N i e d e r s c h r i f t

für die 19. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 29.08.2001
Polizeipräsidium, Markgrafenstraße 102, 44139 Dortmund

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die zugesandte Ratsvorlage "Neueinrichtung vom 22,15 Stellen" von der Verwaltung zurückgezogen wird und in der nächsten Sitzung behandelt werden soll.

Herr Sohn schlug vor,

TOP 2.4 "Bauliche Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen"
vorzuziehen und gemeinsam mit dem
TOP 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.07.01 mit
der Bezeichnung "PCB-Belastung in städtischen Kindertageseinrichtungen" bzw.
vom 14.08.2001 mit der Bezeichnung "Schadstoffbelastung in städtischen
Kindertageseinrichtungen"
zu behandeln,


TOP 2.3 "Berichterstattung wegen der Spielplatzsituation"
gemeinsam mit
TOP 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2001 mit der Bezeichnung "Umwidmung bzw. Schließung von Kinderspielplätzen"
sowie

TOP 3.1 Gemeinsamer Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände vom 14.05.2001 mit der Bezeichnung "Vorstoß der Innenministerkonferenz zur Einschränkung der rechtlichen Basis der Jugendhilfeausschüsse"
zu vertagen, da noch Abstimmungsbedarf bestehe.

Unter Einbeziehung dieser Veränderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

Herr Sohn berichtete abschließend, dass der Sponsor für das BIG TIPI doch noch gewonnen werden konnte und dankte allen Mitwirkenden in der Verwaltung für ihren Einsatz und der Presse für ihr faires Verhalten bezüglich der Namensnennung des Sponsors.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 06.06.2001

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss am 06.06.2001wurde einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt.

Zu TOP 2 Vorlagen / Berichte

zu TOP 2.4
Bauliche Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen
zu TOP 3.2
Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.07.2001 mit der Bezeichnung "PCB-Belastung in städtischen Kindertageseinrichtungen" bzw. vom 14.08.2001 mit der Bezeichnung "Schadstoffbelastung in städtischen Kindertageseinrichtungen" Stellungnahme gem. § 14 (1) Geschäftsordnung
(Drucksache Nr.: 01227-01)

Die beiden TOP wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Herr Kilian berichtete zu dem Thema (s. Anlage). Bei der Präsentation der Tatverdächtigenzahlen von 1991 - 2001 merkte er an, dass seit dem Jahr 1995 die Fallzahlen des Bundesgrenzschutzes (Delikte im Bahnhof und auf den Bahngleisen) mit in die Dortmunder Statistik einfließen würden. Insbesondere dadurch sei die hohe Steigerungsrate von 1994 auf 1995 erklärbar.

Angebote für Jungen müssen konzipiert werden. Das könne stellvertretend als eine Möglichkeit der intensiveren Kooperation mit freien Trägern der Jugendhilfe und anderen Organisationen des Jugendschutzes genannt werden.

Frauenselbstbehauptungskurse gehörten zum Standardangebot der Präventionsdienststelle
der Dortmunder Polizei.
Mädchenselbstbehauptungskurse würden als Multiplikatorenveranstaltungen insbesondere
für Lehrerinnen angeboten.

Rückschlüsse auf soziale Defizite seien dort kaum ablesbar, da entsprechende Daten nicht erhoben würden. Erkenntnisse seien nur durch die Wissenschaft lieferbar.

"Tatverdächtige" könnten nicht mit Verurteilten gleichgestellt werden. Viele Verfahren würden durch Diversion nicht zu einem Gerichtsverfahren führen. Daher müssten die Zahlen zwischen Tatverdächtigen und Verurteilten deutlich abweichen.
Herr Kokoska wies zusätzlich auf verschiedene Filterinstanzen - wie z. B. die
Staatsanwaltschaft - hin.

Herr Pogadl führte kurz in den Geschäftsbericht ein. Anschließend stellten Herr Sohn, Frau Liedschulte und Herr Kohts gemeinsam die Arbeitsschwerpunkte des Jugendamtes vor.

Nach Abschluss der angeregten Diskussion regte Herr Fischer an, beim nächsten Geschäftsbericht auch den Bereich Zusammenarbeit Schule/Jugend zu berücksichtigen.



zu TOP 2.3
Berichterstattung wegen der Spielplatzsituation
zu TOP 3.3
Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2001 mit der Bezeichnung - TOP "Umwidmung bzw. Schließung von Kinderspielplätzen"
Stellungnahme gem. § 14 (1) Geschäftsordnung
(Drucksache Nr.: 01281-01)

Die TOP wurden im Zusammenhang abgehandelt.

Herr Pogadl informierte den Ausschuss über den Stand der Angelegenheit. In Dortmund gebe es z. Z. 373 öffentliche Spielplätze. Das Überprüfungsverfahren laufe z. Z. in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stadtämtern und solle Ende Oktober abgeschlossen sein. Er kündigte für die November-Sitzung eine Vorlage für den Ausschuss an, in der auch zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen werde (außer zu Pkt. 5, Zuständigkeit Liegenschaftsverwaltung bzw. HFA).
Abschließend sagte er zu, dass auch die Bezirksvertretungen über evtl. Schließungen informiert werden.


zu TOP 2.5
Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder, Elterninitiative "Schiffskoje",
Schlosserstraße 37, 44145 Dortmund, um eine weitere Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen
(Drucksache Nr.: 01157-01)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung über einen Zuschuss gemäß § 13 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) zu den Einrichtungskosten einer zweiten Gruppe für weitere 25 Kindergartenplätze (Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren) in der Tageseinrichtung für Kinder, "Kinder mit Zukunft - Schiffskoje e.V.", Schlosserstraße 37, 44145 Dortmund



zu TOP 2.6
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderprogramme 2000 bis 2002
(Drucksache Nr.: 01208-01)

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 07.06.2001 die als Anlage beigefügte Vorlage mit Ergänzungen beschlossen. Der Inhalt der Vorlage mit dem Beschluß des Rates, insbesondere über die Ergänzung des Jahresförderprogramms 2002, wird vom Kinder- und Jugendausschuss zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.7
Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
(Drucksache Nr.: 01292-01)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur
Kenntnis.

Zu TOP 2.8
Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Straße in Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 01289-01)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Errichtung des Kinderspielplatzes Unterfeldstr./Westhusener Straße in Dortmund-Huckarde mit einem Kostenaufwand von 90.000,- DM aus VE-Verträgen und jährlichen Folgekosten von 9.000,- DM

Finanzierung:

Ausbaukosten
Haushaltsjahr: 2001
Finanzposition: 4608 9608 000 0 90.000,- DM
- Errichtung von Spielplätzen -
(Deckung durch Mehreinnahmen bei FiPo 4608 3664 000 0
im Wege §17 Gem HVO)
Nutzungskosten
Haushaltsjahr: ab 2002 9.000,- DM jährl.
Finanzposition: 4608 5449 000 0
- Miet- und Nebenausgaben -



zu TOP 2.9
Übersicht aller in Dortmund anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 KJHG

Die Mitglieder des Ausschusses dankten für die umfangreiche Übersicht.

Die Mitglieder des Ausschusses dankten für die umfangreiche Übersicht.

Die Verwaltung wird die Liste noch bereingien und ergänzen.

zu TOP 2.10
Skater-Läufe

Nach Auskunft von Herrn Kohts war eine Durchführung der Skater-Läufe bisher noch nicht möglich, da keine geeignete Strecke und kein Sponsor gefunden werden konnten.

Herr Sohn wies darauf hin, dass bereits jetzt eine Skater-Strecke im Fredenbaum zur Verfügung stehe.

Herr Neumann regte an, ggf. in Verbindung mit einem Radrennen die Läufe durchzuführen.



zu TOP 2.11
Studienfahrt des Kinder- und Jugendausschusses

Eingangs informierte Herr Sohn über die Terminverschiebung (neu: 07. - 10.10.2001) und bat noch einmal um Anmeldung.

Danach gab Herr Kohts einen kurzen Überblick über das beabsichtigte Programm: Besichtigung von Modellen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität, Kindertageseinrichtungen und freie Schulen. Sobald das Programm von Kopenhagen bestätigt sei, gehe es den Mitgliedern zu.


Zu TOP 2.12
A. Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine fünfte
Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Assel, Asselner
Hellweg 163

B. Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine dritte
Regelkindergartengruppe mit 25 Plätzen der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Kirchhörde,
Peter-Hille-Straße 11

C. Erweiterung der bestehenden Tageseinrichtung für Kinder um eine vierte
Regelkindergartengruppe mit 20 Plätzen der Arbeiterwohlfahrt Dortmund, Am Hasenberg 3,
Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 01343-01)

Herr Portmann dankte der Verwaltung für die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder-und Jugendausschuss genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Gewährung von Investions-und Betriebskostenzuschüssen für die Einrichtung und Betreibung der zusätzlich geschaffenen Gruppen der Ev. Kirchengemeinde Asseln, der Ev.Kirchengemeinde Kirchhörde und der Arbeiterwohlfahrt Dortmund für insgesamt 70 Kindergartenplätze.


Zu TOP 3 Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Gemeinsamer Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände vom 14.05.2001 mit der Bezeichnung "Vorstoß der Innenministerkonferenz zur Einschränkung der rechtlichen Basis der Jugendhilfeausschüsse"

Der TOP wurde vertagt.

zu TOP 3.4
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktoin vom 14.08.2001 mit der Bezeichnung "Bedarf an Kindergartenplätzen"
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) Geschäftsordnung
(Drucksache Nr.: 01380-01)

Herr Kohts sagte zu, die Ergebnisse der Elternbefragung "Kinderbetreuungsbedarf in Dortmund" in der September-Sitzung des Ausschusses vorzustellen. Im Rahmen des 4. Bausteins der Jugendhilfeplanung "Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege" werden sie in den Bericht einfließen, der Anfang 2002 dem Kinder- und Jugendausschuss vorgelegt werden soll.

Nach kurzer Diskussion und aufgrund der vorstehenden Zusagen zog Frau Unger den Antrag ihrer Fraktion zurück.


zu TOP 3.5
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 14.08.2001 mit der Bezeichnung "Neuer Standort für die 'freshFantasie'-Halle"
Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) Geschäftsordnung
(Drucksache Nr.: 01381-01)

Herr Sohn berichtete kurz, dass der Betreiber ihn angeschrieben habe mit der Bitte um Unterstützung bei der Findung eines Standortes. In der nächsten Woche werde ein Gespräch mit dem Betreiber, der Verwaltung und ihm stattfinden. Auch die Westfalenhalle sei einem solchen Vorhaben gegenüber aufgeschlossen.


zu TOP 4
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtet aus den Bezirksvertretungen (siehe Anlage).


zu TOP 5
Mitteilungen des Vorsitzenden

- Herr Harder berichtete, dass aufgrund des Erlasses des Ministeriums in Absprache mit den Trägern ab 01.08.2001 keine erhöhten Elternbeiträge für die Übermittagsbetreuung erhoben werden. Die Angebote werden aufrecht erhalten. Die sich aus dem Erlass ergebenden betriebskostenrelevanten Folgen werden gemeinsam mit den freien Trägern und dem Landesjugendamt kurzfristig geklärt.


- "Jugend und ÖPNV": Nach Mitteilung von Herrn Weirauch sei die Verwaltung auf die Mitarbeit der Deutschen Bahn AG und der Stadtwerke angewiesen. Die Ergebnisse der von dort in Auftrag gegebenen Studie müssten mit in den Stellungnahme der Verwaltung einfließen. Es werde angestrebt, für die November-Sitzung eine entsprechende Vorlage einzubringen.

- Zum Thema "Freiwilliges Soziales Trainingsjahr" kündigte Herr Burkholz eine Vorlage für die Sitzung am 19.09.2001 an.

- "Hilfe für Mütter in Notsituationen": Herr Weirauch berichtete, ab 01.11.2001 solle die "Babyklappe" in der Kinderchirurgie in Betrieb genommen werden, vorab seien noch geringfügige bauliche Veränderungen durchzuführen.


Anschließend wies Herr Sohn auf folgende Informationen, Berichte und Einladungen hin:

- Anschreiben des Gisbert-von-Romberg-Berufskollegs wegen der Kooperation mit dem ABA-Fachverband

- Anschreiben des Personalrates und ver.di wegen der Personalsituation der Jugendhilfedienste

- Sozialwissenschaftliche Studie des Institutes für soziale Arbeit e.V.,
Projekttitel "Potenzial und Wirkungen des Jugendhilfeausschusses - eine empirische
Studie in NRW" (Laufzeit 01.05.2001 - 30.04.2003)

- Fachtagung "Selbststeuerung als Element wirkungsorientierter Steuerung" am
04. - 05.09.2001 in Magdeburg



- Fachtagung "Bürgergesellschaft" am 10. und 11.09.2001 im Jugenddorf Vlotho

- "Fördern und fordern", Abschlusstagung des Modellprogramms
Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit 1998 bis 2001 am 06. und 07.11.2001
in Leipzig, Dt. Jugendinstitut e.V.

- Veröffentlichungen aus dem DJI-Forschungsschwerpunkt "Übergänge in Arbeit"

- Mitteilungen des Landesjugendamtes Nr. 148

- Jahresbericht 2000 der Ev. beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und
Lebensfragen

- Programmheft "Katja" sowie Veranstaltungen der Kath. Jugendarbeit für
September - Dezember

- Fachtagung "Blickpunkt Sprache" am 28.09.2001

- Veranstaltung zum Weltkindertag "Kinder in Dortmund" am 17.09.2001

(Einladung bzw. Bericht bei der Geschäftsführung)

Herr Sohn beendete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 19.15 Uhr.







S o h n G o r a L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Schriftführerin
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