspekte (u.a. städteplanerische, baulich-/technische, planerische sowie verkehrstechnische Fragen) auch für das Freibad Stockheide darstellen.
Die Fraktion Die Linke/Die Partei bittet die Verwaltung zu beantworten, ob die personelle Besetzung des Freibades gesichert ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 1 Enthaltung AfD) nachfolgende Beschlussfassung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,
zu TOP 13.4
Verbesserung der Beleuchtungssituation am Mehmet-Kubasik-Platz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23503-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich einstimmig dafür aus, über die Vorlage erst nach einer Berichterstattung zur Neugestaltung des Mehmet-Kubasik-Platzes zu beschließen.
zu TOP 13.5
Vergabe von Planungsleistungen für die Straßenplanung und die damit einhergehende Straßenentwässerung im Bereich der Bebauungspläne InN 218 und InN 219 – Nordspange, Haupterschließung Westfalenhütte- und neue Werksstraßen als Folgemaßnahmen
hier: Planungsergänzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23251-21)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:
Beschluss:
- Wie lauten die Umsetzungs- und Finanzierungsstrategie? Welche Schritte hat die Verwaltung zur Umsetzung und Finanzierung des Projektes bisher unternommen?
Nach Abschluss des Planungswettbewerbs mit Bürgerbeteiligung und Vorstellung der Entwürfe der drei teilnehmenden Planungsbüros, ist das Interesse an dem weiteren Verfahren zur Neugestaltung der Münsterstraße groß. Anwohner*innen, Geschäftstreibende und die Lokalpolitik wünschen sich hier konkrete Schritte.“
zu TOP 16.5
Berichterstattung zur Neugestaltung des Mehmet-Kubasik-Platzes
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23841-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird beauftragt über die aktuellen Pläne zur Neugestaltung des Mehmet-Kubaşık-Platzes zum Ort der „Musik und Kulturförderung“ sowie weiteren Planungen aus dem Masterplan Plätze zu berichten. Auf folgende Aspekte ist näher einzugehen
o Wie ist die Lautstärke der Musik? Wir bitten um die maximale Ausgabelautstärke in Dezibel.
o Wie viele Boxen sind für die musikalische Bespielung vorgesehen und wo befinden sich diese?
o Wie erfolgte die Rücksprache mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden des Platzes?
o Welche Kosten entstehen durch das Projekt und wer trägt diese?
o Für welche Dauer ist das Projekt angelegt?
o Wie ist die Evaluierung ausgestaltet?
o Wie ist die zeitliche Planung der weiteren Maßnahmen?
Die Stadtverwaltung hat in einer Pressemitteilung am 8.02.2022 über die Musik- und Kulturförderung auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz berichtet. Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegen darüber hinaus keine weitergehenden Informationen zu den Plänen der Stadtverwaltung vor.“
zu TOP 16.6
Ortstermin Scheffelstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23842-22)
Im Rahmen der Diskussion über den Antrag kritisiert der Vertreter der AfD, dass lediglich Fraktionsvorsitzende an dem Ortstermin teilnehmen sollen. Er spricht sich dafür aus, je ein Mitglied aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien hierzu einzuladen. Hierüber lässt die Bezirksbürgermeisterin abstimmen. Der Antrag wird mit den Stimmen von 6 B90/Die Grünen, 2 SPD, 1 Die Linke/Die Partei, bei 2 Enthaltungen Die Linke/Die Partei gegen die Stimmen 1 Die Linke/Partei und 1 AfD abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 2 SPD, 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei und 1 Gegenstimme AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird beauftragt einen Ortstermin zur baulichen Lösung der Problematik mit widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen in der Scheffelstraße abzustimmen. Teilnehmen sollen an diesem Termin die Fraktionssprecher*innen und die zuständigen Mitarbeiter*innen aus dem Tiefbau- und dem Ordnungsamt. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen soll aus den Ergebnissen des Ortstermins erfolgen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung hatte bereits diesen Antrag zur Sitzung am 10.03.2021 vorliegen (Drucksache 20174-21). Auf Grund der allgemein bekannten Situation in der Scheffelstraße und der Pandemielage ist von einem Ortstermin abgesehen worden. Die Verwaltung solle direkt bauliche Lösungen erarbeiten und der Bezirksvertretung vorlegen. Bisher gibt es von der Verwaltung keine Rückmeldung dazu.
Der Ortstermin zur Parksituation in der Westhoffstraße (vor dem sozialen Zentrum) und der Heroldstraße (Kreuzungsbereich mit Bornstraße und Brunnenstraße) im Oktober 2021 hat unkompliziert zu einem Erkenntnisgewinn und pragmatischen Lösungen geführt. Für die Situation in der Scheffelstraße wäre dies ebenso hilfreich.“
zu TOP 16.7
Errichtung eines Bücherschranks auf dem Mehmet-Kubasik-Platz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23839-22)
Der Antrag wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
zu TOP 16.8
Tempo 30 auf der Bornstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23843-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen von 6 B90/Die Grünen, 4 Die Linke/Die Partei, 2 Enthaltungen SPD und 1 Gegenstimme AfD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich (300 m) der FABIDO Kindertagesstätte Bornstraße 52 sowie des Bildungswerks Stadtteilschule Bornstraße 83 Tempo 30 anzuordnen (s. Abbildung).
Begründung:
Aus der StVO (§45) und entsprechenden Erlassen ergibt sich folgende Regelung: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken“.
An vielen Straßen in Dortmund ist diese Rechtslage bereits zur Anwendung gekommen.“
17. Anfragen
zu TOP 17.1
E-Scooter im Innenstadtbereich
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24015-22)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung.
„Am 01.3.2022 berichtete die RN über Planungen den Bereich für das Abstellen der
E-Scooter im Innenstadtbereich zu begrenzen.
Wie genau wird der Innenstadtbereich definiert und welche Maßnahmen zur Regelung sind in den anderen Bereichen zur Unfallverhütung angedacht?“
18. Mitteilungen
zu TOP 18.1
Zusammenführung Michaelisplatz/Kinderspielplatz Westerbleichstraße Ecke Leibnitzstraße und gegenüberliegender Grünstreifen
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14671-19-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 18.2
Zusatz DKH/Keuninghaus für die U-Bahnhaltestelle Leopoldstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22759-21-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 18.3
Trinkbrunnen auf dem Josephsplatz
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22761-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 18.4
Nutzung Grundstück ehem. Wohnhochhaus Kielstraße 26
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23366-22-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 18.5
Grabeland - Einmündung Eberstraße/Burgholzstraße -
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23226-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtdirektor Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 18.6
Antrag für einen Ortstermin an der Scheffelstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20174-21-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 18.7
Barrierefreier Ausbau der Haltestellen U 44 Vincenzheim / Borsigplatz
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16322-19-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.
Hannah Rosenbaum Julia Rüding Frank Groening
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus