Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung
am 02.09.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm De Marco
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Karadas
Rm Keßler i. V. für sB Lohmann
Bm Schilff, stellvertretender Vorsitzender

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunner
Rm Gurowietz
Rm Schreyer
Rm Schultze
Rm Brenker i. V. für Rm Stackelbeck

CDU-Fraktion
Rm Nienhoff
Rm Daskalakis i. V. für Rm Wallrabe
Rm Waßmann
Rm Weber

Fraktion Die Linke +
Rm Gebel
Rm Dr. Tautorat, Vorsitzende

Fraktion AfD
Rm Bohnhof bis 18:15 Uhr

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Löhrer i. V. für sB Spiekermann bis 16:30 Uhr

Fraktion Die Fraktion - Die Partei
sB Klünner


b) Beratende Mitglieder:
sE Kuri – Integrationsrat



c) Verwaltung:

StR Uhr, 8/DEZ
Herr Zilian, FB 10/FBL
Herr Müller, FB 11/FBL
Frau Hülsmann, FB 11/stv. FBL
Herr Rosen, FB 13/FBL
Herr Schulz, FB 3/4, Agenturleitung
Frau Feldmann, FB 1 - Gleichstellungsbeauftragte
Herr Schefers, Personalrat
Herr Mülle, Personalrat

Herr Akar, FB 10/A2
Herr Baumbach, FB 10/T1
Herr Gerke, FB 10/T1
Herr Gernhardt, FB 51/4
Herr Hagedorn, FB 40/FBL
Herr Hörmann, FB 10/T1
Herr Jödicke, FB 11/3
Herr Kieper, FB 1/ II-CIIO
Herr Kuhlmeier, FB 10/T2
Herr Müller, FB 10/T1
Herr Sanders, FB 11/3-2
Frau Schadt, FB 10/A1
Herr Scholz, FB 10/ZD
Herr Dr. Stöcker FB 41/MKK – Museumsdirektor

Herr Weber, 8/DEZ-Büro
Frau Wosny, Schriftführerin, 8/DEZ



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung,
am 02.09.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 11.06.2020



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Sachstand Coronavirus
regelmäßiger Bericht des Dezernates 8

2.2 Roadmap Memorandum zur Digitalisierung 2020 - 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21874-21)

3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)

3.1.1 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen nach § 83 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für den Bereich des Dortmunder Systemhauses für das Haushaltsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21682-21)

3.2 Personal und Organisation (FB 11)

3.2.1 Verschiebung des Regelbeurteilungsstichtages der städtischen Beamt*innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21006-21)

3.2.2 Studijobs zur Personalgewinnung:
Ausweitung und Neuausrichtung der Einstellung von Werkstudent*innen ab dem Einstellungsjahr 2022

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20223-21)

3.2.3 Einrichtung von 2 befristeten Planstellen im Bereich der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21051-21)

3.2.4 Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19420-20)

3.2.5 Neu-/Ersatzberufung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Dortmund für die 13. Amtsdauer vom 01. Juli 2016 bis 30. Juni 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21857-21)

3.2.6 Personalgewinnung bei der Stadt Dortmund - Konzept zur candidate journey
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21562-21)

3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -

3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

- unbesetzt -

3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

3.5.1 Tätigkeiten des Gleichstellungsbüros: Rückblick 2020 und Ausblick 2021/22
Präsentation/ Kenntnisnahme
Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2020, Ausblick 2021 inkl. Vorstellung Stadtziel "Dortmund ist emanzipiert"

3.5.2 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

3.5.3 Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

3.5.4 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

3.5.5 Konzeption Gesamtstrategie MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20402-21)

3.5.6 Einrichtung einer Planstelle im Vermessungs- und Katasteramt zur Einführung von Building Information Modeling (BIM)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20978-21)

3.5.7 Umwidmung von zwei Planstellen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zugunsten der Aufgabe Radmobilität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21144-21)

4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

- unbesetzt -

4.2 Anträge der Fraktionen

4.2.1 Pilotprojekt "Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst"
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21644-21)

4.2.2 Öffentlich zugängliches WLAN in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21960-21)

4.2.3 Vorbereitungen UEFA EURO 2024
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21919-21)

4.2.4 Leitungsrechte für Breitbandausbau
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21918-21)

4.2.5 Kommunale Infrastruktur als Beute von Cyberkriminalität
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 21924-21)

4.2.6 Resturlaub und Überstunden
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21916-21)

4.2.7 Stadtverwaltung ohne Mitarbeiter? Urlaubs- und Überstundenabbau sachgerecht lösen
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 21942-21)

4.2.8 Lösung der Überstunden- und Resturlaub-Problematik in der Stadtverwaltung
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 21968-21)

4.2.9 Smart City Projekte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21978-21)

4.3 Überweisungen anderer Gremien

4.3.1 App Kunst im öffentlichen Raum
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2021
(Drucksache Nr.: 21122-21)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21122-21-E1)

4.3.2 Ausbildung, Qualifizierung und Perspektiven für Jugendliche in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2021
(Drucksache Nr.: 21359-21-E1)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21359-21-E4)

5. Mitteilungen der Vorsitzenden

5.1 Terminplan APOD 2022
Kenntnisnahme



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung wird durch die Ausschussvorsitzende, Frau Dr. Tautorat, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Dr. Tautorat fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.

Ferner weist die Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Giebel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat macht den Vorschlag - auf Bitten der Fraktion FDP/Bürgerliste - die Angelegenheiten bezüglich Resturlaub und Überstunden, die unter TOP 4.2.6, 4.2.7 und 4.2.8 eingeordnet sind vorzuziehen und gemeinsam unter TOP 2.3 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird einstimmig mit dieser Änderung genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 11.06.2020

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung am 11.06.2020 wird einstimmig bei einer Enthaltung (Rm Daskalakis, CDU) genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Sachstand Coronavirus

Herr StR Uhr berichtet bezüglich des Impfzentrums, dass ein neues Konzeptpapier des zuständigen Ministeriums über eine Nachfolgeorganisation vorliege. Man organisiere daher augenblicklich eine kleinere Nachfolgeorganisationseinheit beim Gesundheitsamt, die ab dem 01.10.2021 und voraussichtlich bis Ende April 2022 diverse Aufgaben im Rahmen des Impfens übernehmen soll. Herr Uhr berichtet über die personelle Situation im Impfzentrum, das noch bis zum 30.09.2021 in Betrieb bleibe. Seit der 23. KW hätten die Kolleginnen und Kollegen ein Impfangebot durch den BAD erhalten. Der Impfbedarf tendiere seit Mitte der Sommerferien beim Bedarf an Erstimpfungen gen "0". Die Durchführung der Zweitimpfungen durch den BAD werde sichergestellt. Aktuell liege eine neue Arbeitsschutzverordnung vor. Diese werde derzeit ausgewertet. Es gäbe Diskussionen innerhalb des Verwaltungsvorstandes, wie mit Beschäftigten umzugehen sei, die sich nicht immunisieren lassen, auch eine arbeitsrechtliche Bewertung finde statt. Diese Prüfung sei auch im Sinne des betrieblichen Friedens erforderlich. Weiterhin laufe alles stabil und ohne Einschränkungen.

zu TOP 2.2
Roadmap Memorandum zur Digitalisierung 2020 - 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21874-21)

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) stellt Fragen bezüglich des Verfahrens und der Fachverantwortung für die Projekte. Bezüglich des Zeitstrahls des Glasfaserausbaus sei er irritiert über das fehlende Datum und auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Open Source Software fehle ein Zeithorizont.

Herr Kieper (FB 1) beantwortet die Fragen des Herrn Gurowietz. Er teilt mit, dass es sich beim Thema Glasfaser um einen komplexeren Prozess handele, der im Nachgang schriftlich beantwortet werden müsse.

Rm Gebel (Die Linke +) stellt weitere Fragen zu den kollaborativen Arbeitsformen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Microsoft Teams unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Außerdem erkundigt er sich nach der Überarbeitung der Website dortmund.de und bittet im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten darauf zu achten, dass Themen wie Datenschutz und Barrierefreiheit aus einer Hand erfolgen sollten.

Herr Zilian (FB 10) bestätigt in Richtung Herrn Gebel, dass man das Thema Kollaboration Microsoft Teams auf dem Schirm habe und berichtet außerdem, dass FB 3 zum Thema dortmund.de augenblicklich eine Vorlage vorbereite, die voraussichtlich in die nächste APOD-Sitzung eingebracht werde, hier wolle er nicht vorgreifen.

sB Löhrer (FDP/Bürgerliste) bedankt sich für den tollen Aufschlag und wirft die Frage auf, wie man Nebenthemen definieren könne, um strategische Ziele mit den Begebenheiten zusammenzubringen. Er frage sich zudem, inwieweit die Orientierung am Kunden im Projekt beinhaltet sei. Er fragt außerdem nach, wie sehr in Prozessen (Value chain) gedacht würde und dies auch abgebildet würde und dabei die Chance genutzt werde das analoge nicht nur abzubilden, sondern es anders zu machen.

StR Uhr erläutert, dass die Roadmap das Ergebnis eines längeren, kräftigen und kompetenten Arbeitsprozesses sei. Er sei sehr dankbar, dass man nun den Fahrplan habe. Er stellt klar, dass immer deutlich gewesen sei, dass der Digitalisierungsprozess für die Menschen in der Stadt und in der Stadtverwaltung erfolge und dazu finde man in der Roadmap auch deutliche Hinweise. Er macht weiter darauf aufmerksam, dass die Mitglieder des Ausschusses, die von ihren Fraktionen dafür benannt worden seien, heute die Einladung zur Projektlenkungsgruppensitzung Memorandum Digitalisierung am 14.09.2021 erhalten hätten. Anhand der Tagesordnung könne man sehen, dass sich dort auch noch einmal die Zeit genommen werde, neben der Roadmap einiges zu vertiefen. Auf diesen Austausch - gemeinsam mit den Fachexpert*innen aus der Verwaltung in Präsenz - freue er sich sehr.

Auch Rm Giebel (SPD) bedankt sich für die Vorlage. Ein wesentlicher Punkt sei die Prozessreife des FB 10 als Digitales Bauhaus. Aus seiner Sicht sei es vollkommen richtig, dass auch externe Unterstützung angefordert werde. Die Ermittlung der Prozessreife sei eine wesentliche Voraussetzung für die sich anschließenden Projekte. Zum Thema Open Scource gibt er an, dass jedes einzelne Projekt berücksichtigt und betrachtet werden müsse.

Rm Gebel macht darauf aufmerksam, dass der Bericht des KGST (DO-Foss-Unterlage) besonders gut geeignet auch für diejenigen sei, die in das Thema neu einstiegen, da es ganz vorne anfinge und die Stadt Dortmund darin eine wichtige Rolle spiele.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Konkretisierung der Roadmap „Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der dialogorientierten Umsetzung ebenso wie mit der weiteren Qualifizierung von Maßnahmen und Projekten, insbesondere hinsichtlich der externen Unterstützungsleistungen als auch hinsichtlich der im Ausblick (Kapitel 8) der Roadmap angekündigten Maßnahmenvorschläge.


Im Nachgang zum Protokoll beantwortet Herr Kieper die Fragen des Rm Gurowietz wie folgt:

„ich nehme Bezug auf die verbundenen Fragestellungen in betreffender Angelegenheit:

1. Verantwortlichkeit
Die Projekt-Canvas visualisieren alle wichtigen Elemente der aufgeführten Projekte. Die Verantwortung des Projektes kann auf der ersten Seite unter dem Punkt „Lead“ entnommen werden. Alle weiteren Beteiligungen sind auf der zweiten Seite unter dem Punkt „Partner“ aufgeführt. Zudem zeichnen sich einige Projekte durch ein Management-Tandem aus. So können schwierige, fachlich breit aufgestellte Vorhaben, bei denen mehrere Bereiche eng zusammenarbeiten müssen, realisiert werden. Zugleich können unterschiedliche Erwartungen und Anforderungen gemeinsam vertreten und verschiedene Kompetenzen, etwa technische und kaufmännische zielorientiert zusammengeführt werden.

2. Glasfaser
Der Zeitstrahl für den Glasfaserausbau wurde anhand der offiziellen Timeline von DOKOM21 in der Roadmap ergänzt. Ein detaillierter Sachstandsbericht erfolgte in der 2. Projektlenkungsgruppe „Memorandum zur Digitalisierung 2020 – 2025 vom 14.09.2021.


Abbildung 1:Roadmap Digitalisierung, S.36, 4.4.3.1 Glasfaserausbau

3. Koordinierungsstelle Open Source
Im Ausblick der Roadmap zur Digitalisierung 2020 – 2025 wurde die Bedeutung von Open Source für die digitale Souveränität dargestellt. Eine detaillierte Ausarbeitung erfolgt in einer gesonderten Ratsvorlage, die sowohl die Inhalte als auch deren personelle und finanzielle Auswirkungen im Einzelnen darstellt.

zu TOP 2.3
Resturlaub und Überstunden

Der Ausschuss beschließt unter TOP 1.3 bei Feststellung der Tagesordnung die TOP 4.2.6, 4.2.7 und 4.2.8 gemeinsam zu beraten und auf TOP 2.3 vorzuziehen.

Zu TOP 4.2.6 liegt vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 12.08.2021 vor:


Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu und zu den TOP 4.2.7 und 4.2.8 eine Stellungnahme der Verwaltung vom 26.08.2021 vor, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu und zu den TOP 4.2.7 und 4.2.8 weiterhin folgende Stellungnahme des Personalrates vom 31.08.2021 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss hierzu folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2021 vor:

Außerdem liegt dem Ausschuss hierzu folgender Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 02.09.2021 vor:
3. Die Verwaltung berichtet im Rahmen der Projektgruppe zum digitalen Memorandum 2020-2025 regelmäßig über den Fortschritt der Einführung. 4. Begründung:
Erfolgt mündlich


Zu TOP 4.2.7 liegt vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme und folgender Antrag der AfD-Fraktion vom 17.08.2021 vor:

Zu TOP 4.2.8 liegt vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 18.08.2021 vor:
Zunächst drückt Herr StR Uhr das Entsetzen aus, dass die Berichterstattung der Ruhr Nachrichten in der Stadtverwaltung ausgelöst habe. Er bedauert, dass keiner der Medienvertreter heute anwesend sei, um zu hören wie Verwaltung und Politik darüber diskutierten. Über die unsachliche Berichterstattung sei man zunächst sprachlos gewesen. Er sei dem Personalrat dankbar, dass er sehr schnell mit einem offenen Brief reagiert habe. Auch der Verwaltungsvorstand habe schnell reagiert und ein wertschätzendes Schreiben an die Mitarbeitenden gesendet. Herr Uhr geht auf die wesentlichen drei Punkte ein, die ihn besonders umtrieben und erläutert an dieser Stelle unter anderem noch einmal rechtliche Grundlagen. Er stellt dabei deutlich heraus, dass die Stadtverwaltung während der gesamten Pandemie funktioniert habe und für die Bürgerinnen und Bürger da gewesen sei. Schade sei daneben auch, dass Medien diverse Sondereffekte nicht erkennten und geht hier auf die Sonderaufgaben ein, die auf die Stadtverwaltung zukämen, die auch in der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 1) aufgeführt würden. Anschließend geht Herr Uhr ausführlich darauf ein wie die Stadtverwaltung mit der Situation umgehe und stellt dabei klar, dass dies nicht aufgrund einer Berichterstattung in den Ruhr Nachrichten erfolge. Natürlich mache sich die Verwaltung schon seit längerem Gedanken, wie sie von den Resturlaubstagen und Überstunden herunterkäme. Selbstverständlich würde ämterscharf controlled, man sei dabei - im Dialog mit den Ämtern - die Situation zu analysieren und arbeite an einem innovativen Zeitmanagement-Konzept als moderner und flexibler Arbeitgeber. Das Konzept sei augenblicklich in Entstehung und könne dem Ausschuss voraussichtlich Anfang nächsten Jahres präsentiert werden.

Die Vertreter*innen der Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die ausführliche schriftliche und mündliche Stellungnahme. Darüber hinaus wird das Bedauern über die „boulevardartige“ Berichterstattung in den Ruhr Nachrichten ausgedrückt. Neben der Kritik an dieser Berichterstattung, werden fraktionsübergreifend lobende Worte für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Dortmund gefunden.

Weitere an die Verwaltung gerichtete Fragen werden in der Sitzung beantwortet. Nach ausführlicher Diskussion und Erläuterung der einzelnen Anträge werden diese zur Abstimmung gestellt.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschließt den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion ab.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stellungnahme der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.


3. Vorlagen und Berichte der Verwaltung

3.1 Digitalisierung (FB 10)


zu TOP 3.1.1
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen nach § 83 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) für den Bereich des Dortmunder Systemhauses für das Haushaltsjahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21682-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellte Bereitstellung überplanmäßigen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2021 für das Dortmunder Systemhaus gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW mit einem Gesamtvolumen von 3.193.240 Euro.


3.2 Personal und Organisation (FB 11)

zu TOP 3.2.1
Verschiebung des Regelbeurteilungsstichtages der städtischen Beamt*innen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21006-21)

Rm Waßmann (CDU) erläutert ausführlich, warum man in Abwägung der Rechtssicherheit nun keinen Beratungsbedarf anmelde und die Vorlage nun mittrage.

Rm Bohnhof (AfD) schließt sich dem an. Er gibt an, dass vor dem Hintergrund des Urteils Rechtssicherheit das oberste Gebot sei.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Fraktion-Die Partei folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, den Regelbeurteilungsstichtag für die städtischen Beamt*innen um ein Jahr vom 01.01.2022 auf den 01.01.2023 zu verschieben.

zu TOP 3.2.2
Studijobs zur Personalgewinnung:
Ausweitung und Neuausrichtung der Einstellung von Werkstudent*innen ab dem Einstellungsjahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20223-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Stellungnahme des Personalrates vom 31.08.2021 vor:


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

zu TOP 3.2.3
Einrichtung von 2 befristeten Planstellen im Bereich der Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21051-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von 2 befristeten Planstellen der Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt für die Planung des Radschnellweges Ruhr (RS1) sowie die Besetzung dieser Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2022.

zu TOP 3.2.4
Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19420-20)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus seiner Sitzung am 25.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt zudem nachfolgende Stellungnahme des Personalrates vom 31.08.2021 vor:

Rm Gurowietz (B‘90/Die Grünen) begrüßt den Start der Betrieblichen Kinderbetreuung, man hätte sich gewünscht dass diese 60 Plätze on Topp zur Verfügung gestanden hätten. Den Wunsch nach einer zusätzlichen Stelle könne man jedoch nicht mitgehen.

Auch Rm Waßmann (CDU) gibt an die Vorlage ausdrücklich zu begrüßen, erläutert aber auch warum man sich mit der Stelle schwer zu tue. Die CDU-Fraktion habe Beratungsbedarf und wolle die Vorlage in den Rat durchlaufen lassen, mit der Bitte um eine kurze Begründung der in Rede gestellten Stelle noch vor der Sitzung des Rates.

Rm Schilff (SPD) gibt an, der Vorlage heute wie vorgelegt zustimmen zu können und kein Problem mit der Stelle zu haben. Im Gegenteil halte man dies für eine schöne erste Aufgabe für eine ausgelernte Nachwuchskraft. Den Wunsch der CDU die Vorlage durchlaufen zu lassen könne seine Fraktion aber mitgehen.

Rm Gebel (Die Linke +) gibt auch an, dass seine Fraktion der Vorlage kommentarlos - einschließlich der Stelle - hätte zustimmen können, den Wunsch die Vorlage durchlaufen zu lassen aber mitgehen könne. Das Konzept erscheine schlüssig und man begrüße es dort jetzt einzusteigen.

Auf Nachfrage von Herrn Waßmann bestätigt Frau Hülsmann, dass man auch eine Befristung der Stelle geprüft habe und dies eine Option sei.

Nach erfolgter Diskussion im Ausschuss und Erläuterungen durch Herrn StR Uhr und Frau Hülsmann (FB11), einigt man sich aufgrund des Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion bezüglich der Einrichtung der Planstelle darauf, den Fraktionen im Ausschuss noch vor der Sitzung des Rates weitere Informationen - die Inhalte und Aufgaben der Stelle betreffend - zukommen zu lassen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2.5
Neu-/Ersatzberufung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Dortmund für die 13. Amtsdauer vom 01. Juli 2016 bis 30. Juni 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21857-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2.6
Personalgewinnung bei der Stadt Dortmund - Konzept zur candidate journey
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21562-21)

Herr Jödicke (FB 11/3) nimmt die Mitglieder des Ausschusses anhand einer Präsentation zur Vorlage „candidate journey“ mit auf die Reise der Bewerbenden im Bewerbungsprozess und beantwortet anschließend Fragen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt das beigefügte Konzept „Personalgewinnung bei der Stadtverwaltung Dortmund – Konzept zur Candidate Journey“ zur Kenntnis.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.


3.3 Betriebliches Arbeitschutz- und Gesundheitsmanagement (FB 13)

- unbesetzt -


3.4 Dortmund Agentur (FB 3)

- unbesetzt -


3.5 Andere Fachbereiche und Themengebiete

zu TOP 3.5.1
Tätigkeiten des Gleichstellungsbüros: Rückblick 2020 und Ausblick 2021/22

Der Tätigkeitsbericht 2020 des Gleichstellungsbüros sowie der Leitfaden für eine gendersensible Sprache liegen den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vor.

Frau Feldmann (FB 1/IV – Gleichstellung) stellt anhand einer Präsentation den Tätigkeitsbericht vor und hebt dabei die TOP 10 der Aktivitäten des Jahres 2020 besonders hervor.

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat bittet Frau Feldmann, aufgrund des großen Interesses im Ausschuss, zukünftig gerne öfter und kleinteiliger zu berichten.


Die Mitglieder des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung nehmen die Tätigkeiten des Gleichstellungsbüros: Rückblick 2020 und Ausblick 2021/22 zur Kenntnis.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

zu TOP 3.5.2
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus seiner Sitzung vom 31.08.2021 vor:

Rm Waßmann (CDU) gibt an, dass die CDU-Fraktion heute lediglich dem Zuständigkeitsverzeichnis des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zustimmen könne und es darüber hinaus in den Fachausschüssen noch Beratungsbedarf gebe.

Rm Schreyer (B‘90/Die Grünen) schließt sich seinem Vorredner an.

Auch Rm Heymann (SPD) schließt sich dem an.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig den anliegenden Entwurf des Zuständigkeitsverzeichnisses den Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung betreffend zu fassen und lässt die restlichen Entwürfe der Ausschüsse und Bezirksvertretungen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.5.3
Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 24.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt zudem folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus seiner Sitzung am 25.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt weiterhin folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus seiner Sitzung am 31.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt außerdem folgende Empfehlung aus dem Schulausschuss aus seiner Sitzung am 01.09.2021 vor:



Rm Heymann (SPD) meldet Beratungsbedarf für seine Fraktion an und bittet darum die Vorlage in den Rat durchlaufen zu lassen.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.

zu TOP 3.5.4
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.5.5
Konzeption Gesamtstrategie MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20402-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle bei gleichzeitiger Einrichtung der in der Vorlage genannten erforderlichen zusätzlichen Personalstellen für die Gesamtstrategie MINT gemäß den in der Begründung dargestellten Rahmenbedingungen.

zu TOP 3.5.6
Einrichtung einer Planstelle im Vermessungs- und Katasteramt zur Einführung von Building Information Modeling (BIM)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20978-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen des Vermessungs- und Katasteramtes zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung einer Planstelle für die Einführung von BIM in der Stadtverwaltung und der Umstellung und Pflege der Geodateninfrastruktur sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den nächsten Stellenplan.


zu TOP 3.5.7
Umwidmung von zwei Planstellen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zugunsten der Aufgabe Radmobilität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21144-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwidmung von zwei Planstellen der Entgeltgruppe E13 im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, die im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2019 für den Weiterbau der OWI IIIa eingerichtet wurden, in Planstellen für die Aufgabe Radmobilität.


4. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

4.1 Stellungnahmen der Verwaltung

- unbesetzt -


4.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 4.2.1
Pilotprojekt "Einsatz von Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst"
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21644-21-E1)
Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 16.08.2021 vor:

Rm Weber (CDU) schlägt vor, die Angelegenheit an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) zu überweisen und auch dort die Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt zu bekommen.

Rm Schilff (SPD) erklärt, damit einverstanden zu sein.

StR Uhr führt aus, dass man hier Neuland betrete. Über den Einsatz von Bodycams hätten die Stadt Dortmund und auch andere kommunale Ordnungsämter bisher keinerlei Erfahrungen. Die hier gestellten Fragen seien sinnvoll und effizient, die Beantwortung würde jedoch Zeit in Anspruch nehmen und könne nicht schon zur nächsten Sitzung erfolgen.

Rm Nienhoff (CDU) bittet im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn StR Uhr um eine Stellungnahme des Personalrates zur entsprechenden Sitzung bezüglich der Beteiligung und Akzeptanz der Mitarbeitenden, da auch er finde, dass dies ein wichtiges Thema sei, das hierdurch noch ergänzt werden müsse.

Rm Schilff gibt an, dass man insbesondere weil es sich um Neuland handele nicht erwarte, dass die Fragen schon zu kommenden Sitzung beantwortet würden. Er empfiehlt bei der Recherche nicht nur die Polizei, sondern zum Beispiel auch die DB Sicherheit zu berücksichtigen, die in Nordrhein-Westfalen einen Pilotversuch durchführe.

Herr Mülle (Personalrat) bestätigt, dass der von Herrn Uhr beschriebene Weg der richtige sei. Die Gemengelage sei sehr unterschiedlich und daher sei es beispielsweise auch wichtig, mit den richtigen Fragen an den Fachbereich heranzutreten. Der Personalrat werde dies begleiten und eine Stellungnahme abgeben.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) überweist die Angelegenheit in den ABöOAB. Die Stellungnahme der Verwaltung wird in einer der kommenden Sitzungen schriftlich sowohl dem APOD als auch dem ABöOAB vorgelegt.

zu TOP 4.2.2
Öffentlich zugängliches WLAN in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21960-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 18.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 25.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu außerdem nachfolgender gemeinsamer Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen und CDU-Fraktion vom 31.08.2021 vor:

Rm Giebel (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen. Man könne herauslesen, dass das Stadtamt 10 sich nur einem kleineren Teil der Gesamtproblematik annehme. Man habe daraufhin in der Fachfraktion genau das beraten, was die Fraktion B‘90/Die Grünen und die CDU-Fraktion nun beantragten. Daher könne seine Fraktion diesem gemeinsamen Antrag zustimmen, den man auch selbst gestellt hätte.

Rm Schreyer (B‘90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag.

Rm Gebel (Die Linke +) begrüßt den Antrag, der die Fragen aufgreife und nun als erster Aufschlag auf dem Tisch liege.

Rm Waßmann (CDU) freut sich, dass es eine breite Mehrheit gebe und man nun einen gemeinsamen Auftakt für das Thema habe.

StR Uhr gibt an, dass die Verwaltung das Anliegen verstehe, für das die sie im Grunde nicht der richtige Adressat sei. Er bittet Herrn Zilian (FB 10) etwas dazu zu sagen, damit man hier auch gemeinsam zum Ziel komme.

Herr Zilian (FB 10) stellt klar, dass man versucht habe bei der Beantwortung der Fragen die Rolle der Verwaltung herauszuarbeiten, denn es ginge hier ja um öffentlich zugängliches W-Lan. Im Rahmen der Digitalisierung und bezüglich Mobilität und W-Lan in städtischen Gebäuden, sei die Aufgabe klar. Wenn es aber darum ginge der DOKOM einen Zuschlag zu geben würde es vergaberechtlich bedenklich. Das Anliegen sei verstanden, die Verwaltung müsse sich nun überlegen, mit welcher Konzeption sie sich auf den Weg machen könne.

Rm Waßmann schlägt vor den Antrag aufzuweichen, in dem man „zum Beispiel“ mit der DOKOM einfüge. Man müsse sich aber auch darüber einig sein, dass der Rat der Stadt hier durchaus eine städtische Tochter einbeziehen könne.


Der Ausschuss beschließt den gemeinsamen Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig mit dem nachfolgenden Zusatz (kuriv/fett):

zu TOP 4.2.3
Vorbereitungen UEFA EURO 2024
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21919-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 13.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 23.08.2021 vor:


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 4.2.4
Leitungsrechte für Breitbandausbau
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21918-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 12.08.2021 vor:
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung

zu TOP 4.2.5
Kommunale Infrastruktur als Beute von Cyberkriminalität
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 21924-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vom 16.08.2021 vor:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 4.2.6
Resturlaub und Überstunden
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21916-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung behandelt diesen TOP gemeinsam mit allen hierunter eingeordneten Angelegenheiten sowie die TOP 4.2.7 und 4.2.8 unter dem TOP 2.3.



zu TOP 4.2.7
Stadtverwaltung ohne Mitarbeiter? Urlaubs- und Überstundenabbau sachgerecht lösen
Antrag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 21942-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung behandelt diesen TOP gemeinsam mit den TOP 4.2.6 und 4.2.8 unter dem TOP 2.3.

zu TOP 4.2.8
Lösung der Überstunden- und Resturlaub-Problematik in der Stadtverwaltung
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 21968-21)

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung behandelt diesen TOP gemeinsam mit den TOP 4.2.6 und 4.2.7 unter dem TOP 2.3.

zu TOP 4.2.9
Smart City Projekte
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21978-21-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 26.08.2021 vor:

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


4.3 Überweisungen anderer Gremien

zu TOP 4.3.1
App Kunst im öffentlichen Raum
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2021
(Drucksache Nr.: 21122-21)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 01.06.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 24.08.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 05.08.2021 vor:

Rm de Marco (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Man habe den Antrag als Prüfauftrag gestellt und wolle nun erst einmal den Kostenvoranschlag der Verwaltung für die App abwarten. Dann wolle man schauen, ob die Möglichkeit bestünde auf vorhandene Drittanbieter zurückzugreifen.

Rm Gebel (Die Linke +) erläutert, dass die Kulturbetriebe schon mit der Wikipedia-Community zusammenarbeite und es daher verhältnismäßig einfach sei die Daten einzuspielen. Die Schwierigkeit einer App sehe seine Fraktion in der Bewerbung dieser App, die Marketingkosten würden die Kosten der Entwicklung der App um ein Vielfaches überschreiten.

Herr Dr. Stöcker (FB 41) stimmt dem zu und erklärt, dass nun die Kosten zusammengestellt werden müssten und man darüber hinaus sehen müsse, wie man dies in andere mobile Angebote der Kulturbetriebe - vor allem der Museen - einbinden könne, um ein sinnvoll zu findendes Angebot zu schaffen. Die Informationen lägen im Wesentlichen in der Datenbank „Kunst im öffentlichen Raum“ schon vor. Er denke, dass man in Kürze eine Gesamtschätzung vorlegen könne.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt die Angelegenheit zur Kenntnis.

zu TOP 4.3.2
Ausbildung, Qualifizierung und Perspektiven für Jugendliche in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2021
(Drucksache Nr.: 21359-21-E1)

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus seiner Sitzung am 15.06.2021 vor:

Dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung liegt hierzu folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.08.2021 vor:

StR Uhr erläutert den Zusammenhang mit der Behandlung des Themas im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aufgrund der Corona-Pandemie. Er kündigt an, dem Ausschuss eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung zum Thema vorzulegen.

Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat bedankt sich und drückt ihre Freude über die Aufstockung dieser Stellen aus.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Vorgang und die Stellungnahme der Verwaltung zu Kenntnis.


5. Mitteilungen der Vorsitzenden

zu TOP 5.1
Terminplan APOD 2022

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung nimmt den Terminplan für 2022 zur Kenntnis.






Dr. Petra Tautorat Carsten Giebel Iris Wosny
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage 1_Stellungnahme Resturlaub und Überstunden.pdfAnlage 1_Stellungnahme Resturlaub und Überstunden.pdf Anlage 2_Präsentation - Konzept zur candidate journey.pdfAnlage 2_Präsentation - Konzept zur candidate journey.pdf Anlage 3_Präsentation Jahreskonzept und Tätigkeitsbericht.pdfAnlage 3_Präsentation Jahreskonzept und Tätigkeitsbericht.pdf © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus