über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 04.02.2021
Halle 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 15:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Dr. Jendrik Suck (CDU)
Rm Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Christina Alexandrowiz (SPD)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
sB Angela Frommeyer (CDU)
Rm Heiner Garbe (AfD)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Wolfgang Gurowietz (B 90/Die Grünen))
Rm Michael Kauch(FDP/BL)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE+)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sonja Lemke (DIE LINKE+) Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Dr. Christoph Neumann (B 90/Die Grünen)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Franz-Josef Rüther (SPD)
Rm Norbert Schilff (SPD)
Rm Olaf Schlösser (Die Partei)
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen)
Rm Uwe Waßmann (CDU)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Stefan Heynen –20/1
Martin Pütz – 20/3
Ralf Rüddenclau – 20/2
Markus Neuhaus –21/AL
Detlef Niederquell – 23/stellv. FBL
Jürgen Krause – 1/GB 1
Dr. Fritz Rettberg – 1/II
Bernd Buchner – 10/ZD
Ulrike Jäger – 14/AL
Gernot Willeke – 40/2
Christian Hiddemann – 51/3
Thomas Rohr – 61/4
Nicole Becker – 66/1
Susanne Linnebach – 67/AL

3. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 04.02.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Halle 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.12.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

Nicht besetzt.

3. Finanzen

3.1 Ausbau der Erschließungsanlage "Am Eckey - Ev148"
hier: 1. Ausbaustufe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18757-20)

3.2 Stadterneuerung City: Sofortprogramm und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der City,
Förderprogramm des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18966-20)

3.3 Straßen- und Wegekonzept der Stadt Dortmund gem. § 8 a Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18639-20)

3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 152 - östlich Am Katzenbuckel -
hier: I. Kenntnisnahme des aktuellen Sachstandes, II. Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches und Änderung der Planbezeichnung, III. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens, IV. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19594-21)

3.5 Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2017 - PB 49/2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19710-21)

3.6 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung – AbfGS) 2021
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19599-21)

3.7 Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche private Beherbergungen im Gebiet der Stadt Dortmund (Beherbergungsabgabensatzung).
-Aussetzen der Erhebung der Beherbergungsabgabe vom 01.01.2021 bis 31.12.2021-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19596-21)

3.8 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen nach § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2021 resultierend aus Gremienbeschlüssen 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19566-21)

4. Beteiligungen

4.1 Änderung des Gesellschaftsvertrags der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Hier: Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19578-21)

4.2 Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18778-20)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 10.12.2020 erhalten. Die Vorlage wurde bereits zur Kenntnis genommen.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 18778-20-E2)
Die Unterlage haben Sie zur Sitzung am 10.12.2020 erhalten.

5. Liegenschaften

5.1 Grundstücke auf der OWIIIa-Trasse
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 18571-20-E1)
Die Bitte um Stellungnahme wurde in der Sitzung am 17.09.2020 eingebracht. Die Antwort wird nachversandt.

5.2 Boulevard Kampstraße; Bauabschnitt "Pylonumfeld" (oberirdischer Haltestellenbereich Reinoldikirche) Hier: Finanzierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19496-20)

5.3 Kronenturm
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19854-21)


5.4 Leerstand städtischer Immobilien
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19327-20-E1)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 10.12.2020 erhalten. Die Antwort wird nachversandt.

6. Sondervermögen

6.1 Dritter Quartalsbericht des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund für das Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19730-21)

7. Sonstiges

7.1 Anpassung des Eigenanteils zum Schoko-Ticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Absatz 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO in der Fassung vom 28.05.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19459-20)

7.2 Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

7.3 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
hier: Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)

7.4 Projekt VIZIT - Virtuelle Integration dezentraler Ladeinfrastruktur in Taxistände
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19494-20)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Dr. Suck - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist. Ferner weist der Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass die Sitzung im Hinblick auf Corona so schnell wie möglich durchzuführen ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Berndsen benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgende Vorlagen werden im Wege der Dringlichkeit behandelt:

Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19768-21)

1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Finanzierung der laufenden Geldleistungen an Kindertagespflegepersonen für
coronabedingte Betreuungsausfälle
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19659-21)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt - vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF) - den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlage „Am Eckey“ im Bebauungsgebiet Ev 148 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 545.000,00 Euro.

1. die Durchführung des „Sofortprogramms zur Stärkung der City Dortmund“ (Förderprogramm des Landes NRW 2020) mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 660.000 € und
1.1. hierzu die erforderlichen Ausschreibungen und Vergaben für ein Gutachten zur konzeptionellen Ausrichtung und zum Anstoß eines Citymanagements durchzuführen sowie
1.2. die erforderlichen Ausschreibungen und Vergaben zur Erarbeitung zweier „Nachnutzungskonzepte“ für große Handelsimmobilien durchzuführen,
2. auf der Grundlage des Gutachtens Vorschläge für die dauerhafte Etablierung eines Citymanagements zu erarbeiten und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen,
3. Maßnahmen zur kurzfristigen Aufwertung des öffentlichen Raums in der City zu erarbeiten und dem Rat dazu zu berichten.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beschließt die unter Ziffer 3 vorgestellte Nutzungskonzeption zur Grundlage der weiteren Planungen zu machen.
II. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ev 152 - östlich Am Katzenbuckel - , wie unter Gliederungspunkt 1. dieser Beschlussvorlage beschrieben, zu erweitern und die Planbezeichnung aufgrund der Erweiterung in Ev 152 - östlich und westlich Am Katzenbuckel - zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, das Bebauungsplanverfahren nicht als beschleunigtes Verfahren nach
§ 13a BauGB, sondern als Vollverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB
IV. beschließt, die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

· Angeboten in Kindertageseinrichtungen gemäß §§ 22, 22a und 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie §§ 1 Abs. 1, 2, 15 ff., 25 ff., 32 ff. des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz (KiBiz),

· Angeboten in Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und 24 SGB VIII sowie §§ 1 Abs. 1, 2, 15, 21, 22 KiBiz,

· Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I” (BASS 12-63 Nr. 2)

a) Der Rat der Stadt genehmigt die gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom Oberbürgermeister und einem dem Rat angehörigen Mitglied bzw. der/dem Ausschussvorsitzenden getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt:

b) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Zuge der IGA 2027 und des Projekts „Emscher nordwärts“ die Beteiligung am Projektaufruf des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“

Wir bitten anlässlich der Neukonstituierung des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrages.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund weist die Gesellschafterversammlung der Klinikum Dortmund gGmbH an, den § 10, Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ersatzlos zu streichen. Damit sollen die Informationsrechte des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH wiederhergestellt werden.

Begründung

In § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages heißt es: „Die in § 52 GmbHG genannten Vorschriften des Aktiengesetzes finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung“.

In § 52 GmbH Gesetz heißt es wiederum: „Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4, §§ 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes, § 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171, 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.“

Die im GmbH Gesetz angesprochenen Passagen regeln die Informationsrechte des Aufsichtsrates. Durch die derzeitige Nichtanwendung dieser Passagen unterliegt die Geschäftsführung keinerlei Berichts- und Auskunftspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat und seinen Mitgliedern.

So heißt es in dem von der durch den Gesellschaftsvertrag von der Anwendung ausgeschlossenen § 90 Abs. 3. des Aktiengesetzes: „Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein können. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.“

Und in § 90 Abs. 4 heißt es weiter: „Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Sie sind möglichst rechtzeitig und, mit Ausnahme des Berichts nach Absatz 1 Satz 3, in der Regel in Textform zu erstatten.“

So geht es entsprechend in den weiteren ausgeschlossenen Passagen weiter. Einer demokratischen Kontrolle eines wichtigen Tochterunternehmens der Stadt Dortmund steht die Versagung dieser wichtigen Informationsrechte im Aufsichtsrat entgegen. Dieser Zustand ist zu korrigieren.

In der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich zu dem Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE+ wie folgt Stellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sind dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen ist, verschiedene Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG) über den Aufsichtsrat entsprechend anzuwenden, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

Im Gesellschaftsvertrag der Klinikum Dortmund gGmbH ist in diesem Sinne etwas anderes bestimmt. § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages regelt, dass die in § 52 GmbHG genannten Vorschriften des Aktiengesetzes auf den Aufsichtsrat keine Anwendung finden. Der Verzicht auf die Anwendung von § 52 GmbHG war bereits bei der Gründung der Gesellschaft im ersten Entwurf des Gesellschaftsvertrages enthalten und anschließend ebenfalls Bestandteil des Ratsbeschlusses der Stadt Dortmund (DS-Nr. 01031-01).

Damit ist für die Klinikum Dortmund gGmbH auch die entsprechende Anwendung mehrerer Vorschriften des AktG über die Ausübung von Informationsrechten durch den Aufsichtsrat ausgeschlossen. Im Einzelnen betrifft dies § 90 Abs. 3 AktG (Bericht des Vorstandes an den Aufsichtsrat auf dessen jederzeitiges Verlangen), § 90 Abs. 4 AktG (Anforderungen an den Inhalt der Berichte), § 90 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AktG (Recht der Aufsichtsratsmitglieder, von den Berichten Kenntnis zu nehmen und diese auf Verlangen übermittelt zu bekommen) sowie § 170 Abs. 1 AktG (Pflicht zur Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts an den Aufsichtsrat). Die übrigen aktienrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 52 Abs. 1 GmbHG, deren Anwendung durch den Gesellschaftsvertrag ebenfalls ausgeschlossen ist, betreffen keine Informationsrechte des Aufsichtsrates.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass der Gesellschaftsvertrag der Klinikum Dortmund gGmbH gleichwohl an verschiedenen Stellen durchaus eine Information des Aufsichtsrates vorsieht. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages ist die Geschäftsführung verpflichtet, dem Aufsichtsrat spätestens zwei Monate vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres eine detaillierte Unternehmensplanung zur Kenntnis zu bringen. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet die Geschäftsführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. Insoweit begründet die letztgenannte Bestimmung des Gesellschaftsvertrages dieselbe Vorlagepflicht wie der gemäß § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages nicht anwendbare § 170 Abs. 1 AktG (in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GmbHG).

Zudem sind in § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Dortmund gGmbH insgesamt sieben Tatbestände ausdrücklich geregelt, bei denen die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf, sofern diese über den laufenden Geschäftsverlauf hinausgehen und nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind (z. B. Grundstücksgeschäfte, Kreditaufnahmen). In diesen Fällen ist eine Information des Aufsichtsrates über diese Sachverhalte immanenter Bestandteil der Entscheidungskompetenz. Diesen Zustimmungsentscheidungen muss immer eine Information des Aufsichtsrates über diese Sachverhalte vorhergehen.

Inhaltlich bedingt die gesellschaftsrechtliche Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates, dass auch einem fakultativen Aufsichtsrat die Informations- und Berichtsrechte durch den Gesellschaftsvertrag nicht vollständig entzogen werden können.

Daher besteht im Ergebnis aufgrund der in § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags geregelten Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH im erforderlichen Umfang ein Informationsrecht gegenüber der Geschäftsführung, auch wenn dieses bei und seit Gründung der Gesellschaft nicht im Gesellschaftsvertrag konkretisiert wurde.

Darüber hinaus erfolgt in den Aufsichtsratssitzungen der Klinikum Dortmund gGmbH, die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages in regelmäßigen Abständen mindestens viermal jährlich stattfinden, jeweils eine ausführliche Berichterstattung durch die Geschäftsführung mit der Möglichkeit der Fragestellung durch den Aufsichtsrat. Eine Aufsichtsratssitzung ist bereits auf Antrag von einem Viertel der Aufsichtsratsmitglieder einzuberufen. Die Berichtspflicht nach § 90 Abs. 3 AktG kann ebenfalls nur durch den Aufsichtsrat als Kollektivorgan in Anspruch genommen werden. Nach § 90 Abs.3 S.2 AktG kann ein einzelnes Mitglied seinen Berichtsbedarf nur vor dem Aufsichtsrat kundtun. Damit ist die Berichtsmöglichkeit über die Einberufung einer Aufsichtsratssitzung mit dem Recht nach § 90 Abs. 3 AktG gleich zu setzen.


Aus Sicht der Verwaltung ist danach eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht notwendig und würde unnötigerweise Kosten verursachen (notarielle Beurkundung). Wie im Vorstehenden erläutert räumt der Gesellschaftsvertrag der Klinikum Dortmund gGmbH dem Aufsichtsrat ausreichend Informationsrechte ein.

Die vorzitierten Bestimmungen des GmbHG und des AktG sind zu Ihrer Information als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung wurde dazu beauftragt, eine Machbarkeitsstudie betreffend die Nutzung der ehemaligen Kronenbrauerei als Stadtarchiv durchzuführen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Frage:

Wie ist der aktuelle Stand? Wann plant die Verwaltung der Politik einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten?