Niederschrift (öffentlich)

über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
am 03.05.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 14:00 - 15:57 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr Rm Hartleif, Vorsitzender ( CDU) zusätzlich i.V f. Herrn Rm Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Änderung: Frau RM Becker (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Polomski-Tölle(CDU)
Frau RM Uhlig (CDU)
Herr RM Vogeler(CDU)
Frau RM Dr. Goll (CDU)
Herr RM Nienhoff (CDU)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau Heidkamp (SPD)
Frau RM Rudolf (SPD)
Frau Meyer (SPD)
Herr Schmidt (SPD)
Herr RM Giebel (SPD) i.V f. Herrn RM Berndsen (SPD) + i.V.f.Frau RM Dr. Lyding-Lichterfeld (SPD)
Herr RM Adam (SPD)
Frau RM Keßler (SPD) i.V.f. Frau RM Spaenhoff (SPD)
Herr RM Schlienkamp (SPD)
Herr RM Karadas (SPD)
Herr RM Bonde (SPD)
Frau RM Alexandrowiz (SPD)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dsicheu Djine(B‘90/Die Grünen) i.V.f.Frau RM Lögering (B’90/Die Grünen)
Herr RM Eltner(B‘90/DIE Grünen) i.V.f.Herrn RM Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Stieglitz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Schreyer (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gövert (B‘90/Die Grünen) i.V.f. Frau RM Sassen (B’90/Die Grünen)
Herr RM Kowalewski (Die LINKE+) zusätzlich i.V.f. Herrn RM Gebel (Die LINKE+)
Herr RM Badura (Die LINKE+)
Herr sB Götz(Die LINKE+) i.V.f.Frau RM Lemke (Die LINKE+)
Herr RM Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr Schmidtle Mönkediek (FDP/Bürgerliste)
Herr Wagner (AfD) zusätzlich i.V.f Herrn RM Perlick( AfD)
Herr sB Hempfling (AfD)
Herr sB Modler (Die PARTEI) zusätzlich i.V.f.Herr sB Jääskeläinen (Die PARTEI)



2. Beratende Mitglieder:
Herr Dr. Ingenmey - Seniorenbeirat
Herr Evers- Seniorenbeirat
Herr Sohn –Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Rupflin- Behindertenpolitisches Netzwerk
Frau Bürstinghaus- Integrationsrat

3. Verwaltung:

Herr StR Wilde - 6/Dez
Herr StR Rybicki- 7/Dez.
Herr Dr. Rath-60/AL
Herr Halfmann-60/stv.AL
Herr Thabe - 61/AL
Frau Uehlendahl-66/AL
FrauTrentz-66
Herr Finger -63/AL
Herr Just-63/stv.AL
Herr Kröger – 67/stv. AL
Frau Reinecke-7/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 6/Dez-Büro

4. Gäste:

Herr Pro. Stahl (Atelier Frtischi u. Stahl)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

Gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW)
Zum Thema : Boulevard Kampstraße
Sitzungsort: Messe Westfalenhallen, Halle 1U






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung





2. Boulevard Kampstraße


2.1 Boulevard Kampstraße / Lichtpromenade - Entscheidungsvorlage weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24426-22)

hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Prüfauftrag) (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20276-21-E5)
lag bereits zur AKUSW-Sitzung am 15.09.2021 vor/siehe auch Anlage zur Vorlage

hierzu -> Vorschlag zur TO (Die FRAKTION mit Antrag/ Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 24009-22)




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ferner weist sie gem. § 29. Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Stieglitz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, festgestellt.

zu TOP 2.1
Boulevard Kampstraße

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag(Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 20276-21-E5)-lag bereits zur AKUSW-Sitzung am15.09.2021 und wurde dort als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Das Ergebnis der Prüfung findet sich in der heute vorliegenden Vorlage wieder.
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die FRAKTION/ Die PARTEI)(Drucksache Nr.: 24009-22):
...wir, die Fraktion DIE FRAKTION – Die PARTEI, bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen:

Antrag:
Um den Anforderungen einer klimafreundlicheren Innenstadt gerecht zu werden, ist eine Überarbeitung des BürgX-Boulevard- Kampstraße notwendig. Im Fokus stehen dabei die magere Grünflächenausbeute, das ungeliebte Lichtband, die teuren aufwändig umsetzbaren Wasserflächen und der dunkle Pflasterbelag, welcher durch Sonneneinstrahlung mehr Hitze aufnimmt als nötig.

1) Die geplanten Wasserflächen werden durch dauerhafte Begrünung ersetzt. Technisch bedingt lassen sich auf den Flächen zwar keine Bäume pflanzen, dennoch sind kleinere Gehölze in Form von Sträuchern oder Gräser realisierbar. Auch Staudenbeete sowie Aussaaten von einheimischen Blumen als Insektennahrung wäre eine Möglichkeit. Zusätzlich könnten die temporären Eventflächen durch mobiles Stadtmobilar oder Parklets mit integrierten Pflanzkästen einen zusätzlichen Beitrag zur Begrünung in der Innenstadt leisten.

Eine Pflanzpatenschaft durch die ansässigen EinzelhändlX und Gastronomiebetriebe könnte das ganze Vorhaben abrunden. Um die PflanzpatX hervorzuheben, könnte man die Infotafeln, welche in der Visualisierung des Lichtbandes zu sehen sind, im betreffenden Pflanzbeet oder Stadtmobiliar integrieren, um den BesuchX des BürgX-Boulevard-Kampstraße zusätzlich darauf aufmerksam zu machen, was die Innenstadt als Einkaufserlebnis zu bieten hat.

2) Das Lichtband wird ebenfalls durch ein „Grünes Band“ ersetzt. Hierbei wird auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen, vertikal eine Begrünung durch Kletterpflanzen umzusetzen. Eine Großstadt wie Dortmund ist sich der Verantwortung bewusst, neue Wege der Innenstadtgestaltung gehen zu müssen!

3) Es wird eine Alternative für die dunklen anthrazit gefärbten Pflasterflächen geben. In Betracht gezogen wird eine Farbwahl mit der umliegenden Bebauung (z.B. Neubau Basecamp Dortmund) oder Farbtöne, welche bereits jetzt das durch den Klimawandel zu erwartende mediterrane Flair zum Ausdruck bringt.

Als Inspiration für die Umgestaltung des Bürger- Boulevard-Kampstraße könnte eine Mischung aus High Line-Park in New York und Bergmannstraße in Berlin als Vorbild dienen.

Natürlich muss ein Teil der Flächen weiterhin reserviert bleiben, um einen Zugang für Einsatzfahrzeuge und Anlieferverkehr zu ermöglichen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und möchten gerne nochmal darauf hinweisen, dass auch die Fraktion Die FRAKTION - Die PARTEI zwischen Realität und Wirklichkeit unterscheiden kann.

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion DIE LINKE +) (Drucksache Nr:24426-22-E1):

.... die Fraktion DIE LINKE+ beantragt zur Ergänzung der Verwaltungsvorlage die nachstehenden Punkte:

1) Für den Boulevard Kampstraße wird die Verwaltung beauftragt eine, Gestaltungssatzung für die angrenzenden Hausfassaden zu erlassen. Ziel ist es, bei Neubau oder Renovierung der Fassaden eine umfangreiche Fassadenbegrünung durchzusetzen um die Defizite der aktuellen Planung im Grünbereich abzumildern und die Herausbildung einer massiven sommerlichen Hitzeinsel zu vermeiden.
2) Die Farbe der Oberfläche und die Materialität sollte in Absprache mit den Architekten hinsichtlich der Hitzewirkung auf den Straßenraum ausgewählt werden.

3) Als Ersatz für die ökologisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäße Wasserrinne wird ein Brunnenbau (ev. mit Fontäne) an geeigneter Stelle geprüft. Hierbei ist die Erzeugung von Verdunstungskälte erwünscht.
Begründung Begründung erfolgt ggf. mündlich.
AKUSW / AMIG, 03.05.2022:
Nach einführenden Worten durch Herrn Rybicki informieren Frau Trentz (Tiefbauamt) sowie Herr Prof. Stahl (Atelier Fritschi und Stahl) nochmal ausführlich zur gesamten Thematik (PP-Vorträge –siehe Anlagen zur Niederschrift).

Frau Rm Neumann-Lieven teilt mit, dass ihre Fraktion sich insgesamt ein einheitliches Bild in der gesamten Gestaltung mit einer hohen Funktionalität und Aufenthaltsqualität wünsche. Man sehe aber noch folgende, kleinere Probleme bzw. habe noch folgende Wünsche:


Herr Rm Frank teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Man habe sich insgesamt hiermit allerdings sehr schwer getan. Insbesondere appelliere man an die Verwaltung, ihre zeitliche Ablaufplanung zu überdenken, da man ansonsten hier eine weitere Dauerbaustelle haben werde. Weiter vertrete seine Fraktion die Meinung, dass man den Dortmunder *innen und Besucher*innen nicht zumuten könne, hier über Jahre eine sichtbare Baustelle zu haben. Daher stelle er hiermit folgenden Antrag:

„Die Verwaltung möge bis zur Ratssitzung am 23.06.2022 einen Vorschlag unterbreiten, wie man die Kampstraße während der langen Bauphase attraktiver gestalten kann (z. B durch mobiles Grün).“

Herr Rupflin verdeutlicht, dass die Barrierefreiheit für behinderte Menschen, insbesondere in Bezug auf mögliche Konflikte mit dem Radverkehr, hier nicht ausreichend gewürdigt wurde. Zudem vermute er, dass die Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) hier aus unterschiedlichen Gründen nicht in ausreichendem Maße stattfinden konnte. Daher bitte er ausdrücklich darum, im weiteren Verlauf das BPN in die Beratung einzubeziehen.

Herr Rm Stieglitz knüpft an die zuvor von Herrn Rm Frank geäußerte Kritik zur zeitlichen Ablaufplanung an, indem auch er die Meinung vertrete, dass man hier keine Baupausen während der Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt machen sollte. Was die inhaltlichen Punkte der Vorlage angehe, sei seine Fraktion tatsächlich enttäuscht, dass hier nur marginale Veränderungen vorgenommen werden sollen. Die Mischfläche für Fußgänger und Radfahrer sei für viele sehbehinderte Menschen sehr schwierig. Die dunklen Flächen und die Vollversiegelung sei auch nicht zeitgemäß. Das mobile Grün sei wirklich eine gute Lösung, wenn man das temporär mache. Die Bauarbeiten, die definitiv besser schneller beendet sein sollten als erst 2029 bedeute ja nicht, dass man während der Bauphase mit dem Zustand leben müsse, sondern, dass man auch während dieser Zeit übergangsmäßig schon gute Lösungen finden sollte, die die Fläche etwas attraktiver machen. Dies gelte insbesondere auch für das Umfeld der Rheinoldikirche, wobei diese riesige Asphaltfläche eher den Charakter eines Parkplatzes im Gewerbegebiet habe und nicht den eines Innenstadtplatzes. Seine Fraktion werde diese Vorlage sowie die hierzu vorliegenden Anträge ablehnen.

Herr Rm Kowalewski führt an, dass man heute bereits die Auslobung zu so einem Projekt anders gestalten und damit sicherlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sei eine vollversiegelte Fläche kaum etwas, was man heute noch planen würde. Gleichwohl sei es so, dass man hier bereits seit Jahrzehnten eine Fläche habe, die man meide.
Insofern verweise er auf den vorliegenden Ergänzungsantrag seiner Fraktion, womit man versuche, wenigstens noch einige Dinge zu heilen. Er sei damit einverstanden, diesen Antrag auch als Prüfauftrag zu verstehen und bitte um Zustimmung. Ansonsten werde seine Fraktion heute der Vorlage zustimmen.

Herr Rm Schmidtke-Mönkediek teilt mit, dass seine Fraktion zu dem ganzen Thema große Bedenken habe. Man könne aber aufgrund der bereits sehr weit fortgeschrittenen Planung und der Bedenken, welche die Verwaltung teilweise in der Vorlage skizziert habe, nachvollziehen, dass hier auch ein gewisser Handlungsbedarf gesehen werde. Deswegen bedanke man sich bei der Verwaltung, dass sie das ganze Thema nochmal so umfangreich erörtert habe. Eine komplette Neuplanung der Maßnahme wäre sicher aus vielerlei Hinsicht sinnvoller, weil man hier einige Konflikte habe, die miteinander abgewogen werden müssten (z.B. mit dem Radverkehr). Man sehe nicht, dass die aktuelle Vorlage diese jetzt löse. Vor diesem Hintergrund habe man als Fraktion wirklich lange mit sich gehadert und werde sich zur Vorlage heute enthalten. Den mündlichen CDU-Antrag befürworte man sehr gerne. Den Antrag der FRAKTION /Die PARTEI werde man ablehnen, weil sich dieser durch die Inhalte der Vorlage bereits erledigt habe. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE + könne man zustimmen, wenn dieser insgesamt als Prüfauftrag gewertet werde.

Frau Rm Neumann –Lieven gibt zu Protokoll, dass sie den Konflikt „Radfahrer/Fußgänger“ für vorprogrammiert halte. Daher bitte ihre Fraktion hierzu um eine entsprechende Evaluierung nach einem Jahr. Für den Fall, dass das Miteinander hier nicht funktioniert habe, sollte der Radverkehr hier verbannt werden.

Herr Sohn unterstützt diesen Wunsch nach einer Evaluierung. Er bittet weiter darum, die gesamte Angelegenheit noch vor der Ratssitzung im Juni dem BPN zur Beratung vorzulegen.

Herr Rm Wagner verdeutlicht, dass es aus Sicht seiner Fraktion keinen Sinn mehr mache, den Entwurf des Ateliers Fritschi u. Stahl fortzuführen. Das, was bereits fertig sei, möge man als das, was es sei annehmen und für den Rest eine einfache, abgespeckte Version des Entwurfs umsetzen.

Herr Ingenmey bittet darum, die Vorlage noch vor der Ratssitzung auch dem Seniorenbeirat vorzulegen. Weiter führt er an, dass die geplanten Sitzbänke nicht für mobilitätseingeschränkte Personen geeignet wären, da diese keine erhöhte Sitzfläche sowie keine Rücken-und Armlehnen hätten und die gebogene Sitzfläche schwierig zu nutzen sei. Daher plädiere er dafür, auf dem verbleibenden Teil der Kampstraße entsprechende, anders gestaltete Möblierungselemente aufzustellen. Zum Thema „Spielangebote“ plädiere er von der Begrifflichkeit her dafür, dass man das „Spiel-und Bewegungsangebote für unterschiedliche Generationen“ nenne.
Für den verbleibenden Abschnitt bitte er darum, nochmal darüber nachzudenken dort Angebote, die unterschiedliche Generationen ansprechen würden, zu installieren.

Herr Wilde erläutert zum angesprochen Thema des „Rad-und Fußverkehrs“, dass er es für falsch halte, dort mit einer eigenen, reservierten Fläche den Radweg durch dieses Herzstück der City zu führen. Damit schaffe man keine Konfliktlösung. Man habe vielmehr nach wie vor das Nebeneinander und die Übergänge. Richtig sei es hier zu sagen, dass man sich die Fläche teile. Diese sei breit genug, damit alle dortigen Verkehrsteilnehmer*innen gemeinsam klarkommen könnten. Wenn mal feststellen sollte, dass dies nicht funktioniere, könne man immer noch gegensteuern, indem der Radverkehr aus dieser Fläche wieder rausgenommen würde. Für den schnellen Radverkehr, bekomme man den Radwall. Zum Thema „Barrierefreiheit“ sei er sich sicher, dass der Entwurf der Planungen im Laufe der Jahre auch mehrfach im Behindertenpolitischen Netzwerk und auch im Seniorenbeirat Gegenstand von Beratungen gewesen sei. Wenn man allerdings Wert darauf lege, dass die Vorlage auch dort nochmal vorgelegt werde, würde man dies tun. Er gehe aber davon aus, dass man hier nun nichtmehr auf die Grundzüge des Entwurfs eingehen werde, da diese, wie erwähnt, bereits abgestimmt worden seien.
Was das Thema „Grün“ angehe, glaube er, dass man auf der Grundlage dieses Entwurfs ein großes Potential dafür habe, dieses in der Zukunft gut zu bespielen, um die Aufenthaltsqualität auf der Kampstraße weiter zu steigern, um die Flächen, die man dort habe, mit dem Format „Mobiles Grün“ zu versehen, auch bereits, wenn diese noch nicht umgebaut seien.
Zum „anthrazitfarbenen Pflaster“ führt er an, dass man dort ein Gestaltelement bzw. eine Materialität, benötige, welche langfristig trage. Um hierfür die richtige Farbnuance zu finden, schlage er vor, dass man vor Ort mal eine Bemusterung durchführe, um gemeinsam darüber zu entscheiden, mit welchem Kontrast man hier starten werde.
Zum Thema „Fassadenbegrünung“ teilt er mit, dass diese ja inzwischen verpflichtend sei. Diese werde man jetzt im Zusammenhang mit dem „Masterplan Plätze“ bespielen. Auch die Kampstraße werde mit einer Gestaltungssatzung versehen, um dort auch entsprechende Auflagen/Empfehlungen für die Begrünung von Fassaden zu integrieren.
Das Thema „Zeitplanung“ sei auch eine Frage des iterativen Prozesses, der dort erfolge. Er würde sich allerdings wünschen, dass man bereits zur IGA 2027 auf der Kampstraße einige deutlich veränderte Flächen dort sehe.

Zum mündlichen Antrag des Herrn Rm Frank kündigt Herr Rybicki an, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung im Juni einen Vorschlag vorlegen werde, der verdeutliche, wie man die Kampstraße bereits während der langen Bauphase attraktiver gestalten könne.

Hiernach erfolgen zu den vorliegenden Anträgen, zum mündlichen Antrag der CDU-Fraktion sowie zur Vorlage folgende Beschlüsse:

Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (Die FRAKTION /Die PARTEI) (Drucksache Nr.:24009-22):

Dieser Antrag wird sowohl vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als auch vom Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Die FRAKTION /Die PARTEI) abgelehnt.

Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion DIE LINKE+) (Drucksache Nr.:24426-22-E1):

Die Fraktion B‘90/Die Grünen gibt hierzu bekannt, dass sie diesen heute, bis auf Punkt 1., ablehnen werden.
Dieser Antrag wird insgesamt als Prüfauftrag gewertet und als solchem sowohl vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als auch vom Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD) zugestimmt.

Zum mündlicher Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung möge bis zur Ratssitzung am 23.06.2022 einen Vorschlag unterbreiten, wie man die Kampstraße während der langen Bauphase attraktiver gestalten kann (z. B durch mobiles Grün).

Diesem Antrag wird sowohl vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als auch vom Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig (bei einer Enthaltung Die FRAKTION/Die PARTEI) zugestimmt.

Abstimmung zur Vorlage (DS-Nr.: 24426-22):

Unter Einbeziehung der Beschlüsse zu den o. a. Anträgen empfehlen sowohl der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als auch der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD) sowie bei Enthaltungen (Fraktion FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün überweisen die gesamte Angelegenheit an das Behindertenpoltisches Netzwerk und an den Seniorenbereit, damit sich diese noch vor der Ratssitzung mit der Angelegenheit befassen können.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beauftragen die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 23.06.2022 einen Vorschlag unterbreiten, wie man die Kampstraße während der langen Bauphase attraktiver gestalten kann (z. B durch mobiles Grün).



Die gemeinsame, öffentliche Sondersitzung des AKUSW und AMIG endet um 15:57 Uhr.








Stieglitz Reuter / Hartleif Trachternach
Ratsmitglied Vorsitzende/ Vorsitzender Schriftführerin


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