Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 03.02.2016

Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:10 Uhr

Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin

Claus-Michael Grehl

Anja Hubert

Marcel Kuckuk

Dorothea Moesch

Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff

Joachim Farnung, Fraktionssprecher

Andreas Flur

Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister

Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

Axel Kunstmann

Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte

Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte

Thorsten Balzer abwesend

b) Berichterstatter

Frau Jung-Aswerus Fabido

Frau Stromberg Familien-Projekt

Herr Dr. Falk Stadtentwässerung

Herr Schmidt Stadtentwässerung

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,

am 03.02.2016, Beginn 16:00 Uhr,

Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.12.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Schädlingsbekämpfung im Umfeld von Kindertageseinrichtungen
hier: Mündliche Berichterstattung

Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrsverhältnisse im Ortskern Mengede - Wohnwertbeeinträchtigung durch schlechte Straßenverhältnisse und Schallbelästigung
hier: Siegenstraße von der Kreuzung Burgring zur Kreuzung Mengeder Straße und Straße Am Hohen Teich bis zur Kreuzung Rigwingstraße

Eingabe aus der Bürgerschaft

(Drucksache Nr.: 03479-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag Westhausen-Grundschule

(Drucksache Nr.: 03537-16)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 03326-15)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 01715-15)

wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02695-15)

11.2 Errichtung eines Wohngebäudes im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Dortmund-Mengede

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02155-15)

11.3 Statistikatlas 2015

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02996-15)

11.4 Erweiterung der Lagerflächen des bestehenden Lidl-Markts, Königshalt 36, 44357 Dortmund

Beschluss

(Drucksache Nr.: 03465-16)

12. Anfragen

12.1 Zustand von Pflanzkübeln

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03480-16)

12.2 Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich unsachgemäß verlegter Boden-Steinplatten im Mengeder Bahnhofstunnel unterhalb der Bahnsteige

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03578-16)

12.3 Statistische Erfassung von Straftaten und Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Mengede und insbesondere Streifgänge auf dem Nickel- und Eggeling-Gelände in Nette

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03496-16)

12.4 Turnus der Auswertung der Videoüberwachung am Bahnhof Mengede und Reinigung der besprühten Wände / Wandgestaltung

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03497-16)

12.5 Buslinie SB 24 - Halt in der Stofferstraße

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03561-16)

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Umsetzung des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03172-15)

wurde schon zur letzten Sitzung versandt

13.2 Optimierung des Verkehrsflusses auf der Dörwerstraße in Dortmund-Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03509-16)

13.3 Berichterstattung Wasserproblematik in Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03510-16)

13.4 Demontage der Sperrbügel am Übergang der Anschlussbahn zum Kraftwerk Knepper

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03169-15)

wurde schon zur letzten Sitzung versandt

13.5 Berichterstattung zum Bau von Windenergieanlagen an der Stadtgrenze Mengedes in Castrop-Rauxel und Lünen-Brambauer sowie Antrag zur Klärung des Mitspracherechts der BV Mengede

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03498-16)

13.6 Kontrolle der Lesbarkeit von Verkehrsschildern und Beschilderung an Parkflächen auf ihre Lesbarkeite sowie ggf. Beauftragung der Reinigung oder Instandsetzung

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03499-16)

13.7 Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03500-16)

13.8 Verbesserung der nächtlichen ÖPNV-Verbindungen im Stadtbezirk Mengede

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03520-16)

13.9 Beschlussrücknahme bzgl. Haushaltsmittel für Planungskosten Dachsanierung TEK Breisenbachstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03482-16)

13.10 Mobile "Verkehrswächter"

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03483-16)

13.11 Schulwegsicherung Schloßstraße / Deininghauser Straße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03484-16)

13.12 Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh - Schwarzer Weg -

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03579-16)

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund

Mitteilung der Verwaltung - Rücknahme der Vorlage

(Drucksache Nr.: 01930-15)

14.2 Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund

Mitteilung der Verwaltung - Rücknahme der Vorlage

(Drucksache Nr.: 01977-15)

14.3 Eindämmung der Lärmemission am Saalbau Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 01989-15-E1)

14.4 Gesperrte Turnhallen im Stadtbezirk Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02506-15-E1)

14.5 Nutzung des Forsthauses im Rahmer Wald

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02530-15-E1)

14.6 Infrastrukturelle Verbesserungen der Rigwin- und Siegenstraße in Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 00171-15-E1)

14.7 Geplante Baumfällarbeiten im Mengeder Volksgarten

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02540-15-E1)

14.8 Änderung der Fahrbahnmarkierungen auf der Haberlandstraße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 00176-15-E1)

14.9 Verwitterter Weg Westerfilder Straße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02832-15-E1)

14.10 Überprüfung der Straßenzustände in Dortmund-Bodelschwingh

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02836-15-E1)

14.11 Klettergerüst am Spielplatz Im Odemsloh

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 03156-15-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kunstmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:

Zu TOP 4.2.: Verkehrsprobleme Schloßstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft

Die o. g. Eingabe wird zusammen mit dem Antrag zum TOP 13.11 am 18.2., um 16.30 Uhr, vor der o. g. Örtlichkeit behandelt. Zu dem Ortstermin wird noch gesondert eingeladen.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann schlug vor, den Antrag zum TOP 13.1 zu schieben, da sich eine andere Situation ergeben hat. Ebenso schlug sie vor, den Antrag zum TOP 13.9 zu schieben und verwies auf eine Prioritätenliste.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung zeigte sich mit den o. g. Vorschlägen einverstanden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.12.2015

Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.12.2015 wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lichte / Die Linke / Piratenpartei) mit folgenden Anmerkungen genehmigt:

Herr Utecht bemängelte die neue Vorgehensweise, dass bei der Zusendung der Sitzungsunterlagen das Päckchen nur persönlich gegen Unterschrift abgegeben wird und ansonsten bei Abwesenheit eine Abholkarte im Briefkasten liegt, so dass man sich die Unterlagen selbst in einer Deutschen Postfiliale abholen muss. Er bat hierbei um Änderung und dass die vorherige Vorgehensweise wieder eingeführt wird.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelte, dass seine Stellungnahme und die von Herrn Flur zu den TOP’s 3.1 und 11.4 zum einen fehlen (TOP 3.1) und zum TOP 11.4 haben sie eine negative Empfehlung abgegeben.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde

(Drucksache Nr.: 03722-16)

Verschiedene Anwohner der Siegburgstraße bzw. des Umfeldes bemängelten den Zustand an der neu eröffneten Wettannahmestelle und das Café / Bistro an der Siegburgstr. 24 und 25. Sie berichteten darüber, dass täglich dort Änderungen vorgenommen werden, die beispielsweise bei einer Wettannahmestelle nicht erlaubt sind (Fernseher aufhängen, Bestuhlung aufstellen usw.). Sie haben die Vorkommnisse an das Bauordnungsamt, Frau Beck weitergegeben. Es sei aber bislang nichts passiert. Sie baten hierbei um Abhilfe.

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlug einen Ortstermin vor, gemeinsam mit dem Ordnungsamt.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stimmte dem zu und stellte dar, dass außerdem Gespräche mit dem Besitzer geführt werden sollen, um eine Lösung herbei zu führen.

Somit wird das o. g. an die Verwaltung weitergeleitet zwecks Vereinbarung eines Ortstermins.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Schädlingsbekämpfung im Umfeld von Kindertageseinrichtungen
hier: Mündliche Berichterstattung

Frau Jung-Aswerus von Fabido berichtete über die Schädlingsbekämpfung in der Schragmüllerstraße in Oestrich. Die Kinder sind dort mit dem ausgelegten Rattenköder in Berührung gekommen. Diesen sei aber nichts passiert, nachdem sie im Krankenhaus untersucht wurden. Danach hat man neue Köderstationen beschafft, die jeweils Zwischenstationen vorgesehen haben, so dass niemand mit dem Giftköder in Verbindung gerät. Außerdem sind die Rattenköderstationen fest mit dem Boden betoniert und ohne Spezialwerkzeug kommt an den Köder niemand heran. Die Köderstationen werden zunächst alle 2 – 3 Tage überprüft und dann nach einem Monat wieder, um zu sehen, ob die Ratten verendet sind. Durch das Mittel Marcumar verbluten diese innerlich.

Frau Jung-Aswerus erklärte, dass fast alle Kita-Einrichtungen im Stadtbezirk Mengede derzeit keinen Rattenbefall aufweisen bis auf die Kita im Worderfeld in Oestrich und laut Auskunft von Herrn Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen die Kita in der Dachstraße in Nette. Auch die o. g. Kita in der Schragmüllerstraße weist derzeit keinen Rattenbefall auf.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Bericht und möchte weiterhin informiert werden.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsverhältnisse im Ortskern Mengede - Wohnwertbeeinträchtigung durch schlechte Straßenverhältnisse und Schallbelästigung
hier: Siegenstraße von der Kreuzung Burgring zur Kreuzung Mengeder Straße und Straße Am Hohen Teich bis zur Kreuzung Rigwingstraße

Eingabe aus der Bürgerschaft

(Drucksache Nr.: 03479-16)

Die o. g. Eingabe wurde von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.2
Verkehrsprobleme Schloßstraße, Do-Bodelschwingh

Eingabe aus der Bürgerschaft

(Drucksache Nr.: 03684-16)

Die o. g. Eingabe wurde von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen und soll zusammen mit dem Antrag zum TOP 13.11 am 18.2., um 16.30 Uhr, bei einem Ortstermin, behandelt werden. Eine Einladung wird gesondert verschickt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag Westhausen-Grundschule

Eingabe einer Schule - Beschluss

(Drucksache Nr.: 03537-16)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Antrag der Westhausen-Grundschule zur Kenntnis und wird in einer interfraktionellen Beratung darüber entscheiden.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2014

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 03326-15)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2014 zur Kenntnis.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 01715-15)

Frau Stromberg von Fabido und Koordinatorin der INFamilie berichtet über das Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt. Die Ausführungen von Frau Stromberg sind per Power-Point-Präsentation der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede lobten den Vortrag von Frau Stromberg und fragen nach, wie über mehrere Jahre Kontinuität geschaffen werden kann und ob auch Ehrenamtliche in den Projekten mit einbezogen werden.

Frau Stromberg erklärte, dass sie die Familie früh erreichen und die Eltern regelmäßig berücksichtigt werden und immer wieder zu Terminen eingeladen werden, auch wenn es manchmal sehr schwierig sei, diese zu erreichen.

Eltern werden auch als Ehrenamtliche beispielsweise in den Projekten mit einbezogen.

Auch gibt sie als Koordinatorin eine Rückkoppelung an die Führung ab.

Auf Nachfrage, wann das Konzept auch in Mengede beginnen wird, konnte sie keine genaue Auskunft geben, da zunächst der Rat am 18.02.16 beschließen muss. Im Anschluss würden Informationsveranstaltungen stattfinden.

Mit den o. g. Ausführungen empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig das Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02695-15)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Errichtung eines Wohngebäudes im Baugebiet "Erdbeerfeld" in Dortmund-Mengede

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02155-15)

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede zeigten sich mit den Ausführung und Plänen in der Vorlage wenig zufrieden und wollen sich ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt die Ausarbeitung und Gestaltung des o. g. Wohngebäudes im Baugebiet „Erdbeerfeld“ von den Architekten erklären lassen, so dass möglicherweise das Gebäude den aktuellen Bedürfnissen noch angepasst werden kann.

Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Statistikatlas 2015

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 02996-15)

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede befürworteten den Statistikatlas in seiner Ausführlichkeit und hoffen, dass hoffen, dass die Daten kontinuierlich weiter erhoben werden.

Mit der o. g. Anregung nahm die Bezirksvertretung Mengede den Statistikatlas 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Erweiterung der Lagerflächen des bestehenden Lidl-Markts, Königshalt 36, 44357 Dortmund

Beschluss

(Drucksache Nr.: 03465-16)

Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede stellten dar, dass die Zuwegung zum Lidl-Markt auch für in der Mobilität eingeschränkte Personen angepasst werden soll. Gleichwohl ergeht folgender Beschluss:

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Erteilung von Befreiungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig mit o. g. Anmerkung die Zulassung des Vorhabens.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Zustand von Pflanzkübeln

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03480-16)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich unsachgemäß verlegter Boden-Steinplatten im Mengeder Bahnhofstunnel unterhalb der Bahnsteige

Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03578-16)

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck hatte noch folgende Anmerkung nach dem 1. Absatz der Anfrage und bat hierbei um Ergänzung zum o. g.:

Des Weiteren sind die Bodensteinplatten im Bereich des Rampenzugangs teilweise unbefestigt.

Mit der o. g. Ergänzung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Statistische Erfassung von Straftaten und Polizeieinsätzen im Stadtbezirk Mengede und insbesondere Streifgänge auf dem Nickel- und Eggeling-Gelände in Nette

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03496-16)

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bat noch um folgende Ergänzung zur o. g. Anfrage:

Es fanden zumindest in der Vergangenheit außerdem illegale Hundekämpfe statt.

Mit der o. g. Ergänzung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Turnus der Auswertung der Videoüberwachung am Bahnhof Mengede und Reinigung der besprühten Wände / Wandgestaltung

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03497-16)

Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen bat um folgende Ergänzung:

Die Rampen am Bahnhof Mengede sind durch Zigarettenkippen verschmutzt und sollten ebenfalls gereinigt werden.

Insgesamt befürchten einige BV-Mitglieder, dass sich der Tunnel erneut zum Angstraum entwickeln könnte.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage mit der o. g. Ergänzung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Buslinie SB 24 - Halt in der Stofferstraße

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03561-16)

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bat um Änderung der Bus-Abfahrtszeit: Anstelle 20.45 Uhr muss es hier 20.15 Uhr heißen.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage mit der o. g. Änderung zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Umsetzung des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03172-15)

Der Antrag wurde geschoben (siehe auch TOP 1.3) und es wird demnächst ein Ortstermin vereinbart.

zu TOP 13.2
Optimierung des Verkehrsflusses auf der Dörwerstraße in Dortmund-Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03509-16)

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung machte den Vorschlag, zum o. g. einen Ortstermin zu vereinbaren und bis dahin den Antrag zu verschieben.

Außerdem schlug Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck vor, den Antrag um Folgendes zu erweitern:

Die Aufpflasterungen an der Dörwerstraße in Richtung Haberlandstraße sind defekt und sollten ebenfalls überprüft werden.

Damit zeigte sich die Bezirksvertretung Mengede einverstanden. Es wird demnächst ein Ortstermin vereinbart und eine Beschlussfassung zu dem Antrag mit der o. g. Ergänzung zunächst verschoben.

zu TOP 13.3
Berichterstattung Wasserproblematik in Nette

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03510-16)

Herr Dr. Falk von der Stadtentwässerung berichtete, dass es durch stärkere Regenfälle auch andernorts Probleme gibt wie in Nette und Mengede / Nette dabei nicht die Hotspots wären. Die Stadtentwässerung hat bislang viele Gegenmaßnahmen ergriffen. Als Beispiel nannte er den Wachtelohsiepen, der noch Kapazitäten hat. Weiterhin berichtete er darüber, dass Staukanäle errichtet werden, um das Wasser zurück zu halten. Derzeit finden noch Kanalarbeiten an dem Kanal Dönnstraße / Schaphusstraße statt. Er geht davon aus, dass in Zukunft noch stärkere Niederschläge stattfinden werden.

Verschiedene Bezirksvertreter fragen z. B., wie hoch der Grundwasserspiegel in den letzten 5 Jahren war und welche Folge es hätte, wenn der Nettebach als freies Gewässer fließt? Die Anwohner am Rahmer Wald befürchten, dass das Wasser dann in die Keller läuft.

Herr Dr. Falk antwortete darauf, dass es kein Grundwassermonitoring gibt. Somit kann auch keine Prognose abgegeben werden. Die Niederschläge insgesamt haben sich nur marginal verändert, dafür aber die Intensität der Ereignisse. Die Kanäle werden für 2, 3 Jahre bemessen. Wenn die Kanäle voll sind, läuft das Wasser auf die Straße. Er wies darauf hin, dass die Bürger sich auch selbst schützen müssen. Auch muss das Tiefbauamt straßenbautechnisch entsprechend arbeiten, so dass das Wasser besser ablaufen kann und die Straßen nicht vollaufen. Bezüglich der Emscher müssen die Fragen an die Emschergenossenschaft weitergeleitet werden, so dass diese schriftlich antworten oder zur nächsten Sitzung eingeladen werden.

Ein Anwohner stellte dar, dass die Entwässerungsgräben kein Wasser mehr aufnehmen würden. Hierbei muss noch die genaue Örtlichkeit geklärt werden. Fragen, auch an die Emschergenossenschaft, nimmt die Geschäftsführung der BV entgegen und leitet sie weiter.

Auf Nachfrage eines Anwohners in Nette bezüglich der Funktionalität der Rückstauventile, antwortete Herr Dr. Falk, dass diese funktionieren.

Weiterhin wurde nachgefragt, ob eine Regenwasserabkoppelung am Schulzentrum Nette bautechnisch möglich sei? Daraufhin antwortete Herr Dr. Falk, dass eine Fläche zum Rückhalten vorhanden sein sollte oder ein sogenannter Vorfluter; ansonsten sei dies möglich.

Er stellt dar, dass am Wachtelohsiepen noch Möglichkeiten zum Anschluss an Gewässer vorhanden seien. Dies würde auch die Überflutungssituation verbessern. Ansonsten würde nur noch der Objektschutz helfen.

Auf Nachfrage eines möglichen Grundwasserspiegelanstiegs an der Zeche Hansa, erklärte Herr Dr. Falk, dass sich hierzu die Stadtentwässerung noch nachträglich äußern wird.

Weiterhin antwortete er auf Nachfrage, dass die Rohre grundsätzlich dicht seien, er allerdings Undichtigkeitsschäden nicht ausschließen kann. Er verwies darauf, dass Drainagen nicht erlaubt sind und max. nur geduldet werden.

Er stellte außerdem auf Nachfrage dar, dass es mit den Mauerwerkskanälen am wenigsten Probleme gibt, eher mit den Kanälen, welche nach dem 2. Weltkrieg gebaut wurden. Er kann nicht ausschließen, dass bei manchen Mauerwerkskanälen bewusst Steine weggelassen wurden, um die Souterrain-Wohnungen zu schützen.

Auch berichtete er darüber, dass es keine Auswirkungen oder Nachteile auf das Umfeld des Hansemann-Geländes gibt bezüglich des Grundwassers, da dieses durch Drainagen verdichtet wurde.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für die Berichterstattung.

zu TOP 13.4
Demontage der Sperrbügel am Übergang der Anschlussbahn zum Kraftwerk Knepper

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03169-15)

Nachtrag zum Antrag der BV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 14. Sitzung der

Bezirksvertretung Mengede am 03.02.2016:

Klärung des Standorts der Sperrbügel am Übergang der Anschlussbahn zum

Kraftwerk Knepper

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur letzten BV-Sitzung am 02.12.2015 die

Demontage der Sperrbügel am Übergang der Anschlussbahn zum Kraftwert Knepper (Foto)

beantragt. Die Abstimmung war wegen unklarer Standortangaben geschoben worden.

Zur Klärung des genauen Standorts wird eine Lageskizze nachgeliefert s.u..

Zudem ist fest zu stellen, dass die Anschlussbahn zum Kraftwerk Knepper weiterhin nicht in

Betrieb ist.

Herr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen erklärte außerdem nach kurzer Diskussion um die Sperrpfosten in dem o. g. Bereich, dass diese schon gesetzt sind und somit kein PKW in den genannten Bereich hineinfahren kann.

Mit der o. g. Anmerkung und den Nachtrag zum o. g. Antrag beschloss die Bezirksvertretung Mengede den Antrag einstimmig.

zu TOP 13.5
Berichterstattung zum Bau von Windenergieanlagen an der Stadtgrenze Mengedes in Castrop-Rauxel und Lünen-Brambauer sowie Antrag zur Klärung des Mitspracherechts der BV Mengede

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03498-16)

Es wird auf das u. g. Schreiben von Herrn Wilde verwiesen und somit wird der Antrag auf die nächste Sitzung verschoben.

zu TOP 13.6
Kontrolle der Lesbarkeit von Verkehrsschildern und Beschilderung an Parkflächen auf ihre Lesbarkeite sowie ggf. Beauftragung der Reinigung oder Instandsetzung

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03499-16)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen.

zu TOP 13.7
Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03500-16)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Unterbindung des Dauerparkens am Cafébetrieb am Amtshauspark.

zu TOP 13.8
Verbesserung der nächtlichen ÖPNV-Verbindungen im Stadtbezirk Mengede

Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)

(Drucksache Nr.: 03520-16)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Verbesserung der nächtlichen ÖPNV-Verbindungen im Stadtbezirk Mengede.

zu TOP 13.9
Beschlussrücknahme bzgl. Haushaltsmittel für Planungskosten Dachsanierung TEK Breisenbachstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03482-16)

Der o. g. Antrag wird verschoben (siehe TOP 1.3).

zu TOP 13.10
Mobile "Verkehrswächter"

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03483-16)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zu den mobilen „Verkehrswächtern“ und wird sich noch kurzfristig interfraktionell hinsichtlich weiterer Standorte abstimmen.

zu TOP 13.11
Schulwegsicherung Schloßstraße / Deininghauser Straße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03484-16)

Siehe Protokollnotiz zu TOP 4.2. Der Antrag wird zusammen mit der Eingabe aus der Bürgerschaft behandelt und es wird kurzfristig dazu ein Ortstermin stattfinden. Der Antrag wird bis dahin geschoben mit folgender Ergänzung:

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann regte an, dass sämtliche Absperrpfosten mit Kettenverbindungen an den Schulen im gesamten Stadtbezirk Mengede überprüft werden sollen.

Damit zeigte sich die Bezirksvertretung Mengede einverstanden.

zu TOP 13.12
Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh - Schwarzer Weg -

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 03579-16)

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh – Schwarzer Weg -.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund

Mitteilung der Verwaltung - Rücknahme der Vorlage

(Drucksache Nr.: 01930-15)

Frau Albrecht vom Stadtplanungsamt hat mit E-Mail vom 07.12.2015 der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Mengede mitgeteilt, dass sie die Vorlagen Siegburgstraße 24 und Siegburgstraße 25 zurück ziehen möchte.

Mit Datum vom 04.12.15 sind die B-Pläne Mg 166 (südlich Siegburgstr.) und Mg 108 rechtskräftig geworden. Damit enden auch die Veränderungssperren für die beiden Geltungsbereiche.

Die Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre durch die Bezirksvertretung ist somit nicht mehr erforderlich.

Herr Konrad erklärte hierzu ergänzend, dass die bauordnungsrechtlichen Konsequenzen durch Wegfall der Veränderungssperre aufgegriffen wurden und entsprechend die Genehmigungen für den Betrieb der Wettannahmestelle und auch des Bistro / Cafés erteilt werden mussten. Allerdings sollten Kontrollen durchgeführt werden.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die o. g. Anmerkungen und Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund

Mitteilung der Verwaltung - Rücknahme der Vorlage

(Drucksache Nr.: 01977-15)

Siehe Protokollnotiz zu TOP 14.1.

Ansonsten nahm die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung von Frau Albrecht zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Eindämmung der Lärmemission am Saalbau Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 01989-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Gesperrte Turnhallen im Stadtbezirk Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02506-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Nutzung des Forsthauses im Rahmer Wald

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02530-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Infrastrukturelle Verbesserungen der Rigwin- und Siegenstraße in Mengede

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 00171-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Geplante Baumfällarbeiten im Mengeder Volksgarten

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02540-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Änderung der Fahrbahnmarkierungen auf der Haberlandstraße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 00176-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Verwitterter Weg Westerfilder Straße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02832-15-E1)

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann verwies in diesem Zusammenhang auf das Bürgerprojekt, dass 33.000,-- € beinhaltet. Möglicherweise könnte der Weg an der Westerfilder Straße damit hergerichtet werden.

Die Bezirksvertretung Mengede nahm mit der o. g. Anmerkung die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Überprüfung der Straßenzustände in Dortmund-Bodelschwingh

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 02836-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.11
Klettergerüst am Spielplatz Im Odemsloh

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 03156-15-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Tölch Kunstmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer