über die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 29.01.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Dr. Bernd Tenbensel (Die Linke & Piraten) i. V. für Rm Fatma Karacakurtoglu
sB Janina Kleist (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD) i. V. für Rm Brigitte Thiel
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für Rm Renate Weyer

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Reinhard Pohlmann, StA 50
Corinna Hoffmann, StA 50
Dominik Lemke, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter


5. Gäste:

Herr Rensmann, aidshilfe
Frau Lanfermann, Förderverein zur Bekämpfung von Aids



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 29.01.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 04.12.2018


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Flüchtlinge in Ausbildung
Präsentation von Herrn Süshardt

2.2 Berichterstattung der Wohlfahrsverbände
Thema: Gesundheit (HIV/AIDS)
Berichterstatter: Herr Niermann


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12409-18)

4.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
hier: Förderung für Bildung und Teilhabe (Schule)
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12124-18)

4.3 Ethnische Segregation in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12697-18-E1)

4.4 Kommunale Arbeitsmarktförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12846-18-E2)


4.5 Modellprojekt zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen (gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW)
hier: Sachstandsbericht Service Center lokale Arbeit zum 30.11.2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13040-18)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

- nicht besetzt -


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

6.2 Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12661-18)

6.3 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Ratsmitglieder haben die Vorlage bereits im Rahmen eines Sonderversandes im Dezember erhalten.


7. Anträge / Anfragen

7.1 Pflegeschule "Canisius Campus"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13192-19)

7.2 Housing first
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13199-19)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die CDU-Fraktion zieht ihre Bitte um Stellungnahme zu TOP 7.1 Pflegeschule „Canisius Campus“ zurück.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) bittet darum, den TOP 6.3 inkl. des Antrages der SPD-Fraktion an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion das anders sehe, da viele ältere Menschen betroffen seien. Der Sozialausschuss möchte sich regelmäßig darüber informieren und könne es durchaus beschließen. Es spreche nichts dagegen, es anschließend auch noch an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu geben.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass auch seine Fraktion dazu neige, die Vorlage mit dem Antrag in den entsprechenden Fachausschuss durchlaufen zu lassen. Inhaltlich würde seine Fraktion den Antrag unterstützen. Das Gesamtpaket sollte aber federführend im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden behandelt werden.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass auch er sich dafür aussprechen würde, heute keine Empfehlung abzugeben.

Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich dem an. Auch ihrer Meinung nach gehöre der Ergänzungsantrag in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Herr Schmidt halte das Vorgehen so nicht für richtig, wäre aber einverstanden damit, den Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu behandeln.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung veröffentlicht.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 04.12.2018

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 04.12.2018 wird genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Flüchtlinge in Ausbildung
Präsentation von Herrn Süshardt

Herr Süshardt berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1) zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Ausbildung.

Auf die Nachfrage von Herrn Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) ob es eine Perspektive für die kommenden Jahre gebe und sich die Gesetzeslücke schließen würde, antwortet Frau Zoerner (Stadträtin), dass die Verwaltung weiterhin im Städtetag aktiv sei und am Ball bliebe. Vom Bund und vom Land gebe es derzeit keine Signale.


zu TOP 2.2
Berichterstattung der Wohlfahrsverbände
Thema: Gesundheit (HIV/AIDS)

Herr Niermann (DPWV) kündigt den Abschluss der Präsentation der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände zum Zuwendungsvertrag, der in diesem Jahr ausliefe, an. Dieser werde heute von Herrn Rensmann (aidshilfe) und Frau Lanfermann (Förderverein zur Bekämpfung von Aids) vorgestellt.

Herr Rensmann und Frau Lanfermann berichten anhand einer Präsentation (Anlage 2) über die Hilfen für HIV-infizierte und an Aids erkrankte Menschen sowie die Gesundheitsförderung für schwule und bisexuelle Männer und den Bereich Youthwork, der ein ganz zentraler Baustein der Präventionsarbeit sei. Im Anschluss beantworten sie die Nachfragen dazu.

Auf Nachfrage von Herrn Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), wie es in 2020 weitergehen würde, antwortet Frau Zoerner (Stadträtin), dass zurzeit intern Gespräche zu den Handlungsfeldern geführt würden und überlegt werde, was an Veränderungswünschen bestehe. Nach der Sommerpause solle es dann eine Vorlage dazu geben, damit Ende des Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Beschluss gefasst werden könne.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt –


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12409-18)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus dem Seniorenbeirat vor:

zu TOP 5.3
Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege
Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Arbeitskreises Demografischer Wandel
(Drucksache Nr.: 12409-18)

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder des Arbeitskreises Demografischer Wandel vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet den Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Antrag zu beraten und folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Zukunftssicherung der Begegnungsstätten für ältere Menschen in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege sollte eine hauptamtliche, qualifizierte Personalstruktur geschaffen werden. Ohne den Ausbau der fachlichen Kompetenz können die beratenden und unterstützenden Strukturen der Einrichtungen in der Zukunft nicht als Orte der Begegnung, Integration, der Vernetzung, der sozialen und kulturellen Teilhabe für ältere Menschen im Stadtteil gesichert werden.

Begründung:
Im Jahr 1994 hat die Stadt Dortmund von ihren 34 Begegnungsstätten 28 in die Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege abgegeben. Mit der Freien Wohlfahrtspflege wurde für die offene Seniorenarbeit ein Zuwendungspaket für jeweils 5 Jahre geschlossen. Der aktuelle Vertrag endet 2019 und muss neu verhandelt werden. Aus Sicht des Seniorenbeirates bietet sich jetzt die Gelegenheit, eine hauptamtliche Leitungsstruktur vertraglich und finanziell zu vereinbaren.
Wir reden über die Zukunft des sozialen Lebens in den Quartieren, neue Perspektiven und die wachsende Zahl ärmerer, älterer Menschen. Der demografische Wandel spiegelt sich auch in der Ehrenamtsstruktur der Begegnungsstätten wieder. Die Leitungen wachsen in die Phase der Hochaltrigkeit. Um den Übergang auf Jüngere zu erleichtern und Anregungen und Unterstützungen bei neuen attraktiven Angeboten zu schaffen, sind die Voraussetzungen für eine hauptamtliche Personalstruktur zu schaffen, so wie es in der „Gesamtkonzeption für die Weiterentwicklung und –qualifizierung der Begegnungsstättenarbeit in Dortmund“ bereits dargestellt wird. (DSNr. 01781-15) Die Zukunft der Begegnungsstättenarbeit ist neu zu gestalten! Daher empfiehlt der Seniorenbeirat, mit den Wohlfahrtsverbänden ein Zuwendungspaket zu vereinbaren, welches auf den Analysen und Forderungen der o. a. Gesamtkonzeption basiert. Damit meinen wir nicht zwingend, jede Begegnungsstätte mit einer hauptamtlichen Stelle auszustatten. Die Träger der Begegnungsstätten müssen aber finanziell in den Stand versetzt werden, qualifizierte Fachberatung und Begleitung ehrenamtlich Engagierter anbieten zu können.

Das Zuwendungspaket sollte darüber hinaus beinhalten:
- Zweckgebundene Zuwendungen für Schulungsmaßnahmen / Bildungsmaßnahmen
- Methodisches Wissen um Kooperationen und Netzwerkarbeit im Stadtteil
- Konzeptentwicklung und Realisierung für die Gewinnung Ehrenamtlicher
- Mindestens drei Mal pro Woche ein Angebot an die Einwohner*innen
Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik vermeidet Ausgrenzung, sichert die Teilhabe älterer Menschen an gesellschaftspolitischen und kulturellen Entwicklungen und ermöglicht ein soziales Miteinander. Die Begegnungsstätten haben sich als Treffpunkt und sichere Anlaufstelle in den Stadtteilen bewährt und werden von den Einwohner*innen angenommen. Sie bedürfen in einigen Quartieren gegebenenfalls einer inhaltlichen Erweiterung, damit Themen und Bedarfe der nachwachsenden älteren Generationen aufgenommen werden. Ziel muss sein, örtlich begrenzte Räume – Quartiere – so zu gestalten, dass ältere Menschen Angebote für bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe erhalten und bei Unterstützungsbedarf trotz eingeschränkter Gesundheit und Mobilität in ihrem Wohnviertel verbleiben können. Die Seniorenarbeit im Quartier ist als ein Teil von inklusiven,
kultursensiblen und generationengerechten Ansätzen einer neuen Quartiersgestaltung zu verstehen, entsprechend der landespolitischen Empfehlungen für die Entwicklung altersgerechte Stadtteile (Masterplan altengerechte Quartiere NRW).

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitglieder des Arbeitskreises Demografischer Wandel als Antragsteller/- innen zur Verfügung.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu und leitet diesen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit weiter.

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN))
(Drucksache Nr.: 12124-18-E13)

Der Rat beschließt, den 70-Euro-Zuschuss aus der "Förderung für Bildung und Teilhabe (Schule)" zum Schuljahresbeginn für Schulanfänger auf 150 € zu erhöhen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, und Gesundheit.

die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrages:

Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls Dialogveranstaltungen und Workshops für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für Senioren anzubieten. Über die Angebote und daraus resultierende Rückmeldungen sind dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einmal jährlich Bericht zu erstatten. Die gewonnenen Erfahrungen sollen in den weiteren Prozess des Masterplanes Kommunale Sicherheit einfließen.

Begründung:
Zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls wird als eine langfristige Maßnahme im Masterplan die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen in den Gesamtprozess vorgeschlagen. Im Dortmunder Inklusionsplan "Sicherheit und Schutz vor Gewalt" (Anhang 2 des Masterplanes Kommunale Sicherheit) wird dargestellt, dass Menschen mit Behinderungen sich besonders unsicher fühlen, sich als leichte Opfer sehen und sehr besorgt um ihre eigene Sicherheit sind. Das gleiche gilt auch für Seniorinnen und Senioren. Durch ein stadtweites Angebot von themenbezogene Dialogveranstaltungen und Workshops sollen Handlungsoptionen zur Verbesserung des persönlichen Sicherheitsgefühls vermittelt werden.

Um möglichst viele Menschen mit Beeinträchtigungen zu erreichen, sollen die Angebote zusätzlich in leicht verständlicher Sprache verfasst werden.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen das vom Land geförderte Modellprojekt des Housing-First-Fonds vorzustellen.

Begründung:
Seit Jahren nimmt die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen bundes- und landesweit, aber auch in Dortmund kontinuierlich zu. Menschen in prekären Lebenslagen über die traditionellen Wege an der Versorgung mit Normalwohnraum und an normalen Lebensverhältnissen partizipieren zu lassen, wird immer schwieriger.
Das Housing-First Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Regulärer Wohnraum wird an die erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten Sys­tem, in dem Betroffene oft ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen, Unterkünfte und Trainingswohnungen durchlaufen werden müssen. Oftmals ist die Zurverfügungstellung von Wohnraum an die Erfüllung von Auflagen und Wohlverhalten gekoppelt. Der Aufstieg in ein normales Mietverhältnis scheitert häufig an nicht vorhandenen Wohnungen auf dem Markt und so droht die erneute Wohnungslosigkeit. Housing First hingegen bedeutet: Es besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Wohnbegleitende Hilfen werden aktiv angeboten. Betroffene werden dazu ermutigt Probleme mit Unterstützung anzugehen, aber nicht dazu verpflichtet.

Mit dem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW geförderten
Housing-First Projekt in Kooperation des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW
und des Düsseldorfer Vereins fiftyfifty / Asphalt e.V. sollen Wohnraumbeschaffung und wohnbegleitende Hilfen für wohnungslose Haushalte mit dem Housing-First-Ansatz verknüpft werden. Damit soll der Versuch unternommen werden, in größerem Umfang den Housing-First-Ansatz umzusetzen und zu erproben. Das Konzept sieht vor, dass im Verlauf von drei Jahren Projektlaufzeit mehrere Träger der Wohnungslosenhilfe in die Lage versetzt werden, den Erwerb von insgesamt bis zu 100 Wohnungen zu finanzieren und diese im Rahmen des Housing-First-Ansatzes Wohnungslosen mit komplexen Problemlagen zur Verfügung zu stellen.

In das im letzten Jahr verabschiedete Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe ist der Ansatz des Housing First nicht aufgenommen worden. Der Housing-First-Fonds bietet nun die Möglichkeit, im Rahmen des vom Land geförderten Modellvorhabens auch in Dortmund diesen Ansatz als Ergänzung der vorhandenen Hilfen umzusetzen.

Päsentation TOP 2.1 FF ASAG 22.01.2019 mit Notizen sw.pdf

PROTOKOLL_Präsentation_ASAG 29.1.2019.pdf