über die 41. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 30.04.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer - abwesend -
Rm Gottwald - abwesend -
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Renkawitz - abwesend -

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause - abwesend -
Rm Penning - abwesend -
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz - abwesend -
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt - abwesend -

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat - abwesend -

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL

die SPD-Fraktion bittet um einen Kurzbericht bzw. um eine Einschätzung der Verwaltung zur Situation in der Stadtverwaltung in der Folge der Corona-Lage aus personeller und organisatorischer Sicht. Hierbei bitten wir insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:

· Sind Beschäftigte der Stadt Dortmund an Corona erkrankt? Ist bekannt, ob die Infektion in Ausübung der beruflichen Tätigkeit erfolgt ist?

· Wie sind welche Schutzmaßnahmen ergriffen worden? Wurden die Schutzmaßnahmen zentral koordiniert oder lagen diese in der Eigenverantwortung der Fachbereiche?

· Wie ist die Situation bei den Fachbereichen mit hohem Publikums-/Bürgerkontakt (z. B. Feuerwehr, Ordnungsamt, Bürgerdienste, Gesundheitsamt)?

· Auch Beschäftigte der Stadtverwaltung haben im Homeoffice gearbeitet. Wie ist dies angenommen worden und konnten alle Anträge auf Heimarbeit berücksichtigt werden? Wenn nicht, worin lagen die Gründe?

· Wie ist das Dortmunder Systemhaus mit den erhöhten Anforderungen an die Technik personell aber auch technisch zurecht gekommen?

· Kurzarbeit ist zwischenzeitlich auch im öffentlichen Dienst möglich. Wird dies auch für Bereiche der Stadtverwaltung Dortmund geprüft bzw. angeordnet und wenn ja, für welche?

zu den folgenden Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1. Sind Beschäftigte der Stadt Dortmund an Corona erkrankt? Ist bekannt, ob die Infektion in Ausübung der beruflichen Tätigkeit erfolgt ist?

Dem Personal- und Organisationsamt werden im Grundsatz nur die Fälle der Quarantäne angezeigt, Rückschlüsse auf eine Corona Erkrankung können daher nicht gezogen werden. Ob sich Beschäftigte in Ausübung der beruflichen Tätigkeit angesteckt haben ist daher ebenfalls nicht bekannt. Insgesamt sind bisher 258 Beschäftigte Corona bedingt ausgefallen (Stand 06.04.2020). Die Verwaltung ist weiterhin handlungs- und leistungsfähig.


2. Wie sind welche Schutzmaßnahmen ergriffen worden? Wurden die Schutzmaßnahmen zentral koordiniert oder lagen diese in der Eigenverantwortung der Fachbereiche?

Auf Grundlage des TOP-Prinzip (Technisch, Organisatorisch, Personell) wurden und werden Schutzmaßnahmen festgelegt. FB 13 hat über eine vorgegebene Matrix die Abfrage über den Expositionsgrad der einzelnen Mitarbeitenden in den Fachbereichen und Eigenbetrieben ermittelt. Auf dieser Grundlage werden die Fachbereiche und Eigenbetriebe mit der notwendigen PSA (Persönliche Schutzausrüstung) bzw. Hygieneartikeln ausgestattet. Hierbei handelt es sich um einen dynamischen Prozess, der der aktuellen Lage entsprechend angepasst wird. Die Umsetzung von technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen obliegt den einzelnen Fachbereichen und Eigenbetrieben in ihrer dezentralen Organisationsverantwortung.


3. Wie ist die Situation bei den Fachbereichen mit hohem Publikums-/Bürgerkontakt (z. B. Feuerwehr, Ordnungsamt, Bürgerdienste, Gesundheitsamt)?

Aufgrund der dynamischen Situation musste die Verwaltung schnell und flexibel reagieren. Die Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Beschäftigten vor Infektionen durch
den neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 (COVID-19) regelt die Rahmenbedingungen für die Fachbereiche in der Pandemie Zeit. Vor Ort setzen die Fachbereiche diese Rahmenbedingungen dezentral um.
Über organisatorische Maßnahmen wurden Verwaltungsbereiche mit hohem Publikums- /Bürgerkontakt bis auf weiteres geschlossen. Dennoch sind die Fachbereiche für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar (telefonisch, per Email oder in dringenden Fällen per Terminabsprache). Die Bereiche mit Tätigkeiten im Außendienst werden mit der entsprechenden PSA (Masken, Schutzbrillen, ...) und Hygieneartikel (Händedesinfektionsmittel, ...) ausgestattet. Die Fachbereichs-/Eigenbetriebsleitungen können darüber hinaus alle organisatorischen Maßnahmen zur Unterbrechung von Infektionsketten ausschöpfen. Hierzu zählen insbesondere Regelungen zum Publikumsverkehr, die Aufgabenwahrnehmung in Block- beziehungsweise Schichtarbeit, Treppenhaussperrungen, sonstige Zugangsregelungen etc. Sämtliche Fachbereiche bzw. Eigenbetriebe sind verpflichtet, alle organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um den direkten Publikumskontakt komplett einzustellen oder weitestgehend zu vermeiden und darüber hinaus Wartebereiche zu entzerren beziehungsweise erst keine Wartesituationen aufkommen zu lassen. Die Verwaltung arbeitet zurzeit an einem Stufenkonzept, wie publikumsintensive Fachbereiche koordiniert, schrittweise und unter Beachtung von Hygieneschutz für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten wieder eröffnen können.


4. Auch Beschäftigte der Stadtverwaltung haben im Homeoffice gearbeitet. Wie ist dies angenommen worden und konnten alle Anträge auf Heimarbeit berücksichtigt werden? Wenn nicht, worin lagen die Gründe?

Die Möglichkeit des mobilen Arbeiten bzw. des Homeoffice ist in dieser Krisensituation stets vorrangig und soll, soweit es geht, ausgeschöpft werden. Dies gilt auch für konzeptionelle Arbeit ohne Technikeinsatz. Die Erledigung der Dienstgeschäfte von zu Hause aus muss sinnvoll möglich sein und eine permanente telefonische Erreichbarkeit ist sicherzustellen. Ob dem so ist, hat die jeweilige Führungskraft im Einzelfall zu entscheiden. Ausschlaggebend sind die Art der Tätigkeit und die technischen Möglichkeiten. Homeoffice im Krisenfall ist nicht antragsabhängig und ist flexibel unter Berücksichtigung der zu erledigenden Aufgaben und des vorhandenen Personals in den einzelnen Bereichen zu regeln. Ist dies nicht möglich, ist der Dienst regulär in der Dienststelle aufzunehmen und zu verrichten, soweit keine anderen organisatorischen Maßnahmen in dem jeweiligen Fachbereich ergriffen wurden. Zentral wurde ein Handlungsleitfaden für die Nutzung des Homeoffice veröffentlicht, welcher einen organisatorischen Rahmen setzt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Beschluss der Bundesregierung vom 15. April unter Punkt 13 die Unternehmen weiterhin aufgefordert werden, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen.


5. Wie ist das Dortmunder Systemhaus mit den erhöhten Anforderungen an die Technik personell aber auch technisch zurechtgekommen?

Das Dortmunder Systemhaus ist personell und technisch gut mit den erhöhten Anforderungen an die Technik zurecht gekommen. Die Mitarbeiter*innen des Systemhauses haben die neuen Herausforderungen mit großer Motivation angenommen und sich untereinander wechselseitig mit Homeoffice und persönlicher Anwesenheit in den Büros organisiert. Die höheren technischen Anforderungen, wie z.B. die Erhöhung der Bandbreite, die Erhöhung von erforderlichen Lizenzen, das kurzfristige Beschaffen, Konfigurieren und Ausbringen von einer Vielzahl zusätzlicher mobiler Geräte für die Arbeit der städtischen Mitarbeiter*innen von Zuhause sowie die hierfür erforderlichen Erweiterungen hinsichtlich der IT-Sicherheit, konnten schnell umgesetzt werden. Der Ausbau von erforderlichen Kapazitäten für Telefon- und Videokonferenzen erfolgte ebenfalls zeitnah. Die Priorisierung der aktuell zu bewältigenden Aufgaben, insbesondere die Sicherstellung, dass möglichst viele Menschen von Zuhause arbeiten können, zieht eine Rückstellung von Projektaufgaben und laufenden Betriebsaufgaben mit sich. Hierbei wird darauf geachtet, dass elementare Aufgaben weiterhin sichergestellt sind. Aktuell arbeiten rund 1.000 städtische Mitarbeitenden ohne größere technische Probleme von Zuhause, die Tendenz hierzu ist steigend und wird von den technischen Gegebenheiten getragen.


6. Kurzarbeit ist zwischenzeitlich auch im öffentlichen Dienst möglich. Wird dies auch für Bereiche der Stadtverwaltung Dortmund geprüft bzw. angeordnet und wenn ja, für welche?

Die Tarifvertragsparteien haben sich auf einen Tarifvertrag COVID verständigt, welcher rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft getreten ist. Dieser Tarifvertrag bezieht sich nicht auf die kommunale Kernverwaltung, sondern lediglich auf kommunale Einrichtungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit. Nur in diesen Bereichen ist Kurzarbeit zulässig. Das geminderte Gehalt ist vom Arbeitsgeber auf bis zu maximal 95 % aufzustocken.
Aufgrund der Corona Pandemie bestehen in einigen Bereichen der Verwaltung (insbesondere Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Vergabezentrum und in weiteren Organisationseinheiten) Mehrbedarfe an Personal um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Durch die installierte Personalbörse gelingt es, die erhöhten Personalbedarfe durch Personal insbesondere aus im Tarifvertrag genannten Bereichen auszugleichen. Einige der vom Tarifvertrag erfassten Organisationseinheiten nehmen die Arbeit jetzt schon wieder auf. Insofern gelingt es durch die Flexibilität und Solidarität der städtischen Beschäftigten die entstehende Mehrarbeit an verschiedenen Stellen der Verwaltung durch eigenes Personal zu decken. Wertzuschätzen dabei ist die handwerkliche Unterstützungsleistung des Theaters und weiterer gewerblich / technischer Organisationseinheiten, die sich in den letzten Wochen als äußert hilfreich erwiesen haben (insbesondere durch die Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung).

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um einen mündlichen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Einschränkungen auf die Situation der Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben.

1. Die Gewerkschaft Verdi, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Beamtenbund haben sich auf einen „Covid-19 Tarifvertrag“ zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt.
In welcher Weise wird dieser Tarifvertrag für die städtischen Beschäftigten und die Mitarbeiter*innen in den Eigenbetrieben angewandt? Welche Auswirkungen sind damit verbunden? Wie viele Beschäftigte sind betroffen?


2. Welche Herausforderungen ergeben sich speziell in den Städtischen Seniorenheimen, im Ordnungsamt, bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und im Gesundheitsamt? Wird aktuell weiteres medizinisches Personal eingestellt? Gibt es ausreichend adäquate Schutzausrüstung für diejenigen, die Kontakt zu Bürger*innen haben?


3. Schon jetzt gibt es Regelungen zu Telearbeit und Homeoffice. Gibt es Erkenntnisse aus der derzeitigen Situation, die zukünftig für das Arbeiten im Homeoffice oder für das Projekt Arbeiten 4.0 berücksichtigt werden sollten (veränderte Arbeitsabläufe, neue elektronische Prozesse, elektronische Unterschriften etc.)?


4. Wie wird aktuell das virtuelle Rathaus von Bürgern genutzt? Gibt es auch hier Erfahrungen, die für die weitere Entwicklung der digitalen Verwaltung von Bedeutung sind?




5. Welche besonderen Anforderungen sind durch die Corona-Maßnahmen an das Dortmunder Systemhaus entstanden und wie werden diese bewältigt?

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

zu den folgenden Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1. Die Gewerkschaft Verdi, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Beamtenbund haben sich auf einen „Covid-19 Tarifvertrag“ zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt.
In welcher Weise wird dieser Tarifvertrag für die städtischen Beschäftigten und die Mitarbeiter*innen in den Eigenbetrieben angewandt? Welche Auswirkungen sind damit verbunden? Wie viele Beschäftigte sind betroffen?

Die Tarifvertragsparteien haben sich auf einen Tarifvertrag COVID verständigt, welcher rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft getreten ist. Dieser Tarifvertrag bezieht sich nicht auf die kommunale Kernverwaltung, sondern lediglich auf kommunale Einrichtungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit. Nur in diesen Bereichen ist Kurzarbeit zulässig. Das geminderte Gehalt ist vom Arbeitsgeber auf bis zu maximal 95 % aufzustocken.
Aufgrund der Corona Pandemie bestehen in einigen Bereichen der Verwaltung (insbesondere Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Vergabezentrum und in weiteren Organisationseinheiten) Mehrbedarfe an Personal um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Durch die installierte Personalbörse gelingt es, die erhöhten Personalbedarfe durch Personal aus im Tarifvertrag genannten Bereichen auszugleichen. Einige der vom Tarifvertrag erfassten Organisationseinheiten nehmen die Arbeit jetzt schon wieder auf. Insofern gelingt es durch die Flexibilität und Solidarität der städtischen Beschäftigten die entstehende Mehrarbeit an verschiedenen Stellen der Verwaltung durch eigenes Personal zu decken. Wertzuschätzen dabei ist die handwerkliche Unterstützungsleistung des Theaters und weiterer gewerblich / technischer Organisationseinheiten, die sich in den letzten Wochen als äußert hilfreich erwiesen haben (insbesondere durch die Herstellung von Persönlicher Schutzausrüstung).


2. Welche Herausforderungen ergeben sich speziell in den Städtischen Seniorenheimen, im Ordnungsamt, bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und im Gesundheitsamt? Wird aktuell weiteres medizinisches Personal eingestellt? Gibt es ausreichend adäquate Schutzausrüstung für diejenigen, die Kontakt zu Bürger*innen haben?

Die Stadt Dortmund kann zu der Frage der Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Situation nur über die städtischen Fachbereiche berichten. Die Maßnahmen aus personalwirtschaftlicher und organisatorischer Sicht gestalten sich entsprechend der Anforderungen pro Fachbereich unterschiedlich und unterliegen situationsbedingt regelmäßig Änderungen.

Die Einstellungsverfahren für derzeit vakante Planstellen im medizinischen Bereich werden weiter durchgeführt. Darüber hinaus gehende Einstellungen erfolgen aktuell nicht, da dem Gesundheitsamt medizinisches Personal (12 Personen) durch andere Institutionen (MdK, RKI) zur Verfügung gestellt wurde. Desweiteren unterstützen neun Medizinstudenten*innen das Aufgabengebiet.

Die Beschaffung und Verteilung der persönlichen Schutzausrüstung gestaltet sich als nicht unproblematisch und muss je nach Risikogruppe unterschiedlich gehandhabt werden. Je nach Einsatzbereich und Expositionsgrad, ist eine dementsprechende Hygieneausstattung am Arbeitsplatz vorgesehen. Die benötigte PSA (Persönliche-Schutz-Ausrüstung) wird für jeden Arbeitsplatz aus Sicht der jeweiligen Fachbereiche angefordert und nach Verfügbarkeit in realistischen Mengen vom FB 13 verteilt.


3. Schon jetzt gibt es Regelungen zu Telearbeit und Homeoffice. Gibt es Erkenntnisse aus der derzeitigen Situation, die zukünftig für das Arbeiten im Homeoffice oder für das Projekt Arbeiten 4.0 berücksichtigt werden sollten (veränderte Arbeitsabläufe, neue elektronische Prozesse, elektronische Unterschriften etc.)?

Die Corona-Situation macht deutlich, dass Vieles in diesen Tagen im schnellen Wandel ist. Insbesondere die Kontaktbeschränkung erfordert es, gewohnte und geliebte persönliche Kontakte nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch zu Kolleginnen und Kollegen zu reduzieren.
Insofern wurde auch innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund die Arbeit dort, wo es möglich war, nach Hause verlagert (Homeoffice). Über die technische Ausstattung per Laptops oder Tablets wurde ein gesicherter Internetzugriff auf die aufgabenspezifischen Informationen und Dokumente bereitgestellt und entsprechende Rahmenbedingungen für vermehrte Telefon- und Videokonferenzen geschaffen.
Kurzfristig soll außerdem in einer fachbereichsübergreifenden Testphase die Bereitstellung einer neuen Technologie starten, mit der effektiv, auch aus dem Homeoffice heraus, die digitale Zusammenarbeit in Gänze ermöglicht wird. Hierüber lassen sich u.a. Projekträume für die digitale und fachübergreifende Zusammenarbeit, erweiterte Funktionen in Telefon- und Videokonferenzen und integrative Ansätze zum Austausch von Daten realisieren. So wird eine zentrale Plattform geschaffen, die es ermöglicht, die digitale interne und externe Kommunikation aufrecht zu erhalten, die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch gleichzeitig zu fördern und den Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen nicht zu verlieren.
Die bisher und zukünftig gemachten Erfahrungen sind sehr wertvoll und sollen bei der Evaluation der Pilotprojekte zum mobilen Arbeiten in den Bereichen 11/2 und 51/8-2 Berücksichtigung finden. Es ist hierbei jedoch unbedingt zu beachten, dass Homeoffice in der "Corona-Zeit" oft unter außergewöhnlichen Bedingungen stattgefunden hat, da oftmals parallel Kinderbetreuung und Schulunterricht zu Hause sichergestellt werden mussten.
Durch den sich bereits jetzt abzeichnenden Erfolg der beiden Pilotprojekte ist eine gesamtstädtische Neuausrichtung zur "Mobilen Arbeit" und "Homeoffice" geplant, hierzu fanden mit dem Personalrat bereits erste Kontakte statt.
Die derzeitige Situation hat nochmals deutlich gemacht, dass ein hoher Digitalisierungsgrad eine wichtige Voraussetzung für ein effizientes Arbeiten im Homeoffice ist. Die Erfordernisse zur Erhöhung des Digitalisierungsgrades werden innerhalb der Projektgruppe zum Masterplan näher betrachtet.


4. Wie wird aktuell das virtuelle Rathaus von Bürgern genutzt? Gibt es auch hier Erfahrungen, die für die weitere Entwicklung der digitalen Verwaltung von Bedeutung sind?

Die Besuche des virtuellen Rathauses (Serviceportal) durch die Bürger*innen sowie Unternehmen der Stadt Dortmund stiegen Anfang des Jahres 2020 im Vergleich zu 2019 erheblich an, da im Januar eine optimierte und aktualisierte Nutzeroberfläche zur Verfügung gestellt wurde. Während sich die Aufrufe des Serviceportals im November und Dezember 2019 auf ca. 50.000 durch unterschiedliche (eindeutige) Besucher beliefen, steigerte sich die Anzahl der Aufrufe im Januar und Februar 2020 auf ca. 70.000. Danach ist eine Abflachung der Zugriffe zu verzeichnen. Es ist zu erwarten, dass sich die Zugriffe und Besuche auf dem Serviceportal auch im April weiterhin reduzieren werden. Der Bedarf an einigen Diensten ist aktuell durch die Schließung vieler Institutionen und Unternehmen nicht gegeben.

Die weitere Entwicklung der digitalen Verwaltung wird unabhängig von der Corona-Situation vorangetrieben. Möglichst viele Dienste der Stadtverwaltung müssen zukünftig insbesondere in Bezug auf das Online-Zugangsgesetz für die Bürger*innen und Unternehmen verstärkt digital angeboten werden.


5. Welche besonderen Anforderungen sind durch die Corona-Maßnahmen an das Dortmunder Systemhaus entstanden und wie werden diese bewältigt?

Das Dortmunder Systemhaus ist personell und technisch gut mit den erhöhten Anforderungen an die Technik zurecht gekommen. Die Mitarbeiter*innen des Systemhauses haben die neuen Herausforderungen mit großer Motivation angenommen und sich untereinander wechselseitig mit Homeoffice und persönlicher Anwesenheit in den Büros organisiert. Die höheren technischen Anforderungen, wie z.B. die Erhöhung der Bandbreite, die Erhöhung von erforderlichen Lizenzen, das kurzfristige Beschaffen, Konfigurieren und Ausbringen von einer Vielzahl zusätzlicher mobiler Geräte für die Arbeit der städtischen Mitarbeiter*innen von Zuhause sowie die hierfür erforderlichen Erweiterungen hinsichtlich der IT-Sicherheit, konnten schnell umgesetzt werden. Der Ausbau von erforderlichen Kapazitäten für Telefon- und Videokonferenzen erfolgte ebenfalls zeitnah. Die Priorisierung der aktuell zu bewältigenden Aufgaben, insbesondere die Sicherstellung, dass möglichst viele Menschen von Zuhause arbeiten können, zieht eine Rückstellung von Projektaufgaben und laufenden Betriebsaufgaben mit sich. Hierbei wird darauf geachtet, dass elementare Aufgaben weiterhin sichergestellt sind. Aktuell arbeiten rund 1.000 städtische Mitarbeitenden ohne größere technische Probleme von Zuhause, die Tendenz hierzu ist steigend und wird von den technischen Gegebenheiten getragen.

im Wege der Dringlichkeit bittet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Brief des Personalrats zur Thematik "Reinigung und Hygiene an Schulen in Corona Zeiten" auf die Tagesordnung der Sitzung des APO am 30.04.20 zu nehmen und hierzu zu berichten.

Die Begründung erklärt sich von selbst und aus dem Inhalt des Briefes.

wie nun bekannt gegeben wurde, beginnt mit dem am 15. April 2020 gefassten Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, in Nordrhein-Westfalen ab dem 20. April 2020 die behutsame und schrittweise Öffnung der Schulen.

Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist dabei nur unter Beachtung von Präventionsmaßnahmen und der Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen möglich. Dazu zählen insbesondere die Anforderungen an die Hygiene in der Schule. So ist unter anderem vorgeschrieben, dass

· Hand-Kontaktflächen wie z.B. Tische leicht zu reinigen sein sollen,

· für ausreichende Hände-Waschmöglichkeiten zu sorgen ist,

· Sanitäranlagen mindestens mit ausreichend Seifenspendern ausgestattet sein und dem Kriterium der Abstandsregeln genügen müssen,

· Zugang zur Händedesinfektion vor Eintritt in den Unterrichts- bzw. Prüfungsraum und gegebenenfalls zusätzlich an gut erreichbaren Plätzen im Gebäude wie z.B. auf Fluren ermöglicht werden sollte.
Dafür erforderlich sind ausreichend geeignete Mittel für die Händehygiene und für Reinigung und Flächendesinfektion sowie besondere Standards für die Sauberkeit in den Schulen.

„Potentiell kontaminierte Flächen, die durch Händekontakte zu einer Übertragung beitragen könnten, sollen durch eine arbeitstägliche Reinigung und in zuvor definierten Bereichen (z.B. Handkontaktflächen, gemeinsam benutze Tastaturen, Sanitäranlagen, Türkliniken und Treppenläufe) ggfls. durch eine zusätzliche Flächendesinfektion mittels Wischdesinfektion (z.B. vorgetränkte Wischtücher) dekontaminiert werden. Es sollten nur geeignete Desinfektionsmittel für alle Handkontaktflächen verwendet werden.“ Ein Hygieneplan ist zu erstellen. (siehe Bildungsportal des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen)

Da der Personalrat in Bezug auf die Reinigung in den Schulen von unterschiedlichen Stellen kontaktiert worden ist, bitten wir Sie um die umgehende Aufnahme von Gesprächen, wie die Reinigung in den Schulen sicherzustellen ist.

Aus unserer Sicht kann die bisherige Reinigung nicht den besonderen Anforderungen in der Corona-Situation genügen:
· Die Intervallreinigung sieht nur eine Reinigung alle zwei Tage vor.

· Die Leistungswerte sehen zu viele Quadratmeter in einer zu geringen Zeit vor.
Seit Langem fordert der Personalrat die Herabsetzung der Leistungswerte, um eine qualitativ höherwertige Reinigung zu erzielen. Die von den Nutzer*innen der Räume letztlich als schlecht befundene Reinigungsleistung fällt auf die Reinigungskräfte zurück. Unseres Erachtens kommt mit der Vereinbarung derartiger Reinigungsleistung zudem eine mangelnde Wertschätzung den Reinigungskräften und ihrer letztlich sehr grundlegenden und wichtigen Tätigkeit zum Ausdruck.

· In diesem Zusammenhang ist auch die seit 2005 von den Verantwortlichen aus Kostengründen vereinbarte „befriedigende Qualität der Reinigungsleitung“ zu nennen.

Unser Vorschlag wäre eine Reinigung auf der Basis der Hygienevorschriften zu organisieren und bereits bestehende Verträge mit Dritten dahingehend anzupassen mit z. B.:

· täglicher Reinigung der genutzten Räume und Sanitäranlagen,
· Herabsetzung der Leistungswerte
· für eine gute Qualität der Reinigungsleistung und damit verbunden
· Wertschätzung der Reinigungskräfte und Aufwertung ihrer Leistungen

Der damit einhergehende Mehraufwand an Personal und Kosten sollte es aus unserer Sicht für die Gesundheit aller Beteiligten in dieser enorm schwierigen Zeit und zur Bewältigung dieser Krise wert sein, investiert zu werden.

Da aktuell weder Hände- und Flächendesinfektionsmittel sowie geeignete / zugelassene Reinigungsmittel und -geräte zur Verfügung stehen, haben wir einen erhöhten Gesprächsbedarf.

Die Vereinbarung eines zeitnahen Termins würden wir sehr begrüßen.

Aufgrund der Brisanz dieser Angelegenheit, erlauben wir uns dieses an Sie gerichtete Schreiben an die Verantwortlichen der Immobilienwirtschaft, den Fachdezernenten Herrn Stadtrat Rybicki, den Personaldezernenten Herrn Stadtrat Uhr sowie an die Fraktionen im Rat weiterzuleiten.

zu dem Brief des Personalrates vom 20.04.2020 an Herrn Stadtdirektor Stüdemann, der die Grundlage für den Stellungnahmewunsch der Fraktion darstellt, haben die Verwaltung (Beigeordnete und betroffene Fachbereiche) und der Personalrat einvernehmlich einen Verfahrensweg abgestimmt. Dem Wunsch der Fraktion folgend informiere ich Sie über die verabredeten Punkte:

· Nach dem abgestimmten Hygieneplan sind Desinfektionen nicht notwendig.
· Es erfolgen eine tägliche Reinigung sowie eine Reinigung der Kontaktflächen.
· Zwischenreinigungen erfolgen nicht.

Mit den Schulen wurde kommuniziert, dass der Hygieneplan mit den bestehenden Ressourcen umgesetzt werden kann, wenn nur 30 – 50 % der Flächen genutzt werden. Schulen, die mehr Flächen benötigen, müssen den Bedarf anmelden. Insbesondere von den Berufskollegs wurde bereits ein Mehrbedarf gemeldet, dieser wird zurzeit durch ANÜ-Kräfte abgedeckt (ANÜ= Rahmenvertrag über Arbeitnehmerüberlassung als Ersatz für eigene Reinigungskräfte bei Ausfall).

