über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 26.04.2022
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr 25/27, Mensa




Sitzungsdauer: 16:05 - 17:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt - entschuldigt -
Roswitha Decking-Hartleif
Katharina Diwisch
Heinz-Dieter Düdder
Gabriel Faber
Christiane Gruyters, Bezirksbürgermeisterin
Margit Hartmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Joachim Hoefer
Norbert Kapitza - entschuldigt -
Sigrun Katscher
Jens Krömer - entschuldigt -
Alessia Mainardi
Gabriele Pfannkuche-Wöpking
Martin Raschinski
Marlies Schellbach
Zoe Selzer - entschuldigt
Timm Uibel - entschuldigt
Carsten Wember, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Winko

b) Verwaltung:

Simone Uhlmann StA 33
Angela Vieler StA 33
Aysun Kolbasi Auszubildende

c) Gäste

Thomas Müller Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 26.04.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Gesamtschule Gartenstadt, Hueckstr. 25/27, Mensa



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.03.2022

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Fahrradbügel an der Chemnitzer Straße/Markgrafenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24023-22)

4.2 Straßenzustand "Körner Grund" und "Kurze Reihe"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24208-22)

5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

5.1 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

5.2 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

5.3 Vereins- und Kulturförderung 2022
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24282-22)

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Schulen

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Bauleitplanung; Dachbegrünung in Dortmund
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Erneute Satzungsbeschlüsse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23673-22)

12.2 Fachbeitrag "Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22296-21)

12.3 Umgestaltung der Hellwegachse von Klönnestraße / Franziskanerstraße bis Nußbaumweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19493-20)

12.4 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)


12.5 Trennung Fußgängerbereich und Radweg Hoesch-Hafenbahn-Radweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24350-22)

13. Mobilität,Infrastruktur und Grün

13.1 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

13.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

13.3 Verkehrssituation am S-Bahn-Tunnel „Am Zehnthof“ in Dortmund Körne
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2022
(Drucksache Nr.: 24038-22)

13.4 Erweiterung des Spielstraßenbereichs an der Stefan-Albring-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23082-21-E1)

13.5 Öffnung Einbahnstraßen Am Knappenberg / südl. Teilstück Meißener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 22712-21-E1)

13.6 Entfernen der Pfosten und Versetzen des Schildes auf dem Geh- und Radweg auf dem Westfalendamm zwischen Kortumweg und Max-Eyth-Str.
Antrag zur TO (SPD und Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24362-22)


14. Mitteilungen der Verwaltung

14.1 Berswordt-Europa-Grundschule - zusätzlicher Raumbedarf aus humanitären Gründen für ukrainische Flüchtlingskinder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24071-22-E1)

14.2 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (1)
(Drucksache Nr.: 22675-21-E13)

14.3 NaturFreunde Dortmund - DEKRA-Stellungnahme zum Westfalenhallen-Weg veröffentlichen
hier: Mitteilung Herr StR. Dahmen (30)
(Drucksache Nr.: 23430-22-E1)

14.4 Reinigung des "Bananenradwegs" und des "Hundewegs"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19262-20-E1)

14.5 Baumpflanzungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15859-19-E1)

14.6 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 70
(Drucksache Nr.: 24225-22)

14.7 Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 24281-22)

15. Anfragen

15.1 Geplantes Hochhaus, Platz von Rostow am Don
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24363-22)

15.2 Sachstand Heiliger Weg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24371-22)



Die Bezirksbürgermeisterin Frau Gruyters eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist die Bezirksbürgermeisterin auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Pfannkuche-Wöpking benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Neu TOP 4.3 Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
Drucksache Nr. 22767-21-E2

Neu TOP 5.4 Antrag auf Förderung aus dem Förderprogramm „Kulturarbeit
in den Stadtbezirken“, hier: Kaiserstraßenfest
Eingabe einer Institution
Drucksache Nr. 24539-22

Neu TOP 13.7 Wegfall Anwohnerparktplätze Joseph-Scherer-Str. und
Brünninghauserstr.
Mitteilung der Geschäftsführung
Drucksache Nr. 24160-22-E2

Neu TOP 14.6.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 70
Drucksache Nr. 24225-22-E1

Neu TOP 14.8 Stellungnahme zu TOP 6.5 der Niederschrift zum
Bezirksvertretungsbeschluss vom 08.09.2020:
Prüfaufträge „Containerstandort Deggingstr.“ und
„Hinweis nächstgelegene Recyclinghöfe an Container-
standorten“
Mitteilung der EDG
Drucksache Nr. 18511-20-E1

Neu TOP 14.9 Neubaumaßnahmen Schulgebäude Walderseestraße
Mitteilung FB 40
Drucksache Nr. 23925-22-E2

Die Vorlage zu TOP 5.2 wurde zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.03.2022

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 15.03.2022 wurde einstimmig genehmigt.



2. Einwohnerfragestunde


zu TOP 2.1
Gehwegparken in der Gerhard-Hauptmann-Straße
(Drucksache Nr.: 22767-21-E3)

Der Sprecher der Anwohner der Gerhard-Hauptmann-Straße weist auf seine Eingabe unter TOP 4.3 hin und erläutert diese. Zusätzlich wird der nachstehende Text mit einer Unterschriftenliste der Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes Innenstadt-Ost übergeben:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet, diese Argumente in die Beantwortung der Eingabe unter TOP 4.3 einfließen zu lassen.






-23-


zu TOP 2.2
Förderantrag Vereins- und Kulturförderung

Der Sprecher stellt sich und das Forum Dunkelbunt / Kinder- und Jugendhospizdienst Löwenzahn vor und erläutert die Anträge unter TOP 5.3.


zu TOP 2.3
Neubaumaßnahmen Schulgebäude Walderseestraße
(Drucksache Nr.: 23925-22-E3)

Der Anwohner verweist auf seine Eingabe aus der Sitzung vom 15.03.22 und erklärt, mit der Stellungnahme der Dezernentin unzufrieden zu sein und kündigt eine Stellungnahme hierzu an.


3. Berichterstattung


4. Eingaben


zu TOP 4.1
Fahrradbügel an der Chemnitzer Straße/Markgrafenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24023-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet einstimmig um Weiterleitung an

1. den ADFC mit der Bitte um Stellungnahme zur Eingabe, warum vorläufig nicht mit einem Neubau eines Fahrradhauses zu rechnen ist und um Beantwortung der Frage, wie der Bedarf eines Fahrradhauses in diesem Bereich eingeschätzt wird.
2. das Tiefbauamt mit der Bitte, die Aufstellung von Fahrradanlehnbügeln an der Wilhelm-Crüwell-Straße/Ecke Chemnitzer Straße parallel zur Straßenführung zu prüfen.

I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der zu ändernden Bebauungspläne hier eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter den Punkten 7/8 der Beschlussvorlage sowie Anlage 2 dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 214 Abs. 4 i.V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1)


II. Der Rat der Stadt beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die dieser Beschlussvorlage beigefügten Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 1 dieser Vorlage genannten Bebauungspläne für die jeweiligen unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereiche mit dem durch Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 18.09.2019 offen gelegenen Inhalt als Satzungen.

Rechtsgrundlage:
§ 214 Abs. 4 BauGB i.V. m. § 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. Der Rat der Stadt beschließt im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage genannten Textsatzungen zu den Änderungen der unter Punkt 1.1 dieser Vorlage genannten Bebauungsplänen die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 08.03.2022 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 214 Abs. 4 i.V. mit § 9 Abs. 8 und §2 a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW

1. nimmt den 12. Sachstandsbericht (Stichtag 31.12.2021) über die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 5.875.535,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 74.556,50 Euro zur Kenntnis.

3. beschließt die Durchführung der Maßnahmen
- Berufskolleg Paul-Ehrlich, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.391.469,00 Euro
- Berufskolleg Gisbert-von-Romberg, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.030.881,00 Euro
- Berufskolleg Leopold-Hoesch, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 1.343.185,00 Euro
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

● dass die Pfosten auf dem Geh- und Radweg auf dem Westfalendamm zwischen Kortumweg und Max-Eyth-Straße als Sofortmaßnahme entfernt werden.
● dass das Verkehrsschild an der Ecke Westfalendamm / Kortumweg an den südlichen Rand des Geh- und Radwegs versetzt wird.

Der Geh- und Radweg ist bereits durch die Abweisbügel eingeschränkt. Durch die Pfosten und das zentral aufgestellte Verkehrsschild wird diese begrenzte Breite geteilt und somit teilweise nicht mehr nutzbar. Die Breiten sind teilweise so gering, dass Fahrräder nur eingeschränkt und Lastenräder gar nicht fahren können. Richtig gefährlich ist das Fahrradfahren mit Anhänger, da die Gefahr des Hängenbleibens sehr hoch ist.
Ein Bedarf für die Pfosten ist nicht mehr erkennbar, sodass sie abgebaut werden können.
Darüber hinaus entsprechen die zur Verfügung stehenden Breiten nicht den Richtlinien.






-23-


Westfalendamm: weniger als 1m Breite




-23-


Westfalendamm: Lastenrad passt nicht durch




-23-


Westfalendamm: ohne Pfosten ist der Geh- und Radweg ca.1,8 m breit



zu TOP 13.7
Wegfall Anwohnerparkplätze Joseph-Scherer-Str. und Brünninghauserstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24160-22-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet einstimmig um Beantwortung der Eingabe (TOP 2.2) und der Anfrage (TOP 15.1) aus der Sitzung am 15.03.22. Danach wird gegebenenfalls ein Ortstermin durchgeführt.


14. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 14.1
Berswordt-Europa-Grundschule - zusätzlicher Raumbedarf aus humanitären Gründen für ukrainische Flüchtlingskinder
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 24071-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Frau Stadträtin Schneckenburger zur Kenntnis.






zu TOP 14.2
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) 2021 für die Stadt Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (1)
(Drucksache Nr.: 22675-21-E13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Oberbürgermeister Westphal zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
NaturFreunde Dortmund - DEKRA-Stellungnahme zum Westfalenhallen-Weg veröffentlichen
hier: Mitteilung Herr StR. Dahmen
Mitteilung FB 30
(Drucksache Nr.: 23430-22-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Dahmen zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Reinigung des "Bananenradwegs" und des "Hundewegs"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19262-20-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Baumpflanzungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15859-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage durch Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 70
(Drucksache Nr.: 24225-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginn-/ Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis.


zu TOP 14.6.1
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung FB 70
(Drucksache Nr.: 24225-22-E1)

Siehe TOP 14.6


zu TOP 14.7
Baumfällanträge
Mitteilung FB 63
(Drucksache Nr.: 24281-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt nachstehende Baumfällanträge zur Kenntnis:

1. Am Zehnthof – 1 Linde –

2. Gabelsberger Straße – 1 Esche –

3. GRA Am Zippen – 1 Kastanie –

4. Im Defdahl 345 – 1 Kugelrobinie –

5. Körner Hellweg 60 – 2 Robinien –

6. Körner Hellweg – 1 Kastanie –

7. KSP Plauener Straße – 1 Birke –

8. Max Eyth Straße – 1 Ahorn –

9. Parkplatz Am Zippen – 1 Buche, 1 Kirsche –

10. Parkplatz E3 Victor Toyka Str. – 1 Mehlbeere –

11. Parkplatz F2 – 1 Birke -

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Hochhaus auf dem Platz von Rostow am Don?

Hintergrund dieser Anfrage ist auch eine kürzlich erfolgte Berichterstattung Dortmunder Medien.


zu TOP 15.2
Sachstand Heiliger Weg
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24371-22)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zeitnah zu beantworten:

2. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Heiligen Weg?
3. Und insbesondere wie ist der aktuelle Planungs- und Ausführungsstand der Radverkehrsführung?

Aktuell gibt es weiterhin starke Einschränkungen durch die Baustellen.
Und für die Bereiche, wo die Fahrbahn bereits wieder hergestellt wurde, liegt der Bezirksvertretung noch keine Planung zur Gestaltung der Radverkehrsführung vor. Geschweige, dass eine Umsetzung von derartigen Maßnahmen erfolgt ist.














Christiane Gruyters Gabriele Pfannkuche-Wöpking Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeisterin Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus