Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 21.05.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Jasmin Jäkel (SPD) i. V. f. RM Ulrike Nolte

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Heinz Feuerborn (Arbeiterwohlfahrt) i.V. f. Andreas Gora

Rainer Klein (Diakonisches Werk) i.V. f. Anne Rabenschlag

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Heike Birnbaum (Agentur für Arbeit) i.V. f. Michael Stechele

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i:V. f. Elisabeth Beschorner

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Oliver Gernhardt

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Elisabeth Hoppe

Gerhard Mlynczak

Hiltrud Schröder

Bodo Weirauch

Klaus Banaszak

Cornelius O. Boensmann

Eckhard Kneisel 61/Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

Dieter Krause 52/Sport- und Freizeitbetriebe

Kordula Leyk Familien-Projekt

4. Gäste

Regine Kreickmann JobCenter ARGE

Tatjana Herdt Projektleiterin zu TOP 2.10

Inna Zhmudenko zu TOP 2.10

Julia Keller zu TOP 2.10

Aleksander Veit zu TOP 2.10

Darya Tkashenko zu TOP 2.10

Vasyl Yevenko zu TOP 2.10

Alex Savchuk zu TOP 2.10

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 31. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 21.05.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.03.2008

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.04.2008

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Kinderdelinquenz/Jugendkriminalität
- mündlicher Bericht -

2.2 Bericht über die 3. Dortmunder Jugendkonferenz
- mündlicher Bericht -

2.3 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)

2.4 Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11595-08)

2.5 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11856-08)

2.6 Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11857-08)

2.7 Spielplätze in Neubaugebieten am Beispiel Erdbeerfeld
- mündlicher Bericht -

2.8 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009

Beschluss

(Drucksache Nr.: 11837-08)

2.9 Konzeptentwicklung schwul-lesbischer Jugendarbeit in Dortmund

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 11830-08)

2.10 Projekt "Was Dimitri schon kann, bringt er seinen Eltern bei ..."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11743-08)

2.11 Trägerwechsel von Tageseinrichtungen für Kinder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11818-08)

2.12 Jugendhilfedienste
- mündlicher Bericht -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Alkoholabgabe an Jugendliche
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11906-08)

3.2 Aufsuchen von Familien Neugeborener
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11908-08)

3.3 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11909-08)

3.4 Kampagne "1000 + 1 Idee"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11910-08)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste zu
TOP 2.10. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rosemarie Liedschulte benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.13 Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
Drucksache Nr.: 11726-08

Frau Liedschulte teilte mit, dass die CDU-Fraktion allerdings noch Beratungsbedarf habe und daher jetzt keine Empfehlung aussprechen könne.

Die Mitglieder stimmten dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, den TOP 2.10 Projekt „Was Dimitri schon kann, bringt er seinen Eltern bei…“, Drucksache Nr.: 11743-08, vorzuziehen.

Frau Schobert bat wegen eines Anschlusstermins darum, evtl. den TOP 2.13 Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord ebenfalls vorzuziehen.

Abschließend teilte Herr Sohn mit, dass die CDU-Fraktion den TOP 3.3 Jugendhilfedienste, Drucksache Nr.: 11909-08 zurückgezogen habe.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.03.2008

Frau Liedschulte wies darauf hin, dass die Fragen der CDU-Fraktion (wie viele Mitarbeiter/innen im Innen- bzw. Außendienst beschäftigt sind und wie sich der Krankenstand bei den Jugendhilfendiensten
- gestaffelt nach Stadtbezirken - darstellt) nicht beantwortet wurden.
Die Beantwortung wurde von Herrn Bösebeck zugesagt.
(Hinweis s. Anlage zur Niederschrift).

Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 05.03.2008 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.04.2008

Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 16.04.2008 wird einstimmig genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.10
Projekt "Was Dimitri schon kann, bringt er seinen Eltern bei ..."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11743-08)

Herr Boensmann führte kurz ein, anschließend präsentierten Frau Herdt und die Jugendlichen das Projekt (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für die Vorstellung und betonte die Wichtigkeit der Arbeit.
Die Problematik betreffe mehrere Stadtbezirke. Von daher wäre es notwendig, dass die gewonnenen Erkenntnisse auch übertragbar seien.

Herr Weintz berichtete, an seiner Schule gebe es bei den Jugendlichen aus Osteuropa eine große Motivation, die deutsche Sprache zu lernen. Besonders erwähnenswert und auch ermutigend finde er, dass im letzten Jahr ein Jugendlicher das jahrgangsbeste Abitur gemacht habe, der mit 14 Jahren an die Schule kam und zu diesem Zeitpunkt kein Wort deutsch sprach.

Auch Frau Birnbaum äußerte sich positiv zu dem Projekt. Aus ihrer beruflichen Erfahrung bei der Agentur für Arbeit wisse sie, dass durch Sprachschwierigkeiten viele Chancen am Arbeitsmarkt verbaut sind. Außerdem sehe sie es als ganz wichtig an - wie in dem Projekt beschrieben -, die Familien/Erwachsenen einzubeziehen und zum Erlernen der deutschen Sprache zu motivieren.

Für Herrn Fischer handelte es sich um ein erfolgreiches Projekt, zu dem man nur gratulieren könne.

Herr Boensmann teilte mit, dass die CD werde dem Kinder- und Jugendausschuss zur Verfügung gestellt.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 2.1
Kinderdelinquenz/Jugendkriminalität
- mündlicher Bericht -

Herr Nehm stellte das Lagebild Jugendkriminalität im Bereich des Polizeipräsidiums Dortmund vor (umfasst Dortmund und Lünen; s. Anlage).

Anschließend berichtete Herr Weirauch über die Entwicklung aus Sicht der Jugendgerichtshilfe (s. Anlage).
Er wies darauf hin, dass die Zahlen der Polizei und der Jugendgerichtshilfe nie deckungsgleich sein können, da Veränderungen bei der Polizei erst ein Jahr später bei der Jugendgerichtshilfe bemerkbar sind und die Zahlen der Jugendgerichtshilfe sich ausschließlich auf Dortmund beziehen.
Herr Weirauch teilte mit, in der Präsentation sei nicht die Arbeit des Kooperationspartners „Die Brücke“ abgebildet. Dazu nannte er einige Zahlen: Im Bereich Betreuungsweisungen / Soziale Trainings wurden 208 Fälle in 2006 und 2007 betreut, beim Täter-Opfer-Ausgleich waren es 51 Fälle in 2006 und 41 Fälle in 2007. Der Rückgang beim Täter-Opfer-Ausgleich hänge nicht mit einem Rückgang des Bedarfs zusammen, sondern mit der Anpassung der Arbeit der Brücke an die entsprechenden Zahlungen.

Herr Sohn dankte für die Vorstellung.

Für Herrn Prause zeigen die vorgestellten Statistiken ganz deutlich, dass sich sicherlich die Jugend-kriminalität immer noch auf einem recht hohen Niveau bewegt, aber nach den Zahlen kein Grund zur Panikmache bestehe, auch wenn das in der Presse und in weiten Teilen der Bevölkerung anders wahrgenommen werde. Unbetritten sei, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse und jedes Opfer ein Opfer zu viel sei.
Etwas skeptisch beurteilte er Aktionen wie den Diversionstag. Das könne im Einzelfall eine gute Sache sein. Allerdings wäre ihm wichtiger, die notwendige Zeit für die tägliche Arbeit zu haben. Nicht nur das Erkenntnisverfahren müsse möglichst schnell abgeschlossen werden, sondern auch die zügige Um-setzung von verhängten Sanktionen sei dringend erforderlich.
Erfreulich finde er die zu verzeichnenden Rückgänge. Das eröffnete vielleicht die Möglichkeit, einerseits mit der nötigen Konsequenz und andererseits mit der bei Erziehung sicherlich nötigen Gelassenheit an die Fälle heranzugehen.

Herr Frebel berichtete kurz von dem Remscheider Projekt (Gelbe Karte), das nach seiner Information sehr positiv verläuft.
Die heute vorgestellten Zahlen würden einen Abwärtstrend belegen. Aus seiner persönlichen und beruf-lichen Sicht könne er sagen, dass die Gewalt zurückgehe – auch bei Jugendlichen.

zu TOP 2.2
Bericht über die 3. Dortmunder Jugendkonferenz
- mündlicher Bericht -

Frau Kreickmann und Herr Kiel berichteten über die 3. Dortmunder Jugendkonferenz (s. Anlage).
Die Dokumentation soll den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden.

Herr Sohn dankte für die Präsentation. Er fand es sehr positiv, dass in diesem Jahr eine Beteiligung der Jugendlichen stattgefunden hat.

Herr Oppermann berichtete aus der Arbeitsgruppe Partizipation, in der die Jugendlichen sehr deutlich ihr großes Interesse zum Ausdruck gebracht haben, ihre Vorstellungen in Projekte, Maßnahmen einbringen zu können.

zu TOP 2.3
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig - die CDU-Fraktion sprach für die lfd. Nr. 12 – 15 keine Empfehlung aus - dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2009 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2009 -.

zu TOP 2.4
Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11595-08)

Herr Sohn teilte eingangs mit, er habe die Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt, da er die Auffassung vertrete, dass sie auch für den Kinder- und Jugendausschuss von Interesse sei. Es gebe bereits einige Einrichtungen, die Bewegungskindergärten sind. Zwar begrüße er, dass weitere vorgesehen sind. Aber er sei der Meinung, wenn neue Einrichtungen geschaffen werden - wie die 5 neuen in der Nordstadt -, sollten zumindest die räumlichen Voraussetzungen für eine derartige Ausrichtung mit einbezogen werden.

Herr Krause führte kurz in die Vorlage ein.

Frau Schobert zeigte sich darüber erfreut, dass die Vorlage auch im Kinder- und Jugendausschuss behandelt wird. Inhaltlich gebe es nichts daran auszusetzen. Es sei wichtig, dass Kinder so schnell wie möglich eine Form von Bewegungserziehung erhalten. Sehr enttäuscht sei sie aber darüber, dass nicht auch eine Einrichtung der Träger der freien Jugendhilfe finanziell bedacht wurde (Stichwort Subsidiaritätsprinzip). In der Runde der Geschäftsführungen hätte man auf eine derartige Möglichkeit aufmerksam machen können. Es gebe verschiedene Einrichtungen, die sich seit längerem auch um finanzielle Unterstützung bemüht hätten. Sie würde es sehr begrüßen, wenn aus der Sportpauschale in diesem Jahr auch die Unterstützung von Organisationen, Einrichtungen möglich wäre, die noch stärker mit Elternbeteiligung arbeiten.

Frau Liedschulte begrüßte ebenfalls die Behandlung der Vorlage im Kinder- und Jugendausschuss. Das Anliegen von Frau Schobert könne sie unterstützen, es gebe eine Vielfalt von Einrichtungen, die auch die Möglichkeit bekommen sollten, ein derartiges Angebot zu machen.

Herr Klein unterstrich die Notwendigkeit von Bewegungsräumen in Kindergärten. Das Diakonische Werk habe die Erfahrung gemacht, dass zu den klassischen Beeinträchtigungsbildern wie Down-Syndrom oder spastische Lähmungen der vergangenen 20 Jahre jetzt zunehmend extreme Entwicklungsverzöge-rungen, Überaktivität und dergleichen hinzukämen. Bei der Neuausrichtung zu interdisziplinären Früh-förderstellen musste das Raumprogramm ganz bewusst darauf ausgerichtet werden, kleine Turnhallen nicht nur für die Gruppen-, sondern gerade für die Einzelförderung zu schaffen.

Für Herrn Oppermann stellte sich die Frage, warum bei der Vorlage der Blick auf die gesamte Träger-landschaft fehlt.

Herr Sohn betonte, auch unter diesem Gesichtspunkt habe er die Vorlage hier behandeln wollen.

Frau Bonekamp erklärte, das Subsidiaritätsprinzip gelte selbstverständlich in Dortmund. Bei der Auswahl der Einrichtungen sei man davon ausgegangen, dass es dort besonders aufgeschlossenes Personal gebe, das den Gedanken intensiv mittrage, Bewegung in den Einrichtungen zu implementieren. Das bedeute aber nicht, dass das bei den Trägern der freien Jugendhilfe nicht genauso ist.
Es war besonders wichtig, die noch vorhandenen Mittel der Sportpauschale zu nutzen und damit 425 Kindern eine entsprechende Förderung zu eröffnen. Aus dem Gesundheitsbericht war ersichtlich, wie viele Kinder in Dortmund einen ganz besonderen Bewegungsbedarf haben. Auch aus Forschungs-ergebnissen wisse man, dass die kognitive Entwicklung von Kindern maßgeblich von Bewegung beeinflusst wird.

Herr Sohn bat darum zu prüfen, ob nicht auch für die geplanten 5 neuen Einrichtungen in der Nordstadt räumliche Voraussetzungen für einen Bewegungskindergarten geschaffen werden könnten, und dem Ausschuss zu berichten. Außerdem halte er es für besonders wichtig, auch den Trägern der freien Jugendhilfe die Möglichkeit zur Beteiligung zu geben.

Für die Ev. Kirche gehört es nach Aussagen von Herrn Schade-Homann zum Konzept aller Einrich-tungen, Bewegung zu fördern. Die Diskussion richte sich nicht gegen FABIDO, sondern solle vielmehr deutlich machen, dass die verschiedenen Träger an vielen Stellen vielleicht schon weiter sind.

Für Herrn Oppermann zeigte die Vorlage, dass die Vernetzung an der einen oder anderen Stelle noch nicht so gut funktioniert. Er bat darum, die entsprechenden Wege so zu organisieren, dass die Kompe-tenzen und Fähigkeiten auch bei den Trägern der freien Jugendhilfe mit in den Blick genommen werden.

Herr Weintz fragte nach, ob FABIDO Zugriff auf die Sportpauschale habe. Und wenn ja, müssten eigentlich auch die Träger der freien Jugendhilfe mit einem entsprechenden Antrag auf die Sport-pauschale zugreifen können.

Herr Krause betonte, es habe sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt, weil man noch über einen kleinen Anteil nicht verausgabter Mittel aus 2007 verfügt habe.

Nach Auffassung von Frau Schobert sollte man zukünftig noch einmal überlegen, welche Kooperationen es geben könne, damit Kinder tatsächlich die notwendige Bewegung und damit eine besondere Form der Gesundheitsförderung bekommen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das Vorhaben Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11856-08)

Herr Sohn schlug vor, die Vorlage als eingebracht anzusehen, die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen dem Ausschuss vorzustellen und dann die Vorlage zu beschließen.

Herr Frebel befürwortete den Vorschlag. Vom Grundsatz her stehe er der Vorlage positiv gegenüber, obwohl es aus seiner Sicht noch einige offene Fragen gebe, die aber später diskutiert werden könnten. Er sprach sich dafür aus, dass die Bezirksvertretungen die Vorlage nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch ggf. Veränderungen vorschlagen können.

Herr Gernhardt stellte das neue Konzept vor (s. Anlage).

Besonders interessant an der Vorlage fand Herr Oppermann den Kinder- und Jugend-TÜV. Vermisst habe er in dem neuen Konzept die Einbindung in die bisher vorhandenen Strukturen der Beteiligung.

Auch Herr Fischer unterstützte den Vorschlag von Herrn Sohn.

Frau Liedschulte bedankte sich, dass die Verwaltung ihr Versprechen eingelöste habe und das DO-Forum wieder aufleben lasse.

Auf die Nachfragen von Herrn Oppermann führte Herr Gernhardt aus, das DO-Forum solle in erster Linie für Jugendliche im Alter von 14 – 18 Jahren durchgeführt werden. Die Einbindung in die vorhandenen Strukturen werde selbstverständlich angestrebt.

Herr Frebel äußerte den Wunsch, dass die Vorlage in den Bezirksvertretungen vom Jugendamt begleitet wird.

Herr Bösebeck versicherte, es sei eine Selbstverständlichkeit, in den Bezirksvertretungen präsent zu sein. Wenn es tiefergehende Fragen gebe, würden außerdem auch gern die Fraktionen im Detail informiert, sofern der Wunsch bestehe.
Abschließend teilte er mit, unabhängig von der letztlich noch festzulegenden organisatorischen Umsetzung wurde ein Förderantrag beim Landesjugendamt als Modellprojekt gestellt und 24.000 € bewilligt.

Der Kinder- und Jugendausschuss folgte dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Vorlage als eingebracht anzusehen und nach Vorliegen der Voten der Bezirksvertretungen in einer der nächsten Sitzungen abschließend zu behandeln.

zu TOP 2.13
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11726-08)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 11726-08-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11726-08-E2)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn verwies auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Schobert äußerte, der Bedarf in der Nordstadt an Betreuungsplätzen sei unbestritten. Allerdings habe sie Zweifel, ob eine 8-gruppige Einrichtung unter pädagogischen Gesichtspunkten noch zu vertreten ist.
Sie zeigte sich sichtlich irritiert darüber, dass mit der Baumaßnahme gleichzeitig die Trägerschaft festge-schrieben werden soll. Bisher sei es gute Praxis gewesen, Planungen in solcher Hinsicht gemeinsam zwischen der Stadt Dortmund und allen Trägergruppen zu besprechen. Nach ihrer Information hätten drei Organisationen Interesse an einer Trägerschaft direkt in der Nordstadt signalisiert. Sie könne nicht ver-stehen, warum mit interessierten Trägern nicht wenigstens einmal ein Gespräch geführt werde. Nach dem Subsidiaritätsprinzip gebe es genauso die Möglichkeit, gemeinsam nach konzeptionellen Gesichts-punkten über eine Trägerschaft zu entscheiden. Sie bat eindringlich darum, den Punkt 5 zu streichen und in Ruhe zeitnah die Trägerschaft zu klären. Natürlich könne es sein, dass man gemeinsam FABIDO als Träger favorisiere, aber es müsse in einer transparenten Art erörtert werden.

Frau Liedschulte vermisste in der Vorlage entsprechende Bedarfszahlen. Auch die Festlegung der Trägerschaft halte sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für erforderlich.
Sie berichtete von konfessionellen Kindergärten in der Nordstadt, die beispielsweise Kleinkinder betreuen möchten, aber bisher noch nicht zum Zuge kamen.
Den vorliegenden Antrag werde die CDU-Fraktion wegen der Festlegung der Trägerschaft nicht mit-tragen. Sie erklärte, dass sich die CDU-Fraktion bei einer Abstimmung über die Vorlage enthalten werde.

Auch Herr Schade-Homann bestätigte den Nachholbedarf in der Nordstadt. Aber mit dem Vorgehen würden Befürchtungen ausgelöst, dass ein Verdrängungswettbewerb und Konkurrenz entsteht. Das sei durch das neue KiBiz auch beabsichtigt. Aber aus seiner Sicht bedürfte es einer gemeinsamen Ab-stimmung zwischen dem Jugendamt und den Trägern der freien Jugendhilfe, an welchen Stellen Tageseinrichtungen mit welchen Angebotsstrukturen in Dortmund weiterentwickelt werden. Das könne nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen.

Herr Oppermann lobte zunächst die Vorlage ausdrücklich. Es sei eine große Leistung, 5 neue Ein-richtungen zu bauen für 460 Kinder, und dann noch in der Nordstadt. Allerdings sei er ebenfalls mit der Verteilung der Trägerschaft nicht ganz zufrieden. Es gebe einfach die Notwendigkeit, zukünftig vernünftig miteinander zu arbeiten. Das sei seiner Auffassung auch die Intention des Antrages, zu dem er keine Alternative sehe. Da der Bedarf unbestritten sei und dringender Handlungsbedarf bestehe, müsse der Rat kurzfristig entscheiden.
Mögliche Probleme hinsichtlich der pädagogischen Organisation sah auch er bei der 8-gruppigen Ein-richtung (beispielsweise Sprachförderung in kleinen Gruppen). Er wäre dankbar, wenn zukünftig von derart großen Einrichtungen abgesehen werden könne.

Frau Bonekamp führte aus, in der Nordstadt gebe es im laufenden Kindergartenjahr 53 Plätze für unter
3-Jährige. Das entspreche 4 % und stelle die geringste Versorgungsquote in Dortmund dar. Zudem gebe es in der Nordstadt weiterhin anhaltend hohe Kinderzahlen und somit auch Probleme, den Rechts-anspruch sicherzustellen.
Bei der Zielquote von 35 % bis 2013 fehlten in der Nordstadt noch 700 Plätze für unter 3-Jährige, davon sollen 210 in Kindertagespflege und 490 in Kindertagesstätten und -einrichtungen angeboten werden. Somit müssten noch rd. 440 Plätze in diesem Stadtbezirk geschaffen werden. Insofern stelle die Vorlage einen notwendigen ersten Aufschlag dar.
Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen mit unterschiedlichen Buchungszeiten und Gruppenzusam-menstellungen seien größere Einrichtungen eher in der Lage, die Vielfalt der Betreuungswünsche der Eltern sicherzustellen.

Herr Frebel bezog sich auf den gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag für das Haushaltsjahr 2008/2009, der die Behebung der Unterversorgung zum Ziel hatte. Er begrüßte, dass die Vorlage so schnell auf den Weg gebracht wurde und somit die Umsetzung der politischen Beschlüsse wieder einen Schritt weiter sei.

Auf die Fragen/Anmerkungen von Frau Schobert, Frau Liedschulte und Herrn Schade-Homann ging Herr Harder ein:
Er verwies auf die Ratsvorlage im vorigen Jahr, in der über den aktuellen Stand der Entwicklung der Betreuungsangebote berichtet wurde. Es gab die klare Aussage, dass weitere Ganztagsplätze nur durch den Bau zusätzlicher Einrichtungen geschaffen werden können. Aufgrund der gefassten Ratsbeschlüsse wurden die entsprechenden Mittel in den Finanzplan des Jugendamtes für die Errichtung dieser Einrich-tungen eingestellt. Das sei auch öffentlich bekannt gewesen.
In der sog. Planungsrunde des Jugendamtes und der Träger der freien Jugendhilfe wurden regelmäßig derartige Dinge besprochen. Über die beabsichtigte Schaffung der Einrichtungen wurde diese Runde informiert. Es wurde ebenfalls darüber gesprochen, ob es Interesse von Seiten der Träger gebe. Erst nachdem die Vorlage öffentlich bekannt war, habe es erste Rückmeldungen gegeben.
Er bestätigte, dass es in der Nordstadt Träger gebe, die Interesse hätten, in die Betreuung der unter
3-Jährigen einzusteigen. Das treffe aber auf die Gesamtstadt zu. Speziell in der Nordstadt habe man aber überhaupt keinen Bewegungsspielraum. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sei noch nicht zu 100 % erfüllt. Daher müssten jetzt Ausweichmöglichkeiten/neue Plätze geschaffen werden, um überhaupt Bewegungsmöglichkeiten zu bekommen. Wenn Kindergartenplätze in Plätze für unter
3-Jährige umgewandelt würden, müssten nach den rechtlichen Rahmenbedingungen weitere Kinder-gartenplätze aufgegeben werden. Damit würde der Bereich noch weiter zurückfallen bezüglich des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Deshalb sei es dringend erforderlich, in einem ersten Aufschlag speziell auch für die Nordstadt durch die Schaffung neuer Einrichtungen Bewegungs-spielräume zu bekommen. In den letzten zwei Jahren wären neue Plätze für die unter 3-Jährigen und im Rahmen der Ganztagsbetreuung in erster Linie von den Trägern der freien Jugendhilfe geschaffen worden, die zusätzliche Räume zur Verfügung hatten, die dann als Modulgruppen zu 100 % von der Stadt Dortmund gefördert werden konnten. Dieses Potential sei nunmehr ausgereizt und es müsse dringend neu investiert werden.
Es sei allen Beteiligten klar, dass insgesamt neue Überlegungen aufgrund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Trägern und dem Jugendamt erforderlich sind. Bisher gebe es - bis auf die unter 3-Jährigen - keine verbindlichen Aussagen seitens des Bundes und des Landes zu der Investitionskostenförderung. Somit seien auch die finanziellen Risiken für die Träger zur Zeit nicht abschätzbar und hätten nach seiner Auffassung zu einer gewissen - verständlichen - Zurückhaltung eines Großteils der Träger hinsichtlich zusätzlicher Angebote geführt. Es sei auch unter Berücksichtigung der Situation in der Nordstadt dringend erforderlich gewesen, nun einen ersten Schritt zu unternehmen. Das bedeute natürlich auf keinen Fall, dass die übrigen Träger ausgeschlossen würden. Es müssten noch in großer Anzahl weitere Plätze geschaffen werden (bis 2010 nach Tagesbetreuungsausbaugesetz 20 % Versorgung vorgegeben, bis 2013 nach Entwurf des Kinderförderungsgesetzes 35 %) und damit hätten auch alle Träger die Möglichkeit, entsprechende Mittel für Investitionen zu erhalten.
Er appellierte an die Mitglieder, die Vorlage als ersten Schritt in der vorliegenden Form zu beschließen.

Frau Schobert bat noch einmal darum, zu überdenken, ob die Festlegung auf einen Träger tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist. Sie würde es sehr bedauern, wenn durch die sehr kurzfristig eingebrachte Vorlage die Mitglieder keine Möglichkeit hätten, noch einmal abzuwägen. Nach ihrer Auffassung käme es zu keiner Verzögerung, wenn der Pkt. 5 gestrichen und in einem gesonderten Verfahren behandelt würde. Es wäre sehr bedauerlich, wenn der oft beschworene Dialog, bei dem auch die Träger oft gute Erfahrungen gemacht hätten, an dieser Stelle gekippt würde. Das brächte schon einen gewissen Vertrauensverlust mit sich.

Für Herrn Fischer zeigte die Diskussion zweierlei:
Auf der einen Seite gebe es keinerlei Differenzen über die Notwendigkeit der Schaffung der 5 Kinder-tageseinrichtungen im Norden der Stadt.
Auf der anderen Seite gehe es um die Trägerschaft. Die Ausführungen von Frau Bonekamp und Herrn Harder seien für ihn nachvollziehbar. Nämlich in einem ersten Aufschlag ohne weiteren Verzug im Sinne der zunächst Betroffenen (Kinder, Eltern) eine Entscheidung zu treffen. Da darüber hinaus noch eine große Anzahl weitere Plätze geschaffen werden müsse, gebe es noch genug Möglichkeiten, sich über die Trägerschaft auszutauschen.
Es habe niemand den Willen, die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und den Trägern der freien Jugendhilfe in Dortmund in dieser Frage zu beschädigen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig (bei 4 Enthaltungen) folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

5. Die Trägerschaft dieser fünf neu geschaffenen Einrichtungen übernimmt der Eigenbetrieb FABIDO.

6. Im weiteren Verlauf der Ausbaustufen für die Tagesbetreuung von Kindern in Dortmund ist in bewährter Weise auf die freien Träger von Kindertageseinrichtungen zuzugehen, um auch deren Wünsche nach Errichtung oder Übernahme neuer Einrichtungen zu berücksichtigen.

Unter Einbeziehung des obigen Antrages empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig (bei 4 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Planung und Vorbereitung (vorlaufende Planungsarbeiten) des Neubaus folgender Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5gruppig:
- TEK Sunderweg
- TEK Borsigplatz/Westfalenhütte (Hoeschpark)
- TEK Nordmarkt-West - Burgweg
- TEK Hafen – Bülowstr.

8gruppig:
- TEK Uhlandstraße einschließlich Ersatz der vorhandenen 2gruppigen Einrichtung

mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 19.001.000 € (Baukosten, Grunderwerbskosten; nicht berücksichtigt ist hierin ein Ausbaustandard nach Maßgabe des KfW 40 Programms); hiervon entfallen 1.215.000 € auf die vorlaufenden Planungsarbeiten (Planungsbeschluss).

2. Die Finanzierung der vorlaufenden Planungsarbeiten erfolgt aus dem Budget des StA 51, Finanzstelle 51_00601014004 und ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
HJ 2009 1.050.000 €
HJ 2010 165.000 €

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Planung und Vorbereitung bis zur Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die unter Ziff. 1 genannten Neubaumaßnahmen beauftragt.

4. Durch die Errichtung von fünf neuen TEK im Stadtbezirk IN Nord entstehen immobilien- und betriebsbedingt ab dem HJ 2010 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 3,6 Mio €, für die in der Ergebnisplanung Haushaltsmittel nicht bereitgestellt sind. Für den Betrieb der neuen Einrichtungen sind ab dem HJ 2010 im Ergebnisplan entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.

5. Die Trägerschaft dieser fünf neu geschaffenen Einrichtung übernimmt der Eigenbetrieb FABIDO.

6. Im weiteren Verlauf der Ausbaustufen für die Tagesbetreuung von Kindern in Dortmund ist in bewährter Weise auf die freien Träger von Kindertageseinrichtungen zuzugehen, um auch deren Wünsche nach Errichtung oder Übernahme neuer Einrichtungen zu berücksichtigen

zu TOP 2.6
Städtische Förderung des Jugendringes Dortmund und der öffentlich anerkannten Jugendverbände im Haushaltsjahr 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11857-08)

Herr Roshol führte kurz ein.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Verteilungsvorschlag zur Aufteilung der Fördermittel im Haushaltsjahr 2008.

zu TOP 2.7
Spielplätze in Neubaugebieten am Beispiel Erdbeerfeld
- mündlicher Bericht -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11828-08-E1)

Eingangs erläuterte Herr Sohn, er habe den Punkt aufgrund der vermehrten Presseberichte in der letzten Zeit über Anwohnerbeschwerden hinsichtlich der verzögerten Errichtung von Spielplätzen in den Neubaugebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Auch bei der Spielplatzbereisung seien den Mitgliedern die fehlenden Spielplätze in den neuen Wohngebieten (z. B. in Eving oder Huckarde) aufgefallen.

Herr Kneisel erläuterte zunächst das formale Verfahren im Rahmen der Bauleitplanung zur Sicherung des Spielflächenangebotes:
Auf der Grundlage der vorgesehenen Wohneinheiten würde die Anzahl der zukünftigen Bewohner errechnet, dieses Ergebnis werde mit dem Faktor 2,4 qm/Anwohner multipliziert. Daraus ergebe sich der Gesamtspielflächenbedarf, der auf die sog. A-, B- und C-Spielflächen aufgeteilt werde, d.h. Differen-zierung nach Altersgruppen und Spielflächenqualitäten, die je nach Größe und Bewegungserfordernis notwendig wird. Auf dieser Basis erfolge die Flächensicherung im Bebauungsplan.
Das sei auch im Neubaugebiet Erdbeerfeld so geschehen. Mit der im Bebauungsplan festgesetzten Spielfläche von 3.500 qm wurde sogar über die formal errechnete Fläche hinausgegangen. Es gebe drei verschiedene Spielräume: ein A/B-Spielplatz, der an geeigneter Stelle über 3.000 qm in Bebauungsplan festgesetzt, aber bislang noch nicht ausgebaut sei, ein B-Spielplatz (bereits fertiggestellt) und sog. Gemeinschaftsanlagen. Im Erdbeerfeld sollten unterschiedliche Quartiere gebildet werden. Das geschehe dadurch, dass im Bebauungsplan verschiedene Baustrukturen dargestellt werden.
Ein Quartier sei geprägt von den sog. Höfen. Diese Höfe seien Gemeinschaftsflächen, um die sich die Hausgruppen ranken. Diese Gemeinschaftsflächen (Grün, Stellplätze, Spielflächen) seien im Bebauungs-plan auch entsprechend festgesetzt worden. Zielsetzung war, die Gemeinschaftsflächen direkt den darum anliegenden Bewohnern zur Verfügung zu stellen, die dann gemeinschaftlich die Fläche nutzen können, und somit noch einmal eine Unterscheidung dieses speziellen Wohnumfeldes von dem der Nachbar-schaft zu erreichen. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, in diesen Höfen öffentliche städtische Kinder-spielplätze zu bauen, da die Spielflächenversorgung mit dem fertiggestellten B-Spielplatz (800 qm) und dem geplanten A/B-Spielplatz sichergestellt ist.
Das sich jetzt gezeigte Problem hänge mit der Realisierung der Gemeinschaftsflächen zusammen. Die Anwohner hätten auf eine Realisierung durch die Stadt gehofft. Zwar befinden sich die Flächen zur Zeit noch im Eigentum der Stadt, sollen aber zu einem äußerst günstigen Preis an die Anwohner weitergeben werden. Die Verwaltung habe sich bereit erklärt, die Anwohner zu beraten und zu unterstützen (beispiels-weise Gestaltungshinweise geben oder Bezugsquellen für Gerätschaften benennen). Aber ansonsten müsse man auch sehen, dass die Kapazitäten – auch finanzieller Art – der Stadt Dortmund begrenzt und an der Stelle auch erschöpft sind.
Abschließend nahm er noch einmal zu den anderen Aspekten Stellung, die in den letzten Monaten in der Debatte waren (z. B. Gardenkamp oder Menglinghausen). Dabei handelte es sich zwar immer um Frage-stellungen bezüglich des Spielplatzangebotes, allerdings seien die Problemlagen sehr unterschiedlich.
In Menglinghausen ging es um einen Bolzplatz. In dem Baugebiet befinde sich ein öffentlicher Spielplatz mit sehr großer Ausprägung, um das Baugebiet herum gebe es Ausgleichsflächen mit Obstwiesen. In den Obstwiesen wurde gespielt und auch auf Flächen, die bisher noch nicht bebaut waren (Ballspiele). Die Anwohner wünschten über den wirklich akzeptablen Standard des Kinderspielplatzes hinaus einen Bolzplatz, der nicht vorgesehen war. Mit Zusatzanstrengungen konnte in der Nähe eine Fläche beschafft und als Bolzplatz eingerichtet werden. Das sei auch der Situation geschuldet, dass in diesen Neubau-gebieten exorbitant hohe Bedarfe auf einmal durch den Zuzug vieler junger Familien auftreten. Daher sollen im Rahmen der Spielleitplanung in Kooperation mit den Anwohnern, unter ihrer Beteiligung solche Prozesse organisiert und entsprechenden Lösungen gefunden werden - auch vielleicht temporäre, da in einem Baugebiet nach 15 - 20 Jahren andere Bedarfe auftreten.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen. Er erinnerte daran, dass die Ratsmitglieder bereit waren, nicht mehr genutzte Spielplätze aufzugeben. Das habe zu sehr kontroversen Diskussionen im Rat und auch mit den Bürgern geführt.

Für Herrn Frebel stellte sich jetzt die Situation völlig anders dar, als sie der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen war. Nach dem Bericht von Herrn Kneisel gebe es im Neubaugebiet Erdbeerfeld zwei Spielflächen, eine sei bereits fertig gestellt, die andere müsse noch hergerichtet werden. Die Innenhöfe seien als Gemeinschaftsflächen angelegt, über deren Nutzung die Anwohner selbst entscheiden können.
Er bewertete die Absicht der Planungsverwaltung positiv, die Menschen vor Ort zu beraten und den Prozess moderieren zu wollen.

Herr Mlynczak begrüßte die Diskussion im Ausschuss. Die Bebauungspläne seien seit Jahren auch für das Kinderbüro ein großes Problem. Nach dem Planungsrecht würden bestimmte Räume als Spiel-flächen ausgewiesen, aber keine Aussagen hinsichtlich der Finanzierung getroffen. Daher sehe er eine eindeutige Positionierung des Ausschusses dahingehend als sehr wichtig an, bereits im Bebauungs-planverfahren zu sagen, wenn kinder- und familienfreundlich gebaut werden soll, muss den Investoren bei Vorhaben- und Erschließungsverträgen auch das Grundlagenkonzept der Spielplatzgestaltung für Dortmund verdeutlicht werden. Bei derartigen städtebaulichen Vorhaben ist grundsätzlich eine Ab-stimmung mit dem Jugendamt als Regelverfahren einzuhalten. Im normalen Bebauungsplanverfahren müsste - analog den Forderungen anderer Ämter für die jeweiligen Belange - eingefordert werden, die Flächen für die Spielplätze relativ zügig zu bebauen und auch die Unterhaltungsmittel bereitzustellen. Gemeinsam mit der Politik müsse entschieden werden, wie in dem Bebauungsplanverfahren weiter gearbeitet wird, woher die Finanzen kommen sowohl für den Neubau als auch für die Unterhaltung. In diesem Sinne halte er es für erforderlich, Überzeugungsarbeit in den verschiedenen Ausschüssen zu leisten und eine entsprechende Lobby zu entwickeln. Die Räume für Kinder müssen klarer definiert und auch finanziell unterstützt werden.

zu TOP 3.1
Alkoholabgabe an Jugendliche
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11906-08)

Herr Schäfer beantwortete die Anfrage der CDU-Fraktion:
Im Zeitraum 06/2007 - 04/2008 wurden 56 Gaststätten und Diskotheken, 6 Internetcafés, 40 Trinkhallen kontrolliert. Außerdem erfolgten Kontrollen in Spielhallen, bei Messen (hier ging es um den Jugendschutz insgesamt) und Kirmessen sowie beim Karneval. Verstöße wurden entsprechend geahndet. Einige Kontrollen würden auch ganz bewusst in der Presse veröffentlicht, um den Gewerbetreibenden das Signal zu geben, es wird kontrolliert und auch entsprechend bei Verstößen vorgegangen.
Auch im Bereich Prävention werde agiert. So konnte vor einigen Jahren über den Einzelhandelsverband erreicht werden, dass sich eine große Supermarkt-Kette im Dortmunder Süden bereit erklärte, keine Alcopops mehr anzubieten und diese aus ihrem Programm gestrichen hat.
Als weitere Maßnahme werde auf Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bestanden: beispielsweise Ausweiskontrolle von Jugendliche an der Kasse beim Kauf von Alkohol.
Insgesamt werde versucht, den Beteiligten vor Augen zu führen, dass Verstöße nicht toleriert werden. Viele Gewerbetreibende würden sich an die Vorgaben halten, aber natürlich gebe es immer wieder einige, die das nicht tun. In solchen Fällen könne man nur mit den vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten vorgehen.
Oft genug sehe man bei den Kontrollen auch nur die Folgewirkungen gesellschaftlicher oder familiärer Entwicklungen. Wenn z. B. ein 14-jähriges Mädchen morgens um 3.00 Uhr mit 1,8 Promille aus einer Diskothek geholt und nach Hause gebracht werde, hätten die Kollegen standardmäßig immer zwei Erlebnisse: entweder sind Vater/Mutter selbst betrunken oder völlig hilflos gegenüber ihrem Kind. In solchen Fällen habe man auf die Ursache selbst keinen Einfluss.
Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche in Tankstellen sei so gut wie nie beobachtet oder gemeldet worden. Das laufe nach einem anderen Schema ab: Ein 18-Jähriger besorge mit dem Auto in der Tankstelle das Bier und fahre dann zu einem vereinbarten Treffpunkt, an dem dann auch Jugendliche sind. In solchen Fällen gebe es keine Möglichkeiten einzugreifen.
Anhand von zwei weiteren Beispielen (Kirchlinder Woche, Rosenterrassen) zeigte er die umfangreichen Aktionen des Ordnungsamtes auf. Mehr sei mit den vorhandenen Ressourcen nicht leistbar. Gelegentlich habe man es auch mit den Leuten zu tun, die unter den Folgewirkungen des Alkoholkonsums der Jugendlichen leiden müssen (von harmloser Ruhestörung bis zu Sachbeschädigung und Straftat-beständen). Wenn der Dienst des Ordnungsamtes irgendwann nachts beendet ist, müsse man an die Polizei verweisen und auf deren Eingreifen vertrauen.
Aus seiner Sicht würde sich eine Diskussion darüber lohnen, was in der Gesellschaft so schief läuft, dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen offensichtlich im öffentlichen Raum ansteigt und u. a. „Koma-saufen“ so in ist, und welche zusätzlichen Hilfemöglichkeiten erforderlich sind. Wenn dieser Trend weiter anhalte, sehe er kaum Chancen, überhaupt noch annähernd hinsichtlich Jugendschutz und Alkohol für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, da man auf die gesellschaftlichen Veränderungen keinen Einfluss habe.

Herr Sohn dankte Herrn Schäfer für seine Ausführungen. Das Jugendamt habe das Problem ebenfalls erkannt und die Aktion „Blau sein ist blöd“ gestartet. Es werde schon einiges getan, aber wahrscheinlich sei das noch bei weitem nicht ausreichend.

Frau Liedschulte berichtete, dass bei der diesjährigen Veranstaltung „Rock in den Ruinen“ an der Hörder Bushaltestelle ein enormer Alkoholkonsum von Jugendlichen festgestellt werden konnte. Sie bat darum, im nächsten Jahr verstärkt einzuschreiten.

Nach Auffassung von Herrn Frebel sollte der Blickwinkel für das geschärft werden, was bedrohlich und erschreckend oder eine ganz normale Findungsphase innerhalb der Pubertät ist. Es solle nicht der Ein-druck entstehen, die Jugendlichen heute seien schlechter als man selbst in seiner Jugend war. Sicherlich spiele die Medienwirksamkeit heute eine andere Rolle. Insofern bat er darum, hier die Verhältnismäßig-keit auch der Sichtweisen zu bewahren.

Herr Oppermann bezog sich auf den Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach dem nicht die Menge des Alkoholkonsums bei den Jugendlichen zunimmt, sondern die Anzahl der Jugend-lichen steige, die exzessiv Alkohol konsumieren. Das sei ein Problem, das man nur begrenzt mit Maß-nahmen des Jugendschutzes in den Griff bekommen könne, da hier auch bestimmte Sozialstrukturen eine Rolle spielen würden.

Herr Schade-Homann bestätigte die Aussagen von Herrn Oppermann. Allerdings dürfe man die Proble-matik an dieser Stelle nicht verharmlosen, weil die Grenzziehung heute eine andere ist als in der eigenen Jugend. Das erlebe er auch im schulischen Umfeld.

zu TOP 2.8
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11837-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.

zu TOP 2.9
Konzeptentwicklung schwul-lesbischer Jugendarbeit in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11830-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Umsetzung des Konzepts der schwul/lesbischen Jugendarbeit zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Projekt „Was Dimitri schon kann, bringt er seinen Eltern bei ...“
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr. 11743-08)

Der TOP 2.10 wurde vor TOP 2.1 behandelt.

zu TOP 2.11
Trägerwechsel von Tageseinrichtungen für Kinder
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11818-08)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt

1. den Trägerwechsel der zur Zeit dreigruppigen Kindertageseinrichtung Steinkühlerweg 80, bislang evangelischer Kindergarten Hörde – Advent, von der evangelischen Kirchengemeinde Hörde zum städtischen Träger FABIDO zum 01.08.2008 und stimmt der Erweiterung der Einrichtung um eine Gruppe mit deren Fertigstellung im Jahr 2009 zur Verbesserung der Versorgung von Kindern unter drei Jahren zu.

2. den Trägerwechsel der eingruppigen Kindertageseinrichtung Wittener Str. 10 –14, bislang evangelischer Kindergarten Dorstfeld, von der evangelischen Elias – Gemeinde zum städtischen Träger FABIBO zum 01.08.2008.

zu TOP 2.12
Jugendhilfedienste
- mündlicher Bericht -

Herr Sohn verwies auf die vereinbarungsgemäß in der heutigen Sitzung verteilten Unterlagen: Kooperationsvereinbarung und Verfahrensstandards.

Frau Bonekamp teilte mit, derartige Kooperationsvereinbarungen seien bereits mit den unterschied-lichsten Trägern in Dortmund getroffen worden (Polizei, Kliniken, Gesundheitsbehörden, vielen Trägern der freien Jugendhilfe).
Sie berichtete von einem Gespräch mit den Schulräten, in dem die Kooperation Schule - Jugendhilfe noch einmal intensiver besprochen wurde. Die Schulräte beschrieben die unterschiedlichen Aktivitäten in den Stadtteilen, die mit den Jugendhilfediensten gemeinsam unternommen werden:
- Das Thema „Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen Jugendhilfe und Schule“ ist ein fester Besprechungspunkt in der AG nach § 78 KJHG.
- Die Erziehungsberatungsstelle schickt einen Psychologen in die Veranstaltungen der Schule, um den Kontakt zwischen Eltern und den jeweiligen Beratungsstellen zu intensivieren.
- Es gibt zahlreiche unterschiedliche Ansätze in den Schulkonferenzen, in denen die Jugendhilfe-dienste sowohl fallbezogen als auch -unabhängig mitwirken, um das Netz zwischen Schule und Jugendhilfe intensiver zu verknüpfen.

Es wurde mit den Leitungen der Grundschulen vereinbart, innerhalb der jeweiligen Aktionskreise noch Besprechungen durchzuführen, um die gemeinsamen stadtteilbezogenen Aktivitäten zwischen Jugend-hilfe und Schule bedarfsgerecht zuzuschneiden, vorhandene Aktivitäten auszubauen, zu unterstützen und sich gegenseitig Anregungen zu geben. Gleichzeitig signalisierten die Lehrer/innen ein besonderes Interesse an Qualifizierung, um Auffälligkeiten in der Schule oder drohende Kindeswohlgefährdung besser unterscheiden zu können.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen und bat darum, bei neueren Erkenntnissen den Ausschuss zu informieren.

Herr Weintz wies darauf hin, um das Netz wirklich dicht knüpfen zu können, sollten auch die Sekundar-stufenbereiche einbezogen werden.

Das wurde von Frau Bonekamp zugesagt.

zu TOP 2.13
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 11726-08)

Der TOP 2.13 wurde nach TOP 2.5 behandelt.

3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Alkoholabgabe an Jugendliche
Vorschlag zu TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache-Nr. 11906-08)

Der TOP 3.1 wurde nach TOP 2.7 behandelt.

zu TOP 3.2
Aufsuchen von Familien Neugeborener
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11908-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11908-08-E1)

Frau Liedschulte zog folgenden Antrag der CDU-Fraktion zurück:

Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt das Familien-Projekt, künftig die Mütter bzw. Eltern von Neugeborenen direkt im Krankenhaus – nach einer Entbindung – aufzusuchen.

zu TOP 3.3
Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11909-08)

Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 3.4
Kampagne "1000 + 1 Idee"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11910-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11910-08-E1)

Die Fragen der CDU-Fraktion werden zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen aus den Bezirksvertretungen vor.

zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

- unbesetzt -

Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil um 19.25 Uhr.

Sohn Liedschulte Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Anlage zu TOP 2.1

Anlage zu TOP 2.1

Kopie von Lagebild_Jugendkriminalität 2007,Ki.u.Jugendausschuss.pdf

Anlage zu TOP 2.2

Präsentation KiJu verschicken.pdf

Anlage zu TOP 2.5

PP_DoForum_v03a.pdf

Anlage zu TOP 2.10