über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 09.04.2008, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 20:30 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 11.8
Wolfram Hessel bis TOP 11.8
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt ist:
Sascha Bensing
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier ab TOP 11.8
Hans-Peter Hoffmann zeitweise
c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka bis TOP 11.8
d) Verwaltung/Gäste
Herr StR Steitz/Herr Marx zu TOP 3.1
Herr Merschjohann/Herr Schöneberg zu TOP 3.2
Herr Blume zu TOP 8.1/8.2
Herr Landskröner/Herr Oppermann zu TOP 9.1
Herr Wilde zu TOP 2.1 nö.S.
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 09.04.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Anliegen
2. Regularien
2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.03.2008
3. Berichterstattung
3.1 Ausweitung von Spielflächen
3.2 Vorstellung des neuen Bezirksdienstleiters Polizeiwache Nord
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresbericht und Verwendungsnachweis des Quartierservice Nordstadt
(Drucksache Nr.: 11417-08)
5.2 Anne-Frank-Gesamtschule;
Förderung Stolpersteine
(Drucksache Nr.: 10716-07)
5.3 Fördermöglichkeiten "Offene Norstadtateliers 2008"
(Drucksache Nr.: 11204-08)
5.4 Förderantrag Türkischer Elternverein Dortmund e.V.;
Fotoausstellung
(Drucksache Nr.: 11496-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Parkordnung für den Fredenbaumpark;
Drucksache-Nr.: 11457-08
8.2 Fredenbaumpark;
Stellungnahme Dezernat 4
(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)
8.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Westfalentriathlon im Fredenbaumpark
(52)
(Drucksache Nr.: 11418-08)
9. Kinder und Jugend
9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Errichtung eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderungen auf dem Grundstück Nordstraße 28, Gemarkung Dortmund, Flur 41, Flurstück 932
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11349-08)
11.2 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
11.3 Vorbescheide für die Errichtung von folgenden Einrichtungen auf dem Grundstück Bornstraße 203-205, Gemarkung Dortmund, Flur 46, Flurstücke 593, 656 und 657 :
1. Verkaufsstelle für Motorradzubehör
2. Möbelhaus mit Lager
3. Einzelhandelsmarkt für Fahrräder, Zubehör und Dienstleistungen rund ums Rad
4. Spielhalle mit acht Spielstätten
5. Autowaschstraße mit Reinigungsplätzen
6. Autoservicestation
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 BauGB-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11234-08)
11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
11.5 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
11.6 Verkehrsverhältnisse Uhlandstraße
- Abbau der Signalanlagen und bauliche Ersatzmaßnahmen
- Erstellung eines Kreisverkehrs Uhlandstraße/Rückertstraße
(Drucksache Nr. 04048-05-E4)
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 04048-05-E5)
11.7 Anbringung von Pollern im Bereich von Bordsteinabsenkungen an Straßenecken (z.B. Haydnstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10795-08-E1)
12. Anträge
12.1 Eingrenzung und Kontrolle der Straßenprostitution außerhalb des Sperrbezirks ausschließlich auf den Bereich der Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11498-08)
12.2 Instandhaltung der Grünfläche nördlich des Dortmunder Hauptbahnhofs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11500-08)
13. Anfragen
13.1 Errichtung von zwei Telefonsäulen in der Brunnenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11497-08)
13.2 Sicherheitssituation im U-Bahnhof Brunnenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11501-08)
13.3 Projektförderung "Nordlichter"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11502-08)
14. Mitteilungen
14.1 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Glückaufstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11419-08)
14.2 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Querungshilfen Lortzingstraße
von Münsterstraße bis Haydnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 11464-08)
14.3 Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung der Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 11432-08)
14.4 Baumfällanträge (Lfd.-Nr. 1-9)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11461-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Einwohnerfragestunde
zu TOP 1.1
Anliegen
Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Jugendförderkreises trägt zu der Verwaltungsvorlage
TOP 11.8 vor, dass der Vorschlag der Verwaltung nicht den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen Rechnung trägt und nicht den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung entspricht..
2. Regularien
zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lichtenberg benannt.
zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die Tagesordnungspunkte
11.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
zu TOP 11.10
Strandbar Solendo
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10714-07-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Eingrenzung und Kontrolle der Straßenprostitution außerhalb des Sperrbezirks ausschließlich auf den Bereich der Ravensberger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11498-08)
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen und der Stimme der Partei Die Linke.den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bekräftigt ihren Antrag vom 23.01.2008, dass die Juliusstraße und die Mindener Straße in den Sperrbezirk einbezogen werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, den Antrag umzusetzen und entsprechende Kontrollen zu veranlassen.
zu TOP 12.2
Instandhaltung der Grünfläche nördlich des Dortmunder Hauptbahnhofs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11500-08)
Die Behandlung des Antrages wird auf den Sitzungstermin 07.05.2008 geschoben.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Errichtung von zwei Telefonsäulen in der Brunnenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11497-08)
Die folgende Anfrage der SPD-Fraktion wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet:
Vor dem Hintergrund der problematischen Situation hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Telefonanlagen im Bereich Bornstraße/Mallinckrodtstraße mit Blick auf die Möglichkeit von anonymen Telefonaten durch die kriminelle Handlungen begünstigt werden, wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, warum in der Brunnenstraße zwei Telefonsäulen zusätzlich errichtet wurden. Die Bezirksvertretung sieht keinen Anlass, Standorte für Telefonsäulen auszuweiten.
zu TOP 13.2
Sicherheitssituation im U-Bahnhof Brunnenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11501-08)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Projektförderung "Nordlichter"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11502-08)
Die Anfrage wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Glückaufstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11419-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm die Baubeginnanzeige „Bauvorhaben Glückaufstraße“ zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Querungshilfen Lortzingstraße
von Münsterstraße bis Haydnstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 11464-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm die Baubeginnanzeige zum Bauvorhaben Querungshilfen Lortzingstraße von Münsterstraße bis Haydnstraße zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Baubeendigungsanzeige;
Fahrbahnerneuerung der Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 11432-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm die Baubeendigungsanzeige zum Bauvorhaben „Fahrbahnerneuerung der Burgholzstraße“ zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baumfällanträge (Lfd.-Nr. 1-9)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11461-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nahm die Baumfällanträge zur Kenntnis.
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