Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 23.11.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder

Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer

Rm Roland Spieß
Rm Michael Taranczewski


CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Benedikt Penning
Rm Joachim Pohlmann

Rm Udo Reppin
Rm Uwe Wallrabe


Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Claudia Plieth
Rm Barbara Brunsing i. V. f. Rm Martina Stackelbeck


Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Petra Tautorat i. V. f. Rm Carsten Klink, Vorsitzender
Rm Christian Gebel


Fraktion FDP/ Bürgerliste
Rm Karl Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Dr. Thomas Reinbold

Fraktion AfD
Rm Andreas Urbanek
2. Verwaltung

Frau Pradel-Wippenfeld, FB 1Herr Aschenbrenner, FB 37
Herr Schulz, FB 3 Herr Tschöpe, FB 50
Herr Nehm, FB 8Frau Schadt, FB 50
Herr Spreen, FB 20Frau Spreen, FB 52
Herr Kopp, FB 20Herr Reil, FB 52
Herr Cordes, FB 20Herr Dr. Brandstätter, FB 52
Herr Neuhaus, FB 21Herr Wiesling, FB 64
Herr Niederquell, FB 23Herr Flenner, FB 65
Herr Kruse, FB 33Herr Heynen, FB 68
Frau Böker, FB 33Frau Bertram, FB 68
3. Rechnungsprüfungsamt

Frau SeybuschFrau Jäger
Herr Frank
Herr Gilles
Frau Kalning
Frau Litschke


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 23.11.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.09.2017




2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Lagerbestände beim Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates - PB 47/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09219-17)

2.2 Belegprüfung im Fachbereich 3 (Dortmund-Agentur) - PB 39/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08926-17)

2.3 Belegprüfung im Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" - PB 50/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08620-17)

2.4 Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014 - PB 51/2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09268-17)
Die Sitzungsunterlagen wurden im Rahmen eines Sonderversandes zugestellt.

2.5 Bewirtschaftung von Mietverhältnissen (Stadt als Mieter) - PB 44/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08902-17)

2.6 Belegprüfung im FB 33 - PB 43/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09069-17)

2.7 Kassenprüfungen bei den Sport- und Freizeitbetrieben (EB 52) - Zoo - PB 45/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09276-17)

2.8 Prüfung der Bewilligung von Fördermitteln für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen - PB 42/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08964-17)

2.9 Belegprüfung im Sozialamt - PB 48/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09338-17)

2.10 Vorprüfung Wohngeld - PB 49/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09252-17)
2.11 Prüfung der Konzeption der Unterhaltsreinigung in der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) - PB 41/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09068-17)

2.12 Belegprüfung im EB 68 (Friedhöfe Dortmund) - PB 40/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08934-17)

3. Verschiedenes

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

3.2 Sachstandsbericht zu den dolosen Handlungen im Kraftfahrzeugwesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09387-17)

3.3 Sachstandsbericht zur Risikobewertung für die Verbrauchsstellen und Unterlager bei der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09397-17)


Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Dr. Jürgen Eigenbrod - um 15:00 Uhr er­öffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Penning benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellvertretende Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.09.2017

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.09.2017 wird bei einer Enthaltung genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der Lagerbestände beim Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates - PB 47/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09219-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Belegprüfung im Fachbereich 3 (Dortmund-Agentur) - PB 39/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08926-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Belegprüfung im Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" - PB 50/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08620-17)

Rm Frank (CDU) fragt, ob parallel zur dezentralen Dokumentenlagerung eine zentrale Lagerung in Form von Kopien möglich sei.

Herr Nehm, kfm. Geschäftsführer des Sondervermögens Technologiezentrum (SV-T), erklärt, dass der Aufwand aufgrund der hohen Anzahl an Dokumenten immens wäre.
Auf Nachfrage von Rm Spieß teilt er ferner mit, dass die Betriebssatzung und die Dienst- und Geschäftsanweisungen aktualisiert würden.

Rm Urbanek (AfD) möchte wissen, ob in Zukunft eine papierlose Dokumentenverwaltung geplant sei.

Herr Nehm führt aus, dass eine Umstellung der Aktenverwaltung nicht ohne Einbindung der Fördergeber erfolgen könne.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.

zu TOP 2.4
Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014 - PB 51/2017
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09268-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund bestätigt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungs-prüfungsamt geprüften Gesamtabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014 und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Gesamtabschluss 2014 ausgewiesene Gesamtjahresfehlbetrag der Stadt Dortmund in Höhe von 649.385.876,49 € in den Ergebnisvortrag eingestellt wird.

zu TOP 2.5
Bewirtschaftung von Mietverhältnissen (Stadt als Mieter) - PB 44/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08902-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung Kenntnis.

zu TOP 2.6
Belegprüfung im FB 33 - PB 43/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09069-17)

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) hinterfragt die im Prüfbericht angewandten Begrifflich-keiten zu den Durchschnittswerten für Skontoverluste.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert, dass es vorerst ein Versuch sei, einen Vergleich zum Verwaltungsdurchschnitt herzustellen. Fest stehe, dass die Skontoverluste bei den Bürgerdiensten (FB 33) im Bagatellbereich lägen.

Zu den Skontoverlusten teilt Herr Kruse, Fachbereichsleiter der Bürgerdienste (FB 33) auf Nachfrage von Rm Düdder (SPD) mit, dass die amtsinternen Schwachstellen bereinigt wor­den seien. Ferner sei mit den Rechnungsausstellern vereinbart worden, die Rechnungen direkt an die Scanstelle der Stadt Dortmund zu senden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis

zu TOP 2.7
Kassenprüfungen bei den Sport- und Freizeitbetrieben (EB 52) - Zoo - PB 45/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09276-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Prüfung der Bewilligung von Fördermitteln für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen - PB 42/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08964-17)

Rm Spieß (SPD) stellt Fragen zur Aufgabe der Innenrevision der Sport- und Freizeitbetriebe, zur möglichen gleichgelagerten Problematik bei sonstigen Verträgen und zur Definition des Begriffs „vereinseigene Anlagen“.

Frau Spreen, kfm. Leiterin der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (FB 52), nennt zunächst die Gründe, für die initiierte Prüfung zweier Stadtbezirke durch die fachbereichsinterne Innenrevision. Dabei sei erkannt worden, dass es zwingend notwendig sei, die Innenrevision für prüfungsrelevante Bereiche auszubauen. Außerdem seien die Sportförderrichtlinien hinsichtlich der Definition von unbestimmten Rechtsbegriffen zu überarbeiten, damit die Entscheidungen nachvollziehbar seien. Die Auszahlung der Fördermittel sei teilweise ohne schriftlichen Antrag erfolgt.

Rm Spieß (SPD) hinterfragt, ob ähnliche Probleme auch bei den sonstigen Vertragsverhält-nissen mit Sportvereinen bestehen können.

Frau Spreen (FB 52) erklärt, den Sachverhalt zu prüfen und eine schriftliche Beantwortung der Niederschrift beifügen zu wollen.

Herr Reil, stellvertretender Leiter des Geschäftsbereiches Sport (FB 52), ergänzt, dass die Sport-förderrichtlinien überarbeitet würden, sodass künftig die Definition „vereinseigene Anlagen“ rechtssicherer sei und den bisherigen Ermessensspielraum eingrenze.

Auch Rm Brunsing (B´90/Die Grünen) und Rm Frank (CDU) äußern ihr Unverständnis hinsichtlich der unrechtmäßigen Auszahlung von Fördermitteln. Rm Frank fragt, ob Mittel von Seiten der Fördergeber zurückgefordert werden könnten.

Frau Spreen (FB 52) bekräftigt, dass nach den internen Feststellungen unverzüglich das Personal- und Organisationsamt (FB 11) und das Rechnungsprüfungsamt (FB 14) informiert worden seien. Mit Rückforderungen müsse nicht gerechnet werden, da es sich um Fördermittel aus dem städtischen Haushalt handle.
Rm Klösel (SPD) stellt fest, dass laut Prüfbericht zwei Stadtbezirke geprüft worden seien und fragt, ob aufgrund der Feststellungen auch eine Sonderprüfung für die weiteren Stadtbezirke geplant sei.

Frau Spreen (FB 52) erläutert, dass die fachbereichseigene Prüfung zunächst zwei Stadtbezirke umfasst habe. Die darauffolgende Prüfung durch das RPA sei für alle Stadtbezirke durchgeführt worden. Auf Nachfrage von Rm Urbanek teilt sie ferner mit, dass die Prüfung der Auszahlungsvoraus­setzungen im Geschäftsbereich erfolge und für die Auszahlung der Fördermittel ein Eigenbeleg erstellt worden sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Belegprüfung im Sozialamt - PB 48/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09338-17)

Rm Spieß (SPD) und Rm Frank (CDU) äußern sich positiv über die Ergebnisse der Prüfung.

Frau Schadt, stellv. Leiterin des Sozialamtes (FB 50), erläutert auf Nachfrage von Rm Plieth (B´90/ Die Grünen) die Doppelzahlungen. Im Bereich des Wohntrainings habe zunächst der Anschein von Doppelzahlungen bestanden, die Zahlungen hätten sich dann jedoch als korrekt herausgestellt.
Die in den anderen 4 Fällen zu viel gezahlten Leistungen seien bereits zurückgefordert und auch erstattet worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Vorprüfung Wohngeld - PB 49/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09252-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Prüfung der Konzeption der Unterhaltsreinigung in der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) - PB 41/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09068-17)

Herr Flenner, stellv. Leiter der Städt. Immobilienwirtschaft (FB 65), erläutert auf Nachfrage von Rm Frank (CDU) und Rm Spieß (SPD) die unterschiedlichen Kontrollarten. Schlechtleistungen würden in der Regel von den Gebäudenutzern angezeigt. Dem werde unverzüglich nachgegangen. In einem Fall sei auch der Vertrag mit dem Gebäudereinigungsunternehmen gekündigt worden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Belegprüfung im EB 68 (Friedhöfe Dortmund) - PB 40/2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08934-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

3. Verschiedenes

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zu den dolosen Handlungen im Kraftfahrzeugwesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09387-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht zur Risikobewertung für die Verbrauchsstellen und Unterlager bei der Feuerwehr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09397-17)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden, Herrn Dr. Eigenbrod, um 16:20 Uhr geschlossen.




Dr. Eigenbrod Penning Litschke
stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


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