über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 26.01.2021
PZ des Helene-Lange-Gymnasiums,
Am Hombruchsfeld 55A, 44225 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:00 Uhr
Anwesend sind 18 Mitglieder der Bezirksvertretung:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Herr Berning, Bezirksbürgermeister
Herr Dumont
Herr Haake
Herr Podszuk
Herr Preuss
Frau Ziesmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Brunsing
Herr Hotten
Frau Lohse
Frau Lotz
Herr Wagner
Frau Wilken
SPD
Herr Demtröder
Frau Kurth
Frau Schauer
Herr Schultebraucks, stellv. Bezirksbürgermeister Herr Twardon
FDP
Frau Spiekermann
An der Sitzung nahm entschuldigt nicht teil:
DIE LINKE.
Herr Jüngling
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Mitglieder des Rates
Frau Dr. Tautorat (Die Linke.)
c) Verwaltung
Herr Krauß 33/Hom-BV
Frau Meschede 33/Hom-BV
Herr Boensmann 33/1-Zentrale Dienste
Herr Borgstädt 33/1-Zentrale Dienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch,
am 26.01.2021, Beginn 15:30 Uhr,
im Pädagogischen Zentrum, Helene-Lange-Gymnasium,
Am Hombruchsfeld 55 A, 44225 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Bestellung eines (stellvertretenden) Schriftführers für die Bezirksvertretung Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19581-21)
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 08.12.2020
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Anschaffung neuer Trainingsgeräte für den Agilitysport
- Förderantrag des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V. vom 18.12.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19595-21)
4.2 Förderung von Veranstaltungen in der Stadtteilbibliothek Hombruch im Jahr 2021
- Förderantrag der Stadtteilbibliothek Hombruch vom 07.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19603-21)
4.3 Antrag an die BV-Hombruch - Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf einem Gehweg vor einem Geschäftsgebäude und einem Wohnhaus, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19086-20)
4.4 Antrag an die BV-Hombruch - Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reitweg in Lücklemberg
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19088-20)
4.5 Antrag an die BV-Hombruch - Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19087-20)
4.6 Antrag an die BV-Hombruch - Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19093-20)
4.7 Einwohnerfragestunde: Verlegung und Ausbau des S-Bahn-Haltepunktes Dortmund-Barop an das Parkhaus Barop
- Sachstandsfortschreibung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.12.2020
(s. Beschlüsse zu TOP 2.4 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020 und TOP 4.11 der 2. BV-Sitzung vom 08.12.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18681-20-E6)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
- Geschobene Vorlage der Bürgerdienste vom 18.11.2020 (s. TOP 5.1 der 2. BV-Sitzung vom 08.12.2020)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19126-20)
5.2 Sachstand zu den konsumtiven und investiven Maßnahmen der Bezirksvertretung Hombruch der Jahre 2016 - 2020
- Auszug aus der Datenbank vom 11.01.2021 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19657-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
- Vorlage des Ordnungsamtes vom 01.12.2020 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
7. Schulen -unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.12.2020 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinderfeuerwehr Dortmund
- Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 15.12.2020 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
10. Soziales, Familie und Gesundheit -unbesetzt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung;
Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe
hier: I. Erweiterung / Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches, II. Umstellung des Verfahrens, III. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung, IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; V. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.01.2021 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17439-20)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 290 – Ortszentrum Hombruch - nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06.01.2021 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19077-20)
11.3 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Hombruch, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block;
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.12.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19491-20)
11.4 Widmung von Straßen in Dortmund-Kruckel
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 14.12.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19437-20)
11.5 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 15.12.2020 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
11.6 Sachstände Rückbau Universitätsstraße und Weiterführung der H-Bahn Richtung Parkhaus Barop
- Mitteilung von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 08.12.2020 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19466-20)
11.7 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
hier: Standortprüfung der vorgeschlagenen Einsatzorte
(Mitteilung von Herrn Stadtrat Arnulf Rybicki vom 10.12.2020)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01319-15-E39)
11.8 Mögliche Linienführung im Bereich "Luisenglück"
- Mitteilung der DSW21 vom 14.12.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19606-21)
12. Personal und Organisation -unbesetzt
13. Mitteilungen
13.1 Baumfällanträge des Tiefbauamtes, Technische Dienste Grün/Straße, Umweltamt ab Dezember 2020:
- 1 Linde, Am Kuhlenweg, Baum Nr. 2, abgestorbener Baum, pflanzliche Krankheiten (Pilz, Bakterien, Virus), Beseitigung des Wurzelstocks mit Substrat, gleiche Baumsorte-gleicher Standort, Vorschlag: Tilia cordata,
- 1 Rubinie, GS Leostraße, pflanzliche Krankheiten (Pilz, Bakterien, Virus), Beseitigung des Wurzelstocks mit Substrat, gleiche Baumsorte-gleicher Standort,
Vorschlag: Corylus colurna,
- 1 Birke, Boverfeld, Baum muss aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden, der Baum hat Morschungen und Faulstellen im Stamm und in der Krone, große Teile des Baumes sind abgestorben, der gefällte Baum wird nicht ersetzt, da sich der Baum ausschließlich in dicht bewachsenen Gehölzstreifen befindet und sich benachbarte Bäume und Sträucher durch die Fällung besser entwickeln können,
- 1 Vogelkirsche, Hegemann's Heide, Baum muss aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden, der Baum hat Morschungen und Faulstellen im Stamm und in der Krone, große Teile des Baumes sind abgestorben, der gefällte Baum wird nicht ersetzt, da sich der Baum ausschließlich in dicht bewachsenen Gehölzstreifen befindet und sich benachbarte Bäume und Sträucher durch die Fällung besser entwickeln können.
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch
Kenntnisnahme
14. Anträge und Anfragen
14.1 Bepflanzung der Grünstreifen an der Zillestraße zwischen Harkortsraße und Am Hombruchsfeld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19590-21)
14.2 Flächen für Aufforstungen im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19591-21)
14.3 Freigabe und Instandsetzung des Wander-/Verbindungsweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Kirchhörde
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.01.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19592-21)
14.4 Lärmschutz an der Kreuzung A44/A45
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.01.2021-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19593-21)
14.5 Einladung Bezirksjugendpfleger
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19641-21)
14.6 Optimierung der Ampelschaltung Kreuzung Steinäcker Straße/Am Beilstück/Stockumer Straße
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19648-21)
14.7 Sachstand der Baumaßnahmen am Luisenglück (Hom 275)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19650-21)
14.8 Verlegung des gesperrten Fußwegs zwischen Kobbendelle und Goerdelerstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19652-21)
14.9 Geplante Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19653-21)
14.10 Verbesserung der Verkehrssituation Hohe Braukstraße zwischen Löttringhauser Straße und Lütgenholthauser Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19654-21)
14.11 Ermittlung der Umbaukosten zur Ausstattung der Treppe Crudewagenweg in der Kurve zum Holzrichterweg mit einer Rampe
- Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19655-21)
15. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen
15.1 Einrichtung eines beidseitigen Radfahrschutzstreifens auf der Hagener Straße zwischen Stockumer Straße und Zillestraße (Drucksache Nummer: 1-11124-13-E4)
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 02.12.2020
(s. Beschluss zu TOP 15.2 der 35. BV-Sitzung vom 04.12.2018)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12902-18-E1)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch wird um 15:30 Uhr durch Herrn Bezirksbürgermeister Berning eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Bezirksbürgermeister Berning fest, dass das Gremium ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dumont einstimmig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 14.1 - 14.3 auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 09.03.2021, zu verschieben.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 14.8 - 14.11 auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 09.03.2021, zu verschieben.
Die Fraktion B90/die Grünen schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 14.6 auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 09.03.2021, zu verschieben.
Den Tagesordnungspunkt 14.7 zu der Thematik „Sachstand der Baumaßnahmen am Luisenglück (Hom 275) möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in eine Anfrage umwandeln. Der Tagesordnungspunkt 14.5 zu der Thematik“ Einladung Bezirksjugendpfleger“ wird zurückgenommen.
Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Vorschläge wird die Tagesordnung mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Bestellung eines (stellvertretenden) Schriftführers für die Bezirksvertretung Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19581-21)
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Norbert Dahmen vom 07.01.2021 zur Kenntnis. Herr Stadtrat Dahmen schlägt der BV-Hombruch vor, Herrn Oliver Krauß, zunächst als stellvertretenden Schriftführer und ab dem 01.03.2021 als Schriftführer zu bestellen.
Beschluss:
Die BV-Hombruch beschließt einstimmig, Herrn Oliver Krauß zunächst als stellvertretenden Schriftführer und ab 01.03.2021 als Schriftführer zu bestellen.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 08.12.2020
Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 08.12.2020 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)
zu TOP 2.1
Sachstand zum Schulerweiterung Gesamtschule Brünninghausen
(Drucksache Nr.: 19952-21)
Ein Anwohner spricht vor und bittet die Bezirksvertretung um Informationen zum Sachstand des Schulerweiterung Gesamtschule Brünninghausen. Seine Anfrage an die Verwaltung habe bisher keinen Erfolg gezeigt. Er sei massiv beunruhigt ob der zu erwartenden Beeinträchtigungen, wenn die Schule um 2 Züge erweitert werde.
Die Bezirksvertretung Hombruch übernimmt die Frage nach dem Sachstand und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zum Sachstand.
zu TOP 2.2
Lärmreduzierung Autobahnring um Stadtbezirk Hombruch
(Drucksache Nr.: 19954-21)
Eine Anwohnerin spricht vor und bittet um einen Sachstand bezüglich der Lärmreduzierung auf den Hombruch umgebenden Autobahnen. Durch die erfolgte B1-Sperrung für bestimmte LKW wird der Autobahnring zum Umfahren benutzt. Der Rat der Stadt Dortmund hatte 2020 beschlossen, dass die Verwaltung auf die Landesregierung einwirkt, um innerhalb des Autobahnringes A1, A2 und A45 mittels Tempolimit auf max. 100 km/h eine Lärmreduzierung zu erreichen.
Die Bezirksvertretung übernimmt die Frage nach dem Sachstand und bittet die Verwaltung um Auskunft zum Sachstand der Lärmreduzierung.
zu TOP 2.3
Erweiterung der Maskenpflicht in Hombruch (bisher Fußgängerzone Harkortstraße)
(Drucksache Nr.: 19953-21)
Eine Anwohnerin spricht vor und bittet um Prüfung, inwieweit die Maskenpflicht in Hombruch ausgeweitet werden kann. Bisher besteht lediglich in der Fußgängerzone eine Pflicht zum Tragen. Kann diese nicht besser bis zur Gablonzstraße ausgeweitet werden?
Die Bezirksvertretung Hombruch übernimmt diese Frage und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu einer möglichen Ausweitung des räumlichen Gebietes der Maskenpflicht.
zu TOP 2.4
Sachstand des Rückbaus der Universitätstangente (Planungstand)
(Drucksache Nr.: 19955-21)
Eine Anwohnerin spricht vor und fragt, inwieweit der Rückbau der Universitätstangente nun konkret in der Planung sei?
Die Bezirksvertretung übernimmt die Frage und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Anschaffung neuer Trainingsgeräte für den Agilitysport
- Förderantrag des Gebrauchshundesportvereins Dortmund-Eichlinghofen e.V. vom 18.12.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19595-21)
Die CDU-Fraktion schlägt eine Förderung in Höhe von 500,00 Euro vor.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt eine Förderung in Höhe von 1.000 Euro vor.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen der CDU, SPD, FDP) gegen 6 Nein-Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen), dem Verein mit 500€ zu fördern.
zu TOP 4.2
Förderung von Veranstaltungen in der Stadtteilbibliothek Hombruch im Jahr 2021
- Förderantrag der Stadtteilbibliothek Hombruch vom 07.01.2021 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19603-21)
Die CDU-Fraktion schlägt eine Förderung in Höhe von 900 Euro vor und weitere 2.100 Euro einzustellen, wenn über den Haushalt 2021 beschlossen wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich der Förderung in Höhe von 900,00 Euro an, um in der aktuellen Situation sinnvolle Alternativen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schaffen zu können.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig den Beschluss, die Stadtteilbibliothek Hombruch mit 900€ entsprechend der Eingabe zu fördern.
zu TOP 4.3
Antrag an die BV-Hombruch - Lösen des Problems der Behinderung des Fußgängerverkehrs auf einem Gehweg vor einem Geschäftsgebäude und einem Wohnhaus, Kirchhörder Berg, durch dort parkende Fahrzeuge
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19086-20)
Vor der Sitzung der Bezirksvertretung-Hombruch wurde durch den Seniorenbeirat mitgeteilt, dass der Antrag coronabedingt zurückgezogen und auf die nächste Sitzung der BV- Hombruch geschoben wird.
zu TOP 4.4
Antrag an die BV-Hombruch - Pflege eines städtischen Eckgrundstückes am Reitweg in Lücklemberg
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19088-20)
Vor der Sitzung der Bezirksvertretung-Hombruch wurde durch den Seniorenbeirat mitgeteilt, dass der Antrag coronabedingt zurückgezogen und auf die nächste Sitzung der BV- Hombruch geschoben wird.
zu TOP 4.5
Antrag an die BV-Hombruch - Lösen erheblicher Verkehrsprobleme an der Hagener Straße, in der Höhe der Märkte Rewe, Aldi, DM, Fiat-Autohaus und einer Waschstraße
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19087-20)
Vor der Sitzung der Bezirksvertretung-Hombruch wurde durch den Seniorenbeirat mitgeteilt, dass der Antrag coronabedingt zurückgezogen und auf die nächste Sitzung der BV- Hombruch geschoben wird.
zu TOP 4.6
Antrag an die BV-Hombruch - Nächtliche Verkehrskontrollen an der Hagener Straße insbesondere im Bereich der "Kirchhörder Mitte"
- Überweisung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19093-20)
Vor der Sitzung der Bezirksvertretung-Hombruch wurde durch den Seniorenbeirat mitgeteilt, dass der Antrag coronabedingt zurückgezogen und auf die nächste Sitzung der BV- Hombruch geschoben wird.
zu TOP 4.7
Einwohnerfragestunde: Verlegung und Ausbau des S-Bahn-Haltepunktes Dortmund-Barop an das Parkhaus Barop
- Sachstandsfortschreibung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.12.2020
(s. Beschlüsse zu TOP 2.4 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020 und TOP 4.11 der 2. BV-Sitzung vom 08.12.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18681-20-E6)
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Sachstandsfortschreibung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.12.2020 zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
- Geschobene Vorlage der Bürgerdienste vom 18.11.2020 (s. TOP 5.1 der 2. BV-Sitzung vom 08.12.2020)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19126-20)
Der TOP wird einstimmig auf die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 5.2
Sachstand zu den konsumtiven und investiven Maßnahmen der Bezirksvertretung Hombruch der Jahre 2016 - 2020
- Auszug aus der Datenbank vom 11.01.2021 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19657-21)
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht missbilligend zur Kenntnis mit dem Hinweis, die gefassten Beschlüsse künftig schneller abzuarbeiten.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
- Vorlage des Ordnungsamtes vom 01.12.2020 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Vorlage des Ordnungsamtes vom 01.12.2020 zur Kenntnis.
7. Schulen -unbesetzt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.12.2020 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Unterstützungsschreiben des Oberbürgermeisters an die Stiftung Industriedenkmal und Geschichtskultur zur Kenntnis und beschließt im Grundsatz die Bewerbung der Stadt Dortmund zur „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Weltkulturerbe.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinderfeuerwehr Dortmund
- Vorlage des Amtes für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz vom 15.12.2020 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit -unbesetzt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung;
Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe
hier: I. Erweiterung / Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches, II. Umstellung des Verfahrens, III. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung, IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; V. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 05.01.2021 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17439-20)
Aus der vorhergegangenen Einwohnerfragestunde werden vom BUND, Naturschutzbund und von der Bürgerinitiative „Rettet das Lennhof Biotop“ folgende Fragen an die Bezirksvertretung bzw. die Verwaltung gestellt, die Bestandteil der Empfehlung sind:
Fragen BUND:
1. Warum wurden die Anregungen des Umweltamtes nicht berücksichtigt?
2. Warum wurden keine Alternativen betrachtet?
3. Warum wird jetzt schon ein Erschließungsvertrag mit der Stadt geschlossen?
4. Warum werden vom Investor jetzt schon Grundstücke zugeteilt, teilweise sollen schon Gelder geflossen sein?
Fragen Naturschutzbund:
1. Wie geht die Bezirksvertretung mit den Uranfunden im Baugebiet um?
2. Welche Maßnahmen sind zum Grundwasserschutz vorgesehen?
3. Kann die Bezirksvertretung die bessere Artenschutzprüfung 3 vorschlagen (anstatt ASP2)?
Fragen Bürgerinitative „Rettet das Lennhof Biotop“:
1. Wie wollen Sie das Verkehrsaufkommen im „Am Spörkel“, welches heute bereits eine Katastrophe mit täglichen Beinah-Unfällen und Blechschäden ist, in Zukunft regeln? Die Prüfung und Betrachtung des Verkehrsaufkommens ist aus Sicht der Bürgerinitaitive unzureichend gewesen
2. Wie wollen Sie die Brücke über den Rüpingsbach im renaturierten Landschaftsschutzgebiet verhindern?
3. Wie wollen Sie den Bürgern von Hombruch erklären, dass eine Grün-Ausgleichsfläche zur lokalen Flächenversiegelung eines artenreichen, biotopartigen Unterholzgebietes ca. 10km weiter auf einem Acker als Wiese auf dem Schnee am Waldrand deklariert wird - also eine Fläche, die sowieso nie bebaut würde?
4. Haben Sie die 397 Seiten im Vorfeld lesen können? Wenn nicht, möchten wir Sie auf die zig-fachen Fehler hinweisen, die in diesem Verfahren durch den Investor begangen worden sind - sofern Sie das Bauvorhaben nicht einstimmig ablehnen.
5. Wie schätzen Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Wirtschaftsunternehmen Hotel Lennhof ein, die bis zur Insolvenz durch abnehmende Attraktivität gehen werden?
6. Warum behauptet das Umweltamt, das Wasser aus den Bohrungen habe Grundwasserqualität, während die Emschergenossenschaft das Oberflachenwasser wegen der Kontamination nicht versickern lassen, sondern über die versiegelten Grundstücke ableiten will?
7. Wann wird die ASP-III Prüfung wegen der unbrauchbaren ASP-II in Auftrag gegeben?
8. Bedenklich aus Sicht der Bürgerinitative ist, dass offenbar städtische Grundstücke mitvermarktet werden. Frage daher, wie sich die Besitzverhältnisse auf dem Baugebiet darstellen?
Die Fraktionen nehmen bei Beratung der Vorlage wie folgt Stellung:
Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage ab. Bereits im Kommunalwahlprogramm hat die SPD der Bebauung von Brachflächen und Lückenschliessung den Vorrang gegeben vor der Bebauung von Freiflächen oder gar ökologisch wertvoller Flächen.
Aus Sicht der SPD handelt es sich bei dem in Frage kommenden Gebiet um eine ökologisch besonders wertvolle und sensible Fläche, so dass allein aus diesem Grunde schon eine Bebauung nicht in Frage kommt. Die starke Versiegelung des Baugeländes durch die Bebauung steht in einem großen Missverhältnis. Die verkehrliche Erschließung über den Seilbahnweg ist in keinster Weise nachvollziehbar und nicht abzuwickeln. Nur wenige Bäume werden erhalten, was untragbar ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion handelt es sich eindeutig um eine bezirkliche Maßnahme und sollte im Bezirk entschieden werden. Eine gesamtstädtische Sicht ist bei 100 Wohneinheiten nicht gegeben. Auch das gesamtstädtische Ziel, 20.000 Wohneinheiten in 10 Jahren zu schaffen, widerspricht der Ablehnung dieses Vorhabens nicht. Der Stadtbezirk erfüllt seine Quote davon bereits mit den bislang angestoßenen Bauvorhaben.
Die SPD-Fraktion schließt sich den Argumenten der Naturschutzverbänden voll an.
Die Fraktion B90/Die Grünen lehnt diese Vorlage ebenfalls ab mit Hinweis auf die Bedenken der Naturschutzverbände und das kommunale Wahlprogramm von B90/Die Grünen.
Der Rüpingsbach liegt zudem zwar nicht im Gebiet der geplanten Bebauung, aber definitiv im Einzugsgebiet des Baugebietes und ist frisch renaturiert. Baumaßnahmen würden die Renaturierung wieder zunichtemachen.
Die verkehrliche Erschließung wird problematisch gesehen, da Straßen in Richtung einer geplanten Brücke führen, die erst wasserrechtlich genehmigt werden muss und dadurch aber schon Fakten geschaffen werden.
Die CDU-Fraktion wird der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.
Auch wenn es nicht explizit im Wahlprogramm der CDU enthalten war, kann die CDU-Fraktion die Einwände der Anwohner und Naturschutzverbände nachvollziehen, insbesondere was die Versiegelung angeht aber auch die verkehrliche Situation „Am Spörkel“. Dies führt aus Sicht der CDU zum Verkehrschaos, was nicht akzeptabel ist und die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer bisherigen Linie, dieses Bauvorhaben abzulehnen.
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Ausschuss einstimmig, folgende Beschlüsse nicht zu fassen und bittet stattdessen die Verwaltung um Beantwortung der vorgenannten Fragen:
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Beschluss vom 02.05.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 252 - Am Lennhofe - hinsichtlich des Planbereiches zu verändern (Erweiterung des Planbereiches im Osten und Reduzierung im Süden) und nunmehr den Geltungsbereich wie unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannt festzulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, das Bebauungsplanverfahren nicht als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB, sondern als Vollverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 252 – Am Lennhofe – geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie in den beigefügten Anlagen Nr. 5 und Nr. 6 dargestellt, zu folgen.
Rechtsgrundlage: