Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 23.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





Sitzungsdauer: 15:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm F.-W. Weber (CDU) i. V. für sB Gerd Fallsehr
Rm Peter Bohnhof (AfD)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Otto Rüding (CDU) i. V. für Rm Thorsten Hoffmann Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB André Wilimzig-Scholz (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)


4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Jörg Dannenberg, 59/Jobcenter
Dr. Annette Düsterhaus, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Dr. Frank Renken, StA 53
Sylvia Schadt, StA 50
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Özay Vural, 5/Dez


5. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Alter und Behinderung - Auf dem Weg zur Inklusion in der Seniorenarbeit
Präsentation


2.2 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

2.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)

2.4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015
(Drucksache Nr.: 02461-15)


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Palliativversorgung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02879-15-E2)

5.2 Neuauflage der Broschüre "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03701-16)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Abschlussbericht zum Projekt "SchubiDo" und Weiterentwicklung der Schulbegleitung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03305-15)

6.2 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01333-15-E3)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Auswirkungen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 (u.a. B 4 AS 44/15 R) -Sozialhilfe für Unionsbürger bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung-
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 03654-16)

7.2 Psychosoziales Zentrum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03737-16)

7.3 Instrumente der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03738-16)

7.4 Gesundheitsgipfel Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03739-16)

7.5 Reform der Pflegeausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03740-16)

7.6 Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03741-16)

7.7 Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03742-16)

7.8 Bankkonto für Jedermann
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03743-16)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Meyer (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 2.2.b „Flüchtlingsunterbringung in Traglufthallen“ und TOP 2.2.c „Auswirkungen aktueller Entscheidungen der Landesregierung NRW auf den Haushalt der Stadt Dortmund“ erweitert.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Alter und Behinderung - Auf dem Weg zur Inklusion in der Seniorenarbeit

Frau Krause und Herr Fuchs (Vertreter des Dortmunder Koordinierungsgremiums Behindertenhilfe) stellen das Thema mit einer PowerPoint-Präsentation vor, machen ergänzende Ausführungen und beantworten die gestellten Fragen.

Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die Präsentation und schlägt vor, sich mit dem Thema in 1 bis 2 Jahren noch mal zu beschäftigen, um zu schauen, wie weit die Entwicklung dann sei.

zu TOP 2.2.a
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Frau Zoerner (Stadträtin) geht auf die Vorlage ein und teilt die aktuellen Zahlen mit. Zu den Traglufthallen gibt sie an, dass es oberstes Ziel sei, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wenn kein Wohnraum und keine Container mehr zur Verfügung stünden, blieben letztlich aufgrund der stark steigenden Zahlen nur die Traglufthallen als Unterbringung übrig. Man müsse mit dem klar kommen, was möglich sei. Eine Traglufthalle sei ein Format, das eine vernünftige Unterbringung gewährleiste. Nachfragen zur Vorlage werden von Frau Zoerner und Herrn Süshardt (Leiter Sozialamt) beantwortet.

Herr Niermann (DPWV) gibt den Hinweis, dass die Verbände, analog zu den Seniorenbüros zu VII.8 Integrationsnetzwerk auf Seite 55/56 der Vorlage, angeboten hätten, inhaltlich einen Beitrag zu leisten. Dies sei auch angefragt worden, allerdings seien die Verbände hier nicht genannt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bedankt sich für die umfassende Vorlage und nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.

zu TOP 2.2.b
Flüchtlingsunterbringung in Traglufthallen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03860-16)

Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet über den aktuellen Sachstand. Das schriftliche Gutachten zum Brandschutz werde voraussichtlich bis zum Ende dieser Woche vorliegen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

zu TOP 2.2.c
Auswirkungen aktueller Entscheidungen der Landesregierung NRW auf den Haushalt der Stadt Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2016
(Drucksache Nr.: 03720-16)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus der Ratssitzung vom 18.02.2016 vor:

(Drucksache Nr.: 03720-16) vom 03.02.2016 vor:
Frau Weyer (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ablehnen werde, mit dem Hinweis, dass es hierzu bereits einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im AFBL gegeben habe, dem zugestimmt worden sei. Dieser Antrag sei damit erledigt.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Frau Grollmann (CDU-Fraktion) schließen sich der Aussage von Frau Weyer an.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

zu TOP 2.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03175-15)

Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) gibt zum Thema Bekämpfung der Prostitutions- und Drogenkriminalität unter 1.3.1 der Vorlage an, dass das Konzept gut sei und insofern greife, dass die Streetworker die Frauen auch erreichten. Allerdings gebe es hier leider keine Erfolgsstory, da man kein geeignetes Mittel habe, diesen Markt gänzlich zu stoppen. Höre eine Frau auf, käme eine neue abhängige Frau wieder hinzu.

Nachfragen zur Vorlage werden von Frau Zoerner (Stadträtin) mündlich beantwortet.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, dieses Thema nach der Sommerpause noch mal zu behandeln und die Mitarbeiter dann um einen aktuellen Bericht zu bitten.
Er verweist zu diesem Thema auch auf den aktuellen Drogenbericht, der im Netz zur Verfügung stehe.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht (Stand: November 2015) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2015
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung vom 26.11.2015 vor:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02461-15-E7)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02461-15-E8)

6 Integration

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) gibt bzgl. des Zusatz-/Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion zu bedenken, dass die Wohlfahrtsverbände bis 2019 einen Vertrag hätten und schlägt vor, sich in 2018 noch mal damit zu befassen.

Frau Stephan (CDU-Fraktion) teilt für ihre Fraktion mit, dass sie den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen werde, da zunächst abgewartet werden solle, ob hier überhaupt ein Bedarf bestünde. Nach ihrer Kenntnis würden derartige Angebote bisher nicht sehr nachgefragt.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet auch im Hinblick auf den TOP 7.2 darum, den Antrag nicht direkt abzulehnen. Es ginge darum, dass die Verwaltung gebeten würde, die bisherigen Prüfergebnisse zunächst einmal vorzustellen.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion den Ergänzungsantrag zum Haushalt auch ablehnen werde. Sie verweist aber darauf, dass sie bzgl. des TOP´s 7.2 gerne den Bericht der Verwaltung dazu abwarten wolle. Mit dieser Thematik müsse man sich erneut beschäftigen, sofern die Betroffenen länger hier leben würden. Momentan sehe sie keinen Bedarf.

Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) merkt an, dass ihre Fraktion dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hätte.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass in Gesprächen mit Akteuren, die in der Flüchtlingsarbeit tätig seien, festgestellt wurde, dass sehr wohl ein Bedarf bestehe.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) gibt an, dass er davon ausgehe, dass dem Gesundheitsamt durchaus belastbare Zahlen vorliegen. Des Weiteren gebe es zurzeit einen laufenden Antrag der Dortmunder Verbände, aus Landesmitteln Geld zur Finanzierung eines solchen Zentrums nach Dortmund zu holen.

Frau Zoerner (Stadträtin) teilt mit, dass es nicht so sei, dass in diesem Bereich bisher nichts passiert sei. Eine Reihe von Flüchtlingen sei bereits in Behandlung. Es gebe Vernetzungsstrukturen mit der LWL-Klinik und auch anderen Kliniken in Dortmund. Grundsätzlich gebe es aber auch generell ein Problem bei den Wartezeiten auf eine Psychotherapie und dies betreffe nicht nur die Flüchtlinge.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Zusatz-/Ergänzungsanträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.


Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion stellt ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Der Antrag wird in eine Sitzung des Ausschusses im 3. Quartal 2018 geschoben.

Zum Zusatz- /Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Herr Langhorst verdeutlicht noch mal, dass es seiner Fraktion erst einmal um eine Berichterstattung der Verwaltung gehe.

Fraktionsübergreifend ist man sich einig, die Berichterstattung der Verwaltung abzuwarten. Am 24.02.2016 werde es hierzu zunächst einen Auftakt im Rahmen der Gesundheitskonferenz geben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ihren Antrag nicht zur Abstimmung. Der Antrag wird in eine der nächsten Sitzungen geschoben.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

- nicht besetzt -


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Palliativversorgung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02879-15-E2)

Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) dankt für die Stellungnahme. In Dortmund sei man Palliativ gut aufgestellt.

Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) beantwortet die Nachfragen von Herrn Daskalakis und gibt an, dass zum Thema Auslastung eine Abfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung gemacht werden müsse. In der Fachöffentlichkeit in Dortmund sei dieses Angebot bekannt und es gebe eine gute und funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Hausärzten und den Palliativmedizinern.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) regt an, Vertreter des Bruder-Jordan-Haus und des Hospizes am Ostpark in eine Ausschusssitzung zum Ende dieses Jahres einzuladen.

zu TOP 5.2
Neuauflage der Broschüre "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03701-16)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Neuauflage der Broschüre „Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund“ zur Kenntnis.

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Abschlussbericht zum Projekt "SchubiDo" und Weiterentwicklung der Schulbegleitung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03305-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht zum Projekt „SchubiDo“ und zur Weiterentwicklung der Schulbegleitung in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01333-15-E3)

Herr Rüding (CDU-Fraktion) teilt für seine Fraktion mit, dass sie den Antrag bereits im AUSW abgelehnt hätten und ihn daher auch hier ablehnen werden.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass auch ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wirbt letztmalig darum, dem Antrag zuzustimmen.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab:


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Auswirkungen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015 (u.a. B 4 AS 44/15 R) -Sozialhilfe für Unionsbürger bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung-
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 03654-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 03654-16-E1)

Die AfD-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) beantwortet die Fragen mündlich. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


zu TOP 7.2
Psychosoziales Zentrum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03737-16)

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Der Punkt wurde zu TOP 2.4 bereits mit angesprochen. Zunächst sei die Gesundheitskonferenz am 24.02.106 abzuwarten. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt berichten.

zu TOP 7.3
Instrumente der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03738-16)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01403-15-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

zu TOP 7.4
Gesundheitsgipfel Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03739-16)

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Die Verwaltung habe bereits signalisiert, den Adressatenkreis bei zukünftigen Einladungen zur Gesundheitskonferenz zu erweitern, so Herr Langhorst (Bündnis 90’/Die Grünen). Er bittet darum, dieses auch noch einmal zu protokollieren.

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.5
Reform der Pflegeausbildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03740-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03740-16-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:


Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.6
Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03741-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03741-16-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.7
Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03742-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03742-16-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.8
Bankkonto für Jedermann
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03743-16)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03743-16-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.





TaranczewskiMeyerGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedKommissarische Schriftführerin



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