Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 06.10.2021
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Stefan Keller
Eckhard Knaebe
Gerhard Hendler
Ali Echargui
Iris Enke-Entrich, unentschuldigt
Lore Migdalsky

CDU

Claudia Brückel
Michael Tegethoff entschuldigt
Peter Spineux,1.stv. Bezirksbürgermeister
Thomas Bernstein

B90/Die Grünen

Kaan Eker entschuldigt
Hasan Eker
Anette Yilmaz, 2. stv. Bezirksbürgermeisterin

Die Linke/Die Partei

Ingo Meyer
Simon Grimm

Die Rechte

Jim Koal unentschuldigt

FDP
Nils Kalweit

Bündnis für Vielfalt und Toleranz

Erol Bagci

b) Mitglieder des Rates

Dirk Goosmann (SPD)
Gudrun Heidkamp (SPD)
Susanne Meyer (SPD) anwesend
Andrea Keßler (SPD) anwesend
Michaela Uhlig(CDU)
Uwe Wallrabe (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen)
Jaques Armel Dsicheu Djine (B 90/Die Grünen)
Christian Gebel (Die Linke)
Tino Perlick (AfD)
Peter Bohnhof (AfD)
Emre Gülec (BVT)

c) Seniorenbeirat

Günter Scheller abwesend ab 17:15 Uhr zum TOP 8.2 Beate Caßau anwesend

d) Integrationsrat

Dimitrij Borysenko

e) Verwaltung

Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 06.10.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.09.2021


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)

8.2 Resolution: Weltkulturerbe - industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22379-21)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)

11.1.2 Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)

11.1.3 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für Bewegungsmöglichkeiten im Gustav-Heinemann-Park
Beschluss

11.1.4 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für eine Wegeverbindung am Deusenberg
Vorlage lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor
-Nachversand-

Beschluss

11.1.5 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verbesserung der Verkehrssituation Schulzufahrt zum Schulzentrum Kirchlinde Sumbecks
Holz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22378-21)

11.2.2 Errichtung eines Haltepunktes „Energie Campus“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22363-21)



11.2.3 Vorgelagerte Höhenbegrenzungssperre zur Eisenbahnbrücke
Franziusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22362-21)

11.2.4 Überprüfung der Beleuchtungssituation Ausfahrt Hildegard-
Schimschock-Straße / Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22361-21)

11.2.5 Einrichtung eines Überholverbotes
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 22354-21)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Kosten -und Standortermittlung für Fahrradhäuschen im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 20631-21-E1)

12. Anfragen

12.1 Ehemalige Maschinenhalle Zeche Zollern in Kirchlinde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22382-21)

12.2 Planungsstand Fläche Frohlinder Straße 10, 44379 Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22381-21)

12.3 Stromkabelnetze der DEW21 in Huckarde für 11 kV und 22 kV
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22380-21)

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22359-21)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kalweit benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen und Änderungen wie folgt einstimmig genehmigt:


Erweiterung der Tagesordnung
TOP
3.1 Berichterstattung zur Vorlage 11.1.3 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für Bewegungsmöglichkeiten im Gustav-Heinemann-Park
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21567-21)
Berichterstatterin ist Frau Knappe, Amt für Stadterneuerung

TOP
11.1.6 Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)




TOP
11.2.1
Zusatzantrag „ Verbesserung der Verkehrssituation Schulzufahrt zum Schulzufahrt zum Schulzentrum Kirchlinde
Gemeins. Antrag der Fraktionen SPD und CDU

Im Wege der Dringlichkeit

TOP
8.3 „Sportanlage Kirchlinde Verbesserung der Ausleuchtung der Sportanlage durch Bewegungsmelder“
Gemeins. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 22272-21-E1)


Absetzen von TO

TOP
11.1.4 EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für eine Wegeverbindung am Deusenberg
Vorlage lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor
-Nachversand-
Beschluss


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.09.2021

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 08.09.2021 wird bei 1 Enthaltung (Herr Knaebe, SPD Fraktion) einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für Bewegungsmöglichkeiten im Gustav-Heinemann-Park
(Drucksache Nr.: 21567-21-E1)
Frau Knappe, Amt für Stadterneuerung, und Frau Locker, Grünflächenamt, erläutern die Vorlage und das geplante weitere Verfahren.

Insbesondere die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion sehen die Vorlage kritisch. Eine Schwerpunktsetzung auf Bewegungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werde abgelehnt. Auch ältere Menschen müssten berücksichtigt werden. Darüber hinaus sei die beim letztjährigen Workshop geforderte Bürgerbeteiligung nicht erfolgt.

Frau Knappe verweist hierzu auf die Schwierigkeiten, während der Corona-Pandemie ein Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Herr Meyer (Fraktion Die Linke./Die Partei) äußert seine Zustimmung zur Vorlage.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referentinnen für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Es wird vereinbart, die abschließende Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung (24.11.21) zu vertagen und zwischenzeitlich eine Bürgerbeteiligung zur Frage möglicher Gestaltungsalternativen/Bewegungsmöglichkeiten durchzuführen.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Herr Keller (SPD-Fraktion) und Frau Brückel (CDU-Fraktion) legen Wert auf die Feststellung, dass die Auswirkungen einer Schließung oder eines Umbaus des Freibades Stockheide auf die Besucherzahlen des Freibades Hardenberg und die dortigen Verkehrsprobleme unbedingt berücksichtigt werden müssten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.

Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:


Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.




zu TOP 8.2
Resolution: Weltkulturerbe - industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22379-21)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) führt aus, dass Ihre Fraktion eine Aufnahme der Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet in die UNESCO-Welterbeliste ausdrücklich unterstütze. Trotzdem könne sie sich der Resolution nicht anschließen. In einem geordneten Verfahren vor einem wissenschaftlichen Gremium sei der entsprechende Antrag geprüft und nicht in der Sache sondern wegen der Qualität des Antrages abgelehnt worden. Dies müsse man akzeptieren.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen (CDU-Fraktion) und einer Enthaltung (Herr Hasan Eker, Bündnis90/die Grünen) folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Resolution:
Landesregierung entscheidet gegen die Huckarder Bürgerinnen und Bürger! Die Entscheidung des NRW-Landeskabinetts vom 24.08.21, die Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ nicht für das bundesdeutsche Tentativlisten-Verfahren der zur Fortschreibung der UNESCO-Welterbe-Liste an die Kultusministerkonferenz zu melden bedeutet für die Huckarder Bürgerinnen und Bürger einen herben Schlag. Die Huckarder haben sich immer zu ihrer starken industriellen Geschichte bekannt und den Erhalt von Kokerei Hansa und des Förderturms von Schacht 3 der Zeche Hansa als zentrales Anliegen im Stadtteil betrachtet. So ist das Hansa-Revier-Huckarde eine feste Größe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit vielen Jahren hat die Bezirksvertretung und Vertreter der Interessengemeinschaft
Huckarder Vereine ( IHV ) das Welterbe-Projekt mit großem Engagement begleitet und unter dem Motto „Wir wollen Welterbe“ verschiedene Veranstaltungsformate nicht nur ins Leben gerufen, sondern auch finanziert. Dabei waren die Bildungsprojekte für Kinder und
Jugendliche ebenso beliebt und erfolgreich wie die Familientage. Der unter der Welterbe-
Gedanken gewachsene interkulturelle Gemeinschaftssinn trug erheblich zur Stärkung des Zugehörigkeitsgefühls der Menschen zu ihrem Stadtteil bei. Eine Identitätsstiftung zum „Greifen“ erlebbar!
Das Welterbe-Projekt stellt diese zukunftweisenden Transformationsleistungen des Stadtteils in den Fokus und zeigt ihre Bedeutung im Rahmen der Stadt und im Zusammenwirken der gesamten Region. Zugleich wird das Erbe unserer Vorfahren, die durch Erfindergeist, Schaffenskraft und soziale Verantwortung erheblich zum Wohlstand einer ganzen Nation beitrugen und durch technologische Innovationen weltweit Anerkennung und Nachahmung in Europa, Amerika und Asien fanden. Das uns die Landesregierung und das zuständige Ministerium unter Heimatministerin Frau
Scharrenbach die Chance nehmen, die Bewerbung von dem internationalen Fachbeirat der Kultusministerkonferenz beurteilen zu lassen, und damit einem großartigen, zukunftsweisenden zivilgesellschaftlichen Gemeinschaftsprojekt der Region ein Ende bereiten, ist für uns unbegreiflich. Die KMK (Kultusministerkonferenz) eröffnete den Bundesländern bislang circa alle zehn Jahre die Möglichkeit, Vorschläge für die deutsche Tentativliste zu machen. Die derzeitige Fortschreibung beginnt 2025. Eine nächste Chance, das Ruhrgebietsprojekt vorzuschlagen, gäbe es somit frühestens 2035 (!). Noch sind nach unserer Recherche industrielle Kulturlandschaften auf der Welterbe-Liste unterrepräsentiert. Bis 2035 aber werden andere Nationen (und auch Bundesländer) längst diese Lücke gefüllt haben. Der Anstoß auf Basis einer wissenschaftlichen begleitenden Expertise kam aus Dortmund – Huckarde. Verlässliche Partner und Unterstützer des Welterbe-Vorhabens zur Anmeldung an die KMK über das NRW Fachministerium und letztlich die regierende
NRW Landesregierung, waren die aufmerksamen Huckarder Bürger, die Bezirksvertretung
Huckarde und mehrheitlich der Rat der Stadt Dortmund mit dem Dortmunder Verwaltungsvorstand. Das sichtbare Antidemokratieverständnis im Hause der Fachministerin Ina Scharrenbach zum Ausgang der Abstimmung der im RVR versammelten Bürgermeister zum Welterbeprozess (87% Zustimmung) lässt schlimmes vermuten! Wir fordern die Landesregierung auf, die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ für das Verfahren auf Bundesebene anzumelden. Bis 31. Oktober können Anträge bei der KMK eingereicht werden.


zu TOP 8.3
Sportanlage Kirchlinde/Bärenbruchpark: Verbesserung der Ausleuchtung der Sportanlage durch Bewegungsmelder
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22272-21-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Herr Meyer und Herr Grimm, Fraktion Die Linke/Die Partei) den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob durch Anbringung von
Bewegungsmeldern auf der Sportanlage eine Verbesserung der Ausleuchtung zu
erzielen ist. Sofern das gegeben ist sollen die entsprechenden Maßnahmen
vorgenommen werden. Federführend sollen hier die Sport- und Freizeitbetriebe sein.
Eine Finanzierung soll zunächst aus den Mitteln der Sport- und Freizeitbetriebe
erfolgen. Gleichzeitig bitten wir in dieser Angelegenheit um direkten Kontakt über die
Geschäftsführung der Bezirksvertretung Huckarde.
Begründung: Die aktuelle Situation auf der Sportanlage Kirchlinde macht es nach
Auffassung der Fraktionen und weiteren Beteiligten an der ersten Gesprächsrunde zur
Verbesserung der Gegebenheiten notwendig hier die oben angesprochenen
Maßnahmen einzuleiten.


9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte zu beauftragen.





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21690-21)
Herr Keller (SPD-Fraktion) verweist auf Beschlüsse der BV Huckarde zur Schaffung von Wohnraum in Deusen, Kirchlinde und am Wischlinger Weg und fordert deren Berücksichtigung im Kommunalen Wohnkonzept.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig das Kommunale Wohnkonzept Dortmund 2021 zu beschließen und die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der in der Vorlage formulierten 15 Punkte der wohnungspolitischen Agenda (siehe S. 6 bis 9) zu beauftragen.

Im I. Quartal 2023 soll die Verwaltung dem Rat einen ersten Sachstandsbericht vorlegen.


zu TOP 11.1.2
Immobilien-Managementbericht (2. Quartal)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21764-21)

Beschluss:
Der Immobilien-Managementbericht wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.1.3
EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für Bewegungsmöglichkeiten im Gustav-Heinemann-Park
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21567-21)
Siehe TOP 3.1

Beschluss
Es wird vereinbart, die abschließende Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung (24.11.21) zu vertagen und zwischenzeitlich eine Bürgerbeteiligung zur Frage möglicher Gestaltungsalternativen/Bewegungsmöglichkeiten durchzuführen.




zu TOP 11.1.4
EU-Forschungsprojekt zur produktiven grünen Infrastruktur in postindustriellen Stadterneuerungsgebieten (proGIreg - productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration): Baubeschluss für eine Wegeverbindung am Deusenberg
Vorlage lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor
-Nachversand-


Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 11.1.5
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Es besteht Unzufriedenheit mit dem Umgang bzw. mit der Umsetzung von im Stadtbezirk gemachten Projektvorschlägen. Die Leiterin des Projektes „nordwärts“ soll Anfang 2022 zu einer Berichterstattung in eine Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde eingeladen werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis ohne eine Empfehlung auszusprechen.


zu TOP 11.1.6
Energiebericht 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21913-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verbesserung der Verkehrssituation Schulzufahrt zum Schulzentrum Kirchlinde Sumbecks
Holz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22378-21)
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.1.1
Verbesserung der Verkehrssituation Schulzufahrt zum Schulzentrum Kirchlinde Sumbecks
Holz
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22378-21-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeins. Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird gebeten eine Planung zur Verbesserung der Verkehrssituation
vorzunehmen, dieses gilt sowohl für die Anfahrt über die Hangeneystraße als auch für
die Anfahrt über die Bockenfelder Straße. Hierbei sollen im Rahmen von mittel- bzw.
langfristigen Maßnahmen eine sicherere und freiere Zufahrt zum Schulzentrum
gewährleistet werden; ebenso soll eine geregelte Zufahrt zum Sumbecks Holz möglich
sein.
Gleichzeitig sollen kurzfristige Maßnahmen geprüft und ggf. umgesetzt werden, so z.B.

Die Zufahrt „Sumbecks Holz“, der Bockenfelder Straße und den Parkplätzen der
Schulen mit Aufpflasterungen (Querrillen) ausstatten

Errichtung eines Dialogdisplays 10 km an der Straßeneinfahrt "Sumbecks Holz“

Die Zufahrt zu den Schulparkplätzen durch neue Parkplätze oder Spurverengungen
längsseits der Straße verengen

Den Bereich der Zufahrt „Sumbecks Holz“ bis zur Spielstraße mit einem absoluten
Halteverbot ausstatten

Den Bereich des Fußgängerweges im Kurvenbereich zum Schulparkplatz "Sumbecks
Holz“ abpfosten

Begründung: erfolgt mdl.


zu TOP 11.2.2
Errichtung eines Haltepunktes „Energie Campus“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22363-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit der DB Netz AG Ansprechpartner für
Trassenführung, der Keolis Deutschland – Eurobahn Betreiber der Bahnlinie
Düsseldorf – Hamm (Westf) RE 3, zu prüfen, ob die Einrichtung eines
Eisenbahnhaltepunktes am Nordausgang der ehemaligen Deponie Deusen bzw.
unterhalb des Nahverkehrs – Museum möglich ist.

Begründung:
Mit dem Energiecampus ist beabsichtigt, einen lebendigen und weitgehend autarken
Innovationscampus für Forschung, Produktion und Entwicklung von Energieformen und
Technologien der Zukunft mit ca. 2000 Arbeitsplätzen zu entwickeln. Der
Energiecampus soll als autofreier Shared Space gestaltet werden. Das heißt,
Mitarbeiter und Besucher des Campus müssen außerhalb des Geländes parken. Eine
fußläufige Anbindung an die Stadtbahn U47 ist angedacht. Es ist zu erwarten, dass der
Energiecampus für Firmen aus der ganzen Region Interessant ist und sich diese dort
niederlassen. Um so besser muss die Erreichbarkeit mit dem ÖNPV sein. Dies kann
man durch die Anbindung an den Rhein – Emscher – Express RE 3, der von
Düsseldorf nach Hamm verkehrt, erreichen. Auch für die IGA 2027 , die sich von der
Kokerei Hansa bis zur Rheinischen Straße (Smart Rhino) erstreckt, wäre diese
Anbindung von großem Nutzen.


zu TOP 11.2.3
Vorgelagerte Höhenbegrenzungssperre zur Eisenbahnbrücke
Franziusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22362-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, eine sogenannte Höhenbegrenzungssperre an der
Franziusstraße Richtung Huckarde in Höhe der Ampelanlage Westfaliastraße zu
installieren. Ebenso, wenn möglich, auf der anderen Seite der Brücke an der
Ampelanlage auf der Franziusstraße Richtung Deusen. Diese
Höhenbegrenzungssperre soll die Durchfahrthöhe der zwischen den beiden Punkten
liegenden und von keiner Seite einsehbaren Eisenbahnbrücke haptisch simulieren und
LKW davon abhalten, in diesen sogenannten „Fleischerhaken“ einzufahren, aus dem
man nur Rückwärts und mit großen Problemen wieder herauskommt. Eine einfache
Beschilderung hält leider viele Fahrer nicht davon ab, diese Strecke zu versuchen.
Alleine letztes Jahr mussten 4 Fahrzeuge mit Hilfe der Polizei gelotst werden und
etliche andere haben den risikoreichen Alleingang gewählt.
Begründung:
Trotz üblicher Beschilderung überschätzen oder ignorieren etliche LKW-Fahrer die
angegebene Durchfahrtshöhe der besagten Bahnbrücke. Die anschließende
Notwendigkeit, sich über ca. 200m (bzw. ca. 100m auf der Huckarder Seite)
Kurvenstrecke wieder zurückzuarbeiten, legt den Verkehr oftmals für eine halbe Stunde
lahm und ist so gefährlich, dass manchmal sogar die Polizei hinzugezogen werden
muss. Daher ist eine Höhenbegrenzungssperre eine logische und sinnvolle Ergänzung
zu den vorhandenen Beschilderungen.



zu TOP 11.2.4
Überprüfung der Beleuchtungssituation Ausfahrt Hildegard-
Schimschock-Straße / Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22361-21)

Beschluss:
De Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Prüfantrag: Überprüfung der Beleuchtungssituation Ausfahrt Hildegard-
Schimschock-Straße / Rahmer Straße

Die Verwaltung möge prüfen, ob in dem oben angeführten Areal eine ausreichende
Beleuchtung existiert, um Gefahrensituationen für alle Verkehrsteilnehmer klar
erkennbar zu machen und gegebenenfalls für eine Aufrüstung/Ergänzung zu sorgen.
Begründung: Es gab Beschwerden aus der Bevölkerung, dass es dort aufgrund mangelnder
Beleuchtung schon häufiger zu unfallgefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und PKW gekommen ist.



zu TOP 11.2.5
Einrichtung eines Überholverbotes
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 22354-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Bagci, Bündnis für Vielfalt und Toleranz), den folgenden Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei:

Einrichtung eines Überholverbotes auf der Rahmer Straße im Bereich des Astrid-Lindgren-
Kindergartens, zwischen der Rahmer Str. 243 und der Einmündung „Zum Kniepacker“, durch
eine durchgezogene Linie in der Straßenmitte.
Begründung:
Ein solches Überholverbot würde die Verkehrssicherheit für Kinder und andere
Verkehrsteilnehmer verbessern und die Unfallwahrscheinlichkeit absenken.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Kosten -und Standortermittlung für Fahrradhäuschen im Stadtbezirk Huckarde
(66)
(Drucksache Nr.: 20631-21-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Ehemalige Maschinenhalle Zeche Zollern in Kirchlinde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22382-21)
Die Anfrage wird im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet.


zu TOP 12.2
Planungsstand Fläche Frohlinder Straße 10, 44379 Dortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22381-21)
Die Anfrage wird im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet.


zu TOP 12.3
Stromkabelnetze der DEW21 in Huckarde für 11 kV und 22 kV
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22380-21)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22359-21)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2022 zur Kenntnis.
Frau Brückel, CDU Fraktion, bittet um Prüfung, ob der Sitzungstermin am 08.06.2022 auf den 01.06.2022 vorverlegt werden kann.





Harald Hudy Nils Kalweit Frank Führer
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