über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,
Europa, Wissenschaft und Forschung
am 04.02.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Spieß i. V. für Rm Berndsen
Rm Naumann i. V. für Rm Giebel
Rm Kleinhans ab 15:45 Uhr
Rm Neumann-Lieven i. V. für Rm Kleinhans
bis 15:45 Uhr
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther
CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Brunsing i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Klink
sB Stammnitz
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
f) Gast:
Herr Mager Dortmund Airport
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 04.02.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2014
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Dortmund Airport: Der internationale Verkehrsflughafen (in) der Metropole Ruhr
- Status, Entwicklungsperspektiven, regionalwirtschaftliche Bedeutung -
Berichterstattung Herr Mager
2.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
2.7 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)
2.8 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)
3.2 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2014
(Drucksache Nr.: 14753-14)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie begrüßte die neuen Ausschussmitglieder Herrn Diaz und Herrn Imielski (Stellvertreter) vom Integrationsrat sowie Herrn Susewind als Vertreter der Kreishandwerkerschaft.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Dr. Stefan Dettke (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2014
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2014 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Themen:
* Der Büroflächenumsatz lag im Jahr 2014 bei 82.900 m² und damit über dem Durchschnitt der letzten Jahre.
* Die vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 beschlossene Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung trägt den Namen „Heimvorteil – zusammen wachsen“. Dieser Slogan verdeutliche, dass es darum gehe, die Vorteile des Standortes für ansiedlungswillige Unternehmen systematisch aufzuzeigen und in einer geschlossenen Vermarktungsstrategie zu nutzen.
* Am 15.12. 2014 fand die Arbeitsmarktkonferenz im Dortmunder Rathaus statt.
2. In welcher Höhe erhält die Wirtschaftförderung Dortmund für dieses Projekt Zuschüsse (EFRE und Land NRW)?
3. Welche monatlichen nicht refinanzierten Kosten trägt die Wirtschaftsförderung Dortmund?
4. Wird Personal für das Projekt „ConcordiArt“ gebunden, wenn ja, mit welchen monatlichen Personalaufwendungen?
5. Welche Gelder konnten bisher über den Verein eingenommen werden, der die Einrichtung langfristig in eine organisatorische und wirtschaftliche Unabhängigkeit überführen will?“
Hierzu nahm Herr Westphal wie folgt Stellung:
Die Kosten für die Miete und Energiekosten etc. belaufen sich auf mtl. 3.391 €, von denen ein Großteil durch Förderung des Landes aus den Mitteln des Programms EFRE getragen wird. Der städt. Anteil beträgt mtl. 678,20 €. Die Mitarbeiter des Nordstadt-Büros waren bei der Gründung von ConcordiArt eingebunden und haben diese begleitet, u. a. bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie sowie bei der Ausstattung der Räume.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches auch in anderen Städten bereits erprobt wird.
Idee ist es, Künstlerinnen und Künstlern, die ihre Waren bereits individuell verkauft haben, die Möglichkeit zu geben, Regalmeter in einem Ladenlokal anzumieten und so ihre Artikel einem breiten Publikum anbieten zu können.
Die Räumlichkeit am Borsigplatz sei geeignet, um die Themen Wiedernutzung von Leerstand mit Innovation zu verbinden, da es leider seit mehreren Jahren nicht mehr gelungen sei, eine Nahversorgung zu realisieren.
Für Rm Stackelbeck ist die Aussage zum GründerinnenZentrum im letzten Satz umzudrehen, nämlich dahingehend, dass, „…obwohl die Gründungsneigung bei Frauen (wie bei Männern) zurückgehe, konnte das GründerinnenZentrum zeigen, dass es sich positiv entwickle.“
Herr Westphal wies auf Rückfrage von Rm Stackelbeck darauf hin, dass sich die Beratung zur Gründung von Migrantinnen und Migranten in der Regel im Bereich Einzelhandel bewegen. Die konkreten Zahlen werde der nächste Halbjahresbericht enthalten.
Rm Baran bezeichnete es als eine Herzensangelegenheit, dass rund um den Borsigplatz eine positive Entwicklung stattfinde. Dazu gehöre auch, dass beispielsweise der türkische Gewerbeverein gemeinsame Aktionen mit dem Gewerbeverein Borsigplatz plane. Insgesamt gehe es darum, die Kompetenzen und positiven Erfahrungen, die man mit einzelnen Projekten in der Nordstadt gemacht habe, auf andere Stadtbezirke zu übertragen.
Rm Penning zeigte Unverständnis für diese Maßnahme der Wirtschaftsförderung, da die Erfolgsaussichten eher gering einzuschätzen seien.
Herr Westphal erläuterte, dass dieses Projekt ein Element der Wachstumsinitiative im Bereich der Wertschöpfung in Stadtteilen darstelle, welche der Rat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen habe. Eine Aufgabe sei es, Leerstände von klassischen Einzelhandelsstandorten durch Innovation in Wert zu setzen. Es sei richtig, dass am Ende der Förderung ein Resümmee gezogen werden müsse, ob so viele Produkte verkauft werden können, dass die Miete alleine von den Künstlerinnen und Künstlern getragen werden kann. Und genau dieser Anstoß sei von der Wirtschaftsförderung gegeben worden, nicht zuletzt durch das finanzielle Engagement des Landes und der somit überschaubaren Kosten für die Stadt.
Es sei nicht sinnvoll, nach Schließung eines Geschäfts eines der gleichen Fachrichtung anzusiedeln, weil häufig die sinkende Kaufkraft Grund für die Schließung gewesen sei. Aufgrund des vorhandenen Potenzials an Künstlerinnen und Künstlern in der Nordstadt habe man sich für dieses Projekt entschieden, welches aber auch bei Erfolg nicht ohne Weiteres in andere Stadtbezirke übertragen werden kann. Die Finanzierung sei jedenfalls bis Mitte des Jahres sichergestellt.
Rm Stackelbeck bewertete das Projekt ConcordiArt positiv, weil es eben genau die zwei Ziele der Aufhebung von Leerständen und der Betreuung von Künstlerinnen und Künstlern als möglichen Gründern verfolge.
Herr Westphal wies auf Nachfrage von Rm Garbe darauf hin, dass in der Förderkulisse des Programms Soziale Stadt bestimmte Quartiere definiert sind, so dass für eine Umsetzung in den Bereich der Bergstraße in Eving beispielsweise keine finanzielle Unterstützung des Landes möglich sei.
Rm Waßmann kritisierte, dass die Künstlerinnen und Künstler – anders als im GründerinnenZentrum – keine Businesspläne vorlegen müssen. Seitens der Wirtschaftsförderung erfolge jedoch eine Subventionierung der Räumlichkeiten für Personen, deren Produkte am Markt nicht wettbewerbsfähig sind. Auch sei es nicht primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung, Leerstände zu beseitigen. Im GründerinnenZentrum würden die Gründerinnen darüber hinaus auch nach der Gründung noch weiter beraten und begleitet.
Herr Beyer ergänzte die Aussagen von Herrn Westphal dahingehend, dass die Überlegung gewesen sei, in einem nicht einfachen Stadtteil und an einem nicht einfachen Ort Belebung zu erzielen. Zielgruppe seien nicht Gründer gewesen, sondern Künstler, die bereits ihre Produkte verkaufen. Auch habe man den Verein als Basis gewählt, um die Selbsthilfe der Künstler einzufordern. Untereinander würde die Präsenz im Ladenlokal sichergestellt. Die Wirtschaftsförderung – und auch das Land – habe dieses Projekt als interessante Chance angesehen und sei das durchaus vorhandene Risiko mit einem überschaubaren Aufwand eingegangen.
Auch Rm Klink bewertete den Versuch, Leerstand mit Einsatz einer geringen finanziellen Beteiligung zu beseitigen, positiv.
Rm Baran wies darauf hin, dass der größte Teil der Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit nutzen möchte, die Chance einer Existenz durch den Verkauf der Produkte zu erhalten. Natürlich sei es richtig, dass man nicht an dem Projekt festhalten könne, wenn sich am Ende der Laufzeit herausstelle, dass eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Dennoch sei das Engagement und die Bereitschaft der Künstler auf jeden Fall positiv zu bewerten. Der Standort sie insofern gut ausgewählt, da sich im direkten Umfeld drei Ateliers befinden.
Rm Garbe bestätigte die kritische Anmerkung der CDU-Fraktion in Bezug auf die Subventionierung von Leerständen durch die öffentliche Hand. Gleichwohl sei dieses Projekt als Versuch angelegt und durchaus geeignet, bestehende Chancen auszuloten. Wenig Verständnis zeigte Rm Garbe für die mangelnde Bereitschaft des Vermieters, in Hinsicht auf die Mietzahlungen Entgegenkommen zu signalisieren.
Rm Waßmann wies ergänzend darauf hin, dass bei anderen Einzelhandelsgebieten zunächst eine Kaufkraftanalyse vorgenommen werde. Dies sei hier nicht erkennbar, Man spreche sich nicht gegen lokale Ökonomie an sich aus, es müsse aber für beide Seiten ein positives Ergebnis erzielt werden können. Nach derzeitigem Stand könne lediglich der Vermieter einen positiven Effekt erzielen.
Für sB Dr. Dettke ist es der richtige Ansatz, kommunale Arbeitsmarktprogramme auf ihre Effizienz zu überprüfen sowie den Ansatz zu fahren, vorhandene Strukturen aufzubrechen und die Kompetenz der Wirtschaftsförderung zu erweitern. Die kritische Aussage der CDU-Fraktion sei zwar nachzuvollziehen, gleichwohl sei die angesprochene Marktverzerrung aufgrund des finanziell überschaubaren Rahmens eher auszuschließen.
Rm Baran merkte abschließend an, dass eine Marktanalyse für den Borsigplatz erstellt worden sei und festgestellt wurde, dass die Kaufkraft zwar vorhanden ist, wegen der engen Baudichte Neubauten nicht möglich und deswegen ein Lebensmittelhandel nicht möglich ist.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht (29.10.2014) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2014
(Drucksache Nr.: 14753-14)
Es lag folgender Auszug aus dem Rat vom 11.12.2014 vor:
„Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2014 (Drucksache Nr.: 14753-14-E1) vor:
„…verschiedene Fachausschüsse haben sich in letzter Zeit mit einer Verbesserung der Beschilderung im Stadtgebiet, die auf wichtige Einrichtungen verweisen, beschäftigt. So ist es zwischenzeitlich gelungen, bei DSW 21 eine Verbesserung der Hinweise an Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen zu erreichen.
Angesichts der immer größer werdenden touristischen Attraktivitäten in unserer Stadt sind weitere Optimierungen für die Aufenthaltsqualität auswärtiger Gäste angesagt. Großveranstaltungen wie beispielsweise die Tischtennis WM 2017, der Kirchentag 2019, der jährliche Weihnachtsmarkt, Wirtschaftskongresse, Treffen der Deutschen Journalistenunion oder bei Champions League-Spielen veranlassen viele Interessenten zu einem Besuch. Dabei werden internationale Gäste immer mehr.
Um Dortmund für den wachsenden Tourismusmarkt noch attraktiver zu gestalten, sollte die Verbesserung des gesamtstädtischen Informationssystems ein wichtiges Anliegen sein.
Aus diesem Grund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit relevanten Partnern ein gesamtstädtisches Informationssystem für touristische Ziele zu kulturellen, sportlichen, freizeitorientierten oder städtebaulichen Örtlichkeiten aber auch öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (wie Toiletten, Haltestellen usw.) zu entwickeln, das einem internationalen Vergleich standhalten kann. Dabei sollen sowohl fußläufige als auch mit Verkehrsmitteln zu erreichende Ziele berücksichtigt sein.
Partner für die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes könnten Dortmund Tourismus, die Wirtschaftsförderung, Verkehrsbetriebe, die FH und die zu präsentierenden Einrichtungen sein.“
Es bestand Einvernehmen, den Antrag zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu überweisen.“
Rm Baran erläuterte, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag an die Wirtschaftsförderung handeln soll und das Ergebnis dem Ausschuss vorzustellen sei.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt einstimmig, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) zu geben.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:20 von Rm Matzanke geschlossen.
Matzanke Dr. Dettke Korbmacher
Vorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin
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