über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 28.06.2016
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Entschuldigt:
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Karl Krämer
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Walter Nickisch StA 61
Jürgen Hannen StA 66
Sabine Klemp StA 51
c) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 28.06.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Rothe Erde
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.06.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Fast-Food-Restaurant an der Ecke Westfalendamm 274 / Detmar-Mülher-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04890-16)
4.2 Prüfauftrag "Vorschaltampel"
Eingabe Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 04891-16)
4.3 B1 - Barrierefreie Haltestellen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04976-16)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vereins- und Kulturförderung 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04889-16)
5.2 Förderung der "Aufsuchenden Jugendarbeit Herbst / Winter 2016"
Antrag StA 51
(Drucksache Nr.: 04606-16)
5.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04531-16)
5.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)
5.5 Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslaufflächen
Antrag Tierschutzverein
(Drucksache Nr.: 05034-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)
6.2 Verhinderung der Trinkerszene im Bereich des Stadewäldchens zwischen dem Restaurant Stadewäldchen und dem Kinderspielplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05032-16)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße - sowie 62. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Kenntnisnahme vom aktuellen städtebaulichen Konzept, II. Beschluss zur Aufhebung der Beschlüsse zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192 sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 224 vom 09.07.2003, III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße -, IV. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192, V. Beschluss zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes, VI. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04759-16)
11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 03.06.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04758-16)
11.4 „Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04055-16)
11.5 Sicherung Radverkehr auf der Prinz-Friedrich-Karl-Str. und der Kronprinzenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04973-16)
11.6 Ampel auf der Lübkestraße (Geschoben aus der Mai-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14553-14-E3)
11.6.1 Unfälle und Verkehrsverstöße `B1 und Lübkestraße` (Januar 2013 - Dezember 2014, Januar 2015 - Mai 2016)
Schreiben Polizei
(Drucksache Nr.: 14553-14-E4)
11.7 Planungshoheit Südbahnhof
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 01096-15-E3)
12. Mitteilungen der Verwaltung
13. Anfragen
13.1 Fußgängerampel Ruhrallee/Südbad
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04975-16)
13.2 Zustand Lärmschutzwand Spreestr. Sportplatz Am Zippen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-16)
13.3 Ausschilderung zum Hafen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00575-15-E1)
13.4 Bauvorhaben "Burger King" neben dem "Wittekindshof" / B 1
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 05035-16)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Decking-Hartleif eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Carsten Wember benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 4.1.1 Fast-Food Restaurant an der Ecke Westfalendamm274/Detmar-Mülher-Str. Eingabe (Eingabe Handwerksbau AG)
TOP 4.4 Lärm- und Abgasbelastung der B1 (Eingabe)
Zu TOP 11.6 Fußgängerampel Lübkestr./B 1 (Antrag)
TOP 7.1 Flächennutzung auf dem Gelände der Winfried-Grundschule
- aktueller Sachstand -
TOP 10.1 „BeSitzbare Stadt“ Empfehlung des Seniorenbeirats
TOP 11.8 Ortsterminprotokoll: Aufstellung von drei Skulpturen auf dem Wiesenende der Berlinerstraße
TOP 11.9 Erneuerung der Sichtschutzwand und der Stützwand im Zuge der Straße „Im Spähenfelde“ – Beschlusserhöhung
TOP 12.1 Widmung von Straßen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.06.2016
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.06.2016 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP .
B 1/Burger King
Verschiedene Einwohner äußerten ihre Bedenken gegen den Bau eines Bürger King’s auf dem Westfalendamm 274/Ecke Detmar-Mülher-Str.
zu TOP .
B 1/Barrierefreie Haltestellen
Frau Menke (Anwohnerin) wies darauf hin, dass durch die Fällung der Bäume der Alleecharakter nachhaltig zerstört würde.
(siehe Eingabe TOP 4.3)
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fast-Food-Restaurant an der Ecke Westfalendamm 274 / Detmar-Mülher-Straße
Berichterstatter: Herr Nickisch StA 61
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04890-16-E2)
Herr Nickisch (Amtsleiter StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand zur Bebauung der Fläche am Westfalendamm vor. Aktuell müssen vom Investor noch umfangreiche Gutachten für einen Bauantrag beigebracht werden. Besonders das angrenzende „reine Wohngebiet“ ist dabei zu beachten. Herr Nickisch ging auf die umfangreichen Fragen der Anwohner und Mitglieder der Bezirksvertretung ein.
Er sicherte zu, dass die weiteren Sachstände der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgestellt werden.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Fast-Food-Restaurant an der Ecke Westfalendamm 274 / Detmar-Mülher-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04890-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 23.05.16 zur Kenntnis und gibt sie weiter an das Planungsamt.
Die angekündigte Unterschriftenliste liegt der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.
zu TOP 4.1.1
Fast-Food-Restaurant an der Ecke Westfalendamm 274 / Detmar-Mülher-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04890-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 24.08.16 zur Kenntnis und gibt sie weiter an das Planungsamt.
zu TOP 4.2
Prüfauftrag "Vorschaltampel"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04891-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung.
zu TOP 4.3
B1 - Barrierefreie Haltestellen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04976-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 13.06.16 zur Kenntnis.
(siehe TOP 11.4)
zu TOP 4.4
Lärm- und Abgasbelastung der B1
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05084-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 15.06.16 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Durchführung eines Ortstermins.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04889-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2016:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die fehlenden 8.178,00 € aus konsumtiven Mitteln in die Vereins- und Kulturförderung zu übertragen.
Der Punkt Nr. 4 „Deutsche Verkehrswacht“ wurde von der Bezirksvertretung nicht beschlossen, da sie das Anliegen in der gesamtstädtischen Verantwortung sieht.
Der Punkt Nr. 7 „Körner Kultur- und Kunstverein e.V.“ soll konkrete Projekte benennen, für die die Mittel verausgabt werden sollen.
Der Punkt 12 „Bersworth-Europa-Grundschule“ wurde geschoben, bis eine Rückmeldung der Schule erfolgt ist.
Der Punkt 17 „Tierschutzverein Groß-Dortmund“ wurde bei TOP 5.5 beraten.
zu TOP 5.2
Förderung der "Aufsuchenden Jugendarbeit Herbst / Winter 2016"
(geschoben aus der Mai-Sitzung)
Antrag StA 51
(Drucksache Nr.: 04606-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Beschluss vom 03.11.2015 „Aufsuchende Jugendarbeit 2016“ um 5.000,-- € aufzustocken. Damit stehen 15.000,-- € zur Verfügung.
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Fachreferentenstelle für Kinder und Jugend wieder als Vollzeitstelle einzurichten.
zu TOP 5.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04531-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßen-verzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 zu beschließen.
zu TOP 5.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Weiterhin bittet sie die Verwaltung, die gleichmäßige Verteilung der Mittel für die Stadtbezirke zu beachten und regt an, zukünftig die ausgewählten Maßnahmen in der Vorlage kurz zu begründen.
zu TOP 5.5
Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslaufflächen
Antrag Tierschutzverein
(Drucksache Nr.: 05034-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 06.12.16.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Verhinderung der Trinkerszene im Bereich des Stadewäldchens zwischen dem Restaurant Stadewäldchen und dem Kinderspielplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05032-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im gesamten Bereich des Stadewäldchen insbesondere zwischen dem Restaurant „Am Stadewäldchen“ und dem Kinderspielplatz durch den Ordnungs- und Präsenzdienst verstärkt kontrolliert wird.
Begründung:
Im Bereich des ehemaligen Wetterpilzes auf den Sitzgelegenheiten, werden vermehrt Personen beobachtet, die u.a. verstärkt Alkohol konsumieren und ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen. Das Sicherheitsgefühl des Bürgers muss gestärkt werden. Dies könnte durch vermehrte Kontrollen durch die Ordnungs- und Präsenzdienste zu unregelmäßigen Zeiten vorzugsweise in den Abendstunden geschehen.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Flächennutzung auf dem Gelände der Winfried-Grundschule
- aktueller Sachstand -
Schreiben 7/Dez
(Drucksache Nr.: 02103-15-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 20.06.16 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
"BeSitzbare Stadt"
Antrag/Empfehlung Seniorenbeirat
(Drucksache Nr.: 04809-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag/Empfehlung zur Kenntnis und schiebt die Beratung in die September-Sitzung, da der Punkt in der Sitzung nicht erläutert werden konnte.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 - zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße - sowie 62. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Kenntnisnahme vom aktuellen städtebaulichen Konzept, II. Beschluss zur Aufhebung der Beschlüsse zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192 sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 224 vom 09.07.2003, III. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 224n - DSW21-Gelände Deggingstraße -, IV. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes 192, V. Beschluss zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes, VI. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04759-16)
Beschluss
Herr Nickisch (StA 61) stand für Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Verfügung.
Die Lärmschutzwand wurde im vorliegenden städtebaulichen Entwurf südlich des vorhandenen Fuß- und Radweges positioniert, da die Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen der Wand eine Aufstellung nördlich des Weges an der Grundstücksgrenze zu DOEGO nicht ermöglicht. Die in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufgeworfene Fragestellung, ob eine Wegeführung südlich der geplanten Lärmschutzwand möglich ist, wird im weiteren Verfahren geprüft und beantwortet.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 03.06.2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04758-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters (Bündnis 90/Die Grünen) der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wiederholt ihren Beschluss vom 03.11.15, dass Ersatzpflanzungen auf jeden Fall auf dem Gelände der „Westnetz“ erfolgen sollen. Wenn dies nicht möglich ist, sind die Ersatzzahlungen für Baumpflanzungen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zu verwenden.
Die Bezirksvertretung bittet um einen Ortstermin um die Belange der Radfahrer berücksichtigen zu können:
Begründung: Es parken immer wieder Autos auf dem Gehweg; dadurch ist weniger als 1,5 m Platz für die Fußgänger und die Radfahrer werden erst spät von den Autofahrern wahrgenommen.
zu TOP 11.4
„Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04055-16)
Beschluss
Herr Hannen (StA 66) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den geplanten barrierefreien Ausbau der Haltestellen und der Zugänge anhand einer „Powerpoint-Präsentation“ (der gedruckten Niederschrift liegt diese als Anlage bei) vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung der Vorlage in die September-Sitzung.
zu TOP 11.5
Sicherung Radverkehr auf der Prinz-Friedrich-Karl-Str. und der Kronprinzenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04973-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation für Radfahrer*innen auf den oben genannten Straßen sicherer zu machen. Diesbzgl. ist auch zu folgenden Vorschlägen Stellung zu nehmen:
1. die Markierungen für den Radverkehr auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße und der Kronprinzenstraße deutlicher hervorheben,
2. an den noch nicht markierten Stellen für den Radverkehr gestrichelte Linien ziehen,
3. an den bereits markierten Stellen dafür sorgen, dass sie nicht zugeparkt sind und so nicht mehr die Sicht versperren,
4. größere Hinweisschilder aufstellen, um deutlicher zu machen, dass der Radverkehr gegenläufig möglich ist.
Begründung:
An manchen Stellen fehlen Markierungen, andere müssten deutlicher hervorgehoben werden. Die Hinweisschilder für die Autofahrer*innen weisen nicht deutlich genug darauf hin, dass der Radverkehr in beiden Richtungen läuft. Außerdem wird der markierte Bereich häufig zugeparkt und erschwert so die Sicht erheblich und gefährdet den Radverkehr, der dann ausweichen muss.
zu TOP 11.6
Ampel auf der Lübkestraße (Geschoben aus der Mai-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14553-14-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :
Die Verwaltung wir aufgefordert, an der Kreuzung B1 / Lübkestraße wieder eine Fußgänger-Ampel einzurichten, damit barrierefrei die B1 überquert bzw. die Stadtbahnhaltestelle erreicht werden kann. Die Umsetzung ist zeitnah und unabhängig vom Projekt „Stadtbahn Rein-Ruhr“ anzugehen. Aus Gründen der allg. Verkehrssicherheit soll den Planungsvorstellungen der städt. Verwaltung gefolgt werden (Modell einer sog. Z-Querung, der BV vorgestellt am 08.12.15, TOP 3.1); darüber hinaus ist für den Kreuzungsbereich die Einrichtung von Vorschaltampeln und die Positionierung eines „Starenkastens“ in östl. Fahrtrichtung zu prüfen.
Begründung:
Für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit stellt die Fußgängerbrücke mit ihren steilen Rampen bei der Überquerung der Bundesstraße ein nur schwer zu bezwingendes Hindernis dar. Gänzlich unmöglich wird die Sache, wenn ein gehbehinderter Mensch oder Eltern mit Kinderwagen die Haltestelle der Stadtbahn über die lange Treppe erreichen möchten. Die Einrichtung einer Fußgängerampel an dieser Stelle würde diesen Menschen ihre Mobilität wieder geben. Jetzt ist schon zu beobachten, dass ca. die Hälfte der Menschen die B1 überquert ohne die Brücke zu nutzen, wenn der Verkehr auf der B1 per Ampelschaltung angehalten wird, um den Fahrzeugen aus der Lübkestraße die gefahrlose Querung der Bundesstraße zu ermöglichen. In den letzten 12 Jahren ist kein Fußgänger dort zu Schaden gekommen, obwohl die ebenerdige Querung ohne eine Ampelsicherung nicht ungefährlich ist. Eine Fußgängerampel wird die Sicherheit entscheidend verbessern, zumal heute durch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h das Gefahrenpotial entscheidend gemindert wurde.
zu TOP 11.6.1
Unfälle und Verkehrsverstöße `B1 und Lübkestraße` (Januar 2013 - Dezember 2014, Januar 2015 - Mai 2016)
Schreiben Polizei
(Drucksache Nr.: 14553-14-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund vom 14.06.16 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6.2
Fußgängerampel Lübkestraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14553-14-E5)
(siehe TOP 11.6)
zu TOP 11.7
Planungshoheit Südbahnhof
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 01096-15-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 06.06.16 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Protokoll: Aufstellung von drei Skulpturen auf dem Wiesenende der Berlinerstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04734-16-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 15.06.16 zur Kenntnis und schiebt die Beratung. Der Körner- Kultur- und Kunstverein wird gebeten, alternative Standorte zu benennen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es Bedenken hinsichtlich des Standortes an der Berliner Str. gibt.
zu TOP 11.9
Erneuerung der Sichtschutzwand und der Stützwand im Zuge der Straße Im Spähenfelde - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04937-16)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, das für die Erneuerung der Sichtschutzwand und der Stützwand im Verlauf der Straße Im Spähenfelde mit Baubeschluss vom 02.12.2014 (DS-Nr. 14397-14) beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 155.000,00 Euro um 50.000,00 Euro auf 205.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66I01202014556 – Grunderneuerung der Stützwand Im Spähenfelde – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2015: 20.974,10 Euro
Haushaltsjahr 2016: 184.025,90 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.837,50 Euro.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Widmung von Straßen in Dortmund-Innenstadt-Ost
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 05163-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 23.06.16 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Fußgängerampel Ruhrallee/Südbad
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04975-16)
Wie kann eine einheitliche Phasenschaltung für die Querung der Ruhralleefahrspuren erzielt werden? Die jetzige Situation ist nicht hinnehmbar, da Passanten einen Abschnitt der Ruhrallee aufgrund der fehlenden Gleichzeitigkeit oftmals bei Rot queren. Allein schon aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit ist dies sehr bedenklich. Zudem stellt sich die Frage, ob der hierdurch dann "unnütz" erzeugte Kfz-Stau vor der Ampel, festzustellen insbesondere in der Hauptverkehrszeit, dem städtischen Ziel der optimierten Verkehrslenkung mit Immissionsvermeidung dient.
zu TOP 13.2
Zustand Lärmschutzwand Spreestr. Sportplatz Am Zippen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-16)
Die Lärmschutzwand an der Spreestr. befindet sich in einem sehr ungepflegten Zustand.
Das Netz zwischen Metallzaun und Erdhügel ist sehr porös. Es sickert Erde Richtung Sportplatz heraus. In halber Höhe wachsen Sträucher aus der Wand heraus. Die Löcher im Erdhügel reichen teilweise vom Sportplatz bis zur Böschung Spreestr.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Wie weit ist das Projekt vorgeschritten, dass sich die Verwaltung für eine Ausschilderung des Hafens bereits an den Autobahnkreuzen rund um Dortmund einsetzt, damit vermieden wird, dass LKW-Verkehr, der zum Hafen will, quer durch das Dortmunder Stadtgebiet fährt.
zu TOP 13.4
Bauvorhaben "Burger King" neben dem "Wittekindshof" / B 1
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 05035-16)
Die Anfrage wurde in der Sitzung von Herrn Nickisch (StA 61) beantwortet.
Roswitha Decking-Hartleif Carsten Wember Thomas Renzel
stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung
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