über die 13. Sitzung des Integrationsrates
am 19.04.2016
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr Zühtü Aydogan	DiD	anwesend
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Herr Volkan Baran	RM SPD	anwesend
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	anwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	anwesend
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	anwesend
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	----------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	anwesend
Herr Krzysztof Imielski	Polnische Liste	anwesend
Frau Fatma Karacakurtoglu	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	------------------
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	---------------------
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	anwesend
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	anwesend
Herr Arthithan Thevakumaran	Liste der Vielfalt	anwesend
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	entschuldigt
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	anwesend
Herr Adem Sönmez	AAdTV	entschuldigt
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Frau Aysun Tekin	Int.SPD	anwesend
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	---------------------
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	anwesend
Sonstige beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	anwesend
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	anwesend
Herr Leonid Chraga	Jüdische Kultusgemeinde	-
Herr Gunther Niermann	Paritätische Wohlfahrtsverband	-
Verwaltung:
Frau Wolfs	1/III	entschuldigt
Frau Güntürk	1/MIA-DO-KI	anwesend
Herr Korkus	1/III-IR	anwesend
Berichterstattung:
Herr Kiel	Dez 4	anwesend
Herr Struß	Agenda Büro	anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Integrationsrates,
am 19.04.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Integrationsrates am 16.02.2016


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Integrationsrates am 15.03.2016


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04360-16)

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte - unbesetzt -

4. Anträge/Anfragen

4.1 Integrationsstellen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02526-15-E1)
Erläuterung durch DEZ 4 / Herr Kiel

4.2 Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03236-15-E1)

5. Vorlagen

5.1 Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
mündliche Berichte

7. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Michael Taranczewski benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Integrationsrates am 16.02.2016

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Integrationsrates am 16.02.2016 wurde genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Integrationsrates am 15.03.2016

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Integrationsrates am 15.03.2016 wurde genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04360-16)
Frau Ute Cüceoglu, wohnhaft Schulte-Heuthaus-Str. 39 in 44379 Dortmund wird einstimmig als Vertreterin des Integrationsrates für den Beirat der JVA Dortmund benannt.



3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
- unbesetzt –

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Integrationsstellen in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02526-15-E1)

Herr Kiel aus dem Dezernat 4 der Stadt Dortmund teilt mit, dass das Land NRW den Schulen auf der Grundlage eines Erlasses vom 29.06.2012 Integrationsstellen als Mehrbedarfsstellen zur Verfügung stellt. Verwendungszweck dieser Stellen ist Teilhabe und Integration durch Bildung, insbesondere im Hinblick auf interkulturelle Unterrichts- und Schulentwicklung und durchgängige Sprachbildung. Die Bezirksregierung stellt sicher, dass bei Bedarf ausreichende Stellenanteile zur Verfügung stehen auf welche flexibel reagiert werden muss.
Die Integrationsstellen sind für zusätzliche Lern- und Unterrichtszeit zu verwenden und dürfen nicht für die Abdeckung des Unterrichts im Rahmen der Stundentafel oder zur Bildung kleinerer Klassen verwendet werden. Es handelt sich hier um halbe Stellen. Die Stellenanteile für Integrationsstellen an Dortmunder Schulen belaufen sich aktuell auf insg. 195,23 Stellen.
Das heißt, dass jede Auffangklasse mittlerweile eine Integrationsstelle hat.
Die Schulen bzw. die Schulleitung bestimmt den Einsatz der Integrationskräfte bzw. –helfer.
Zusätzlich gibt es einen Block an Lehrerinnen und Lehrern mit Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache. Von Seiten der Bezirksregierung gibt es im Bezirk insg. 160 Stellen. In Dortmund gibt es zurzeit 69 Stellen die im Rahmen Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache besetzt sind.

Herr Diaz fragt wie viele von den Stellen mit Pädagogen mit Fremdsprachenkenntnissen / interkulturellen Kompetenzen besetzt sind. Herr Kiel teilt mit das interkulturelle Kompetenzen nicht unbedingt an Fremdsprachenkenntnisse gekoppelt sind. Über die vorhandenen Fremdsprachenkenntnisse bei den eingesetzten Lehrkräften kann keine Aussage gemacht werden.

zu TOP 4.2
Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03236-15-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung zur o.g. Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.






5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Lokale Agenda 21 - 16. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03972-16)

Herr Struß aus dem Agenda Büro der Stadt Dortmund teilt mit, dass auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 03.03.1999 das Agenda Büro eingerichtet wurde. Mittels Ratsbeschluss vom 03.09.1999 wurde genauer definiert in welcher Art und Weise die Aufgaben des Agenda Büros sich gestalten. Begleitend zum Strukturwandel soll es ein Instrumentarium der Nachhaltigkeit geben. Konferenzen im Sinne der Agenda sollen durchgeführt werden, neue Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden, Leitbilder sollen entwickelt und eingebracht werden, Bildung für nachhaltige Entwicklung soll fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Die Dokumentation erfolgt in jährlichen Zwischenberichten.
Zum Ende jeden Jahres werden die Dezernatsbüros seitens des Agenda Büros mit der Bitte kontaktiert, die Aktionen und Projekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung mitzuteilen. Zusammen mit denen durch das Agenda Büro durchgeführten Aktionen wird danach ein entsprechender Zwischenbericht erstellt.
Herr Struß erklärt, dass es zwei Berichtsebenen gibt. Zum einen die Ebene wo es um Aktionen und Aktivitäten des Agenda Büros selbst geht und zum anderen die Ebene in welcher über die Rückmeldungen der verschiedenen Dezernate und Fachbereiche berichtet wird.
Derzeitige inhaltliche Schwerpunkte des Zwischenberichts sind Fairer Handel eine Welt, Energieeffizienz / Klimaschutz, Wohnen und Bildung von nachhaltiger Entwicklung.
Herr Struß teilt mit, dass der Zwischenbericht sich in seiner Darstellung ändern wird. Es gibt einen Beschluss des Verwaltungsvorstands teilzunehmen an dem NRW Modellprojekt Global nachhaltige Kommune. Dies hat zum Inhalt eine Nachhaltigkeitsberichtserstattung zu implementieren, wozu der Zwischenbericht die Basis bildet. Aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Zwischenberichts wir es zukünftig einen erweiterten Zwischenbericht/Nachhaltigkeitsbericht geben.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

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zu TOP 7.
Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Angelegenheit „Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten in der Ratssitzung am 18.03.2016 behandelt wurde. Die Resolution wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen.
Herr Taranczweski teilt mit, dass in der Vorbesprechung der Plenarsitzung zum Städtetag die Frage erörtert wurde, in wie weit die Verfassungskommission des Landes sich mit der Frage befasst - Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten - . Herr Taranczweski ergänzend dass es sich um die Vorbesprechung der SPD-Fraktion gehandelt hat.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass über 50 Städte und Gemeinden sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts einsetzen. CDU und FDP haben deutlich gemacht einer Verfassungsänderung auf Landesebene nicht zuzustimmen.

Frau Güntürk berichtet über das Landesprogramm „KOMM-AN NRW“.
Die Richtlinien für das Landesprogramm sind am 18.04.2016 veröffentlicht worden. Zurzeit erfolgt eine entsprechende Auswertung, um es anschließend publik zu machen. Im Wesentlichen geht es in dem Landesprogramm um u.a. um das Thema Zuwanderung und Flucht. Es geht darum, dass durch die Landesregierung den Kommunalen Integrationszentren Personalkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt werden. Für Dortmund handelt es sich um zwei befristete Personalstellen. Weiterhin werden den Kommunalen Integrationszentren zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, welche verschiedenen Trägern, Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbände, etc. die sich mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigen, zur Verfügung gestellt werden können. Entsprechende Kriterien werden in der nächsten Zeit bekannt gemacht. Mit den Fördermitteln besteht die Möglichkeit, beispielweise Renovierungen, Ausstattung oder auch den Betrieb von sog. Ankommenstreffpunkten/ Begegnungsstätten zu finanzieren. Weiterhin sind folgende Dinge förderungsfähig: Förderung zur Maßnahmen des Zusammenkommens, der Orientierung und Begleitung (hier beispielsweise Spiel- und Sprachgruppen), Förderung von Maßnahmen zur Informations- und Wissensvermittlung (Broschüren, Internetseiten, etc.) und die Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung von ehrenamtlich tätigen.
Frau Güntürk bittet die Mitglieder des Integrationsrates, entsprechende Informationen an die Netzwerke weiterzugeben.
Befristet ist das Landesprogramm auf die nächsten anderthalb Jahre. Nähere Informationen seitens MIA-DO-KI folgen per Email.






Aysun Tekin Michael Taranczewski Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus