über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates
am 11.10.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Monika Köster
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Horst Johann Wesnigk
Walter Wille
Nicht anwesend:
Helmut Adden
Horst Erdmanski
Bruno Wisbar
2. Beratende Mitglieder:
Siegfried Volkert (BPN)
3. Verwaltung:
Simone Kornmaier, 5/Dez
Josphin Tischner, 5/Dez
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 11.10.2018, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.08.2018
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Opferschutz / Opferentschädigung
Bericht: Jürgen E.Koch (Weißer Ring)
3.2 Tätigkeit als Landespatientenfürsprecherin und Landesbehindertenbeauftragte
Bericht: Frau Claudia Middendorf
3.3 Berichte aus den Stadtbezirken / Bezirksvertretungen
3.4 Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
3.5 Bericht aus dem Inklusionsbeirat
3.6 Bericht aus der AG Toiletten
4. Vorlagen
4.1 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
4.2 Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11753-18)
4.3 Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)
5. Anträge/Anfragen
5.1 Aufstellen von Bänken in der Widumerstraße zwischen Evinger Straße und Brechtener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11326-18-E1)
6. Antworten aus der Verwaltung
6.1 Verbesserung der Verkehrssituation am Integra Seniorenpflegezentrum, Schüren
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
(Drucksache Nr.: 11343-18)
6.2 Einrichtung einer 30 km - Zone und einer Querungshilfe auf der Gablonzstraße
Der Antrag wurde zurückgezogen.
7. Mitteilungen
7.1 mündlicher Bericht
7.2 Termine 2019
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Uhlig benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der/Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über 20. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.08.2018
Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.08.2018 wird bei einer Enthaltung mehrheitlich genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Frau Margarete Leineweber berichtet von dem Gesprächskreis „Mäuse für Ältere“. Sie erläutert, dass es sehr viele ältere Menschen gäbe, die neben ihrer Rente noch eine Tätigkeit aufnehmen müssten, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Sie möchte durch den Gesprächskreis erreichen, Menschen beraten zu können, zu informieren und evtl. zu vermitteln und ein Netzwerk aufzubauen.
Dabei fragt sie an, wie der Seniorenbeirat professionell behilflich sein könnte.
Frau Tischner von der Verwaltung nimmt sich der Fragestellung Frau Leinewebers an. Herr Kannenberg verweist an den Fachdienst für Senioren, Herrn Pohlmann, der ebenfalls weiterhelfen könne.
Herr Kannenberg gratuliert Herrn Ahrenhöfer zum 75. Geburtstag und überreicht einen Umschlag.
Des Weiteren begrüßt Herr Kannenberg Herrn Volkert vom Behindertenpolitischen Netzwerk als Nachfolger von Frau Herzog.
Außerdem wird besonders Frau Haus geehrt, die von ihrer Bezirksvertretung einen Ehrenring des Stadtbezirks Innenstadt-West erhalten hat für ihre besondere Tätigkeit im Stadtbezirk. Dazu wird ihr herzlich gratuliert.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Opferschutz / Opferentschädigung
Bericht: Jürgen E.Koch (weißer Ring)
Herr Koch erklärt anschaulich den von Eduard Zimmermann 1976 und 3200 ehrenamtliche Mitarbeiter umfassenden Weißen Ring und seine Aufgaben. Er erklärt, wie sich die Tätigkeiten im Laufe der Entwicklung in den letzten Jahren verändert haben, wo die Schwerpunkte der Tätigkeit liegen und beantwortet danach zahlreiche Fragen der Mitglieder.
Der Vorsitzende dankt Herrn Koch für den ausführlichen Vortrag und verabschiedet ihn.
zu TOP 3.2
Tätigkeit als Landespatientenfürsprecherin und Landesbehindertenbeauftragte
Bericht: Frau Claudia Middendorf
Frau Middendorf bedankt sich vorab beim Seniorenbeirat für das Erreichen der Einführung der Ehrenamtskarte. Dies sei ein guter Erfolg.
Hinsichtlich ihrer Arbeit als Landespatientenfürsprecherin und Landesbehindertenbeauftragte betont sie die neutrale Position, die sie innehabe. Sie erläutert außerdem die wichtigsten Aufgaben wie die Kontakte zu den Verbänden, Kontakte zu den Kosten- und Leistungsträgern und vorallem die Bearbeitung von Bürgeranfragen.
Frau Middendorf beantwortet danach zahlreiche Fragen der Mitglieder.
Der Vorsitzende bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung.
zu TOP 3.3
Berichte aus den Stadtbezirken / Bezirksvertretungen
Aplerbeck
Herr Fischer erklärt, es seien in seinem Stadtbezirk wenig seniorenrelevante Themen behandelt worden.
In der Bezirksvertretungssitzung am 03.07.2018 sei das Thema „Ausdünnung der Verwaltungsdienstleistung im Stadtbezirk“ aufgekommen. Dies würde letztlich auch die Senioren betreffen. Der Stadtdirektor Stüdemann habe aber in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht um die Betreuung der Senioren gehe. Dies sei aber abschließend noch nicht geklärt und sei im Auge zu behalten.
Die Aufstellung des Bänkeprogramms sei vom Seniorenbeirat nochmal aufzugreifen. Es sei mit der Bezirksvertretung deshalb Kontakt aufgenommen worden, ein Gespräch sei geführt worden und man sei zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen. Bei seniorenrelevanten Themen bestehe nun die Möglichkeit, mit der Verwaltungsstellenleitung bzw. mit dem Bezirksbürgermeister Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, während der Sitzung zu einem bestimmten Thema Stellung nehmen zu können. Dies sei möglich, obwohl der Seniorenbeirat nach der Gemeindeordnung in der Bezirksvertretungssitzung kein Rederecht habe.
Darüber hinaus sei eine zweite Ausgabe des Seniorenbriefes unter Mitwirkung des Seniorenbeirates herausgegeben worden.
Es sei außerdem anzumerken, dass die Sprechstunden des Seniorenbeirates in Aplerbeck auch im Aplerbeckervereinsveranstaltungskalender aufgeführt seien. Die Sprechstunden seien so weit verbreitet und auch für Senioren zugänglich, die keine Tageszeitung besitzen.
Brackel
Herr Kannenberg erklärt, die Sprechstunden würden vor Ort konsequent durchgeführt. Die Bezirksvertretungssitzungen fänden häufig parallel zur Seniorenbeiratssitzung statt, ein Rederecht bestehe dort nicht. Auch sei dem Seniorenbeirat dort keine Beachtung gegeben. Es sei demnach aus der Bezirksvertretung nichts zu berichten.
Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro sei dagegen sehr gut, man sei im ständigen Kontakt. So sei der Seniorenbeirat auch bei Veranstaltungen wie „Café Leselust“ oder beim Runden Tisch anwesend. Die Senioren seien also erkannt. Die SPD habe eine Gruppe gegründet „60 plus“, die im Stadtbezirk unterwegs sei und aufnehme, an welchen Stellen Verbesserungsbedarf sei. Dies werde dann in die Bezirksvertretung gebracht.
Eving
Herr Unterkötter berichtet im Hinblick auf „besitzbare Stadt“, dass seit acht Monaten gewartet würde, dass die Stühle durch das Tiefbauamt eingebaut würden. Dem Straßenbaumeister sei eine Frist bis zum 15.10.2018 gesetzt worden für die Einrichtung der Stühle. Danach würde man an die Öffentlichkeit gehen in der Hinsicht, dass man sich an den Oberbürgermeister wenden wolle mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass die Stühle eingebaut würden.
Außerdem bestehe ein Problem in der Evinger Mitte. Dort seien ein Arzt, der Markt, die Sparkasse, die Volksbank, die Verwaltungsstelle und das Seniorenbüro ansässig. Es bestehe nur ein Parkplatz für Schwerbeschädigte. Die Parksituation sei katastrophal. Darum sei ein Antrag für die nächste Sitzung am 29.11.2018 gestellt worden mit der Bitte an die Verwaltung, den Evinger Platz für Senioren und Schwerbeschädigte zeitlich begrenzt zum Parken frei zu geben. Es lägen viele Beschwerden diesbezüglich vor. Die Kosten für diese Maßnahmen seien von Herrn Unterkötter ermittelt und mitgeteilt worden.
Herr Kannenberg bestätigt die unmögliche Parksituation. Auch der in der Nähe liegende Realparkplatz sei dafür nicht nutzbar. Dort würde durch Privatfirmen regelmäßig kontrolliert und falsches oder zu langes Parken geahndet.
Herr Unterkötter berichtet, die Parksituation habe sich auch deshalb verschärft, weil die Polizei ein neues Gebäude für das SEK auf einem bisherigen Parkplatz gebaut habe und damit Parkmöglichkeiten weggefallen wären.
Frau Löhken-Mehring verweist hinsichtlich der Örtlichkeit und der schlechten Parksituation auf die außerdem dort ansässige Forschungsgesellschaft für Gerontologie hin. Sie gibt dazu an, dass die Forschungsgesellschaft, die hervorragende Arbeit leiste, nun keine Fördergelder der Landesregierung mehr erhalte, was dazu führen könne, dass die Existenz der Forschungsgesellschaft bedroht sei. Dies sei eine wichtige Frage an den Seniorenbeirat, wie dieser sich dazu positioniere.
Frau Middendorf als Landesbehindertenbeauftragte erklärt zu diesem Einwand, es gäbe eine Übergangslösung für ein Jahr für die Finanzierung der Forschungsgesellschaft für Gerontologie, danach würde die Angelegenheit weiter geprüft.
Hombruch
Herr Wille erklärt, die Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung sei in Hombruch sehr gut.
Der Seniorenbeirat habe im Rahmen der Straßenarbeit einen gemeinsamen Stand mit dem Seniorenbüro betreut. Auch die Presse sei dazu gekommen und habe einen ausführlichen Artikel veröffentlicht.
Herr Prof. Dr. Schwarze erklärt eine intensivierte Zusammenarbeit mit der AWO hinsichtlich eines Quartiersbüros in Brünninghausen, welches eingerichtet worden sei. Das Minna-Sattler-Seniorenzentrum habe außerdem in diesem Jahr 60 jähriges Bestehen gefeiert. Darüber hinaus bestehe ein guter Kontakt mit der Nachbarschaftsagentur in Löttringhausen, worüber auch in der Presse berichtet worden sei.
In dem neu errichteten EDEKA-Einkaufsmarkt könne bargeldlos eingekauft werden, dies sei nun auch bei LIDL möglich.
Herr Prof. Dr. Schwarze verweist auf den ausgeteilten Artikel hinsichtlich des Neubaus am Luisenglück. Die Örtlichkeit habe sich jedoch bis zum heutigen Tag nicht verbessert.
Hörde
Herr Clemens betont ein außerordentlich harmonisches Verhältnis mit dem Seniorenbüro und der Bezirksvertretung.
Im September habe ein erfolgreicher Seniorennachmittag stattgefunden. Mit dem Seniorenbüro zusammen sei ein neuer Begriff kreiert worden „Aufsuchen der Seniorenarbeit“. Das bedeute, es würden zusammen mit dem Seniorenbüro gemeinsame Sprechstunden angeboten.
Die Bezirksvertretung habe außerdem den Seniorenbrief für 2019 bezuschusst. Dieser werde so auch im nächsten Jahr wieder viermal erscheinen mit einer Auflage von 5000 Exemplaren.
Zusammen mit dem Seniorenbüro seien drei Thementage veranstaltet worden. Dabei sei das Thema „Mobilität“ am attraktivsten gewesen. Auch im kommenden Jahr werde es mit dem Seniorenbüro eine enge Zusammenarbeit geben im Rahmen des Runden Tisches.
Alle Bänke, die beantragt worden seien, seien durch die Bezirksvertretung genehmigt und durch die Verwaltung aufgestellt worden.
Huckarde
Herr Siegmund berichtet, es bestehe eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung. Die Sprechstunden würden zusammen mit dem Seniorenbüro und der Polizei veranstaltet.
In Kirchlinde werde ein großer LIDL-Markt errichtet. Die Barierrefreiheit und eine Kundentoilette werden dabei berücksichtigt. An der Bushaltestelle vor dem LIDL werde der Bürgersteig erweitert und ein Wartehäuschen errichtet.
Herr Siegmund erinnert an den Grundsatzbeschluss über barrierefreie Kundentoiletten in Lebensmittelmärkten vom 17.05.2017.
Des Weiteren werde ein Neubau am Krankenhaus in Kirchlinde entstehen. Das Haus werde insgesamt neu gestaltet, Fachabteilungen werden getrennt, die Parksituation werde entschärft.
Herr Scheller erklärt das Huckarder Modell. Man setze sich überfraktionell zusammen, um über den Haushalt zu beraten.
Auf Initiative des Seniorenbeirates seien so beispielsweise 1000,00€ für das Lesecafé genehmigt worden, 2000,00€ für das Projekt „Jungferntal gemeinsam“, für das Kino im Café eine sonnenfeste Leinwand, 1900,00€ für das Seniorenbüro und 2.500,00€ für die Aktion „Heiligabend gemeinsam“.
Der Seniorenbeirat habe an der Veranstaltung des Revierparks Wischlingen teilgenommen. Dort sei vorgestellt worden, wie die sechs Millionen verplant seien. Die Projektleiterin der Umbaumaßnahme sei zur Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen worden, um einen Sachstandsbericht abzugeben.
Im Rahmen der Bürgerwerkstatt sei eine Begehung des Rahmer Waldes vorgesehen. Gleichzeitig sei ein Treffen mit der Caritas anberaumt gewesen, weswegen man sich aufgeteilt habe.
Innenstadt-Nord
Frau Kalamajka erklärt, dass das Seniorenbüro nun auch einen Seniorenbrief erstellen werde in der Form, dass u.a. die Arbeit des Seniorenbeirates beschrieben werde. Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro sei gut. Der Runde Tisch finde regelmäßig statt. Der letzte habe in der Moschee stattgefunden, was sehr interessant gewesen sei.
Des Weiteren habe ein Gespräch im Dietrich-Keuning-Haus stattgefunden bezüglich der Gestaltung der kommenden Weihnachtsfeier.
Das Pflegeheim in der Schützenstraße sei veraltet. In den nächsten Tagen werde mit dem Bau begonnen, das Heim zu modernisieren.
Innenstadt-Ost
Herr Wesnigk erklärt, dass der Bezirksbürgermeister vor Ort den Seniorenbeiratsmitgliedern bei Bedarf Rederecht gebe.
Die Bezirksvertretung stelle finanzielle Mittel zur Verfügung für barrierefreie Projekte.
Darüber hinaus sei eine Bank als Sitzgelegenheit aufgestellt worden.
Innenstadt-West
Frau Haus erklärt, dass sie eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro pflege, auch im Rahmen des Runden Tisches. Auch beim Gesundheitstag sei der Seniorenbeirat angesprochen worden, ob noch Beiträge von dieser Seite gewünscht seien.
In den Sprechstunden seien nur wenig Vorsprachen von Bürgern.
Die Bezirksvertretung sei dem Seniorenbeirat positiv gegenüber eingestellt, es gebe regelmäßig Einladungen zu den Sitzungen, sowie alle notwendigen Unterlagen und ein Rederecht zu jedem Punkt.
In Dorstfeld werde ein Bürgerzentrum errichtet, wobei auf Barrierefreiheit und seniorengerechte Toiletten geachtet werde.
Lütgendortmund
Frau Bauer berichtet über die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung. Es laufe insgesamt eher über die Fraktionen. Wünsche könne sie vortragen und diese würden mit aufgenommen.
Aktionen vom Seniorenbüro würden vom Seniorenbeirat begleitet. So sei beispielsweise „Marten International“ am 14.09.2018 zu nennen. Es sei international gekocht worden.
Herr Kannenberg betont in diesem Zusammenhang nochmal die parteiliche Unabhängigkeit des Seniorenbeirates und die förmliche Antragstellung.
Mengede
Aufgrund der fehlenden Teilnahme der örtlichen Mitglieder in der heutigen Sitzung entfällt eine entsprechende Berichterstattung.
Scharnhorst
Herr Ahrenhöfer berichtet vom Aktionstag in Scharnhorst am 15.09.2018. Dazu sei jeder, der mit Altenarbeit zu tun habe, eingeladen worden.
Weiterhin finde regelmäßig mit dem Seniorenbüro eine Rentenberatung statt. Der Zulauf sei so groß, dass die Sprechzeiten um eine Stunde verlängert worden seien. Außerdem habe man einen Versichertenältesten zur Beratung hinzugezogen.
Außerdem berichtet er, dass Frau Löhken-Mehring zusammen mit ihm das Reparaturcafé gegründet habe. Es gebe ein Fahrrad-Café to go. Eigentlich wollte man Schüler an dem Café beteiligen, was der Schulleiter abgelehnt habe.
Die Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung sei nicht zufriedenstellend.
Auszug aus der noch nicht genehmigten 22. Niederschrift des Seniorenbeirates vom 29.11.2018
Zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.10.2018
Die Niederschrift wird zu TOP 3.3 wie folgt geändert:
Herr Ahrenhöfer bittet darum, auf Seite acht der Niederschrift im Bericht über den Stadtteil Scharnhorst den vorletzten Satz zu streichen.
Herr Preuß weist daraufhin, dass es auf Seite sechs der Niederschrift im Bericht über den Stadtteil Brackel die Bezeichnung „60 plus“ nicht korrekt sei. Es handele sich um eine Gruppe des SPD Ortsvereins.
Herr Clemens bittet um Korrektur auf Seite sieben der Niederschrift im Bericht über den Stadtteil Hörde hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro solle der Begriff „Aufsuchen der Seniorenarbeit“ geändert werden in „Aufsuchende Seniorenarbeit“.
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Seniorenbeirates am 11.10.2018 wird mit diesen Änderungen genehmigt.
zu TOP 3.4
Bericht aus der Lenkungsgruppe Altersgerechte Stadt
Frau Löhken-Mehring erklärt, dass der Rat der Stadt Dortmund ein Projekt beschlossen habe zur Gestaltung des demografischen Wandels. Dieses Projekt sei übergegangen in das Bundesprojekt „Demografiewerkstatt Kommunen“. In Dortmund gebe es vier Referenzbereiche (Jungferntal, Derne, Menglinghausen, Huckarde). Die Beteiligung sei unterschiedlich hoch.
In Derne sei in diesem Zusammenhang ein Verein gegründet worden, um den Stadtteil nach vorne zu bringen. Dieser heiße „Gerne in Derne“.
Es werde ein gesamter Bericht erwartet über die Entwicklung des Projektes. Die Bedarfe und die Bevölkerungszusammensetzung in den Referenzgebieten sei sehr unterschiedlich. Es werde daher keine Antwort geben, die für alle Stadtbezirke gleichermaßen gültig sei. Vor Ostern werde der Bericht vorliegen und bleibe abzuwarten.
Des Weiteren berichtet Frau Löhken-Mehring von dem Projekt „Smart City“. Dieses Projekt habe zum Ziel in Zeiten der Elektronisierung und der Informationsgesellschaft Arbeitgeber, Wissenschaft, Industrie und Verwaltung in Dortmund so miteinander zu verzahnen, dass alle Menschen in dieser Stadt bei dieser Entwicklung mitgenommen werden können.
Ein Beispiel dazu sei die Unterstützung von Menschen im Haushalt hinsichtlich ihrer Sicherheit, dass ein Mensch genug trinke oder der Herd nicht versehentlich vergessen werde auszuschalten. Es unterscheide sich zu den Systemen von Microsoft dahingehend, dass die Daten alle geschützt seien und nicht weitergegeben würden. Nur die Menschen hätten Zugriff auf die Daten, die entsprechend beauftragt worden seien. Dieses System gehe in Dortmund nun in die Erprobung. Frau Bonan ( Ombudsfrau für Bürgerinteressen und – initiativen) sei die Verantwortliche für dieses Projekt in der Stadt Dortmund. Frau Bonan habe im Arbeitskreis demografischer Wandel erklärt, dass es Arbeitsgruppen gäbe und den Seniorenbeirat gebeten, sich daran zu beteiligen.
Frau Löhken-Mehring benennt die drei Expertengruppen: Plattformen- und Bürgerservices, Sicherheit, Mensch und Demografie. Jedem aus dem Seniorenbeirat stünde es frei, sich an den jeweiligen Gruppen zu beteiligen. Bislang hätten sich Herr Fischer, Herr Prof. Dr. Schwarze und Frau Löhken-Mehring als Teilnehmer in den Gruppen gemeldet.
Herr Fischer verweist dazu auf die Internetseiten. Dort seien die Ansprechpartner der Expertenrunden genannt.
Frau Löhken-Mehring wird der Geschäftsstelle entsprechend die Rückmeldung geben, um dann das weitere Verfahren abzusprechen.
zu TOP 3.5
Bericht aus dem Inklusionsbeirat
Herr Kannenberg teilt mit, dass in 02/2018 die letzte Sitzung stattgefunden habe. Es sei bereits darüber berichtet worden.
Die Arbeitsweise und die Schwerpunkte sollten geändert werden.
Die einzelnen Arbeitsforen würden nun angeben, wie sie sich die Arbeit vorstellen und was zu tun sei. Dann würde geschaut, was bereits vorhanden sei und was genau zu ändern bzw. neu zu fordern sei.
Die nächste Sitzung finde in 11/2018 statt.
Herr Kannenberg weist aber darauf hin, dass vorher am 13.11.2018 von 17.00-20.30 Uhr im Gesundheitsamt der Stadt Dortmund eine Dialogveranstaltung stattfinde mit dem Titel „Inklusive Gestaltung der Gesundheitsversorgung und von Kultur- und Freizeitangeboten in Dortmund“, zu welcher eine Anmeldung bis zum 30.10.2018 erforderlich sei. Er werde ein Mail dazu versenden. Dies sei auch für den Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit sicherlich von Interesse.
Der Vorsitzende des Inklusionsbeirates ergänzt dazu, dass es zwei Workshops gäbe, zu denen man sich ebenfalls anmelden könne.
zu TOP 3.6
Bericht aus der AG Toiletten
Herr Volkert als Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk und in der AG Toiletten erklärt, dass am 24.10.2018 ein Abschlussbericht erstellt werde hinsichtlich der Tätigkeiten und Ergebnisse. Insbesondere der aktuelle Sachstand der Wall-Toiletten werde mitgeteilt.
Herr Kannenberg betont in diesem Zusammenhang die positive Entwicklung in Hörde. Dort seien mittlerweile einige Gaststätten mit dem Aufkleber „Nette Toilette“ versehen, so dass es mehr Toiletten gäbe, die aufgesucht werden könnten.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
Der Seniorenbeirat der Stadt nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11753-18)
Der Seniorenbeirat nimmt die vom Rat am 27.09.2018 beschlossene Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)
Der Seniorenbeirat weist auf einen Brief von Frau Vollmer (Behindertenpolitisches Netzwerk und Behindertenbeauftragte) vom 04.10.2018 an Frau Uta Wittig-Flick (Teamleitung Nordstadt), Frau Heike Lindenblatt (stellvertretende Teamleitung Nordstadt) und Frau Sina Brandherm (Stadterneuerung Nordstadt) hin, indem die Begehung der Speicherstraße in Bezug auf die Barrierefreiheit beschrieben sei und damit die Wünsche des Behindertenpolitischen Netzwerkes und des Seniorenbeirates formuliert worden seien.
Mit diesem Hinweis empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten
Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2019 und beauftragt das
Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden
Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur
Qualifizierung der Antragstellungen.
5. Anträge/Anfragen
zu TOP 5.1
Aufstellen von Bänken in der Widumerstraße zwischen Evinger Straße und Brechtener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11326-18-E1)
Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder von Herrn Adden und Herrn Unterkötter vor:
| Kannenberg | Uhlig | Kornmaier |
| Vorsitzender | Mitglied des Seniorenbeirates | Schriftführerin |