über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 29.01.2020
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Ali Echargui
Peter Jaskewitz
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Nico Muschack
Petra Stüker
Joachim Wybierek

CDU

Britta Bernstein anwesend zum TOP 3.1 ab 17:05 Uhr
Thomas Bernstein
Claudia Brückel anwesend zum TOP 1.3 ab 16:07 Uhr
Peter Spineux, stv. Bezirksbürgermeister
Michael Tegethoff

B90/Die Grünen

Kaan Eker entschuldigt
Lisa Schultze

Die Linke

Hannelore Tölke
Ingo Meyer

Die Rechte

Michael Brück

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Susanne Meyer (SPD)
Gabriele Schnittker (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU) nicht anwesend
Uwe Wallrabe (CDU) entschuldigt
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke und Piraten) nicht anwesend
Christian Gebel (Die Linke und Piraten) nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller abwesend ab 17:40 Uhr zum TOP 11.2.4
Dieter Siegmund

d) Integrationsrat

Emre Gülec nicht anwesend
Nikolai Schaefer nicht anwesend

e) Verwaltung

Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.01.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.12.2019


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung zur Vorlage: Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts" vom 30.10.2019
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14939-19-E4)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Berichterstattung zum Lehrpersonal an den Grundschulen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16469-20)

7.2 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien




11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

11.1.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
-Vorlage aus der Sitzung vom 04.12.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Sachstandsbericht Bauarbeiten Emscherallee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16494-20)

11.2.2 Instandsetzung Kanalweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16489-20)

11.2.3 U-Bahn Haltestelle Huckarder Abzweig
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16490-20)

11.2.4 Errichtung einer Tempo 30 Zone an der Kirchlinder Kreuzung (Kirchlinder Straße/Frohlinder Straße/Bärenbruch)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16468-20)

11.2.5 Aufhängung von Nistkästen in den Grünanlagen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16467-20)

11.2.6 Bordsteinabsenkungen und barrierefreirer Zugang zu der Bushaltestelle an der Unterfeldstraße, der Buslinie 469
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16465-20)



11.2.7 Errichtung/Anbringung von öffentlichen und für die Nutzer kostenfreien Ladepunkten/Ladesäulen (240 V) für E-Bikes, E-Scooter, E-Rollstühle und E-Rollatoren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16466-20)

11.2.8 ARAS-Markierungen an den Kreuzungen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16464-20)

11.2.9 Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich Insterburger Straße/Walkmühlenweg Nähe der Bushaltestellen
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16470-20)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13696-19-E6)

12. Anfragen

12.1 Neustrukturierung des Netto Standortes
an der Rahmer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16491-20)

12.2 Neupflanzung von Bäumen auf der Grünfläche des Lidl-Einkaufszentrums, Kirchlinder Straße 1,
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16471-20)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Zunahme des Güterverkehrs (Tag- und Nacht) auf der S-Bahnstrecke der S2 und dadurch Verspätungen der S2 zu den Anschlusszügen in Dorstfeld und Hauptbahnhof, sowie erhebliche Lärmbelästigungen der Bewohner nach 22:00 Uhr bis 4:00 Uhr, die bis ca. 150 m Entfernung der Bahnlinie wohnen und leben
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15754-19-E1)






14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knaebe benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt:

Zusatz/Ergänzungsantrag zum TOP 11.2.3:
Ortstermin Huckarder Straße unter den Aspekten der Verkehrssicherheit,
Lärmemission und Schadstoffbelastung
Gemeins. Zusatz/Ergänzungsantrag zur TO (SPD Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16490-20-E1)



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.12.2019

Die Niederschrift über die 45. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 04.12.2019 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verkehrsbelastung Osulfweg
(Drucksache Nr.: 16685-20-E1)
Eine Anwohnerin des Osulfweg macht erneut auf die Brisanz der Verkehrsbelastung und die daraus entstandenen Gefahrquellen aufmerksam. Die Bürgerin hat bereits in der Einwohnerfragestunde vom 04.12.2019 (Drucksache Nr.: 16314-19-E1) auf die besondere Situation aufmerksam gemacht!
Der Bezirksbürgermeister sichert seine Unterstützung zu und bittet die Fachverwaltung eindringlich, einen Ortstermin zu vereinbaren.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bauernhof in Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 16685-20-E2)
Ein Bürger aus Kirchlinde möchte gerne nähere Informationen über den zum Verkauf stehenden Bauernhof in der Wasserstraße erhalten ob es Planungen seitens der Bezirksvertretung Huckarde gäbe, was mit dieser Fläche geschehen solle?
Der Bezirksbürgermeister antwortet dem Bürger, dass der Bezirksvertretung nichts über eine Planung bekannt sei.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Getränkespender in den Schulen im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 16685-20-E3)
Ein Schüler aus dem Stadtbezirk Huckarde fragt nach, ob es schon eine Reaktion der Fachverwaltung auf den Antrag der SPD Fraktion vom 18.09.2019 „Getränkespender in Schulen des Stadtbezirkes“ geben würde.
Der Bezirksbürgermeister gibt die Auskunft, dass bis jetzt noch keine Antwort des Schulamtes vorliegt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung zur Vorlage: Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts" vom 30.10.2019
(Drucksache Nr.: 14939-19-E4)
Frau Nürenberg, Projektgruppenleitung IGA 2027, stellt anhand einer Präsentation, welche der Bezirksvertretung Huckarde zur Verfügung gestellt wird, den aktuellen Sachstand vor und beantwortet zahlreiche Fragen.
Der Bezirksbürgermeister bedankt sich bei Frau Nürenberg für die umfangreiche Berichterstattung.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Berichterstattung zum Lehrpersonal an den Grundschulen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16469-20)

Beschluss:
Der Bezirksbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag, sondern um eine Anfrage handele.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Änderung, den Antrag in eine Anfrage umzuwandeln. Die Anfrage wird weitergeleitet.

Die Verwaltung wird um mündliche Berichterstattung in der BV Huckarde in Bezug auf
folgende Fragen gebeten:
- Besteht an Grundschulen im Stadtbezirk ein Mangel an Lehrkräften?
- Wie viele Stellen sind an welchen Grundschulen unbesetzt?
- Wie viele der aktuellen Lehrkräfte sind Quereinsteiger?



zu TOP 7.2
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15675-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2019/20 und der Statistikzahlen vom 15.10.2019 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Zu den Ausführungen in der Anlage zur Vorlage formuliert die Bezirksvertretung zwei Anfragen:
Zu Seite 3 (Errichtung von 20 Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau):
Hierzu sind Angaben über den genauen Standort erwünscht.
Zu Seite 4 (Hansa – Junges Denkmal):
Hierzu wird um genauere Informationen zum Projekt gebeten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.




zu TOP 11.1.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
Hier: Eingeschränkte Beteiligung mit den von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümern und den berührten Trägern öffentlicher Belange gem. § 17 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 LNatSchG NRW nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund.
-Vorlage aus der Sitzung vom 04.12.2019-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15872-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 4 Enthaltungen (Fraktion Die Linke, Frau Schultze, Bündnis`90/Die Grünen und Herr Brück, Die Rechte) der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Sachstandsbericht Bauarbeiten Emscherallee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16494-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung eine*n Vertreter*in zu schicken,
der/die in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde über den Stand der Bauarbeiten nach dem Erdfall an der Emscherallee berichtet und über den weiteren Ablauf informiert.
Hierzu gehört auch die Thematik der zukünftigen Verkehrsführung Lindberghstraße, Hülshof,
Emscheralle, ebenso wie die Thematik des Fahrbahnuntergrundes an der Emscherallee / Hülshof.

Begründung:
Gerade die Entwicklung am Tagesbruch Emscherallee interessiert die Öffentlichkeit, so dass wir glauben, dass eine Berichterstattung in der Bezirksvertretung sinnvoll ist. Ebenso sind noch wichtige Fragen in diesem Zusammenhang offen, so z.B. die Anträge der SPD Fraktion DRnr 12459-18 sowie 13964-19; auch hier wäre eine Berichterstattung über Sachstände angezeigt.





zu TOP 11.2.2
Instandsetzung Kanalweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16489-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit der Wasser und Landesverwaltung in Verbindung zu setzten, um zu erreichen, dass der Rad- und Fußweg, der auf der Westseite verläuft, im
Bereich der Firmen instandgesetzt wird.
Begründung:
Bereits in einer Presseerklärung 2017 wurde angekündigt, dass der Weg komplett erneuert
wird. Dieses Teilstück, am Ende und im Übergang zum asphaltierten Weg, der dann stark bergab bis zur Deusener Straße verläuft, ist wesentlich zu schmal (zwei Fahrräder können sich nicht begegnen) und zusätzlich im Sommer mit Brennnesseln zugewachsen.





zu TOP 11.2.3
U-Bahn Haltestelle Huckarder Abzweig
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16490-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte):

Die Verwaltung wird aufgefordert, die gefährliche Situation zu beheben, oder zumindest zu
minimieren.
Es wird um einen Ortstermin gebeten, unter Einbeziehung der entsprechenden Bürger, die auf
die Gefahren Situation bereits mehrfach hingewiesen haben (vor Ort bekannt)
Begründung:
Die Verkehrssituation an dieser Stelle der Huckarder Strasse scheint derart verwirrend zu sein, dass bereits zahlreiche Personen mit ihren PKW in das Gleisbett gefahren sind.
Auf Nachfrage geben wir gerne die Namen und Adressen der vor Ort wohnenden Personen,
zwecks OT weiter.


zu TOP 11.2.3
Ortstermin Huckarder Straße unter den Aspekten der Verkehrssicherheit,
Lärmemission und Schadstoffbelastung
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16490-20-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Zusatzantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte):

Betrifft: Ortstermin Huckarder Straße unter den Aspekten der Verkehrssicherheit,
Lärmemission und Schadstoffbelastung

Antrag: Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Huckarde bitten die
Geschäftsführung einen Ortstermin zu organisieren an dem die o.g. Themen inhaltlich
behandelt werden sollen. Es geht hier um den Abschnitt zwischen dem Brückenbauwerk
Hülshof und der Kreuzung Huckarder Str., Allensteiner Str., Franziusstraße. Es sollen sowohl
die Sicherheitsaspekte für die Nutzer des ÖPNV ( Haltestelle Abzweig ) als auch die
Verkehrssicherheit für Fußgänger / Radfahrer auf o.g. Teilstück der Huckarder Str. inklusive
Kreuzungsbereich ( Rotmarkierung ) diskutiert werden und Lösungen für die bereits mehrfach
von den beiden Fraktionen aufgeworfenen Fragestellungen gefunden werden. Ebenfalls sollen
Maßnahmen zur Minimierung der Lärm- und Schadstoffbelastung besprochen und umgesetzt
werden.



zu TOP 11.2.4
Errichtung einer Tempo 30 Zone an der Kirchlinder Kreuzung (Kirchlinder Straße/Frohlinder Straße/Bärenbruch)

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16468-20)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), einen interfraktionellen Runden Tisch einzuberufen um Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrs- und Schadstoffprobleme an der Kreuzung in Kirchlinde zu diskutieren.


zu TOP 11.2.5
Aufhängung von Nistkästen in den Grünanlagen des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16467-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten Nistkästen für Vögel an geeigneten Standorten in den Grünanlagen des Stadtbezirks bis zum Beginn der Brutzeit (Frühling) aufzuhängen.
Begründung:
Durch das Aufhängen von Nistkästen schafft man einheimischen Vögeln (insbesondere Meisen) neue Möglichkeiten zu nisten. Durch die Nistkästen sollen vermehrt Vögel angelockt werden. Dies dient nicht nur dem Tierschutz, sondern auch der Vorsorge gegen den Eichenprozessionsspinner, dessen natürliche Feinde unter anderem Meisen sind.


zu TOP 11.2.6
Bordsteinabsenkungen und barrierefreirer Zugang zu der Bushaltestelle an der Unterfeldstraße, der Buslinie 469
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16465-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Bordsteinabsenkungen und barrierefreier Zugang zu der Bushaltestelle an der Unterfeldstraße, der Buslinie 469

Begründung:
Die Bushaltestellen an der Unterfeldstraße befinden –umgeben von Straßen und Bordsteinkanten- sich auf einer „Wiesen-Insel“ mit Baumbestand. Wenn Fahrgäste der Linie 469 mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen an dieser Haltestelle aussteigen müssen sie mindestens zwei Bordsteinkanten überwinden. Rund um die „Insel“ sind nirgends Borstenkantenabsenkungen. Zumindest im Haltestellenbereich und auf deren Zuwegungen (marode sanierungsbedürftige Gehwege) wird dringend zwei Bordsteinabsenkung benötigt, um Rollstuhlfahrer, ältere Mitmenschen mit Rollatoren und Frauen mit Kindern (mit Kinderwagen) vor allem im Winter gefahrlos die Haltestelle nutzen zu können.


zu TOP 11.2.7
Errichtung/Anbringung von öffentlichen und für die Nutzer kostenfreien Ladepunkten/Ladesäulen (240 V) für E-Bikes, E-Scooter, E-Rollstühle und E-Rollatoren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16466-20)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.8
ARAS-Markierungen an den Kreuzungen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16464-20)
Herr Keller (SPD-Fraktion) ergänzt den Antrag um die Bitte, entsprechende Flächen rot zu markieren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten die Kreuzungen im Stadtbezirk Huckarde gemäß dem „aufgeblasene Radfahrstreifen“ (ARAS) markieren zu lassen.

Begründung:
Aufgrund steigenden Individualverkehrs, sowohl mit dem Fahrrad/E–Bike/Elektro – Scooter als auch PKW und LKW im Stadtbezirk Huckarde, ergeben sich insbesondere an Ampelkreuzungen Gefahrensituationen zwischen den oben genannten Verkehrsteilnehmern. Beim Anfahren eines Zweirades ist die Geschwindigkeit zu Beginn relativ gering und mit leichten Schwenkbewegungen belastet. Das Fahrrad befindet sich noch in einer instabilen Position bis hin zum Erreichen der Fahrgeschwindigkeit. Ein Überholen durch PKW/LKW birgt vor allem zu diesem Zeitpunkt eine hohe Unfallgefahr. Eine weitere Unfallgefahr besteht dann beim Linksabbiegen, da hier das Zweirad, welches bisher am rechten Straßenrand in Reihe aufgestellt wird, den bereits anfahrenden oder fließenden Verkehr der PKW´s/LKW´s in der Mitte des Fahrbahn´s kreuzen muss und für PKW/LKW – Fahrer*innen oft schwierig ist die Radfahrer zu erkennen ist. Sogenannte „aufgeblasene Radfahrstreifen“ (ARAS) bzw. „Fahrradaufstellstreifen mit vorgezogener Haltelinie für PKW“ (siehe Beispielabbildungen im Anhang) entschärfen diese Unfallgefahr erheblich, da das Zweirad im Sichtfeld des/der anderen Verkehrsteilnehmers*innen beleibt, dann sicher nach links abbiegen, als auch im Sichtfeld der anderen Verkehrsteilnehmer/Innen in eine stabile Position durch die erreichte Fahrgeschwindigkeit kommen kann. Ein weiterer Vorteil einer vorgezogenen Haltelinie besteht für linksabbiegende Pkw´s/Lkw´s beim Abbiegen nach links im Gegenverkehr durch einen größeren Wendekreis (z.B. Gelenkbusse/Sattelschlepper). Eine vorgezogene Haltelinie bietet damit genügend Platz zum Abbiegen.



zu TOP 11.2.9
Bordsteinabsenkungen im Kreuzungsbereich Insterburger Straße/Walkmühlenweg Nähe der Bushaltestellen
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16470-20)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Grundstück Kühwiese am Wischlinger Weg
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 13696-19-E6)

Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Wybierek (SPD-Fraktion) formuliert zur Mitteilung folgende Anfrage:
Wie vereinbart sich die Darstellung der öffentlichen Grünfläche im Flächennutzungsplan mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingartenanlage“ mit der Errichtung eines Containerdorfes oder Planungen für einen Veranstaltungsparkplatz für den Revierpark an dieser Stelle.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Neustrukturierung des Netto Standortes
an der Rahmer Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16491-20)

Beschluss:
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Neupflanzung von Bäumen auf der Grünfläche des Lidl-Einkaufszentrums, Kirchlinder Straße 1,
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 16471-20)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Zunahme des Güterverkehrs (Tag- und Nacht) auf der S-Bahnstrecke der S2 und dadurch Verspätungen der S2 zu den Anschlusszügen in Dorstfeld und Hauptbahnhof, sowie erhebliche Lärmbelästigungen der Bewohner nach 22:00 Uhr bis 4:00 Uhr, die bis ca. 150 m Entfernung der Bahnlinie wohnen und leben
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15754-19-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung






Harald Hudy Eckhard Knaebe Frank Führer
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