über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 21.10.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Naumann i. V. für Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Noritzsch i. V. für Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Wozny Sozialamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 21.10.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.08.2015
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Bericht zur Umsetzung des Masterplans Wissenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02333-15)
2.6 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
2.7 Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02257-15)
2.8 Entwicklung eines Gründerinnenzentrums Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02196-15)
2.9 Ergebnisse einer repräsentativen, bundesweiten Befragung des Forsa Instituts zum Thema "Das Bild Dortmunds bei den Bundesbürgern" im Auftrag der Initiative Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02391-15)
2.10 Dortmund - Standort für Service - Center
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02532-15)
2.11 „Anstiften! - 1. Dortmunder Stiftungstag: Stiftungen als Förderer gesellschaftlichen Wandels“ am 21. Januar 2016 im Rathaus zu Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02570-15)
2.12 Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02468-15)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)
3.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02117-15-E1)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie begrüßte Herrn Walter Wille, der zukünftig als Vertreter des Seniorenbeirates an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen wird.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Justine Grollmann (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.08.2015
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.08.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Westphal stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, die Überlegungen der Wirtschaftsförderung zur modellhaften Entwicklung von Initiativen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor.
Rm Baran merkte an, das deutlich geworden sei, dass das Instrument der vermittelnden Zeitarbeit durchaus hilfreich sein könnte. Wichtig sei die Kommunikation mit den Unternehmen. Deshalb sei es richtig, auch die Kammern in diesen Prozess einzubeziehen.
Rm Penning zeigen die Überlegungen durchaus positive Aspekte, es sei jedoch fraglich, ob die Betriebe den Bedarf an Mitarbeitern tatsächlich haben. Schließlich gebe es die Nachfrage nach dieser speziellen Zielgruppe derzeit nicht.
Wichtig sei, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden. Darüber hinaus müsse ein Personaldienstleister gefunden werden, welcher das Risiko auf sich nimmt, die Personen zu qualifizieren, sie dann aber nicht vermittelt zu bekommen.
Aus Sicht von Frau Reiter spielt das Thema der Qualifizierung eine wichtige Rolle, da viele junge Menschen zunächst an eine Ausbildung herangeführt werden müssen. Die Zusammenarbeit mit den Profiling-Methoden des JobCenters und der Suche und Begleitung von Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung sei der richtige Weg.
Herr Westphal wies darauf hin, dass die Idee mit dem Personaldienstleister eine erste Überlegung sei. Sicher gebe es am Markt schon Anbieter, jedoch keine, die sich auf die Zielgruppe der U25 spezialisiert haben. Auch könne der Anteil der notwendigen Qualifizierungen derzeit noch nicht quantifiziert werden. Ziel soll es sein, den jungen Menschen eine dauerhafte Perspektive für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu geben, und das in größerer Zahl. Wichtigster Aspekt ist, dass die betroffenen Personen zwischen den Regelkreisen nicht lediglich verschoben werden.
Man werde nun mit dem Land als Gesellschafter der Start-Zeitarbeit sprechen, ob auch dort ein solcher Prozess vorstellbar ist und gemeinsam in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort ein entsprechendes Konzept erarbeiten.
Der Betrieb soll zunächst an den Personaldienstleister und anschließend nach Übernahme im Betrieb an den Jugendlichen selbst zahlen, so dass diese lernen, dass das Geld zum Leben nicht von der Stadt, sondern aus den Betrieben kommt. Dieser Aufbau einer Erwerbsbiografie stellt einen wichtigen Baustein in dem Konzept dar.
Die neu einzurichtende Task Force werde insbesondere zu Beginn die bestehenden Instrumente nutzen, um die Finanzierung sicherzustellen. Neu sei die Art und Weise, wie die beteiligten Institutionen tatsächlich zusammenarbeiten. Ein Beispiel sei die Herangehensweise im Projekt KMUni, wo die Universität und die Hochschulen mit den Unternehmen zusammengebracht wurden. Ein solches Vorgehen könne man sich auch für dieses Segment vorstellen, angewandt auf die vorliegende Situation der Betroffenen.
Frau Neese bestätigte, dass die Idee, präventiv eine mögliche Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen zu verhindern, richtig und wichtig sei. Man müsse allerdings aus Sicht der Unternehmen denken und ihnen aufzeigen, dass es sich einerseits um einen Aspekt der sozialen Verantwortung handelt, ihnen andererseits aber auch ein Mehrwert entsteht.
Man dürfe nicht vergessen, dass der betroffene Personenkreis noch ein 40-jähriges Berufsleben vor sich habe, welches nicht durch Arbeitslosigkeit oder Zeitarbeit geprägt sein sollte. Oberste Zielstellung müsse sein, zu einer Ausbildung zu kommen – auch nach einer möglichen Qualifizierung – um das vorhandene Potenzial zu heben. Einen wichtigen Baustein in der Vorbereitung sei dazu die Berufsberatung, welche alle in Frage kommenden Personen durchlaufen haben müssten. Auch sei es durchaus möglich, dass nach einer Qualifizierung für dien gewisse Zeit noch einmal der Hilfebezug in Frage kommt, bevor mit einer Ausbildung begonnen werden kann.
Sicherlich müsse man sich zu einem späteren Zeitpunkt noch über die personelle Ausgestaltung für das Modell verständigen.
Rm Stackelbeck bezeichnete die Ideen als einen weiteren Baustein aktiver Arbeitsmarktpolitik. Allerdings seien die Bedarfe der Unternehmen nicht einfach zu vermitteln, da diese oft selbst dazu keine hinreichenden Beschreibungen liefern können. Zukunftsorientiert müsse man daran gehen, eine spezifische Ansprache der Unternehmen zu wählen, um gemeinsam Denkanstöße zu entwickeln und so die Unternehmen zu gewinnen, weiter Jobs für diese Zielgruppe anzubieten.
Insgesamt sie es auch für einen späteren Berufsweg sinnvoll, wenn Jugendliche längere Zeit in einem Unternehmen tätig waren. Die Frage der Ausbildung müsse man systematisch im Konzept aufgreifen, da ansonsten weitere Phasen der Arbeitslosigkeit nicht zu vermeiden sind. Eine Ausbildung stelle das Minimum an Qualifizierung dar, um eine kontinuierliche Berufsbiografie aufbauen zu können.
Rm Garbe zeigte auf, dass eine seriöse Bewertung erst möglich sei, wenn konkrete Zahlen bekannt sind. Auch er stellte eine nennenswerte Nachfrage durch die Unternehmen in Frage. Ein Besuch bei den Deutschen Gasrusswerken habe deutlich gemacht, dass dort Helferarbeitsplätze nicht benötigt würden.
Rm Matzanke entgegnete, dass der Besuch des Ausschusses bei Continentale ein anderes Bild verdeutlicht habe und man sich dort eine Zusammenarbeit durchaus vorstellen könne.
Herr Brenscheidt beschrieb, dass die Hochschule in Hamm neue Wege der Wissensvermittlung gehe und diesem auf digitalem Weg organisiert. Er regte an, die Kernkompetenz vieler Wissenschaftler zu nutzen, um junge Menschen zu motivieren, auszubilden und individuell auszubilden, um so die Vermittlung zu steigern.
Herr Westphal stellte dar, dass eine Größenordnung derzeit noch nicht quantifizierbar sei, man aber eine Form finden wolle, um größere Zahlen zu erreichen.
Die Erfahrungen in den bisherigen Projekten hätten gezeigt, dass im konkreten Austausch mit den Betrieben deren Bedarfe ermittelt werden können. Es solle keine abstrakte Bedarfsabschätzung erfolgen, sondern die Beschäftigung werde auf das Unternehmen spezifisch abgestellt. Diese Analyse werde sicherlich sehr zeitintensiv sein und werde von der Wirtschaftsförderung übernommen.
Rm Waßmann merkte kritisch an, das in dem Modell keine neuen Ansätze enthalten seien. Das Thema der Qualifizierung sei bereits seit geraumer Zeit als wichtig erkannt. Wichtig sei die Frage, was mit den Menschen passieren, wenn sie nach der Zeit beim Personaldienstleister nicht von den Unternehmen übernommen werden. Die Unternehmen setzen jedoch immer noch auf qualifiziertes Personal oder suchen bereits ausbildungsfähige Personen. Selbst die gezahlten hohen Lohnkostenzuschüsse von bis zu 80 % hätten die Nachfrage nicht gesteigert.
Frau Reiter entgegnete, dass dieses Modell den Ansatz von der Arbeitsgeberseite aus fahre und von dort aus geschaut werde, welche Personen gewonnen werden können. Das Projekt zur Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei ähnlich gelagert und zeige positive Wirkungen.
Rm Baran verwies auf die multiplen Vermittlungshemmnisse, welche der in Frage kommende Personenkreis besitzt. Man müsse ihnen ermöglichen, sich ohne die formalen Qualifikationen in den Betrieben zu etablieren, beispielsweise über Langzeitpraktika. Besonders in diesen Bereichen fungiere das Handwerk als wichtiger Partner. Auch müsse berücksichtigt werden, dass der Dienstleister selbst möglichst nicht gewinnorientiert arbeiten sollte.
Rm Karacakurtoglu ergänzte, vielen jungen Menschen fehle, dass ihre Stärken beurteilt und Ihnen Ziele aufgezeigt werden. Neu ist, dass dem Personenkreis die bestehenden Möglichkeiten aufgezeigt und sie dafür begeistert werden sollen. Allerdings bestehe auch die Gefahr einer dauerhaften Tätigkeit in der Zeitarbeit.
Für Rm Berndsen suchen die Arbeitgeber Mitarbeiter für die Einfacharbeitsplätze und erwarten, dass diese regelmäßig zur Arbeit erscheinen und dieser auch nachgehen. Aufgabe des Personaldienstleisters wird es sein, dies zu verdeutlichen und hilfreich bei Problemen zur Seite zu stehen.
Rm Stackelbeck merkte an, dass die gemeinsame operative Tätigkeit der neue Ansatz sei. Die finde dies zielführend, da von den Beteiligten auch das entsprechende Know-How eingebracht werde. Bei dem Personenkreis der Jugendlichen, die ohne oder nur mit geringem Schulabschluss versehen sind, sei es schon ein Erfolg wenn es gelinge, dass sie über einen Jahreszeitraum regelmäßig pünktlich im Betrieb erscheinen und ihrer Arbeit nachgehen. Wichtig sei es, diese Routinen zu verinnerlichen. Konzeptionell müsse berücksichtigt werden, neben der Qualifizierung die Ausbildung einzuplanen. Darüber hinaus gab sie zu Bedenken, dass eine Bezahlung in der ersten Phase nicht zu hoch sein darf, damit der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, bestehen bleibe.
Rm Penning bezweifelte, dass kleine Betriebe in der Lage sein werden, so etwas zu leisten. Der gedachte Ansatz sei sicherlich interessant, jedoch würde der Personenkreis derzeit dem Markt nicht nachgefragt.
Herr Westphal bestätigte, dass es sich um Grundideen handele, welche im operativen Prozess weiter spezifiziert werden müssen.
Wichtig war zu klären, dass die richtige Zielgruppe ausgewählt wird und dass Einigkeit darüber herrscht, dass die Instrumente weiterentwickelt werden sollen, auch wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen sich nicht ändern. Bei der Erstellung des Konzepts solle die Expertise der Start-Zeitarbeit einbezogen werden.
Darüber hinaus wies Herr Westphal auf folgende aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung hin:
Nach einer erneuten Verlängerung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf habe man zwischenzeitlich den Antrag mit den schlechteren Rahmenbedingungen eingereicht, unter der Prämisse, auch weiterhin mit der Bezirksregierung zu verhandeln und im Laufe des Projektes eine Verbesserung bei der Eingruppierung zu erreichen.
Die Gespräche auf der Immobilienmesse Expo Real in München sind intensiv verlaufen und es konnten konkrete Projekte besprochen werden, die in den nächsten zwei Jahren zur Realisierung anstehen. Die Anfragen für Wohnungs- und Hotelbau steige an, gleiches gelte für den Bereich der Logistik. Insgesamt sei die nationale, aber auch die internationale Aufmerksamkeit für die Region gestiegen.
Auf Rückfrage von Rm Penning zur aktuellen Entwicklung bei newPark führte Herr Westphal aus, dass die im Bescheid der Landwirtschaftskammer enthaltenen Auflagen dazu führen würden, dass das Projekt nicht umsetzbar sei. Deswegen werde seitens der Gesellschaft des Kreises Recklinghausen, die den Kauf der Flächen geplant hat, ein Klageverfahren angestrebt, da im Verfahren offensichtliche Form- und Fristfehler begangen worden seien. Die Einschätzung des Rechtsbeistandes liege bei guten Erfolgsaussichten, dass die Klage erfolgreich verlaufen werde.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Herr Wozny stellte anhand eines Folienvortrags das Projekt „Qualifizierung von Quereinsteigern/innen zu Erziehern/innen“ vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als
Anlage 2 beigefügt.
Die Rückfrage von Rm Garbe, ob die Personen, welche diese Qualifizierung durchlaufen haben, die gleiche Ausbildung durchlaufen wie Erzieher/innen, bejahte Herr Wozny.
Die Ausbildung zu Kinderpflegern/innen hingegen sei geringer einzustufen. Dieser Status ist nach den neuen Vorgaben des Landesjugendamtes nun jedoch die Voraussetzung für die Qualifizierung arbeitsloser Menschen zu Erziehern/innen.
Rm Karacakurtoglu bezeichnete es als begrüßenswert, wenn das bisherige Projekt fortgeführt werden könnte.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Herr Westphal stellte dar, dass Dortmund vom Bundesministerium für Wirtschaft und Innovation als eines der bundesweit 5 neuen Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 ausgewählt wurde. Dieses werde beim Fraunhofer-Institut angesiedelt. Sinn ist es, mittelständischen Unternehmen bei dem Weg in die Digitalisierung aller möglichen Geschäftsprozesse zu unterstützen. Dafür erhalte man ein Fördervolumen von 8 Mio. €. Man erhalte somit die Möglichkeit, die wissenschaftliche Kompetenz zu bündeln. Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass weder Bayern noch Baden-Württemberg eines der vier anderen Kompetenzzentren erhalten haben.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
Herr Westphal merkte an, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Vertreter der des Deutschen Industrie-und Handelskammertags in Brüssel zur anstehenden Novellierung der Umwelt-Gesetzgebung in Brüssel berichten werde.
Die Stelle des EU-Fachreferats bei der Wirtschaftsförderung Dortmund werde ab dem 01.11.2015 wieder besetzt.
zu TOP 2.5
Bericht zur Umsetzung des Masterplans Wissenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02333-15)
Herr Westphal führte in den Bericht ein und merkte an, dass zwischenzeitlich alle Maßnahmen begonnen sind. Das Netzwerk, welches sich seinerzeit für die Aufstellung des Masterplans gefunden habe, arbeite nun auch weiter an der Umsetzung.
Entwicklungen wir die unter TOP 2.3zum Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 beschriebene zeigen, dass der hier gegangene Weg, wissenschaftliche Kompetenz als Stärkefeld zu definieren, weiter auszubauen und in der Kooperation mit der Wirtschaft zu entwickeln, der Richtige ist.
Herr Prof. Dr. Waldmann bestätigte, dass die Umsetzung erfreulich verlaufe und eine regelmäßige Überprüfung der angedachten Maßnahmen in den unterschiedlichen Arbeitskreisen erfolge.
Ein Thema herausgegriffen könne er bestätigen, dass im Bereich der Wirkstoffforschung erste Erfolge zu verzeichnen sind. Es sei festzustellen, dass die Stadtgesellschaft die Wissenschaft verstärkt zur Kenntnis nehme und Dortmund auch überregional als eine Stadt mit einer aktiven Hochschule wahrgenommen werde (siehe Ergebnisse der Forsa-umfrage, TOP 2.9).
Es sei jedoch nicht zu verhehlen, dass es auch weiterhin Dinge gebe, die einer deutlichen Verbesserung bedürfen. So könne der Stiftungstag (siehe TOP 2.11) eine Chance darstellen, sich Stiftungen zu präsentieren und Fördermittel zu erhalten. Dies wäre wichtig, um aus der Stadtgesellschaft heraus erste Impulse zu setzen, damit nach außen verdeutlicht werden könne, was tatsächlich umsetzbar ist und weitere Förderer gewonnen werden können.
Rm Penning zeigte sich erfreut über die positive Rückmeldung aus der Wissenschaft.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Umsetzung des Masterplans Wissenschaft zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
sB Stammnitz beantragte, die Punkte 2 und 4 des Beschlussvorschlages zu streichen.
Für den Bereich des Osterschleppweges sei zu vermuten, dass so eine mögliche Erweiterung des Flughafens forciert werden soll. Bei Punkt 4 gebe es für die Fläche Groppenbruch in absehbarer Zeit keine wirtschaftliche Nutzung und gewichtige umweltpolitische Bedenken würden gegen eine solche Entwicklung sprechen. Die Fläche Knepper hingegen würde mitgetragen. Sollte einer Streichung nicht zugestimmt werden, lehne man diese Punkte ab.
sB Engelender bezeichnete die angestrebte Entwicklung auf der Fläche des Kraftwerkes Knepper als lobenswert, die auf der Fläche Buddenacker hingegen sei weniger positiv zu bewerten. Der Sachstandsbericht bestätige seine Fraktion, dass die Position der defensiven Neuausweisung von Gewerbegebieten die richtige sei. In den letzten drei Jahren seinen 30 ha verkauft worden, wovon rd. 1/3 mit Restriktionen behaftet war. Kurzfristig stünden noch rd. 100 ha zur Verfügung, so keine Notwendigkeit bestehe, sensible Flächen neu auszuweisen.
Rm Penning hingegen bezeichnete den Bericht als eher ernüchternd. Man könne nicht den Eindruck gewinnen, dass die mittelfristig geplanten Flächen, die seit langem gefordert werden und zu denen es entsprechende Beschlusslagen gebe, überhaupt noch zu einer Durchführung kommen. Insbesondere bei der Entwicklung der Fläche Buddenacker, welche seit nunmehr 25 Jahren laufe, könnten keine nennenswerten Erfolge verzeichnet werden. Wichtiges sei, auch langfristig sicherzustellen, den Unternehmen planungs- und vermarktungsreife Flächen anbieten zu können. Im Ergebnis müsse man feststellen, dass alle mittelfristigen Flächen nicht an den Start gehen, weil nicht unerhebliche Probleme bei der Umsetzung bestehen.
Darüber hinaus könne er die von sB Englender beschriebenen 100 ha kurzfristig verfügbarer Flächen nicht erkennen.
Rm Baran stellte fest, dass mit den geplanten GE/GI-Flächen das Maximum dessen, was ausgewiesen werden darf, erreicht ist. Aus diesem Grunde spiele auch die Einordnung des Flughafens in einen Bereich von landesweiter Bedeutung eine große Rolle für die weitere Entwicklung der Fläche am Osterschleppweg. Bislang könne man noch gut auf kurzfristige Anfragen reagieren, aber auf mittel- bis langfristige Sicht müsste die Entwicklungen möglicher Flächen bereits jetzt in Angriff genommen werden.
Rm Stackelbeck ergänzte die Aussage von sB Englender, dass bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 13,5 ha jährlich die vorhandenen 129 ha für weitere 10 Jahre reichen werden. Darüber hinaus sei in den nächsten Jahren auch mit weiteren Entwicklungen zu rechnen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sind (wie z.B. die Fläche von Hoesch Spundwand).
Des Weiteren handele es sich um Industrieflächen, die insoweit von besonderem Interesse sein, weil dort Arbeitsplätze entstehen können, bei denen qualifizierte Arbeitslose oder ein Teil der Auspendler eine Arbeit finden.
Auch Rm Waßmann merkte an, der Bericht verdeutliche, dass in Teilen Stillstand eingetreten ist. Dieser sei z.T., wie bei den Flächen Werner Hellweg oder Kraftwerk Knepper, nicht von uns zu vertreten, so dass umso mehr die Intensität der Entwicklung eigener Flächen angestrebt werden müsse.
Herr Westphal bestätigte, dass der Masterplan Wirtschaftsflächen zwei Funktionen beinhalte; so sei er einerseits das Monitoring zu den verfügbaren Flächen, andererseits hebe man die für die Entwicklung wichtigen Flächen hervor und beschließe diese.
Das Monitoring sei sicherlich unterschiedlich zu bewerten. Bei kurzfristig zur Verfügung stehenden Angebotsflächen spreche man von denen, die in den nächsten 5 Jahren planungsreif sind, alles andere seien langfristige Potenzialflächen. Von den kurzfristig 129 ha zur Verfügung stehenden Flächen seien jedoch nur 66 ha ohne Restriktionen. Solche Restriktionen führen zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Vermarktung. In den letzten 10 Jahren seien 176 ha Fläche verkauft worden, so dass es wichtig sei, eine Entwicklung möglicher Flächen, welche langfristig benötigt werden, bereits jetzt angegangen werden muss. Dies gelte insbesondere für Industrieflächen. Es sei sicher richtig, dass sich das gesamte Verfahren für Buddenacker – auch aufgrund unterschiedlicher politischer Beschlüsse - lang hingezogen habe, für die Flächen Hardenberghafen, die Sinteranlage oder Zeche Crone gelte dies jedoch nicht. Die Flächen, die 2030 benötigt werden, müsse man jetzt planerisch zu entwickeln.
Auf Anmerkung von sB Englender, dass von den 129 ha rd. 100 ha ohne schwerwiegende Restriktionen ausgewiesen sind, führte Herr Westphal aus, dass bei den Flächen, die beispielsweise mit einer vermarktungshemmenden Förderbedingung behaftet sind, Ausnahmen beim Land einzuholen sind, was eine Verzögerung von mindestens zwei Jahren nach sich zieht. Kurzfristig verfügbar seien lediglich die Flächen, die restriktionsfrei sind.
Rm Stackelbeck bat um Darstellung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Man werde sich zu den Beschlussvorschlag enthaltenen Punkten wie folgt verhalten:
Punkt 1, 3 und 6 Zustimmung
Punkt 2 und 5 Ablehnung
Punkt 4 in Bezug auf Groppenbruch Ablehnung
Der Antrag auf Streichung der Punkte 2 und 4 des Beschlussvorschlages wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & PIRATEN abgelehnt.
Unter Einbeziehung des vorgenannten Abstimmungsverhaltens empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis und beschließt:
· das ehem. Kraftwerk Knepper gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu entwickeln,
· die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
· die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
· beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale Kooperationsstandorte zu erreichen,
· das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und die Realisierung vorzubereiten sowie
· den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.
zu TOP 2.7
Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02257-15)
Rm Schwinn wies darauf hin, dass sich der Masterplan lediglich mit kommerziellen Freizeitangebot beschäftige und somit leider nicht den kompletten Bereich der Freizeit abdecken werde.
Herr Westphal bestätigte, dass beabsichtigt sei, mit der Aufstellung des Masterplans alle Akteure in diesem Teilfeld zusammenzubringen, um den Tourismus- und Erlebnisstandort Dortmund deutlicher zu profilieren und die Bedeutung auch außerhalb von Dortmund hervorzuheben, um auch neue Formate akquirieren zu können.
Mit dem Deutschen Fußballmuseum verfüge man nun über ein erstes nationales Museum und es sei durchaus vorstellbar, dass weitere Formate solcher Art folgen. Darüber hinaus wolle man sich klarer werden über das Profil von Dortmund, da wir keine klassische Touristen-Hochburg sind. Dennoch würden die städtetouristischen Anteile am Gesamttourismus steigen und viele davon entstehen im Bereich des Sport-Tourismus.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans ERLEBNIS.DORTMUND zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND im Dialog mit den Akteuren aus den unterschiedlichen Themenfeldern (Tourismus, Freizeit, Kultur, Events, Sport und Nightlife) zu erarbeiten. Die Ergebnisse des dialogisch orientierten Prozesses werden von der Verwaltung abschließend zusammengefasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND soll bis Anfang 2017 fertig gestellt und dem Rat im Frühjahr 2017 vorgelegt werden.
zu TOP 2.8
Entwicklung eines Gründerinnenzentrums Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02196-15)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 02196-15-E1) vor:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die inhaltliche und bauliche Entwicklung eines