Die Ressourcen der Gebäudereinigung müssen sukzessive an die höheren Anforderungen des Hygieneplans angepasst werden, um zu vermeiden, dass der Schulbetrieb wegen fehlender Ressourcen in der Gebäudereinigung nicht ausgeweitet werden kann. Es besteht daher Einvernehmen zu den folgenden kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourcen in der Eigenreinigung:

- Der Personalrat trägt einen flexiblen Einsatz von Reinigungskräften mit. Es sollen daher objektspezifisch die vorhandenen Ressourcen den Bedarfen angepasst werden.
- Bei Bedarf können die täglichen Stunden der Reinigungskräfte auf freiwilliger Basis im Wege der Mehrarbeit um maximal 1 Stunde und auf maximal 6 Stunden erhöht werden. Nach einer Umfrage bei den Beschäftigten ist dazu ein Großteil der Reinigungskräfte bereit. Hierzu wird ein Mitbestimmungsverfahren (Personalrat) eingeleitet.
- Unbesetzte Planstellen der Gebäudereinigung sollen unverzüglich extern wieder besetzt werden. Nach Informationen des Personalrates stehen auf Grund von Entlassungen bei privaten Firmen Reinigungskräfte zur Verfügung.
- Unbesetzte Planstellen in der Reserve der Gebäudereinigung (insgesamt 20 Planstellen) sollen unverzüglich extern wieder besetzt werden.

Die mittelfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourcen (zusätzliche Einstellungen oder Vergaben) werden jetzt vorbereitet, so dass sie im Bedarfsfall bis zum Ende der Sommerferien 2020 zur Verfügung stehen.

In fremdgereinigten Schulen wurden die Rahmenvertragsfirmen aufgefordert, den Hygieneplan anzuwenden und bei Bedarf ebenfalls die Ressourcen zu erhöhen.

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 30.04.2020 wird der Fachausschuss Kenntnis von dem Konzept des Wissensmanagements 4.0 der Stadt Dortmund nehmen.

Der Personalrat begrüßt ausdrücklich, dass sich einer seit Jahren oftmals vergeblich vorgetragenen Wunsches zur Einführung eines Wissenstransfers bzw. Wissensmanagements angenommen wird. Auf verschiedenen Personalversammlungen wurde in unterschiedlicher Form dieser dringenden Bitte Ausdruck verliehen.

Mit Interesse konnte sich der Personalrat aktuell mit der umfangreichen Konzeption, die oftmals einer wissenschaftlichen Hausarbeit gleicht, auseinandersetzen. Dennoch werden hier Veränderungen beschrieben, die bei konkreter Einführung der beschriebenen Maßnahmen der Mitbestimmung unterliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht der Personalrat wohlwollend davon aus, dass es sich bei dem formulierten Konzept lediglich um eine Absichtserklärung der Dienststelle handelt, da an dem einen oder anderen Punkt deutlicher Nachbesserungsbedarf aus Sicht der Interessensvertretung der Beschäftigten besteht.

Insgesamt verwundert es den Personalrat, dass in der Vorlage als solches erklärt wird, dass die Umsetzung des Konzeptes keine personellen oder finanziellen Auswirkungen haben wird. Bei Durchsicht der Anlage zur Ratsvorlage muss dem hier aber energisch widersprochen werden. So sind alleine durch der erforderliche Einsatz von IT und Software finanzielle Ressourcen bereit zu stellen.

Unabhängig davon wird anschaulich dargestellt, wie das Erstellen einer entsprechenden Datenbank erfolgen könnte, auch dieses Handeln bindet zum Teil nicht unerhebliche personelle Ressourcen, die dann im Gegenzug für das operative Geschehen in den Fachbereichen fehlen werden.

Überrascht war der Personalrat auch hinsichtlich der Äußerungen zur Gestaltung von Orten der Begegnung. Hier wird dann als positives Beispiel das neue Raumkonzept der Wirtschaftsförderung benannt. Unabhängig davon, dass die Arbeitsumgebung in den Zeiten der aktuellen Pandemie mehr als kritisch anzusehen ist und den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes nicht in geringster Weise Rechnung getragen wird, ist aus der Belegschaft eine große Unzufriedenheit wahrzunehmen. Dieses führt aktuell dazu, dass über Modelle des „Mobilen Arbeitens“ bzw. des „Home-Office“ nachgedacht wird, um den Beschäftigten nur geringe Präsenzzeiten vor Ort zuzumuten.

Der Personalrat wird natürlich für weitere Gespräche zum Thema „Wissensmanagement“ gerne zur Verfügung stehen und erwartet seitens der Dienststelle, dass das dem Ausschuss für Personal und Organisation vorgelegte Konzept keine Verbindlichkeit auslöst, sondern als Arbeitsrundlage für weiteren Gespräche dient.

Angesichts des in der Vorlage beschriebenen jährlich steigenden Bedarfes an Auszubildenden in der Verwaltung der Stadt Dortmund sowie in Hinblick auf die demographischen Prognosen, d.h. den bevorstehenden Wegfall kompetenter Fachkräfte, bittet die Fraktion FDP/ Bürgerliste um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele MA der Stadt Dortmund werden hauptamtlich als Ausbilder_In im Sinne des §28 BBiG eingesetzt?
2. Wie viele MA der Stadt Dortmund werden neben ihrer originären Kerntätigkeit als Ausbilder_In im Sinne des §28 BBiG eingesetzt?
3. Wie viele MA werden als Ausbildungsbeauftragte eingesetzt?
4. Welche Fort- und Weiterbildungsangebote bietet die Verwaltung der Stadt Dortmund
interessierten MA zum Erwerb der Ausbildereignung nach der Ausbildereignungsverordnung?

Wir bitten, die Antworten zu den Fragen 1,2 und 3 nach den betreffenden Ausbildungsberufen aufzuschlüsseln.

Davon sind

314 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund,

22 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter eingesetzt werden (21 weitere Bedarfe sind in den gesamtstädtisch ausgebildeten Nachwuchskräften enthalten),

24 Auszubildende im Rahmen der Kombi-Ausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst,

38 Anwärterinnen und Anwärter für den feuerwehrtechnischen Dienst

in diesem Jahr soll der neu eingerichtete Ausbildungsgang für den Kommunalen Ordnungsdienst im Beruf Fachkraft für Schutz und Sicherheit beginnen. Hierzu sind 15 Ausbildungsstellen vorgesehen. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft, ob alle zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze besetzt werden konnten und welche Erfahrungen man aus dem Verfahren sammeln konnte?

erstmalig bietet die Stadt Dortmund den Ausbildungsberuf zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit mit ergänzender Qualifikation für den kommunalen Ordnungsdienst an.

Das neue Ausbildungskonzept wurde mit einer gezielten Kampagne, wie zum Beispiel

vermarktet.
Ein Auszug der Kampagne kann dem beigefügten Bild (Beispiel Werbetower im Innenstadtbereich) entnommen werden. Insgesamt sind 217 Bewerbungen für den neuen Ausbildungsberuf eingegangen. Es sind Bewerbungen von 52 weiblichen Bewerberinnen und 165 männlichen Bewerbern eingegangen.
Die Anzahl der Bewerbungen lässt darauf schließen, dass sich die speziell entwickelten Marketingmaßnahmen bewährt haben und großes Interesse an dem Ausbildungsberuf geweckt werden konnte.



In den Vorstellungsgesprächen bekundeten viele Bewerber*innen Ihr Interesse aufgrund einer Affinität zum Polizeidienst. In der Zeitspanne vom 30.09.2020 bis 17.03.2020 wurden insgesamt 98 Vorstellungsgespräche geführt.

Nach den Vorstellungsgesprächen fanden entsprechende Hospitationen für diejenigen Bewerber*innen statt, die einen guten Eindruck im Gespräch hinterlassen haben. Somit wurden 35 Hospitationen von den Schichtleitungen des kommunalen Ordnungsdienstes begleitet.

Nach Abschluss der Hospitationen in der 12.KW konnten nunmehr 15 Ausbildungsangebote vergeben werden, die alle von den künftigen Auszubildenden angenommen wurden.

Unter diesen Auszubildenden befinden sich 5 weibliche Bewerberinnen und 10 männliche Bewerber.



Insofern sind zum heutigen Zeitpunkt die Ausbildungsplätze vergeben. Darüber hinaus wurden drei Reservemitteilungen erteilt, für den Fall, dass Nachwuchskräfte bis zum Einstellungszeitpunkt das Angebot doch noch ablehnen.

dem Rechnungsprüfungsausschuss lag zur Sitzung am 27. Februar 2020 ein „Sachstandsbe­richt über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 2. Halbjahr 2019“ vor (Druck­sache Nr. 16602-20). Daraus geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von man­gelnden Personalkapazitäten die Mahnläufe bis zum 30.09.2019 durch die Stadtkasse ausgesetzt wurden. Nach dem Bericht wurden infolgedessen Forderungen von ca. 20,1 Mio. Euro nicht angemahnt. In einer älteren Stellungnahme des Stadtkämmerers vom 25. Oktober 2019 werden unbesetzte Planstellen und immer wieder hohe Krankenstände als Gründe für den Personalengpass im FB 21/2 angeführt (Drucksache Nr. 15958-19).
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Zu den Gründen des im Sachstandsbericht angesprochenen Personalengpasses:
a.) Liegen Erkenntnisse zur überdurchschnittlich hohen Krankheitsquote im Fachbereich 21 vor?
b.) Ist es inzwischen erfolgreich gelungen, alle freien Planstellen im Bereich 21/2 „Finanzbuchhaltung“ zu besetzen?

2. Warum erfolgte keine anderweitige Priorisierung von Aufgaben, damit die Mahnläufe trotzdem hätten vorgenommen werden können?

3. Werden Mahnläufe im Vergleich zu anderen Aufgaben als nicht so wichtig angesehen?

die Beantwortung der Anfragen für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses am
12.09.2019 sowie am 21.11.2019 zum Thema Aussetzen des Mahnverfahrens sind zur
Information der Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation als
Anlagen 1 und 2 beigefügt.


Die an die Verwaltung gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Zu den Gründen des im Sachstandsbericht angesprochenen Personalengpasses:
a. Liegen Erkenntnisse zur überdurchschnittlich hohen Krankenquote im Fachbereich 21 vor?
b. Ist es inzwischen gelungen, alle freien Planstellen im Bereich 21/2 „Finanzbuchhaltung“
zu besetzen?

Zu a.: Eine durch den Fachbereich 11 zur Verfügung gestellte Übersicht über die
krankheitsbedingten Abwesenheiten des Fachbereichs 21 von 2017 bis 2019 im Durchschnitt
ist diesem Schreiben als Anlage 3 beigefügt. Ergänzend verweise ich auf die grundlegende
Stellungnahme der Verwaltung vom 15.01.2020 zum TOP „Krankheitsquote“(TOP 3.2.1 der
nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 30.01.2020;
Drucksache Nr. 16102-19-E2). Zu der durch den Fachbereich 11 zur Verfügung gestellten
leicht überdurchschnittlichen Zahl der krankheitsbedingten Abwesenheiten in 2019 (FB 21:
9,2 %; gesamte Stadtverwaltung ohne Jobcenter: 8,4 %) liegen der Verwaltung - auch aus
Datenschutzgründen - keine spezifischen Erkenntnisse vor.
Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl in bekannt
gewordenen Einzelfällen gesundheitlicher Beeinträchtigung als auch im Rahmen der
Generalprävention die Krankheitsquote durch individuelle Maßnahmen (z. B.
höhenverstellbare Schreibtische) zu vermindern (vergleiche im Einzelnen auch die
Drucksache Nr. 16102-19-E2).

Zu b.: Die externe Nachbesetzung der in den vorbezeichneten Stellungnahmen für den
Rechnungsprüfungsausschuss angesprochenen Stellen ist erfolgt, siehe hierzu auch die
Niederschrift der mündlichen Antwort der Verwaltung in der Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2019, TOP 3.1.1.

2. Warum erfolgte keine anderweitige Priorisierung von Aufgaben, damit die Mahnläufe
trotzdem hätten vorgenommen werden können?
3. Werden Mahnläufe im Vergleich zu anderen Aufgaben als nicht so wichtig angesehen?

Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet. Ich nehme zudem Bezug auf die
vorgenannten Antworten der Verwaltung für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 12.09.2019, dort insbesondere die Ziffer 1, und die Sitzung am 21.11.2019, dort
insbesondere den letzten Absatz.
Im Ergebnis erfolgte keine andere Priorisierung, da im anderen Fall das Ziel einer Entlastung
der in der Finanzbuchhaltung eingesetzten Mitarbeiter voraussichtlich nicht eingetreten wäre,
weil weiterhin neben dem laufenden Buchungsgeschäft eine Vielzahl von telefonischen
Rückfragen etc. aufgrund der versandten Mahnschreiben hätten bearbeitet werden müssen.
Da aufgrund der Aussetzung der Mahnschreiben keine Verjährung der Forderungen eintrat -
die Verjährung tritt für die betroffenen Forderungen frühestens mit Wirkung zum Jahresende
ein, vorher wurden die Mahnläufe wieder aufgenommen - sondern allenfalls eine zeitlich
verzögerte Erinnerung eventuell säumiger Zahler, wurde die Maßnahme durch den
Fachbereich Stadtkasse und Steueramt als das unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden
rechtlichen Auswirkungen voraussichtlich mildeste mögliche Mittel zur Entlastung der
Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung gewählt.

zu den offenen Punkten unter TOP 4.1.5 „Prüfung und Konzeption leistungsfähiger
Breitbandanschlüsse Dortmunder Schulen (Drucksache Nr.: 16294-19)“ möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Für den Breitbandausbau der Schulen wurden bislang keine Fördergelder zur Verfügung gestellt. Die bisherigen Förderungen dienten der Renovierung/Sanierung der Netzinfrastruktur innerhalb der Schulen sowie der Beschaffung von benötigter IT-Hardware wie z.B. iPads und Multimedia-Whiteboards.

Das über das Breitbandförderprogramm des Bundes angestoßene Projekt zum Breitbandausbau dient primär der Versorgung zu bis dato unterversorgten Adresspunkten (weiße Flecken) mit schneller Internetverbindung, so dass diese Fördermaßnahme der gesamten Dortmunder Bevölkerung zugutekommt.

Innerhalb dieses Breitbandförderprogramms wurden für alle städtischen Dortmunder Schulen, die das Förderkriterium „langsame Internetanbindung - weniger als 30 MBit pro Klasse“ erfüllen, über die Wirtschaftsförderung Fördergelder für eine schnelle Internetanbindung beantragt¹. Die mögliche Förderung wird direkt an den Provider, der den schnellen Internetzugang zu Verfügung stellt, weitergereicht. Die Beauftragung eines Providers zur Umsetzung dieser Fördermaßnahmen steht nach erfolgtem Marktwettbewerb kurz bevor.

Dennoch wird neben dem schnellen Internetzugang eine zusätzliche Anbindung mit hoher Bandbreite (Glasfaser) für die Bereitstellung des innerstädtischen Netzwerks für Telefonie, städtische Anwendungen und zentralisiert zu erreichender pädagogischer Inhalte benötigt. Die Bereitstellung der für diesen Anschluss benötigten Mittel erfolgt durch das Dortmunder Systemhaus.

Durch den Verwaltungsvorstand wurden dem Dortmunder Systemhaus bis 2028 jährlich 2,1 Mio. €, davon ca. 900.000 € für Schulen, für die Glasfaseranbindung aller städtischen Liegenschaften bereitgestellt.

Diese Investition in die Glasfaseranbindungen besteht im Wesentlichen aus Tiefbaumaßnahmen. Für die enge Kooperation des Dortmunder Systemhauses mit dem Tiefbauamt zur Koordination des Glasfaserausbaus wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe initiiert. Die Einschätzung des zeitlichen Verlaufs bis 2028 wurde in dieser Arbeitsgruppe abgestimmt. Die Erfahrungen des Tiefbauamtes hinsichtlich der Anzahl der benötigten internen Personalressourcen sowie die die Anzahl der Tiefbaumaßnahmen, die durch entsprechende Firmen durchgeführt werden können, sind in dem Zeitraum bis 2028 eingeflossen. Dadurch ist Verkürzung des Zeitraums, auch angesichts der derzeit
bestehenden Aufgaben, nicht realistisch.

¹ Die Förderungen kann nur für Schulen in Anspruch genommen werden. Städtische Liegenschaften sind über die Maßnahme nicht förderfähig.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet darum, die Informationen auch an die anderen Fachausschüsse weiterzugeben.

aufgeführten Sachstand für die Haushaltsbegleitbeschlüsse zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.

Anlage 1 Antwort_Anfrage_Herr Bartsch_APO_30_04_2020_Mahnungen.pdf

Anlage 2 Stellungnahme zum APO 30042020_Breitband.pdf