Niederschrift (öffentlich)

über die 57. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 10.12.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:04 - 17:58 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:25-TOP 6.4
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang nicht anwesend

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 57. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 10.12.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.11.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Übernahme der Planungskosten des Architekten für das Sportprogramm Moderne Sportstätte 2022 des LSB NRW
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15660-19)
Vertagung aus 11/2019

4.2 Antrag auf Zuschuss für eine LED Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16011-19)

4.3 Bitte um Anschubunterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15976-19)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)

6.2 Anpassung/Ergänzung/Modifizierung der alten Richtlinien (aus dem Jahr 2000) für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)/Vertagung aus 06/19
(Drucksache Nr.: 14566-19-E1)

6.3 Berichterstattung des Büros für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16215-19)

6.4 Kampagne "Gib Rassismus keinen (Wohn-)Raum", Antirassimus-U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16212-19)

7. Schule

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)

7.2 Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)

7.3 Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

7.4 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)

7.5 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

7.6 2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

7.7 Einrichtung von Hol- und Bringzonen/Elternhaltestellen für die Steinhammer-GS und die Dellwig Förderschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16217-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

11.2 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)

11.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)

11.4 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

11.5 Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde - Ergänzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15685-19)

11.6 Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15978-19)

11.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)



11.8 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)

11.9 Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)

11.10 Entschärfung eines gefährlichen Streckenabschnitts am Zollern-Wanderweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16219-19)

11.11 Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16213-19)

11.12 Begrünung der Zäune im Steinhammerpark Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16216-19)

11.13 Verbesserung des LKW Streckennetzes im Sinne Martener Anwohner
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16214-19)

12. Mitteilungen

12.1 Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats-/Gremieninformationssystem
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 16201-19)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16242-19)

13. Anfragen

13.1 Straßenzustand in der alten Siedlung Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16220-19)

13.2 Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16218-19)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um TOP 11.14 – Umgestaltung des Knotenpunktes A40, Ausfahrt Lütgendortmund/Lütgendortmunder Hellweg - Signalisierung der Kreuzung – DS-Nr. 15945-19, erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.11.2019

Die Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.11.2019 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: nächtliche Ruhestörer auf dem Schulhof der Freiligrath-Grundschule
(Drucksache Nr.: 16338-19-E1)
Ein Anwohner der Freiliggrath-GS in Bövinghausen erläutert, dass sich auf dem Schulhof in den Abendstunden (ab ca. 22.00 Uhr) lärmende und alkoholisierte Gruppen von Jugendlichen und auch Erwachsenen aufhalten, die die Nachtruhe erheblich stören. Ferner würden sich Ratten auf dem Schulhof aufhalten. In den Sommerferien sei der Schulhof saniert worden und hierfür seien die Tore zum Schulhof abgeschlossen worden. Diese Maßnahme habe zu einer Beruhigung der Situation geführt. Die stellv. Bezirksbürgermeisterin ergänzte diesbezüglich, dass Sie bereits mit der Schulleitung gesprochen habe. Der Hausmeister könne die Tore abends nicht schließen, da er um 22.00 Uhr nicht mehr im Dienst sei. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter der JFS diese Tätigkeit übernehmen könnten. Zur Rattenplage teilte Frau Neumann mit, dass ein Anwohner des Schulgeländes Hühner halte und diese mit Abfällen füttere, die die Ratten anziehen.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Problemschilderung, dem Ordnungsamt, dem Schulverwaltungsamt sowie der Polizei zu übersenden, mit der Bitte hier Abhilfe zu schaffen.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Übernahme der Planungskosten des Architekten für das Sportprogramm Moderne Sportstätte 2022 des LSB NRW
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15660-19)/Vertagung aus 11/2019
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Planungskosten (2.500,--€) im Rahmen der Vereinsförderung aus konsumtiven Restmitteln, komplett zu übernehmen.

zu TOP 4.2
Antrag auf Zuschuss für eine LED Flutlichtanlage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16011-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, die Eingabe in die nächste Sitzung zu verschieben, da sie von Arminia Marten eine detaillierte Aufstellung über die Kosten und Zuschüsse von anderen Stellen (z. B. Sportförderung) wünscht.

zu TOP 4.3
Bitte um Anschubunterstützung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15976-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe in die nächste Sitzung zu verschieben, da diese zu allgemein gehalten ist. Die BV bittet den Antragsteller eine Aufstellung der zu erwarteten Kosten (inkl. eventueller Kostenvoranschläge) einzureichen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Handy-Parken - Einführen eines Bezahlsystems für Parkgebühren per Mobiltelefon; Überführung in den stadtweiten Regelbetrieb.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15434-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Abschluss des Pilotbetriebes und damit die stadtweite Einführung von Handy-Parken zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Anpassung/Ergänzung/Modifizierung der alten Richtlinien (aus dem Jahr 2000) für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14566-19-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die modifizierten Richtlinien für die Vereinsförderung als neuen Maßstab für die zukünftige Vereinsförderung im Stadtbezirk zu übernehmen. Die Richtlinien sollten nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich für jedermann prüfbar, passend zu den Anforderungen der heutigen Zeit und den gesellschaftlichen Entwicklungen, sichtbar werden.

zu TOP 6.3
Berichterstattung des Büros für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16215-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Mitarbeiter des Büros für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, möglichst mit je einem/einer Vertreter/in von Exit und Backup zur Berichterstattung über die Situation bzgl. der Aktivitäten von Neo-Nazis im Stadtbezirk einzuladen.

zu TOP 6.4
Kampagne "Gib Rassismus keinen (Wohn-)Raum", Antirassimus-U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16212-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei einer Gegenstimme – AfD), 1.000,--€ Restmittel des Ansatzes „Repräsentation und Bewirtung“ umzuwidmen und dem Verein Planerladen e. V. für das Projekt „ Gib Rassismus keinen (Wohn-)Raum“ zur Verfügung zu stellen.
7. Schule

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 5. Zwischenbericht für den Bereich der Förderschulen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15078-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den 5. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung
2018 bis 2023 für den Bereich der Förderschulen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung


zu TOP 7.2
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15816-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
2. Der Rat ist im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juni 2020 über die Entwicklung des Programms in Kenntnis zu setzen. Das Schulbauprogramm unterliegt in seinem Maßnahmen- und Finanzierungsumfang einer jährlichen Überprüfung. Die Veränderungen werden im Rahmen der Sachstandsberichte dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Rat beschließt den Weiterbetrieb der noch nicht brandschutzsanierten Schulen Leopold-Hoesch-Berufskolleg, Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Paul-Ehrlich- Berufskolleg und Westfalenkolleg auf der Grundlage von Empfehlungen unabhängiger Brandschutzgutachter.


Hierzu:
Schulbauprogramm 2020 ff.
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2019

(Drucksache Nr.: 15816-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 7.3
Umsetzung des "DigitalPakts Schule" an den städtischen Schulen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15550-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ zur Kenntnis und beschließt

a) die Teilnahme der Stadt Dortmund am „DigitalPakt Schule“ bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Abwicklung des „DigitalPakts Schule“,

b) den Mehrbedarf im Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ des Kreditpro-grammes „Gute Schule 2020“ in Höhe von ca. 3,68 Mio. Euro über den „DigitalPakt Schule“ zu decken (s. DS-Nr.: 15027-19),

c) die von der Verwaltung genannten Eckwerte des aktuellen Medienentwicklungsplanes entsprechend anzupassen (s.DS.-Nr.: 06580-16) und

d) ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

Analog zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ werden der Rat der Stadt Dortmund jährlich und der Schulausschuss halbjährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ unterrichtet. Die erste Berichterstattung wird – aufgrund dessen, dass zunächst die notwendigen technisch-pädagogischen Konzepte erarbeitet werden müssen - in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund im Dezember 2020 erfolgen.

zu TOP 7.4
4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.08.2019)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15027-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.08.2019 und die Ausführungen zur Finanzierung des aktuell prognostizierten Mehrbedarfs zur Kenntnis und beschließt, dass der Investitionsschwerpunkt „Digitale Infrastruktur“ auf sein Ausgangsbugdet in Höhe von 15,8 Mio. Euro gedeckelt wird und dass ein Teil der für die Stadt Dortmund aus dem „Digitalpakt Schule“ vorgesehenen Fördermittel zur Deckung der prognostizierten Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden.

Gleichzeitig ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, die Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“, die zur Deckung der Budgetüberschreitung im Investitionsbereich „Digitale Infrastruktur“ eingesetzt werden sollen, nach eigenem Ermessen bedarfsgerecht einzusetzen.


zu TOP 7.5
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 7.6
2. Sachstandsbericht Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15814-19)

Herr Meyer (Bündnis '90/die Grünen) verweist auf die in der Anlage aufgeführte Sanierungsmaßnahmen (Sanitär) der Turnhalle der Dellwigschule an der Westermannstr. 21. Bei einer Veranstaltung in dieser Turnhalle, sei er darauf aufmerksam geworden, dass die Deckenkonstruktion entfernt worden sei, da in einer Halle in Bochum Schäden aufgetreten seien. Diese nunmehr vorhandene Deckenkonstruktion, mache nicht den Eindruck, dass sie verkehrssicher ist. Auf den Antrag von Herrn Meyer beschließt die BV Lütgendortmund einstimmig, dass die Verwaltung unverzüglich die Verkehrssicherheit der Decke überprüft.



Beschluss
Die Bezirksvertretungen Lütgendortmund nahm mit diesem Einwand, den 2. Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.

zu TOP 7.7
Einrichtung von Hol- und Bringzonen/Elternhaltestelln für die Steinhammer-GS und die Dellwig Förderschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16217-19)
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) zeigte sich die Fraktion Bündnis'90/die Grünen damit einverstanden den Beschlussvorschlag zu ergänzen:

Die gewünschte Berichterstattung in der BV ist um die Erfahrungen zu ergänzen, die mit der Einrichtung- und Nutzung von Hol- und Bringzonen an den Schulen in Oespel/Kley gemacht wurden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die Verwaltung möge die Einrichtung von Hol- und Bringzonen/Elternhaltestellen an den genannten Abschnitten (SteinhammerGrundschule – Höhe Schulte-Heuthaus-Str. 16-10 und DellwigFörderschule – Höhe Westricher Str. 28-30) prüfen und die Umsetzbarkeit in einer Berichterstattung der BV vorstellen. Desweitern sollen in der Berichterstattung die Erfahrungswerte bekannt gegeben werden, welche mit den Hol- und Bringzonen an den Schulen in Oespel/Kley gemacht wurden.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die eingeschränkte Beteiligung nur zu den jagdlichen Regelungen im Landschaftsplan Dortmund mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange
(Rechtsgrundlage: § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW).

zu TOP 11.2
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15863-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15815-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund
nahm die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. (BeMa 2020/21ff.), die in dem Haushaltsplan 2020/21 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

Hierzu:
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2020/21ff. sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2020/21ff.
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2019
(Drucksache Nr.: 15815-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.4
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15294-19)

Der Bezirksbürgermeister gab sein Unverständnis und seine Verärgerung zur Darstellung des Jahresarbeitsprogramms des Tiefbauamtes zu Protokoll. Die unter den lfd. Nummern 14, 35, 36, 37, 102, 103 sind in der Vorlage als im Bau befindlich gekennzeichnet, obwohl sich keine dieser Maßnahmen im Bau befindet.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm das Jahresarbeitsprogramm 2020 des Tiefbauamtes – mit diesem Einwand, zur Kenntnis.

Hierzu:
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2020 des Tiefbaumtes
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 04.12.2019
(Drucksache Nr.: 15294-19)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde - Ergänzungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15685-19)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün hat in dem Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 06522-16 am 14.03.2017 und in dem Erhöhungsbeschluss mit der Drucksache Nr. 11694-18 am 30.10.2018 die Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 15.000,00 Euro beschlossen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt nun die Ergänzung zur Verkehrsberuhigung Bockenfelder Straße / Ecke Lütge Vöhde, inklusive Dialogdisplay mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 20.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 20.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.080,00 Euro.

zu TOP 11.6
Projekt ZUKUR - Zukunft Stadt Region Ruhr: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15978-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 2. Sachstandsbericht zum "nordwärts"-Förderprojekt „Zukunft –
Stadt – Region – Ruhr“ (ZUKUR) zur Kenntnis.





zu TOP 11.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 7. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15645-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15682-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.10.2019).

zu TOP 11.9
Information zum Fahrplanwechsel 2019 / 2020, Tischvorlage und E-Mail für die unmittelbar kommenden Sitzungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16203-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die beigefügte Information zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Entschärfung eines gefährlichen Streckenabschnitts am Zollern-Wanderweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16219-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die wassergebundene Oberfläche auf dem Zollernwanderweg (zwischen LWL-Museum Zeche Zollern und Haus Dellwig) wieder herzustellen. Zudem sollen Warnschilder für Fahrradfahrer an beiden Seiten aufgestellt werden.

zu TOP 11.11
Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16213-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, eine Kosten- und Machbarkeitsprüfung zur Beleuchtung des Parkplatzes am Park der Generationen durchzuführen und diese der BV vorzustellen.
zu TOP 11.12
Begrünung der Zäune im Steinhammerpark Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16216-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag auf Feb. 2020 zu verschieben und erst das Ergebnis des Ortstermins am 18.12.2019 auf dem Marktplatz Lütgendortmund abzuwarten.

zu TOP 11.13
Verbesserung des LKW Streckennetzes im Sinne Martener Anwohner
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16214-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, den Antrag zurückzustellen, bis die Bauarbeiten zur Ertüchtigung der Brücke am Kesselborn begonnen wurden.

zu TOP 11.14
Umgestaltung des Knotenpunktes A 40, Ausfahrt Lütgendortmund / Lütgendortmunder Hellweg - Signalisierung der Kreuzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15945-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Umgestaltung des Knotenpunktes A 40, Ausfahrt Lütgendortmund / Lütgendortmunder Hellweg mit einem städtischen Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 454.025,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014493 – LSA Lütgendortmunder Hellweg / Wilhelmshöh – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2019: 41,44 Euro
Haushaltsjahr 2020: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 203.983,56 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2022, in Höhe von 16.586,03 Euro.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Berichterstattung zum Stand des Verfahrens im Projekt Neues Rats-/Gremieninformationssystem
Mitteilung (1)
(Drucksache Nr.: 16201-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16242-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenzustand in der alten Siedlung Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16220-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16218-19)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Heiko Brankamp Bock Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus