Niederschrift (öffentlich)
über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 02.06.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 12:00 - 14:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) bis 12.45 Uhr
Rm Svenja Noltemeyer (B’90/Die Grünen) ab 12.45 Uhr
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
sB „geschwärzt“ (AfD)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Otto Rüding (CDU) i.V. für Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Christian Gebel (Die Linke & Piraten) i.V. für Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Susanne Noritzsch (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Gunther Niermann (DPWV)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Regine Adams (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Jörg Dannenberg
Holger Keßling
Dr. Thomas Lenders
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Sylvia Schadt
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Özay Vural
5. Gäste:
Dr. Annette Düsterhaus
Andrea Hitzke (Mitternachtsmission)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 02.06.2015, Beginn: 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Vorstellung der Arbeit der Mitternachtsmission
Präsentation
2.1.1 Drogenabhängige Prostituierte
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-15-E1)
Der Antrag wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 14.04.2015 zur Verfügung gestellt.
2.2 Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
2.3 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)
2.4 Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015
(Drucksache Nr.: 00826-15)
2.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2015
(Drucksache Nr.: 14257-14)
2.6 Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 00804-15)
2.7 WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Bildungs- und Teilhabegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00921-15-E2)
4.2 Behindertenfahrdienst für Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00920-15-E2)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 3. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! - Kommunen in NRW beugen vor"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00779-15)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Neues Bundesteilhabegesetz
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01399-15)
7.2 Sozialer Arbeitsmarkt / Eingliederungsmittel der Jobcenter
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01400-15)
7.3 Instrumente der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01403-15)
7.4 Multiresistente Keime
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01404-15)
7.5 Schubido
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01416-15)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
Zudem möchten der Vorsitzende und die Ausschussmitglieder die heutige Sitzung nutzen, um sich von Frau Dr. Annette Düsterhaus (ehemalige Leiterin des Gesundheitsamtes) zu verabschieden. Herr Taranczewski bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vielen Jahren im Ausschuss, die Frau Dr. Düsterhaus entscheidend mitgeprägt habe und überreicht einen Blumenstrauß.
Schließlich heißt der Vorsitzende Frau Sylvia Schadt als stellvertretende Fachbereichsleiterin des Sozialamtes herzlich willkommen.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr „geschwärzt“ (AfD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um Punkt 2.8 „Grundsatzbeschluss
beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen in der
Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im
Quartier" (BIWAQ III)“ erweitert.
Darüber hinaus empfiehlt der Vorsitzende, die Tagesordnung um den Punkt 2.0 „Kommunal
unterzubringende Flüchtlinge“ (mündlicher Sachstandsbericht) zu erweitern und die
Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.1.1 im Zusammenhang zu behandeln.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.0
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht
zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeit der Mitternachtsmission
Präsentation
zu TOP 2.1.1
Drogenabhängige Prostituierte
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-15-E1)
Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.1.1 werden im Zusammenhang behandelt.
a) Frau Hitzke (Leiterin der Mitternachtsmission) stellt die Arbeit der Mitternachtsmission
mündlich vor. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
b) Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden
Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung ausführlich über die Situation der
im Sachstandsbericht Dortmunder Nordstadt erwähnten drogenabhängigen
Prostituierten zu berichten. Dazu sind auch Vertreter*innen der Mitternachtsmission
sowie des Gesundheitsamtes einzuladen. Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten,
mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig
verbessert wird.
Begründung:
Im aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt (Drucksache
Nr. 14017-14) hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sich im Jahr 2014 das
Ordnungsrechtliche Lagebild zur Straßenprostitution in der Dortmunder Nordstadt nicht
wesentlich verändert hat. Laut Bericht sind „nach wie vor ca. 25 - 35, ganz überwiegend
drogenabhängige und in der Mehrzahl deutsche Prostituierte anzutreffen, die über
diesen Weg ihre Sucht finanzieren und bei denen repressive Maßnahmen (offensichtlich
aus diesem Grunde) keinen nachhaltigen Erfolg zeigen.“
Viele der angetroffenen Frauen befinden sich in einer schwierigen gesundheitlichen
Situation wobei besonders Unterernährung, starke Entzugssymptome, Haut- und
Zahnprobleme, gynäkologische und psychische Probleme zu verzeichnen sind.
Frau Grollmann (CDU) bedankt sich für den sehr umfassenden Vortrag und fragt, inwieweit
die Finanzierung der breitgefächerten Arbeit der Mitternachtsmission gesichert sei.
Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich seiner Vorrednerin an, zudem
interessiere ihn, was die Hauptanforderungen aus Sicht der Mitternachtsmission wären, wenn
man das Prostitutionsgesetz novelliere. Im Weiteren erläutert er erneut den Zusatz-/
Ergänzungsantrag seiner Fraktion, der, wie er finde, nach der Berichterstattung von Frau
Hitzke durchaus Sinn mache.
Frau Weyer (SPD) bedankt sich für den sehr umfangreichen Bericht und möchte an dieser
Stelle näher auf den Antrag der Grünen eingehen. In diesem Zusammenhang habe der
Ausschuss vor nicht all zu langer Zeit eine Drogenpolitische Rundreise durchgeführt, bei der
alle Aspekte, die auch den Antrag beträfen, beleuchtet wurden. Von daher sehe sie, auch nach
den Ausführungen von Frau Hitzke, keine Notwendigkeit ein „zusätzliches“ Konzept zu
erarbeiten, da es dieses nach ihrer Auffassung bereits gebe.
Zur Frage der Finanzierung teilt Frau Hitzke (Leiterin der Mitternachtsmission) mit, dass sie froh
sei, dass die Arbeit in den aufgezählten Prostitutionsbereichen durch die Stadt gesichert sei,
einschließlich der Ausstiegsberatung. Wo die Mitternachtsmission zufinanzieren müsse, sei der
Bereich von Hilfen von Opfern aus Menschenhandel. Der Zuschuss des Landes reiche nicht
aus, deshalb sei man hier auf Spendengelder angewiesen. Der unsicherste Arbeitsbereich sei
der Bereich der Kinder- und Jugendprostitution. Hier habe man weder vom Bund, noch vom
Land, noch von der Kommune finanzielle Unterstützung. Es werde zwar von den Behörden und
auch dem Jugendamt sehr anerkannt, aber finanzielle Förderungen seien hier bisher nicht
möglich gewesen. In Bezug auf den Zusatz-/ Ergänzungsantrag gebe es aus ihrer Sicht bereits
einige gute Sachen in Dortmund, auch für drogenabhängige Prostituierte. Zu nennen sei hier
die gynäkologische Sprechstunde, die ärztliche Versorgung für Menschen ohne Krankenver-
sicherung, auch die Methadonambulanz sowie der Mobile medizinische Dienst. Auch gebe es
ausreichend Beratungsmöglichkeiten und die Drogenberatungsstelle im Café Flash, dem Café
Kick und dem Drogenkonsumraum. Dennoch gebe es Frauen, die diese Angebote nicht
wahrnähmen, nicht wahrnehmen dürften oder auch nicht könnten. So hätten z.B. Minderjährige
keinen Zugang zu diesen Angeboten. Sie dürfen nicht in den Drogenkonsumraum und auch
nicht in die Cafés. D.h. diese jungen Menschen konsumierten Drogen völlig ungeschützt. Für
diese Personengruppe wünsche sie sich natürlich ein Angebot. Und zu guter Letzt gebe es
immens prekäre Wohnverhältnisse der bulgarischen und rumänischen Beschaffungs-
prostituierten. Häufig scheiterten Bemühungen, ihnen Schlafplätze zu vermitteln. Sie hätten
keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen. Für diese Frauen wünsche sie sich, dass es Hilfen in
besonderen Lebenslagen gäbe, dass sie eine geschützte Schlafunterkunft bekämen und Hilfen
für den Lebensunterhalt sowie Krankenhilfe. Frau Hitzke habe die Erfahrung gemacht, dass
viele dieser Frauen aus der Prostitution und dem Drogenkonsum aussteigen möchten und aus
der Nordstadt wegziehen würden. Und dann gebe es drogenabhängige Prostituierte, die schon
viele Jahre drogenabhängig seien. Aus ihrer Sicht könne man hier prüfen, ob es nicht die
Möglichkeit gebe, eine kontrollierte Originalstoffabgabe zu schaffen. Allein mit Methadon
könnten diese Prostituierten nicht leben, so Frau Hitzke. Auch habe sie festgestellt, dass gerade
diese Frauen, die bereits in jungen Jahren in die Drogenabhängigkeit und Prostitution gerutscht
seien, nach ihrem Ausstieg auf Hilfen angewiesen wären, ihren Lebensalltag zu bewältigen. Sie
benötigten für einen längeren Zeitraum eine intensive Begleitung.
Frau Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich ebenfalls für den sehr umfangreichen
Einblick, den Frau Hitzke gegeben habe. Unter Bezugnahme des Antrags ihrer Fraktion und der
Ausführungen von Frau Hitzke sehe sie sehr wohl noch weiteren Lösungsbedarf, dass es ein
soziales humanitäres Konzept geben müsse, diese Frauen aus diesem Teufelskreis herauszu-
holen. Die Ideen und der Bedarf seien da, Frau Hitzke habe sie gerade angesprochen, und so
sehe sie es als Aufgabe des Sozialausschusses, sich verantwortlich zu zeigen, und den Ideen
Raum zu geben, in dem durch die Verwaltung ein entsprechendes Konzept entwickelt werde.
Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) widerspricht dem Eindruck, dass es kein Konzept gebe. Das
sei absolut unzutreffend. Die Vergabe der Leistungen an die Mitternachtsmission war gebunden
an einem Katalog von Leistungen, der für dieses Fördergeld erbracht werde. Und das sei von
Frau Hitzke auch in vielen Details angesprochen worden. Man habe bereits ein Konzept. Die
Hilfen, die im Bereich der Sucht- und Drogenberatung erbracht würden, seien ein weiterer
Bestandteil diese
s Konzeptes. So gebe es ganz klare Absprachen auch zwischen diesen
beiden großen Hilfebereichen. Man könne natürlich darüber streiten, ob man 100% der
betroffenen Frauen erreiche, und da gebe er natürlich den Mitgliedern des Ausschusses
Recht, die erreiche man nicht. Aus seiner persönlichen und ärztlichen Sicht sei das jedoch
schlicht weg dem Thema geschuldet. Suchtkranke würden nicht zu 100% erreicht. Denn in der
Natur einer Suchterkrankung handele der Erkrankte nicht mehr logisch und sei damit für die
Hilfesysteme nicht zu 100% erreichbar. Er sei der Auffassung, dass das, was man in Dortmund
als Konzept erarbeitet habe und was in der Praxis umgesetzt werde, extrem gut sei. Sicher
könne man mit noch mehr Geld noch mehr erreichen, aber aus ärztlicher Sicht würde er dann
lieber den Fokus auf den letzten Teil richten, den Frau Hitzke erwähnt habe. Was gar nicht
gefördert werde, sei der Bereich von Kindern- und jugendlichen Prostituierten. Dieser Bereich
sei lediglich durch Spendengelder gefördert. Bevor also darüber nachgedacht werde, wie man
drogenabhängige Prostituierte noch mehr unterstützen könne, solle man sich lieber Gedanken
darüber machen, wie man Prävention in Schulen fördere. So stelle sich ihm die Frage, warum
sich junge Mädchen zur Prostitution entscheiden. Und da gehe es nicht darum, dass diese
Mädchen gezwungen würden, dass sei eine freiwillige Entscheidung dieser Mädchen. Insofern
wäre das sein Anliegen, wenn man zusätzliche Geldmittel bewegen möchte, es in diesem
Bereich zu tun.
Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Ausführungen von Frau Hitzke entnommen,
dass es sehr wohl noch Bereiche gebe, in denen weitere Hilfsmöglichkeiten von Nöten wären.
Der Antrag seiner Fraktion beinhalte die von Frau Hitzke unterbreiteten Lösungsvorschläge. Es
gehe darin lediglich um eine Scharfstellung an gewissen Stellen, diese noch einmal genauer ins
Visier zu nehmen und zu verbessern. Dass, was Herr Dr. Renken soeben vorgeschlagen habe,
möge durchaus sinnig sein, und darüber solle man durchaus nachdenken, so Herr Langhorst,
aber er würde das nicht als ein Entweder/Oder sehen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) lässt über den Antrag: „Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessert wird“ abstimmen:
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen B’90 Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt.
zu TOP 2.0
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) informiert mündlich über den Sachstand:
Mit Stand zum 01.06.2015 seien aktuell 3.217 Flüchtlinge in Dortmund untergebracht. Dazu
gehörten auch die Flüchtlinge, die zum 01.03.15 durch eine Rechtsänderung in den
Bereich SGB II/ SGB XII übergegangen seien. Das seien 393 Menschen.
Das Hauptaugenmerk liege weiterhin darauf, Plätze zu schaffen. Für die nächsten Monate
rechne man mit „mindestens“ 50 zugewiesenen Menschen pro Woche.
Hervorheben möchte Frau Zoerner an dieser Stelle, dass die Aufgabe der Unterbringung von
Flüchtlingen alle Kommunen im Lande, vermutlich auf Jahre, beschäftigen werde. Man erlebe
zZt. weltpolitische Umbrüche, die sich letztlich auch kommunal auswirkten und somit auch
begleitet und gestaltet werden müssten.
In Dortmund gehe man den Weg der dezentralen Unterbringungsstrategie. Man wolle den
Menschen die Perspektive bieten, in eigenen Wohnraum einmünden zu können. Mit der
zunehmenden Anzahl von Menschen, die nach Dortmund kämen, wachse die Stadt auch in
ganz anderen Bereichen, z.B. kämen viele Studierende nach Dortmund. Auch hier habe man
sich mit einem weiteren Erfordernis auseinanderzusetzen, nämlich darüber nachzudenken,
weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Unterbringung in Containern, Turnhallen und
leerstehenden Gebäuden sei nur eine kurzfristige Lösung. Derzeit suche die Verwaltung
Flächen, die zügig für Geschoss- oder Modulwohnungsbau zur Verfügung stehen und dann
entsprechend bebaut werden können. Damit werde im Erbeerfeld in Mengede begonnen.
Ihr sei sehr wichtig, dass man das weiterhin im Konsens trage und sich gemeinsam der
Verantwortung stelle.
zu TOP 2.2
Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)
Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN empfiehlt der Ausschuss für Soziales,
Arbeit und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.
zu TOP 2.3
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015
(Drucksache Nr.: 00826-15)
Aus dem Rat der Stadt liegt folgende Überweisung vor:
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 00826-15-E1) der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.03.2015 vor:
„ … die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet den Rat um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat und der
Wirtschaftsförderung die Effektivität der aktuellen Arbeitsmarktinstrumente zu überprüfen. Parameter soll dabei vor allen Dingen der Übergang in den 1. Arbeitsmarkt nach der Beendigung der Maßnahme sein. In einem zweiten Schritt soll, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und z.B. freien Trägern, eine Optimierung der bestehenden rbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere auf die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt zu achten.
Die Ergebnisse der Überprüfung und die Vorschläge der ggf. neu zu schaffenden
Arbeitsmarktinstrumente sollen dem Rat vorgelegt werden.
Begründung
Aktuelle kommunale Arbeitsmarktinstrumente haben nicht zu einer substanziellen Senkung der Langzeitarbeitslosigkeitsquote geführt. Es ist nicht gelungen den Menschen eine Perspektive zu geben und einen Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu öffnen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der Fraktion FDP/Bürgerliste dringend notwendig, die bestehenden Instrumente einer kritischen Analyse zu unterziehen und weitergehende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die in Zusammenarbeit des Sozialdezernats und der Wirtschaftsförderung konzeptioniert werden können. Es geht explizit nicht darum einen weiteren Arbeitsmarkt aufzubauen oder in Konkurrenz zu funktionierenden Arbeitsmarktinstrumenten stehen zu wollen, sondern durch eine intensive Zusammenarbeit der Bereiche Qualifizierung und Wirtschaft eine tragfähige Alternative und Perspektive für betroffenen Menschen zu schaffen.“
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Nachdem Rm Baran, Rm Matzanke, Rm Weyer (SPD), Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Penning (CDU) sowie Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) die jeweilige Haltung ihrer Fraktion darlegten, erklärte sich Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) für den Antragsteller mit dem Vorschlag einverstanden, den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag, den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zur weiteren Beratung zuzuleiten.
Der Rat der Stadt überwies den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00826-15-E1) zur weiteren Befassung an die Ausschüsse Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) ist der Auffassung, dass diese Arbeitsmarktinstrumente gebraucht
würden, denn sie gäben den Leuten Struktur, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit erst an
einen 8-Stunden-Arbeitstag herangeführt werden müssten. Aus diesem Grunde werde die SPD
diesen Antrag ablehnen.
Die CDU-Fraktion möchte den Antrag zurückstellen, bis das neue Konzept zu den
Arbeitsmarktinstrumenten von der Verwaltung vorgestellt werde, so Frau Grollmann (CDU).
Frau Noritzsch (FDP/Bürgerliste) erläutert noch einmal die Intention des Antrags ihrer Fraktion.
So sollen lediglich die bestehenden Instrumente evaluiert werden, es solle eine Bewertung
und eine Optimierung herbeigeführt werden, wie die verwendeten Mittel am optimalsten
eingesetzt werden könnten. Es ginge nicht darum, alle Instrumente abzuschaffen.
Die Grünen werden den Antrag ablehnen, so Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen). Hier
blende man einen großen Personenkreis aus, der auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht vermittelbar
sei.
Frau Reigl (Die Linke & Piraten) schließt sich ihren Vorrednern an. Es gebe Menschen, die
einfach nicht auf den 1. Arbeismarkt vermittelbar seien, denen könne man aber nicht
verwehren, sich sinnvoll einzubringen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) merkt noch einmal an, dass der Ausschuss nicht
möchte, dass nur Arbeitsmarktinstrumente evaluiert werden, die den 1. Arbeitsmarkt
beträfen. Man wolle ein Konzept für die Menschen, die dem 1. Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung
ständen, weil sie durch Vermittlungshemmnisse einfach nicht die Chance dazu hätten.
Seine Fraktion habe durchaus Sympathien für diesen Antrag, so Herr „geschwärzt“ (AfD).
Allerdings sei dieser, zu unpräzise. Es sei nichts mehr als eine Evaluation, und man könne nicht
erkennen, was darauf folgen soll. So, wie es Frau Noritzsch am heutigen Tage erklärt habe, sei
es verständlich gewesen. In dem Antrag so jedoch leider nicht formuliert. Daher lehne die AfD
den Antrag ab.
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag ab.
zu TOP 2.5
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen
Sitzung vom 12.02.2015
(Drucksache Nr.: 14257-14)
Aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende
Überweisung vor:
Da die Protokollnotitz des AFBL vom 12.02.14 zu TOP 2.1 sehr umfangreich ist (20 Seiten), handelt es sich hier nur um einen Auszug, der die Überweisungen
an andere Gremien abfasst!
Die vollständige Version liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende Anträge der Fraktionen vor:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E9)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E8)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E22)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E24)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E29)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)
Bei folgenden Anträgen der Fraktion Alternative für Deutschland handelt es sich um Bitten um Stellungnahmen, die – soweit noch nicht geschehen - in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schriftlich beantwortet werden:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E14)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14257-14-E30)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (FraktionAlternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E19)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E20)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E23)
Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Abstimmung an andere Gremien überwiesen:
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)
2) Stadtbezirksjugendpfleger/Fachreferenten in den Bezirken
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksjugendpflege durch Fachreferenten zukünftig so zu strukturieren, dass nicht für jeden Stadtbezirk ein eigener Fachreferent zuständig ist, sondern die Betreuung von zwei oder drei Stadtbezirken (pro „Jugendamt vor Ort“) durch einen Bezirksjugendpfleger erfolgt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen wird.
4) Wirtschaftsförderung
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Sachkostenanteil des Eigenbetriebs
Wirtschaftsförderung von derzeit 4,647 Mio. Euro (Wirtschaftsplan 2015) ab 2016 bis 2018 jährlich um 5% zulasten der Personalkosten zu verschieben. Diese freiwerdenden Effekte sollen zweckgebunden und ausschließlich für die folgenden operativen Tätigkeiten verwandt werden: Existenzgründung, Standort- und Flächenentwicklung, Flächenerwerb, Unternehmensakquise sowie zur Förderung von Expansion von Unternehmen mit Arbeitsplatzzunahme.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen wird.
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E28)
6) Zur Begleitung des Haushaltes legt die Stadt eine Bürgeranleihe auf. Diese soll besser verzinst sein als die Girokonten oder Sparbücher einschlägiger Banken, um den
Bürgern einen Anreiz zu bieten, sich an der Anleihe zu beteiligen. Sie soll aber weniger gut verzinst sein als die Kommunalkredite, mit denen die Stadt ihre Liquidität sichert. Die
Differenz zwischen der Zinsbelastung bei den Banken und dem Zinssatz der Bürgeranleihe kommt unmittelbar dem Haushalt zugute.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen wird.
16) Angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose drogenabhängige Frauen richtet die Stadt Dortmund bedarfsgerecht mehrere kostenfreie Schlafplätze für diese Personengruppe ein.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darin einig, dass der Antrag zur Beschlussfassung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen wird.
Unter Hinzuziehung des Beitrags von Frau Hitzke, würde man diesen Punkt allenfalls in die Haushaltsberatung 2016 schieben, lieber jedoch ablehnen, so Frau Weyer (SPD). Allerdings würde sie gerne wissen, inwieweit die Übernachtungsstelle überhaupt ausgelastet sei.
Frau Adams (Diakonisches Werk) teilt mit, dass die aktuelle Auslastung bei 110% lege. Die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten reichten aus, alle vorsprechenden Frauen rund um die Uhr aufnehmen zu können. Zudem würden auch die Frauen aufgenommen, die unter Drogenkonsum stehen. In der Übernachtungsstelle selbst sei jedoch der Konsum von Drogen verboten. Die Frauen hielten sich tagsüber außerhalb auf, wenn, dann würde auch dort konsumiert. Im Fall von drogenabhängigen Prostituierten, die vorsprächen, schalte man in Ausnahmefällen den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt und die LWL-Klinik ein. Wenn das Personal der Übernachtungsstelle den Eindruck habe, dass man die Verantwortung nicht übernehmen könne, würden beide Stellen eingeschaltet, ob eine Einweisung von Nöten sei. Soweit man selbst einschätzen könne, dass der Drogenpegel so niedrig sei, dass die Frauen die Nacht überlebten, würden sie in der Einrichtung aufgenommen.
Frau Grollmann (CDU), die schon viele Jahre in der LWL-Klinik arbeite, stimmt Frau Adam zu. Ihre Fraktion lehne daher diesen Antrag ab.
Gegen die Stimmen der Fraktionen B’90 Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Punkt 16 ab.
zu TOP 2.6
Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des
Behindertenpolitischen Netzwerks
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 00804-15)
Aus dem Rat der Stadt liegt folgende Überweisung vor:
Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des
Behindertenpolitischen Netzwerkes am 24.03.2015 vor:
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund, zu seiner
Sitzung am 07. Mai 2015 den Tagesordnungspunkt
Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen
vorzusehen und dazu den folgenden Antrag zu beschließen:
Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen
Moratorium
„Keine Kürzung im Bereich des Behindertenfahrdienst“
Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, jede Kürzung im Bereich des
Behindertenfahrdienstes bis zur Verabschiedung eines Dortmunder
Nahmobilitäts-Konzepts für Menschen mit Behinderungen abzulehnen.
Der Behindertenfahrdienst wurde eingerichtet, um Menschen mit
Beeinträchtigungen trotz mangelnder Barrierefreiheit des ÖPNV-Angebots
Mobilität zu ermöglichen. Der Behindertenfahrdienst muss entsprechend seines
Auftrags und der aufgrund des demographischen Wandels und aufgrund von
Beförderungsausschlüssen im ÖPNV steigenden Nachfrage weiter entwickelt
werden.
Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit
o Vertreter/innen des Behindertenpolitischen Netzwerks,
o Vertreter/innen der beteiligten Fachverwaltungen,
o Vertreter/innen der Dortmunder Behindertenhilfe,
o Vertreter/innen der Anbieter und Nachfrager von
Beförderungsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und
o Vertreter/innen von DSW 21
ein Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen mit folgenden
Eckpunkten zu erarbeiten:
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
o bedarfsgerechte Ausgestaltung auf Basis der Ergebnisse des Berichts über
die Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund,
o Auslegung als kommunaler Beitrag zur Umsetzung u.a. der Artikel 9
Zugänglichkeit und Artikels 20 der UN-Behindertenrechtskonvention
„Persönliche Mobilität“ und damit als Bestandteil des Dortmunder
Inklusionsplan 2020 und
o Analyse und konzeptionelle Einbeziehung insbesondere folgender Bereiche
und Aspekte:
- Umfassend barrierefreie Gestaltung des ÖPNV einschließlich einer
möglichst engen Definition von Beförderungs-Ausschlüssen aus
Sicherheitsgründen,
- Umsetzung der Vorgaben des novellierten
Personenbeförderungsgesetzes,
- Behindertenfahrdienst,
- Nachtexpress
- Schüler/innen-Spezialverkehre,
- Fahrten zu Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
- Fahrmöglichkeiten in stationären Wohnangeboten für Menschen mit
Behinderungen und Pflegeeinrichtungen,
- Kranken- und Behindertentransport-Angebote,
- Taxen,
- Begleitservice im ÖPNV,
- Finanzierung des zukünftigen Nahmobilitäts-Angebots und
- Schaffung der individuellen (auch finanziellen) Rahmenbedingungen für
Nahmobilität auch für Bezieher/innen von Sozialhilfeleistungen.
Das Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen wird zu Beginn des
Beratungsgangs dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Beschlussfassung
vorgelegt. Der Vorsitzende Herr Herkelmann ist gern bereit, den Antrag in der Ratssitzung mündlich zu begründen.
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen den Vorgang zur weiteren Befassung an
die Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Bauen, Verkehr und
Grün zu überweisen.
Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag nicht in Gänze ablehnen, so Frau Weyer (SPD). Man habe im letzten Jahr einen Nahverkehrsplan im Rat verabschiedet. An diesem Plan sei auch das BPN beteiligt gewesen. Insofern würde sie die Verwaltung bitten, bei der nächsten Überarbeitung des Nahverkehrsplans, die im Antrag aufgelisteten Spiegelstriche in der Evaluation zu berücksichtigen. Über die Eckpunkte solle dann der Sozialausschuss, der ABVG und der AUSW entsprechend unterrichtet werden. Das Moratorium „Kürzungen im Behindertenfahrdienst“, sei haushaltsrelevant. Das würde man gern in die Haushaltsberatung 2016 schieben.
Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Antrag zustimmen, so Frau Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen). Man sehe es genauso, wie das BPN. Das Nahmobilitätskonzept sei einfach nicht geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu garantieren. Da gebe es akuten Handlungsbedarf. Insofern würde sie bitten, den Vertreter des BPN zu Wort kommen zu lassen. Er könne sicherlich plausibel darlegen, warum das Konzept nicht zeitgemäß sei.
Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) berichtet, dass man im BPN die Erfahrung gemacht habe, dass der Behindertenfahrdienst der Stadt in den letzten Wochen massive Probleme personeller Art habe. So seien derzeit nur noch 2 Wagen im Einsatz und ab und zu der Bus. Die Versorgung der behinderten Menschen sei so beeinträchtigt, dass man der Auffassung sei, nicht mehr bis zu den Haushaltsberatungen 2016 warten zu können.
Herr Süshardt (Leiter des Sozialamtes) weist daraufhin, dass das BPN in seiner nächsten Sitzung auch Vertreter der DSW 21 und der Stadt zu Gast habe. Der Behindertenfahrdienst und mögliche personelle Probleme könnten dort besprochen werden. Und wenn es darum gehe, das Konzept insgesamt zu überarbeiten, wäre auch das der richtige Ort.
Nach Auffassung von Frau Weyer (SPD) beinhaltet der Antrag eigentlich drei Stufen. Der Kürzung im Haushalt 2015 habe man noch einmal für ein Jahr zugestimmt. Dass es jetzt personelle Engpässe gebe, müsste abgeklärt werden, denn der Fahrdienst müsse gewährleistet sein, und insofern nehme sie den Hinweis von Herrn Süshardt auf, dass man in der nächsten Sitzung des BPN nachfrage, warum das so sei, und dann einfordere, dass der Behindertenfahrdienst so gewährleistet werde, wie man ihn beschlossen habe. Der Antrag sehe eine sehr kostenintensive Festschreibung vor. Das müsse man bei den nächsten Haushalts-beratungen besprechen. Wenn man den Status Quo erhalten könne, hätte man schon etwas erreicht. Und was den Fahrdienst an den Förderschulen beträfe, sei sie der Meinung, dass diese einen Fahrdienst haben. Sollte dieser ausgeweitet werden müssen, sei das Aufgabe der Schulen, das zu beantragen. Das müsse nicht in einem Konzept festgeschrieben werden. Aber ein Verkehrskonzept müsse alles einschließen, Mütter mit Kinderwagen, Menschen mit Beeinträchtigungen jeglicher Art und Senioren mit Rollatoren, in diesem müssten sich alle Dortmunder wiederfinden. Deshalb habe die SPD den Vorschlag unterbreitet, die in dem Antrag des BPN aufgelisteten Spiegelstriche in das Nahverkehrskonzept der Verwaltung einzuarbeiten.
Frau Stephan (CDU) stimmt ihren Vorrednern zu. Die CDU-Fraktion tue sich ebenfalls schwer, diesem Antrag zuzustimmen, und sie plädiere dafür, das noch einmal im BPN zu diskutieren und zu warten, welche Stellungnahme die DSW dazu abgibt. Vor allen Dingen sei ihrer Fraktion daran gelegen, dass ein allumfassendes Mobilitätskonzept, so wie Frau Weyer es angesprochen habe, erarbeitet würde. Insofern würde sie die Abstimmung über den Antrag vertagen wollen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) fasst zusammen: Wenn man den Antrag so abstimme, wie er hier stehe, spreche sich der Ausschuss gegen Kürzungen im Bereich des Behindertenfahrdienstes aus. Das mache seiner Meinung nach am heutigen Tage keinen Sinn. Spätestens die Finanzfraktionen würden das zurückholen. Er schlägt daher vor, die Kürzungen im Bereich des Behindertenfahrdienstes mit in die Haushaltsberatungen 2016 zu nehmen und alles zum Nahmobilitätskonzept der Verwaltung an die Hand zu geben, mit der Bitte, die vom BPN genannten Spiegelstriche im nächsten Bericht zu berücksichtigen.
Herr Gora (AWO) glaubt, dass es in diesem Antrag weniger darum gehe, dass der Behindertenfahrdienst eingekürzt wird, als vielmehr darum, darüber zu informieren, was man zZt für eine Landschaft habe und ob es gewährleistet sei, dass die Menschen mit Beeinträchtigungen transportiert würden.
In dem Antrag stehe aber: „ Fordert auf, jede Kürzung im Bereich des Behindertenfahrdienstes zu unterlassen“, so Frau Weyer (SPD). Und weiter: „Der steigenden Nachfrage Rechnung zu tragen und weiterzuentwickeln.“ Und das sei haushaltsrelevant, das könne man heute nicht entscheiden. Diese Punkte werde die SPD in die Haushaltsberatung schieben und zur Kürzung im Behindertenfahrdienst hätte man gern eine Information der Verwaltung, wieso das so sei.
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) stimmt seinen Vorrednern zu, dass es durchaus Sinn mache, im BPN nachzufragen, warum das so sei und hier im Ausschuss eine Information darüber zu erhalten. Und dennoch sei er der Auffassung, auch wenn ihm die Finanzpolitiker in den eigenen Reihen diesen Antrag um die Ohren schlagen, hier als Sozialausschuss ein sozialpolitisches Statement abzugeben.
Herr Süshardt (Leiter des Sozialamtes) kommentiert, dass man dem derzeitigen Missstand im Behindertenfahrdienst nachgehe, kläre, warum das so sei und den Sozialausschuss in der nächsten Sitzung unterrichte. Er selbst höre von den personellen Problemen heute zum ersten Mal.
Herr Niermann (DPWV) schlägt dem Ausschuss vor, auf Basis der Informationen aus der Beratung im BPN könne man sich hier in der nächsten Sitzung wieder mit der Frage beschäftigen, das ließe eine Diskussion offen über mögliche Kürzungen oder nicht, weil man dann weder in der einen noch in der anderen Richtung eine Entscheidung getroffen habe.
Herr Schmidt (SPD) stimmt seinem Vorredner zu und er würde eventuell noch einen Vertreter der DSW21 zur nächsten Sozialausschusssitzung einladen.
Fraktionsübergreifend ist man sich einig, eine Berichterstattung in der nächsten Ausschusssitzung über die Debatte zum Behindertenfahrdienst aus der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 23.06.15 zu erhalten.
Zudem ist es dem Sozialausschuss wichtig, die Berichterstattung aus der Debatte zum Behindertenfahrdienst dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu überstellen, damit dieser die Ergebnisse aus der Debatte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans berücksichtigt.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist man sich einig, über den Antrag als solchen erst in den Haushaltsberatungen 2016 abzustimmen.
zu TOP 2.7
WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)
Wegen Beratungsbedarfs der Fraktion B’90/Die Grünen leitet der Ausschuss für Soziales,
Arbeit und Gesundheit die Vorlage ohne Empfehlung weiter.
zu TOP 2.8
Grundsatzbeschluss beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln
schlagen in der Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ III)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01254-15)
Die CDU stimme diesem Antrag zu, so Herr Rüding (CDU). Allerdings sei ihr dabei ein
nachvollziehbares Controlling wichtig. Insofern möchte man über die Projekte nicht nach vier
Jahren informiert werden. Man bitte die Verwaltung einen jährlichen Bericht darüber zu
erhalten, wo man stehe und wie die finanziellen Auswirkungen aussehen.
Mit dem Zusatz der CDU Fraktion einen jährlichen Bericht zu erhalten empfiehlt der
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bei zwei Stimmenthaltungen dem
dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung folgender Projekte.
Die genaue Darstellung der Projektinhalte erfolgt in der Anlage 1.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Bildungs- und Teilhabegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00921-15-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind beantwortet.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Zu TOP 4.2
Behindertenfahrdienst für Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00920-15-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind beantwortet.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
3. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! - Kommunen in
NRW beugen vor"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00779-15)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 3. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! - Kommunen in NRW beugen vor" zur Kenntnis.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Neues Bundesteilhabegesetz
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01399-15)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01399-15-E1)
Die Fraktion SPD legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:
Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene sieht vor, in der laufenden Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz zu schaffen.
Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen soll aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe heraus geführt und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
Die finanztechnische Entlastung der Kommunen soll in den Jahren 2015-2017 in einer
Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. Euro erfolgen.
Aus sozialpolitischer Sicht ist es für ein gelingendes Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen unabdingbar, die fiskalischen Interessen der Kommunen und die gleichermaßen berechtigten Interessen der betroffenen Menschen miteinander in Einklang zu bringen.
Die auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingerichtete Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ hat am 14. April 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Auf der Basis der Ergebnisse wird die Bundesregierung ein Bundesteilhabegesetz erarbeiten und das Gesetzgebungsverfahren ab dem Jahr 2016 einleiten.
Das Bundesteilhabegesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen dieses Abschlussberichtes.
Die Stellungnahme der Verwaltung ist auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk zur Beratung und Kenntnisnahme vorzulegen.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.2
Sozialer Arbeitsmarkt / Eingliederungsmittel der Jobcenter
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01400-15)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01400-15-E1)
Die Fraktion SPD legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.05.14 Eckpunkte für einen neuen Dortmunder Integrationsarbeitsmarkt beschlossen.
Zwischenzeitlich hat eine Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz stattgefunden.
Unter den Arbeitsmarktakteuren besteht Einigkeit, dass bei der Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes Bund, Länder und Kommunen eng miteinander kooperieren müssen und gemeinsam finanzielle Verantwortung tragen.
Da eine Finanzierung ausschließlich im Rahmen eines Passiv-Aktiv-Tausches nicht ausreichend ist, ist die Restfinanzierung durch zusätzliche Mittel aus dem Eingliederungstitel unerläßlich.
Durch die unverhältnismäßigen Kürzungen des Eingliederungstitels bei den Jobcentern in den letzten Jahren sowie die Kürzungen der Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre stehen den Jobcentern kaum noch Mittel zur Verfügung.
Die aktuellen Förderprogramme des BMAS für langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen sind zwar zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus, dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit im Kern zu begegnen.
Nicht ohne Grund hat der Rat der Stadt Dortmund bereits bei den Haushaltsberatungen
2015 abermals den Bund aufgefordert, den Weg für einen sozialen Arbeitsmarkt gesetzlich zu ebnen.
Wie den Medien aktuell zu entnehmen war, beabsichtigt das BMAS zur Gegenfinanzierung der neuen Förderprogramme die Eingliederungsmittel der Jobcenter um 750 Mio.€ insgesamt zu kürzen.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme
der Verwaltung, welche Aktivitäten die Verwaltung zwischenzeitlich unternommen hat, den Aufbau eines Dortmunder Integrationsarbeitsmarktes voran zu treiben.
Zudem bittet die SPD-Fraktion um eine Stellungnahme der Verwaltung bzw. der Geschäftsführung des JobCenters Dortmund, inwieweit das JobCenter Dortmund von den Kürzungen der Eingliederungsmittel betroffen sein wird und wie sich diese Kürzungen auf das laufende Arbeitsmarktprogramm und in den Folgejahren auswirkt.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.3
Instrumente der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01403-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01403-15-E1)
Die Fraktion B'90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den vorhandenen Instrumenten der Wohnungslosenhilfe.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hat sich die Auslastung der Städtischen Übernachtungsstellen für wohnungslose
Männer sowie der Frauenübernachtungsstelle des Diakonischen Werkes seit
2012 entwickelt?
2. Hat sich das Klientel der Nutzer*innen der Übernachtungsstellen in den letzten Jahren
auffällig verändert? Wenn ja, wie?
3. Wie macht sich die gestiegene Zahl von Zuwander*innen nach Dortmund in den
Übernachtungsstellen bemerkbar?
4. Wie bewertet die Verwaltung generell die Akzeptanz der Übernachtungsstellen in
der Szene wohnungsloser Frauen und Männer?
5. Welche Unterbringungsplätze stehen darüber hinaus für wohnungslose Männer und
Frauen momentan zur Verfügung?
6. Welche Notwendigkeiten zur Ausweitung der vorhandenen Plätze sieht die Verwaltung?
7. Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen der letzten Winter hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung wohnungsloser Menschen?
8. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über Menschen ohne eigene Wohnung,
die informell, aber größtenteils ohne eine Art von Versorgung Wohnungen mitnutzen?
9. Wie bewertet die Verwaltung die Notwendigkeit eines in der Öffentlichkeit ins Gespräch gebrachten Kälte- oder Mitternachtsbusses?
Begründung:
Die vorhandenen Hilfen für wohnungslosen Frauen und Männer in Dortmund sind vielfältig.
Gleichzeitig ist aber sowohl die Zahl der nach Dortmund kommender Zuwander*innen
als auch die Zahl von Menschen mit mehrfachen Problemsituationen gestiegen. Zusätzlich ist nach wie vor eine hohe Zahl von Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Das macht eine Bestandaufnahme der vorhandenen Hilfen für Wohnungslose sowie eine Diskussion über die Weiterentwicklung des Hilfssystems notwendig.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.4
Multiresistente Keime
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01404-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01404-15-E1)
Die Fraktion B'90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Problematik der sogenannten „Klinikkeime“ (multiresistente Keime) an den Dortmunder Kliniken.
Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über die Infektionsrate mit multiresistenten Keimen an den Dortmunder Kliniken? Wie viele Fälle konnten im letzten
Kalenderjahr stadtweit registriert werden?
2. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über die Entwicklung der Infektionsrate
mit multiresistenten Keimen in den letzten fünf Jahren? Welche Erklärungen
gibt es für etwaige Veränderungen?
3. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über Todesfälle in Dortmund, die
durch multiresistente Keime ausgelöst wurden?
4. Welche Erkenntnisse hat das Gesundheitsamt über die Teilnahme der Dortmunder
Krankenhäuser an der Hygiene-Initiative der Krankenhausgesellschaft NRW?
Begründung:
Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere Krankenhäuser, bieten ein erhöhtes Infektionsrisiko mit multiresistenten Keimen („Klinikkeimen“). Eine entsprechende Infektion führt zu Komplikationen bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten und kann im schlimmsten Fall tödlich enden. Wenngleich die Ursachen von Krankenhausinfektionen von verschiedenen Faktoren abhängig sind, wird die Ausbreitung durch mangelnde Hygiene-Standards begünstigt.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.5
Schubido
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01416-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01416-15-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:
Der Rat der Stadt Dortmund hat sich am 29.03.2012 aufgrund eines
Antrages der SPD-Fraktion mit der Schulbegleitung in Dortmund beschäftigt und danach
die zuständigen Fachausschüsse sowie das Behindertenpolitische Netzwerk mit in die Beratungen einbezogen.
Am 27.09.2012 wurde folgender Auftrag durch den Rat der Stadt an die Verwaltung erteilt:
- Das Antragsverfahren für Eltern und Schulen soll entbürokratisiert, transparenter
und schneller gestaltet und an einer Stelle der Verwaltung gebündelt werden.
- Die bisherigen „Integrationshilfen“ werden begrifflich und funktional
zur„Schulbegleitung“.
- Ein Schulungs- und Qualifizierungskonzept für Helferinnen/ Helfer soll entworfen
und mit den Trägern der Dienstleistungen abgestimmt werden.
- Der Begleitereinsatz soll individualisiert, Kontakte zwischen Begleitung und Eltern
sollen ermöglicht werden, Vertretungsregelungen sollen sichergestellt sein.
- Elternvertreter, Netzwerke und Schulen sollen in den Weiterentwicklungsprozess
einbezogen werden.
- Für die Verwaltung besteht Berichtspflicht aus dem Monitoring des Reformprozesses
zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz in NRW.
In seiner Sitzung am 20.12.2012 erging im Rat der Stadt Dortmund ein weiterer Beschluss, der die Verwaltung ermächtigte, Schulbegleiter auch in Angeboten des Offenen Ganztags an Schulen einzusetzen.
Die Standardisierung der Schulbegleitereinsätze, die Qualität der Leistungserbringung, die Qualifikationen der Schulbegleiter, die Bestimmung des Aufgabenspektrums in Abgrenzung zum lehrenden Personal sind kein reines Dortmunder Anliegen sondern sind, ebenso wie Fragen einer sachgerechten Vergütung, bundesweit Thema und werden im Zuge der fortschreitenden Inklusion immer drängender.
Das neue zentralisierte Verfahren „SchubiDo“ (Schulbegleitung in Dortmund) ist mittlerweile etabliert.
Die Verwaltung hatte zunächst in einer mehrmonatigen Aktion alle individuellen Informationen personen- und schulklassenscharf in Dortmund erhoben und zusammen geführt, um die nötigen Ein- und Überblicke zur weiteren Problemanalyse, Prozessgestaltung und den politisch geforderten Verbesserungen zu erhalten.
In der Praxis und im Schulalltag ergeben sich bei Eltern und Lehrern sowie den Schulbegleitern selbst eine Menge von Fragen und Handlungsbedarfen zur weiteren Optimierung der Schulbegleitung in Dortmund.
Die Verwaltung hatte zum Gesamtkomplex der Schulbegleitung für Herbst 2014 einen Abschlussbericht zur endgültigen Beschlussfassung angekündigt.
Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:
Der ASAG beauftragt die Verwaltung, den angekündigten Abschlussbericht zur
Schulbegleitung in Dortmund zu erstellen und dem ASAG, dem Schulausschuss,
dem AKJF und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzulegen.
Die Verwaltung stellt in diesem Abschlussbericht dar, wie die og. Ziele für die
Schulbegleitung in Dortmund noch besser erreicht werden können, geht dabei ausführlich auf aktuelle Problemstellungen ein und berücksichtigt Hinweise und Anregungen der Stadteltern und des Behindertenpolitischen Netzwerkes.
Zudem trifft die Verwaltung abschließend eine Aussage dazu, wie die Anlaufstelle
Schubido langfristig organisatorisch in der Verwaltung aufgestellt wird.
Herr Taranczewski schließt die öffentliche Sitzung um 14:40 Uhr.
Taranczewski „geschwärzt“ Karl
Vorsitzender sachkundiger Bürger stellv. Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus
