Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 07.12.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
RM Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Benjamin Beckmann (B`90/Die Grünen)
RM Jenny Brunner (B`90/Die Grünen)
RM Emmanouil Daskalakis (CDU)
RM Olaf Schlösser (Die Partei) i. V. für sB Frank Fischer
sB Tanja Flur (CDU)
RM Thorsten Hoffmann (CDU)
RM Julian Jansen (B`90/Die Grünen)
RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Manfred Sträter (Die LINKE+) i. V. für RM Fatma Karacakurtoglu
sB Janina Kleist (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Andrea Keßler (SPD) i. V. für RM Susanne Meyer
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
RM Tino Perlick (AfD)
RM Rüdiger Schmidt (SPD)
sB Petra Dresler-Döhmann (Die LINKE+) i. V. für sB Christiane Tenbensel
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Daniela Worth (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
RM Emre Gülec (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
sE Sylvia Dahlmann (Integrationsrat)

3. Beratende Mitglieder:

Mirja Düwel (Arbeiterwohlfahrt)
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Frau Lanwert-Kuhn (Der Paritätische)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Ansgar Funcke (Caritas-Verband)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Özay Vural, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Peter Externbrink, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53

5. Gäste:
-


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

2.2 Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche
hier: Aktionsplan Soziale Stadt
mündl. Bericht

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Auswirkungen der Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22651-21-E2)

4.2 Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Öffnung und Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22457-21-E1)

5.2 Betrieb von Spritzenautomaten in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22506-21-E2)

5.3 Corona-Impfungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22650-21-E2)

5.4 Schuleingangsuntersuchungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22665-21-E2)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)

6.2 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)

6.3 Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 17.04.2018 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21851-21)

6.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

6.5 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

6.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

6.7 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

6.8 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

6.9 Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20695-21-E2)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Unterbringungskonzept Geflüchtete
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23101-21)

7.2 "Belehrung nach §43 IfSG"
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23125-21)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Ulrich Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung zieht die Vorlage zu


zurück.

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Weiterhin wird vorgeschlagen, den TOP 2.2 „Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche, hier: Aktionsplan Soziale Stadt, vorzuziehen und vor TOP 2.1 zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2021

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 02.11.2021 wird genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.2
Vorstellung der Inhalte der Fachbereiche
hier: Aktionsplan Soziale Stadt
mündl. Bericht / Präsentation

Herr Vural (Projektbüro „Aktionsplan Soziale Stadt“) berichtet zum aktuellen Stand des Weiterentwicklungsprozesses zum Aktionsplan Soziale Stadt anhand einer PowerPointPräsentation (Anlage 1). Er verweist auf den Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018 und den Bericht „Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund vor Ort“, die online zur Verfügung stehen, aber bei Bedarf auch gern über die Geschäftsführung als Druckversion angefragt werden können.


zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
mündl. Bericht

Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage und beantworten die Nachfragen dazu.

Frau Zoerner erläutert die aktuellen Zahlen und geht auf die derzeitigen Inzidenzwerte ein. Erfreulich sei, dass die Situation auf den Intensivstationen weiterhin relativ stabil sei. Die Bundesinzidenz sei deutlich höher. Weiter geht sie auf das Thema Impfen und die Boosterimpfungen ein. Auch einige Erstimpfungen hätten seitens der Stadt wieder vermehrt durchgeführt werden können. Insgesamt stünde Dortmund gut da, auch, wenn es noch einiges zu tun gebe. Abschließend geht sie auf den derzeit gültigen Impferlass ein.

Herr Dr. Renken ergänzt die Zahlen und erläutert das Infektionsgeschehen im Hinblick auf den Inzidenzanstieg. Innerhalb dieses Geschehens sei positiv erkennbar, dass die Inzidenz bei den über 80jährigen weiter abnehme, was vorsichtig optimistisch auf die Wirkung der Boosterimpfungen zurückzuführen sei. Weiter geht er auf die Übertragbarkeit und die Impfungen, bzw. Boosterimpfungen ein. In der letzten Woche seien ca. 35.000 Impfungen durchgeführt worden, wovon ein sehr großer Teil Boosterimpfungen gewesen seien. Was leider auch in Dortmund beobachtet werde sei, dass immer wieder auch jüngere Menschen, teilweise auch ohne Vorerkrankungen an der Infektion sterben würden. Was sich erst in Zukunft zeigen werde, sei der Anteil derjenigen, die schwersterkrankt oder über mehrere Wochen beatmet worden seien und dann unter den Dauerfolgen leben werden. Das könne erst in den nächsten 2, 3 oder 4 Jahren wissenschaftlich aufgearbeitet werden. In der nächsten Woche solle es ein Impfangebot für die 5 – 11jährigen geben.
Auf Nachfrage ergänzt er, dass auch die Omikron-Variante ganz frisch in Dortmund angekommen sei. Zudem erläutert er die Situation in den KiTas und teilt abschließend mit, dass
die Einführung der Anwendersoftware SORMAS zurückgestellt worden sei. Man habe festgestellt, dass man mit SORMAS mehr Arbeit hätte, als ohne.

Frau Dr. Schmalhorst berichtet, dass der Arbeitsmarkt weiter stabil sei, mit einer leicht positiven Entwicklung und einer Arbeitslosenquote von derzeit 10,7 %. Das entspreche einer Zahl von 34.100 Arbeitslosen und somit 2.300 Menschen weniger als im Vorjahr. Bei den Langzeitarbeitslosen sehe man ebenfalls einen leichten Rückgang. Die Situation bei den unter 25jährigen sei gleichbleibend, weil das Ausbildungsgeschehen im November keine große Rolle mehr gespielt habe. Als Vergleich gibt sie an, dass es 270 weniger als im Vorjahr seien. Der Stellenbestand sei weiter im Anstieg, allerdings noch verhalten.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

Nicht besetzt


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Auswirkungen der Energiepreise für Haushalte mit geringem Einkommen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22651-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.


zu TOP 4.2
Antrag auf Förderung des "Vereins zur Förderung der Obdachlosenhilfen in Dortmund e.V."
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2021
(Drucksache Nr.: 22612-21)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22612-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die folgende Empfehlung aus der Bezirksvertretung Aplerbeck vor:

Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) berichtet, dass der Verein erst im 4. Monat am Standort in Aplerbeck tätig sei. Die Recherche zu diesem Verein habe ergeben, dass sich einmal in der Woche Köchinnen und Köche am Standort Aplerbeck treffen und ungefähr 100 Mahlzeiten vorbereiteten. Diese würden dann dienstags zu einem Verein, der in der Nordstadt tätig sei, weitergeleitet, um diese Mahlzeiten dann an bedürftige Menschen zu verteilen. Das Angebot sei somit nicht nur auf den Stadtbezirk beschränkt. Er schlägt vor, Vertreter dieses Vereins vom Netzwerk der Wohnungslosenhilfe zur nächsten Sitzung, die noch in diesem Jahr stattfinden werde, einzuladen. Dort könne sich der Verein vorstellen und offene Fragen und Hintergründe können geklärt werden. Die Ergebnisse könnten zur weiteren politischen Beratung hier im Ausschuss vorgestellt werden. Dieser Zwischenschritt mache auch aus fördertechnischer Sicht Sinn, da der Verein seiner Meinung nach keinem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege angehöre und nicht organisiert sei. Es gebe einen Zuwendungsrahmenvertrag, der das Fördergeschehen und die Schrittfolge beschreibe, wo es für Vereine, die nicht organisiert seien, schwierig sei, in ein für mehrere Jahre beschlossenes Förderpaket zu kommen.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) dankt für die Ausführungen und das Angebot. Er sieht die Anfrage damit zunächst als beantwortet an.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Öffnung und Kapazitäten von und in sozialen Einrichtungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22457-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) dankt für die Antwort, die umfänglicher sei, als die gestellten Fragen. Es sei klar geworden, wie breit man aufgestellt sei.

Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Süshardt (Leiter Sozialamt), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Düwel (AWO) beantworten die Nachfragen dazu.

Herr Dr. Renken gibt auf die Nachfrage zur Frequenz im Sozialpsychiatrischen Dienst an, dass er die aktuellen Daten nicht zur Hand habe. Ganz grob könne man sagen, dass es täglich zwischen 10 – 20 Kontakten gebe, die entweder mit Termin ins Amt kämen oder Hausbesuche durchgeführt würden. Die genauen Zahlen dazu könne er nachreichen (Anlage 2).


zu TOP 5.2
Betrieb von Spritzenautomaten in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22506-21-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22506-21-E3)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung zu der Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag seiner Fraktion.

Frau Worth (SPD-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen könne. Sie bittet aber darum, den Text etwas zu ändern. Sie verstehe den Antrag so, dass die Stadt weitere Vorschläge für Standorte machen solle. Diese Aufgabe sehe sie eher bei der Aidshilfe NRW und bei der Aidshilfe Dortmund e. V.

Auf die Frage von Frau Dresler-Döhmann (Fraktion DIE LINKE+), ob es dort auch eine Aufsicht gebe, antwortet Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt), dass es in den Automaten lediglich Utensilien gebe und gebrauchte Spritzen eingeworfen werden könnten. Er sei nicht dazu gedacht, im Umfeld zu konsumieren. Der Hintergrund sei, sich mit hygienisch einwandfreiem Spritzbesteck versorgen zu können und für gebrauchte Spritzen die Abwurfeinrichtung zu nutzen.

Herr Beckmann nimmt den Vorschlag der SPD-Fraktion auf und schlägt vor, den Text wie folgt zu ändern:

Frau Worth stimmt dieser Änderung zu.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden geänderten (fett und durchgestrichen) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Aidshilfe NRW und der Aidshilfe Dortmund e.V. mit dem Ziel des Betriebs weiterer Spritzenautomaten in Dortmund zu führen sowie Vorschläge für weitere Standorte von Seiten der Aidhilfe zu unterbreiten prüfen und dem Ausschuss vorzustellen.


zu TOP 5.3
Corona-Impfungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22650-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor. Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.


zu TOP 5.4
Schuleingangsuntersuchungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22665-21-E2)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 22665-21-E3)


Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung zu der Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE+ vor:

die Fraktion DIE LINKE + bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu nachfolgenden Punkten:

Frau Dresler-Döhmann (Fraktion DIE LINKE+) bezieht sich auf eine frühere Antwort von Herrn Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt), dass die Schuleingangsuntersuchungen gar nicht so umfangreich seien. Sie habe dazu recherchiert und festgestellt, dass Dortmund bei den Schuleingangsuntersuchungen, auch in Bezug auf die Nachbarstädte, weit zurück läge. Sie geht auf die 15 Kriterien in der Bitte um Stellungnahme ein, die ihrer Meinung nach sehr wichtig seien.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Notwendigkeit allen bewusst sei. Er glaube, es handele sich hier um eine Ressourcenfrage und es sei in der aktuellen Situation schwierig umzusetzen. Er verweist auf den dazu gestellten Haushaltsantrag mit der Erwartungshaltung, dass die Schuleingangsuntersuchungen für den kommenden Jahrgang wieder stattfinden können.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt in Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung, dass er den Eindruck habe, dass die Schulen hier nicht hinterher kämen. Den Eindruck, dass man alles im Griff habe, könne er nicht teilen. Aus seiner Sicht sei die Antwort rosiger als die Realität.

Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) beantwortet die Nachfragen und gibt zur Systematik an, dass es sich nicht um eine Untersuchung, sondern um eine Testung handele. Diese annähernd 100 einzelnen Ergebnisse würden im Landeszentrum Gesundheit ausgewertet und das passiere in fast allen Kommunen in NRW nach dem gleichen Schema. Die Schuleingangsuntersuchung könne nicht der Erwartung entsprechen, Entwicklungsdefizite aufzudecken, um anschließend eine Förderung zu starten. Das, was an Defiziten gefunden werde, führe nur dazu, den Schulen einen Hinweis darauf zu geben.
Zu der Aussage von Herrn Ossau gibt er an, dass aus der Stellungnahme nicht abgeleitet werden solle, dass das in irgendeiner Form annähernd so gut sei, wie vor der Pandemie. Das sei nicht der Fall.
Er geht ausführlich auf die Verfahren ein und erklärt, dass es sicherlich noch Optimierungsbedarf zwischen dem System Schule und Gesundheit gebe. Für die Zukunft berichtet er über eine geplante organisatorische Neuausrichtung für die Testungen im nächsten Jahr. Mit dem Umsteuern sei bereits begonnen worden und er werde das demnächst hier vorstellen.

Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, dass es gut wäre, im Rahmen der nächsten Sitzung einen Sachstand zum Fortgang der Umstrukturierung bekommen zu können.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021, (Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2021, (Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2021, (Drucksache Nr.: 21643-21)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021, (Drucksache Nr.: 21643-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die folgende Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.21 vor. Diese enthält die weiteren Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Hombruch sowie die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes, des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie.

Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ebenfalls die Empfehlung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vor:


Herr Langhorst (Vorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften geschoben worden sei, um die nächste Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 22.02.22 abzuwarten.

Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht darauf ein und erklärt, dass es ihr wichtig sei, dass die Fragen des Behindertenpolitischen Netzwerkes zunächst geklärt werden. Sie schlägt vor, die Vorlage heute durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis und lässt die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung durchlaufen.


zu TOP 6.2
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021
(Drucksache Nr.: 21641-21)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.21 vor. Diese beinhaltet ebenfalls die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck sowie des Behindertenpolitischen Netzwerkes.


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2021 vor, die zusätzlich noch die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel beinhaltet, vor:


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, gegen die Stimme AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die FRAKTION Die PARTEI, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".


zu TOP 6.3
Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 17.04.2018 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21851-21)

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet zu Punkt 8 des Beschlusses bzgl. der Verlängerung der Richtlinie um den Stand der Dinge.

Frau Worth (SPD-Fraktion) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion.

Frau Zoerner (Stadträtin) gibt zur Nachfrage von Herrn Ossau an, dass sie und auch Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) bisher nichts Gegenteiliges gehört hätten und sie davon ausginge, dass die Verlängerung erfolgt sei.

Herr Ossau erklärt seine Zustimmung zur Vorlage, bittet aber darum, die Information zur Verlängerung dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Dem wird zugestimmt. Die Anlage wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende Rahmenbedingungen zur Anwendung der Fachkräfterichtlinie VKA bei der Stadt Dortmund:

1. Grundsätzlich werden weiterhin keine Zulagen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund gewährt.

2. In begründeten Einzelfällen kann die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften erfolgen. Dem Verwaltungsvorstand und dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sind entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Ab dem 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 (derzeitiges Ende der Anwendbarkeit Arbeitgeberrichtlinie VKA) wird neu einzustellenden Fachärzt*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst beim Gesundheitsamt eine Fachkräftezulage auf Basis der Arbeitgeberrichtlinie VKA vom 11.11.2011 (in der am 09.09.2020 von der Mitgliederversammlung der VKA verlängerten Fassung vom 17.04.2018) in Höhe von 500,08 Euro (bei Vollzeitbeschäftigung, anteilige Gewährung bei Teilzeitbeschäftigung) gewährt. 4. Bereits beschäftigte Fachärzt*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Gesundheitsamtes erhalten die Zahlung der bisher gewährten Zulage im Rahmen der Besitzstandswahrung in Höhe von 500,08 Euro (bei Vollzeitbeschäftigung, anteilige Gewährung bei Teilzeitbeschäftigung) weiterhin. 5. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die finanzielle Erhöhung der Fachkräftezulage für Ärzt*innen der Team- bzw. Bereichsleitungsebene. 6. Die Zahlung der Zulagen wird nicht an tarifliche Erhöhungen angepasst.

7. Die Zahlung der Zulagen erfolgt mindestens solange die Arbeitgeberrichtlinie VKA anwendbar ist (derzeit 31.12.2022) oder die Tarifvertragsparteien eine anderweitige tarifliche Regelung treffen. 8. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt darüber hinaus die weitergehende Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie VKA über den 31.12.2022 hinaus, sofern in der Mitgliederversammlung der VKA am 11.11.2021 eine Verlängerung der Richtlinie beschlossen wird. Der Verlängerungszeitraum wird ausgeschöpft, längstens jedoch zunächst bis zum 31.12.2025. 9. Die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Zulagengewährung für Fachärzt*innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Entgeltgruppe 15 TVöD i.H.v. 300,00 Euro ab dem 01.03.2021 wird von diesem Beschluss nicht erfasst.


zu TOP 6.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 6.5
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 6.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.


zu TOP 6.7
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.


zu TOP 6.8
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.


zu TOP 6.9
Kostenlose Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20695-21-E2)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 15.06.2021 die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Frau Worth (SPD-Fraktion) merkt an, dass sie es erstaunlich fände, dass es jede Autobahnraststätte hin bekäme, Automaten mit Damenhygieneartikeln aufzuhängen und diese auch regelmäßig zu befüllen. Dass es hier logistisch fast unmöglich zu sein scheint, das zu bewerkstelligen, verwundere sie sehr.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Unterbringungskonzept Geflüchtete
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23101-21)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23101-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:


Frau Brunner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu.


zu TOP 7.2
"Belehrung nach §43 IfSG"
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23125-21)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23125-21-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erläutert den Antrag seiner Fraktion

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass er das Anliegen inhaltlich für vernünftig halte und schlägt vor, den Antragstext im 1. Absatz dahingehend zu ändern, dass nicht die Fraktion FDP/Bürgerliste die Verwaltung bittet, sondern der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Herr Sträter (Fraktion DIE LINKE+) gibt an, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde.

Frau Worth (SPD-Fraktion) ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen werde.

Herr Ossau stimmt der Änderung zu.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden geänderten (gestrichen/fett) Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste:

die Fraktion FDP/Bürgerliste Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Schulpersonal der allgemein- und berufsbildenden Schulen im Auftrag des Gesundheitsamtes eingesetzt werden kann, Belehrungen gemäß §43, Abs. 1 Infektionsschutzgesetz durchzuführen und zu bescheinigen, sofern diese Belehrungen zur Aufnahme von Schulpraktika obligatorisch sind. Die Verwaltung wird somit gebeten, für eine Vereinfachung und eine zielführende Abwicklung der Belehrungen zu sorgen.

Ende der öffentlichen Sitzung: 17:15 Uhr




LanghorstJansenGalbierz
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin



Anlage 1 zu TOP 2.2
WE AP ASAG.pdfWE AP ASAG.pdf

Anlage 2 zu TOP 5.1
Anlage 2 zu TOP 5.pdfAnlage 2 zu TOP 5.pdf

Anlage 3 zu TOP 6.3
Anlage 3 zu TOP 6.3.pdfAnlage 3 zu TOP 6.3.pdf
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