Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 07.06.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 12:00 - 15:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm F.-W. Weber (CDU) i. V. für Rm Thomas Bahr
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU) i. V. für Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Uwe Wallrabe (CDU) i. V. für sB Gerd Fallsehr Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Andreas Urbanek (AfD) i. V. für sB Matthias Helferich
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Torsten Heymann (SPD) i. V. für sB Janina Kleist
Rm Karl-Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) i. V. für sB Marc Ossau
Rm Susanne Meyer (SPD)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Anke Kopkow (CDU) i. V. für Rm Regine Stephan
Rm Friedhelm Sohn (SPD) i. V. für Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kristina Kalamajka (Seniorenbeirat) i. V. für sE Franz Kannenberg
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Jochen Schneider, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Christiane Certa, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Gabriele Kirsten, StA 50
Holger Wiedemann, StA 50
Michaela Ullmann, StA 51
Dietmar Fiedler, StA 51
Rüdiger Mundt, StA 52
Dr. Frank Renken, StA 53
Dr. Thomas Lenders, StA 53
Stephan Siebert, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter


5. Gäste:

Katrin Lauterborn-Kuse, Gast Haus e. V.
Henning Bruns, VSE NRW e. V.
Christian Köhler, DROBS Dortmund e. V.
Wolfram Schulte, DROBS Dortmund e. V.
Regina Adams, Diakonie Dortmund





Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.05.2018

2.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
hierzu -> Antrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10897-18-E1)
Die Unterlagen lagen bereits am 15.05.2018 vor.

2.2 Weiterentwicklung in der Drogenhilfe

2.2.1 Druckräume für Heroin-Abhängige
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17-E1)
Die Unterlagen lagen bereits zu den Sitzungen am 19.09.2017, 21.11.2017 und 15.05.2018 vor.

2.2.2 Drogenkonsumraum
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E2)
Die Unterlagen lagen bereits zu den Sitzungen am 19.09.2017, 21.11.2017 und 15.05.2018 vor.

2.2.3 Drogenpolitik in der Nordstadt
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17-E1)
Die Unterlagen lagen bereits zu den Sitzungen am 19.09.2017, 21.11.2017 und 15.05.2018 vor.

2.2.4 Drogenproblematik im öffentlichen Raum - Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10792-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 15.05.2018 vor.

2.2.5 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10959-18)
hierzu -> Antrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10959-18-E1)
Die Unterlagen lagen bereits am 15.05.2018 vor.

2.2.6 Drogenproblematik im öffentlichen Raum
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10994-18-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag bereits zur Sitzung am 15.05.2018 vor.



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.05.2018

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.05.2018 wird genehmigt.


zu TOP 2.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
Antrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10897-18-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10897-18-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10897-18-E3)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Beratung der Verwaltungsvorlage und des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seine heutige Sondersitzung verschoben.

Es liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.05.2018 vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2018 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Zu Beginn erläutert Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) das Thema Wohnungslose Menschen anhand einer Präsentation (Anlage 1) und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass er dazu noch Anmerkungen habe. Das Ergebnis, was die Verwaltung vorgelegt habe, bringe einige Verbesserungen mit sich. Seiner Meinung nach seien diese aber eher quantitativ und nicht qualitativ. Er geht noch mal auf die Punkte des Antrages seiner Fraktion ein. Der Vorschlag seiner Fraktion sei ein Nothilfeprogramm für EU-Zugewanderte. Dabei ginge es nicht darum, eine Sogwirkung aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund zu generieren, aber ein Nothilfeprogramm, das die Notlagen aufnehme und sich nicht an Rechtsansprüchen orientiere, sondern an den konkreten Lebenslagen der Menschen. Es mache wenig Sinn, sich über die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe Gedanken zu machen, wenn man den Personenkreis der EU-Zugewanderten zumindest weitestgehend außen vor ließe. Auch das Nothilfeprogramm im Winter fände relativ wenig Berücksichtigung. Auch nach diesem Konzept werde es weiter so sein, dass viele Vorschläge zur Abhilfe weiterhin nicht gingen wie z. B. die Nutzung leerstehender Einrichtungen, die Öffnung von ausgewählten U-Bahn-Bereichen, Mitternachtsbus, Housing First etc. Seine Fraktion schließe aus der Formulierung in der Vorlage, dass alle Nothilfemaßnahmen kontraproduktiv seien. Er bittet um Zustimmung des Antrages seiner Fraktion.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) bedankt sich für die vorliegende Verwaltungsvorlage, der ihre Fraktion zustimmen werde. Sie geht auf den Antrag ihrer Fraktion ein und begründet diesen. Es läge ihr am Herzen, dass Punkt 1 des Antrages auch in Verbindung mit dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie trotzdem auch Thema im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bliebe. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ihre Fraktion ablehnen. Dem Antrag der SPD-Fraktion würde sie zustimmen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ergänzt zu Frau Grollmann, dass in dem Antrag von obdachlosen Jugendlichen die Rede sei. Für Jugendliche sei nach dem Gesetz das Jugendamt zuständig und nicht dieser Ausschuss. Er schlägt vor, dass im Sinne dessen, was in der Vorlage steht, das so mit beschlossen werde, aber zu Protokoll geben werden soll, dass dieser Antrag auch dem Kinder- und Jugendausschuss zugeleitet werden soll.

Frau Grollmann ändert den Begriff obdachlose Jugendliche unter Punkt 1 des Antrages in obdachlose junge Menschen.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) dankt ebenfalls der Verwaltung für die vorliegende Vorlage. Sie interessiere, wie es mit der Frauenübernachtungsstelle weiter ginge. Weiterhin geht sie auf die Punkte des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein, den sie so ablehnen würde. Der Vorlage würde ihre Fraktion zustimmen und sie bittet auch um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Fraktion.

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt an, dass die Vorlage bzw. das Ziel, was in dieser Vorlage beschrieben werde, ambitioniert sei. Es werde deutlich, dass man sich nicht damit abfinden wolle, dass Menschen sich auf Dauer in reiner Nothilfe befänden, sondern es werde versucht, diesen Menschen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen. Ihr sei wichtig auch darauf hinzuweisen, dass man sich hier in Dortmund zu dem Thema Südost-Europa auf den Weg gemacht habe und viele Dinge erkämpft, um überhaupt in der Lage zu sein, hier etwas aufzubauen. Es gäbe noch eine Menge zu tun. Ihr sei es allerdings wichtig, dies noch mal zu betonen, damit nicht der Eindruck entstünde, man täte nichts für diese Menschen. Die rechtliche Betrachtung sei eine Folge der Tatsache, dass man sich in der Europäischen Union befände. Als Kommune müsse man schauen, was gegenüber den anderen Ebenen durchgesetzt werden könne und was an anderer Stelle wie den Heimatländern geleistet werden müsse.

Frau Lauterborn (Gast-Haus) beantwortet die Nachfragen zum Gast-Haus.

Herr Urbanek (Fraktion AfD) dankt für den Vortrag und gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Ein Nothilfeprogramm für EU-Zuwanderer, halte er nicht für erforderlich und würde den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. Die beiden anderen Anträge würde er mittragen.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) dankt ebenfalls für die Präsentation. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe er die Gefahr, das Ganze zu überfrachten. Man müsse erst mal anfangen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) gibt an, dass das Thema, wie man mit den Menschen aus Südost-Europa umgehe, nicht Bestandteil dieser Konzeption sei. Hier ginge es darum, wie man den Rechtsanspruch erfülle von Menschen, die Anspruch auf Hilfe hätten.
Er bittet die Verwaltung darum, auf der Grundlage dieser Konzeption darüber nachzudenken, wie man mit Menschen aus Südost-Europa umgehe und welche Hilfen man anbieten könne. Die Konzeption könne in der Form erweitert werden, dass man den Personenkreis, der keinen Rechtsanspruch auf Hilfen habe, beschreibe, sowie die Probleme, die damit zusammen hingen und man beschreibe, was die Verwaltung schon tue und die Lücken aufzeige.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) lobt die Vorlage und gibt an, dass hier mit den Trägern Hand in Hand gearbeitet worden sei.

Herr Taraczewski fragt in Bezug auf den Punkt 5.2.2 Notschlafstelle für junge Erwachsene nach, wie weit das Jugendamt oder die Jugendhilfe sich für diese Dinge zuständig fühle. Er habe gelesen, dass Wohnungslosigkeit von jungen Menschen u. a. dadurch begründet sei, dass junge Menschen sehr früh aus der Jugendhilfe entlassen würden.

Frau Ullmann (Jugendamt) erklärt, dass wenn ein junger Mensch einen Bedarf auf Hilfe für junge Volljährige habe, dem Antrag auch stattgegeben werde. Bei den wohnungslosen jungen Menschen handele es sich um Menschen, die aus dem Regelsystem heraus gingen und sich verweigernd verhielten. Wenn diese Menschen aufgefangen würden, dann müssten auch Schnittstellen gepflegt werden. Nach ihrer Erfahrung sei die Haltung der Menschen häufig sehr ablehnend. Sie halte es für einen guten Vorstoß des Sozialamtes, dort auch Möglichkeiten für diesen Personenkreis zu schaffen. Das Jugendamt plane, eine Neukonzeptionierung der Aufsuchenden Arbeit in der zweiten Jahreshälfte in den AKJF einzubringen. Auch das Jugendamt schaue, wie man diese Personen niederschwellig erreichen könne.

Herr Bruhns (VSE NRW e. V.) schließt sich diesen Ausführungen an und ergänzt, dass wahrgenommen werde, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres die Jugendhilfe nicht mehr angenommen werde. In die Sozialhilfe könne erst später eingestiegen werden und somit entstünde häufig eine Versorgungslücke. Hier sei eine Einrichtung erforderlich, die genau auf die spezifischen Problemlagen einginge, indem sie die Nachreifungsprozesse fördert und in dem Spannungsfeld eine parteiliche Unterstützung böte und übergreifend helfe.

Frau Weyer begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion und schlägt ebenfalls vor, die Punkte auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zuzusenden.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt über die Punkte des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln ab.

Der Ausschuss lehnt Punkt 1 des Antrages gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss lehnt Punkt 2 des Antrages gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss beschließt folgenden Punkt 3 des Antrages mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion AfD bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Beschluss:
Die Angebote der Tagesaufenthalte werden über die im Konzept genannten Ausführungen hinaus erweitert. Dabei sollen zusätzliche dezentrale einfache Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, insbesondere auch für die zunehmende Zahl jugendlicher Obdachloser.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig folgenden geänderten (Fett/durchgestrichen) Antrag der CDU-Fraktion:



Beschluss:
1. Die Tagesangebote werden dahingehend erweitert, dass eine zusätzliche Einrichtung nur für obdachlose Jugendliche junge Menschen in zentraler Lage geschaffen wird. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung erfolgen und dem Ausschuss vorgelegt werden.

2. Das vorliegende Konzept der Wohnungslosenhilfe wird um den Punkt „Wohnen im Alter 60 plus“ ergänzt. Dieses Wohnprojekt richtet sich an (ehemalige) Prostituierte, Obdachlose und Menschen mit langer Suchtbiografie ab 60 Jahren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse der LWL-Prüfung bezüglich des Projekts „Pension Plus“ im Ausschuss zu berichten.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Beschluss:
Zu Punkt 5.4.2 Brückentreff
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Ausweitung der Öffnungszeiten des „Brückentreff“ beim Betreiber Diakonisches Werk rechtzeitig vor Beginn der kalten Jahreszeit zu erwirken. Hierfür kommen insbesondere die Zeiten Freitag bis Sonntag von 19:00 Uhr bis jeweils 22:00 Uhr infrage, in denen es keine anderen Aufenthaltsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen gibt.


Zu Punkt 5.7 Zuverdienst MÜS/FÜS
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt ein freiwilliges Angebot der Zuverdienstmöglichkeit für Menschen zu schaffen, die sich in den Notschlafstellen aufhalten. Für die Testphase sollen zunächst 10 Plätze eingerichtet werden. Die von der Verwaltung für die Testphase kalkulierten Kosten in Höhe von bis zu 25.000 Euro pro Jahr könnten im laufenden Jahr im Haushalt des Sozialamtes abgedeckt und die Fortschreibung für den Haushaltsplanentwurf 2019 vorgesehen werden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich einig, diese Anträge auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis zu geben.

Unter Berücksichtigung dieser Anträge empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.



2.2 Weiterentwicklung in der Drogenhilfe

zu TOP 2.2.1
Druckräume für Heroin-Abhängige
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17-E1)

zu TOP 2.2.2
Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E1)
zu TOP 2.2.2
Drogenkonsumraum
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E2)

zu TOP 2.2.3
Drogenpolitik in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17-E1)

zu TOP 2.2.4
Drogenpolitik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr. 10792-18)

zu TOP 2.2.5
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Empfehlung
(Drucksache-Nr. 10959-18)

zu TOP 2.2.6
Drogenproblematik im öffentlichen Raum
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache-Nr. 10994-18-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache-Nr. 10994-18-E2)

Die Tagesordnungspunkte TOP 2.2.1, TOP 2.2.2, TOP 2.2.3, TOP 2.2.4, TOP 2.2.5 und der TOP 2.2.6 werden unter dem Oberpunkt TOP 2.2 zusammen behandelt.

Zu Beginn berichtet Herr Siebert (Gesundheitsamt) anhand einer Präsentation (Anlage 2) zum Thema Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems.


Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegen folgende Anträge vor:


Zu TOP 2.2.1
Antrag der CDU-Fraktion - Druckräume für Heroin-Abhängige
(Drucksache-Nr.: 08768-17-E1)

Zu TOP 2.2.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drogenkonsumraum
(Drucksache-Nr.: 08829-17-E1)

zu TOP 2.2.2
Antrag der SPD-Fraktion - Drogenkonsumraum
(Drucksache-Nr.: 08829-17-E2)

zu TOP 2.2.3
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – Drogenpolitik in der Nordstadt
(Drucksache-Nr. 08841-17)

Die Anträge zu TOP 2.2.1 „Druckräume für Heroin-Abhängige“ (CDU-Fraktion), TOP 2.2.2 „Drogenkonsumraum“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion) und TOP 2.2.3 „Drogenproblematik in der Nordstadt“ (Fraktion FDP/Bürgerliste) lagen dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bereits zu den Sitzungen am 19.09.2017, 21.11.2017 und 15.05.2018 vor. Es bestand Einigkeit darüber, die Anträge weiter zu schieben und erst darüber zu beraten, wenn das Konzept vorliege.

Durch die Vorlage zu TOP 2.2.5 sind diese Anträge erledigt und wurden von den Fraktionen zurückgezogen.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der Sitzung vom 15.05.2018 zu dem TOP 2.2.4 die Verwaltungsvorlage „Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht“ zur Kenntnisnahme vor sowie zu TOP 2.2.5 die Verwaltungsvorlage „Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems“, über die eine Empfehlung abzugeben ist.

Zu der Vorlage zu TOP 2.2.5 liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr. 10959-18-E1) vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr. 10959-18-E2) vom 30.05.2018 vor:

Außerdem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr. 10959-18-E4) vom 05.06.2018 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache-Nr.: 10959-18-E5) vom 06.06.2018 vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit unter TOP 2.2.6 die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor sowie dazu die Stellungnahme der Verwaltung.


Herr Urbanek (Fraktion AfD) begründet das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion, die alle vorliegenden Anträge sowie die Vorlage ablehnen werde. Seiner Fraktion sei wichtig, dass mit aller Konsequenz gegen die Ursachen, wie Dealer und die kriminellen Strukturen vorgegangen werde. Die Vorschläge, die hier vorliegen, lehne er ab.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Berichterstattung. Er geht auf die Anträge seiner Fraktion ein und begründet diese.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) geht auf die vorliegenden Anträge ein und begründet das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Für den Antrag ihrer Fraktion bittet sie um Zustimmung.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) äußert die Bitte, dass sich die freien Träger und Akteure an einen runden Tisch setzen, um die Straßensozialarbeit zu koordinieren. Sie erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) gibt an, dass ihre Fraktion grundsätzlich allen Anträgen zustimmen werde.

Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) erklärt, dass „Klasse 2000“ tatsächlich ein Grundschulkonzept sei und nicht auf die weiterführenden Schulen ausgedehnt werden könne. Es habe sowohl Ansätze, die suchtpräventiv seien, als auch allgemein gesundheitsförderliche Inhalte. Es sei für die DROBS vermutlich nicht zielführend, wenn hier eine Kombination stattfinden würde. Die DROBS wende sich an Jugendliche und somit an eine andere Altersgruppe. Insofern sei das präventive Konzept, was die DROBS verfolge, anders zu sehen, als das präventive Konzept, wenn man sage, man ginge im schulischen Kontext vor.

Frau Grollmann ergänzt, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass Prävention an sehr vielen Stellen stattfinde. Dabei habe sie die DROBS im Auge gehabt, weil dort gute Arbeit geleistet werde. Da die Kapazitäten dort bei Weitem nicht ausreichten, habe man überlegt, dort eine Stellenerweiterung zu beantragen, in der Hoffnung, dass der Antrag mitgetragen werde.

Herr Hoffmann (CDU-Fraktion) gibt an, dass er es gut fände, dass in der Vorlage die Aufgabentrennung von Polizei und der Stadt deutlich geworden sei. Mit der Nordstadt müsse sehr sensibel umgegangen werden. Er erläutert, wie in den letzten Jahren eine Aufwertung dort stattgefunden habe. Dieser Bereich habe viele verschiedene kulturelle Landschaften. Ein zweiter Drogenkonsumraum oder einen Bus, würde erneut Schwierigkeiten aufwerfen. Er verweist auf die bekannte Problematik, als für das Café Kick ein anderer geeigneter Bereich gesucht wurde.
Für die Nordstadt müsse ein ganzheitliches Konzept verfolgt werden. In der Zusammenarbeit mit der Polizei und den städtischen Bereiche wie Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Sozialamt usw. müsse eine noch engere Verzahnung erreicht werden. Man brauche nicht nur Vorbeugung und Repression sondern auch die Hilfeseite, die noch ein wenig mehr mit einbezogen werden müsse.

Frau Weyer geht noch mal auf die vorliegenden Anträge ein. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt sie an, dass auf Seite 6 der Vorlage unter Punkt 4.3 das Thema Tagesaufenthalt und Tagesstruktur aufgeführt sei und ihrer Meinung nach von der Verwaltung zunächst so abgearbeitet werden solle. Sie schließe sich den Ausführungen von Herrn Hoffmann an. Dem Antrag der CDU-Fraktion könne sie so nicht zustimmen. Evtl. könne man aus dem Punkt für die zusätzliche Stelle zunächst einen Prüfauftrag machen. Zu dem Antrag ihrer Fraktion ergänzt sie, dass der Maßnahmenkatalog in der Vorlage so nicht beschrieben sei.

Herr Köhler (DROBS) gibt an, dass Dortmund eine sehr gute Versorgung in der Substitution habe mit den herkömmlichen Substituten wie Methadon und Polamidon. Man müsse schauen, wie sich diese Versorgungslandschaft verändere, wenn man eine Schwerpunktpraxis in Form einer Diamorphin-Ambulanz habe. Die Punkte der Zentralisierung von Substitution und weitere Substitutionsmittel sollten auch mit niedergelassenen Ärzten diskutiert werden.
Die Präventionsarbeit sei gut. Ein großer Bereich der DROBS sei die schulische Suchtprävention, die aber eher in den Bereichen der fortführenden Schulen durchgeführt werde.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) unterbricht vor der Abstimmung die Sitzung für 5 Minuten.


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht der Ord­nungsverwaltung zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum (TOP 2.2.4) zur Kenntnis.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt zum Thema Diamorphin-Abgabe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 2.2.5, Drucksache-Nr. 10959-18-E1) vor, dass das Thema auf die nächste Tagesordnung der Gesundheitskonferenz genommen werden soll und Herr Dr. Renken in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit darüber berichten könne.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) sagt die Berichterstattung zu.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 2.2.5, Drucksache-Nr. 10959-18-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Ebenso lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 2.2.5, Drucksache-Nr. 10959-18-E4) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.


Frau Grollmann (CDU-Fraktion) ändert mündlich den Antrag ihrer Fraktion wie folgt:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt die Einrichtung einer weiteren Stelle für die präventive Arbeit für weiterführende Schulen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion AfD bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die LINKE & PIRATEN diesen geänderten Antrag der CDU-Fraktion (TOP 2.2.5, Drucksache-Nr. 10959-18-E2):


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion AfD folgenden Antrag der SPD-Fraktion (TOP 2.2.5, Drucksache-Nr.: 10959-18-E5)

Unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Fraktion AfD folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.


Die Sitzung wird um 15:00 Uhr beendet.





TaranczewskiKaracakurtogluGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin



Anlage 1 zu TOP 2.1

Wohnungslose Menschen_DSNr#10897-18_Präsentation ASAG_final.pdfWohnungslose Menschen_DSNr#10897-18_Präsentation ASAG_final.pdf

Anlage 2 zu TOP 2.2

Konzeptionelle Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems.pdfKonzeptionelle Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems.pdf
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus