N i e d e r s c h r i f t

über die 42. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 14.01.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr

Anwesend waren:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn(SPD)
RM Rita Brandt(SPD)
RM Joachim Fischer(SPD)
RM Ulrike Nolte(SPD)
RM Rosemarie Liedschule(CDU)
RM Thomas Carl(CDU)
RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
sB Klaus Neumann(CDU)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)
Manfred von Köllni. V. für Georg Rupa (Caritas Verband)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Thomas Renneke(BDKJ)
Ricarda Erdmann(Falken)
2. Beratende Mitglieder
Klaus Kohts
Dagmar Vieten-Groß (Richterin)
Ruth Balzat(Vertreterin der Lehrerschaft)
Wolfgang Kilian(Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)
Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)
Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)
Marianne Schobert(DPWV)
Jürgen Herzog(Stadtelternrat)
3. Verwaltung
Ulrich Bösebeck
Wilhelm Harbecke
Elisabeth Hoppe
Bodo Weirauch
Oliver Gernhardt
Heiko Theis
4. Gäste
Walter KleinKarnevalsjugend
Andreas RamacherWerbeagentur 21st Gate
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 42. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 14.01.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 26.11.2003

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Drivers-4-free
- Vorstellung des Projektes durch die Werbeagentur "21st Gate/asp"

2.2 Antrag der Karnevalsjugend-Dortmund im Festausschuss Dortmunder Karneval e.V., Williburgstr. 4, 44359 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05102-03)
- die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 26.11.2003 versandt -

2.3 Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund
- mdl. Bericht -

2.4 Infrastrukturrevision: Sachstandsbericht zur Vermarktung aufgegebener Spielplätze
sowie

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05232-03)
2.5 Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05351-03)

2.6 Errichtung von Erziehungswohngruppen des Städt. Institutes für Heilpädagogik außerhalb des Stadtgebietes Dortmund und Umbenennung des Namens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04285-03)
- die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 26.11.2003 versandt -

2.7 Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05173-03)

3. Anträge / Anfragen

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er wünschte allen Mitgliedern ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr. Anschließend gratulierte er Frau Erdmann zur Geburt ihrer Tochter und begrüßte die Gäste, Herrn Ramacher – Werbeagentur 21st Gate – und Herrn Klein – Karnevalsjugend Dortmund -.

Danach erfolgte eine kurze Vorführung eines Karnevalstanzpaares der Tanzsportgarde 1999 e. V..
Herr Sohn dankte für die gelungene Darbietung.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Klaus Neumann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Spangenberg begründete kurz die Dringlichkeit des Antrages der VertreterInnen der Jugendverbände.



Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um folgende TOP:

TOP 2.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projektes 1.3.1 Prävention von Kinderunfällen bis zum 31.12.2004
Drucksache Nr.: 05196-03

TOP 3.1 Antrag der Jugendverbände "Forderung nach einem 3. Ausführungsgesetz zur gesetzlichen Absicherung der Förderung der Jugendarbeit im Land Nordrhein-Westfalen"
Drucksache Nr.: 05456-04

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 26.11.2003

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 41. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 26.11.2003.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Drivers-4-free
- Vorstellung des Projektes durch die Werbeagentur "21st Gate/asp"
Anlage: (Drucksache Nr.: 04936-03E)

Herr Ramacher stellte das Projekt vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte schilderte kurz die im Sommer vorigen Jahres gewonnen positiven Eindrücke. Da die Karnevalsfeiern anstünden, sollten die Karnevalsgesellschaften doch überlegen, ob sie nicht bei diesem Projekt mitmachen wollen.

Auf Nachfragen von Herrn Frebel, Frau Nolte, Herrn Neumann und Herrn Kilian führte Herr Ramacher aus:

- Anzahl der Personen
Mit dem Projekt sollen Fahrgemeinschaften gefördert werden. Dabei müsse aber auch an die
Gastronomen gedacht werden. Bei 4 Personen, die auch gut in ein Auto passen, ergebe sich für ihn
immer noch eine akzeptable Gewinnaussicht, auch wenn eine Person ihre alkoholfreien Getränke
geschenkt bekomme.
Die Gruppe müsse sich an der Kasse präsentieren. Die Kontrollen seien z. B. im "B6" ausgesprochen
intensiv und die Betrugsquote äußerst gering.
- Finanzierung
Die Veranstalter müssen keine Lizenzgebühr bezahlen. Anstelle der Lizenzgebühr habe z. B. das "B 6" für einen Zeitraum von 3 Monaten 500 € an die Lebenshilfe in Dortmund gespendet. Das sei normalerweise der Anteil, den die Agentur als Lizenzgebühr nehmen würde. Da aber die Agentur auch ihre laufenden Kosten bezahlen müsse, sei drivers-4-free nicht kostenlos. Die Veranstalter, Gastronomen usw. müssten die Hinweis-Plakate und die Verzehrkarten erwerben. Der Alkoholtester könne entweder für 99,90 € erworben – bei mehreren Veranstaltungen lohne sich das – oder für 15 € pro Veranstaltung gemietet werden. Auf diesem Wege würden die Kosten der Agentur gedeckt – ohne große Gewinnspanne -. Außerdem habe der Veranstalter durch die große Medienwirksamkeit auch einen nicht zu verachtenden PR-Effekt.


Die Schirmherren des Projektes würden sehr großen Wert darauf legen, dass hinsichtlich der Finanzierung alles korrekt verläuft. Im Idealfall könne er sich vorstellen, dass bei einer bundesweiten Vermarktung auch ein Beirat gebildet wird, der über die Spendenvergabe entscheidet.
- Versicherung
Die Frage der Versicherung des Fahrers sei nicht das Problem der Agentur. Jeder Autofahrer sei in irgendeiner Weise versichert und Fahrgemeinschaften würden immer gebildet.
- Umsetzbarkeit bei freien/städt. Jugendveranstaltungen
Die Agentur freue sich über jeden Veranstalter, der drivers-4-free nutze. Die Preisliste sei dem Internet zu entnehmen, allerdings nur für einmalige Veranstaltungen. Wenn es um 10 – 12 Veranstaltungen im Jahr ginge, dann könnten sicherlich auch andere Konditionen angeboten werden. Vor allen Dingen wenn es sich um Einrichtungen handeln würde, deren Besucher junge Leute sind, die über nicht so viel Geld verfügen.
- Kooperationsformen
Die Agentur sei für alle Kooperationen offen. Es habe auch schon Kontakte zur Polizei gegeben, aber eine Kooperation bestehe bisher nicht.

Herr Sohn dankte für den Bericht und wünschte weiterhin viel Erfolg.

Abschließend wies Frau Hoppe darauf hin, dass es bereits im Vorfeld ein Gespräch gegeben habe. Die Verwaltung könne sich das Projekt gut für Veranstaltungen im Fritz-Henßler-Haus und im Freizeitzentrum West vorstellen. Konkrete Verhandlungen würden erfolgen.


zu TOP 2.2
Antrag der Karnevalsjugend-Dortmund im Festausschuss Dortmunder Karneval e.V., Williburgstr. 4, 44359 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
(Drucksache Nr.: 05102-03)
- Anlage: (Drucksache Nr.: 05102-03E)

Herr Klein stellte die Karnevalsjugend-Dortmund kurz vor (s. Anlage).

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung der Karnevalsjugend-Dortmund im Festausschuss Dortmunder Karneval e.V., Williburgstr. 4, 44359 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.


zu TOP 2.3
Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund
- mdl. Bericht -

Herr Sohn informierte eingangs die Mitglieder, dass der in der Sitzung am 26.11.2003 beschlossene Antrag (Erziehungsberatungsstellen) an das Land und die entsprechenden Dortmunder Landtagsabgeordneten weitergeleitet wurde. Frau MdL Krauskopf habe mitgeteilt, die beabsichtigten Kürzungen seien zwischenzeitlich ein wenig korrigiert worden. Die Grundsubstanz bliebe erhalten. Hinsichtlich der Sachkostenkürzungen im Kindergarten-Bereich seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe Nord habe sich an ihn gewandt und sei von dem Beschluss unterrichtet worden.

Herr Kohts berichtete, die vom Ausschuss gewünschte Darstellung über die Auswirkungen der beabsichtigten Veränderungen im Landeshaushalt auf die freien Träger und auf den örtlichen kommunalen Träger könne leider noch nicht vorgelegt werden, weil noch permanent um den Landeshaushalt gerungen werde. Die Verabschiedung des Landeshaushaltes sei weiterhin für den 28./29.01.2004 vorgesehen.
Es habe umfangreiche Nachbesserungen zu den ursprünglich vorgesehenen Kürzungen gegeben. Er gehe allerdings davon aus, dass nicht alle beabsichtigten Kürzungen zurückgenommen werden, da das Ganze haushaltsneutral verlaufen soll. Es kann nur zu Verschiebungen kommen. Sobald sich weitere konkrete Zahlen und Beschlüsse ergeben, werde der Ausschuss über die einzelnen betroffenen Arbeitsfelder unterrichtet.

Nach Auffassung von Herrn Portmann sei wegen der anhaltenden Finanzdiskussionen eine Doppelstrategie erforderlich. Zum einen müsse versucht werden, in möglichst großem Umfang die erforderlichen Landesmittel zu bekommen. Zum anderen seien Überlegungen notwendig, wie langfristig Planungen erfolgen können.

Auf Nachfragen von Herrn Neumann erklärte Herr Kohts:

- Budgetierung
Der Gedanke der Budgetierung wurde beim Ministerium ins Gespräch gebracht und soll im Rahmen der Bereinigung der Richtlinien geprüft werden.
- Zeitschiene
Selbstverständlich werde der Ausschuss möglichst zeitnah informiert. Voraussetzung sei natürlich ein konkreter Beschluss des Landtages und auch eine kurzfristige Information der Verwaltung. Z. Z. gebe es die Tendenz, nur globale Summen festzusetzen und den Fachministerien die Ausgestaltung innerhalb ihrer Ressorts zu überlassen. Das führe dann zu längeren Wartezeiten.
- Auswirkungen nicht genehmigter Haushalt für die Träger
Wie 2003 werde die Verwaltung auch 2004 ihren Verpflichtungen nachkommen. Allerdings sei die Stadt Dortmund nicht in der Lage, als Ausfallbürge für die ausgefallenen Landesmittel aufzukommen.

Da das Jugendamt nur die geförderten Maßnahmen kennen könne, bei denen es als Kooperationspartner beteiligt sei, und außerdem wegen der allgemeinen Beschlüsse des Landtages keine Möglichkeit bestehe zu erkennen, welche Maßnahmen letztendlich unter welchen Bedingungen gefördert werden, regte Herr Gora an, das Jugendamt aufzufordern, alle Träger zu bitten, ihre Bewilligungsdaten zur Verfügung zu stellen.
Unabhängig von der Frage, wie die Landesförderung zukünftig aussehen wird, müsse der Ausschuss sich bereits jetzt darüber verständigen, welche Maßnahmen inhaltlich weiterhin einen Schwerpunkt darstellen sollen. In diesem Zusammenhang äußerte Herr Gora den Wunsch, verwaltungsseitig entsprechende Überlegungen anzustellen, welche Prioritäten – auch unter schlechtesten finanziellen Voraussetzungen – gesetzt werden sollten.

Auch nach Auffassung von Herrn Sohn ist es wichtig, kurzfristig über die Entscheidungen des Landes informiert zu werden, um sich im Ausschuss über die konkreten Auswirkungen auseinander zu setzen und – der Anregung von Herrn Gora folgend – die trotz evtl. Kürzungen weiterzuverfolgenden Maßnahmen zu verständigen.

Herr Frebel appellierte an die SPD-Fraktion, noch einmal ihren Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen – wie es auch von seiner Fraktion geschehen sei.

Herr Gora machte deutlich, dass es sich für ihn nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung handele, sondern um einen gesamtpolitischen Auftrag über die Parteigrenzen hinweg. Es müsse gelingen, einen Schulterschluss vor Ort zu erreichen, um die Prioritäten für die Zukunft zu setzen.

Herr Fischer berichtete, es habe bereits rege Kontakte nach Düsseldorf gegeben und auch in Zukunft werde es Gespräche geben.

Abschließend erklärte Herr Sohn, dass er den TOP auch in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen werde.



zu TOP 2.4
Infrastrukturrevision: Sachstandsbericht zur Vermarktung aufgegebener Spielplätze
sowie
Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 18.11.2003: "Resultat der Vermarktung von Spielplätzen"
(Drucksache Nr.: 05232-03)
- Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 05232-03-ATS)

Eingangs wies Herr Sohn darauf hin, dass die Fragen der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung schriftlich beantwortet werden.

Dann erfolgte eine kontroverse Diskussion über die formale Behandlung der Vorlage.

Herr Fischer und Frau Liedschulte vertraten die Auffassung, dass die Vorlage nach dem Willen des Rates im Kinder- und Jugendausschuss abschließend behandelt werden solle.

Herr Frebel entgegnete, seines Wissens wurde die Vorlage im Rat nur eingebracht und müsse daher noch einmal im Rat behandelt werden. Er kündigte an, dass es von seiner Fraktion auch einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung geben werde.

Herr Sohn verlas einen Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift des Rates am 18.12.2002:
"...Außerdem erklärte anschließend Rm Sohn (SPD), dass auch er der Auffassung sei, dass man den vorliegenden Sachstandsbericht zur Vermarktung aufgegebener Spielplätze in Ruhe im Kinder- und Jugendausschuss beraten sollte, um dann letztendlich - sofern dies Auffassung des Ausschusses sei - dem Rat der Stadt eine entsprechende Empfehlung zu geben.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis."
Daraus ergebe sich für ihn, wenn der Ausschuss der Auffassung sei, dem Rat eine Empfehlung geben zu müssen, dann könne er das tun. Ansonsten könne sich der Ausschuss abschließend mit der Vorlage befassen.

Herr Frebel verwies auf den letzten Absatz auf Seite 6 der textlichen Ausführungen der Vorlage, wonach aus haushaltsrechtlicher Sicht bis heute keine Mehreinnahmen erkennbar sind, die zur qualitativen Verbesserung städt. Spielflächen genutzt werden können. Das widerspreche dem von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossenen Grundsatzbeschluss. Vielmehr müsse bereits jetzt 1/3 der erzielten Verkaufserlöse für die qualitative Verbesserung der Spielplätze zur Verfügung gestellt werden. Das müsse der Verwaltung deutlich gemacht werden und daher müsse eine erneute Behandlung im Rat der Stadt erfolgen.

Herrn Gora erklärte, nach den Ausführungen von Herrn Sohn könnte eine abschließende Behandlung im Ausschuss erfolgen. Ihm dränge sich die Frage auf, warum der Fachausschuss die Vorlage diskutieren soll, wenn trotzdem der Rat noch einmal mit der Angelegenheit befasst werden soll. Er persönlich halte es für Zeitverschwendung, die Diskussion von vor 2 Jahren im Ausschuss zu wiederholen.

Frau Nolte stimmte den Ausführungen von Herrn Gora zu. Es sei unsinnig, die Vorlage wiederholt zwischen Rat und Ausschuss hin und her zu schieben.

Herr Sohn hielt fest, dass hinsichtlich der Formalien keine Einigkeit bestehe. Einen Antrag dazu gebe es nicht. Herr Frebel habe angekündigt, dass die Angelegenheit aufgrund eines Antrages seiner Fraktion erneut im Rat behandelt werden solle. Somit sollte man sich nunmehr auf die Vorlage konzentrieren.
Dem Vorschlag von Herrn Sohn wurde nicht widersprochen.

Herr Fischer begründete den Antrag seiner Fraktion.

Herr Theis informierte auf Wunsch von Herrn Frebel über den augenblicklichen Sachstand:
Er führte eingangs aus, die Entscheidung des Rates vom 25.04.2002 dürfe nicht nur unter finanziellen Aspekten gesehen werden, sondern es müsse auch das beschlossene Haushaltssicherungskonzept mit einbezogen werden. Im Haushaltssicherungskonzept stehe als Ergebnis des Prozesses ein Fixbetrag von 5 Mio. €. Wenn gesagt werde, das Verhältnis 2/3 zu 1/3 solle unter allen Umständen aufrechterhalten werden, bedeute dies, dass das Haushaltssicherungskonzept geändert werden müsse. Er räumte ein, dass die erste Schätzung zu hoch gegriffen gewesen sei.

Eine große Anzahl von Grundstücken sei aus den verschiedensten Gründen, z. B. weil sie in Parkanlagen liegen, unter keinen Umständen vermarktungsfähig. Allerdings könnte es auch in einigen dieser Fälle zu einer Entlastung des Haushaltes kommen, da einige private Institutionen Interesse an der Weiterführung der Spielplätze signalisiert hätten.

7 - 8 Grundstücke könnten sofort vermarktet werden, auch für den Hausbau. Es gebe zum Stichtag 05.01.2004 abgeschlossene Kaufverträge bzw. Kaufangebote in einem Umfang von 685.000 €.

Bei 20 - 30 Grundstücken gebe es das Problem, dass die Kinderspielplätze planungsrechtlich festgesetzt seien. Vor einem Verkauf müsse das Planungsrecht geändert werden. Das werde selbstverständlich von der Planungsverwaltung in Angriff genommen, könne aber nicht innerhalb eines Jahres ad hoc umgesetzt werden, da natürlich auch eine Reihe weiterer Bebauungsplanverfahren laufe. Deshalb bemühe man sich, für größere Grundstücke private Investoren zu finden, die die Entwicklung - auch in planerischer Hinsicht - im Rahmen eines Vorhaben- und Erschließungsplanes übernehmen. Hier gehe man von möglichen Einnahmen in einer Größenordung von 2 Mio. € aus.

Insgesamt sei ein Verkaufserlös von 2,5 – 2,7 Mio. € realistisch.

Herr Frebel verwies auf seine damaligen Ausführungen, in denen er sowohl den zugrunde gelegten Gesamterlös als auch die Notwendigkeit der Aufgabe von 25 % der städt. Spielplätze angezweifelt habe. Sicherlich hätte man Spielplätze aufgeben können, die nicht mehr gebraucht werden, aber nicht in dieser Größenordnung. Gleichzeitig verwies er darauf, dass auch die Bezirksvertretungen das so nicht wollten, wie es im Rat verabschiedet wurde.
Es bestehe insoweit Einigkeit, dass man versuchen müsse, den Schaden zu minimieren. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld in die qualitative Verbesserung der städt. Spielplätze fließe. Da sich das aber aufgrund der Vorlage so nicht abzeichne, müsse die Angelegenheit erneut im Rat zur Sprache kommen. Auch der Abs. 2 des Antrages des SPD-Fraktion müsse dem Rat noch einmal vorgelegt werden.

Herr Fischer fand es bedauerlich, dass eine mehrheitlich gefasste Entscheidung nicht akzeptiert werden könne und ein neuerliche Grundsatzdiskussion beabsichtigt sei. Er verwies auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der im Rat mehrheitlich abgelehnt wurde und in dem die Einstellung aller weiterer Aktivitäten zur Vorbereitung des Verkaufs der Spielflächen gefordert wurde. Das sei genau das, was man nicht wolle. Vielmehr sollen – wie in dem Antrag der SPD-Fraktion angeführt- die Vermarktung weiter intensiv verfolgt, 1/3 der eingehenden Gelder für die qualitative Verbesserung der Spielplätze verwandt und der Vermarktungsprozess vom Ausschuss begleitet werden. Man könne weder Flächen noch Geld vermehren oder das Planungsrecht außer Kraft setzen, aber man könne mit gutem Gewissen das fordern, was in dem Antrag steht.

Herr Gora sah es als ganz wesentlich an, dass mehrheitlich gefasste Entscheidungen auch akzeptiert werden. Er unterstrich den damaligen konzeptionellen Ansatz, der inhaltlicher und nicht wirtschaftlicher Natur gewesen sei.
Er frage sich, welche Konsequenzen für die demnächst anstehenden inhaltlichen Entscheidungen solche Diskussionen haben könnten.

Auch Herr Neumann vertrat die Ansicht, dass im Grunde genommen kein Frieden in der Stadt geschaffen werden könne, wenn immer wieder versucht werden, mehrheitlich gefasste Beschlüsse infrage zustellen.
Mit Nachdruck wies er darauf hin, dass die Entscheidung über die aufzugebenden Spielplätze ein gemeinsamer Prozess gewesen sei, in dem die Meinungen der Bezirksvertretungen aus fachlicher, sachlicher und auch politischer Sicht berücksichtigt wurden.

Herr Frebel bekräftigte noch einmal seine Kritik unter Hinweis auf die vorliegende Vorlage und den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er betonte, dabei stünden keine persönlichen oder politischen, sondern allein sachliche Gründe im Vordergrund.
Die Vorlage müsse korrigiert werden. Das solle nach seiner Ansicht auch mit dem Antrag der SPD-Fraktion erfolgen. Er gab zur Niederschrift: "Dem Abs. 2 des Antrages hinsichtlich der Erlösanteile stimme ich selbstverständlich zu. Dem Gesamtantrag, wenn nicht absatzweise abgestimmt wird, kann ich so nicht zustimmen."

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (12 ja, 1 nein) folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Vermarktung der aufgegebenen Spielplatzflächen durch die Liegenschaftsverwaltung soll intensiv weiter verfolgt werden.

Die durch Ratsbeschluss vom 25.04.2002 ins Auge gefassten Erlösanteile zugunsten der Qualitätsverbesserung vorhandener Spielplätze werden für diesen Zweck weiterhin reklamiert.

Der KJA wird daher den Vermarktungsprozess weiter begleiten.


Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft"
(Drucksache Nr.: 05351-03)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft" durchzuführen.


zu TOP 2.6
Errichtung von Erziehungswohngruppen des Städt. Institutes für Heilpädagogik außerhalb des Stadtgebietes Dortmund und Umbenennung des Namens
(Drucksache Nr.: 04285-03)
- Anschreiben von Herrn Pogadl (Drucksache Nr.: 04285-03E)

Herr Sohn verwies eingangs auf das Anschreiben von Herrn Pogadl mit dem neuen Namensvorschlag.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, dass außerhalb des Stadtgebietes Dortmund Erziehungswohngruppen errichtet werden können und die Änderung des Namens der Einrichtung von "Städtisches Institut für Heilpädagogik" in "Städtisches Institut für erzieherische Hilfen".






zu TOP 2.7
Wirtschaftliche Jugendhilfe;
a) Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
b) Erhöhung des Pflegegeldes bei der Betreuung in Tagespflegestellen
(Drucksache Nr.: 05173-03)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Höhe des ab 01.01.2004 bei der Gewährung von Vollzeitpflege sowie bei der Betreuung in Tagespflegestellen zu zahlende Pflegegeldes zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
hier: Fortführung des Projekts 1.3.1 Prävention von Kinderunfällen bis zum 31.12.2004.
(Drucksache Nr.: 05196-03)

Herr Frebel sprach sich für die Fortführung des Projektes aus, wenngleich sich ihm die Dringlichkeit der Vorlage nicht eröffne, da die Befristung bekannt gewesen sei.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative URBAN II die Fortführung des Projekts "1.3.1 Prävention von Kinderunfällen" bis zum 31.12.2004.

Die Finanzierung in Höhe von 34.254,51 € für das Projekt "1.3.1 Prävention von Kinderunfällen" erfolgt über die Finanzposition 6152 9512 0101 - 015518 URBAN II und ist für das Jahr 2004 vorgesehen. Der Stadt entsteht bei der Umsetzung der Maßnahme ein Eigenanteil in Höhe von ca. 10 % = 3.425,45 €.

Finanzmittel werden über die FiPo 6152 3680 0101 019998 (Landeszuschüsse URBAN II) sowie über die FiPo 6152 3680 0101 019898 (EU-Zuschüsse URBAN II) vereinnahmt.

Diese Maßnahme ist als Fortsetzungsmaßnahme zu sehen, weil die Maßnahme im operationellen Programm des Urban II - Projekts aufgeführt ist und den Kostenrahmen nicht überschreitet.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Forderung nach einem 3. Ausführungsgesetz zur gesetzlichen Absicherung der Förderung der Jugendarbeit im Land Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 05456-04)

Herr Spangenberg begründete den Antrag und ging noch einmal kurz auf die Dringlichkeit ein.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der VertreterInnen der Jugendverbände:

Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund fordert den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, in einem 3. Ausführungsgesetz zum KJHG/Kinder- und Jugendhilfegesetz (§§ 11 – 13) die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen auf eine gesetzlich verbindliche Grundlage zu stellen.




4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).


5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf die übersandten Informationen und Programme hin:

- Dokumentation des Fachtages zum 25 –jährigen Jubiläum des VSE
- Jugendhilfe Info Dez. 2003
- Ausbildungs- und Veranstaltungsprogramm der Kath. Jugendarbeit für 2004
- Jahresprogramm der Ev. Jugend Dortmund und Lünen für 2004



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.20 Uhr.


Sohn Neumann Lieberknecht
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus