Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 31.08.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 20:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Frank Fischer (Die Partei)
RM Matthias Helferich (AfD)
RM Thorsten Hoffmann (CDU)
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
RM Fatma Karacakurtoglu (Die LINKE+)
sB Matthias Hechler (SPD) i. V. für sB Janina Kleist
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
sB Ina Polomski-Tölle (CDU)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für sB Christiane Tenbensel
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Sylvia Dahlmann (Integrationsrat)
sE Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Dr. Anja-Kristin Jungermann, 40/5
Jörg Süshardt, StA 50
Peter Externbrink, StA 50
Birgit Gründl, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Sandra Heinsch, 53/7
Stephan Siebert, 53/7
Susanne Dillenhöfer, 53/4
Jörg Dannenberg, Jobcenter

5. Gäste:

Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung Bremen (GISS)
Jutta Henke
Sandra Schöpke
Dr. Bartelheimer




Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 31.08.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.06.2021




2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

2.2 Corona-Impfungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21432-21-E2)

2.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

2.4 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: Verstetigung der KAUSA-Servicestelle für die Jahre 2022-2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21554-21)

2.5 Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)

2.6 Verzeichnis der sozialen Angebote und Dienstleistungen in Dortmund
hier: Punkt 3 "Bericht über die finanziellen und personellen Auswirkungen" des Antrages aus der Sitzung vom 13.04.21
mündl. Zwischenbericht

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Ausbildung, Qualifizierung und Perspektiven für Jugendliche in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung (5/Dez)
(Drucksache Nr.: 21359-21-E2)
Stellungnahme der Verwaltung (8/Dez)
(Drucksache Nr.: 21359-21-E3)

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Sachstand Fortführung der Corona-Formate der Wohnungslosenhilfe
mündl. Bericht

4.2 Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21318-21-E1)



5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Bericht Machbarkeitsstudie Diamorphin-Ambulanz
mündl. Bericht/Präsentation

5.2 Falsche Testabrechnungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21402-21-E2)

5.3 Zwischenbericht zur Ausweitung des Programms Klasse2000 in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21622-21)

5.4 Stornierung von Impfterminen
(Drucksache-Nr.: 21431-21)
Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss aus der Sitzung vom 15.06.2021

5.5 Weitere finanzielle Mehrbedarfe im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21706-21)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21401-21-E2)

6.2 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

6.3 Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

6.4 Information zu Änderungen im Verfahren Schulbegleitung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21057-21)

6.5 "Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21680-21)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Prostitution - Dortmunder Modell
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21912-21)

7.2 Wohngeld
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21911-21)

7.3 Situation im Stadtgarten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21901-21)

7.4 Bereitstellung von Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21909-21)

7.5 Versorgung wohnungsloser Menschen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21900-21)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es wird vorgeschlagen, den


vorzuziehen und vor TOP 2 zu behandeln.

Ebenso wird vorgeschlagen, den

und den

vorzuziehen.

Weiterhin bitten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die LINKE+ und Die FRAKTION – Die PARTEI darum, folgenden Punkt im Wege der Dringlichkeit aufzunehmen.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) merkt an, dass ihm der als Tischvorlage eingereichte Dringlichkeitsantrag noch nicht vorliege und er ohne diesen Antrag und die entsprechende Begründung dazu nicht darüber abstimmen könne.
Der Antrag wird vorgelegt.

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme der AfD-Fraktion anerkannt.

Der Punkt wird unter TOP 7.6 behandelt.


Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erinnert im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen die Verwaltung noch mal daran, an die Kostenschätzungen zu den Themen Hilfebedarfserhebung für männliche Sexarbeiter und Ausweitung Streetwork für die zwei Bevölkerungsgruppen zu denken und diese in der November-Sitzung vorzulegen.


Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.06.2021

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.06.2021 wird genehmigt.


zu TOP 5.1
Bericht Machbarkeitsstudie Diamorphin-Ambulanz

Frau Henke (Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung Bremen)
erläutert die Diamorphin-Ambulanz anhand einer Präsentation (Anlage 1) und beantwortet im Anschluss die Nachfragen dazu. Der Bericht dazu liegt zur Mitnahme aus.

Herr Niermann (Der Paritätische) dankt für den erhellenden und objektivierenden Vortrag. Es gebe in Dortmund ein sehr ausdifferenziertes Hilfesystem und er könne sich nicht vorstellen, dass es bzgl. der Bedingungen inhaltlich oder fachlich Schwierigkeiten bei der Umsetzung geben würde. Es gebe eine große Offenheit bei den Akteuren und er fände es gut, wenn man sich hier gemeinsam auf den Weg machen würde.

Frau Henke ergänzt, dass es keine gute vergleichbare Größenordnung zu anderen Städten gebe. Je nach Behandlungskonzept und Vorgeschichte hätten die Ambulanzen ganz unterschiedlich hohe Fallzahlen. Das hinge auch davon ab, wie weit man ins Umland versorgen würde. Viele Ambulanzen versorgten angrenzende Regionen mit. Die Diamorphinambulanz soll ein Angebot für Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern sein. Ihre Einschätzung sei, dass es genug Fälle in Dortmund gebe, die dieses Angebot gebrauchen würden. Eine örtliche Nutzungsbeschränkung gebe es ihrer Ansicht nicht. Sie halte es aber für unwahrscheinlich, dass so eine Ambulanz zum Magneten für das Umland werde.

Frau Heinsch (Koordinationsstelle Gesundheitsamt) weist darauf hin, dass es für Dortmund im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2019 schon die Einschätzung der Akteure des Drogenhilfesystems gegeben habe, dass man von 50 – 70 Patienten ausgehen würde. Ihrer Meinung nach sei es sinnvoll, da jetzt noch mal in den engeren Austausch zu gehen, wie die weitere Planung aussehen könne.

Herr Siebert (Koordinationsstelle Gesundheitsamt) ergänzt, dass es drei wesentliche Akteure gebe, die in Dortmund substituierten. Das seien die niedergelassenen Ärzte, von denen die meisten bei PUR im Verein zusammengeschlossen seien, die Methadonambulanz des Gesundheitsamtes und die LWL-Klinik, die im Bereich der Drogenabhängigen die Pflichtversorgung für Dortmund habe. Diese drei Akteure schätzten die Situation so ein, dass ungefähr 50 – 70 Patienten für eine Diamorphin-Behandlung infrage kämen. Er halte das durchaus für eine realistische Zahl.


zu TOP 6.3
Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

Herr Bahr (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion nicht nachvollziehen könne, warum hier letztendlich zwei Stellen erforderlich seien und bittet darum, die Vorlage in die Haushaltsberatungen durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung durchlaufen.


zu TOP 6.5
"Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21680-21)

Frau Dr. Jungermann (Bereichsleitung Regionales Bildungsbüro) erklärt auf Nachfrage von Herrn Helferich (AfD-Fraktion) nach einer evtl. Regelungslücke, bei der es keine Hilfen für Kinder gebe, die von Dyskalkulie betroffen seien, dass eine solche Regelungslücke Landesangelegenheit sei, weil es Dinge der inneren Schulangelegenheiten betreffe. Im Rahmen des Aktionsplanes seien sicherlich auch Möglichkeiten gegeben, besondere Fälle zur Förderung von Dyskalkulie zu beantragen. Das werde gemeinsam mit der Schulaufsicht und den Akteuren, die in der Stadtgesellschaft solche Angebote anbieten können, besprochen. Das Thema sei auch auf anderem Wege schon angesprochen worden und sie nehme das gerne mit.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion es begrüße, dass der Aktionsplan nach den Sommerferien bereitgestellt worden sei. Die Vorlage sei sehr umfangreich aber auch gut übersichtlich geworden. Es mache ihrer Ansicht nach Sinn, wenn man so viele Förderprojekte habe, diese zu koordinieren und zu organisieren und natürlich habe man bei der Umsetzung auch mit Personalstellen zu rechnen. Sie lobt die Vorlage, der ihre Fraktion auch zustimmen werde.

Frau Dr. Jungermann ergänzt, dass die personellen Auswirkungen hier noch nicht beschrieben seien und diese nachgereicht werden, je nachdem wie sich die Förderrichtlinien gestalten werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entwicklung und Umsetzung eines „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“ mit dem Ziel, die bildungspolitischen und sozialen Folgen während und nach der Corona-Pandemie für die beschriebene Zielgruppe in Dortmund abzumildern.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Förderprogramme des Landes NRW und des Bundes für den Aktionsplan zu erschließen.
3. Er beauftragt die Verwaltung weiterhin, den Aktionsplan im Dialog mit Akteur*innen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft auszuschärfen und umzusetzen. Dabei sind ggfls. Angebotslücken zu ermitteln, durch die Konzeption und Umsetzung weiterer bedarfsgerechter Angebote zu schließen und als Einzelvorlagen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen und Projekte durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für Kinder, Jugendliche und Familien erkennbar und verfügbar zu machen.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage

Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.

Frau Zoerner gibt an, dass es mit der neuen Coronaschutzverordnung, die seit dem 20.08. in Kraft sei, einen Philosophiewechsel gegeben habe. Durch die 3-G-Regelung versuche man möglichst viele Dinge wieder möglich zu machen. Das Niveau der neuen Infektionen sei relativ hoch. Sie sei der Meinung, dass auch weiterhin die Inzidenz benötigt würde und diese nicht in den weiteren Diskussionen völlig übersehen werden solle. Sie sei immer auch ein Warnhinweis, genauer hinzuschauen. Beobachtet worden sei, dass die ReiserückkehrerInnen einen wesentlichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätten.
In Bezug auf die Varianten schaue man momentan nur noch auf die Delta-Variante, weil die anderen Varianten von dieser abgelöst worden seien. Sie geht auf die Vergleichszahlen ein, woraus eine eindeutige Tendenz zu erkennen sei.
Nach den Vorgaben des Landes werde das Impfzentrum zum 30.09. geschlossen. Eine Nachfolgeregelung sei noch unklar. Bisher wisse man nur, dass die kassenärztliche Vereinigung eine besondere Verantwortung mittragen solle und die Gesundheitsämter das Impfgeschehen begleiten sollen. Was unter dieser Begleitung zu verstehen sei, sei ebenfalls noch nicht geklärt.
Neu sei, dass seit einiger Zeit die 16 – 18jährigen und auch Kinder- und Jugendliche ab 12 geimpft werden dürfen. Bezogen auf diese Altersgruppe hätten etwa 25 % bereits eine erste Impfung erhalten. Alles, was bis zum 09.09. geimpft würde, könne auch die 2. Impfung noch im Impfzentrum erhalten.

Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) ergänzt, dass Dortmund bzw. NRW derzeit in der 4. Welle sei. Damit seien wir Vorreiter. Andere Bundesländer zögen nach. Die Welle habe sich in mehrfacher Hinsicht anders entwickelt als man es vorausgesehen habe, auch sei sie früher gekommen als angenommen. Das sei insofern unglücklich gewesen, weil das aufgestockte Personal im Gesundheitsamt wieder abgebaut worden sei.
Er geht auf die Problematiken der Regelungen zwischen Land und Kommune ein und nennt die aktuellen Infektionszahlen, u. a. auch die Unterschiede in den einzelnen Stadtteilen sowie die Zahlen in den Schulen. Man habe aus den Ländern, in denen bis zum Ferienende keine Hochinzidenzgebiete ausgewiesen worden seien, massiv Fälle importiert. Außerdem stiegen die Zahlen in den Krankenhäusern erneut an. Auch, wenn jüngere Personen i. d. R. nicht schwer erkranken, sei es schwer zu vermitteln, dass es auch dort Sterbefälle gebe und die Krankheit Dauerschäden hinterlasse. Von den schwer Erkrankten behielten 30 % Dauerschäden. Auch das sei schwer zu vermitteln.
Das Risiko, sich impfen zu lassen und dadurch Impfnebenwirkungen zu erlangen sei wesentlich geringer anzusehen, als das Risiko durch die Erkrankung einen schweren Schaden zu erleiden.

Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) erläutert die aktuellen Zahlen und erklärt, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin erhole. Mittlerweile sei man bei einer Arbeitslosenquote von 11,5 angekommen, das seien 36.700 Menschen und somit 2.000 weniger als vor einem Jahr. Dennoch sei der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 50 % sehr hoch. Es sei einer der absoluten Schwerpunkte, hier mit Aktivierung und Perspektiven die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus zu holen.
Die Entwicklung bei den jungen Menschen sei auch leicht positiv. Es würden Ausbildungen aufgenommen und Maßnahmeneintritte fänden statt.
Sie berichtet weiter über die Öffnungsschritte im Jobcenter und gibt an, dass seit Mai/Juni wieder deutlich mehr persönliche Gespräche stattfänden. Der Fokus läge auf den Kundengruppen, die Mittlerweile sei man bei 1.900 persönlichen Kontakten pro Woche. Die Notfälle seien mit etwa 25-30 pro Woche überschaubar.
Sie weist weiter darauf hin, dass es gemeinsam mit dem Impfzentrum ein tolles Angebot gebe, bei dem z. B. vom 14. – 16.09. ein Teil des Impfzentrums in der Kampstraße sei und dort für KundInnen, Beschäftigte und PassantInnen Impfungen anbietet. Am 21.09. werde dann der Impfbus in die Steinstraße vor das Jugendberufshaus und die Arbeitsagentur fahren.


Herr Weingart (DRK) berichtet, dass die 3G-Regelung in bestimmten Bereichen Sorge bereite, wie z. B. in den niederschwelligen Beratungsdienstleistungen, wo man nicht immer sicher stellen könne, dass die Besucher zwingend auch getestet seien. Die AHA-Regeln würden eingehalten, aber tatsächlich erreiche man nicht alle Menschen.

Herr Gülec (BTV) weist auf eine Impfaktion in 2 Moscheegemeinden in Huckarde und Hörde hin, die erfolgreich gelaufen seien. Diese seien gut besucht worden und er rät dazu, solche Aktionen zu wiederholen.

Frau Zoerner und Herr Dr. Renken beantworten die Nachfragen. Herr Dr. Renken bietet an, die Zahlen zum Infektionsgeschehen in den Dortmunder Stadtbezirken zur Verfügung zu stellen. Diese sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.


zu TOP 2.2
Corona-Impfungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21432-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 2.3
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21577-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen vor:

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt für den Bericht und begründet den Antrag ihrer Fraktion. Bzgl. der Fragestellungen zur Fortsetzung und Finanzierung müssten diese im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Auge behalten werden und daher wünsche sie sich eine entsprechende Berichterstattung.

Herr Niermann (Der Paritätische) merkt an, dass er es sehr erfolgreich fände, dass man gemeinsam 4 Millionen Euro nach Dortmund auch über EU-Mittel hole. Ferner verweist er auf die Problemanzeige von dem Trägerverbund aus Caritas, Diakonie und GrünBau zu 2 ausgelaufenen ESF-Förderungen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bezieht sich auf die Ausführungen zu Seiteneinsteigern in den Schulen bzw. die schulische und außerschulische Bildung in den Auffangklassen-Modellen bzw. Deutschfördergruppen, wo es immense Unterschiede in den Vorbildungen gebe. Er weist darauf hin, dass dort Handlungsbedarf bestehe. Das Anliegen des Antrages fände er gut und würde dem zustimmen.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) erklärt, dass er sich dem Wunsch von Frau Altundal-Köse anschließen könne und bittet die Verwaltung im Hinblick auf die Haushaltsberatungen darum, die Sozialleistungen wie Kosten der Unterkunft oder auch die zahlreichen Integrationsmaßnahmen einzeln aufzuschlüsseln. Wenn man von der Europäischen Union 4 Mio. Euro erhalte, sei auch das im Zweifelsfalle deutsches Steuergeld. Durch das europäische Freizügigkeitsgesetz hätte man auch die Möglichkeit, Personen außer Landes zu bringen, die nicht die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Freizügigkeit erfüllten. Der Sozialleistungsmissbrauch, der an unterschiedlichen Stellen stattfände, sei ein europäisches Problem.

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass es richtig sei, darum zu kämpfen, das Geld nicht kommunal zu organisieren, sondern von anderen Ebenen. Einzelne Teilerfolge habe man bereits erreichen können. Das Problem sei aber weiterhin, dass die Strukturen immer hin und her geschoben würden und hier viele Menschen verloren gingen, die sich Kompetenzen angeeignet hätten und dann woanders hin gingen. Sie werbe dafür, nicht kommunal zu substituieren, was da weg fiele. Weiterhin beziehe sich das Thema, was in dem Antrag niedergelegt sei, nicht nur auf Kinderärzte. Dadurch das Dortmund als eine Versorgungsregion angesehen werde und es keine weiteren Steuerungen in dem System gebe, habe man an vielen Stellen besser und schlechter versorgte Gebiete im Stadtgebiet. Hier müsse man eine politische Initiative starten, damit es gesetzlich anders niedergelegt werde. Auch durch die Pandemie sei dieses Thema noch mal an vielen Stellen aufgefallen. Man rede mit der Kassenärztlichen Vereinigung und versuche auch immer wieder gemeinsam Lösungen zu finden. Grundsätzlich müsse man die Lösung aber auf einer anderen Ebene einfordern, da das ganze System anders gesteuert werden müsse.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE+) äußert, dass ihrer Meinung nach bessere Anreize geschaffen werden müssten, wie eine höhere Vergütung für die Ärzte oder eine geringere Patientenanzahl.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis und stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion zu. (Die FRAKTION – Die PARTEI war bei der Abstimmung nicht anwesend.)


zu TOP 2.4
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: Verstetigung der KAUSA-Servicestelle für die Jahre 2022-2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21554-21)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21554-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass er die Arbeit gut und lobenswert finde, er aber befürchte, dass hier Doppelstrukturen entstünden. Er äußert seine Bedenken und bittet darum, die Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben und die Fragen seiner Fraktion bis dahin zu beantworten.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die KAUSA-Servicestelle sehr gute Arbeit mache und ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Es sei ein anderer Ansatz, als alles, was man bisher gehabt habe. Es sei kultursensibel, niederschwellig und sehr ansprechend. In den letzten Jahren sei viel darüber gesprochen worden, wie man junge Menschen erreichen könne, die aus dem Raster fielen. Mit der KAUSA-Servicestelle könne man eben diese Jugendlichen erreichen, die nicht aufgefangen würden. Sie würde gern heute empfehlen und schlägt vor, die Fragen der CDU-Fraktion bis zur Ratssitzung zu beantworten.

Herr Gülec (BTV) teilt mit, dass er die Arbeit von KAUSA durch seine vorherige Arbeit aus dem Integrationsrat gut kenne und nach seiner Ansicht die Arbeit von KAUSA nicht mit der Arbeit des Jobcenters verglichen werden könne. Es sei eine ganzheitliche Betreuung von Jugendlichen und umfasse einen sehr großen Bereich, von der Antragstellung bis zum Abschluss der Ausbildung. Durch Beratung würden auch die Eltern mit betreut. Er empfehle ausdrücklich, dieser Vorlage zuzustimmen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) dankt der CDU-Fraktion für die Fragestellung, da er diese für essentiell halte und unterstützt den Wunsch, den Punkt zu schieben.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE+) äußert, dass sie einige der Fragen nicht nachvollziehen könne. Der Erfolg zeige, dass die KAUSA-Servicestelle notwendig sei. Sie schließt sich dem Vorschlag von Frau Altundal-Köse an, dass die Beantwortung spätestens bis zur Ratssitzung erfolgen solle. Ihre Fraktion werde auf jeden Fall zustimmen.

Frau Worth (SPD-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion dem Wunsch nachkommen würde, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, wenn die Fragen bis zur Ratssitzung beantwortet werden könnten. Die Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben halte sie definitiv für zu lang.

Frau Dr. Schmalhorst (Jobcenter) geht auf die aufgeworfenen Fragen ein und bietet an, die das Jobcenter betreffenden Fragen der CDU-Fraktion soweit wie möglich auch zügig zu beantworten. Ihr sei es wichtig zu betonen, dass KAUSA keine Konkurrenz sei, sondern eine wichtige Ergänzung. Die KollegInnen im Jugendberufshaus hätten zum Teil nicht die Expertise, die in diesem Bereich erforderlich sei, wenn es darum ginge, wie man mit Kultursensibilität umginge. Im Verlaufe der Diskussion geht sie noch mal auf die Unterschiede zwischen Integration Point, Jugendberufshaus und KAUSA ein. Sie sei dankbar für diese Unterstützung.

Herr Niermann (Der Paritätische) ergänzt, dass man die genannten Jugendlichen mit Standardangeboten nicht ansprechen bzw. auffangen könne. Es sei gut und richtig, sich der Frage zu nähern und sich zu versichern, ob es das sei, was man in Dortmund wolle. Er äußert aber seine Zweifel, das jetzt bei KAUSA so zu tun. Jetzt durch die Verschiebung, die Strukturen abzurüsten, die dann später wieder hochgefahren werden müssten, mache keinen Sinn, da dann wieder Jugendliche in der Zwischenzeit hinten rüber fielen. Er bietet an, kurzfristig mit der Organisation Unternehmen bilden Vielfalt zu sprechen, um solche Fragen beantworten zu lassen.

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) merkt an, dass die Hilfe notwendig sei und man das so schnell wie möglich auch unterstützen solle.

Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass innerhalb der kommunalen Arbeitsmarktstrategie die KAUSA-Beratungsstelle dem Bereich „Übergang Schule-Beruf“ zugeordnet worden sei und der federführende Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Vorlage bereits einstimmig empfohlen habe. Inhaltlich stimme sie der Vorlage zu, für die Fragen sei aber federführend das Dezernat für Jugend, Schule und Familie zuständig.

Herr Bahr erläutert nochmals seine Bedenken. Da aufgrund der Diskussion hier vermutlich heute keine Einigung erzielt werden könne, sei er damit einverstanden, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen und dort zu entscheiden, wenn bis dahin die Fragen seiner Fraktion beantwortet würden.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) plädiert dafür, die Vorlage in den Rat zu schieben und die Fragen bis dahin zu beantworten.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass sie hoffe, dass die CDU-Fraktion mit den Ausführungen von Frau Dr. Schmalhorst zufrieden sei, die eindeutig dargestellt habe, dass KAUSA keine Konkurrenzveranstaltung sei. Ihrer Meinung nach bliebe vielleicht eine Frage offen, die bisher noch nicht beantwortet worden sei. Daran jetzt fest zu machen, dass die Vorlage geschoben werden solle, halte sie für ein Unding. Ihrer Meinung nach solle man den Ausführungen des Jobcenters folgen und der Vorlage zustimmen.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) stellt mündlich den Antrag zu § 17 Abs. 1b und 1d der Geschäftsordnung auf Ende der Debatte und bittet ebenfalls darum, die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.

Der Antrag von Herrn Helferich wird mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion (ohne Beteiligung der Fraktion Die FRAKTION – Die PARTEI) abgelehnt.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, im Protokoll ausdrücklich festzuhalten, dass es in diesem Ausschuss eine Mehrheit für die Empfehlung gebe, man sich aber dafür entscheide, die Vorlage durchlaufen zu lassen, damit die Fragen bis zum Rat beantwortet werden können.

Nach intensiver Diskussion hält der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fest, dass man mehrheitlich für die Vorlage sei, heute aber nicht abstimmen wolle.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Verwaltungsvorlage durchlaufen und bittet darum, die Fragen bis spätestens zur Ratssitzung am 23.09.2021 zu beantworten.


zu TOP 2.5
Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die detaillierte Aufstellung der finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Schulbauprogramms und den dazugehörigen (Folge-) Aufwendungen zur Kenntnis und beschließt die Mehrbedarfe zur Umsetzung des Schulbauprogramms im Rahmen der Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

2) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW über die in der Vorlage vom 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) nach § 83 Abs. 2 GO NRW genehmigten Mehrbedarfe in Höhe von 2.398.407 € hinaus, weitere


3) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW über die in der Ratssitzung am 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) genehmigten Mehrbedarfe für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,0 Mio. Euro hinaus, weitere

zu TOP 2.6
Verzeichnis der sozialen Angebote und Dienstleistungen in Dortmund
hier: Punkt 3 "Bericht über die finanziellen und personellen Auswirkungen" des Antrages aus der Sitzung vom 13.04.21

Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet mündlich über den aktuellen Stand. Sie sei der Meinung, dass wenn man sich dem Anliegen nähern wolle, man auch eine Personalstelle dafür benötige. In dem Bereich gebe es sehr viele Ehrenamtliche und kleinere Vereine und die Pflege und Aufrechterhaltung solcher Datenbanken erfordere im Grunde genommen eine kontinuierliche Arbeit. Sie stelle sich die Frage, ob man das in der Form tatsächlich machen wolle und äußert ihre Bedenken dazu. Ein weiterer Einwand sei, dass man das als Dezernat auch nicht allein entscheiden könne. Hier seien auch viele andere Bereiche betroffen und wenn man daran festhalten wolle, müsse es im Rat behandelt werden. Sie weist darauf hin, dass zu ganz vielen einzelnen Bereichen bereits Ratgeber vorhanden seien und man sich noch mal damit auseinandersetzen müsse, ob das in dieser Form Sinn mache.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt Frau Zoerner für die Ausführungen und gibt an, dass er die Bedenken und Anregungen gern mitnehme. In Bezug auf die Personalstelle frage er sich, ob man nicht auch mit einer halben Stelle auskommen könne.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) erläutert anhand einiger Beispiele, dass die Stadt im Internet seiner Meinung nach mangelhaft auftrete. Es sei nicht leicht, sich als Laie dort zurecht zu finden. Andere Städte seien da besser aufgestellt.

Frau Zoerner ergänzt, dass bezogen auf die Informationsangebote der Stadt das Dortmunder Systemhaus federführend bereits daran arbeite und schildert ein Beispiel dazu. Die Logik müsse anders sein. Viele Informationen könne man unter der Zuständigkeit finden. Wenn man aber nicht wisse, welches Amt zuständig sei, finde man auch die Informationen nicht. Am Ende müsse es darum gehen, über ein sinnvolles Schlagwort, an die Informationen zu kommen, die man brauche.

Herr Beckmann gibt an, dass man sich im Grundsatz einig sei. Die Informationen, die er heute bekommen habe, werde er mit in die zukünftigen Beratungen nehmen.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Ausbildung, Qualifizierung und Perspektiven für Jugendliche in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung (5/Dez)
(Drucksache Nr.: 21359-21-E2)
Stellungnahme der Verwaltung (8/Dez)
(Drucksache Nr.: 21359-21-E3)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme des Dezernates für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit zu den Fragen der SPD-Fraktion vor sowie eine weitere Stellungnahme des Dezernates für Personal und Organisation. Die weiteren Ergebnisse aus den beteiligten Ausschüssen (AKJF, SchulA, APO, AWBEWF und AFBL) bleiben abzuwarten.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) bedankt sich für die Auskunft, auch wenn die Antwort seiner Ansicht nach nicht erschöpfend sei. Ihn beunruhige die Zahl der Transferleistungen und seine Fraktion werde sich weiter mit dem Thema beschäftigen.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Sachstand Fortführung der Corona-Formate der Wohnungslosenhilfe
mündl. Bericht

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) berichtet mündlich über die Corona-Formate der Wohnungslosenhilfe. Er weist darauf hin, dass die zu den Corona-Sonderformaten geschlossenen Vereinbarungen mit dem 30. September ausliefen. Wie es danach weiter ginge, könne er noch nicht sagen. Für die November-Sitzung kündigt er eine große Berichtsvorlage zum Thema Wohnungslosenhilfe an, in der die Impulse, hier aus dem Ausschuss aufgegriffen und entsprechende Vorschläge gemacht würden. Auch sei das Thema Streetwork/Qualität von Streetwork Bestandteil dieser Vorlage. Dazu sei geplant, 2 Planstellen einzurichten, plus einer weiteren Stelle für den Sozialpsychiatrischen Dienst.
Er berichtet mündlich über die Themen Hygieneangebot in der Leuthardstraße, die Beendigung der Nothilfe im FZW bzw. möglicher Übergang zum Gasthaus und Belegung der neuen Notschlafstelle für junge Obdachlose. Er und Herr Niermann (Der Paritätische) beantworten die Nachfragen dazu.


zu TOP 4.2
Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 21318-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Antwort der Verwaltung auf die Nachfragen aus der letzten Sitzung von Herrn Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vor.

Herr Beckmann merkt an, dass die Anzahl der Kostensenkungsaufforderungen nicht prognostizierbar sei, aber man als Ausschuss das im Blick haben müsse. Er stellt daher mündlich folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung, den Ausschuss im Jahr 2022 einmal pro Quartal über die Anzahl der Kostensenkungsaufforderungen zu informieren.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt diesem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung zu.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Bericht Machbarkeitsstudie Diamorphin-Ambulanz

Wurde vorgezogen.


zu TOP 5.2
Falsche Testabrechnungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21402-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der Fraktion Die LINKE+ sind beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 5.3
Zwischenbericht zur Ausweitung des Programms Klasse2000 in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21622-21)

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt folgende Nachfragen und bittet, die Antwort als Anlage dem Protokoll beizufügen.

Wie genau sind die Aktionsräume definiert? Um welche Gebiete handelt es sich? Und wie viele Schulen stammen aus den Aktionsräumen und wie viele nicht? Ziel sei ja auch den Ausgleich zu schaffen, dass in bestimmten Aktionsräumen die Gesundheitsförderung nicht so gut sei, wie in anderen Stadtteilen. Ihn würde der Anteil interessieren.

Herr Fischer (Die FRAKTION – Die PARTEI) fragt nach, um welchen gemeinnützigen Verein es sich auf Seite 2 in Abs. 3 handele. Diese Antwort könne ebenfalls schriftlich nachgereicht werden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Zwischenbericht des Gesundheitsamtes zur Ausweitung des Programms Klasse2000 in Dortmund zur Kenntnis.
Die Beantwortung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.


zu TOP 5.4
Stornierung von Impfterminen
(Drucksache-Nr.: 21431-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zum Beschluss aus der letzten Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Beschluss ist damit erledigt.


zu TOP 5.5
Weitere finanzielle Mehrbedarfe im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21706-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW für weitere Maßnahmen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 in der Teilergebnisrechnung des Fachbereiches 53 und 2,95 Mio. Euro in der Teilergebnisrechnung des Fachbereiches 65. Zur Deckung werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Mittel verwendet.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21401-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Polizei vor. Die Fragen der Fraktion Die LINKE+ sind beantwortet.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Antwort auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis zu geben.
Zudem habe er eine Nachfrage zu Punkt 4 Präventive Maßnahmen:
Gibt es präventive Maßnahmen, die sich auch auf die Gruppe der Täter beziehen und nicht nur auf die Opfer? Hier sei nur die Rede von Frauen als Opfer. Er vermisse eine Aussage zu präventiven Maßnahmen, gegen die Täter und vermute, dass es diese gar nicht gebe.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) bittet darum, dann auch den Tat- und Täterhintergrund der einzelnen Tatverdächtigen zu hinterfragen. Und fragt nach, ob das Polizeipräsidium diese Auskunft zu den einzelnen Vorfällen geben könne.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass es häufig unter den Tisch falle, dass es unter den Opfern auch Männer gebe. Auch sei es schade, dass es so wenig Handhabe gebe, dem nachzugehen. Das Thema sei nicht einseitig.


zu TOP 6.2
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

Frau Zoerner (Stadträtin) weist auf einen Fehler in dem Zuständigkeitsverzeichnis bzgl. der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie hin.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert, dass seine Fraktion grundsätzlich
ein paar Bedenken und auch Beratungsbedarf zu der Vorlage habe und bittet darum, die Vorlage heute ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Frau Worth (SPD-Fraktion) bezieht sich auf den Fehler im Zuständigkeitsverzeichnis bzgl. der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie und stellt mündlich den Antrag, dass durch die Zuständigkeitsverteilung auf die Ausschüsse, die in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie niedergelegten Säulen wiedergespiegelt werden sollten. Diese drei Säulen seien die Wirtschaftsförderung, der Sozialausschuss und der Bereich Kinder, Jugend, Familie und Schule. Das, was in der Vorlage niedergelegt sei, müsse sich auch im Zuständigkeitsverzeichnis wiederspiegeln.

Der Ausschuss beschließt einstimmig den mündlichen Antrag von Frau Worth und lässt die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung durchlaufen.


zu TOP 6.3
Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

Wurde vorgezogen.


zu TOP 6.4
Information zu Änderungen im Verfahren Schulbegleitung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21057-21)

Herr Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) bittet um eine Stellungnahme, wie sich das Antragsgeschehen für Kinder mit Körperlicher- und Geistige Behinderung bzw. Sinneseinschränkungen entwickelt habe.

Frau Meyer (SPD-Fraktion), berichtet über Fälle zahlreicher Eltern, deren Kindern Probleme gehabt hätten, eine Schulbegleitung zu finden und auch nicht wussten, wie die zu beantragen sei. Dabei sei die Rede von 170 Kindern gewesen.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt in Bezug auf den Begriff Poollösungen nach, wie viele Poollösungen gefunden worden seien, wie viele zukünftig dadurch durch eine Schulbegleitung betreut würden und ob es eine Kooperation bei dem Thema Poollösung zwischen Schulamt und Sozialamt gebe. Beide könnten Schulbegleitungen genehmigen und er frage sich, wenn zwei Kinder, die aus den beiden Rechtsbereichen stammten, aber in einer Klasse unterrichtet würden, ob dann eine gemeinsame Lösung möglich sei und wie oft das geschehe. Er bittet, im Protokoll die Zahlen darzustellen.

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass er nur für Fälle aus seinem Zuständigkeitsbereich berichten könne. Stand heute habe man 427 Anträge erhalten, was erstaunlich viele seien. Davon seien 324 im Rahmen einer 1:1 Ergebnislösung (nicht in Pools) bereits bewilligt. 56 Anträge – ebenfalls 1:1 - seien abgelehnt worden. 12 Fälle seien intern an das Jugendamt weitergeleitet worden, weitere 35 Fälle seien noch frisch und noch nicht abschließend bearbeitet. Seiner Meinung nach liefe es gut. Die Signale, die von den Leistungserbringenden Stellen kämen, seien auch positiv, so dass er zu Problemen nichts sagen könne. Für die weitere Berichterstattung sollten Formate vorgeschlagen werden, wie z. B. eine 360-Grad-Betrachtung auch mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk gemeinsam. Die Vorarbeiten seien gut gelaufen, einen Termin habe er aber noch nicht.

Frau Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk) berichtet von der Sitzung vom 19.08.2021, in der zu den angesprochenen 170 Anträgen nicht klar formuliert werden konnte, ob das Problem in der nicht kompletten Beantragung, der Ablehnung oder in einem Hilfeverfahren für die Beantragung läge. Das Behindertenpolitische Netzwerk werde sich damit noch mal auseinandersetzen und dem Ausschuss berichten.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Informationen zu den Änderungen Verfahren Schulbegleitung zur Kenntnis.


zu TOP 6.5
"Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21680-21)

Wurde vorgezogen.







7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Prostitution - Dortmunder Modell
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21912-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21912-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:


Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Zoerner (Stadträtin) weist darauf hin, dass dieses Thema in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes falle und somit der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zuständig sei. Sicherlich könne man die KollegInnen über den Ausschussvorsitzenden fragen, ob sie das in diesem Ausschuss mal präsentieren könnten, grundsätzlich gehöre es aber zum Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) findet es grundsätzlich o.k., das Thema hier vorzutragen, schlägt aber auch vor, das Thema evtl. in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu beraten.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, dass er das weitere Vorgehen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bespricht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit einverstanden. Über den Antrag wird daher nicht mehr abgestimmt.


zu TOP 7.2
Wohngeld
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21911-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21911-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist hier nicht zuständig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zurück.






zu TOP 7.3
Situation im Stadtgarten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21901-21)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21901-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur Sitzung im November mit der bereits angekündigten Vorlage zum Thema Wohnungslosigkeit.


zu TOP 7.4
Bereitstellung von Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21909-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21909-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:


Frau Worth (SPD-Fraktion) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass sie den Antrag gut und richtig fände und ihre Fraktion zustimmen werde.

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion Die LINKE+) schlägt vor, den Begriff muttersprachlich durch herkunftssprachlich zu ersetzen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist mit dem Vorschlag einverstanden und beschließt mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion folgenden, geänderten (fett und unterstrichen) Antrag:

1. Das Gesundheitsamt stellt in seinem Online-Portal als übergeordnete, neutrale Instanz Informationen zu Beratungsmöglichkeiten und Hilfeangebote für schwangere Frauen als Download zur Verfügung. Hierzu gehören auch Informationen rund um eine ungewollte Schwangerschaft. Aus den Unterlagen sollen die beratenden Organisationen und Fachämter, Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§218a/219, Hinweise zu Ärzten, aber auch Hilfeangebote für Schwangere hervorgehen. Die Informationen sollen neutral gehalten sein und verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen. Sie sollen in unterschiedlichen Sprachen und in leicht verständlicher, barrierearmer Fassung zur Verfügung stehen. Für muslimische Frauen sind die Angebote kultursensibel, muttersprachlich herkunftssprachlich und in einer geschützten Umgebung bereitzustellen.



zu TOP 7.5
Versorgung wohnungsloser Menschen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21900-21)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21900-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:


Die Beantwortung erfolgt ebenfalls im Rahmen der Vorlage zum Thema Wohnungslosigkeit, die das Sozialamt für die Sitzung im November angekündigt hat. Eine gesonderte Beantwortung entfällt daher.


zu TOP 7.6
Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 22188-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+ und die FRAKTION – Die PARTEI vor:

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass seine Fraktion sich ebenfalls gern an dem Antrag beteiligt hätte.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) begründet seine Zweifel an der Unbefangenheit zweier Ausschussmitglieder, über diese Thematik abzustimmen, gem. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Er glaube, dass Frau Altundal-Köse befangen sei, weil sie Bereichsleiterin beim Verbund der Sozialkulturellen Migrantenvereine sei und über Zuwanderung und den asylindustriellen Komplex ein Einkommen habe. Wodurch ihr daran gelegen sei, die Zuwanderung nach Dortmund auch über das Projekt Seenotbrücke zu fördern, um mit den Migranten Geld zu verdienen. Den gleichen Vorwurf der Befangenheit erhebe er gegen Frau Karacakurtoglu, weil sie Vorsitzende des Vereins Train of Hope sei, wobei es sich seiner Meinung nach nicht um eine ehrenamtliche, sondern um eine bezahlte Tätigkeit handele.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt diese beiden Anträge auf Befangenheit mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) würde es begrüßen, wenn Herr Ossau mit seiner Partei in den Kopf des Antrages aufgenommen werde. Weiterhin frage er sich, ob Herr Helferich als Rechtsanwalt und Mitglied der AfD nicht auch befangen sei, qua Beruf, dass er gewisse Dinge anstoße, verteidige mit seinem Mandat und eigentlich nicht mitstimmen dürfe.

Herr Helferich stellt einen weiteren Antrag gem. § 17 Abs. 1 h) zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung über den vorliegenden gemeinsamen Antrag.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den mündlichen Antrag auf namentliche Abstimmung mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.

Frau Karacakurtoglu merkt an, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit in der Tat um ein Ehrenamt handele.

Herr Gülec (BTV) begrüßt den gemeinsamen Antrag. Er freue sich, dass es in Dortmund solche Institutionen gebe, die Menschen aus den Kriegsgebieten unterstützten.

Herr Helferich stellt mündlich folgenden Ergänzungsantrag:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den mündlichen Ergänzungsantrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.


Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass Herr Ossau für die Fraktion FDP/Bürgerliste diesem Antrag beitritt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, Die FRAKTION – Die PARTEI sowie der FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion zu.



Ende der öffentlichen Sitzung 20:00 Uhr





LanghorstDaskalakisGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin




Anlage 1 zu TOP 5.1



Anlage 2 zu TOP 2.1


Anlage 3 zu TOP 5.3
2021-08-31_GISS_ASAG Präsentation.002.pdf2021-08-31_GISS_ASAG Präsentation.002.pdf Anlage 2 Zahlen Infektionsgeschehen bis 27.08.21.002.pdfAnlage 2 Zahlen Infektionsgeschehen bis 27.08.21.002.pdf Anlage 3 zu TOP 5.3.pdfAnlage 3 zu TOP 5.3.pdf

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